[Script Info] Title: [Events] Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text Dialogue: 0,0:00:20.23,0:00:21.23,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Vorspannmusik{\i0} Dialogue: 0,0:00:21.23,0:00:23.23,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal\Nherzlich willkommen hier im Raum Dijkstra Dialogue: 0,0:00:23.23,0:00:27.47,Default,,0000,0000,0000,,zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es\Nrechtmäßig, dass staatliche Dialogue: 0,0:00:27.47,0:00:31.71,Default,,0000,0000,0000,,Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer\NHerkunft erheben und veröffentlichen? Und Dialogue: 0,0:00:31.71,0:00:35.16,Default,,0000,0000,0000,,welche Folgen hat das eigentlich für die\NBetroffenen? Das sind so einige der Dialogue: 0,0:00:35.16,0:00:39.07,Default,,0000,0000,0000,,Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen\Nwerden. Konkret geht es um die Dialogue: 0,0:00:39.07,0:00:44.32,Default,,0000,0000,0000,,Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in\Nder Sinti und Roma mit bestimmten Dialogue: 0,0:00:44.32,0:00:48.01,Default,,0000,0000,0000,,kriminellen Handlungen in Verbindung\Ngebracht wurden. Eine Volksgruppe, die Dialogue: 0,0:00:48.01,0:00:52.01,Default,,0000,0000,0000,,ohnehin gesellschaftlich stark\Nstigmatisiert ist. Wie problematisch Dialogue: 0,0:00:52.01,0:00:57.22,Default,,0000,0000,0000,,solche Formen polizeilicher Datenerhebung\Nsind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss Dialogue: 0,0:00:57.22,0:01:02.81,Default,,0000,0000,0000,,und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als\Npolitische Referentin beim Zentralrat Dialogue: 0,0:01:02.81,0:01:08.57,Default,,0000,0000,0000,,Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie\NAntiziganismus, Polizei und Racial Dialogue: 0,0:01:08.57,0:01:13.79,Default,,0000,0000,0000,,Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und\Narbeitet in Berlin zum Schutz von Grund- Dialogue: 0,0:01:13.79,0:01:19.20,Default,,0000,0000,0000,,und Menschenrechten und seit 2018 gehört\Nsie zum rechtlichen Team der Gesellschaft Dialogue: 0,0:01:19.20,0:01:24.37,Default,,0000,0000,0000,,für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem\NSinne würde ich sagen, begrüßt mit einem Dialogue: 0,0:01:24.37,0:01:27.90,Default,,0000,0000,0000,,warmen Applaus: Anja Reuss und Lea\NBeckmann. Dialogue: 0,0:01:27.90,0:01:33.79,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N[Füller, bitte in amara entfernen] Dialogue: 0,0:01:33.79,0:01:41.56,Default,,0000,0000,0000,,Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung,\Nich freue mich total, dass so viele Leute Dialogue: 0,0:01:41.56,0:01:46.00,Default,,0000,0000,0000,,gekommen sind und sich für das Thema\Ninteressieren, und ich glaube, es ist auch Dialogue: 0,0:01:46.00,0:01:53.17,Default,,0000,0000,0000,,das erste Mal bei dem Kongress, das Thema\Nzur Antiziganismus und Sinti und Roma hier Dialogue: 0,0:01:53.17,0:01:57.59,Default,,0000,0000,0000,,ist und das freut mich ganz besonders,\Nweil ich glaube, es wichtig ist, dass wir Dialogue: 0,0:01:57.59,0:02:05.76,Default,,0000,0000,0000,,eine größere Reichweite mit dem Thema\Nbekommen. Genau also, es wurde schon Dialogue: 0,0:02:05.76,0:02:10.86,Default,,0000,0000,0000,,eingangs gesagt: es gibt eine lange\NTradition von der Datensammlung über Sinti Dialogue: 0,0:02:10.86,0:02:16.14,Default,,0000,0000,0000,,und Roma und ich versuch dann später auch\Nnochmal einen kleinen Abriss darüber zu Dialogue: 0,0:02:16.14,0:02:21.58,Default,,0000,0000,0000,,machen. Ich mache das mal, weil du es nie\Ngemacht hast. Dialogue: 0,0:02:21.58,0:02:26.63,Default,,0000,0000,0000,,Lea Beckmann: Gerne.\NAnja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber, Dialogue: 0,0:02:26.63,0:02:30.90,Default,,0000,0000,0000,,wie das historisch gewachsen ist, weil ich\Nglaube, dass es wichtig ist für ein Dialogue: 0,0:02:30.90,0:02:36.35,Default,,0000,0000,0000,,Verständnis, wie die Praxis heute\Naussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und Dialogue: 0,0:02:36.35,0:02:40.63,Default,,0000,0000,0000,,Roma jeher immer als Ordnungs- und\NSicherheitsproblem gesehen und unter Dialogue: 0,0:02:40.63,0:02:46.58,Default,,0000,0000,0000,,Generalverdacht gestellt. Und weil wir\Naber wenig Zeit haben, haben wir jetzt, Dialogue: 0,0:02:46.58,0:02:51.71,Default,,0000,0000,0000,,Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an\Ndenen wir das ein bisschen verdeutlichen Dialogue: 0,0:02:51.71,0:02:57.26,Default,,0000,0000,0000,,wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie\Ngesagt, das sind nur Schlaglichter, und Dialogue: 0,0:02:57.26,0:03:05.23,Default,,0000,0000,0000,,wir haben auch ein paar Links dazu\Nbereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum Dialogue: 0,0:03:05.23,0:03:13.57,Default,,0000,0000,0000,,Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter\Nanderem die Bevölkerungsumfrage, die die Dialogue: 0,0:03:13.57,0:03:17.31,Default,,0000,0000,0000,,Leipziger Universität in ihrer\NBevölkerungsumfrage mit der zuletzt Dialogue: 0,0:03:17.31,0:03:22.79,Default,,0000,0000,0000,,erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht\Nhat; in der relativ deutlich ist, dass die Dialogue: 0,0:03:22.79,0:03:29.22,Default,,0000,0000,0000,,Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der\NBevölkerung weit verbreitet sind und die Dialogue: 0,0:03:29.22,0:03:34.01,Default,,0000,0000,0000,,Annahme, dass Sinti und Roma zu\NKriminalität neigen, extrem hoch sind. Dialogue: 0,0:03:34.01,0:03:40.81,Default,,0000,0000,0000,,Warum ist das so? Das hat ganz\Nverschiedene Gründe für die Verbreitung Dialogue: 0,0:03:40.81,0:03:45.42,Default,,0000,0000,0000,,und die Verwurzelung von Antiziganismus in\Nder Gesellschaft. Aber vor allen Dingen Dialogue: 0,0:03:45.42,0:03:52.69,Default,,0000,0000,0000,,liegt das auch da dran, wie die Polizei\Ndie Minderheit halt framed. Und vielleicht Dialogue: 0,0:03:52.69,0:03:57.42,Default,,0000,0000,0000,,zu Beginn: weshalb das halt für die\NPolizei offensichtlich notwendig ist und Dialogue: 0,0:03:57.42,0:04:03.50,Default,,0000,0000,0000,,polizeilich für die Arbeit relevant ist,\NDaten über Sinti und Roma zu erfassen, ist Dialogue: 0,0:04:03.50,0:04:09.57,Default,,0000,0000,0000,,zum einen dass Sinti und Roma unterstellt\Nwird, allgemein zur Kriminalität zu Dialogue: 0,0:04:09.57,0:04:15.97,Default,,0000,0000,0000,,neigen, dass die Polizei davon ausgeht\Noder denkt, dass sie ein spezielles Dialogue: 0,0:04:15.97,0:04:21.97,Default,,0000,0000,0000,,Expertenwissen darüber hat, wie die\NKriminalität von Sinti und Roma sich Dialogue: 0,0:04:21.97,0:04:29.21,Default,,0000,0000,0000,,darstellt, und bestimmte Deliktarten der\NMinderheit halt zuordnet. Das ist auch in Dialogue: 0,0:04:29.21,0:04:35.24,Default,,0000,0000,0000,,der historischen Wertung und auch für den\Nspäteren Teil relevant. Und zum anderen Dialogue: 0,0:04:35.24,0:04:40.99,Default,,0000,0000,0000,,geht die Polizei auch davon aus, dass man\Nhalt, also das was sie als Zigeuner Dialogue: 0,0:04:40.99,0:04:45.29,Default,,0000,0000,0000,,framen, also quasi das rassistische Bild,\Ndie rassistische Annahme über Sinti und Dialogue: 0,0:04:45.29,0:04:53.39,Default,,0000,0000,0000,,Roma, dass man diese äußerlich auch\Nerkennen könnte. Genau, dann erstmal.. Dialogue: 0,0:04:53.39,0:04:59.32,Default,,0000,0000,0000,,Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst\Nmal hallo auch von mir. Ich wollte eine Dialogue: 0,0:04:59.32,0:05:01.22,Default,,0000,0000,0000,,kleine Einleitung geben, einmal zu den\Nrechtlichen Grundsätzen, und vielleicht Dialogue: 0,0:05:01.22,0:05:05.08,Default,,0000,0000,0000,,kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich\Nmich damit befasse, bei der, oder wir bei Dialogue: 0,0:05:05.08,0:05:07.99,Default,,0000,0000,0000,,der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir\Nsind