0:00:20.230,0:00:21.230
36C3 Vorspannmusik
0:00:21.230,0:00:23.230
Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal[br]herzlich willkommen hier im Raum Dijkstra
0:00:23.230,0:00:27.470
zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es[br]rechtmäßig, dass staatliche
0:00:27.470,0:00:31.710
Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer[br]Herkunft erheben und veröffentlichen? Und
0:00:31.710,0:00:35.160
welche Folgen hat das eigentlich für die[br]Betroffenen? Das sind so einige der
0:00:35.160,0:00:39.070
Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen[br]werden. Konkret geht es um die
0:00:39.070,0:00:44.320
Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in[br]der Sinti und Roma mit bestimmten
0:00:44.320,0:00:48.010
kriminellen Handlungen in Verbindung[br]gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die
0:00:48.010,0:00:52.010
ohnehin gesellschaftlich stark[br]stigmatisiert ist. Wie problematisch
0:00:52.010,0:00:57.219
solche Formen polizeilicher Datenerhebung[br]sind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss
0:00:57.219,0:01:02.810
und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als[br]politische Referentin beim Zentralrat
0:01:02.810,0:01:08.570
Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie[br]Antiziganismus, Polizei und Racial
0:01:08.570,0:01:13.790
Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und[br]arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund-
0:01:13.790,0:01:19.201
und Menschenrechten und seit 2018 gehört[br]sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft
0:01:19.201,0:01:24.370
für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem[br]Sinne würde ich sagen, begrüßt mit einem
0:01:24.370,0:01:27.899
warmen Applaus: Anja Reuss und Lea[br]Beckmann.
0:01:27.899,0:01:33.790
Applaus[br][Füller, bitte in amara entfernen]
0:01:33.790,0:01:41.560
Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung,[br]ich freue mich total, dass so viele Leute
0:01:41.560,0:01:46.000
gekommen sind und sich für das Thema[br]interessieren, und ich glaube, es ist auch
0:01:46.000,0:01:53.170
das erste Mal bei dem Kongress, das Thema[br]zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier
0:01:53.170,0:01:57.590
ist und das freut mich ganz besonders,[br]weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir
0:01:57.590,0:02:05.759
eine größere Reichweite mit dem Thema[br]bekommen. Genau also, es wurde schon
0:02:05.759,0:02:10.860
eingangs gesagt: es gibt eine lange[br]Tradition von der Datensammlung über Sinti
0:02:10.860,0:02:16.140
und Roma und ich versuch dann später auch[br]nochmal einen kleinen Abriss darüber zu
0:02:16.140,0:02:21.580
machen. Ich mache das mal, weil du es nie[br]gemacht hast.
0:02:21.580,0:02:26.629
Lea Beckmann: Gerne.[br]Anja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber,
0:02:26.629,0:02:30.900
wie das historisch gewachsen ist, weil ich[br]glaube, dass es wichtig ist für ein
0:02:30.900,0:02:36.349
Verständnis, wie die Praxis heute[br]aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und
0:02:36.349,0:02:40.629
Roma jeher immer als Ordnungs- und[br]Sicherheitsproblem gesehen und unter
0:02:40.629,0:02:46.579
Generalverdacht gestellt. Und weil wir[br]aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt,
0:02:46.579,0:02:51.709
Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an[br]denen wir das ein bisschen verdeutlichen
0:02:51.709,0:02:57.260
wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie[br]gesagt, das sind nur Schlaglichter, und
0:02:57.260,0:03:05.230
wir haben auch ein paar Links dazu[br]bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum
0:03:05.230,0:03:13.569
Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter[br]anderem die Bevölkerungsumfrage, die die
0:03:13.569,0:03:17.310
Leipziger Universität in ihrer[br]Bevölkerungsumfrage mit der zuletzt
0:03:17.310,0:03:22.790
erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht[br]hat; in der relativ deutlich ist, dass die
0:03:22.790,0:03:29.219
Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der[br]Bevölkerung weit verbreitet sind und die
0:03:29.219,0:03:34.010
Annahme, dass Sinti und Roma zu[br]Kriminalität neigen, extrem hoch sind.
0:03:34.010,0:03:40.810
Warum ist das so? Das hat ganz[br]verschiedene Gründe für die Verbreitung
0:03:40.810,0:03:45.420
und die Verwurzelung von Antiziganismus in[br]der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen
0:03:45.420,0:03:52.690
liegt das auch da dran, wie die Polizei[br]die Minderheit halt framed. Und vielleicht
0:03:52.690,0:03:57.420
zu Beginn: weshalb das halt für die[br]Polizei offensichtlich notwendig ist und
0:03:57.420,0:04:03.499
polizeilich für die Arbeit relevant ist,[br]Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist
0:04:03.499,0:04:09.569
zum einen dass Sinti und Roma unterstellt[br]wird, allgemein zur Kriminalität zu
0:04:09.569,0:04:15.969
neigen, dass die Polizei davon ausgeht[br]oder denkt, dass sie ein spezielles
0:04:15.969,0:04:21.970
Expertenwissen darüber hat, wie die[br]Kriminalität von Sinti und Roma sich
0:04:21.970,0:04:29.210
darstellt, und bestimmte Deliktarten der[br]Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in
0:04:29.210,0:04:35.240
der historischen Wertung und auch für den[br]späteren Teil relevant. Und zum anderen
0:04:35.240,0:04:40.990
geht die Polizei auch davon aus, dass man[br]halt, also das was sie als Zigeuner
0:04:40.990,0:04:45.290
framen, also quasi das rassistische Bild,[br]die rassistische Annahme über Sinti und
0:04:45.290,0:04:53.390
Roma, dass man diese äußerlich auch[br]erkennen könnte. Genau, dann erstmal..
