1
00:00:20,230 --> 00:00:21,230
36C3 Vorspannmusik
2
00:00:21,230 --> 00:00:23,230
Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal
herzlich willkommen hier im Raum Dijkstra
3
00:00:23,230 --> 00:00:27,470
zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es
rechtmäßig, dass staatliche
4
00:00:27,470 --> 00:00:31,710
Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer
Herkunft erheben und veröffentlichen? Und
5
00:00:31,710 --> 00:00:35,160
welche Folgen hat das eigentlich für die
Betroffenen? Das sind so einige der
6
00:00:35,160 --> 00:00:39,070
Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen
werden. Konkret geht es um die
7
00:00:39,070 --> 00:00:44,320
Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in
der Sinti und Roma mit bestimmten
8
00:00:44,320 --> 00:00:48,010
kriminellen Handlungen in Verbindung
gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die
9
00:00:48,010 --> 00:00:52,010
ohnehin gesellschaftlich stark
stigmatisiert ist. Wie problematisch
10
00:00:52,010 --> 00:00:57,219
solche Formen polizeilicher Datenerhebung
sind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss
11
00:00:57,219 --> 00:01:02,810
und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als
politische Referentin beim Zentralrat
12
00:01:02,810 --> 00:01:08,570
Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie
Antiziganismus, Polizei und Racial
13
00:01:08,570 --> 00:01:13,790
Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und
arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund-
14
00:01:13,790 --> 00:01:19,201
und Menschenrechten und seit 2018 gehört
sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft
15
00:01:19,201 --> 00:01:24,370
für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem
Sinne würde ich sagen, begrüßt mit einem
16
00:01:24,370 --> 00:01:27,899
warmen Applaus: Anja Reuss und Lea
Beckmann.
17
00:01:27,899 --> 00:01:33,790
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
18
00:01:33,790 --> 00:01:41,560
Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung,
ich freue mich total, dass so viele Leute
19
00:01:41,560 --> 00:01:46,000
gekommen sind und sich für das Thema
interessieren, und ich glaube, es ist auch
20
00:01:46,000 --> 00:01:53,170
das erste Mal bei dem Kongress, das Thema
zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier
21
00:01:53,170 --> 00:01:57,590
ist und das freut mich ganz besonders,
weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir
22
00:01:57,590 --> 00:02:05,759
eine größere Reichweite mit dem Thema
bekommen. Genau also, es wurde schon
23
00:02:05,759 --> 00:02:10,860
eingangs gesagt: es gibt eine lange
Tradition von der Datensammlung über Sinti
24
00:02:10,860 --> 00:02:16,140
und Roma und ich versuch dann später auch
nochmal einen kleinen Abriss darüber zu
25
00:02:16,140 --> 00:02:21,580
machen. Ich mache das mal, weil du es nie
gemacht hast.
26
00:02:21,580 --> 00:02:26,629
Lea Beckmann: Gerne.
Anja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber,
27
00:02:26,629 --> 00:02:30,900
wie das historisch gewachsen ist, weil ich
glaube, dass es wichtig ist für ein
28
00:02:30,900 --> 00:02:36,349
Verständnis, wie die Praxis heute
aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und
29
00:02:36,349 --> 00:02:40,629
Roma jeher immer als Ordnungs- und
Sicherheitsproblem gesehen und unter
30
00:02:40,629 --> 00:02:46,579
Generalverdacht gestellt. Und weil wir
aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt,
31
00:02:46,579 --> 00:02:51,709
Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an
denen wir das ein bisschen verdeutlichen
32
00:02:51,709 --> 00:02:57,260
wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie
gesagt, das sind nur Schlaglichter, und
33
00:02:57,260 --> 00:03:05,230
wir haben auch ein paar Links dazu
bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum
34
00:03:05,230 --> 00:03:13,569
Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter
anderem die Bevölkerungsumfrage, die die
35
00:03:13,569 --> 00:03:17,310
Leipziger Universität in ihrer
Bevölkerungsumfrage mit der zuletzt
36
00:03:17,310 --> 00:03:22,790
erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht
hat; in der relativ deutlich ist, dass die
37
00:03:22,790 --> 00:03:29,219
Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der
Bevölkerung weit verbreitet sind und die
38
00:03:29,219 --> 00:03:34,010
Annahme, dass Sinti und Roma zu
Kriminalität neigen, extrem hoch sind.
39
00:03:34,010 --> 00:03:40,810
Warum ist das so? Das hat ganz
verschiedene Gründe für die Verbreitung
40
00:03:40,810 --> 00:03:45,420
und die Verwurzelung von Antiziganismus in
der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen
41
00:03:45,420 --> 00:03:52,690
liegt das auch da dran, wie die Polizei
die Minderheit halt framed. Und vielleicht
42
00:03:52,690 --> 00:03:57,420
zu Beginn: weshalb das halt für die
Polizei offensichtlich notwendig ist und
43
00:03:57,420 --> 00:04:03,499
polizeilich für die Arbeit relevant ist,
Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist
44
00:04:03,499 --> 00:04:09,569
zum einen dass Sinti und Roma unterstellt
wird, allgemein zur Kriminalität zu
45
00:04:09,569 --> 00:04:15,969
neigen, dass die Polizei davon ausgeht
oder denkt, dass sie ein spezielles
46
00:04:15,969 --> 00:04:21,970
Expertenwissen darüber hat, wie die
Kriminalität von Sinti und Roma sich
47
00:04:21,970 --> 00:04:29,210
darstellt, und bestimmte Deliktarten der
Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in
48
00:04:29,210 --> 00:04:35,240
der historischen Wertung und auch für den
späteren Teil relevant. Und zum anderen
49
00:04:35,240 --> 00:04:40,990
geht die Polizei auch davon aus, dass man
halt, also das was sie als Zigeuner
50
00:04:40,990 --> 00:04:45,290
framen, also quasi das rassistische Bild,
die rassistische Annahme über Sinti und
51
00:04:45,290 --> 00:04:53,390
Roma, dass man diese äußerlich auch
erkennen könnte. Genau, dann erstmal..