eine Menschenrechtsorganisation, wer Dialogue: 0,0:05:07.99,0:05:11.52,Default,,0000,0000,0000,,uns noch nicht kennt, und wir\Nunterscheiden uns von anderen Dialogue: 0,0:05:11.52,0:05:16.10,Default,,0000,0000,0000,,Organisationen dadurch, dass wir vor allem\Nauf strategische Prozessführung setzen, Dialogue: 0,0:05:16.10,0:05:19.35,Default,,0000,0000,0000,,also gucken, wo man durch\NGerichtsverfahren und rechtliche Mittel, Dialogue: 0,0:05:19.35,0:05:23.23,Default,,0000,0000,0000,,Grund- und Menschenrechte durchsetzen\Nkann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang Dialogue: 0,0:05:23.23,0:05:27.18,Default,,0000,0000,0000,,noch konkreter werden, weshalb wir mit dem\NZentralrat Deutscher Sinti und Roma Dialogue: 0,0:05:27.18,0:05:33.31,Default,,0000,0000,0000,,kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst\Neinmal in dem Zusammenhang mit Dialogue: 0,0:05:33.31,0:05:38.63,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist\Nwichtig zu verstehen, dass es einmal den Dialogue: 0,0:05:38.63,0:05:43.09,Default,,0000,0000,0000,,völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots\Nrassistischer Diskriminierung gibt. Das Dialogue: 0,0:05:43.09,0:05:46.14,Default,,0000,0000,0000,,ist völkerrechtlich "jus cogens", das\Nheißt zwingendes Völkerrecht, es kann Dialogue: 0,0:05:46.14,0:05:50.12,Default,,0000,0000,0000,,selbst durch Völkervertragsrecht nicht\Nabbedungen werden, ähnlich wie das Dialogue: 0,0:05:50.12,0:05:54.64,Default,,0000,0000,0000,,Folterverbot. Es ist also ein elementarer\NGrundsatz im Völkerrecht und auch im Dialogue: 0,0:05:54.64,0:05:58.88,Default,,0000,0000,0000,,deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3\Ndes Grundgesetzes verankert. Und es hat Dialogue: 0,0:05:58.88,0:06:02.86,Default,,0000,0000,0000,,bestimmte Implikationen für die Arbeit der\NPolizei. Die Polizei ist nämlich immer Dialogue: 0,0:06:02.86,0:06:06.50,Default,,0000,0000,0000,,dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse\Nhat, also Ermessen, an Grundrechte Dialogue: 0,0:06:06.50,0:06:09.81,Default,,0000,0000,0000,,gebunden, und da spielt das Verbot\Nrassistischer Diskriminierung eine große Dialogue: 0,0:06:09.81,0:06:15.72,Default,,0000,0000,0000,,Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von\Nracial profiling, also bei operativen Dialogue: 0,0:06:15.72,0:06:20.56,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen, darf sie nicht auf der\NGrundannahme agieren, dass eine Dialogue: 0,0:06:20.56,0:06:25.71,Default,,0000,0000,0000,,rassistische Zuordnung, also das eben die\NMerkmale, körperliche Merkmale wie Dialogue: 0,0:06:25.71,0:06:29.33,Default,,0000,0000,0000,,Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel\Nvon Hautfarbe mit irgendwie Dialogue: 0,0:06:29.33,0:06:33.89,Default,,0000,0000,0000,,Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen\Nder Bekleidung, dass sie aus einer Dialogue: 0,0:06:33.89,0:06:38.99,Default,,0000,0000,0000,,rassistischen Grundannahme daraus halt den\NSchluss zieht, dass eine Person, dass es Dialogue: 0,0:06:38.99,0:06:43.77,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlicher ist, dass eine Person\NStraftaten begangen hat oder begehen wird. Dialogue: 0,0:06:43.77,0:06:49.00,Default,,0000,0000,0000,,Dann hat das aber auch neben diesen\Noperativen Verpflichtungen, also wenn sie Dialogue: 0,0:06:49.00,0:06:53.61,Default,,0000,0000,0000,,in Grundrechte eingreift, hat das\Nnatürlich auch Bedeutung bei der Dialogue: 0,0:06:53.61,0:06:58.56,Default,,0000,0000,0000,,Datenerhebung der Polizei, das die ja eben\Nauch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet. Dialogue: 0,0:06:58.56,0:07:03.09,Default,,0000,0000,0000,,Und insbesondere ist es also auch in den\NDatenschutzgesetzen nochmal konkret Dialogue: 0,0:07:03.09,0:07:06.76,Default,,0000,0000,0000,,umgesetzt, da steht also dass alle\NMerkmale, die mit Rasse im Zusammenhang Dialogue: 0,0:07:06.76,0:07:11.82,Default,,0000,0000,0000,,stehen, eine besondere Kategorie\Npersonenbezogener Daten sind. Das heißt: Dialogue: 0,0:07:11.82,0:07:18.47,Default,,0000,0000,0000,,Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im\Ngroßen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut Dialogue: 0,0:07:18.47,0:07:23.76,Default,,0000,0000,0000,,verboten ist es demzufolge: strukturiert\Nauswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen Dialogue: 0,0:07:23.76,0:07:30.41,Default,,0000,0000,0000,,nicht erfassen, wer in Deutschland der\NVolksgruppe der Sinti und Roma angehört, Dialogue: 0,0:07:30.41,0:07:38.03,Default,,0000,0000,0000,,oder wer einer anderen ethnischen Gruppe\Nangehört. Außerdem heißt es, dass in Dialogue: 0,0:07:38.03,0:07:42.50,Default,,0000,0000,0000,,bestimmten Zusammenhängen , bei der\NPolizei darf sie Daten erheben, wenn es Dialogue: 0,0:07:42.50,0:07:47.16,Default,,0000,0000,0000,,unbedingt notwendig ist, um z.B.\NStraftaten zu verfolgen oder Gefahren Dialogue: 0,0:07:47.16,0:07:57.39,Default,,0000,0000,0000,,abzuwehren. Das heißt, muss ich erst\Neinmal selbst gucken. Das heißt, sie darf Dialogue: 0,0:07:57.39,0:08:02.09,Default,,0000,0000,0000,,sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn\Nsie konkret nach einer Person fandet, darf Dialogue: 0,0:08:02.09,0:08:05.69,Default,,0000,0000,0000,,sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber\Neine rassistische Zuschreibung, die Dialogue: 0,0:08:05.69,0:08:10.42,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma\Nsind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist Dialogue: 0,0:08:10.42,0:08:14.39,Default,,0000,0000,0000,,nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und\NRoma, weil es keine - also alle Dialogue: 0,0:08:14.39,0:08:18.28,Default,,0000,0000,0000,,Beschreibungen einer Person, die das\Nbeinhaltet, sind eigentlich rassistische Dialogue: 0,0:08:18.28,0:08:22.97,Default,,0000,0000,0000,,Stereotypen - darf diese Erwähnung auch\Nin Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es Dialogue: 0,0:08:22.97,0:08:25.87,Default,,0000,0000,0000,,gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat.\NDas wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen Dialogue: 0,0:08:25.87,0:08:33.89,Default,,0000,0000,0000,,nur möglich sein. Unsere These ist aber,\Ndass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz Dialogue: 0,0:08:33.89,0:08:39.99,Default,,0000,0000,0000,,anders aussieht. Und zwar ist die These,\Ndie wir hier auch ein bisschen vorstellen Dialogue: 0,0:08:39.99,0:08:44.95,Default,,0000,0000,0000,,wollen, ist einmal, wie das funktioniert.\NUnserer Meinung nach ist, dass Sinti und Dialogue: 0,0:08:44.95,0:08:48.49,Default,,0000,0000,0000,,Roma, vermeintliche Angehörige der\NVolksgruppe Sinti und Roma, von der Dialogue: 0,0:08:48.49,0:08:53.14,Default,,0000,0000,0000,,Polizei sehr viel häufiger über Racial-\NProfiling eben von operativen Maßnahmen, Dialogue: 0,0:08:53.14,0:08:57.10,Default,,0000,0000,0000,,also Identitätsfeststellung z. B. oder\NDurchsuchungen betroffen sind und die Dialogue: 0,0:08:57.10,0:09:02.54,Default,,0000,0000,0000,,Polizei dann in diesem Zusammenhang in\Nihren Akten kennzeichnet, dass eine Person Dialogue: 0,0:09:02.54,0:09:07.73,Default,,0000,0000,0000,,ihrer Meinung nach der Volksgruppe\Nzugehört und dadurch also eine datenmäßige Dialogue: 0,0:09:07.73,0:09:12.78,Default,,0000,0000,0000,,Erfassung von Sinti und Roma bei der\NPolizei entsteht. Und diese Grundlage ist Dialogue: 0,0:09:12.78,0:09:15.85,Default,,0000,0000,0000,,für dann Ermittlungsarbeiten, die auf\Nrassistischen Vorannahmen passieren. Dialogue: 0,0:09:15.85,0:09:23.93,Default,,0000,0000,0000,,Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt,\Ngibt es eine relativ lange Tradition Dialogue: 0,0:09:23.93,0:09:31.44,Default,,0000,0000,0000,,dadrin innerhalb der Polizei, die auch\Nweiter zurückreicht noch als