36C3 - Polizei-Datenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sin

36C3 Vorspannmusik

Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal
herzlich willkommen hier im Raum Dijkstra

zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es
rechtmäßig, dass staatliche

Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer
Herkunft erheben und veröffentlichen? Und

welche Folgen hat das eigentlich für die
Betroffenen? Das sind so einige der

Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen
werden. Konkret geht es um die

Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in
der Sinti und Roma mit bestimmten

kriminellen Handlungen in Verbindung
gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die

ohnehin gesellschaftlich stark
stigmatisiert ist. Wie problematisch

solche Formen polizeilicher Datenerhebung
sind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss

und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als
politische Referentin beim Zentralrat

Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie
Antiziganismus, Polizei und Racial

Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und
arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund-

und Menschenrechten und seit 2018 gehört
sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft

für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem
Sinne würde ich sagen, begrüßt mit einem

warmen Applaus: Anja Reuss und Lea
Beckmann.

Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]

Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung,
ich freue mich total, dass so viele Leute

gekommen sind und sich für das Thema
interessieren, und ich glaube, es ist auch

das erste Mal bei dem Kongress, das Thema
zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier

ist und das freut mich ganz besonders,
weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir

eine größere Reichweite mit dem Thema
bekommen. Genau also, es wurde schon

eingangs gesagt: es gibt eine lange
Tradition von der Datensammlung über Sinti

und Roma und ich versuch dann später auch
nochmal einen kleinen Abriss darüber zu

machen. Ich mache das mal, weil du es nie
gemacht hast.

Lea Beckmann: Gerne.
Anja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber,

wie das historisch gewachsen ist, weil ich
glaube, dass es wichtig ist für ein

Verständnis, wie die Praxis heute
aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und

Roma jeher immer als Ordnungs- und
Sicherheitsproblem gesehen und unter

Generalverdacht gestellt. Und weil wir
aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt,

Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an
denen wir das ein bisschen verdeutlichen

wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie
gesagt, das sind nur Schlaglichter, und

wir haben auch ein paar Links dazu
bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum

Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter
anderem die Bevölkerungsumfrage, die die

Leipziger Universität in ihrer
Bevölkerungsumfrage mit der zuletzt

erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht
hat; in der relativ deutlich ist, dass die

Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der
Bevölkerung weit verbreitet sind und die

Annahme, dass Sinti und Roma zu
Kriminalität neigen, extrem hoch sind.

Warum ist das so? Das hat ganz
verschiedene Gründe für die Verbreitung

und die Verwurzelung von Antiziganismus in
der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen

liegt das auch da dran, wie die Polizei
die Minderheit halt framed. Und vielleicht

zu Beginn: weshalb das halt für die
Polizei offensichtlich notwendig ist und

polizeilich für die Arbeit relevant ist,
Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist

zum einen dass Sinti und Roma unterstellt
wird, allgemein zur Kriminalität zu

neigen, dass die Polizei davon ausgeht
oder denkt, dass sie ein spezielles

Expertenwissen darüber hat, wie die
Kriminalität von Sinti und Roma sich

darstellt, und bestimmte Deliktarten der
Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in

der historischen Wertung und auch für den
späteren Teil relevant. Und zum anderen

geht die Polizei auch davon aus, dass man
halt, also das was sie als Zigeuner

framen, also quasi das rassistische Bild,
die rassistische Annahme über Sinti und

Roma, dass man diese äußerlich auch
erkennen könnte. Genau, dann erstmal..

Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst
mal hallo auch von mir. Ich wollte eine

kleine Einleitung geben, einmal zu den
rechtlichen Grundsätzen, und vielleicht

kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich
mich damit befasse, bei der, oder wir bei

der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir
sind eine Menschenrechtsorganisation, wer

uns noch nicht kennt, und wir
unterscheiden uns von anderen

Organisationen dadurch, dass wir vor allem
auf strategische Prozessführung setzen,

also gucken, wo man durch
Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel,

Grund- und Menschenrechte durchsetzen
kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang

noch konkreter werden, weshalb wir mit dem
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst
einmal in dem Zusammenhang mit

Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist
wichtig zu verstehen, dass es einmal den

völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots
rassistischer Diskriminierung gibt. Das

ist völkerrechtlich "jus cogens", das
heißt zwingendes Völkerrecht, es kann

selbst durch Völkervertragsrecht nicht
abbedungen werden, ähnlich wie das

Folterverbot. Es ist also ein elementarer
Grundsatz im Völkerrecht und auch im

deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3
des Grundgesetzes verankert. Und es hat

bestimmte Implikationen für die Arbeit der
Polizei. Die Polizei ist nämlich immer

dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse
hat, also Ermessen, an Grundrechte

gebunden, und da spielt das Verbot
rassistischer Diskriminierung eine große

Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von
racial profiling, also bei operativen

Maßnahmen, darf sie nicht auf der
Grundannahme agieren, dass eine

rassistische Zuordnung, also das eben die
Merkmale, körperliche Merkmale wie

Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel
von Hautfarbe mit irgendwie

Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen
der Bekleidung, dass sie aus einer

rassistischen Grundannahme daraus halt den
Schluss zieht, dass eine Person, dass es

wahrscheinlicher ist, dass eine Person
Straftaten begangen hat oder begehen wird.

Dann hat das aber auch neben diesen
operativen Verpflichtungen, also wenn sie

in Grundrechte eingreift, hat das
natürlich auch Bedeutung bei der

Datenerhebung der Polizei, das die ja eben
auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet.

Und insbesondere ist es also auch in den
Datenschutzgesetzen nochmal konkret

umgesetzt, da steht also dass alle
Merkmale, die mit Rasse im Zusammenhang

stehen, eine besondere Kategorie
personenbezogener Daten sind. Das heißt:

Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im
großen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut

verboten ist es demzufolge: strukturiert
auswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen

nicht erfassen, wer in Deutschland der
Volksgruppe der Sinti und Roma angehört,

oder wer einer anderen ethnischen Gruppe
angehört. Außerdem heißt es, dass in

bestimmten Zusammenhängen , bei der
Polizei darf sie Daten erheben, wenn es

unbedingt notwendig ist, um z.B.
Straftaten zu verfolgen oder Gefahren

abzuwehren. Das heißt, muss ich erst
einmal selbst gucken. Das heißt, sie darf

sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn
sie konkret nach einer Person fandet, darf

sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber
eine rassistische Zuschreibung, die

irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma
sind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist

nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und
Roma, weil es keine - also alle

Beschreibungen einer Person, die das
beinhaltet, sind eigentlich rassistische

Stereotypen - darf diese Erwähnung auch
in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es

gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat.
Das wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen

nur möglich sein. Unsere These ist aber,
dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz

anders aussieht. Und zwar ist die These,
die wir hier auch ein bisschen vorstellen

wollen, ist einmal, wie das funktioniert.
Unserer Meinung nach ist, dass Sinti und

Roma, vermeintliche Angehörige der
Volksgruppe Sinti und Roma, von der

Polizei sehr viel häufiger über Racial-
Profiling eben von operativen Maßnahmen,

also Identitätsfeststellung z. B. oder
Durchsuchungen betroffen sind und die

Polizei dann in diesem Zusammenhang in
ihren Akten kennzeichnet, dass eine Person

ihrer Meinung nach der Volksgruppe
zugehört und dadurch also eine datenmäßige

Erfassung von Sinti und Roma bei der
Polizei entsteht. Und diese Grundlage ist

für dann Ermittlungsarbeiten, die auf
rassistischen Vorannahmen passieren.

Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt,
gibt es eine relativ lange Tradition

dadrin innerhalb der Polizei, die auch
weiter zurückreicht noch als der

Nationalsozialismus, also es hatte zwar
seine Hochpunkte während des NS, aber die

Praxis der Polizei ist da viel, viel
älter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es

schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und
im Kaiserreich wurden schon die ersten

Daten halt massiv und konzentriert
systematisch gesammelt, die dann im

Nationalsozialismus halt vor allen Dingen
dazu dienten, die Minderheit zu

deportieren und zu ermorden. Und im
Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann

durch die Alliierten nach 45 und die
Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine

Zäsur erfahren hat, gab es das zu
Antiziganismus und der Verfolgung von

Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis
ging quasi unter anderen politischen

Vorzeichen weiter und hat sich dann halt
nur graduell transformiert. Wichtig ist,

dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als
unerwünschte also als Person mit

unerwünschten Verhalten geframed wurden
und auch als Fremde, die außerhalb der

Gesellschaft stehen, angesehen wurden,
auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.