52
00:04:53,390 --> 00:04:59,320
Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst
mal hallo auch von mir. Ich wollte eine
53
00:04:59,320 --> 00:05:01,220
kleine Einleitung geben, einmal zu den
rechtlichen Grundsätzen, und vielleicht
54
00:05:01,220 --> 00:05:05,080
kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich
mich damit befasse, bei der, oder wir bei
55
00:05:05,080 --> 00:05:07,990
der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir
sind eine Menschenrechtsorganisation, wer
56
00:05:07,990 --> 00:05:11,520
uns noch nicht kennt, und wir
unterscheiden uns von anderen
57
00:05:11,520 --> 00:05:16,100
Organisationen dadurch, dass wir vor allem
auf strategische Prozessführung setzen,
58
00:05:16,100 --> 00:05:19,350
also gucken, wo man durch
Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel,
59
00:05:19,350 --> 00:05:23,230
Grund- und Menschenrechte durchsetzen
kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang
60
00:05:23,230 --> 00:05:27,180
noch konkreter werden, weshalb wir mit dem
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
61
00:05:27,180 --> 00:05:33,310
kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst
einmal in dem Zusammenhang mit
62
00:05:33,310 --> 00:05:38,630
Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist
wichtig zu verstehen, dass es einmal den
63
00:05:38,630 --> 00:05:43,090
völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots
rassistischer Diskriminierung gibt. Das
64
00:05:43,090 --> 00:05:46,140
ist völkerrechtlich "jus cogens", das
heißt zwingendes Völkerrecht, es kann
65
00:05:46,140 --> 00:05:50,120
selbst durch Völkervertragsrecht nicht
abbedungen werden, ähnlich wie das
66
00:05:50,120 --> 00:05:54,640
Folterverbot. Es ist also ein elementarer
Grundsatz im Völkerrecht und auch im
67
00:05:54,640 --> 00:05:58,880
deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3
des Grundgesetzes verankert. Und es hat
68
00:05:58,880 --> 00:06:02,860
bestimmte Implikationen für die Arbeit der
Polizei. Die Polizei ist nämlich immer
69
00:06:02,860 --> 00:06:06,500
dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse
hat, also Ermessen, an Grundrechte
70
00:06:06,500 --> 00:06:09,810
gebunden, und da spielt das Verbot
rassistischer Diskriminierung eine große
71
00:06:09,810 --> 00:06:15,720
Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von
racial profiling, also bei operativen
72
00:06:15,720 --> 00:06:20,560
Maßnahmen, darf sie nicht auf der
Grundannahme agieren, dass eine
73
00:06:20,560 --> 00:06:25,710
rassistische Zuordnung, also das eben die
Merkmale, körperliche Merkmale wie
74
00:06:25,710 --> 00:06:29,330
Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel
von Hautfarbe mit irgendwie
75
00:06:29,330 --> 00:06:33,890
Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen
der Bekleidung, dass sie aus einer
76
00:06:33,890 --> 00:06:38,990
rassistischen Grundannahme daraus halt den
Schluss zieht, dass eine Person, dass es
77
00:06:38,990 --> 00:06:43,770
wahrscheinlicher ist, dass eine Person
Straftaten begangen hat oder begehen wird.
78
00:06:43,770 --> 00:06:49,000
Dann hat das aber auch neben diesen
operativen Verpflichtungen, also wenn sie
79
00:06:49,000 --> 00:06:53,610
in Grundrechte eingreift, hat das
natürlich auch Bedeutung bei der
80
00:06:53,610 --> 00:06:58,560
Datenerhebung der Polizei, das die ja eben
auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet.
81
00:06:58,560 --> 00:07:03,090
Und insbesondere ist es also auch in den
Datenschutzgesetzen nochmal konkret
82
00:07:03,090 --> 00:07:06,760
umgesetzt, da steht also dass alle
Merkmale, die mit Rasse im Zusammenhang
83
00:07:06,760 --> 00:07:11,820
stehen, eine besondere Kategorie
personenbezogener Daten sind. Das heißt:
84
00:07:11,820 --> 00:07:18,470
Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im
großen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut
85
00:07:18,470 --> 00:07:23,760
verboten ist es demzufolge: strukturiert
auswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen
86
00:07:23,760 --> 00:07:30,410
nicht erfassen, wer in Deutschland der
Volksgruppe der Sinti und Roma angehört,
87
00:07:30,410 --> 00:07:38,030
oder wer einer anderen ethnischen Gruppe
angehört. Außerdem heißt es, dass in
88
00:07:38,030 --> 00:07:42,500
bestimmten Zusammenhängen , bei der
Polizei darf sie Daten erheben, wenn es
89
00:07:42,500 --> 00:07:47,160
unbedingt notwendig ist, um z.B.
Straftaten zu verfolgen oder Gefahren
90
00:07:47,160 --> 00:07:57,390
abzuwehren. Das heißt, muss ich erst
einmal selbst gucken. Das heißt, sie darf
91
00:07:57,390 --> 00:08:02,090
sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn
sie konkret nach einer Person fandet, darf
92
00:08:02,090 --> 00:08:05,690
sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber
eine rassistische Zuschreibung, die
93
00:08:05,690 --> 00:08:10,420
irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma
sind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist
94
00:08:10,420 --> 00:08:14,390
nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und
Roma, weil es keine - also alle
95
00:08:14,390 --> 00:08:18,280
Beschreibungen einer Person, die das
beinhaltet, sind eigentlich rassistische
96
00:08:18,280 --> 00:08:22,970
Stereotypen - darf diese Erwähnung auch
in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es
97
00:08:22,970 --> 00:08:25,870
gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat.
Das wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen
98
00:08:25,870 --> 00:08:33,890
nur möglich sein. Unsere These ist aber,
dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz
99
00:08:33,890 --> 00:08:39,990
anders aussieht. Und zwar ist die These,
die wir hier auch ein bisschen vorstellen
100
00:08:39,990 --> 00:08:44,950
wollen, ist einmal, wie das funktioniert.
Unserer Meinung nach ist, dass Sinti und
101
00:08:44,950 --> 00:08:48,490
Roma, vermeintliche Angehörige der
Volksgruppe Sinti und Roma, von der
102
00:08:48,490 --> 00:08:53,139
Polizei sehr viel häufiger über Racial-
Profiling eben von operativen Maßnahmen,
103
00:08:53,139 --> 00:08:57,100
also Identitätsfeststellung z. B. oder
Durchsuchungen betroffen sind und die
104
00:08:57,100 --> 00:09:02,540
Polizei dann in diesem Zusammenhang in
ihren Akten kennzeichnet, dass eine Person
105
00:09:02,540 --> 00:09:07,730
ihrer Meinung nach der Volksgruppe
zugehört und dadurch also eine datenmäßige
106
00:09:07,730 --> 00:09:12,779
Erfassung von Sinti und Roma bei der
Polizei entsteht. Und diese Grundlage ist
107
00:09:12,779 --> 00:09:15,850
für dann Ermittlungsarbeiten, die auf
rassistischen Vorannahmen passieren.