der Dialogue: 0,0:09:31.44,0:09:36.47,Default,,0000,0000,0000,,Nationalsozialismus, also es hatte zwar\Nseine Hochpunkte während des NS, aber die Dialogue: 0,0:09:36.47,0:09:43.39,Default,,0000,0000,0000,,Praxis der Polizei ist da viel, viel\Nälter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es Dialogue: 0,0:09:43.39,0:09:49.43,Default,,0000,0000,0000,,schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und\Nim Kaiserreich wurden schon die ersten Dialogue: 0,0:09:49.43,0:09:57.12,Default,,0000,0000,0000,,Daten halt massiv und konzentriert\Nsystematisch gesammelt, die dann im Dialogue: 0,0:09:57.12,0:10:03.27,Default,,0000,0000,0000,,Nationalsozialismus halt vor allen Dingen\Ndazu dienten, die Minderheit zu Dialogue: 0,0:10:03.27,0:10:10.17,Default,,0000,0000,0000,,deportieren und zu ermorden. Und im\NGegensatz zur Judenverfolgung, die dann Dialogue: 0,0:10:10.17,0:10:15.37,Default,,0000,0000,0000,,durch die Alliierten nach 45 und die\NAuseinandersetzung mit Antisemitismus eine Dialogue: 0,0:10:15.37,0:10:20.28,Default,,0000,0000,0000,,Zäsur erfahren hat, gab es das zu\NAntiziganismus und der Verfolgung von Dialogue: 0,0:10:20.28,0:10:25.83,Default,,0000,0000,0000,,Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis\Nging quasi unter anderen politischen Dialogue: 0,0:10:25.83,0:10:33.12,Default,,0000,0000,0000,,Vorzeichen weiter und hat sich dann halt\Nnur graduell transformiert. Wichtig ist, Dialogue: 0,0:10:33.12,0:10:40.67,Default,,0000,0000,0000,,dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als\Nunerwünschte also als Person mit Dialogue: 0,0:10:40.67,0:10:47.57,Default,,0000,0000,0000,,unerwünschten Verhalten geframed wurden\Nund auch als Fremde, die außerhalb der Dialogue: 0,0:10:47.57,0:10:50.99,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft stehen, angesehen wurden,\Nauch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Dialogue: 0,0:10:50.99,0:10:58.87,Default,,0000,0000,0000,,Und dass dieses Sicherheits- und\NOrdnungsproblem, was man der Minderheit Dialogue: 0,0:10:58.87,0:11:04.68,Default,,0000,0000,0000,,halt generell immer unterstellt hat, also\Ndavon wurde auch abgeleitet, dass man sie Dialogue: 0,0:11:04.68,0:11:14.31,Default,,0000,0000,0000,,sondererfassen muss, um die größtmögliche\NKontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde Dialogue: 0,0:11:14.31,0:11:19.85,Default,,0000,0000,0000,,dann auch in München in der Polizei der\NZigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet, Dialogue: 0,0:11:19.85,0:11:25.87,Default,,0000,0000,0000,,und der damalige Dienststellenleiter gab\N1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch Dialogue: 0,0:11:25.87,0:11:32.85,Default,,0000,0000,0000,,raus, in dem schon 3000 Personen quasi\Nerfasst waren mit Familien, Stammbäumen Dialogue: 0,0:11:32.85,0:11:40.86,Default,,0000,0000,0000,,und Personenstandsdaten und diese Daten\Nwurden weiter gesammelt und dienten dann Dialogue: 0,0:11:40.86,0:11:46.30,Default,,0000,0000,0000,,später im Nationalsozialismus. Dann ist\Ndie Behörde quasi umgezogen und dem Dialogue: 0,0:11:46.30,0:11:51.97,Default,,0000,0000,0000,,Reichssicherheitshauptamt unterstellt\Nworden. Und das Amt 5 hier, das war halt, Dialogue: 0,0:11:51.97,0:11:57.90,Default,,0000,0000,0000,,hat diese Akten dann halt weiter\Nfortgesetzt und diese rasse-hygienische Dialogue: 0,0:11:57.90,0:12:02.37,Default,,0000,0000,0000,,Forschungsstelle hat anhand dieser Akten\Ndann halt Rasse-Gutachten erstellt, die Dialogue: 0,0:12:02.37,0:12:08.30,Default,,0000,0000,0000,,die Grundlage für Deportationen und\NErmordungen der Minderheit geliefert Dialogue: 0,0:12:08.30,0:12:18.12,Default,,0000,0000,0000,,haben. 1938 waren dann halt schon 31000\NMenschen da erfasst, was eigentlich einer Dialogue: 0,0:12:18.12,0:12:23.52,Default,,0000,0000,0000,,totalen Erfassung der Minderheit im\NReichsgebiet entsprochen hat. Und von Dialogue: 0,0:12:23.52,0:12:28.10,Default,,0000,0000,0000,,deren existierten Fingerabdrücke,\NLichtbilder und Genealogien und Dialogue: 0,0:12:28.10,0:12:37.70,Default,,0000,0000,0000,,dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat\Nsich diese Tradition weiter fortgesetzt, Dialogue: 0,0:12:37.70,0:12:45.64,Default,,0000,0000,0000,,nach 45, und eigentlich anschließend, ohne\Nirgendeine große Pause wurden wieder Dialogue: 0,0:12:45.64,0:12:49.31,Default,,0000,0000,0000,,sogenannte Zigeuner-Polizeien\Neingerichtet. Das Personal blieb das Dialogue: 0,0:12:49.31,0:12:55.34,Default,,0000,0000,0000,,Gleiche und man hat auch mit denselben\NAkten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um Dialogue: 0,0:12:55.34,0:12:59.43,Default,,0000,0000,0000,,halt den Antiziganismus ein bisschen zu\Nkaschieren und zu verschleiern, wurde die Dialogue: 0,0:12:59.43,0:13:09.25,Default,,0000,0000,0000,,ganze Behörde dann '53 umbenannt in\N"Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle Dialogue: 0,0:13:09.25,0:13:18.92,Default,,0000,0000,0000,,über Landfahrer". Genau und das ist jetzt\Nhier von '62 das Merkblatt aus Dialogue: 0,0:13:18.92,0:13:24.11,Default,,0000,0000,0000,,Niedersachsen, in dem halt auch nochmal\Ndargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt Dialogue: 0,0:13:24.11,0:13:32.64,Default,,0000,0000,0000,,werden soll. Und in den 70er Jahren, so um\N1970, sollte dann diese, also wurde dann Dialogue: 0,0:13:32.64,0:13:38.61,Default,,0000,0000,0000,,diese Landfahrerzentrale als\Ngrundgesetzwidrig eingestuft, aber die Dialogue: 0,0:13:38.61,0:13:46.03,Default,,0000,0000,0000,,Praxis blieb weiter eigentlich bestehen.\NDenn, dann ab den 80ern übernahm vor allen Dialogue: 0,0:13:46.03,0:13:52.22,Default,,0000,0000,0000,,Dingen das BKA die Federführung für die\NÜberwachung von Sinti und Roma und hat Dialogue: 0,0:13:52.22,0:14:00.75,Default,,0000,0000,0000,,auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle\Neingeführt, die bis 2001 tätig war und Dialogue: 0,0:14:00.75,0:14:06.18,Default,,0000,0000,0000,,quasi für die Länder, also für die LKAs\NAnfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex Dialogue: 0,0:14:06.18,0:14:12.62,Default,,0000,0000,0000,,reisende Täter. Das war quasi der\NZigeuner-Experte des BKAs, der, an dem Dialogue: 0,0:14:12.62,0:14:18.100,Default,,0000,0000,0000,,sich die LKAs gewandt haben mit\NInformationen, genau. Und hier, das ist Dialogue: 0,0:14:18.100,0:14:32.35,Default,,0000,0000,0000,,eines von den Personen-Fahndungsblättern.\NGenau. Da kann man sehen, dass diese Dialogue: 0,0:14:32.35,0:14:39.100,Default,,0000,0000,0000,,Markierungen in den personenbezogenen\NDaten schon mit erfasst wurden und dass Dialogue: 0,0:14:39.100,0:14:45.88,Default,,0000,0000,0000,,auch, also bis '82 der Fall war. Dann\Naufgrund von den Protesten vom Zentralrat Dialogue: 0,0:14:45.88,0:14:51.51,Default,,0000,0000,0000,,Deutscher Sinti und Roma wurde der\NLandfahrer-Begriff und auch quasi diese Dialogue: 0,0:14:51.51,0:15:00.57,Default,,0000,0000,0000,,Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft\Nund aber nur transformiert. Denn ab '84 Dialogue: 0,0:15:00.57,0:15:05.70,Default,,0000,0000,0000,,tauchte dann ein anderer Begriff dafür\Nauf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit Dialogue: 0,0:15:05.70,0:15:13.29,Default,,0000,0000,0000,,dem Begriff "häufig wechselnder\NAufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau. Dialogue: 0,0:15:13.29,0:15:17.80,Default,,0000,0000,0000,,Also man hat die Begriffe geändert, aber\Nam Denken der Beamten hat sich eigentlich Dialogue: 0,0:15:17.80,0:15:28.54,Default,,0000,0000,0000,,nichts geändert. Genau. Und weil sich\Ndiese, diese Erfassung von Landfahrer und Dialogue: 0,0:15:28.54,0:15:37.42,Default,,0000,0000,0000,,Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte,\Nhat man dann in dem Freitextfeldern von Dialogue: 0,0:15:37.42,0:15:43.89,Default,,0000,0000,0000,,den BKA Blättern halt mehrere andere\NBegriffe verwendet, um die Sinti und Roma Dialogue: 0,0:15:43.89,0:15:50.99,Default,,0000,0000,0000,,in irgendeiner Weise kenntlich zu machen.