0:04:53.390,0:04:59.320
Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst[br]mal hallo auch von mir. Ich wollte eine
0:04:59.320,0:05:01.220
kleine Einleitung geben, einmal zu den[br]rechtlichen Grundsätzen, und vielleicht
0:05:01.220,0:05:05.080
kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich[br]mich damit befasse, bei der, oder wir bei
0:05:05.080,0:05:07.990
der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir[br]sind eine Menschenrechtsorganisation, wer
0:05:07.990,0:05:11.520
uns noch nicht kennt, und wir[br]unterscheiden uns von anderen
0:05:11.520,0:05:16.100
Organisationen dadurch, dass wir vor allem[br]auf strategische Prozessführung setzen,
0:05:16.100,0:05:19.350
also gucken, wo man durch[br]Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel,
0:05:19.350,0:05:23.230
Grund- und Menschenrechte durchsetzen[br]kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang
0:05:23.230,0:05:27.180
noch konkreter werden, weshalb wir mit dem[br]Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
0:05:27.180,0:05:33.310
kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst[br]einmal in dem Zusammenhang mit
0:05:33.310,0:05:38.630
Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist[br]wichtig zu verstehen, dass es einmal den
0:05:38.630,0:05:43.090
völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots[br]rassistischer Diskriminierung gibt. Das
0:05:43.090,0:05:46.140
ist völkerrechtlich "jus cogens", das[br]heißt zwingendes Völkerrecht, es kann
0:05:46.140,0:05:50.120
selbst durch Völkervertragsrecht nicht[br]abbedungen werden, ähnlich wie das
0:05:50.120,0:05:54.640
Folterverbot. Es ist also ein elementarer[br]Grundsatz im Völkerrecht und auch im
0:05:54.640,0:05:58.880
deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3[br]des Grundgesetzes verankert. Und es hat
0:05:58.880,0:06:02.860
bestimmte Implikationen für die Arbeit der[br]Polizei. Die Polizei ist nämlich immer
0:06:02.860,0:06:06.500
dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse[br]hat, also Ermessen, an Grundrechte
0:06:06.500,0:06:09.810
gebunden, und da spielt das Verbot[br]rassistischer Diskriminierung eine große
0:06:09.810,0:06:15.720
Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von[br]racial profiling, also bei operativen
0:06:15.720,0:06:20.560
Maßnahmen, darf sie nicht auf der[br]Grundannahme agieren, dass eine
0:06:20.560,0:06:25.710
rassistische Zuordnung, also das eben die[br]Merkmale, körperliche Merkmale wie
0:06:25.710,0:06:29.330
Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel[br]von Hautfarbe mit irgendwie
0:06:29.330,0:06:33.890
Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen[br]der Bekleidung, dass sie aus einer
0:06:33.890,0:06:38.990
rassistischen Grundannahme daraus halt den[br]Schluss zieht, dass eine Person, dass es
0:06:38.990,0:06:43.770
wahrscheinlicher ist, dass eine Person[br]Straftaten begangen hat oder begehen wird.
0:06:43.770,0:06:49.000
Dann hat das aber auch neben diesen[br]operativen Verpflichtungen, also wenn sie
0:06:49.000,0:06:53.610
in Grundrechte eingreift, hat das[br]natürlich auch Bedeutung bei der
0:06:53.610,0:06:58.560
Datenerhebung der Polizei, das die ja eben[br]auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet.
0:06:58.560,0:07:03.090
Und insbesondere ist es also auch in den[br]Datenschutzgesetzen nochmal konkret
0:07:03.090,0:07:06.760
umgesetzt, da steht also dass alle[br]Merkmale, die mit Rasse im Zusammenhang
0:07:06.760,0:07:11.820
stehen, eine besondere Kategorie[br]personenbezogener Daten sind. Das heißt:
0:07:11.820,0:07:18.470
Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im[br]großen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut
0:07:18.470,0:07:23.760
verboten ist es demzufolge: strukturiert[br]auswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen
0:07:23.760,0:07:30.410
nicht erfassen, wer in Deutschland der[br]Volksgruppe der Sinti und Roma angehört,
0:07:30.410,0:07:38.030
oder wer einer anderen ethnischen Gruppe[br]angehört. Außerdem heißt es, dass in
0:07:38.030,0:07:42.500
bestimmten Zusammenhängen , bei der[br]Polizei darf sie Daten erheben, wenn es
0:07:42.500,0:07:47.160
unbedingt notwendig ist, um z.B.[br]Straftaten zu verfolgen oder Gefahren
0:07:47.160,0:07:57.390
abzuwehren. Das heißt, muss ich erst[br]einmal selbst gucken. Das heißt, sie darf
0:07:57.390,0:08:02.090
sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn[br]sie konkret nach einer Person fandet, darf
0:08:02.090,0:08:05.690
sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber[br]eine rassistische Zuschreibung, die
0:08:05.690,0:08:10.420
irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma[br]sind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist
0:08:10.420,0:08:14.390
nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und[br]Roma, weil es keine - also alle
0:08:14.390,0:08:18.280
Beschreibungen einer Person, die das[br]beinhaltet, sind eigentlich rassistische
0:08:18.280,0:08:22.970
Stereotypen - darf diese Erwähnung auch[br]in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es
0:08:22.970,0:08:25.870
gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat.[br]Das wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen
0:08:25.870,0:08:33.890
nur möglich sein. Unsere These ist aber,[br]dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz
0:08:33.890,0:08:39.990
anders aussieht. Und zwar ist die These,[br]die wir hier auch ein bisschen vorstellen
0:08:39.990,0:08:44.950
wollen, ist einmal, wie das funktioniert.[br]Unserer Meinung nach ist, dass Sinti und
0:08:44.950,0:08:48.490
Roma, vermeintliche Angehörige der[br]Volksgruppe Sinti und Roma, von der
0:08:48.490,0:08:53.139
Polizei sehr viel häufiger über Racial-[br]Profiling eben von operativen Maßnahmen,
0:08:53.139,0:08:57.100
also Identitätsfeststellung z. B. oder[br]Durchsuchungen betroffen sind und die
0:08:57.100,0:09:02.540
Polizei dann in diesem Zusammenhang in[br]ihren Akten kennzeichnet, dass eine Person
0:09:02.540,0:09:07.730
ihrer Meinung nach der Volksgruppe[br]zugehört und dadurch also eine datenmäßige
0:09:07.730,0:09:12.779
Erfassung von Sinti und Roma bei der[br]Polizei entsteht. Und diese Grundlage ist
0:09:12.779,0:09:15.850
für dann Ermittlungsarbeiten, die auf[br]rassistischen Vorannahmen passieren.