108
00:09:15,850 --> 00:09:23,930
Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt,
gibt es eine relativ lange Tradition
109
00:09:23,930 --> 00:09:31,439
dadrin innerhalb der Polizei, die auch
weiter zurückreicht noch als der
110
00:09:31,439 --> 00:09:36,470
Nationalsozialismus, also es hatte zwar
seine Hochpunkte während des NS, aber die
111
00:09:36,470 --> 00:09:43,390
Praxis der Polizei ist da viel, viel
älter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es
112
00:09:43,390 --> 00:09:49,430
schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und
im Kaiserreich wurden schon die ersten
113
00:09:49,430 --> 00:09:57,120
Daten halt massiv und konzentriert
systematisch gesammelt, die dann im
114
00:09:57,120 --> 00:10:03,269
Nationalsozialismus halt vor allen Dingen
dazu dienten, die Minderheit zu
115
00:10:03,269 --> 00:10:10,170
deportieren und zu ermorden. Und im
Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann
116
00:10:10,170 --> 00:10:15,370
durch die Alliierten nach 45 und die
Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine
117
00:10:15,370 --> 00:10:20,279
Zäsur erfahren hat, gab es das zu
Antiziganismus und der Verfolgung von
118
00:10:20,279 --> 00:10:25,830
Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis
ging quasi unter anderen politischen
119
00:10:25,830 --> 00:10:33,120
Vorzeichen weiter und hat sich dann halt
nur graduell transformiert. Wichtig ist,
120
00:10:33,120 --> 00:10:40,670
dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als
unerwünschte also als Person mit
121
00:10:40,670 --> 00:10:47,569
unerwünschten Verhalten geframed wurden
und auch als Fremde, die außerhalb der
122
00:10:47,569 --> 00:10:50,990
Gesellschaft stehen, angesehen wurden,
auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
123
00:10:50,990 --> 00:10:58,870
Und dass dieses Sicherheits- und
Ordnungsproblem, was man der Minderheit
124
00:10:58,870 --> 00:11:04,680
halt generell immer unterstellt hat, also
davon wurde auch abgeleitet, dass man sie
125
00:11:04,680 --> 00:11:14,310
sondererfassen muss, um die größtmögliche
Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde
126
00:11:14,310 --> 00:11:19,850
dann auch in München in der Polizei der
Zigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet,
127
00:11:19,850 --> 00:11:25,870
und der damalige Dienststellenleiter gab
1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch
128
00:11:25,870 --> 00:11:32,850
raus, in dem schon 3000 Personen quasi
erfasst waren mit Familien, Stammbäumen
129
00:11:32,850 --> 00:11:40,860
und Personenstandsdaten und diese Daten
wurden weiter gesammelt und dienten dann
130
00:11:40,860 --> 00:11:46,300
später im Nationalsozialismus. Dann ist
die Behörde quasi umgezogen und dem
131
00:11:46,300 --> 00:11:51,970
Reichssicherheitshauptamt unterstellt
worden. Und das Amt 5 hier, das war halt,
132
00:11:51,970 --> 00:11:57,899
hat diese Akten dann halt weiter
fortgesetzt und diese rasse-hygienische
133
00:11:57,899 --> 00:12:02,370
Forschungsstelle hat anhand dieser Akten
dann halt Rasse-Gutachten erstellt, die
134
00:12:02,370 --> 00:12:08,300
die Grundlage für Deportationen und
Ermordungen der Minderheit geliefert
135
00:12:08,300 --> 00:12:18,119
haben. 1938 waren dann halt schon 31000
Menschen da erfasst, was eigentlich einer
136
00:12:18,119 --> 00:12:23,519
totalen Erfassung der Minderheit im
Reichsgebiet entsprochen hat. Und von
137
00:12:23,519 --> 00:12:28,100
deren existierten Fingerabdrücke,
Lichtbilder und Genealogien und
138
00:12:28,100 --> 00:12:37,700
dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat
sich diese Tradition weiter fortgesetzt,
139
00:12:37,700 --> 00:12:45,639
nach 45, und eigentlich anschließend, ohne
irgendeine große Pause wurden wieder
140
00:12:45,639 --> 00:12:49,309
sogenannte Zigeuner-Polizeien
eingerichtet. Das Personal blieb das
141
00:12:49,309 --> 00:12:55,339
Gleiche und man hat auch mit denselben
Akten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um
142
00:12:55,339 --> 00:12:59,430
halt den Antiziganismus ein bisschen zu
kaschieren und zu verschleiern, wurde die
143
00:12:59,430 --> 00:13:09,249
ganze Behörde dann '53 umbenannt in
"Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle
144
00:13:09,249 --> 00:13:18,920
über Landfahrer". Genau und das ist jetzt
hier von '62 das Merkblatt aus
145
00:13:18,920 --> 00:13:24,110
Niedersachsen, in dem halt auch nochmal
dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt
146
00:13:24,110 --> 00:13:32,639
werden soll. Und in den 70er Jahren, so um
1970, sollte dann diese, also wurde dann
147
00:13:32,639 --> 00:13:38,610
diese Landfahrerzentrale als
grundgesetzwidrig eingestuft, aber die
148
00:13:38,610 --> 00:13:46,029
Praxis blieb weiter eigentlich bestehen.
Denn, dann ab den 80ern übernahm vor allen
149
00:13:46,029 --> 00:13:52,221
Dingen das BKA die Federführung für die
Überwachung von Sinti und Roma und hat
150
00:13:52,221 --> 00:14:00,749
auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle
eingeführt, die bis 2001 tätig war und
151
00:14:00,749 --> 00:14:06,179
quasi für die Länder, also für die LKAs
Anfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex
152
00:14:06,179 --> 00:14:12,620
reisende Täter. Das war quasi der
Zigeuner-Experte des BKAs, der, an dem
153
00:14:12,620 --> 00:14:18,999
sich die LKAs gewandt haben mit
Informationen, genau. Und hier, das ist
154
00:14:18,999 --> 00:14:32,350
eines von den Personen-Fahndungsblättern.
Genau. Da kann man sehen, dass diese
155
00:14:32,350 --> 00:14:39,999
Markierungen in den personenbezogenen
Daten schon mit erfasst wurden und dass
156
00:14:39,999 --> 00:14:45,879
auch, also bis '82 der Fall war. Dann
aufgrund von den Protesten vom Zentralrat
157
00:14:45,879 --> 00:14:51,510
Deutscher Sinti und Roma wurde der
Landfahrer-Begriff und auch quasi diese
158
00:14:51,510 --> 00:15:00,569
Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft
und aber nur transformiert. Denn ab '84
159
00:15:00,569 --> 00:15:05,699
tauchte dann ein anderer Begriff dafür
auf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit
160
00:15:05,699 --> 00:15:13,290
dem Begriff "häufig wechselnder
Aufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau.
161
00:15:13,290 --> 00:15:17,800
Also man hat die Begriffe geändert, aber
am Denken der Beamten hat sich eigentlich
162
00:15:17,800 --> 00:15:28,540
nichts geändert. Genau. Und weil sich
diese, diese Erfassung von Landfahrer und
163
00:15:28,540 --> 00:15:37,420
Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte,
hat man dann in dem Freitextfeldern von
164
00:15:37,420 --> 00:15:43,889
den BKA Blättern halt mehrere andere
Begriffe verwendet, um die Sinti und Roma
165
00:15:43,889 --> 00:15:50,989
in irgendeiner Weise kenntlich zu machen.
