WEBVTT
00:00:20.230 --> 00:00:21.230
36C3 Vorspannmusik
00:00:21.230 --> 00:00:23.230
Herald-Engel: Okay, ja. Noch einmal
herzlich willkommen hier im Raum Dijkstra
00:00:23.230 --> 00:00:27.470
zu unserem nächsten Talk. Ja, ist es
rechtmäßig, dass staatliche
00:00:27.470 --> 00:00:31.710
Ermittlungsbehörden Daten zu ethnischer
Herkunft erheben und veröffentlichen? Und
00:00:31.710 --> 00:00:35.160
welche Folgen hat das eigentlich für die
Betroffenen? Das sind so einige der
00:00:35.160 --> 00:00:39.070
Fragen, die im nächsten Talk aufgegriffen
werden. Konkret geht es um die
00:00:39.070 --> 00:00:44.320
Kriminalstatistik der Berliner Polizei, in
der Sinti und Roma mit bestimmten
00:00:44.320 --> 00:00:48.010
kriminellen Handlungen in Verbindung
gebracht wurden. Eine Volksgruppe, die
00:00:48.010 --> 00:00:52.010
ohnehin gesellschaftlich stark
stigmatisiert ist. Wie problematisch
00:00:52.010 --> 00:00:57.219
solche Formen polizeilicher Datenerhebung
sind, darüber sprechen jetzt Anja Reuss
00:00:57.219 --> 00:01:02.810
und Lea Beckmann. Anja Reuss arbeitet als
politische Referentin beim Zentralrat
00:01:02.810 --> 00:01:08.570
Deutscher Sinti und Roma zu Themen wie
Antiziganismus, Polizei und Racial
00:01:08.570 --> 00:01:13.790
Profiling. Lea Beckmann ist Juristin und
arbeitet in Berlin zum Schutz von Grund-
00:01:13.790 --> 00:01:19.201
und Menschenrechten und seit 2018 gehört
sie zum rechtlichen Team der Gesellschaft
00:01:19.201 --> 00:01:24.370
für Freiheitsrechte e.V. Und in diesem
Sinne würde ich sagen, begrüßt mit einem
00:01:24.370 --> 00:01:27.899
warmen Applaus: Anja Reuss und Lea
Beckmann.
00:01:27.899 --> 00:01:33.790
Applaus
[Füller, bitte in amara entfernen]
00:01:33.790 --> 00:01:41.560
Anja Reuss: Ja, Danke für die Begrüßung,
ich freue mich total, dass so viele Leute
00:01:41.560 --> 00:01:46.000
gekommen sind und sich für das Thema
interessieren, und ich glaube, es ist auch
00:01:46.000 --> 00:01:53.170
das erste Mal bei dem Kongress, das Thema
zur Antiziganismus und Sinti und Roma hier
00:01:53.170 --> 00:01:57.590
ist und das freut mich ganz besonders,
weil ich glaube, es wichtig ist, dass wir
00:01:57.590 --> 00:02:05.759
eine größere Reichweite mit dem Thema
bekommen. Genau also, es wurde schon
00:02:05.759 --> 00:02:10.860
eingangs gesagt: es gibt eine lange
Tradition von der Datensammlung über Sinti
00:02:10.860 --> 00:02:16.140
und Roma und ich versuch dann später auch
nochmal einen kleinen Abriss darüber zu
00:02:16.140 --> 00:02:21.580
machen. Ich mache das mal, weil du es nie
gemacht hast.
00:02:21.580 --> 00:02:26.629
Lea Beckmann: Gerne.
Anja: Kleinen Abriss zu machen dadrüber,
00:02:26.629 --> 00:02:30.900
wie das historisch gewachsen ist, weil ich
glaube, dass es wichtig ist für ein
00:02:30.900 --> 00:02:36.349
Verständnis, wie die Praxis heute
aussieht. Auf alle Fälle werden Sinti und
00:02:36.349 --> 00:02:40.629
Roma jeher immer als Ordnungs- und
Sicherheitsproblem gesehen und unter
00:02:40.629 --> 00:02:46.579
Generalverdacht gestellt. Und weil wir
aber wenig Zeit haben, haben wir jetzt,
00:02:46.579 --> 00:02:51.709
Lea und ich, 2 Beispiele ausgesucht, an
denen wir das ein bisschen verdeutlichen
00:02:51.709 --> 00:02:57.260
wollen, wie die Praxis aussieht. Aber wie
gesagt, das sind nur Schlaglichter, und
00:02:57.260 --> 00:03:05.230
wir haben auch ein paar Links dazu
bereitgestellt. Genau, vielleicht noch zum
00:03:05.230 --> 00:03:13.569
Einstieg: Was ihr hier seht, ist unter
anderem die Bevölkerungsumfrage, die die
00:03:13.569 --> 00:03:17.310
Leipziger Universität in ihrer
Bevölkerungsumfrage mit der zuletzt
00:03:17.310 --> 00:03:22.790
erschienenen Autoritarismus-Studie gemacht
hat; in der relativ deutlich ist, dass die
00:03:22.790 --> 00:03:29.219
Abneigungszahlen von Sinti und Roma in der
Bevölkerung weit verbreitet sind und die
00:03:29.219 --> 00:03:34.010
Annahme, dass Sinti und Roma zu
Kriminalität neigen, extrem hoch sind.
00:03:34.010 --> 00:03:40.810
Warum ist das so? Das hat ganz
verschiedene Gründe für die Verbreitung
00:03:40.810 --> 00:03:45.420
und die Verwurzelung von Antiziganismus in
der Gesellschaft. Aber vor allen Dingen
00:03:45.420 --> 00:03:52.690
liegt das auch da dran, wie die Polizei
die Minderheit halt framed. Und vielleicht
00:03:52.690 --> 00:03:57.420
zu Beginn: weshalb das halt für die
Polizei offensichtlich notwendig ist und
00:03:57.420 --> 00:04:03.499
polizeilich für die Arbeit relevant ist,
Daten über Sinti und Roma zu erfassen, ist
00:04:03.499 --> 00:04:09.569
zum einen dass Sinti und Roma unterstellt
wird, allgemein zur Kriminalität zu
00:04:09.569 --> 00:04:15.969
neigen, dass die Polizei davon ausgeht
oder denkt, dass sie ein spezielles
00:04:15.969 --> 00:04:21.970
Expertenwissen darüber hat, wie die
Kriminalität von Sinti und Roma sich
00:04:21.970 --> 00:04:29.210
darstellt, und bestimmte Deliktarten der
Minderheit halt zuordnet. Das ist auch in
00:04:29.210 --> 00:04:35.240
der historischen Wertung und auch für den
späteren Teil relevant. Und zum anderen
00:04:35.240 --> 00:04:40.990
geht die Polizei auch davon aus, dass man
halt, also das was sie als Zigeuner
00:04:40.990 --> 00:04:45.290
framen, also quasi das rassistische Bild,
die rassistische Annahme über Sinti und
00:04:45.290 --> 00:04:53.390
Roma, dass man diese äußerlich auch
erkennen könnte. Genau, dann erstmal..