0:09:15.850,0:09:23.930
Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt,[br]gibt es eine relativ lange Tradition
0:09:23.930,0:09:31.439
dadrin innerhalb der Polizei, die auch[br]weiter zurückreicht noch als der
0:09:31.439,0:09:36.470
Nationalsozialismus, also es hatte zwar[br]seine Hochpunkte während des NS, aber die
0:09:36.470,0:09:43.390
Praxis der Polizei ist da viel, viel[br]älter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es
0:09:43.390,0:09:49.430
schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und[br]im Kaiserreich wurden schon die ersten
0:09:49.430,0:09:57.120
Daten halt massiv und konzentriert[br]systematisch gesammelt, die dann im
0:09:57.120,0:10:03.269
Nationalsozialismus halt vor allen Dingen[br]dazu dienten, die Minderheit zu
0:10:03.269,0:10:10.170
deportieren und zu ermorden. Und im[br]Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann
0:10:10.170,0:10:15.370
durch die Alliierten nach 45 und die[br]Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine
0:10:15.370,0:10:20.279
Zäsur erfahren hat, gab es das zu[br]Antiziganismus und der Verfolgung von
0:10:20.279,0:10:25.830
Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis[br]ging quasi unter anderen politischen
0:10:25.830,0:10:33.120
Vorzeichen weiter und hat sich dann halt[br]nur graduell transformiert. Wichtig ist,
0:10:33.120,0:10:40.670
dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als[br]unerwünschte also als Person mit
0:10:40.670,0:10:47.569
unerwünschten Verhalten geframed wurden[br]und auch als Fremde, die außerhalb der
0:10:47.569,0:10:50.990
Gesellschaft stehen, angesehen wurden,[br]auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
0:10:50.990,0:10:58.870
Und dass dieses Sicherheits- und[br]Ordnungsproblem, was man der Minderheit
0:10:58.870,0:11:04.680
halt generell immer unterstellt hat, also[br]davon wurde auch abgeleitet, dass man sie
0:11:04.680,0:11:14.310
sondererfassen muss, um die größtmögliche[br]Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde
0:11:14.310,0:11:19.850
dann auch in München in der Polizei der[br]Zigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet,
0:11:19.850,0:11:25.870
und der damalige Dienststellenleiter gab[br]1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch
0:11:25.870,0:11:32.850
raus, in dem schon 3000 Personen quasi[br]erfasst waren mit Familien, Stammbäumen
0:11:32.850,0:11:40.860
und Personenstandsdaten und diese Daten[br]wurden weiter gesammelt und dienten dann
0:11:40.860,0:11:46.300
später im Nationalsozialismus. Dann ist[br]die Behörde quasi umgezogen und dem
0:11:46.300,0:11:51.970
Reichssicherheitshauptamt unterstellt[br]worden. Und das Amt 5 hier, das war halt,
0:11:51.970,0:11:57.899
hat diese Akten dann halt weiter[br]fortgesetzt und diese rasse-hygienische
0:11:57.899,0:12:02.370
Forschungsstelle hat anhand dieser Akten[br]dann halt Rasse-Gutachten erstellt, die
0:12:02.370,0:12:08.300
die Grundlage für Deportationen und[br]Ermordungen der Minderheit geliefert
0:12:08.300,0:12:18.119
haben. 1938 waren dann halt schon 31000[br]Menschen da erfasst, was eigentlich einer
0:12:18.119,0:12:23.519
totalen Erfassung der Minderheit im[br]Reichsgebiet entsprochen hat. Und von
0:12:23.519,0:12:28.100
deren existierten Fingerabdrücke,[br]Lichtbilder und Genealogien und
0:12:28.100,0:12:37.700
dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat[br]sich diese Tradition weiter fortgesetzt,
0:12:37.700,0:12:45.639
nach 45, und eigentlich anschließend, ohne[br]irgendeine große Pause wurden wieder
0:12:45.639,0:12:49.309
sogenannte Zigeuner-Polizeien[br]eingerichtet. Das Personal blieb das
0:12:49.309,0:12:55.339
Gleiche und man hat auch mit denselben[br]Akten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um
0:12:55.339,0:12:59.430
halt den Antiziganismus ein bisschen zu[br]kaschieren und zu verschleiern, wurde die
0:12:59.430,0:13:09.249
ganze Behörde dann '53 umbenannt in[br]"Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle
0:13:09.249,0:13:18.920
über Landfahrer". Genau und das ist jetzt[br]hier von '62 das Merkblatt aus
0:13:18.920,0:13:24.110
Niedersachsen, in dem halt auch nochmal[br]dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt
0:13:24.110,0:13:32.639
werden soll. Und in den 70er Jahren, so um[br]1970, sollte dann diese, also wurde dann
0:13:32.639,0:13:38.610
diese Landfahrerzentrale als[br]grundgesetzwidrig eingestuft, aber die
0:13:38.610,0:13:46.029
Praxis blieb weiter eigentlich bestehen.[br]Denn, dann ab den 80ern übernahm vor allen
0:13:46.029,0:13:52.221
Dingen das BKA die Federführung für die[br]Überwachung von Sinti und Roma und hat
0:13:52.221,0:14:00.749
auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle[br]eingeführt, die bis 2001 tätig war und
0:14:00.749,0:14:06.179
quasi für die Länder, also für die LKAs[br]Anfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex
0:14:06.179,0:14:12.620
reisende Täter. Das war quasi der[br]Zigeuner-Experte des BKAs, der, an dem
0:14:12.620,0:14:18.999
sich die LKAs gewandt haben mit[br]Informationen, genau. Und hier, das ist
0:14:18.999,0:14:32.350
eines von den Personen-Fahndungsblättern.[br]Genau. Da kann man sehen, dass diese
0:14:32.350,0:14:39.999
Markierungen in den personenbezogenen[br]Daten schon mit erfasst wurden und dass
0:14:39.999,0:14:45.879
auch, also bis '82 der Fall war. Dann[br]aufgrund von den Protesten vom Zentralrat
0:14:45.879,0:14:51.510
Deutscher Sinti und Roma wurde der[br]Landfahrer-Begriff und auch quasi diese
0:14:51.510,0:15:00.569
Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft[br]und aber nur transformiert. Denn ab '84
0:15:00.569,0:15:05.699
tauchte dann ein anderer Begriff dafür[br]auf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit
0:15:05.699,0:15:13.290
dem Begriff "häufig wechselnder[br]Aufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau.