Und die Polizei war da, hatte eine große
166
00:15:50,989 --> 00:15:58,389
Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind
nur einige davon, die seit der 80er Jahre
167
00:15:58,389 --> 00:16:03,899
verwandt wurden um Sinti und Roma zu
markieren. Und das führte sie, führt sich
168
00:16:03,899 --> 00:16:10,170
auch fort bis in die neue, bis in die
Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen
169
00:16:10,170 --> 00:16:18,129
aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken
Seite und Sachsen 2016, wo deutlich
170
00:16:18,129 --> 00:16:26,870
geworden ist, dass quasi eine
wesensähnliche Form verwendet wird. Zwar
171
00:16:26,870 --> 00:16:32,779
heißt es dann halt hier wechselt häufig
den Aufenthaltsort, und unsere Vermutung
172
00:16:32,779 --> 00:16:39,230
ist, dass in dieser Kategorie aller
Wahrscheinlichkeit nach halt Sinti und
173
00:16:39,230 --> 00:16:45,499
Roma erfasst werden. Bei näheren
Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen,
174
00:16:45,499 --> 00:16:50,679
wird dann gemauert. Also man kriegt
eigentlich keine Informationen darüber,
175
00:16:50,679 --> 00:16:58,230
was da genau drin sich befindet.
Lea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele
176
00:16:58,230 --> 00:17:06,730
aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich
genau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen?
177
00:17:06,730 --> 00:17:10,040
Wir haben also im Ausgangspunkt diese
personenbezogene Hinweise. Das sind wie so
178
00:17:10,040 --> 00:17:14,280
Tags quasi, die man auch strukturiert
auswerten kann, bundesweit oder in den
179
00:17:14,280 --> 00:17:21,309
Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym
für Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner
180
00:17:21,309 --> 00:17:26,500
als rassistisch erkannte Begriffe. Und
jetzt ist klar, dass heute in manchen
181
00:17:26,500 --> 00:17:30,950
Bundesländern dieser personenbezogene
Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet.
182
00:17:30,950 --> 00:17:33,330
Wir wissen das zum Beispiel über
parlamentarische Anfragen, dass es in
183
00:17:33,330 --> 00:17:36,769
Berlin so nicht mehr sich wiederfindet.
Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht,
184
00:17:36,769 --> 00:17:40,850
was die personenbezogenen Hinweise sind,
weil es als Verschlusssache gilt. In
185
00:17:40,850 --> 00:17:43,890
Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna
jetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine
186
00:17:43,890 --> 00:17:50,650
begriffliche Fortführung dessen gibt. Und
deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie
187
00:17:50,650 --> 00:17:55,620
wird das heute fortgeführt. Eine Annahme
ist, dass sich unter der Rubrik Reisende
188
00:17:55,620 --> 00:17:57,890
Täter zum Beispiel, was ein
personenbezogener Hinweis ist, erst mal
189
00:17:57,890 --> 00:18:02,140
weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo
der Straftäter nicht im unmittelbaren
190
00:18:02,140 --> 00:18:07,590
Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der
also als Tag quasi dient. Und wenn dann in
191
00:18:07,590 --> 00:18:12,440
der Freitextangabe noch Angaben sind. Da
waren ein paar Beispiele genannt,
192
00:18:12,440 --> 00:18:15,570
Angehöriger mobiler ethnischer
Minderheiten oder ähnliche Begriffe
193
00:18:15,570 --> 00:18:19,440
tauchen da auf, dann ist irgendwie klar
für die zuständigen Polizeibeamten, dass
194
00:18:19,440 --> 00:18:23,549
die Personen als Sinti und Roma getagtist
und damit eine Kriminalitätsvermutung
195
00:18:23,549 --> 00:18:29,210
gilt. Wir sehen das aber eben auch genau
als Beispiel dass diese Kennzeichnung
196
00:18:29,210 --> 00:18:32,350
fortführt, dienen auch
Polizeikriminalstatistiken.
197
00:18:32,350 --> 00:18:36,380
Polizeikriminalstatistiken sind erst
einmal, ich weiß nicht, wer von euch damit
198
00:18:36,380 --> 00:18:41,159
schon mal zu tun hatte, sind Erfassung,
quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo
199
00:18:41,159 --> 00:18:46,220
statistisch erfasst wird, wo Kriminalität
verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene
200
00:18:46,220 --> 00:18:49,980
und eben auf Bundesebene. Und es ist
dadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei
201
00:18:49,980 --> 00:18:53,179
darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil
es eben nur dargestellt wird wo die
202
00:18:53,179 --> 00:18:56,880
Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die
umfassende Kenntnis über Kriminalität, die
203
00:18:56,880 --> 00:19:01,110
wir haben, wo in wenigen Stichpunkte
eigentlich erfasst wird. Hier habe ich
204
00:19:01,110 --> 00:19:06,409
immer als Beispiel angegeben zu
Straftaten, was da passiert. Aber auch
205
00:19:06,409 --> 00:19:12,179
historisch taucht in diesen
Polizeikriminalstatistiken immer auf: Die
206
00:19:12,179 --> 00:19:16,669
Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das
hier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende
207
00:19:16,669 --> 00:19:19,970
Täter. Reisende Täter erst mal eben alle
Täter, die Straftaten außerhalb des
208
00:19:19,970 --> 00:19:28,450
Wohngebiets begehen, und dann damals die
Definition Landfahrer. Nun auch zu zeigen,
209
00:19:28,450 --> 00:19:33,830
wo das historisch herkommt: Landfahrer ist,
wer aus eingewurzeltem Hang zum
210
00:19:33,830 --> 00:19:37,610
Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere
mit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst
211
00:19:37,610 --> 00:19:42,610
mit beweglichem Habe im Land umherzieht.
Und jetzt kommts: Die zeitweilige oder
212
00:19:42,610 --> 00:19:45,809
dauernde Einrichtung oder Beibehaltung
einer Wohnung, vermag die
213
00:19:45,809 --> 00:19:50,679
Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen.
Also ne genetische rassistische
214
00:19:50,679 --> 00:19:57,610
Landfahrerdefinition. Das ist also bis in
die 70er Jahre taucht das auf in den PKS
215
00:19:57,610 --> 00:20:03,970
z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet,
verzeichnet werden. Das taucht aber bis in
216
00:20:03,970 --> 00:20:08,520
die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so
ein Beispiel. Es gibt auch noch andere
217
00:20:08,520 --> 00:20:11,540
Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn
ich mich genauer auseinandersetzen. Einmal
218
00:20:11,540 --> 00:20:18,750
hier die polizeiliche Kriminalstatistik
PKS, Frankfurt 2005. Da haben wir
219
00:20:18,750 --> 00:20:21,640
folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von
Angehörigen mobiler ethnischer
220
00:20:21,640 --> 00:20:25,100
Minderheiten begangen werden, nur so als
Beispiel, wie diese Kennzeichnung dann
221
00:20:25,100 --> 00:20:32,290
eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel
von 2007. Dort sieht man dann auch mal,
222
00:20:32,290 --> 00:20:36,600
wie das also fortgeführt wird, quasi in
den Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen
223
00:20:36,600 --> 00:20:40,030
richteten sich gegen Angehörige bestimmter
Ethnien. Das ist ja eben auch unsere
224
00:20:40,030 --> 00:20:43,010
Unterstellung, dass diese Datenbanken
natürlich nur dienen könne, um auf
225
00:20:43,010 --> 00:20:46,220
rassistischer Basis zu ermitteln, oder das
das auch ist auch die große Gefahr ist bei
226
00:20:46,220 --> 00:20:52,419
der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur
Zusammenarbeit kommen, ist, dass es eben
227
00:20:52,419 --> 00:20:56,400
auch 2017 in der Berliner Polizei
Kriminalstatistik dazu eine Nennung gab.