00:04:53.390 --> 00:04:59.320
Lea: Ich wollte so eine kleine, also erst
mal hallo auch von mir. Ich wollte eine
00:04:59.320 --> 00:05:01.220
kleine Einleitung geben, einmal zu den
rechtlichen Grundsätzen, und vielleicht
00:05:01.220 --> 00:05:05.080
kurz vorweg: die Perspektive, aus der ich
mich damit befasse, bei der, oder wir bei
00:05:05.080 --> 00:05:07.990
der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wir
sind eine Menschenrechtsorganisation, wer
00:05:07.990 --> 00:05:11.520
uns noch nicht kennt, und wir
unterscheiden uns von anderen
00:05:11.520 --> 00:05:16.100
Organisationen dadurch, dass wir vor allem
auf strategische Prozessführung setzen,
00:05:16.100 --> 00:05:19.350
also gucken, wo man durch
Gerichtsverfahren und rechtliche Mittel,
00:05:19.350 --> 00:05:23.230
Grund- und Menschenrechte durchsetzen
kann. Und gleich wird vielleicht im Zusammenhang
00:05:23.230 --> 00:05:27.180
noch konkreter werden, weshalb wir mit dem
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
00:05:27.180 --> 00:05:33.310
kooperieren und zusammenarbeiten. Zunächst
einmal in dem Zusammenhang mit
00:05:33.310 --> 00:05:38.630
Polizeiarbeit zu Sinti und Roma, ist
wichtig zu verstehen, dass es einmal den
00:05:38.630 --> 00:05:43.090
völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots
rassistischer Diskriminierung gibt. Das
00:05:43.090 --> 00:05:46.140
ist völkerrechtlich "jus cogens", das
heißt zwingendes Völkerrecht, es kann
00:05:46.140 --> 00:05:50.120
selbst durch Völkervertragsrecht nicht
abbedungen werden, ähnlich wie das
00:05:50.120 --> 00:05:54.640
Folterverbot. Es ist also ein elementarer
Grundsatz im Völkerrecht und auch im
00:05:54.640 --> 00:05:58.880
deutschen Verfassungsrecht in Artikel 3
des Grundgesetzes verankert. Und es hat
00:05:58.880 --> 00:06:02.860
bestimmte Implikationen für die Arbeit der
Polizei. Die Polizei ist nämlich immer
00:06:02.860 --> 00:06:06.500
dann, wenn sie Entscheidungsbefugnisse
hat, also Ermessen, an Grundrechte
00:06:06.500 --> 00:06:09.810
gebunden, und da spielt das Verbot
rassistischer Diskriminierung eine große
00:06:09.810 --> 00:06:15.720
Rolle. Das ist einmal in dem Verbot von
racial profiling, also bei operativen
00:06:15.720 --> 00:06:20.560
Maßnahmen, darf sie nicht auf der
Grundannahme agieren, dass eine
00:06:20.560 --> 00:06:25.710
rassistische Zuordnung, also das eben die
Merkmale, körperliche Merkmale wie
00:06:25.710 --> 00:06:29.330
Hautfarbe oder aber auch das Zusammenspiel
von Hautfarbe mit irgendwie
00:06:29.330 --> 00:06:33.890
Verhaltensweisen, oder bestimmten Formen
der Bekleidung, dass sie aus einer
00:06:33.890 --> 00:06:38.990
rassistischen Grundannahme daraus halt den
Schluss zieht, dass eine Person, dass es
00:06:38.990 --> 00:06:43.770
wahrscheinlicher ist, dass eine Person
Straftaten begangen hat oder begehen wird.
00:06:43.770 --> 00:06:49.000
Dann hat das aber auch neben diesen
operativen Verpflichtungen, also wenn sie
00:06:49.000 --> 00:06:53.610
in Grundrechte eingreift, hat das
natürlich auch Bedeutung bei der
00:06:53.610 --> 00:06:58.560
Datenerhebung der Polizei, das die ja eben
auch Ermittlungsarbeiten mit vorbereitet.
00:06:58.560 --> 00:07:03.090
Und insbesondere ist es also auch in den
Datenschutzgesetzen nochmal konkret
00:07:03.090 --> 00:07:06.760
umgesetzt, da steht also dass alle
Merkmale, die mit Rasse im Zusammenhang
00:07:06.760 --> 00:07:11.820
stehen, eine besondere Kategorie
personenbezogener Daten sind. Das heißt:
00:07:11.820 --> 00:07:18.470
Rote Fahne - diese Daten dürfen wir nur im
großen Ausnahmefall erheben. Also. Absolut
00:07:18.470 --> 00:07:23.760
verboten ist es demzufolge: strukturiert
auswertbar Rasse zu erfassen. Wir dürfen
00:07:23.760 --> 00:07:30.410
nicht erfassen, wer in Deutschland der
Volksgruppe der Sinti und Roma angehört,
00:07:30.410 --> 00:07:38.030
oder wer einer anderen ethnischen Gruppe
angehört. Außerdem heißt es, dass in
00:07:38.030 --> 00:07:42.500
bestimmten Zusammenhängen , bei der
Polizei darf sie Daten erheben, wenn es
00:07:42.500 --> 00:07:47.160
unbedingt notwendig ist, um z.B.
Straftaten zu verfolgen oder Gefahren
00:07:47.160 --> 00:07:57.390
abzuwehren. Das heißt, muss ich erst
einmal selbst gucken. Das heißt, sie darf
00:07:57.390 --> 00:08:02.090
sehr wohl zum Beispiel bei konkreten, wenn
sie konkret nach einer Person fandet, darf
00:08:02.090 --> 00:08:05.690
sie vielleicht Hautfarbe erfassen, aber
eine rassistische Zuschreibung, die
00:08:05.690 --> 00:08:10.420
irgendwie von der Annahme, Sinti und Roma
sind kriminalitätsgeneigt ausgeht, ist
00:08:10.420 --> 00:08:14.390
nicht zulässig. Das heißt, bei Sinti und
Roma, weil es keine - also alle
00:08:14.390 --> 00:08:18.280
Beschreibungen einer Person, die das
beinhaltet, sind eigentlich rassistische
00:08:18.280 --> 00:08:22.970
Stereotypen - darf diese Erwähnung auch
in Polizeiakten nicht auftauchen. Außer es
00:08:22.970 --> 00:08:25.870
gibt einen konkreten Zusammenhang zur Tat.
Das wird nur in sehr, sehr seltenen Fällen
00:08:25.870 --> 00:08:33.890
nur möglich sein. Unsere These ist aber,
dass die Polizeiarbeit in der Praxis ganz
00:08:33.890 --> 00:08:39.990
anders aussieht. Und zwar ist die These,
die wir hier auch ein bisschen vorstellen
00:08:39.990 --> 00:08:44.950
wollen, ist einmal, wie das funktioniert.
Unserer Meinung nach ist, dass Sinti und
00:08:44.950 --> 00:08:48.490
Roma, vermeintliche Angehörige der
Volksgruppe Sinti und Roma, von der
00:08:48.490 --> 00:08:53.139
Polizei sehr viel häufiger über Racial-
Profiling eben von operativen Maßnahmen,
00:08:53.139 --> 00:08:57.100
also Identitätsfeststellung z. B. oder
Durchsuchungen betroffen sind und die
00:08:57.100 --> 00:09:02.540
Polizei dann in diesem Zusammenhang in
ihren Akten kennzeichnet, dass eine Person
00:09:02.540 --> 00:09:07.730
ihrer Meinung nach der Volksgruppe
zugehört und dadurch also eine datenmäßige
00:09:07.730 --> 00:09:12.779
Erfassung von Sinti und Roma bei der
Polizei entsteht. Und diese Grundlage ist
00:09:12.779 --> 00:09:15.850
für dann Ermittlungsarbeiten, die auf
rassistischen Vorannahmen passieren.