0:15:13.290,0:15:17.800
Also man hat die Begriffe geändert, aber[br]am Denken der Beamten hat sich eigentlich
0:15:17.800,0:15:28.540
nichts geändert. Genau. Und weil sich[br]diese, diese Erfassung von Landfahrer und
0:15:28.540,0:15:37.420
Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte,[br]hat man dann in dem Freitextfeldern von
0:15:37.420,0:15:43.889
den BKA Blättern halt mehrere andere[br]Begriffe verwendet, um die Sinti und Roma
0:15:43.889,0:15:50.989
in irgendeiner Weise kenntlich zu machen.[br]Und die Polizei war da, hatte eine große
0:15:50.989,0:15:58.389
Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind[br]nur einige davon, die seit der 80er Jahre
0:15:58.389,0:16:03.899
verwandt wurden um Sinti und Roma zu[br]markieren. Und das führte sie, führt sich
0:16:03.899,0:16:10.170
auch fort bis in die neue, bis in die[br]Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen
0:16:10.170,0:16:18.129
aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken[br]Seite und Sachsen 2016, wo deutlich
0:16:18.129,0:16:26.870
geworden ist, dass quasi eine[br]wesensähnliche Form verwendet wird. Zwar
0:16:26.870,0:16:32.779
heißt es dann halt hier wechselt häufig[br]den Aufenthaltsort, und unsere Vermutung
0:16:32.779,0:16:39.230
ist, dass in dieser Kategorie aller[br]Wahrscheinlichkeit nach halt Sinti und
0:16:39.230,0:16:45.499
Roma erfasst werden. Bei näheren[br]Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen,
0:16:45.499,0:16:50.679
wird dann gemauert. Also man kriegt[br]eigentlich keine Informationen darüber,
0:16:50.679,0:16:58.230
was da genau drin sich befindet.[br]Lea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele
0:16:58.230,0:17:06.730
aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich[br]genau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen?
0:17:06.730,0:17:10.040
Wir haben also im Ausgangspunkt diese[br]personenbezogene Hinweise. Das sind wie so
0:17:10.040,0:17:14.280
Tags quasi, die man auch strukturiert[br]auswerten kann, bundesweit oder in den
0:17:14.280,0:17:21.309
Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym[br]für Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner
0:17:21.309,0:17:26.500
als rassistisch erkannte Begriffe. Und[br]jetzt ist klar, dass heute in manchen
0:17:26.500,0:17:30.950
Bundesländern dieser personenbezogene[br]Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet.
0:17:30.950,0:17:33.330
Wir wissen das zum Beispiel über[br]parlamentarische Anfragen, dass es in
0:17:33.330,0:17:36.769
Berlin so nicht mehr sich wiederfindet.[br]Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht,
0:17:36.769,0:17:40.850
was die personenbezogenen Hinweise sind,[br]weil es als Verschlusssache gilt. In
0:17:40.850,0:17:43.890
Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna[br]jetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine
0:17:43.890,0:17:50.650
begriffliche Fortführung dessen gibt. Und[br]deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie
0:17:50.650,0:17:55.620
wird das heute fortgeführt. Eine Annahme[br]ist, dass sich unter der Rubrik Reisende
0:17:55.620,0:17:57.890
Täter zum Beispiel, was ein [br]personenbezogener Hinweis ist, erst mal
0:17:57.890,0:18:02.140
weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo[br]der Straftäter nicht im unmittelbaren
0:18:02.140,0:18:07.590
Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der[br]also als Tag quasi dient. Und wenn dann in
0:18:07.590,0:18:12.440
der Freitextangabe noch Angaben sind. Da[br]waren ein paar Beispiele genannt,
0:18:12.440,0:18:15.570
Angehöriger mobiler ethnischer[br]Minderheiten oder ähnliche Begriffe
0:18:15.570,0:18:19.440
tauchen da auf, dann ist irgendwie klar[br]für die zuständigen Polizeibeamten, dass
0:18:19.440,0:18:23.549
die Personen als Sinti und Roma getagtist[br]und damit eine Kriminalitätsvermutung
0:18:23.549,0:18:29.210
gilt. Wir sehen das aber eben auch genau[br]als Beispiel dass diese Kennzeichnung
0:18:29.210,0:18:32.350
fortführt, dienen auch[br]Polizeikriminalstatistiken.
0:18:32.350,0:18:36.380
Polizeikriminalstatistiken sind erst[br]einmal, ich weiß nicht, wer von euch damit
0:18:36.380,0:18:41.159
schon mal zu tun hatte, sind Erfassung,[br]quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo
0:18:41.159,0:18:46.220
statistisch erfasst wird, wo Kriminalität[br]verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene
0:18:46.220,0:18:49.980
und eben auf Bundesebene. Und es ist[br]dadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei
0:18:49.980,0:18:53.179
darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil[br]es eben nur dargestellt wird wo die
0:18:53.179,0:18:56.880
Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die[br]umfassende Kenntnis über Kriminalität, die
0:18:56.880,0:19:01.110
wir haben, wo in wenigen Stichpunkte[br]eigentlich erfasst wird. Hier habe ich
0:19:01.110,0:19:06.409
immer als Beispiel angegeben zu[br]Straftaten, was da passiert. Aber auch
0:19:06.409,0:19:12.179
historisch taucht in diesen[br]Polizeikriminalstatistiken immer auf: Die
0:19:12.179,0:19:16.669
Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das[br]hier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende
0:19:16.669,0:19:19.970
Täter. Reisende Täter erst mal eben alle[br]Täter, die Straftaten außerhalb des
0:19:19.970,0:19:28.450
Wohngebiets begehen, und dann damals die[br]Definition Landfahrer. Nun auch zu zeigen,
0:19:28.450,0:19:33.830
wo das historisch herkommt: Landfahrer ist,[br]wer aus eingewurzeltem Hang zum
0:19:33.830,0:19:37.610
Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere[br]mit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst
0:19:37.610,0:19:42.610
mit beweglichem Habe im Land umherzieht.[br]Und jetzt kommts: Die zeitweilige oder
0:19:42.610,0:19:45.809
dauernde Einrichtung oder Beibehaltung[br]einer Wohnung, vermag die
0:19:45.809,0:19:50.679
Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen.[br]Also ne genetische rassistische
0:19:50.679,0:19:57.610
Landfahrerdefinition. Das ist also bis in[br]die 70er Jahre taucht das auf in den PKS
0:19:57.610,0:20:03.970
z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet,[br]verzeichnet werden. Das taucht aber bis in
0:20:03.970,0:20:08.520
die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so[br]ein Beispiel. Es gibt auch noch andere
0:20:08.520,0:20:11.540
Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn[br]ich mich genauer auseinandersetzen. Einmal
0:20:11.540,0:20:18.750
hier die polizeiliche Kriminalstatistik[br]PKS, Frankfurt 2005. Da haben wir
0:20:18.750,0:20:21.640
folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von[br]Angehörigen mobiler ethnischer
0:20:21.640,0:20:25.100
Minderheiten begangen werden, nur so als[br]Beispiel, wie diese Kennzeichnung dann
0:20:25.100,0:20:32.290
eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel[br]von 2007. Dort sieht man dann auch mal,
0:20:32.290,0:20:36.600
wie das also fortgeführt wird, quasi in[br]den Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen
0:20:36.600,0:20:40.030
richteten sich gegen Angehörige bestimmter[br]Ethnien. Das ist ja eben auch unsere
0:20:40.030,0:20:43.010
Unterstellung, dass diese Datenbanken[br]natürlich nur dienen könne, um auf
0:20:43.010,0:20:46.220
rassistischer Basis zu ermitteln, oder das[br]das auch ist auch die große Gefahr ist bei
0:20:46.220,0:20:52.419
der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur[br]Zusammenarbeit kommen, ist, dass es eben
0:20:52.419,0:20:56.400
auch 2017 in der Berliner Polizei[br]Kriminalstatistik dazu eine Nennung gab.