228
00:20:56,400 --> 00:21:00,909
Und zwar wurden zu dem Phänomen
Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86
229
00:21:00,909 --> 00:21:04,850
Tatverdächtige ermittelt - scheint ein
Riesenproblem zu sein. Und dann kommt
230
00:21:04,850 --> 00:21:09,600
folgender Zusatz hier nochmal vergrößert.
Bei den hierzu durch die Fachdienststellen
231
00:21:09,600 --> 00:21:12,539
ermittelten Tatverdächtigen handelt es
sich überwiegend um Angehörige der
232
00:21:12,539 --> 00:21:18,010
Volksgruppe der Sinti und Roma - aha!
Diese Familienclans leben mittlerweile
233
00:21:18,010 --> 00:21:20,779
seit Jahren in Deutschland und besitzen
größtenteils die deutsche
234
00:21:20,779 --> 00:21:24,740
Staatsangehörigkeit, also hier keine
Codierungen, sondern eine klare Benennung.
235
00:21:24,740 --> 00:21:28,320
Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden
geht es vor allem um den ersten Satz
236
00:21:28,320 --> 00:21:31,769
gehen. Aber der zweite Satz: Diese
Familienclans leben mittlerweile seit
237
00:21:31,769 --> 00:21:35,260
Jahren in Deutschland und besitzen
größtenteils die deutsche
238
00:21:35,260 --> 00:21:40,889
Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans
jetzt? Also die Tatverdächtigen sind
239
00:21:40,889 --> 00:21:46,370
Familienclans? Hat man jetzt auch die
familiären Strukturen erfasst? Oder sind
240
00:21:46,370 --> 00:21:50,200
Sinti und Roma Familienclans und dann auch
netter Hinweis, dass deutsche
241
00:21:50,200 --> 00:21:52,010
Staatsangehörige sind, deutsche
Staatsangehörige anscheinend größtenteils.
242
00:21:52,010 --> 00:21:56,410
Aber man will nochmal darauf hinweisen,
dass sie so richtig deutsch nicht sind ne?
243
00:21:56,410 --> 00:21:59,930
Weil sie mittlerweile seit Jahren in
Deutschland leben. Also ich finde das
244
00:21:59,930 --> 00:22:06,030
ultra rassistisch. Da haben wir uns
gefragt: OK, also wo kommen diese Daten
245
00:22:06,030 --> 00:22:09,890
her? Erstens Entweder ihr erfasst es also
unsere Unterstellungen, oder ihr erfasst
246
00:22:09,890 --> 00:22:16,110
es nicht und schreibt es rein auch
ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr
247
00:22:16,110 --> 00:22:19,740
das, was wollt ihr damit und wie erfasst
ihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand
248
00:22:19,740 --> 00:22:24,690
Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei
jedem tatverdächtigen Befragungen oder
249
00:22:24,690 --> 00:22:33,840
könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der
Zentralrat sich mit einem Schreiben an den
250
00:22:33,840 --> 00:22:39,480
Innensenator Geisel in Berlin gewandt und
ihn angefragt. Und dann ist ganz
251
00:22:39,480 --> 00:22:42,860
interessant, irgendwie die Antwort des
Innensenators SPD Innensenator Geisel.
252
00:22:42,860 --> 00:22:48,830
Zunächst möchte er festhalten: Keine
strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch
253
00:22:48,830 --> 00:22:54,000
weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht
auf der Erfassung Tatverdächtiger als
254
00:22:54,000 --> 00:22:57,950
Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und
Roma, sondern auf der fachlichen
255
00:22:57,950 --> 00:23:01,370
Einschätzung der zuständigen
Dienststelle". Die sind nämlich fachlich
256
00:23:01,370 --> 00:23:07,029
dafür ausgebildet, das einschätzen zu
können, welche Sinti und Roma ist. Und dann
257
00:23:07,029 --> 00:23:11,809
kommt der letzte Zusatz, der soll da
wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie
258
00:23:11,809 --> 00:23:16,380
das auch für problematisch und wissen,
dass die Polizei das auch so sieht. Also
259
00:23:16,380 --> 00:23:20,929
Auf politischen Druck kommt man irgendwie
anscheinend nicht weiter und das ist jetzt
260
00:23:20,929 --> 00:23:23,320
so ein bisschen, dass wo wir
zusammenkommen, das wir eben überlegt
261
00:23:23,320 --> 00:23:27,240
haben: was könnte man irgendwie rechtlich
noch machen? Und eigentlich ist das ja ein
262
00:23:27,240 --> 00:23:30,600
bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer
sich mit Racial Profiling und
263
00:23:30,600 --> 00:23:34,640
Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es
ist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir
264
00:23:34,640 --> 00:23:37,460
haben irgendwie zwei Überlegungen, und die
erste ist, das habe ich jetzt mal versucht
265
00:23:37,460 --> 00:23:41,830
hier. Datenerhebungen gibt es ja
Aufsichtsbehörden, das ist die
266
00:23:41,830 --> 00:23:46,340
Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben
wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann
267
00:23:46,340 --> 00:23:52,470
der Polizei Fragen gestellt. In der ersten
Runde: Auf welcher Grundlage stützen sich
268
00:23:52,470 --> 00:23:58,630
die vorgenannten Angaben. Die betreffenden
Angaben basieren nicht, basieren auf der
269
00:23:58,630 --> 00:24:03,279
fachlich fundierten Einschätzung wiederum.
Es handelt sich, und jetzt kommt es auch,
270
00:24:03,279 --> 00:24:05,990
es wird immer besser. Es handelt sich
hierbei um eine über viele Jahre
271
00:24:05,990 --> 00:24:10,740
angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu
den genannten Bevölkerungsgruppen. Das
272
00:24:10,740 --> 00:24:14,590
macht die Polizei also: Fachwissen zu
Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse
273
00:24:14,590 --> 00:24:17,600
stützen sich unter anderem auf
Ermittlungen zu den Strukturen von
274
00:24:17,600 --> 00:24:23,570
Großfamilien und deren kulturellen
Vorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt.
275
00:24:23,570 --> 00:24:30,090
Das war die erste Fragerunde, Da hat die
Polizei, also das war ne relativ vage
276
00:24:30,090 --> 00:24:35,820
Frage, es kam eine relativ vage Antwort.
Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte
277
00:24:35,820 --> 00:24:38,480
noch mal genauer nachgefragt, und wir
wissen, dass die Antworten, Spoiler, schon
278
00:24:38,480 --> 00:24:40,600
bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich
hab da mit dem Referenten letzte Woche
279
00:24:40,600 --> 00:24:45,490
noch telefoniert. Leider haben wir die
Antwort noch nicht gesehen. Sonst hätten
280
00:24:45,490 --> 00:24:49,130
wir euch hier die Antworten präsentieren
können. Hier wäre also alles aufgeklärt
281
00:24:49,130 --> 00:24:54,820
worden? Wir wissen es nicht. Im Januar
weiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt
282
00:24:54,820 --> 00:24:59,269
die nächste Überlegung und damit will ich
dann auch hier schließen. Es kommt: In
283
00:24:59,269 --> 00:25:01,269
Berlin ist gerade ein
Gesetzgebungsverfahren. Das
284
00:25:01,269 --> 00:25:02,269
Antidiskriminierungsgesetz, das den
Antidiskriminierung Schutz auch auf die
285
00:25:02,269 --> 00:25:05,539
öffentliche Verwaltung erweitert, und auch
Verbandsklage Möglichkeiten einführen
286
00:25:05,539 --> 00:25:10,679
wird. Das ist ein irgendwie interessantes
Instrument für Organisationen wie uns, um
287
00:25:10,679 --> 00:25:15,019
mal zu schauen, wie wir auch die Polizei
irgendwie verantwortlich machen können für
288
00:25:15,019 --> 00:25:16,770
Diskriminierung und dieser Sache auf den
Grund gehen können.
289
00:25:16,770 --> 00:25:27,409
Anja: Genau also es bleibt auch im
nächsten Jahr für uns beide spannend. Das
290
00:25:27,409 --> 00:25:33,889
andere Thema, was wir oder was ich jetzt
ausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall
291
00:25:33,889 --> 00:25:41,059
aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem
NSU Komplex. Leider geht es in dem NSU
292
00:25:41,059 --> 00:25:46,630
Komplex aber ziemlich unter das Thema, und
zwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil
293
00:25:46,630 --> 00:25:52,929
da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und
Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was
294
00:25:52,929 --> 00:25:56,620
ist passiert? 2007 ist die Polizistin
Michèle Kiesewetter in ihrem
295
00:25:56,620 --> 00:26:03,690
Dienstfahrzeug erschossen worden. Die
Spurensicherung der Polizei hat dann unter
296
00:26:03,690 --> 00:26:10,320
anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die
hat man dann halt ausgewertet,
297
00:26:10,320 --> 00:26:15,960
festgestellt, dass es sich um eine
weibliche Person handelt. Und dann hat die
298
00:26:15,960 --> 00:26:21,340
Polizei das gemacht, was sie immer macht,
und zwar das mit ihr mit der Datenbank des
299
00:26:21,340 --> 00:26:27,190
BKA also der DNA Datenbank des BKA
abgeglichen und dabei ist herausgekommen,
300
00:26:27,190 --> 00:26:34,910
dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz
vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist
301
00:26:34,910 --> 00:26:42,750
in Deutschland, Österreich, Frankreich und
ne hohe Delikt Diversität halt irgendwie
302
00:26:42,750 --> 00:26:50,950
aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu
Mord. Genau. Man hat dann auch, und das
303
00:26:50,950 --> 00:26:55,950
ist für ein anderes Thema relevant und
zwar die erweiterten DNA-Analysen damals
304
00:26:55,950 --> 00:27:03,460
über Amtshilfe mit Österreich halt ein
erweitertes DNA Gutachten angefordert, um
305
00:27:03,460 --> 00:27:11,500
die biogeografische Herkunft der DNA zu
bestimmen und diese DNA laut Gutachten
306
00:27:11,500 --> 00:27:18,490
wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser
Umstand und der Umstand, dass in der Nähe
307
00:27:18,490 --> 00:27:24,909
des Tatorts gerade Roma-Familien
durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt
308
00:27:24,909 --> 00:27:29,790
sich an der angrenzenden Theresienwiese,
wo die Polizistin erschossen wurde,
309
00:27:29,790 --> 00:27:36,960
aufgehalten haben. Diese Sachen fallen
jetzt für die Ermittler zusammen. Man hat
310
00:27:36,960 --> 00:27:46,770
eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität,
hohe Kriminalität: Da kann sich nur um
311
00:27:46,770 --> 00:27:50,190
Zigeuner handeln. Die operative
Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie
312
00:27:50,190 --> 00:27:55,990
ich finde, ganz treffenden
antizionistischen Einschätzung. Genau auf
313
00:27:55,990 --> 00:28:04,640
diese Spur, die Ermittler dann auch quasi
fokussiert. Ich habe hier - ich les das
314
00:28:04,640 --> 00:28:09,280
jetzt nicht alles vor. Aber es handelt
sich halt um jemanden mit häufig
315
00:28:09,280 --> 00:28:14,720
wechselnden Handlungsorten,
vagabundierend, lebt randständig von der
316
00:28:14,720 --> 00:28:21,039
Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher
nicht einer festen Gruppe des fahrenden
317
00:28:21,039 --> 00:28:28,659
Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln
da und zum Aussehen dann halt auch
318
00:28:28,659 --> 00:28:37,549
osteuropäisches und/oder südosteuropäisches
Aussehen. Genau aufgrund dieser
319
00:28:37,549 --> 00:28:43,000
Fallanalyse wird dann auch veranlasst,
dass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen
320
00:28:43,000 --> 00:28:50,600
geben soll und quasi über 3000 Sinti und
Roma im Rahmen dessen landauf, landab, ob
321
00:28:50,600 --> 00:28:57,080
sie in Heilbronn waren oder nicht von den
Beamten halt irgendwie heimgesucht und
322
00:28:57,080 --> 00:29:01,389
vernommen.
Lea: Da sieht man halt genau wie diese
323
00:29:01,389 --> 00:29:04,470
Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt
wird in operative Tätigkeit.
324
00:29:04,470 --> 00:29:12,419
Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die
Akte oder die Ermittlungsakten halt auch
325
00:29:12,419 --> 00:29:19,200
mal angesehen. In der Hauptakte fällt als
erstes Mal auf, dass entgegen allen
326
00:29:19,200 --> 00:29:27,009
anderen Gruppen, die halt irgendwie am
Tattag da waren, die Sinti und Roma nicht
327
00:29:27,009 --> 00:29:33,000
als Tatortzeugen vernommen werden, sondern
ne extra Ordner gibt "Vernehmung
328
00:29:33,000 --> 00:29:37,190
Landfahrer" also alle halt eigentlich
schon als Tatverdächtige behandelt werden.