00:09:15.850 --> 00:09:23.930
Lea Beckmann: Genau. Und wie schon gesagt,
gibt es eine relativ lange Tradition
00:09:23.930 --> 00:09:31.439
dadrin innerhalb der Polizei, die auch
weiter zurückreicht noch als der
00:09:31.439 --> 00:09:36.470
Nationalsozialismus, also es hatte zwar
seine Hochpunkte während des NS, aber die
00:09:36.470 --> 00:09:43.390
Praxis der Polizei ist da viel, viel
älter. Das Konzept "Zigeuner" gibt es
00:09:43.390 --> 00:09:49.430
schon seit dem frühen 18. Jahrhundert, und
im Kaiserreich wurden schon die ersten
00:09:49.430 --> 00:09:57.120
Daten halt massiv und konzentriert
systematisch gesammelt, die dann im
00:09:57.120 --> 00:10:03.269
Nationalsozialismus halt vor allen Dingen
dazu dienten, die Minderheit zu
00:10:03.269 --> 00:10:10.170
deportieren und zu ermorden. Und im
Gegensatz zur Judenverfolgung, die dann
00:10:10.170 --> 00:10:15.370
durch die Alliierten nach 45 und die
Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine
00:10:15.370 --> 00:10:20.279
Zäsur erfahren hat, gab es das zu
Antiziganismus und der Verfolgung von
00:10:20.279 --> 00:10:25.830
Sinti und Roma nicht, sondern die Praxis
ging quasi unter anderen politischen
00:10:25.830 --> 00:10:33.120
Vorzeichen weiter und hat sich dann halt
nur graduell transformiert. Wichtig ist,
00:10:33.120 --> 00:10:40.670
dass Sinti und Roma zu jeder Zeit als
unerwünschte also als Person mit
00:10:40.670 --> 00:10:47.569
unerwünschten Verhalten geframed wurden
und auch als Fremde, die außerhalb der
00:10:47.569 --> 00:10:50.990
Gesellschaft stehen, angesehen wurden,
auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
00:10:50.990 --> 00:10:58.870
Und dass dieses Sicherheits- und
Ordnungsproblem, was man der Minderheit
00:10:58.870 --> 00:11:04.680
halt generell immer unterstellt hat, also
davon wurde auch abgeleitet, dass man sie
00:11:04.680 --> 00:11:14.310
sondererfassen muss, um die größtmögliche
Kontrolle über sie zu erlangen. 1899 wurde
00:11:14.310 --> 00:11:19.850
dann auch in München in der Polizei der
Zigeuner-Nachrichtendienst eingerichtet,
00:11:19.850 --> 00:11:25.870
und der damalige Dienststellenleiter gab
1905 das erste so genannte Zigeuner-Buch
00:11:25.870 --> 00:11:32.850
raus, in dem schon 3000 Personen quasi
erfasst waren mit Familien, Stammbäumen
00:11:32.850 --> 00:11:40.860
und Personenstandsdaten und diese Daten
wurden weiter gesammelt und dienten dann
00:11:40.860 --> 00:11:46.300
später im Nationalsozialismus. Dann ist
die Behörde quasi umgezogen und dem
00:11:46.300 --> 00:11:51.970
Reichssicherheitshauptamt unterstellt
worden. Und das Amt 5 hier, das war halt,
00:11:51.970 --> 00:11:57.899
hat diese Akten dann halt weiter
fortgesetzt und diese rasse-hygienische
00:11:57.899 --> 00:12:02.370
Forschungsstelle hat anhand dieser Akten
dann halt Rasse-Gutachten erstellt, die
00:12:02.370 --> 00:12:08.300
die Grundlage für Deportationen und
Ermordungen der Minderheit geliefert
00:12:08.300 --> 00:12:18.119
haben. 1938 waren dann halt schon 31000
Menschen da erfasst, was eigentlich einer
00:12:18.119 --> 00:12:23.519
totalen Erfassung der Minderheit im
Reichsgebiet entsprochen hat. Und von
00:12:23.519 --> 00:12:28.100
deren existierten Fingerabdrücke,
Lichtbilder und Genealogien und
00:12:28.100 --> 00:12:37.700
dergleichen. Wie vorhin schon gesagt, hat
sich diese Tradition weiter fortgesetzt,
00:12:37.700 --> 00:12:45.639
nach 45, und eigentlich anschließend, ohne
irgendeine große Pause wurden wieder
00:12:45.639 --> 00:12:49.309
sogenannte Zigeuner-Polizeien
eingerichtet. Das Personal blieb das
00:12:49.309 --> 00:12:55.339
Gleiche und man hat auch mit denselben
Akten wie im NS weiter gearbeitet. Aber um
00:12:55.339 --> 00:12:59.430
halt den Antiziganismus ein bisschen zu
kaschieren und zu verschleiern, wurde die
00:12:59.430 --> 00:13:09.249
ganze Behörde dann '53 umbenannt in
"Nachrichten, Sammel- und Auskunftsstelle
00:13:09.249 --> 00:13:18.920
über Landfahrer". Genau und das ist jetzt
hier von '62 das Merkblatt aus
00:13:18.920 --> 00:13:24.110
Niedersachsen, in dem halt auch nochmal
dargestellt wurde, wer, wie, was gesammelt
00:13:24.110 --> 00:13:32.639
werden soll. Und in den 70er Jahren, so um
1970, sollte dann diese, also wurde dann
00:13:32.639 --> 00:13:38.610
diese Landfahrerzentrale als
grundgesetzwidrig eingestuft, aber die
00:13:38.610 --> 00:13:46.029
Praxis blieb weiter eigentlich bestehen.
Denn, dann ab den 80ern übernahm vor allen
00:13:46.029 --> 00:13:52.221
Dingen das BKA die Federführung für die
Überwachung von Sinti und Roma und hat
00:13:52.221 --> 00:14:00.749
auch eine sogenannte Sachbearbeiter-Stelle
eingeführt, die bis 2001 tätig war und
00:14:00.749 --> 00:14:06.179
quasi für die Länder, also für die LKAs
Anfragen bearbeitet hat zum Tatkomplex
00:14:06.179 --> 00:14:12.620
reisende Täter. Das war quasi der
Zigeuner-Experte des BKAs, der, an dem
00:14:12.620 --> 00:14:18.999
sich die LKAs gewandt haben mit
Informationen, genau. Und hier, das ist
00:14:18.999 --> 00:14:32.350
eines von den Personen-Fahndungsblättern.