\NUnd die Polizei war da, hatte eine große Dialogue: 0,0:15:50.99,0:15:58.39,Default,,0000,0000,0000,,Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind\Nnur einige davon, die seit der 80er Jahre Dialogue: 0,0:15:58.39,0:16:03.90,Default,,0000,0000,0000,,verwandt wurden um Sinti und Roma zu\Nmarkieren. Und das führte sie, führt sich Dialogue: 0,0:16:03.90,0:16:10.17,Default,,0000,0000,0000,,auch fort bis in die neue, bis in die\NGegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen Dialogue: 0,0:16:10.17,0:16:18.13,Default,,0000,0000,0000,,aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken\NSeite und Sachsen 2016, wo deutlich Dialogue: 0,0:16:18.13,0:16:26.87,Default,,0000,0000,0000,,geworden ist, dass quasi eine\Nwesensähnliche Form verwendet wird. Zwar Dialogue: 0,0:16:26.87,0:16:32.78,Default,,0000,0000,0000,,heißt es dann halt hier wechselt häufig\Nden Aufenthaltsort, und unsere Vermutung Dialogue: 0,0:16:32.78,0:16:39.23,Default,,0000,0000,0000,,ist, dass in dieser Kategorie aller\NWahrscheinlichkeit nach halt Sinti und Dialogue: 0,0:16:39.23,0:16:45.50,Default,,0000,0000,0000,,Roma erfasst werden. Bei näheren\NNachfragen, vor allen Dingen in Sachsen, Dialogue: 0,0:16:45.50,0:16:50.68,Default,,0000,0000,0000,,wird dann gemauert. Also man kriegt\Neigentlich keine Informationen darüber, Dialogue: 0,0:16:50.68,0:16:58.23,Default,,0000,0000,0000,,was da genau drin sich befindet.\NLea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele Dialogue: 0,0:16:58.23,0:17:06.73,Default,,0000,0000,0000,,aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich\Ngenau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen? Dialogue: 0,0:17:06.73,0:17:10.04,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben also im Ausgangspunkt diese\Npersonenbezogene Hinweise. Das sind wie so Dialogue: 0,0:17:10.04,0:17:14.28,Default,,0000,0000,0000,,Tags quasi, die man auch strukturiert\Nauswerten kann, bundesweit oder in den Dialogue: 0,0:17:14.28,0:17:21.31,Default,,0000,0000,0000,,Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym\Nfür Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner Dialogue: 0,0:17:21.31,0:17:26.50,Default,,0000,0000,0000,,als rassistisch erkannte Begriffe. Und\Njetzt ist klar, dass heute in manchen Dialogue: 0,0:17:26.50,0:17:30.95,Default,,0000,0000,0000,,Bundesländern dieser personenbezogene\NHinweis HWAO sich so nicht mehr findet. Dialogue: 0,0:17:30.95,0:17:33.33,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen das zum Beispiel über\Nparlamentarische Anfragen, dass es in Dialogue: 0,0:17:33.33,0:17:36.77,Default,,0000,0000,0000,,Berlin so nicht mehr sich wiederfindet.\NAuf Bundesebene wissen wir einfach nicht, Dialogue: 0,0:17:36.77,0:17:40.85,Default,,0000,0000,0000,,was die personenbezogenen Hinweise sind,\Nweil es als Verschlusssache gilt. In Dialogue: 0,0:17:40.85,0:17:43.89,Default,,0000,0000,0000,,Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna\Njetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine Dialogue: 0,0:17:43.89,0:17:50.65,Default,,0000,0000,0000,,begriffliche Fortführung dessen gibt. Und\Ndeswegen fragen wir uns ein bisschen, wie Dialogue: 0,0:17:50.65,0:17:55.62,Default,,0000,0000,0000,,wird das heute fortgeführt. Eine Annahme\Nist, dass sich unter der Rubrik Reisende Dialogue: 0,0:17:55.62,0:17:57.89,Default,,0000,0000,0000,,Täter zum Beispiel, was ein \Npersonenbezogener Hinweis ist, erst mal Dialogue: 0,0:17:57.89,0:18:02.14,Default,,0000,0000,0000,,weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo\Nder Straftäter nicht im unmittelbaren Dialogue: 0,0:18:02.14,0:18:07.59,Default,,0000,0000,0000,,Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der\Nalso als Tag quasi dient. Und wenn dann in Dialogue: 0,0:18:07.59,0:18:12.44,Default,,0000,0000,0000,,der Freitextangabe noch Angaben sind. Da\Nwaren ein paar Beispiele genannt, Dialogue: 0,0:18:12.44,0:18:15.57,Default,,0000,0000,0000,,Angehöriger mobiler ethnischer\NMinderheiten oder ähnliche Begriffe Dialogue: 0,0:18:15.57,0:18:19.44,Default,,0000,0000,0000,,tauchen da auf, dann ist irgendwie klar\Nfür die zuständigen Polizeibeamten, dass Dialogue: 0,0:18:19.44,0:18:23.55,Default,,0000,0000,0000,,die Personen als Sinti und Roma getagtist\Nund damit eine Kriminalitätsvermutung Dialogue: 0,0:18:23.55,0:18:29.21,Default,,0000,0000,0000,,gilt. Wir sehen das aber eben auch genau\Nals Beispiel dass diese Kennzeichnung Dialogue: 0,0:18:29.21,0:18:32.35,Default,,0000,0000,0000,,fortführt, dienen auch\NPolizeikriminalstatistiken. Dialogue: 0,0:18:32.35,0:18:36.38,Default,,0000,0000,0000,,Polizeikriminalstatistiken sind erst\Neinmal, ich weiß nicht, wer von euch damit Dialogue: 0,0:18:36.38,0:18:41.16,Default,,0000,0000,0000,,schon mal zu tun hatte, sind Erfassung,\Nquasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo Dialogue: 0,0:18:41.16,0:18:46.22,Default,,0000,0000,0000,,statistisch erfasst wird, wo Kriminalität\Nverfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene Dialogue: 0,0:18:46.22,0:18:49.98,Default,,0000,0000,0000,,und eben auf Bundesebene. Und es ist\Ndadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei Dialogue: 0,0:18:49.98,0:18:53.18,Default,,0000,0000,0000,,darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil\Nes eben nur dargestellt wird wo die Dialogue: 0,0:18:53.18,0:18:56.88,Default,,0000,0000,0000,,Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die\Numfassende Kenntnis über Kriminalität, die Dialogue: 0,0:18:56.88,0:19:01.11,Default,,0000,0000,0000,,wir haben, wo in wenigen Stichpunkte\Neigentlich erfasst wird. Hier habe ich Dialogue: 0,0:19:01.11,0:19:06.41,Default,,0000,0000,0000,,immer als Beispiel angegeben zu\NStraftaten, was da passiert. Aber auch Dialogue: 0,0:19:06.41,0:19:12.18,Default,,0000,0000,0000,,historisch taucht in diesen\NPolizeikriminalstatistiken immer auf: Die Dialogue: 0,0:19:12.18,0:19:16.67,Default,,0000,0000,0000,,Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das\Nhier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende Dialogue: 0,0:19:16.67,0:19:19.97,Default,,0000,0000,0000,,Täter. Reisende Täter erst mal eben alle\NTäter, die Straftaten außerhalb des Dialogue: 0,0:19:19.97,0:19:28.45,Default,,0000,0000,0000,,Wohngebiets begehen, und dann damals die\NDefinition Landfahrer. Nun auch zu zeigen, Dialogue: 0,0:19:28.45,0:19:33.83,Default,,0000,0000,0000,,wo das historisch herkommt: Landfahrer ist,\Nwer aus eingewurzeltem Hang zum Dialogue: 0,0:19:33.83,0:19:37.61,Default,,0000,0000,0000,,Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere\Nmit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst Dialogue: 0,0:19:37.61,0:19:42.61,Default,,0000,0000,0000,,mit beweglichem Habe im Land umherzieht.\NUnd jetzt kommts: Die zeitweilige oder Dialogue: 0,0:19:42.61,0:19:45.81,Default,,0000,0000,0000,,dauernde Einrichtung oder Beibehaltung\Neiner Wohnung, vermag die Dialogue: 0,0:19:45.81,0:19:50.68,Default,,0000,0000,0000,,Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen.\NAlso ne genetische rassistische Dialogue: 0,0:19:50.68,0:19:57.61,Default,,0000,0000,0000,,Landfahrerdefinition. Das ist also bis in\Ndie 70er Jahre taucht das auf in den PKS Dialogue: 0,0:19:57.61,0:20:03.97,Default,,0000,0000,0000,,z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet,\Nverzeichnet werden. Das taucht aber bis in Dialogue: 0,0:20:03.97,0:20:08.52,Default,,0000,0000,0000,,die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so\Nein Beispiel. Es gibt auch noch andere Dialogue: 0,0:20:08.52,0:20:11.54,Default,,0000,0000,0000,,Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn\Nich mich genauer auseinandersetzen. Einmal Dialogue: 0,0:20:11.54,0:20:18.75,Default,,0000,0000,0000,,hier die polizeiliche Kriminalstatistik\NPKS, Frankfurt 2005. Da haben wir Dialogue: 0,0:20:18.75,0:20:21.64,Default,,0000,0000,0000,,folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von\NAngehörigen mobiler ethnischer Dialogue: 0,0:20:21.64,0:20:25.10,Default,,0000,0000,0000,,Minderheiten begangen werden, nur so als\NBeispiel, wie diese Kennzeichnung dann Dialogue: 0,0:20:25.10,0:20:32.29,Default,,0000,0000,0000,,eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel\Nvon 2007. Dort sieht man dann auch mal, Dialogue: 0,0:20:32.29,0:20:36.60,Default,,0000,0000,0000,,wie das also fortgeführt wird, quasi in\Nden Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen Dialogue: 0,0:20:36.60,0:20:40.03,Default,,0000,0000,0000,,richteten sich gegen Angehörige bestimmter\NEthnien. Das ist ja eben auch unsere Dialogue: 0,0:20:40.03,0:20:43.01,Default,,0000,0000,0000,,Unterstellung, dass diese Datenbanken\Nnatürlich nur dienen könne, um auf Dialogue: 0,0:20:43.01,0:20:46.22,Default,,0000,0000,0000,,rassistischer Basis zu ermitteln, oder das\Ndas auch ist auch die große Gefahr ist bei Dialogue: 0,0:20:46.22,0:20:52.42,Default,,0000,0000,0000,,der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur\NZusammenarbeit kommen, ist, dass es eben Dialogue: 0,0:20:52.42,0:20:56.40,Default,,0000,0000,0000,,auch 2017 in der Berliner Polizei\NKriminalstatistik dazu eine Nennung gab. Dialogue: 0,0:20:56.40,0:21:00.91,Default,,0000,0000,0000,,Und zwar wurden zu dem Phänomen\NTrickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86 Dialogue: 0,0:21:00.91,0:21:04.85,Default,,0000,0000,0000,,Tatverdächtige ermittelt - scheint ein\NRiesenproblem zu sein. Und dann kommt Dialogue: 0,0:21:04.85,0:21:09.60,Default,,0000,0000,0000,,folgender Zusatz hier nochmal vergrößert.\NBei den hierzu durch die Fachdienststellen Dialogue: 0,0:21:09.60,0:21:12.54,Default,,0000,0000,0000,,ermittelten Tatverdächtigen handelt es\Nsich überwiegend um Angehörige der Dialogue: 0,0:21:12.54,0:21:18.01,Default,,0000,0000,0000,,Volksgruppe der Sinti und Roma - aha!\NDiese Familienclans leben mittlerweile Dialogue: 0,0:21:18.01,0:21:20.78,Default,,0000,0000,0000,,seit Jahren in Deutschland und besitzen\Ngrößtenteils die deutsche Dialogue: 0,0:21:20.78,0:21:24.74,Default,,0000,0000,0000,,Staatsangehörigkeit, also hier keine\NCodierungen, sondern eine klare Benennung. Dialogue: 0,0:21:24.74,0:21:28.32,Default,,0000,0000,0000,,Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden\Ngeht es vor allem um den ersten Satz Dialogue: 0,0:21:28.32,0:21:31.77,Default,,0000,0000,0000,,gehen. Aber der zweite Satz: Diese\NFamilienclans leben mittlerweile seit Dialogue: 0,0:21:31.77,0:21:35.26,Default,,0000,0000,0000,,Jahren in Deutschland und besitzen\Ngrößtenteils die deutsche Dialogue: 0,0:21:35.26,0:21:40.89,Default,,0000,0000,0000,,Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans\Njetzt? Also die Tatverdächtigen sind Dialogue: 0,0:21:40.89,0:21:46.37,Default,,0000,0000,0000,,Familienclans? Hat man jetzt auch die\Nfamiliären Strukturen erfasst? Oder sind Dialogue: 0,0:21:46.37,0:21:50.20,Default,,0000,0000,0000,,Sinti und Roma Familienclans und dann auch\Nnetter Hinweis, dass deutsche Dialogue: 0,0:21:50.20,0:21:52.01,Default,,0000,0000,0000,,Staatsangehörige sind, deutsche\NStaatsangehörige anscheinend größtenteils. Dialogue: 0,0:21:52.01,0:21:56.41,Default,,0000,0000,0000,,Aber man will nochmal darauf hinweisen,\Ndass sie so richtig deutsch nicht sind ne? Dialogue: 0,0:21:56.41,0:21:59.93,Default,,0000,0000,0000,,Weil sie mittlerweile seit Jahren in\NDeutschland leben. Also ich finde das Dialogue: 0,0:21:59.93,0:22:06.03,Default,,0000,0000,0000,,ultra rassistisch. Da haben wir uns\Ngefragt: OK, also wo kommen diese Daten Dialogue: 0,0:22:06.03,0:22:09.89,Default,,0000,0000,0000,,her? Erstens Entweder ihr erfasst es also\Nunsere Unterstellungen, oder ihr erfasst Dialogue: 0,0:22:09.89,0:22:16.11,Default,,0000,0000,0000,,es nicht und schreibt es rein auch\Nziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr Dialogue: 0,0:22:16.11,0:22:19.74,Default,,0000,0000,0000,,das, was wollt ihr damit und wie erfasst\Nihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand Dialogue: 0,0:22:19.74,0:22:24.69,Default,,0000,0000,0000,,Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei\Njedem tatverdächtigen Befragungen oder Dialogue: 0,0:22:24.69,0:22:33.84,Default,,0000,0000,0000,,könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der\NZentralrat sich mit einem Schreiben an den Dialogue: 0,0:22:33.84,0:22:39.48,Default,,0000,0000,0000,,Innensenator Geisel in Berlin gewandt und\Nihn angefragt. Und dann ist ganz Dialogue: 0,0:22:39.48,0:22:42.86,Default,,0000,0000,0000,,interessant, irgendwie die Antwort des\NInnensenators SPD Innensenator Geisel. Dialogue: 0,0:22:42.86,0:22:48.83,Default,,0000,0000,0000,,Zunächst möchte er festhalten: Keine\Nstrukturierte Erfassung. Aha. Dann noch Dialogue: 0,0:22:48.83,0:22:54.00,Default,,0000,0000,0000,,weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht\Nauf der Erfassung Tatverdächtiger als Dialogue: 0,0:22:54.00,0:22:57.95,Default,,0000,0000,0000,,Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und\NRoma, sondern auf der fachlichen Dialogue: 0,0:22:57.95,0:23:01.37,Default,,0000,0000,0000,,Einschätzung der zuständigen\NDienststelle". Die sind nämlich fachlich Dialogue: 0,0:23:01.37,0:23:07.03,Default,,0000,0000,0000,,dafür ausgebildet, das einschätzen zu\Nkönnen, welche Sinti und Roma ist. Und dann Dialogue: 0,0:23:07.03,0:23:11.81,Default,,0000,0000,0000,,kommt der letzte Zusatz, der soll da\Nwieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie Dialogue: 0,0:23:11.81,0:23:16.38,Default,,0000,0000,0000,,das auch für problematisch und wissen,\Ndass die Polizei das auch so sieht. Also Dialogue: 0,0:23:16.38,0:23:20.93,Default,,0000,0000,0000,,Auf politischen Druck kommt man irgendwie\Nanscheinend nicht weiter und das ist jetzt Dialogue: 0,0:23:20.93,0:23:23.32,Default,,0000,0000,0000,,so ein bisschen, dass wo wir\Nzusammenkommen, das wir eben überlegt Dialogue: 0,0:23:23.32,0:23:27.24,Default,,0000,0000,0000,,haben: was könnte man irgendwie rechtlich\Nnoch machen? Und eigentlich ist das ja ein Dialogue: 0,0:23:27.24,0:23:30.60,Default,,0000,0000,0000,,bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer\Nsich mit Racial Profiling und Dialogue: 0,0:23:30.60,0:23:34.64,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es\Nist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir Dialogue: 0,0:23:34.64,0:23:37.46,Default,,0000,0000,0000,,haben irgendwie zwei Überlegungen, und die\Nerste ist, das habe ich jetzt mal versucht Dialogue: 0,0:23:37.46,0:23:41.83,Default,,0000,0000,0000,,hier. Datenerhebungen gibt es ja\NAufsichtsbehörden, das ist die Dialogue: 0,0:23:41.83,0:23:46.34,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben\Nwir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann Dialogue: 0,0:23:46.34,0:23:52.47,Default,,0000,0000,0000,,der Polizei Fragen gestellt. In der ersten\NRunde: Auf welcher Grundlage stützen sich Dialogue: 0,0:23:52.47,0:23:58.63,Default,,0000,0000,0000,,die vorgenannten Angaben. Die betreffenden\NAngaben basieren nicht, basieren auf der Dialogue: 0,0:23:58.63,0:24:03.28,Default,,0000,0000,0000,,fachlich fundierten Einschätzung wiederum.\NEs handelt sich, und jetzt kommt es auch, Dialogue: 0,0:24:03.28,0:24:05.99,Default,,0000,0000,0000,,es wird immer besser. Es handelt sich\Nhierbei um eine über viele Jahre Dialogue: 0,0:24:05.99,0:24:10.74,Default,,0000,0000,0000,,angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu\Nden genannten Bevölkerungsgruppen. Das Dialogue: 0,0:24:10.74,0:24:14.59,Default,,0000,0000,0000,,macht die Polizei also: Fachwissen zu\NBevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse Dialogue: 0,0:24:14.59,0:24:17.60,Default,,0000,0000,0000,,stützen sich unter anderem auf\NErmittlungen zu den Strukturen von Dialogue: 0,0:24:17.60,0:24:23.57,Default,,0000,0000,0000,,Großfamilien und deren kulturellen\NVorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt. Dialogue: 0,0:24:23.57,0:24:30.09,Default,,0000,0000,0000,,Das war die erste Fragerunde, Da hat die\NPolizei, also das war ne relativ vage Dialogue: 0,0:24:30.09,0:24:35.82,Default,,0000,0000,0000,,Frage, es kam eine relativ vage Antwort.