329
00:29:37,190 --> 00:29:47,590
Also die Leute, die das wissen, da komm
ich später dazu in der Akte selber drin
330
00:29:47,590 --> 00:29:52,200
findet sich dann halt auch ein ganz
anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen
331
00:29:52,200 --> 00:29:58,440
Akten, und zwar ausgiebige Listen über
Roma mit personenbezogenen Daten. Und da,
332
00:29:58,440 --> 00:30:05,470
wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen
halt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder
333
00:30:05,470 --> 00:30:16,759
andere Ermittlungsakten halt schon
vorhanden sind. Auch in der Akte befinden
334
00:30:16,759 --> 00:30:23,309
sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen
und Lichtbildmappen von Roma. Auch das
335
00:30:23,309 --> 00:30:30,509
findet sich in den anderen Akten zu
anderen Tatortzeuge nicht. Die
336
00:30:30,509 --> 00:30:35,460
Vernehmungen sind auch komplett anders
verlaufen als zu allen anderen. Und zwar
337
00:30:35,460 --> 00:30:40,700
ging es dabei weniger irgendwie um den
Tag, sondern es ging den Ermittlern vor
338
00:30:40,700 --> 00:30:44,919
allen Dingen darum, und auch das wieder in
der Tradition antiziganistischer
339
00:30:44,919 --> 00:30:51,140
Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse
zu durchleuchten. Und dann findet sich
340
00:30:51,140 --> 00:30:59,440
auch sowas in den Akten, eine Genealogie
von den Roma Familien, was auch ne
341
00:30:59,440 --> 00:31:09,009
100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor
allen Dingen fasziniert, dass nicht nur
342
00:31:09,009 --> 00:31:15,250
unter PSP der Name, den die Personen
innerhalb der Minderheit trägt,
343
00:31:15,250 --> 00:31:20,210
festgehalten wurde, also das, was früher
der Zigeunername war, sondern dass halt
344
00:31:20,210 --> 00:31:24,929
hier auch quasi Kinder mit erfasst werden,
die mit Sicherheit nicht im
345
00:31:24,929 --> 00:31:30,870
Tatzusammenhang stehen, weil sie zum
Tatzeitpunkt acht Jahre alt waren.
346
00:31:30,870 --> 00:31:35,419
Nichtsdestotrotz war das für die Polizei
und für die Ermittlungen offensichtlich
347
00:31:35,419 --> 00:31:42,309
relevant. Ich habe mir dann auch mal die
ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die
348
00:31:42,309 --> 00:31:48,330
die Polizei während des ganzen Verfahrens
durchgeführt hat, und hab mir das mal
349
00:31:48,330 --> 00:31:59,600
ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben
sich 176 auf diese Phantomsspur
350
00:31:59,600 --> 00:32:04,210
konzentriert. Einige von euch werden es
vielleicht wissen. Diese Phantomspur hat
351
00:32:04,210 --> 00:32:11,270
sich dann zwei Jahre später als Trugspur
herausgestellt, weil die DNA quasi von der
352
00:32:11,270 --> 00:32:16,419
Verunreinigung der Wattestäbchen herkam,
die die Forensik verwendet hat und die DNA
353
00:32:16,419 --> 00:32:24,700
zu der Frau in der Fabrik passte, die die
Wattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber
354
00:32:24,700 --> 00:32:30,169
über diesen Tatkomplex hinaus und auch
nachdem diese Trugspur sich aufgelöst
355
00:32:30,169 --> 00:32:35,529
hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma
ermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich
356
00:32:35,529 --> 00:32:40,289
dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte
Minderheit oder gegen einzelne Angehörige.
357
00:32:40,289 --> 00:32:45,289
Also 60 Prozent des ganzen
Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen
358
00:32:45,289 --> 00:32:54,999
Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss,
bevor wir zu unserem Fazit kommen, noch
359
00:32:54,999 --> 00:33:00,370
zwei kurze Maßnahmen, die ich
herausgesucht habe, an denen das recht
360
00:33:00,370 --> 00:33:07,149
deutlich wird, was da genau passiert ist.
Das eine ist eine Maßnahme in dem Quasi
361
00:33:07,149 --> 00:33:11,649
diese BKA Blätter, was ich vorhin schon
gesagt habe, halt ausgewertet werden
362
00:33:11,649 --> 00:33:21,860
sollte und da drin ist halt quasi die
Anweisung, dass man die BKA Blätter
363
00:33:21,860 --> 00:33:26,629
systematisch auswerten soll nach
bestimmten Begriffen und dann sagt man
364
00:33:26,629 --> 00:33:31,260
halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche
Begriffe, also das halt irgendwie das
365
00:33:31,260 --> 00:33:37,370
ganze Potpourri an Begriffen, was die
Polizei so auf Lager hat halt abgerufen
366
00:33:37,370 --> 00:33:42,419
wird und eine Excel-Liste erstellt werden
soll, die dann für die weitere
367
00:33:42,419 --> 00:33:47,820
Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA
Profile von den Leuten einzusammeln.
368
00:33:47,820 --> 00:33:56,110
Genau, die andere Maßnahme ist ein
Landesfahndungstag, der in Bayern, Baden-
369
00:33:56,110 --> 00:34:05,690
Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz
durchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept
370
00:34:05,690 --> 00:34:10,429
dieses Fahndungstages war dann halt,
"Reisende Täter". Es ging wieder um
371
00:34:10,429 --> 00:34:20,270
Heilbronn und leider liegen mir persönlich
nicht die Spurenakten dazu vor, weshalb
372
00:34:20,270 --> 00:34:25,169
ich halt dieses Fahndungskonzept nicht
vorliegen habe, aber man braucht wenig
373
00:34:25,169 --> 00:34:30,030
Phantasie, um sich vorzustellen, was da
drin stand. Baden-Württemberg meldete dann
374
00:34:30,030 --> 00:34:36,980
am Ende des Fahndungstages dass halt 15
männliche und zwölf weibliche Personen,
375
00:34:36,980 --> 00:34:43,409
die in dieses Personenraster passen.
Freiwillig gespeichelt wurden also DNA
376
00:34:43,409 --> 00:34:48,559
entnommen wurde.
Lea: Damit kommen wir eigentlich zu
377
00:34:48,559 --> 00:34:53,070
unseren letzten Punkten. Also wir würden
uns wünschen, dass es einfach eine klare
378
00:34:53,070 --> 00:34:57,240
Anweisung der Innenministerien an die
Polizeibehörden gibt, was unter Racial
379
00:34:57,240 --> 00:35:02,070
Profiling fällt und damit verboten ist.