Genau. Da kann man sehen, dass diese
00:14:32.350 --> 00:14:39.999
Markierungen in den personenbezogenen
Daten schon mit erfasst wurden und dass
00:14:39.999 --> 00:14:45.879
auch, also bis '82 der Fall war. Dann
aufgrund von den Protesten vom Zentralrat
00:14:45.879 --> 00:14:51.510
Deutscher Sinti und Roma wurde der
Landfahrer-Begriff und auch quasi diese
00:14:51.510 --> 00:15:00.569
Markierungen mit Zigeunernamen abgeschafft
und aber nur transformiert. Denn ab '84
00:15:00.569 --> 00:15:05.699
tauchte dann ein anderer Begriff dafür
auf, also "Landfahrer" wurde ersetzt mit
00:15:05.699 --> 00:15:13.290
dem Begriff "häufig wechselnder
Aufenthaltsort", also kurz HWAO. Genau.
00:15:13.290 --> 00:15:17.800
Also man hat die Begriffe geändert, aber
am Denken der Beamten hat sich eigentlich
00:15:17.800 --> 00:15:28.540
nichts geändert. Genau. Und weil sich
diese, diese Erfassung von Landfahrer und
00:15:28.540 --> 00:15:37.420
Zigeuner Namen abgeschafft werden sollte,
hat man dann in dem Freitextfeldern von
00:15:37.420 --> 00:15:43.889
den BKA Blättern halt mehrere andere
Begriffe verwendet, um die Sinti und Roma
00:15:43.889 --> 00:15:50.989
in irgendeiner Weise kenntlich zu machen.
Und die Polizei war da, hatte eine große
00:15:50.989 --> 00:15:58.389
Kreativität und mehrere Begriffe. Das sind
nur einige davon, die seit der 80er Jahre
00:15:58.389 --> 00:16:03.899
verwandt wurden um Sinti und Roma zu
markieren. Und das führte sie, führt sich
00:16:03.899 --> 00:16:10.170
auch fort bis in die neue, bis in die
Gegenwart. Das sind zwei kleine Anfragen
00:16:10.170 --> 00:16:18.129
aus Baden-Württemberg 2014. Auf der linken
Seite und Sachsen 2016, wo deutlich
00:16:18.129 --> 00:16:26.870
geworden ist, dass quasi eine
wesensähnliche Form verwendet wird. Zwar
00:16:26.870 --> 00:16:32.779
heißt es dann halt hier wechselt häufig
den Aufenthaltsort, und unsere Vermutung
00:16:32.779 --> 00:16:39.230
ist, dass in dieser Kategorie aller
Wahrscheinlichkeit nach halt Sinti und
00:16:39.230 --> 00:16:45.499
Roma erfasst werden. Bei näheren
Nachfragen, vor allen Dingen in Sachsen,
00:16:45.499 --> 00:16:50.679
wird dann gemauert. Also man kriegt
eigentlich keine Informationen darüber,
00:16:50.679 --> 00:16:58.230
was da genau drin sich befindet.
Lea: Wir haben jetzt mal zwei Beispiele
00:16:58.230 --> 00:17:06.730
aufgezeigt. Wie funktioniert es eigentlich
genau, jetzt Sinti und Roma zu erfassen?
00:17:06.730 --> 00:17:10.040
Wir haben also im Ausgangspunkt diese
personenbezogene Hinweise. Das sind wie so
00:17:10.040 --> 00:17:14.280
Tags quasi, die man auch strukturiert
auswerten kann, bundesweit oder in den
00:17:14.280 --> 00:17:21.309
Länderpolizeidatenbanken HWAO als Synonym
für Ausgangpunkt Landfahrer oder Zigeuner
00:17:21.309 --> 00:17:26.500
als rassistisch erkannte Begriffe. Und
jetzt ist klar, dass heute in manchen
00:17:26.500 --> 00:17:30.950
Bundesländern dieser personenbezogene
Hinweis HWAO sich so nicht mehr findet.
00:17:30.950 --> 00:17:33.330
Wir wissen das zum Beispiel über
parlamentarische Anfragen, dass es in
00:17:33.330 --> 00:17:36.769
Berlin so nicht mehr sich wiederfindet.
Auf Bundesebene wissen wir einfach nicht,
00:17:36.769 --> 00:17:40.850
was die personenbezogenen Hinweise sind,
weil es als Verschlusssache gilt. In
00:17:40.850 --> 00:17:43.890
Sachsen und Baden-Württemberg, hatte Anna
jetzt schon gesagt, wissen wir, dass eine
00:17:43.890 --> 00:17:50.650
begriffliche Fortführung dessen gibt. Und
deswegen fragen wir uns ein bisschen, wie
00:17:50.650 --> 00:17:55.620
wird das heute fortgeführt. Eine Annahme
ist, dass sich unter der Rubrik Reisende
00:17:55.620 --> 00:17:57.890
Täter zum Beispiel, was ein
personenbezogener Hinweis ist, erst mal
00:17:57.890 --> 00:18:02.140
weiter ist und alle Straftaten erfasst, wo
der Straftäter nicht im unmittelbaren
00:18:02.140 --> 00:18:07.590
Umfeld des Wohnsitzes tätig wird, dass der
also als Tag quasi dient. Und wenn dann in
00:18:07.590 --> 00:18:12.440
der Freitextangabe noch Angaben sind. Da
waren ein paar Beispiele genannt,
00:18:12.440 --> 00:18:15.570
Angehöriger mobiler ethnischer
Minderheiten oder ähnliche Begriffe
00:18:15.570 --> 00:18:19.440
tauchen da auf, dann ist irgendwie klar
für die zuständigen Polizeibeamten, dass
00:18:19.440 --> 00:18:23.549
die Personen als Sinti und Roma getagtist
und damit eine Kriminalitätsvermutung
00:18:23.549 --> 00:18:29.210
gilt. Wir sehen das aber eben auch genau
als Beispiel dass diese Kennzeichnung
00:18:29.210 --> 00:18:32.350
fortführt, dienen auch
Polizeikriminalstatistiken.
00:18:32.350 --> 00:18:36.380
Polizeikriminalstatistiken sind erst
einmal, ich weiß nicht, wer von euch damit
00:18:36.380 --> 00:18:41.159
schon mal zu tun hatte, sind Erfassung,
quasi Tätigkeitsberichte der Polizei, wo
00:18:41.159 --> 00:18:46.220
statistisch erfasst wird, wo Kriminalität
verfolgt wird. Das gibt es auf Länderebene
00:18:46.220 --> 00:18:49.980
und eben auf Bundesebene. Und es ist
dadurch, dass es die Tätigkeit der Polizei
00:18:49.980 --> 00:18:53.179
darstellt, so eine gewisse Verzerrung, weil
es eben nur dargestellt wird wo die
00:18:53.179 --> 00:18:56.880
Polizei auch ermittelt. Aber es ist so die
umfassende Kenntnis über Kriminalität, die
00:18:56.880 --> 00:19:01.110
wir haben, wo in wenigen Stichpunkte
eigentlich erfasst wird. Hier habe ich
00:19:01.110 --> 00:19:06.409
immer als Beispiel angegeben zu
Straftaten, was da passiert. Aber auch
00:19:06.409 --> 00:19:12.179
historisch taucht in diesen
Polizeikriminalstatistiken immer auf: Die
00:19:12.179 --> 00:19:16.669
Kennzeichnung von Sinti und Roma. Das
hier ist aus 53 unter der Rubrik Reisende
00:19:16.669 --> 00:19:19.970
Täter. Reisende Täter erst mal eben alle
Täter, die Straftaten außerhalb des
00:19:19.970 --> 00:19:28.450
Wohngebiets begehen, und dann damals die
Definition Landfahrer. Nun auch zu zeigen,
00:19:28.450 --> 00:19:33.830
wo das historisch herkommt: Landfahrer ist,
wer aus eingewurzeltem Hang zum
00:19:33.830 --> 00:19:37.610
Umherziehen mit Fahrzeugen, insbesondere
mit Wohnwagen oder Wohnkarren oder sonst
00:19:37.610 --> 00:19:42.610
mit beweglichem Habe im Land umherzieht.