\NDann hat die Landesdatenschutzbeauftragte Dialogue: 0,0:24:35.82,0:24:38.48,Default,,0000,0000,0000,,noch mal genauer nachgefragt, und wir\Nwissen, dass die Antworten, Spoiler, schon Dialogue: 0,0:24:38.48,0:24:40.60,Default,,0000,0000,0000,,bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich\Nhab da mit dem Referenten letzte Woche Dialogue: 0,0:24:40.60,0:24:45.49,Default,,0000,0000,0000,,noch telefoniert. Leider haben wir die\NAntwort noch nicht gesehen. Sonst hätten Dialogue: 0,0:24:45.49,0:24:49.13,Default,,0000,0000,0000,,wir euch hier die Antworten präsentieren\Nkönnen. Hier wäre also alles aufgeklärt Dialogue: 0,0:24:49.13,0:24:54.82,Default,,0000,0000,0000,,worden? Wir wissen es nicht. Im Januar\Nweiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt Dialogue: 0,0:24:54.82,0:24:59.27,Default,,0000,0000,0000,,die nächste Überlegung und damit will ich\Ndann auch hier schließen. Es kommt: In Dialogue: 0,0:24:59.27,0:25:01.27,Default,,0000,0000,0000,,Berlin ist gerade ein\NGesetzgebungsverfahren. Das Dialogue: 0,0:25:01.27,0:25:02.27,Default,,0000,0000,0000,,Antidiskriminierungsgesetz, das den\NAntidiskriminierung Schutz auch auf die Dialogue: 0,0:25:02.27,0:25:05.54,Default,,0000,0000,0000,,öffentliche Verwaltung erweitert, und auch\NVerbandsklage Möglichkeiten einführen Dialogue: 0,0:25:05.54,0:25:10.68,Default,,0000,0000,0000,,wird. Das ist ein irgendwie interessantes\NInstrument für Organisationen wie uns, um Dialogue: 0,0:25:10.68,0:25:15.02,Default,,0000,0000,0000,,mal zu schauen, wie wir auch die Polizei\Nirgendwie verantwortlich machen können für Dialogue: 0,0:25:15.02,0:25:16.77,Default,,0000,0000,0000,,Diskriminierung und dieser Sache auf den\NGrund gehen können. Dialogue: 0,0:25:16.77,0:25:27.41,Default,,0000,0000,0000,,Anja: Genau also es bleibt auch im\Nnächsten Jahr für uns beide spannend. Das Dialogue: 0,0:25:27.41,0:25:33.89,Default,,0000,0000,0000,,andere Thema, was wir oder was ich jetzt\Nausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall Dialogue: 0,0:25:33.89,0:25:41.06,Default,,0000,0000,0000,,aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem\NNSU Komplex. Leider geht es in dem NSU Dialogue: 0,0:25:41.06,0:25:46.63,Default,,0000,0000,0000,,Komplex aber ziemlich unter das Thema, und\Nzwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil Dialogue: 0,0:25:46.63,0:25:52.93,Default,,0000,0000,0000,,da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und\NRoma ins Visier der Ermittler geraten. Was Dialogue: 0,0:25:52.93,0:25:56.62,Default,,0000,0000,0000,,ist passiert? 2007 ist die Polizistin\NMichèle Kiesewetter in ihrem Dialogue: 0,0:25:56.62,0:26:03.69,Default,,0000,0000,0000,,Dienstfahrzeug erschossen worden. Die\NSpurensicherung der Polizei hat dann unter Dialogue: 0,0:26:03.69,0:26:10.32,Default,,0000,0000,0000,,anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die\Nhat man dann halt ausgewertet, Dialogue: 0,0:26:10.32,0:26:15.96,Default,,0000,0000,0000,,festgestellt, dass es sich um eine\Nweibliche Person handelt. Und dann hat die Dialogue: 0,0:26:15.96,0:26:21.34,Default,,0000,0000,0000,,Polizei das gemacht, was sie immer macht,\Nund zwar das mit ihr mit der Datenbank des Dialogue: 0,0:26:21.34,0:26:27.19,Default,,0000,0000,0000,,BKA also der DNA Datenbank des BKA\Nabgeglichen und dabei ist herausgekommen, Dialogue: 0,0:26:27.19,0:26:34.91,Default,,0000,0000,0000,,dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz\Nvielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist Dialogue: 0,0:26:34.91,0:26:42.75,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland, Österreich, Frankreich und\Nne hohe Delikt Diversität halt irgendwie Dialogue: 0,0:26:42.75,0:26:50.95,Default,,0000,0000,0000,,aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu\NMord. Genau. Man hat dann auch, und das Dialogue: 0,0:26:50.95,0:26:55.95,Default,,0000,0000,0000,,ist für ein anderes Thema relevant und\Nzwar die erweiterten DNA-Analysen damals Dialogue: 0,0:26:55.95,0:27:03.46,Default,,0000,0000,0000,,über Amtshilfe mit Österreich halt ein\Nerweitertes DNA Gutachten angefordert, um Dialogue: 0,0:27:03.46,0:27:11.50,Default,,0000,0000,0000,,die biogeografische Herkunft der DNA zu\Nbestimmen und diese DNA laut Gutachten Dialogue: 0,0:27:11.50,0:27:18.49,Default,,0000,0000,0000,,wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser\NUmstand und der Umstand, dass in der Nähe Dialogue: 0,0:27:18.49,0:27:24.91,Default,,0000,0000,0000,,des Tatorts gerade Roma-Familien\Ndurchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt Dialogue: 0,0:27:24.91,0:27:29.79,Default,,0000,0000,0000,,sich an der angrenzenden Theresienwiese,\Nwo die Polizistin erschossen wurde, Dialogue: 0,0:27:29.79,0:27:36.96,Default,,0000,0000,0000,,aufgehalten haben. Diese Sachen fallen\Njetzt für die Ermittler zusammen. Man hat Dialogue: 0,0:27:36.96,0:27:46.77,Default,,0000,0000,0000,,eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität,\Nhohe Kriminalität: Da kann sich nur um Dialogue: 0,0:27:46.77,0:27:50.19,Default,,0000,0000,0000,,Zigeuner handeln. Die operative\NFallanalyse kommt dann auch zu einem, wie Dialogue: 0,0:27:50.19,0:27:55.99,Default,,0000,0000,0000,,ich finde, ganz treffenden\Nantizionistischen Einschätzung. Genau auf Dialogue: 0,0:27:55.99,0:28:04.64,Default,,0000,0000,0000,,diese Spur, die Ermittler dann auch quasi\Nfokussiert. Ich habe hier - ich les das Dialogue: 0,0:28:04.64,0:28:09.28,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nicht alles vor. Aber es handelt\Nsich halt um jemanden mit häufig Dialogue: 0,0:28:09.28,0:28:14.72,Default,,0000,0000,0000,,wechselnden Handlungsorten,\Nvagabundierend, lebt randständig von der Dialogue: 0,0:28:14.72,0:28:21.04,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher\Nnicht einer festen Gruppe des fahrenden Dialogue: 0,0:28:21.04,0:28:28.66,Default,,0000,0000,0000,,Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln\Nda und zum Aussehen dann halt auch Dialogue: 0,0:28:28.66,0:28:37.55,Default,,0000,0000,0000,,osteuropäisches und/oder südosteuropäisches\NAussehen. Genau aufgrund dieser Dialogue: 0,0:28:37.55,0:28:43.00,Default,,0000,0000,0000,,Fallanalyse wird dann auch veranlasst,\Ndass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen Dialogue: 0,0:28:43.00,0:28:50.60,Default,,0000,0000,0000,,geben soll und quasi über 3000 Sinti und\NRoma im Rahmen dessen landauf, landab, ob Dialogue: 0,0:28:50.60,0:28:57.08,Default,,0000,0000,0000,,sie in Heilbronn waren oder nicht von den\NBeamten halt irgendwie heimgesucht und Dialogue: 0,0:28:57.08,0:29:01.39,Default,,0000,0000,0000,,vernommen.