0:20:56.400,0:21:00.909
Und zwar wurden zu dem Phänomen[br]Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86
0:21:00.909,0:21:04.850
Tatverdächtige ermittelt - scheint ein[br]Riesenproblem zu sein. Und dann kommt
0:21:04.850,0:21:09.600
folgender Zusatz hier nochmal vergrößert.[br]Bei den hierzu durch die Fachdienststellen
0:21:09.600,0:21:12.539
ermittelten Tatverdächtigen handelt es[br]sich überwiegend um Angehörige der
0:21:12.539,0:21:18.010
Volksgruppe der Sinti und Roma - aha![br]Diese Familienclans leben mittlerweile
0:21:18.010,0:21:20.779
seit Jahren in Deutschland und besitzen[br]größtenteils die deutsche
0:21:20.779,0:21:24.740
Staatsangehörigkeit, also hier keine[br]Codierungen, sondern eine klare Benennung.
0:21:24.740,0:21:28.320
Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden[br]geht es vor allem um den ersten Satz
0:21:28.320,0:21:31.769
gehen. Aber der zweite Satz: Diese[br]Familienclans leben mittlerweile seit
0:21:31.769,0:21:35.260
Jahren in Deutschland und besitzen[br]größtenteils die deutsche
0:21:35.260,0:21:40.889
Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans[br]jetzt? Also die Tatverdächtigen sind
0:21:40.889,0:21:46.370
Familienclans? Hat man jetzt auch die[br]familiären Strukturen erfasst? Oder sind
0:21:46.370,0:21:50.200
Sinti und Roma Familienclans und dann auch[br]netter Hinweis, dass deutsche
0:21:50.200,0:21:52.010
Staatsangehörige sind, deutsche[br]Staatsangehörige anscheinend größtenteils.
0:21:52.010,0:21:56.410
Aber man will nochmal darauf hinweisen,[br]dass sie so richtig deutsch nicht sind ne?
0:21:56.410,0:21:59.930
Weil sie mittlerweile seit Jahren in[br]Deutschland leben. Also ich finde das
0:21:59.930,0:22:06.030
ultra rassistisch. Da haben wir uns[br]gefragt: OK, also wo kommen diese Daten
0:22:06.030,0:22:09.890
her? Erstens Entweder ihr erfasst es also[br]unsere Unterstellungen, oder ihr erfasst
0:22:09.890,0:22:16.110
es nicht und schreibt es rein auch[br]ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr
0:22:16.110,0:22:19.740
das, was wollt ihr damit und wie erfasst[br]ihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand
0:22:19.740,0:22:24.690
Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei[br]jedem tatverdächtigen Befragungen oder
0:22:24.690,0:22:33.840
könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der[br]Zentralrat sich mit einem Schreiben an den
0:22:33.840,0:22:39.480
Innensenator Geisel in Berlin gewandt und[br]ihn angefragt. Und dann ist ganz
0:22:39.480,0:22:42.860
interessant, irgendwie die Antwort des[br]Innensenators SPD Innensenator Geisel.
0:22:42.860,0:22:48.830
Zunächst möchte er festhalten: Keine[br]strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch
0:22:48.830,0:22:54.000
weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht[br]auf der Erfassung Tatverdächtiger als
0:22:54.000,0:22:57.950
Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und[br]Roma, sondern auf der fachlichen
0:22:57.950,0:23:01.370
Einschätzung der zuständigen[br]Dienststelle". Die sind nämlich fachlich
0:23:01.370,0:23:07.029
dafür ausgebildet, das einschätzen zu[br]können, welche Sinti und Roma ist. Und dann
0:23:07.029,0:23:11.809
kommt der letzte Zusatz, der soll da[br]wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie
0:23:11.809,0:23:16.380
das auch für problematisch und wissen,[br]dass die Polizei das auch so sieht. Also
0:23:16.380,0:23:20.929
Auf politischen Druck kommt man irgendwie[br]anscheinend nicht weiter und das ist jetzt
0:23:20.929,0:23:23.320
so ein bisschen, dass wo wir[br]zusammenkommen, das wir eben überlegt
0:23:23.320,0:23:27.240
haben: was könnte man irgendwie rechtlich[br]noch machen? Und eigentlich ist das ja ein
0:23:27.240,0:23:30.600
bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer[br]sich mit Racial Profiling und
0:23:30.600,0:23:34.640
Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es[br]ist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir
0:23:34.640,0:23:37.460
haben irgendwie zwei Überlegungen, und die[br]erste ist, das habe ich jetzt mal versucht
0:23:37.460,0:23:41.830
hier. Datenerhebungen gibt es ja[br]Aufsichtsbehörden, das ist die
0:23:41.830,0:23:46.340
Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben[br]wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann
0:23:46.340,0:23:52.470
der Polizei Fragen gestellt. In der ersten[br]Runde: Auf welcher Grundlage stützen sich
0:23:52.470,0:23:58.630
die vorgenannten Angaben. Die betreffenden[br]Angaben basieren nicht, basieren auf der
0:23:58.630,0:24:03.279
fachlich fundierten Einschätzung wiederum.[br]Es handelt sich, und jetzt kommt es auch,
0:24:03.279,0:24:05.990
es wird immer besser. Es handelt sich[br]hierbei um eine über viele Jahre
0:24:05.990,0:24:10.740
angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu[br]den genannten Bevölkerungsgruppen. Das
0:24:10.740,0:24:14.590
macht die Polizei also: Fachwissen zu[br]Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse
0:24:14.590,0:24:17.600
stützen sich unter anderem auf[br]Ermittlungen zu den Strukturen von
0:24:17.600,0:24:23.570
Großfamilien und deren kulturellen[br]Vorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt.