Und dass dieses Sicherheits- und
Ordnungsproblem, was man der Minderheit

halt generell immer unterstellt hat, also
davon wurde auch abgeleitet, dass man sie

sondererfassen muss, um die größtmögliche
Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde

dann auch in München in der Polizei der
Zigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet,

und der damalige Dienststellenleiter gab
1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch

raus, in dem schon 3000 Personen quasi
erfasst waren mit Familien, Stammbäumen

und Personenstandsdaten und diese Daten
wurden weiter gesammelt und dienten dann

später im Nationalsozialismus. Dann ist
die Behörde quasi umgezogen und dem

Reichssicherheitshauptamt unterstellt
worden. Und das Amt 5 hier, das war halt,

hat diese Akten dann halt weiter
fortgesetzt und diese rasse-hygienische

Forschungsstelle hat anhand dieser Akten
dann halt Rasse-Gutachten erstellt, die

die Grundlage für Deportationen und
Ermordungen der Minderheit geliefert

haben. 1938 waren dann halt schon 31000
Menschen da erfasst, was eigentlich einer

totalen Erfassung der Minderheit im
Reichsgebiet entsprochen hat. Und von

deren existierten Fingerabdrücke,
Lichtbilder und Genealogien und

dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat
sich diese Tradition weiter fortgesetzt,

nach 45, und eigentlich anschließend, ohne
irgendeine große Pause wurden wieder

sogenannte Zigeuner-Polizeien
eingerichtet. Das Personal blieb das

Gleiche und man hat auch mit denselben
Akten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um

halt den Antiziganismus ein bisschen zu
kaschieren und zu verschleiern, wurde die

ganze Behörde dann '53 umbenannt in
"Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle

über Landfahrer". Genau und das ist jetzt
hier von '62 das Merkblatt aus

Niedersachsen, in dem halt auch nochmal
dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt

werden soll. Und in den 70er Jahren, so um
1970, sollte dann diese, also wurde dann

diese Landfahrerzentrale als
grundgesetzwidrig eingestuft, aber die

Praxis blieb weiter eigentlich bestehen.
Denn, dann ab den 80ern übernahm vor allen

Dingen das BKA die Federführung für die
Überwachung von Sinti und Roma und hat

auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle
eingeführt, die bis 2001 tätig war und

quasi für die Länder, also für die LKAs
Anfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex

reisende Täter. Das war quasi der
Zigeuner-Experte des BKAs, der, an dem

sich die LKAs gewandt haben mit
Informationen, genau. Und hier, das ist

eines von den Personen-Fahndungsblättern.
Genau. Da kann man sehen, dass diese

Markierungen in den personenbezogenen
Daten schon mit erfasst wurden und dass

auch, also bis '82 der Fall war. Dann
aufgrund von den Protesten vom Zentralrat

Deutscher Sinti und Roma wurde der
Landfahrer-Begriff und auch quasi diese

Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft
und aber nur transformiert. Denn ab '84

tauchte dann ein anderer Begriff dafür
auf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit

dem Begriff "häufig wechselnder
Aufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau.