\NLea: Da sieht man halt genau wie diese Dialogue: 0,0:29:01.39,0:29:04.47,Default,,0000,0000,0000,,Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt\Nwird in operative Tätigkeit. Dialogue: 0,0:29:04.47,0:29:12.42,Default,,0000,0000,0000,,Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die\NAkte oder die Ermittlungsakten halt auch Dialogue: 0,0:29:12.42,0:29:19.20,Default,,0000,0000,0000,,mal angesehen. In der Hauptakte fällt als \Nerstes Mal auf, dass entgegen allen Dialogue: 0,0:29:19.20,0:29:27.01,Default,,0000,0000,0000,,anderen Gruppen, die halt irgendwie am\NTattag da waren, die Sinti und Roma nicht Dialogue: 0,0:29:27.01,0:29:33.00,Default,,0000,0000,0000,,als Tatortzeugen vernommen werden, sondern\Nne extra Ordner gibt "Vernehmung Dialogue: 0,0:29:33.00,0:29:37.19,Default,,0000,0000,0000,,Landfahrer" also alle halt eigentlich\Nschon als Tatverdächtige behandelt werden. Dialogue: 0,0:29:37.19,0:29:47.59,Default,,0000,0000,0000,,Also die Leute, die das wissen, da komm\Nich später dazu in der Akte selber drin Dialogue: 0,0:29:47.59,0:29:52.20,Default,,0000,0000,0000,,findet sich dann halt auch ein ganz\Nanderer Aktenaufbau wie zu allen anderen Dialogue: 0,0:29:52.20,0:29:58.44,Default,,0000,0000,0000,,Akten, und zwar ausgiebige Listen über\NRoma mit personenbezogenen Daten. Und da, Dialogue: 0,0:29:58.44,0:30:05.47,Default,,0000,0000,0000,,wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen\Nhalt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder Dialogue: 0,0:30:05.47,0:30:16.76,Default,,0000,0000,0000,,andere Ermittlungsakten halt schon\Nvorhanden sind. Auch in der Akte befinden Dialogue: 0,0:30:16.76,0:30:23.31,Default,,0000,0000,0000,,sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen\Nund Lichtbildmappen von Roma. Auch das Dialogue: 0,0:30:23.31,0:30:30.51,Default,,0000,0000,0000,,findet sich in den anderen Akten zu\Nanderen Tatortzeuge nicht. Die Dialogue: 0,0:30:30.51,0:30:35.46,Default,,0000,0000,0000,,Vernehmungen sind auch komplett anders\Nverlaufen als zu allen anderen. Und zwar Dialogue: 0,0:30:35.46,0:30:40.70,Default,,0000,0000,0000,,ging es dabei weniger irgendwie um den\NTag, sondern es ging den Ermittlern vor Dialogue: 0,0:30:40.70,0:30:44.92,Default,,0000,0000,0000,,allen Dingen darum, und auch das wieder in\Nder Tradition antiziganistischer Dialogue: 0,0:30:44.92,0:30:51.14,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse\Nzu durchleuchten. Und dann findet sich Dialogue: 0,0:30:51.14,0:30:59.44,Default,,0000,0000,0000,,auch sowas in den Akten, eine Genealogie\Nvon den Roma Familien, was auch ne Dialogue: 0,0:30:59.44,0:31:09.01,Default,,0000,0000,0000,,100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor\Nallen Dingen fasziniert, dass nicht nur Dialogue: 0,0:31:09.01,0:31:15.25,Default,,0000,0000,0000,,unter PSP der Name, den die Personen\Ninnerhalb der Minderheit trägt, Dialogue: 0,0:31:15.25,0:31:20.21,Default,,0000,0000,0000,,festgehalten wurde, also das, was früher\Nder Zigeunername war, sondern dass halt Dialogue: 0,0:31:20.21,0:31:24.93,Default,,0000,0000,0000,,hier auch quasi Kinder mit erfasst werden,\Ndie mit Sicherheit nicht im Dialogue: 0,0:31:24.93,0:31:30.87,Default,,0000,0000,0000,,Tatzusammenhang stehen, weil sie zum\NTatzeitpunkt acht Jahre alt waren. Dialogue: 0,0:31:30.87,0:31:35.42,Default,,0000,0000,0000,,Nichtsdestotrotz war das für die Polizei\Nund für die Ermittlungen offensichtlich Dialogue: 0,0:31:35.42,0:31:42.31,Default,,0000,0000,0000,,relevant. Ich habe mir dann auch mal die\Nganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die Dialogue: 0,0:31:42.31,0:31:48.33,Default,,0000,0000,0000,,die Polizei während des ganzen Verfahrens\Ndurchgeführt hat, und hab mir das mal Dialogue: 0,0:31:48.33,0:31:59.60,Default,,0000,0000,0000,,ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben\Nsich 176 auf diese Phantomsspur Dialogue: 0,0:31:59.60,0:32:04.21,Default,,0000,0000,0000,,konzentriert. Einige von euch werden es\Nvielleicht wissen. Diese Phantomspur hat Dialogue: 0,0:32:04.21,0:32:11.27,Default,,0000,0000,0000,,sich dann zwei Jahre später als Trugspur\Nherausgestellt, weil die DNA quasi von der Dialogue: 0,0:32:11.27,0:32:16.42,Default,,0000,0000,0000,,Verunreinigung der Wattestäbchen herkam,\Ndie die Forensik verwendet hat und die DNA Dialogue: 0,0:32:16.42,0:32:24.70,Default,,0000,0000,0000,,zu der Frau in der Fabrik passte, die die\NWattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber Dialogue: 0,0:32:24.70,0:32:30.17,Default,,0000,0000,0000,,über diesen Tatkomplex hinaus und auch\Nnachdem diese Trugspur sich aufgelöst Dialogue: 0,0:32:30.17,0:32:35.53,Default,,0000,0000,0000,,hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma\Nermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich Dialogue: 0,0:32:35.53,0:32:40.29,Default,,0000,0000,0000,,dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte\NMinderheit oder gegen einzelne Angehörige. Dialogue: 0,0:32:40.29,0:32:45.29,Default,,0000,0000,0000,,Also 60 Prozent des ganzen\NErmittlungsaufwandes hatte sich gegen Dialogue: 0,0:32:45.29,0:32:54.100,Default,,0000,0000,0000,,Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss,\Nbevor wir zu unserem Fazit kommen, noch Dialogue: 0,0:32:54.100,0:33:00.37,Default,,0000,0000,0000,,zwei kurze Maßnahmen, die ich\Nherausgesucht habe, an denen das recht Dialogue: 0,0:33:00.37,0:33:07.15,Default,,0000,0000,0000,,deutlich wird, was da genau passiert ist.\NDas eine ist eine Maßnahme in dem Quasi Dialogue: 0,0:33:07.15,0:33:11.65,Default,,0000,0000,0000,,diese BKA Blätter, was ich vorhin schon\Ngesagt habe, halt ausgewertet werden Dialogue: 0,0:33:11.65,0:33:21.86,Default,,0000,0000,0000,,sollte und da drin ist halt quasi die\NAnweisung, dass man die BKA Blätter Dialogue: 0,0:33:21.86,0:33:26.63,Default,,0000,0000,0000,,systematisch auswerten soll nach\Nbestimmten Begriffen und dann sagt man Dialogue: 0,0:33:26.63,0:33:31.26,Default,,0000,0000,0000,,halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche\NBegriffe, also das halt irgendwie das Dialogue: 0,0:33:31.26,0:33:37.37,Default,,0000,0000,0000,,ganze Potpourri an Begriffen, was die\NPolizei so auf Lager hat halt abgerufen Dialogue: 0,0:33:37.37,0:33:42.42,Default,,0000,0000,0000,,wird und eine Excel-Liste erstellt werden\Nsoll, die dann für die weitere Dialogue: 0,0:33:42.42,0:33:47.82,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA\NProfile von den Leuten einzusammeln. Dialogue: 0,0:33:47.82,0:33:56.11,Default,,0000,0000,0000,,Genau, die andere Maßnahme ist ein\NLandesfahndungstag, der in Bayern, Baden- Dialogue: 0,0:33:56.11,0:34:05.69,Default,,0000,0000,0000,,Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz\Ndurchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept Dialogue: 0,0:34:05.69,0:34:10.43,Default,,0000,0000,0000,,dieses Fahndungstages war dann halt,\N"Reisende Täter". Es ging wieder um Dialogue: 0,0:34:10.43,0:34:20.27,Default,,0000,0000,0000,,Heilbronn und leider liegen mir persönlich\Nnicht die Spurenakten dazu vor, weshalb Dialogue: 0,0:34:20.27,0:34:25.17,Default,,0000,0000,0000,,ich halt dieses Fahndungskonzept nicht\Nvorliegen habe, aber man braucht wenig Dialogue: 0,0:34:25.17,0:34:30.03,Default,,0000,0000,0000,,Phantasie, um sich vorzustellen, was da\Ndrin stand. Baden-Württemberg meldete dann Dialogue: 0,0:34:30.03,0:34:36.98,Default,,0000,0000,0000,,am Ende des Fahndungstages dass halt 15\Nmännliche und zwölf weibliche Personen, Dialogue: 0,0:34:36.98,0:34:43.41,Default,,0000,0000,0000,,die in dieses Personenraster passen.\NFreiwillig gespeichelt wurden also DNA Dialogue: 0,0:34:43.41,0:34:48.56,Default,,0000,0000,0000,,entnommen wurde.\NLea: Damit kommen wir eigentlich zu Dialogue: 0,0:34:48.56,0:34:53.07,Default,,0000,0000,0000,,unseren letzten Punkten. Also wir würden\Nuns wünschen, dass es einfach eine klare Dialogue: 0,0:34:53.07,0:34:57.24,Default,,0000,0000,0000,,Anweisung der Innenministerien an die\NPolizeibehörden gibt, was unter Racial Dialogue: 0,0:34:57.24,0:35:02.07,Default,,0000,0000,0000,,Profiling fällt und damit verboten ist.