Und jetzt kommts: Die zeitweilige oder
00:19:42.610 --> 00:19:45.809
dauernde Einrichtung oder Beibehaltung
einer Wohnung, vermag die
00:19:45.809 --> 00:19:50.679
Landfahrereigenschaft nicht zu widerlegen.
Also ne genetische rassistische
00:19:50.679 --> 00:19:57.610
Landfahrerdefinition. Das ist also bis in
die 70er Jahre taucht das auf in den PKS
00:19:57.610 --> 00:20:03.970
z.B. '74, wo Landfahrer gekennzeichnet,
verzeichnet werden. Das taucht aber bis in
00:20:03.970 --> 00:20:08.520
die Gegenwart auf. Ich habe jetzt mal so
ein Beispiel. Es gibt auch noch andere
00:20:08.520 --> 00:20:11.540
Beispiele, aber nur kurz, wenn einem, wenn
ich mich genauer auseinandersetzen. Einmal
00:20:11.540 --> 00:20:18.750
hier die polizeiliche Kriminalstatistik
PKS, Frankfurt 2005. Da haben wir
00:20:18.750 --> 00:20:21.640
folgenden Ausschnitt: Straftaten, die von
Angehörigen mobiler ethnischer
00:20:21.640 --> 00:20:25.100
Minderheiten begangen werden, nur so als
Beispiel, wie diese Kennzeichnung dann
00:20:25.100 --> 00:20:32.290
eben heute da auftaucht. Dann ein Beispiel
von 2007. Dort sieht man dann auch mal,
00:20:32.290 --> 00:20:36.600
wie das also fortgeführt wird, quasi in
den Ermittlungsarbeiten dann: Ermittlungen
00:20:36.600 --> 00:20:40.030
richteten sich gegen Angehörige bestimmter
Ethnien. Das ist ja eben auch unsere
00:20:40.030 --> 00:20:43.010
Unterstellung, dass diese Datenbanken
natürlich nur dienen könne, um auf
00:20:43.010 --> 00:20:46.220
rassistischer Basis zu ermitteln, oder das
das auch ist auch die große Gefahr ist bei
00:20:46.220 --> 00:20:52.419
der Kennzeichnung. Wie wir jetzt quasi zur
Zusammenarbeit kommen, ist, dass es eben
00:20:52.419 --> 00:20:56.400
auch 2017 in der Berliner Polizei
Kriminalstatistik dazu eine Nennung gab.
00:20:56.400 --> 00:21:00.909
Und zwar wurden zu dem Phänomen
Trickdiebstahl in Wohnungen insgesamt 86
00:21:00.909 --> 00:21:04.850
Tatverdächtige ermittelt - scheint ein
Riesenproblem zu sein. Und dann kommt
00:21:04.850 --> 00:21:09.600
folgender Zusatz hier nochmal vergrößert.
Bei den hierzu durch die Fachdienststellen
00:21:09.600 --> 00:21:12.539
ermittelten Tatverdächtigen handelt es
sich überwiegend um Angehörige der
00:21:12.539 --> 00:21:18.010
Volksgruppe der Sinti und Roma - aha!
Diese Familienclans leben mittlerweile
00:21:18.010 --> 00:21:20.779
seit Jahren in Deutschland und besitzen
größtenteils die deutsche
00:21:20.779 --> 00:21:24.740
Staatsangehörigkeit, also hier keine
Codierungen, sondern eine klare Benennung.
00:21:24.740 --> 00:21:28.320
Und dann der Zusatz: Ich find im folgenden
geht es vor allem um den ersten Satz
00:21:28.320 --> 00:21:31.769
gehen. Aber der zweite Satz: Diese
Familienclans leben mittlerweile seit
00:21:31.769 --> 00:21:35.260
Jahren in Deutschland und besitzen
größtenteils die deutsche
00:21:35.260 --> 00:21:40.889
Staatsangehörigkeit. Welche Familienclans
jetzt? Also die Tatverdächtigen sind
00:21:40.889 --> 00:21:46.370
Familienclans? Hat man jetzt auch die
familiären Strukturen erfasst? Oder sind
00:21:46.370 --> 00:21:50.200
Sinti und Roma Familienclans und dann auch
netter Hinweis, dass deutsche
00:21:50.200 --> 00:21:52.010
Staatsangehörige sind, deutsche
Staatsangehörige anscheinend größtenteils.
00:21:52.010 --> 00:21:56.410
Aber man will nochmal darauf hinweisen,
dass sie so richtig deutsch nicht sind ne?
00:21:56.410 --> 00:21:59.930
Weil sie mittlerweile seit Jahren in
Deutschland leben. Also ich finde das
00:21:59.930 --> 00:22:06.030
ultra rassistisch. Da haben wir uns
gefragt: OK, also wo kommen diese Daten
00:22:06.030 --> 00:22:09.890
her? Erstens Entweder ihr erfasst es also
unsere Unterstellungen, oder ihr erfasst
00:22:09.890 --> 00:22:16.110
es nicht und schreibt es rein auch
ziemlich rechtswidrig. Warum erfasst ihr
00:22:16.110 --> 00:22:19.740
das, was wollt ihr damit und wie erfasst
ihr das? Woher wisst ihr denn, ob jemand
00:22:19.740 --> 00:22:24.690
Sinti und Roma ist? Macht Ihr da so bei
jedem tatverdächtigen Befragungen oder
00:22:24.690 --> 00:22:33.840
könnt Ihr das riechen? Daraufhin hat der
Zentralrat sich mit einem Schreiben an den
00:22:33.840 --> 00:22:39.480
Innensenator Geisel in Berlin gewandt und
ihn angefragt. Und dann ist ganz
00:22:39.480 --> 00:22:42.860
interessant, irgendwie die Antwort des
Innensenators SPD Innensenator Geisel.