Also man hat die Begriffe geändert, aber
am Denken der Beamten hat sich eigentlich

nichts geändert. Genau. Und weil sich
diese, diese Erfassung von Landfahrer und

Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte,
hat man dann in dem Freitextfeldern von

den BKA Blättern halt mehrere andere
Begriffe verwendet, um die Sinti und Roma

in irgendeiner Weise kenntlich zu machen.
Und die Polizei war da, hatte eine große

Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind
nur einige davon, die seit der 80er Jahre

verwandt wurden um Sinti und Roma zu
markieren. Und das führte sie, führt sich

auch fort bis in die neue, bis in die
Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen

aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken
Seite und Sachsen 2016, wo deutlich

geworden ist, dass quasi eine
wesensähnliche Form verwendet wird. Zwar

heißt es dann halt hier wechselt häufig
den Aufenthaltsort, und unsere Vermutung

ist, dass in dieser Kategorie aller
Wahrscheinlichkeit nach halt Sinti und

Roma erfasst werden. Bei näheren
Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen,

wird dann gemauert. Also man kriegt
eigentlich keine Informationen darüber,

was da genau drin sich befindet.
Lea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele

aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich
genau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen?

Wir haben also im Ausgangspunkt diese
personenbezogene Hinweise. Das sind wie so

Tags quasi, die man auch strukturiert
auswerten kann, bundesweit oder in den

Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym
für Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner

als rassistisch erkannte Begriffe. Und
jetzt ist klar, dass heute in manchen

Bundesländern dieser personenbezogene
Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet.

Wir wissen das zum Beispiel über
parlamentarische Anfragen, dass es in

Berlin so nicht mehr sich wiederfindet.
Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht,

was die personenbezogenen Hinweise sind,
weil es als Verschlusssache gilt. In

Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna
jetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine

begriffliche Fortführung dessen gibt. Und
deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie

wird das heute fortgeführt. Eine Annahme
ist, dass sich unter der Rubrik Reisende

Täter zum Beispiel, was ein
personenbezogener Hinweis ist, erst mal

weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo
der Straftäter nicht im unmittelbaren

Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der
also als Tag quasi dient. Und wenn dann in

der Freitextangabe noch Angaben sind. Da
waren ein paar Beispiele genannt,

Angehöriger mobiler ethnischer
Minderheiten oder ähnliche Begriffe

tauchen da auf, dann ist irgendwie klar
für die zuständigen Polizeibeamten, dass

die Personen als Sinti und Roma getagtist
und damit eine Kriminalitätsvermutung

gilt. Wir sehen das aber eben auch genau
als Beispiel dass diese Kennzeichnung

fortführt, dienen auch
Polizeikriminalstatistiken.

Polizeikriminalstatistiken sind erst
einmal, ich weiß nicht, wer von euch damit

schon mal zu tun hatte, sind Erfassung,
quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo

statistisch erfasst wird, wo Kriminalität
verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene

und eben auf Bundesebene. Und es ist
dadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei

darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil
es eben nur dargestellt wird wo die

Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die
umfassende Kenntnis über Kriminalität, die

wir haben, wo in wenigen Stichpunkte
eigentlich erfasst wird. Hier habe ich

immer als Beispiel angegeben zu
Straftaten, was da passiert. Aber auch

historisch taucht in diesen
Polizeikriminalstatistiken immer auf: Die

Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das
hier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende

Täter. Reisende Täter erst mal eben alle
Täter, die Straftaten außerhalb des

Wohngebiets begehen, und dann damals die
Definition Landfahrer. Nun auch zu zeigen,

wo das historisch herkommt: Landfahrer ist,
wer aus eingewurzeltem Hang zum

Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere
mit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst

mit beweglichem Habe im Land umherzieht.
Und jetzt kommts: Die zeitweilige oder

dauernde Einrichtung oder Beibehaltung
einer Wohnung, vermag die

Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen.
Also ne genetische rassistische

Landfahrerdefinition. Das ist also bis in
die 70er Jahre taucht das auf in den PKS

z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet,
verzeichnet werden. Das taucht aber bis in

die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so
ein Beispiel. Es gibt auch noch andere

Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn
ich mich genauer auseinandersetzen. Einmal

hier die polizeiliche Kriminalstatistik
PKS, Frankfurt 2005. Da haben wir

folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von
Angehörigen mobiler ethnischer

Minderheiten begangen werden, nur so als
Beispiel, wie diese Kennzeichnung dann

eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel
von 2007. Dort sieht man dann auch mal,

wie das also fortgeführt wird, quasi in
den Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen

richteten sich gegen Angehörige bestimmter
Ethnien. Das ist ja eben auch unsere

Unterstellung, dass diese Datenbanken
natürlich nur dienen könne, um auf

rassistischer Basis zu ermitteln, oder das
das auch ist auch die große Gefahr ist bei

der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur
Zusammenarbeit kommen, ist, dass es eben

auch 2017 in der Berliner Polizei
Kriminalstatistik dazu eine Nennung gab.