0:24:23.570,0:24:30.090
Das war die erste Fragerunde, Da hat die[br]Polizei, also das war ne relativ vage
0:24:30.090,0:24:35.820
Frage, es kam eine relativ vage Antwort.[br]Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte
0:24:35.820,0:24:38.480
noch mal genauer nachgefragt, und wir[br]wissen, dass die Antworten, Spoiler, schon
0:24:38.480,0:24:40.600
bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich[br]hab da mit dem Referenten letzte Woche
0:24:40.600,0:24:45.490
noch telefoniert. Leider haben wir die[br]Antwort noch nicht gesehen. Sonst hätten
0:24:45.490,0:24:49.130
wir euch hier die Antworten präsentieren[br]können. Hier wäre also alles aufgeklärt
0:24:49.130,0:24:54.820
worden? Wir wissen es nicht. Im Januar[br]weiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt
0:24:54.820,0:24:59.269
die nächste Überlegung und damit will ich[br]dann auch hier schließen. Es kommt: In
0:24:59.269,0:25:01.269
Berlin ist gerade ein[br]Gesetzgebungsverfahren. Das
0:25:01.269,0:25:02.269
Antidiskriminierungsgesetz, das den[br]Antidiskriminierung Schutz auch auf die
0:25:02.269,0:25:05.539
öffentliche Verwaltung erweitert, und auch[br]Verbandsklage Möglichkeiten einführen
0:25:05.539,0:25:10.679
wird. Das ist ein irgendwie interessantes[br]Instrument für Organisationen wie uns, um
0:25:10.679,0:25:15.019
mal zu schauen, wie wir auch die Polizei[br]irgendwie verantwortlich machen können für
0:25:15.019,0:25:16.770
Diskriminierung und dieser Sache auf den[br]Grund gehen können.
0:25:16.770,0:25:27.409
Anja: Genau also es bleibt auch im[br]nächsten Jahr für uns beide spannend. Das
0:25:27.409,0:25:33.889
andere Thema, was wir oder was ich jetzt[br]ausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall
0:25:33.889,0:25:41.059
aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem[br]NSU Komplex. Leider geht es in dem NSU
0:25:41.059,0:25:46.630
Komplex aber ziemlich unter das Thema, und[br]zwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil
0:25:46.630,0:25:52.929
da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und[br]Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was
0:25:52.929,0:25:56.620
ist passiert? 2007 ist die Polizistin[br]Michèle Kiesewetter in ihrem
0:25:56.620,0:26:03.690
Dienstfahrzeug erschossen worden. Die[br]Spurensicherung der Polizei hat dann unter
0:26:03.690,0:26:10.320
anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die[br]hat man dann halt ausgewertet,
0:26:10.320,0:26:15.960
festgestellt, dass es sich um eine[br]weibliche Person handelt. Und dann hat die
0:26:15.960,0:26:21.340
Polizei das gemacht, was sie immer macht,[br]und zwar das mit ihr mit der Datenbank des
0:26:21.340,0:26:27.190
BKA also der DNA Datenbank des BKA[br]abgeglichen und dabei ist herausgekommen,
0:26:27.190,0:26:34.910
dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz[br]vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist
0:26:34.910,0:26:42.750
in Deutschland, Österreich, Frankreich und[br]ne hohe Delikt Diversität halt irgendwie
0:26:42.750,0:26:50.950
aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu[br]Mord. Genau. Man hat dann auch, und das
0:26:50.950,0:26:55.950
ist für ein anderes Thema relevant und[br]zwar die erweiterten DNA-Analysen damals
0:26:55.950,0:27:03.460
über Amtshilfe mit Österreich halt ein[br]erweitertes DNA Gutachten angefordert, um
0:27:03.460,0:27:11.500
die biogeografische Herkunft der DNA zu[br]bestimmen und diese DNA laut Gutachten
0:27:11.500,0:27:18.490
wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser[br]Umstand und der Umstand, dass in der Nähe
0:27:18.490,0:27:24.909
des Tatorts gerade Roma-Familien[br]durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt
0:27:24.909,0:27:29.790
sich an der angrenzenden Theresienwiese,[br]wo die Polizistin erschossen wurde,
0:27:29.790,0:27:36.960
aufgehalten haben. Diese Sachen fallen[br]jetzt für die Ermittler zusammen. Man hat
0:27:36.960,0:27:46.770
eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität,[br]hohe Kriminalität: Da kann sich nur um
0:27:46.770,0:27:50.190
Zigeuner handeln. Die operative[br]Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie
0:27:50.190,0:27:55.990
ich finde, ganz treffenden[br]antizionistischen Einschätzung. Genau auf
0:27:55.990,0:28:04.640
diese Spur, die Ermittler dann auch quasi[br]fokussiert. Ich habe hier - ich les das
0:28:04.640,0:28:09.280
jetzt nicht alles vor. Aber es handelt[br]sich halt um jemanden mit häufig
0:28:09.280,0:28:14.720
wechselnden Handlungsorten,[br]vagabundierend, lebt randständig von der
0:28:14.720,0:28:21.039
Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher[br]nicht einer festen Gruppe des fahrenden
0:28:21.039,0:28:28.659
Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln[br]da und zum Aussehen dann halt auch
0:28:28.659,0:28:37.549
osteuropäisches und/oder südosteuropäisches[br]Aussehen. Genau aufgrund dieser
0:28:37.549,0:28:43.000
Fallanalyse wird dann auch veranlasst,[br]dass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen
0:28:43.000,0:28:50.600
geben soll und quasi über 3000 Sinti und[br]Roma im Rahmen dessen landauf, landab, ob
0:28:50.600,0:28:57.080
sie in Heilbronn waren oder nicht von den[br]Beamten halt irgendwie heimgesucht und
0:28:57.080,0:29:01.389
vernommen.[br]Lea: Da sieht man halt genau wie diese
0:29:01.389,0:29:04.470
Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt[br]wird in operative Tätigkeit.
0:29:04.470,0:29:12.419
Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die[br]Akte oder die Ermittlungsakten halt auch
0:29:12.419,0:29:19.200
mal angesehen. In der Hauptakte fällt als [br]erstes Mal auf, dass entgegen allen
0:29:19.200,0:29:27.009
anderen Gruppen, die halt irgendwie am[br]Tattag da waren, die Sinti und Roma nicht
0:29:27.009,0:29:33.000
als Tatortzeugen vernommen werden, sondern[br]ne extra Ordner gibt "Vernehmung
0:29:33.000,0:29:37.190
Landfahrer" also alle halt eigentlich[br]schon als Tatverdächtige behandelt werden.