00:22:42.860 --> 00:22:48.830
Zunächst möchte er festhalten: Keine
strukturierte Erfassung. Aha. Dann noch
00:22:48.830 --> 00:22:54.000
weitere Ausführungen dazu: "basiert nicht
auf der Erfassung Tatverdächtiger als
00:22:54.000 --> 00:22:57.950
Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und
Roma, sondern auf der fachlichen
00:22:57.950 --> 00:23:01.370
Einschätzung der zuständigen
Dienststelle". Die sind nämlich fachlich
00:23:01.370 --> 00:23:07.029
dafür ausgebildet, das einschätzen zu
können, welche Sinti und Roma ist. Und dann
00:23:07.029 --> 00:23:11.809
kommt der letzte Zusatz, der soll da
wieder beruhigen. Grundsätzlich halten sie
00:23:11.809 --> 00:23:16.380
das auch für problematisch und wissen,
dass die Polizei das auch so sieht. Also
00:23:16.380 --> 00:23:20.929
Auf politischen Druck kommt man irgendwie
anscheinend nicht weiter und das ist jetzt
00:23:20.929 --> 00:23:23.320
so ein bisschen, dass wo wir
zusammenkommen, das wir eben überlegt
00:23:23.320 --> 00:23:27.240
haben: was könnte man irgendwie rechtlich
noch machen? Und eigentlich ist das ja ein
00:23:27.240 --> 00:23:30.600
bisschen schwierig, da ranzukommen. Wer
sich mit Racial Profiling und
00:23:30.600 --> 00:23:34.640
Polizeiarbeit auseinandersetzt weiß: Es
ist sehr schwer, da ran zu kommen. Wir
00:23:34.640 --> 00:23:37.460
haben irgendwie zwei Überlegungen, und die
erste ist, das habe ich jetzt mal versucht
00:23:37.460 --> 00:23:41.830
hier. Datenerhebungen gibt es ja
Aufsichtsbehörden, das ist die
00:23:41.830 --> 00:23:46.340
Datenschutzbeauftragte in Berlin. Da haben
wir eine Beschwerde lanciert. Die hat dann
00:23:46.340 --> 00:23:52.470
der Polizei Fragen gestellt. In der ersten
Runde: Auf welcher Grundlage stützen sich
00:23:52.470 --> 00:23:58.630
die vorgenannten Angaben. Die betreffenden
Angaben basieren nicht, basieren auf der
00:23:58.630 --> 00:24:03.279
fachlich fundierten Einschätzung wiederum.
Es handelt sich, und jetzt kommt es auch,
00:24:03.279 --> 00:24:05.990
es wird immer besser. Es handelt sich
hierbei um eine über viele Jahre
00:24:05.990 --> 00:24:10.740
angeeignetes, polizeiliches Fachwissen zu
den genannten Bevölkerungsgruppen. Das
00:24:10.740 --> 00:24:14.590
macht die Polizei also: Fachwissen zu
Bevölkerungsgruppen. Die Erkenntnisse
00:24:14.590 --> 00:24:17.600
stützen sich unter anderem auf
Ermittlungen zu den Strukturen von
00:24:17.600 --> 00:24:23.570
Großfamilien und deren kulturellen
Vorstellungen. OK, dann sind wir beruhigt.
00:24:23.570 --> 00:24:30.090
Das war die erste Fragerunde, Da hat die
Polizei, also das war ne relativ vage
00:24:30.090 --> 00:24:35.820
Frage, es kam eine relativ vage Antwort.
Dann hat die Landesdatenschutzbeauftragte
00:24:35.820 --> 00:24:38.480
noch mal genauer nachgefragt, und wir
wissen, dass die Antworten, Spoiler, schon
00:24:38.480 --> 00:24:40.600
bei der Datenschutzbeauftragten sind. Ich
hab da mit dem Referenten letzte Woche
00:24:40.600 --> 00:24:45.490
noch telefoniert. Leider haben wir die
Antwort noch nicht gesehen. Sonst hätten
00:24:45.490 --> 00:24:49.130
wir euch hier die Antworten präsentieren
können. Hier wäre also alles aufgeklärt
00:24:49.130 --> 00:24:54.820
worden? Wir wissen es nicht. Im Januar
weiß ich mehr. Genau deswegen ist jetzt
00:24:54.820 --> 00:24:59.269
die nächste Überlegung und damit will ich
dann auch hier schließen. Es kommt: In
00:24:59.269 --> 00:25:01.269
Berlin ist gerade ein
Gesetzgebungsverfahren. Das
00:25:01.269 --> 00:25:02.269
Antidiskriminierungsgesetz, das den
Antidiskriminierung Schutz auch auf die
00:25:02.269 --> 00:25:05.539
öffentliche Verwaltung erweitert, und auch
Verbandsklage Möglichkeiten einführen
00:25:05.539 --> 00:25:10.679
wird. Das ist ein irgendwie interessantes
Instrument für Organisationen wie uns, um
00:25:10.679 --> 00:25:15.019
mal zu schauen, wie wir auch die Polizei
irgendwie verantwortlich machen können für
00:25:15.019 --> 00:25:16.770
Diskriminierung und dieser Sache auf den
Grund gehen können.
00:25:16.770 --> 00:25:27.409
Anja: Genau also es bleibt auch im
nächsten Jahr für uns beide spannend. Das
00:25:27.409 --> 00:25:33.889
andere Thema, was wir oder was ich jetzt
ausgesucht habe als Beispiel, ist ein Fall
00:25:33.889 --> 00:25:41.059
aus der Ermittlungspraxis und zwar aus dem
NSU Komplex. Leider geht es in dem NSU
00:25:41.059 --> 00:25:46.630
Komplex aber ziemlich unter das Thema, und
zwar der Mord an Michèle Kiesewetter. Weil
00:25:46.630 --> 00:25:52.929
da sind nämlich vor allen Dingen Sinti und
Roma ins Visier der Ermittler geraten. Was
00:25:52.929 --> 00:25:56.620
ist passiert? 2007 ist die Polizistin
Michèle Kiesewetter in ihrem
00:25:56.620 --> 00:26:03.690
Dienstfahrzeug erschossen worden. Die
Spurensicherung der Polizei hat dann unter
00:26:03.690 --> 00:26:10.320
anderem eine DNA-Spur sichergestellt. Die
hat man dann halt ausgewertet,
00:26:10.320 --> 00:26:15.960
festgestellt, dass es sich um eine
weibliche Person handelt. Und dann hat die
00:26:15.960 --> 00:26:21.340
Polizei das gemacht, was sie immer macht,
und zwar das mit ihr mit der Datenbank des
00:26:21.340 --> 00:26:27.190
BKA also der DNA Datenbank des BKA
abgeglichen und dabei ist herausgekommen,
00:26:27.190 --> 00:26:34.910
dass diese DNA-Spur seit '93 an ganz
vielen verschiedenen Orten aufgetaucht ist
00:26:34.910 --> 00:26:42.750
in Deutschland, Österreich, Frankreich und
ne hohe Delikt Diversität halt irgendwie
00:26:42.750 --> 00:26:50.950
aufzeigt, also von Diebstahl bis hin zu
Mord. Genau. Man hat dann auch, und das
00:26:50.950 --> 00:26:55.950
ist für ein anderes Thema relevant und
zwar die erweiterten DNA-Analysen damals
00:26:55.950 --> 00:27:03.460
über Amtshilfe mit Österreich halt ein
erweitertes DNA Gutachten angefordert, um
00:27:03.460 --> 00:27:11.500
die biogeografische Herkunft der DNA zu
bestimmen und diese DNA laut Gutachten
00:27:11.500 --> 00:27:18.490
wies mutmaßlich nach Osteuropa. Dieser
Umstand und der Umstand, dass in der Nähe
00:27:18.490 --> 00:27:24.909
des Tatorts gerade Roma-Familien
durchgefahren sind und zum Tatzeitpunkt
00:27:24.909 --> 00:27:29.790
sich an der angrenzenden Theresienwiese,
wo die Polizistin erschossen wurde,
00:27:29.790 --> 00:27:36.960
aufgehalten haben. Diese Sachen fallen
jetzt für die Ermittler zusammen. Man hat
00:27:36.960 --> 00:27:46.770
eine DNA-Spur weiblich, hohe Mobilität,
hohe Kriminalität: Da kann sich nur um
00:27:46.770 --> 00:27:50.190
Zigeuner handeln. Die operative
Fallanalyse kommt dann auch zu einem, wie
00:27:50.190 --> 00:27:55.990
ich finde, ganz treffenden
antizionistischen Einschätzung. Genau auf
00:27:55.990 --> 00:28:04.640
diese Spur, die Ermittler dann auch quasi
fokussiert. Ich habe hier - ich les das
00:28:04.640 --> 00:28:09.280
jetzt nicht alles vor. Aber es handelt
sich halt um jemanden mit häufig
00:28:09.280 --> 00:28:14.720
wechselnden Handlungsorten,
vagabundierend, lebt randständig von der
00:28:14.720 --> 00:28:21.039
Gesellschaft, vagabundiert und gehört eher
nicht einer festen Gruppe des fahrenden
00:28:21.039 --> 00:28:28.659
Volkes an, sondern hat nur seine Wurzeln
da und zum Aussehen dann halt auch
00:28:28.659 --> 00:28:37.549
osteuropäisches und/oder südosteuropäisches
Aussehen. Genau aufgrund dieser
00:28:37.549 --> 00:28:43.000
Fallanalyse wird dann auch veranlasst,
dass es halt eine DNA Reihenuntersuchungen
00:28:43.000 --> 00:28:50.600
geben soll und quasi über 3000 Sinti und
Roma im Rahmen dessen landauf, landab, ob
00:28:50.600 --> 00:28:57.080
sie in Heilbronn waren oder nicht von den
Beamten halt irgendwie heimgesucht und
00:28:57.080 --> 00:29:01.389
vernommen.