Und zwar wurden zu dem Phänomen
Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86

Tatverdächtige ermittelt - scheint ein
Riesenproblem zu sein. Und dann kommt

folgender Zusatz hier nochmal vergrößert.
Bei den hierzu durch die Fachdienststellen

ermittelten Tatverdächtigen handelt es
sich überwiegend um Angehörige der

Volksgruppe der Sinti und Roma - aha!
Diese Familienclans leben mittlerweile

seit Jahren in Deutschland und besitzen
größtenteils die deutsche

Staatsangehörigkeit, also hier keine
Codierungen, sondern eine klare Benennung.

Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden
geht es vor allem um den ersten Satz

gehen. Aber der zweite Satz: Diese
Familienclans leben mittlerweile seit

Jahren in Deutschland und besitzen
größtenteils die deutsche

Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans
jetzt? Also die Tatverdächtigen sind

Familienclans? Hat man jetzt auch die
familiären Strukturen erfasst? Oder sind

Sinti und Roma Familienclans und dann auch
netter Hinweis, dass deutsche

Staatsangehörige sind, deutsche
Staatsangehörige anscheinend größtenteils.

Aber man will nochmal darauf hinweisen,
dass sie so richtig deutsch nicht sind ne?

Weil sie mittlerweile seit Jahren in
Deutschland leben. Also ich finde das

ultra rassistisch. Da haben wir uns
gefragt: OK, also wo kommen diese Daten

her? Erstens Entweder ihr erfasst es also
unsere Unterstellungen, oder ihr erfasst

es nicht und schreibt es rein auch
ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr

das, was wollt ihr damit und wie erfasst
ihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand

Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei
jedem tatverdächtigen Befragungen oder

könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der
Zentralrat sich mit einem Schreiben an den

Innensenator Geisel in Berlin gewandt und
ihn angefragt. Und dann ist ganz

interessant, irgendwie die Antwort des
Innensenators SPD Innensenator Geisel.

Zunächst möchte er festhalten: Keine
strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch

weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht
auf der Erfassung Tatverdächtiger als

Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und
Roma, sondern auf der fachlichen

Einschätzung der zuständigen
Dienststelle". Die sind nämlich fachlich

dafür ausgebildet, das einschätzen zu
können, welche Sinti und Roma ist. Und dann

kommt der letzte Zusatz, der soll da
wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie

das auch für problematisch und wissen,
dass die Polizei das auch so sieht. Also

Auf politischen Druck kommt man irgendwie
anscheinend nicht weiter und das ist jetzt

so ein bisschen, dass wo wir
zusammenkommen, das wir eben überlegt

haben: was könnte man irgendwie rechtlich
noch machen? Und eigentlich ist das ja ein

bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer
sich mit Racial Profiling und

Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es
ist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir

haben irgendwie zwei Überlegungen, und die
erste ist, das habe ich jetzt mal versucht

hier. Datenerhebungen gibt es ja
Aufsichtsbehörden, das ist die

Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben
wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann

der Polizei Fragen gestellt. In der ersten
Runde: Auf welcher Grundlage stützen sich

die vorgenannten Angaben. Die betreffenden
Angaben basieren nicht, basieren auf der

fachlich fundierten Einschätzung wiederum.
Es handelt sich, und jetzt kommt es auch,

es wird immer besser. Es handelt sich
hierbei um eine über viele Jahre

angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu
den genannten Bevölkerungsgruppen. Das

macht die Polizei also: Fachwissen zu
Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse

stützen sich unter anderem auf
Ermittlungen zu den Strukturen von

Großfamilien und deren kulturellen
Vorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt.