0:29:37.190,0:29:47.590
Also die Leute, die das wissen, da komm[br]ich später dazu in der Akte selber drin
0:29:47.590,0:29:52.200
findet sich dann halt auch ein ganz[br]anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen
0:29:52.200,0:29:58.440
Akten, und zwar ausgiebige Listen über[br]Roma mit personenbezogenen Daten. Und da,
0:29:58.440,0:30:05.470
wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen[br]halt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder
0:30:05.470,0:30:16.759
andere Ermittlungsakten halt schon[br]vorhanden sind. Auch in der Akte befinden
0:30:16.759,0:30:23.309
sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen[br]und Lichtbildmappen von Roma. Auch das
0:30:23.309,0:30:30.509
findet sich in den anderen Akten zu[br]anderen Tatortzeuge nicht. Die
0:30:30.509,0:30:35.460
Vernehmungen sind auch komplett anders[br]verlaufen als zu allen anderen. Und zwar
0:30:35.460,0:30:40.700
ging es dabei weniger irgendwie um den[br]Tag, sondern es ging den Ermittlern vor
0:30:40.700,0:30:44.919
allen Dingen darum, und auch das wieder in[br]der Tradition antiziganistischer
0:30:44.919,0:30:51.140
Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse[br]zu durchleuchten. Und dann findet sich
0:30:51.140,0:30:59.440
auch sowas in den Akten, eine Genealogie[br]von den Roma Familien, was auch ne
0:30:59.440,0:31:09.009
100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor[br]allen Dingen fasziniert, dass nicht nur
0:31:09.009,0:31:15.250
unter PSP der Name, den die Personen[br]innerhalb der Minderheit trägt,
0:31:15.250,0:31:20.210
festgehalten wurde, also das, was früher[br]der Zigeunername war, sondern dass halt
0:31:20.210,0:31:24.929
hier auch quasi Kinder mit erfasst werden,[br]die mit Sicherheit nicht im
0:31:24.929,0:31:30.870
Tatzusammenhang stehen, weil sie zum[br]Tatzeitpunkt acht Jahre alt waren.
0:31:30.870,0:31:35.419
Nichtsdestotrotz war das für die Polizei[br]und für die Ermittlungen offensichtlich
0:31:35.419,0:31:42.309
relevant. Ich habe mir dann auch mal die[br]ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die
0:31:42.309,0:31:48.330
die Polizei während des ganzen Verfahrens[br]durchgeführt hat, und hab mir das mal
0:31:48.330,0:31:59.600
ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben[br]sich 176 auf diese Phantomsspur
0:31:59.600,0:32:04.210
konzentriert. Einige von euch werden es[br]vielleicht wissen. Diese Phantomspur hat
0:32:04.210,0:32:11.270
sich dann zwei Jahre später als Trugspur[br]herausgestellt, weil die DNA quasi von der
0:32:11.270,0:32:16.419
Verunreinigung der Wattestäbchen herkam,[br]die die Forensik verwendet hat und die DNA
0:32:16.419,0:32:24.700
zu der Frau in der Fabrik passte, die die[br]Wattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber
0:32:24.700,0:32:30.169
über diesen Tatkomplex hinaus und auch[br]nachdem diese Trugspur sich aufgelöst
0:32:30.169,0:32:35.529
hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma[br]ermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich
0:32:35.529,0:32:40.289
dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte[br]Minderheit oder gegen einzelne Angehörige.
0:32:40.289,0:32:45.289
Also 60 Prozent des ganzen[br]Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen
0:32:45.289,0:32:54.999
Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss,[br]bevor wir zu unserem Fazit kommen, noch
0:32:54.999,0:33:00.370
zwei kurze Maßnahmen, die ich[br]herausgesucht habe, an denen das recht
0:33:00.370,0:33:07.149
deutlich wird, was da genau passiert ist.[br]Das eine ist eine Maßnahme in dem Quasi
0:33:07.149,0:33:11.649
diese BKA Blätter, was ich vorhin schon[br]gesagt habe, halt ausgewertet werden
0:33:11.649,0:33:21.860
sollte und da drin ist halt quasi die[br]Anweisung, dass man die BKA Blätter
0:33:21.860,0:33:26.629
systematisch auswerten soll nach[br]bestimmten Begriffen und dann sagt man
0:33:26.629,0:33:31.260
halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche[br]Begriffe, also das halt irgendwie das
0:33:31.260,0:33:37.370
ganze Potpourri an Begriffen, was die[br]Polizei so auf Lager hat halt abgerufen
0:33:37.370,0:33:42.419
wird und eine Excel-Liste erstellt werden[br]soll, die dann für die weitere
0:33:42.419,0:33:47.820
Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA[br]Profile von den Leuten einzusammeln.