Vielleicht werden damit Polizeibeamte zu
380
00:35:02,070 --> 00:35:06,630
sehr allein gelassen, und wir sehen, was
dann passiert. Aufklärung und Kontrolle
381
00:35:06,630 --> 00:35:11,230
also hier durch die
Datenschutzbeauftragten: Die können in
382
00:35:11,230 --> 00:35:16,390
Daten, Akten auch mal reingucken, in die
Polizeidaten und -Akten. Da würden wir uns
383
00:35:16,390 --> 00:35:21,440
wünschen, dass es einfach eine genauere
Aufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann
384
00:35:21,440 --> 00:35:25,920
eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben
des AGG, eine Ausgestaltung des
385
00:35:25,920 --> 00:35:30,250
Diskriminierungsverbot. Das ist das, was
ich beschrieben habe. In Berlin wird das
386
00:35:30,250 --> 00:35:32,290
Land als erstes Land ein Landes-
Antidiskriminierungsgesetz geben, das
387
00:35:32,290 --> 00:35:36,890
nicht nur das Diskriminierungsverbot, was
bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt,
388
00:35:36,890 --> 00:35:38,700
ein bisschen erweitern wird, hoffentlich
aber eben auch so
389
00:35:38,700 --> 00:35:43,420
Verbandsklagemöglichkeiten einführt und
damit es leichter machen wird, auch mal
390
00:35:43,420 --> 00:35:48,220
Polizei verantwortlich zu halten auf
gerichtlichem Wege. Dann würden wir uns
391
00:35:48,220 --> 00:35:51,000
auch mal wünschen, dass dieses Thema
Antiziganismus eine breitere
392
00:35:51,000 --> 00:35:54,390
gesellschaftliche Allianz hinter sich
findet und nicht auf den Schultern der
393
00:35:54,390 --> 00:35:59,710
Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des
bisherigen Unrechts, was hier durch
394
00:35:59,710 --> 00:36:03,660
Polizei eben bis heute passiert, und ein
Umdenken der polizeilichen Praxis und
395
00:36:03,660 --> 00:36:07,400
Bruch mit antiziganistischen Stereotypen.
Vielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir
396
00:36:07,400 --> 00:36:12,640
werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen.
Für das, was jetzt in den nächsten Minuten
397
00:36:12,640 --> 00:36:16,760
nicht klappt haben wir von der
Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch
398
00:36:16,760 --> 00:36:22,619
einen Stand, und zwar, in der "Rights and
Freedom Area". Das ist, wenn man hier
399
00:36:22,619 --> 00:36:27,780
rausgeht, links runter, da in der Area. Da
freuen wir uns auch, wenn ihr vorbei
400
00:36:27,780 --> 00:36:29,780
kommt.
Anja: Der Zentralrat hat leider keinen
401
00:36:29,780 --> 00:36:31,780
Stand hier. lacht
Lea: Damit würden wir jetzt Fragen
402
00:36:31,780 --> 00:36:34,300
entgennehmen.
403
00:36:34,300 --> 00:36:45,599
Applaus
404
00:36:45,599 --> 00:36:52,660
Herald-Angel: Wir haben ganz wenige
Minuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht
405
00:36:52,660 --> 00:36:57,900
hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte
einfach ranstellen und da rein sprechen,
406
00:36:57,900 --> 00:37:03,640
wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten
frage ich mal das Internet: Gibt es da
407
00:37:03,640 --> 00:37:09,460
Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte
einmal der Signal Angel:
408
00:37:09,460 --> 00:37:19,141
Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem
Internet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie
409
00:37:19,141 --> 00:37:22,720
man diese rassistische Gruppierung
verhindern könnte und gleichzeitig die
410
00:37:22,720 --> 00:37:24,780
operativen Fähigkeiten aufrecht zu
erhalten?
411
00:37:24,780 --> 00:37:30,450
Lea: Die Frage ist ja schon intererssant,
weil ja die Annahme ist, dass die
412
00:37:30,450 --> 00:37:35,329
operativen Fähigkeiten eingeschränkt
werden. Also, ich will dir auch die
413
00:37:35,329 --> 00:37:39,750
Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung
kann nur, also die Kennzeichnung von Roma
414
00:37:39,750 --> 00:37:43,040
kann nur rassistisch sein. Das muss erst
mal aus den Datenbanken verschwinden und
415
00:37:43,040 --> 00:37:46,670
dann muss Polizei sich damit
auseinandersetzen, dass dieser Schluss von
416
00:37:46,670 --> 00:37:50,990
der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer
Rasse oder einer Volksgruppe auf eine
417
00:37:50,990 --> 00:37:54,500
Kriminalitätsneigung kein
Ermittlungsansätze sein darf. Also wenn
418
00:37:54,500 --> 00:37:57,140
man einen konkreten Tatverdächtigen
beschrieben bekommt.
419
00:37:57,140 --> 00:38:04,180
Applaus
Also bei einer konkreten Beschreibung
420
00:38:04,180 --> 00:38:08,720
einer Person mag das in Ordnung sein, aber
zu glauben, dass bei bestimmten Delikten
421
00:38:08,720 --> 00:38:12,780
der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt
mal flächendeckend Menschen nach ihren
422
00:38:12,780 --> 00:38:17,290
äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen
Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch
423
00:38:17,290 --> 00:38:22,490
irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist
meines Erachtens der Fall.
424
00:38:22,490 --> 00:38:29,950
Anja: Also Lea hat es eigentlich schon
ganz gut zusammengefasst. Die
425
00:38:29,950 --> 00:38:36,960
Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein
Ermittlungsansatz sein. Also Leute begehen
426
00:38:36,960 --> 00:38:40,660
nicht Straftaten, weil sie einer
bestimmten Gruppe angehören, sondern
427
00:38:40,660 --> 00:38:46,120
jeder, jedes Individuum ist für seine, für
sein Handeln selbst verantwortlich und das
428
00:38:46,120 --> 00:38:52,630
hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe
die oder der Tatverdächtige halt angehört.
429
00:38:52,630 --> 00:38:58,300
Wichtig ist es und hier nochmal der letzte
Punkt, den Lea schon gesagt hat, ein
430
00:38:58,300 --> 00:39:02,160
Umdenken in der polizeilichen Praxis, also
es hilft nichts, dass irgendwas, alles
431
00:39:02,160 --> 00:39:08,240
umgelabelt wird und die Polizei halt mehr
Kreativität an den Tag legen muss, um
432
00:39:08,240 --> 00:39:12,559
seine rassistische Praxis weiter
fortzuführen, sondern es muss einfach klar
433
00:39:12,559 --> 00:39:17,440
sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser
Gruppe nichts damit zu tun hat, was diese
434
00:39:17,440 --> 00:39:20,930
Person halt tut.
Applaus
435
00:39:20,930 --> 00:39:28,660
Herals-Angel: Tut mir leid, das war es
dann auch schon mit den Fragen hier im
436
00:39:28,660 --> 00:39:33,849
Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit
den beiden auch nach der Session jetzt
437
00:39:33,849 --> 00:39:38,450
noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch
einmal einen herzlichen Applaus. Danke für
438
00:39:38,450 --> 00:39:39,450
diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss
und.Lea Beckmann.
439
00:39:39,450 --> 00:39:40,450
Abspannmusik
440
00:39:40,450 --> 00:39:41,455
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!