Das war die erste Fragerunde, Da hat die
Polizei, also das war ne relativ vage

Frage, es kam eine relativ vage Antwort.
Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte

noch mal genauer nachgefragt, und wir
wissen, dass die Antworten, Spoiler, schon

bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich
hab da mit dem Referenten letzte Woche

noch telefoniert. Leider haben wir die
Antwort noch nicht gesehen. Sonst hätten

wir euch hier die Antworten präsentieren
können. Hier wäre also alles aufgeklärt

worden? Wir wissen es nicht. Im Januar
weiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt

die nächste Überlegung und damit will ich
dann auch hier schließen. Es kommt: In

Berlin ist gerade ein
Gesetzgebungsverfahren. Das

Antidiskriminierungsgesetz, das den
Antidiskriminierung Schutz auch auf die

öffentliche Verwaltung erweitert, und auch
Verbandsklage Möglichkeiten einführen

wird. Das ist ein irgendwie interessantes
Instrument für Organisationen wie uns, um

mal zu schauen, wie wir auch die Polizei
irgendwie verantwortlich machen können für

Diskriminierung und dieser Sache auf den
Grund gehen können.

Anja: Genau also es bleibt auch im
nächsten Jahr für uns beide spannend. Das

andere Thema, was wir oder was ich jetzt
ausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall

aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem
NSU Komplex. Leider geht es in dem NSU

Komplex aber ziemlich unter das Thema, und
zwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil

da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und
Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was

ist passiert? 2007 ist die Polizistin
Michèle Kiesewetter in ihrem

Dienstfahrzeug erschossen worden. Die
Spurensicherung der Polizei hat dann unter

anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die
hat man dann halt ausgewertet,

festgestellt, dass es sich um eine
weibliche Person handelt. Und dann hat die

Polizei das gemacht, was sie immer macht,
und zwar das mit ihr mit der Datenbank des

BKA also der DNA Datenbank des BKA
abgeglichen und dabei ist herausgekommen,

dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz
vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist

in Deutschland, Österreich, Frankreich und
ne hohe Delikt Diversität halt irgendwie

aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu
Mord. Genau. Man hat dann auch, und das

ist für ein anderes Thema relevant und
zwar die erweiterten DNA-Analysen damals

über Amtshilfe mit Österreich halt ein
erweitertes DNA Gutachten angefordert, um

die biogeografische Herkunft der DNA zu
bestimmen und diese DNA laut Gutachten

wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser
Umstand und der Umstand, dass in der Nähe

des Tatorts gerade Roma-Familien
durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt

sich an der angrenzenden Theresienwiese,
wo die Polizistin erschossen wurde,

aufgehalten haben. Diese Sachen fallen
jetzt für die Ermittler zusammen. Man hat

eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität,
hohe Kriminalität: Da kann sich nur um

Zigeuner handeln. Die operative
Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie

ich finde, ganz treffenden
antizionistischen Einschätzung. Genau auf

diese Spur, die Ermittler dann auch quasi
fokussiert. Ich habe hier - ich les das

jetzt nicht alles vor. Aber es handelt
sich halt um jemanden mit häufig

wechselnden Handlungsorten,
vagabundierend, lebt randständig von der

Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher
nicht einer festen Gruppe des fahrenden

Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln
da und zum Aussehen dann halt auch

osteuropäisches und/oder südosteuropäisches
Aussehen. Genau aufgrund dieser

Fallanalyse wird dann auch veranlasst,
dass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen

geben soll und quasi über 3000 Sinti und
Roma im Rahmen dessen landauf, landab, ob

sie in Heilbronn waren oder nicht von den
Beamten halt irgendwie heimgesucht und

vernommen.
Lea: Da sieht man halt genau wie diese

Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt
wird in operative Tätigkeit.

Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die
Akte oder die Ermittlungsakten halt auch

mal angesehen. In der Hauptakte fällt als
erstes Mal auf, dass entgegen allen

anderen Gruppen, die halt irgendwie am
Tattag da waren, die Sinti und Roma nicht

als Tatortzeugen vernommen werden, sondern
ne extra Ordner gibt "Vernehmung

Landfahrer" also alle halt eigentlich
schon als Tatverdächtige behandelt werden.