0:33:47.820,0:33:56.110
Genau, die andere Maßnahme ist ein[br]Landesfahndungstag, der in Bayern, Baden-
0:33:56.110,0:34:05.690
Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz[br]durchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept
0:34:05.690,0:34:10.429
dieses Fahndungstages war dann halt,[br]"Reisende Täter". Es ging wieder um
0:34:10.429,0:34:20.270
Heilbronn und leider liegen mir persönlich[br]nicht die Spurenakten dazu vor, weshalb
0:34:20.270,0:34:25.169
ich halt dieses Fahndungskonzept nicht[br]vorliegen habe, aber man braucht wenig
0:34:25.169,0:34:30.030
Phantasie, um sich vorzustellen, was da[br]drin stand. Baden-Württemberg meldete dann
0:34:30.030,0:34:36.980
am Ende des Fahndungstages dass halt 15[br]männliche und zwölf weibliche Personen,
0:34:36.980,0:34:43.409
die in dieses Personenraster passen.[br]Freiwillig gespeichelt wurden also DNA
0:34:43.409,0:34:48.559
entnommen wurde.[br]Lea: Damit kommen wir eigentlich zu
0:34:48.559,0:34:53.070
unseren letzten Punkten. Also wir würden[br]uns wünschen, dass es einfach eine klare
0:34:53.070,0:34:57.240
Anweisung der Innenministerien an die[br]Polizeibehörden gibt, was unter Racial
0:34:57.240,0:35:02.070
Profiling fällt und damit verboten ist.[br]Vielleicht werden damit Polizeibeamte zu
0:35:02.070,0:35:06.630
sehr allein gelassen, und wir sehen, was[br]dann passiert. Aufklärung und Kontrolle
0:35:06.630,0:35:11.230
also hier durch die[br]Datenschutzbeauftragten: Die können in
0:35:11.230,0:35:16.390
Daten, Akten auch mal reingucken, in die[br]Polizeidaten und -Akten. Da würden wir uns
0:35:16.390,0:35:21.440
wünschen, dass es einfach eine genauere[br]Aufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann
0:35:21.440,0:35:25.920
eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben[br]des AGG, eine Ausgestaltung des
0:35:25.920,0:35:30.250
Diskriminierungsverbot. Das ist das, was[br]ich beschrieben habe. In Berlin wird das
0:35:30.250,0:35:32.290
Land als erstes Land ein Landes-[br]Antidiskriminierungsgesetz geben, das
0:35:32.290,0:35:36.890
nicht nur das Diskriminierungsverbot, was[br]bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt,
0:35:36.890,0:35:38.700
ein bisschen erweitern wird, hoffentlich[br]aber eben auch so
0:35:38.700,0:35:43.420
Verbandsklagemöglichkeiten einführt und[br]damit es leichter machen wird, auch mal
0:35:43.420,0:35:48.220
Polizei verantwortlich zu halten auf[br]gerichtlichem Wege. Dann würden wir uns
0:35:48.220,0:35:51.000
auch mal wünschen, dass dieses Thema[br]Antiziganismus eine breitere
0:35:51.000,0:35:54.390
gesellschaftliche Allianz hinter sich[br]findet und nicht auf den Schultern der
0:35:54.390,0:35:59.710
Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des[br]bisherigen Unrechts, was hier durch
0:35:59.710,0:36:03.660
Polizei eben bis heute passiert, und ein[br]Umdenken der polizeilichen Praxis und
0:36:03.660,0:36:07.400
Bruch mit antiziganistischen Stereotypen.[br]Vielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir
0:36:07.400,0:36:12.640
werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen.[br]Für das, was jetzt in den nächsten Minuten
0:36:12.640,0:36:16.760
nicht klappt haben wir von der[br]Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch
0:36:16.760,0:36:22.619
einen Stand, und zwar, in der "Rights and[br]Freedom Area". Das ist, wenn man hier
0:36:22.619,0:36:27.780
rausgeht, links runter, da in der Area. Da[br]freuen wir uns auch, wenn ihr vorbei
0:36:27.780,0:36:29.780
kommt.[br]Anja: Der Zentralrat hat leider keinen
0:36:29.780,0:36:31.780
Stand hier. lacht[br]Lea: Damit würden wir jetzt Fragen
0:36:31.780,0:36:34.300
entgennehmen.
0:36:34.300,0:36:45.599
Applaus
0:36:45.599,0:36:52.660
Herald-Angel: Wir haben ganz wenige[br]Minuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht
0:36:52.660,0:36:57.900
hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte[br]einfach ranstellen und da rein sprechen,
0:36:57.900,0:37:03.640
wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten[br]frage ich mal das Internet: Gibt es da
0:37:03.640,0:37:09.460
Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte[br]einmal der Signal Angel:
0:37:09.460,0:37:19.141
Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem[br]Internet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie
0:37:19.141,0:37:22.720
man diese rassistische Gruppierung[br]verhindern könnte und gleichzeitig die
0:37:22.720,0:37:24.780
operativen Fähigkeiten aufrecht zu[br]erhalten?
0:37:24.780,0:37:30.450
Lea: Die Frage ist ja schon intererssant,[br]weil ja die Annahme ist, dass die
0:37:30.450,0:37:35.329
operativen Fähigkeiten eingeschränkt[br]werden. Also, ich will dir auch die
0:37:35.329,0:37:39.750
Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung[br]kann nur, also die Kennzeichnung von Roma
0:37:39.750,0:37:43.040
kann nur rassistisch sein. Das muss erst[br]mal aus den Datenbanken verschwinden und
0:37:43.040,0:37:46.670
dann muss Polizei sich damit[br]auseinandersetzen, dass dieser Schluss von
0:37:46.670,0:37:50.990
der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer[br]Rasse oder einer Volksgruppe auf eine
0:37:50.990,0:37:54.500
Kriminalitätsneigung kein[br]Ermittlungsansätze sein darf. Also wenn
0:37:54.500,0:37:57.140
man einen konkreten Tatverdächtigen[br]beschrieben bekommt.
0:37:57.140,0:38:04.180
Applaus[br]Also bei einer konkreten Beschreibung
0:38:04.180,0:38:08.720
einer Person mag das in Ordnung sein, aber[br]zu glauben, dass bei bestimmten Delikten
0:38:08.720,0:38:12.780
der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt[br]mal flächendeckend Menschen nach ihren
0:38:12.780,0:38:17.290
äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen[br]Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch
0:38:17.290,0:38:22.490
irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist[br]meines Erachtens der Fall.
0:38:22.490,0:38:29.950
Anja: Also Lea hat es eigentlich schon[br]ganz gut zusammengefasst. Die
0:38:29.950,0:38:36.960
Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein[br]Ermittlungsansatz sein. Also Leute begehen
0:38:36.960,0:38:40.660
nicht Straftaten, weil sie einer[br]bestimmten Gruppe angehören, sondern
0:38:40.660,0:38:46.120
jeder, jedes Individuum ist für seine, für[br]sein Handeln selbst verantwortlich und das
0:38:46.120,0:38:52.630
hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe[br]die oder der Tatverdächtige halt angehört.
0:38:52.630,0:38:58.300
Wichtig ist es und hier nochmal der letzte[br]Punkt, den Lea schon gesagt hat, ein
0:38:58.300,0:39:02.160
Umdenken in der polizeilichen Praxis, also[br]es hilft nichts, dass irgendwas, alles
0:39:02.160,0:39:08.240
umgelabelt wird und die Polizei halt mehr[br]Kreativität an den Tag legen muss, um
0:39:08.240,0:39:12.559
seine rassistische Praxis weiter[br]fortzuführen, sondern es muss einfach klar
0:39:12.559,0:39:17.440
sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser[br]Gruppe nichts damit zu tun hat, was diese
0:39:17.440,0:39:20.930
Person halt tut.[br]Applaus
0:39:20.930,0:39:28.660
Herals-Angel: Tut mir leid, das war es[br]dann auch schon mit den Fragen hier im
0:39:28.660,0:39:33.849
Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit[br]den beiden auch nach der Session jetzt
0:39:33.849,0:39:38.450
noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch[br]einmal einen herzlichen Applaus. Danke für
0:39:38.450,0:39:39.450
diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss[br]und.Lea Beckmann.
0:39:39.450,0:39:40.450
Abspannmusik
0:39:40.450,0:39:41.455
Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!