Lea: Da sieht man halt genau wie diese
00:29:01.389 --> 00:29:04.470
Datenbank Erfassung quasi dann umgesetzt
wird in operative Tätigkeit.
00:29:04.470 --> 00:29:12.419
Anja: Genau und zwar hab ich mi r dann die
Akte oder die Ermittlungsakten halt auch
00:29:12.419 --> 00:29:19.200
mal angesehen. In der Hauptakte fällt als
erstes Mal auf, dass entgegen allen
00:29:19.200 --> 00:29:27.009
anderen Gruppen, die halt irgendwie am
Tattag da waren, die Sinti und Roma nicht
00:29:27.009 --> 00:29:33.000
als Tatortzeugen vernommen werden, sondern
ne extra Ordner gibt "Vernehmung
00:29:33.000 --> 00:29:37.190
Landfahrer" also alle halt eigentlich
schon als Tatverdächtige behandelt werden.
00:29:37.190 --> 00:29:47.590
Also die Leute, die das wissen, da komm
ich später dazu in der Akte selber drin
00:29:47.590 --> 00:29:52.200
findet sich dann halt auch ein ganz
anderer Aktenaufbau wie zu allen anderen
00:29:52.200 --> 00:29:58.440
Akten, und zwar ausgiebige Listen über
Roma mit personenbezogenen Daten. Und da,
00:29:58.440 --> 00:30:05.470
wo diese Kreuze sind, halt welche Sachen
halt ob Fingerabdrücke, DNA, Profile oder
00:30:05.470 --> 00:30:16.759
andere Ermittlungsakten halt schon
vorhanden sind. Auch in der Akte befinden
00:30:16.759 --> 00:30:23.309
sich wahnsinnig viele Lichtbildaufnahmen
und Lichtbildmappen von Roma. Auch das
00:30:23.309 --> 00:30:30.509
findet sich in den anderen Akten zu
anderen Tatortzeuge nicht. Die
00:30:30.509 --> 00:30:35.460
Vernehmungen sind auch komplett anders
verlaufen als zu allen anderen. Und zwar
00:30:35.460 --> 00:30:40.700
ging es dabei weniger irgendwie um den
Tag, sondern es ging den Ermittlern vor
00:30:40.700 --> 00:30:44.919
allen Dingen darum, und auch das wieder in
der Tradition antiziganistischer
00:30:44.919 --> 00:30:51.140
Polizeiarbeit, Verwandtschaftsverhältnisse
zu durchleuchten. Und dann findet sich
00:30:51.140 --> 00:30:59.440
auch sowas in den Akten, eine Genealogie
von den Roma Familien, was auch ne
00:30:59.440 --> 00:31:09.009
100-jährige Tradition hat. Da hat mich vor
allen Dingen fasziniert, dass nicht nur
00:31:09.009 --> 00:31:15.250
unter PSP der Name, den die Personen
innerhalb der Minderheit trägt,
00:31:15.250 --> 00:31:20.210
festgehalten wurde, also das, was früher
der Zigeunername war, sondern dass halt
00:31:20.210 --> 00:31:24.929
hier auch quasi Kinder mit erfasst werden,
die mit Sicherheit nicht im
00:31:24.929 --> 00:31:30.870
Tatzusammenhang stehen, weil sie zum
Tatzeitpunkt acht Jahre alt waren.
00:31:30.870 --> 00:31:35.419
Nichtsdestotrotz war das für die Polizei
und für die Ermittlungen offensichtlich
00:31:35.419 --> 00:31:42.309
relevant. Ich habe mir dann auch mal die
ganzen Ermittlungsmaßnahmen angeguckt, die
00:31:42.309 --> 00:31:48.330
die Polizei während des ganzen Verfahrens
durchgeführt hat, und hab mir das mal
00:31:48.330 --> 00:31:59.600
ausgewertet. Von den 335 Maßnahmen haben
sich 176 auf diese Phantomsspur
00:31:59.600 --> 00:32:04.210
konzentriert. Einige von euch werden es
vielleicht wissen. Diese Phantomspur hat
00:32:04.210 --> 00:32:11.270
sich dann zwei Jahre später als Trugspur
herausgestellt, weil die DNA quasi von der
00:32:11.270 --> 00:32:16.419
Verunreinigung der Wattestäbchen herkam,
die die Forensik verwendet hat und die DNA
00:32:16.419 --> 00:32:24.700
zu der Frau in der Fabrik passte, die die
Wattestäbchen abgepackt hat. Genau. Aber
00:32:24.700 --> 00:32:30.169
über diesen Tatkomplex hinaus und auch
nachdem diese Trugspur sich aufgelöst
00:32:30.169 --> 00:32:35.529
hatte, hat man weiter gegen Sinti und Roma
ermittelt und 19 Maßnahmen richteten sich
00:32:35.529 --> 00:32:40.289
dadrüber hinaus entweder gegen die gesamte
Minderheit oder gegen einzelne Angehörige.
00:32:40.289 --> 00:32:45.289
Also 60 Prozent des ganzen
Ermittlungsaufwandes hatte sich gegen
00:32:45.289 --> 00:32:54.999
Sinti und Roma gerichtet. Zum Schluss,
bevor wir zu unserem Fazit kommen, noch
00:32:54.999 --> 00:33:00.370
zwei kurze Maßnahmen, die ich
herausgesucht habe, an denen das recht
00:33:00.370 --> 00:33:07.149
deutlich wird, was da genau passiert ist.