Also die Leute, die das wissen, da komm
ich später dazu in der Akte selber drin

findet sich dann halt auch ein ganz
anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen

Akten, und zwar ausgiebige Listen über
Roma mit personenbezogenen Daten. Und da,

wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen
halt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder

andere Ermittlungsakten halt schon
vorhanden sind. Auch in der Akte befinden

sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen
und Lichtbildmappen von Roma. Auch das

findet sich in den anderen Akten zu
anderen Tatortzeuge nicht. Die

Vernehmungen sind auch komplett anders
verlaufen als zu allen anderen. Und zwar

ging es dabei weniger irgendwie um den
Tag, sondern es ging den Ermittlern vor

allen Dingen darum, und auch das wieder in
der Tradition antiziganistischer

Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse
zu durchleuchten. Und dann findet sich

auch sowas in den Akten, eine Genealogie
von den Roma Familien, was auch ne

100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor
allen Dingen fasziniert, dass nicht nur

unter PSP der Name, den die Personen
innerhalb der Minderheit trägt,

festgehalten wurde, also das, was früher
der Zigeunername war, sondern dass halt

hier auch quasi Kinder mit erfasst werden,
die mit Sicherheit nicht im

Tatzusammenhang stehen, weil sie zum
Tatzeitpunkt acht Jahre alt waren.

Nichtsdestotrotz war das für die Polizei
und für die Ermittlungen offensichtlich

relevant. Ich habe mir dann auch mal die
ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die

die Polizei während des ganzen Verfahrens
durchgeführt hat, und hab mir das mal

ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben
sich 176 auf diese Phantomsspur

konzentriert. Einige von euch werden es
vielleicht wissen. Diese Phantomspur hat

sich dann zwei Jahre später als Trugspur
herausgestellt, weil die DNA quasi von der

Verunreinigung der Wattestäbchen herkam,
die die Forensik verwendet hat und die DNA

zu der Frau in der Fabrik passte, die die
Wattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber

über diesen Tatkomplex hinaus und auch
nachdem diese Trugspur sich aufgelöst

hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma
ermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich

dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte
Minderheit oder gegen einzelne Angehörige.

Also 60 Prozent des ganzen
Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen

Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss,
bevor wir zu unserem Fazit kommen, noch

zwei kurze Maßnahmen, die ich
herausgesucht habe, an denen das recht

deutlich wird, was da genau passiert ist.
Das eine ist eine Maßnahme in dem Quasi

diese BKA Blätter, was ich vorhin schon
gesagt habe, halt ausgewertet werden

sollte und da drin ist halt quasi die
Anweisung, dass man die BKA Blätter

systematisch auswerten soll nach
bestimmten Begriffen und dann sagt man

halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche
Begriffe, also das halt irgendwie das

ganze Potpourri an Begriffen, was die
Polizei so auf Lager hat halt abgerufen

wird und eine Excel-Liste erstellt werden
soll, die dann für die weitere

Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA
Profile von den Leuten einzusammeln.

Genau, die andere Maßnahme ist ein
Landesfahndungstag, der in Bayern, Baden-

Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz
durchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept

dieses Fahndungstages war dann halt,
"Reisende Täter". Es ging wieder um

Heilbronn und leider liegen mir persönlich
nicht die Spurenakten dazu vor, weshalb

ich halt dieses Fahndungskonzept nicht
vorliegen habe, aber man braucht wenig

Phantasie, um sich vorzustellen, was da
drin stand. Baden-Württemberg meldete dann

am Ende des Fahndungstages dass halt 15
männliche und zwölf weibliche Personen,

die in dieses Personenraster passen.
Freiwillig gespeichelt wurden also DNA

entnommen wurde.
Lea: Damit kommen wir eigentlich zu

unseren letzten Punkten. Also wir würden
uns wünschen, dass es einfach eine klare