\NVielleicht werden damit Polizeibeamte zu Dialogue: 0,0:35:02.07,0:35:06.63,Default,,0000,0000,0000,,sehr allein gelassen, und wir sehen, was\Ndann passiert. Aufklärung und Kontrolle Dialogue: 0,0:35:06.63,0:35:11.23,Default,,0000,0000,0000,,also hier durch die\NDatenschutzbeauftragten: Die können in Dialogue: 0,0:35:11.23,0:35:16.39,Default,,0000,0000,0000,,Daten, Akten auch mal reingucken, in die\NPolizeidaten und -Akten. Da würden wir uns Dialogue: 0,0:35:16.39,0:35:21.44,Default,,0000,0000,0000,,wünschen, dass es einfach eine genauere\NAufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann Dialogue: 0,0:35:21.44,0:35:25.92,Default,,0000,0000,0000,,eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben\Ndes AGG, eine Ausgestaltung des Dialogue: 0,0:35:25.92,0:35:30.25,Default,,0000,0000,0000,,Diskriminierungsverbot. Das ist das, was\Nich beschrieben habe. In Berlin wird das Dialogue: 0,0:35:30.25,0:35:32.29,Default,,0000,0000,0000,,Land als erstes Land ein Landes-\NAntidiskriminierungsgesetz geben, das Dialogue: 0,0:35:32.29,0:35:36.89,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur das Diskriminierungsverbot, was\Nbereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt, Dialogue: 0,0:35:36.89,0:35:38.70,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen erweitern wird, hoffentlich\Naber eben auch so Dialogue: 0,0:35:38.70,0:35:43.42,Default,,0000,0000,0000,,Verbandsklagemöglichkeiten einführt und\Ndamit es leichter machen wird, auch mal Dialogue: 0,0:35:43.42,0:35:48.22,Default,,0000,0000,0000,,Polizei verantwortlich zu halten auf\Ngerichtlichem Wege. Dann würden wir uns Dialogue: 0,0:35:48.22,0:35:51.00,Default,,0000,0000,0000,,auch mal wünschen, dass dieses Thema\NAntiziganismus eine breitere Dialogue: 0,0:35:51.00,0:35:54.39,Default,,0000,0000,0000,,gesellschaftliche Allianz hinter sich\Nfindet und nicht auf den Schultern der Dialogue: 0,0:35:54.39,0:35:59.71,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des\Nbisherigen Unrechts, was hier durch Dialogue: 0,0:35:59.71,0:36:03.66,Default,,0000,0000,0000,,Polizei eben bis heute passiert, und ein\NUmdenken der polizeilichen Praxis und Dialogue: 0,0:36:03.66,0:36:07.40,Default,,0000,0000,0000,,Bruch mit antiziganistischen Stereotypen.\NVielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir Dialogue: 0,0:36:07.40,0:36:12.64,Default,,0000,0000,0000,,werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen.\NFür das, was jetzt in den nächsten Minuten Dialogue: 0,0:36:12.64,0:36:16.76,Default,,0000,0000,0000,,nicht klappt haben wir von der\NGesellschaft für Freiheitsrechte auch noch Dialogue: 0,0:36:16.76,0:36:22.62,Default,,0000,0000,0000,,einen Stand, und zwar, in der "Rights and\NFreedom Area". Das ist, wenn man hier Dialogue: 0,0:36:22.62,0:36:27.78,Default,,0000,0000,0000,,rausgeht, links runter, da in der Area. Da\Nfreuen wir uns auch, wenn ihr vorbei Dialogue: 0,0:36:27.78,0:36:29.78,Default,,0000,0000,0000,,kommt.\NAnja: Der Zentralrat hat leider keinen Dialogue: 0,0:36:29.78,0:36:31.78,Default,,0000,0000,0000,,Stand hier. {\i1}lacht{\i0}\NLea: Damit würden wir jetzt Fragen Dialogue: 0,0:36:31.78,0:36:34.30,Default,,0000,0000,0000,,entgennehmen. Dialogue: 0,0:36:34.30,0:36:45.60,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:36:45.60,0:36:52.66,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Angel: Wir haben ganz wenige\NMinuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht Dialogue: 0,0:36:52.66,0:36:57.90,Default,,0000,0000,0000,,hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte\Neinfach ranstellen und da rein sprechen, Dialogue: 0,0:36:57.90,0:37:03.64,Default,,0000,0000,0000,,wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten\Nfrage ich mal das Internet: Gibt es da Dialogue: 0,0:37:03.64,0:37:09.46,Default,,0000,0000,0000,,Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte\Neinmal der Signal Angel: Dialogue: 0,0:37:09.46,0:37:19.14,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem\NInternet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie Dialogue: 0,0:37:19.14,0:37:22.72,Default,,0000,0000,0000,,man diese rassistische Gruppierung\Nverhindern könnte und gleichzeitig die Dialogue: 0,0:37:22.72,0:37:24.78,Default,,0000,0000,0000,,operativen Fähigkeiten aufrecht zu\Nerhalten? Dialogue: 0,0:37:24.78,0:37:30.45,Default,,0000,0000,0000,,Lea: Die Frage ist ja schon intererssant,\Nweil ja die Annahme ist, dass die Dialogue: 0,0:37:30.45,0:37:35.33,Default,,0000,0000,0000,,operativen Fähigkeiten eingeschränkt\Nwerden. Also, ich will dir auch die Dialogue: 0,0:37:35.33,0:37:39.75,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung\Nkann nur, also die Kennzeichnung von Roma Dialogue: 0,0:37:39.75,0:37:43.04,Default,,0000,0000,0000,,kann nur rassistisch sein. Das muss erst\Nmal aus den Datenbanken verschwinden und Dialogue: 0,0:37:43.04,0:37:46.67,Default,,0000,0000,0000,,dann muss Polizei sich damit\Nauseinandersetzen, dass dieser Schluss von Dialogue: 0,0:37:46.67,0:37:50.99,Default,,0000,0000,0000,,der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer\NRasse oder einer Volksgruppe auf eine Dialogue: 0,0:37:50.99,0:37:54.50,Default,,0000,0000,0000,,Kriminalitätsneigung kein\NErmittlungsansätze sein darf. Also wenn Dialogue: 0,0:37:54.50,0:37:57.14,Default,,0000,0000,0000,,man einen konkreten Tatverdächtigen\Nbeschrieben bekommt. Dialogue: 0,0:37:57.14,0:38:04.18,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAlso bei einer konkreten Beschreibung Dialogue: 0,0:38:04.18,0:38:08.72,Default,,0000,0000,0000,,einer Person mag das in Ordnung sein, aber\Nzu glauben, dass bei bestimmten Delikten Dialogue: 0,0:38:08.72,0:38:12.78,Default,,0000,0000,0000,,der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt\Nmal flächendeckend Menschen nach ihren Dialogue: 0,0:38:12.78,0:38:17.29,Default,,0000,0000,0000,,äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen\NMaßnahmen bearbeiten kann und dadurch Dialogue: 0,0:38:17.29,0:38:22.49,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist\Nmeines Erachtens der Fall. Dialogue: 0,0:38:22.49,0:38:29.95,Default,,0000,0000,0000,,Anja: Also Lea hat es eigentlich schon\Nganz gut zusammengefasst. Die Dialogue: 0,0:38:29.95,0:38:36.96,Default,,0000,0000,0000,,Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein\NErmittlungsansatz sein. Also Leute begehen Dialogue: 0,0:38:36.96,0:38:40.66,Default,,0000,0000,0000,,nicht Straftaten, weil sie einer\Nbestimmten Gruppe angehören, sondern Dialogue: 0,0:38:40.66,0:38:46.12,Default,,0000,0000,0000,,jeder, jedes Individuum ist für seine, für\Nsein Handeln selbst verantwortlich und das Dialogue: 0,0:38:46.12,0:38:52.63,Default,,0000,0000,0000,,hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe\Ndie oder der Tatverdächtige halt angehört. Dialogue: 0,0:38:52.63,0:38:58.30,Default,,0000,0000,0000,,Wichtig ist es und hier nochmal der letzte\NPunkt, den Lea schon gesagt hat, ein Dialogue: 0,0:38:58.30,0:39:02.16,Default,,0000,0000,0000,,Umdenken in der polizeilichen Praxis, also\Nes hilft nichts, dass irgendwas, alles Dialogue: 0,0:39:02.16,0:39:08.24,Default,,0000,0000,0000,,umgelabelt wird und die Polizei halt mehr\NKreativität an den Tag legen muss, um Dialogue: 0,0:39:08.24,0:39:12.56,Default,,0000,0000,0000,,seine rassistische Praxis weiter\Nfortzuführen, sondern es muss einfach klar Dialogue: 0,0:39:12.56,0:39:17.44,Default,,0000,0000,0000,,sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser\NGruppe nichts damit zu tun hat, was diese Dialogue: 0,0:39:17.44,0:39:20.93,Default,,0000,0000,0000,,Person halt tut.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:39:20.93,0:39:28.66,Default,,0000,0000,0000,,Herals-Angel: Tut mir leid, das war es\Ndann auch schon mit den Fragen hier im Dialogue: 0,0:39:28.66,0:39:33.85,Default,,0000,0000,0000,,Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit\Nden beiden auch nach der Session jetzt Dialogue: 0,0:39:33.85,0:39:38.45,Default,,0000,0000,0000,,noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch\Neinmal einen herzlichen Applaus. Danke für Dialogue: 0,0:39:38.45,0:39:39.45,Default,,0000,0000,0000,,diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss\Nund.Lea Beckmann. Dialogue: 0,0:39:39.45,0:39:40.45,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0} Dialogue: 0,0:39:40.45,0:39:41.46,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!