Anweisung der Innenministerien an die
Polizeibehörden gibt, was unter Racial

Profiling fällt und damit verboten ist.
Vielleicht werden damit Polizeibeamte zu

sehr allein gelassen, und wir sehen, was
dann passiert. Aufklärung und Kontrolle

also hier durch die
Datenschutzbeauftragten: Die können in

Daten, Akten auch mal reingucken, in die
Polizeidaten und -Akten. Da würden wir uns

wünschen, dass es einfach eine genauere
Aufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann

eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben
des AGG, eine Ausgestaltung des

Diskriminierungsverbot. Das ist das, was
ich beschrieben habe. In Berlin wird das

Land als erstes Land ein Landes-
Antidiskriminierungsgesetz geben, das

nicht nur das Diskriminierungsverbot, was
bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt,

ein bisschen erweitern wird, hoffentlich
aber eben auch so

Verbandsklagemöglichkeiten einführt und
damit es leichter machen wird, auch mal

Polizei verantwortlich zu halten auf
gerichtlichem Wege. Dann würden wir uns

auch mal wünschen, dass dieses Thema
Antiziganismus eine breitere

gesellschaftliche Allianz hinter sich
findet und nicht auf den Schultern der

Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des
bisherigen Unrechts, was hier durch

Polizei eben bis heute passiert, und ein
Umdenken der polizeilichen Praxis und

Bruch mit antiziganistischen Stereotypen.
Vielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir

werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen.
Für das, was jetzt in den nächsten Minuten

nicht klappt haben wir von der
Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch

einen Stand, und zwar, in der "Rights and
Freedom Area". Das ist, wenn man hier

rausgeht, links runter, da in der Area. Da
freuen wir uns auch, wenn ihr vorbei

kommt.
Anja: Der Zentralrat hat leider keinen

Stand hier. lacht
Lea: Damit würden wir jetzt Fragen

entgennehmen.

Applaus

Herald-Angel: Wir haben ganz wenige
Minuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht

hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte
einfach ranstellen und da rein sprechen,

wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten
frage ich mal das Internet: Gibt es da

Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte
einmal der Signal Angel:

Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem
Internet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie

man diese rassistische Gruppierung
verhindern könnte und gleichzeitig die

operativen Fähigkeiten aufrecht zu
erhalten?

Lea: Die Frage ist ja schon intererssant,
weil ja die Annahme ist, dass die

operativen Fähigkeiten eingeschränkt
werden. Also, ich will dir auch die

Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung
kann nur, also die Kennzeichnung von Roma

kann nur rassistisch sein. Das muss erst
mal aus den Datenbanken verschwinden und

dann muss Polizei sich damit
auseinandersetzen, dass dieser Schluss von

der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer
Rasse oder einer Volksgruppe auf eine

Kriminalitätsneigung kein
Ermittlungsansätze sein darf. Also wenn

man einen konkreten Tatverdächtigen
beschrieben bekommt.

Applaus
Also bei einer konkreten Beschreibung

einer Person mag das in Ordnung sein, aber
zu glauben, dass bei bestimmten Delikten

der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt
mal flächendeckend Menschen nach ihren

äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen
Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch

irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist
meines Erachtens der Fall.

Anja: Also Lea hat es eigentlich schon
ganz gut zusammengefasst. Die

Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein
Ermittlungsansatz sein. Also Leute begehen

nicht Straftaten, weil sie einer
bestimmten Gruppe angehören, sondern

jeder, jedes Individuum ist für seine, für
sein Handeln selbst verantwortlich und das

hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe
die oder der Tatverdächtige halt angehört.

Wichtig ist es und hier nochmal der letzte
Punkt, den Lea schon gesagt hat, ein

Umdenken in der polizeilichen Praxis, also
es hilft nichts, dass irgendwas, alles

umgelabelt wird und die Polizei halt mehr
Kreativität an den Tag legen muss, um

seine rassistische Praxis weiter
fortzuführen, sondern es muss einfach klar

sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser
Gruppe nichts damit zu tun hat, was diese

Person halt tut.
Applaus

Herals-Angel: Tut mir leid, das war es
dann auch schon mit den Fragen hier im

Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit
den beiden auch nach der Session jetzt

noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch
einmal einen herzlichen Applaus. Danke für

diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss
und.Lea Beckmann.

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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