Das eine ist eine Maßnahme in dem Quasi
00:33:07.149 --> 00:33:11.649
diese BKA Blätter, was ich vorhin schon
gesagt habe, halt ausgewertet werden
00:33:11.649 --> 00:33:21.860
sollte und da drin ist halt quasi die
Anweisung, dass man die BKA Blätter
00:33:21.860 --> 00:33:26.629
systematisch auswerten soll nach
bestimmten Begriffen und dann sagt man
00:33:26.629 --> 00:33:31.260
halt Zigeuner, Roma, Sinti und ähnliche
Begriffe, also das halt irgendwie das
00:33:31.260 --> 00:33:37.370
ganze Potpourri an Begriffen, was die
Polizei so auf Lager hat halt abgerufen
00:33:37.370 --> 00:33:42.419
wird und eine Excel-Liste erstellt werden
soll, die dann für die weitere
00:33:42.419 --> 00:33:47.820
Polizeiarbeit genutzt werden soll, um DNA
Profile von den Leuten einzusammeln.
00:33:47.820 --> 00:33:56.110
Genau, die andere Maßnahme ist ein
Landesfahndungstag, der in Bayern, Baden-
00:33:56.110 --> 00:34:05.690
Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz
durchgeführt wurde. Das Schwerpunktkonzept
00:34:05.690 --> 00:34:10.429
dieses Fahndungstages war dann halt,
"Reisende Täter". Es ging wieder um
00:34:10.429 --> 00:34:20.270
Heilbronn und leider liegen mir persönlich
nicht die Spurenakten dazu vor, weshalb
00:34:20.270 --> 00:34:25.169
ich halt dieses Fahndungskonzept nicht
vorliegen habe, aber man braucht wenig
00:34:25.169 --> 00:34:30.030
Phantasie, um sich vorzustellen, was da
drin stand. Baden-Württemberg meldete dann
00:34:30.030 --> 00:34:36.980
am Ende des Fahndungstages dass halt 15
männliche und zwölf weibliche Personen,
00:34:36.980 --> 00:34:43.409
die in dieses Personenraster passen.
Freiwillig gespeichelt wurden also DNA
00:34:43.409 --> 00:34:48.559
entnommen wurde.
Lea: Damit kommen wir eigentlich zu
00:34:48.559 --> 00:34:53.070
unseren letzten Punkten. Also wir würden
uns wünschen, dass es einfach eine klare
00:34:53.070 --> 00:34:57.240
Anweisung der Innenministerien an die
Polizeibehörden gibt, was unter Racial
00:34:57.240 --> 00:35:02.070
Profiling fällt und damit verboten ist.
Vielleicht werden damit Polizeibeamte zu
00:35:02.070 --> 00:35:06.630
sehr allein gelassen, und wir sehen, was
dann passiert. Aufklärung und Kontrolle
00:35:06.630 --> 00:35:11.230
also hier durch die
Datenschutzbeauftragten: Die können in
00:35:11.230 --> 00:35:16.390
Daten, Akten auch mal reingucken, in die
Polizeidaten und -Akten. Da würden wir uns
00:35:16.390 --> 00:35:21.440
wünschen, dass es einfach eine genauere
Aufsicht gibt und Kontrolle darüber. Dann
00:35:21.440 --> 00:35:25.920
eine Ausweitung, habe ich hier geschrieben
des AGG, eine Ausgestaltung des
00:35:25.920 --> 00:35:30.250
Diskriminierungsverbot. Das ist das, was
ich beschrieben habe. In Berlin wird das
00:35:30.250 --> 00:35:32.290
Land als erstes Land ein Landes-
Antidiskriminierungsgesetz geben, das
00:35:32.290 --> 00:35:36.890
nicht nur das Diskriminierungsverbot, was
bereits aus Artikel 3 Grundgesetz gilt,
00:35:36.890 --> 00:35:38.700
ein bisschen erweitern wird, hoffentlich
aber eben auch so
00:35:38.700 --> 00:35:43.420
Verbandsklagemöglichkeiten einführt und
damit es leichter machen wird, auch mal
00:35:43.420 --> 00:35:48.220
Polizei verantwortlich zu halten auf
gerichtlichem Wege. Dann würden wir uns
00:35:48.220 --> 00:35:51.000
auch mal wünschen, dass dieses Thema
Antiziganismus eine breitere
00:35:51.000 --> 00:35:54.390
gesellschaftliche Allianz hinter sich
findet und nicht auf den Schultern der
00:35:54.390 --> 00:35:59.710
Betroffenen ruht. Eine Aufarbeitung des
bisherigen Unrechts, was hier durch
00:35:59.710 --> 00:36:03.660
Polizei eben bis heute passiert, und ein
Umdenken der polizeilichen Praxis und
00:36:03.660 --> 00:36:07.400
Bruch mit antiziganistischen Stereotypen.
Vielleicht noch kurz zum Abschluss: Wir
00:36:07.400 --> 00:36:12.640
werden jetzt ein paar Fragenauch zulassen.
Für das, was jetzt in den nächsten Minuten
00:36:12.640 --> 00:36:16.760
nicht klappt haben wir von der
Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch
00:36:16.760 --> 00:36:22.619
einen Stand, und zwar, in der "Rights and
Freedom Area". Das ist, wenn man hier
00:36:22.619 --> 00:36:27.780
rausgeht, links runter, da in der Area. Da
freuen wir uns auch, wenn ihr vorbei
00:36:27.780 --> 00:36:29.780
kommt.
Anja: Der Zentralrat hat leider keinen
00:36:29.780 --> 00:36:31.780
Stand hier. lacht
Lea: Damit würden wir jetzt Fragen
00:36:31.780 --> 00:36:34.300
entgennehmen.
00:36:34.300 --> 00:36:45.599
Applaus
00:36:45.599 --> 00:36:52.660
Herald-Angel: Wir haben ganz wenige
Minuten noch Zeit für Fragen Ihr sieht
00:36:52.660 --> 00:36:57.900
hier Mikro eins, zwei und drei. Bitte
einfach ranstellen und da rein sprechen,
00:36:57.900 --> 00:37:03.640
wenn ihr Fragen habt, direkt. Ansonsten
frage ich mal das Internet: Gibt es da
00:37:03.640 --> 00:37:09.460
Fragen? Ich sehe nichts, doch. Dann bitte
einmal der Signal Angel:
00:37:09.460 --> 00:37:19.141
Signal Angel: . Hallo? Die Frage aus dem
Internet ist, ob ihr Vorschläge habt, wie
00:37:19.141 --> 00:37:22.720
man diese rassistische Gruppierung
verhindern könnte und gleichzeitig die
00:37:22.720 --> 00:37:24.780
operativen Fähigkeiten aufrecht zu
erhalten?
00:37:24.780 --> 00:37:30.450
Lea: Die Frage ist ja schon intererssant,
weil ja die Annahme ist, dass die
00:37:30.450 --> 00:37:35.329
operativen Fähigkeiten eingeschränkt
werden. Also, ich will dir auch die
00:37:35.329 --> 00:37:39.750
Möglichkeit geben. Diese Kennzeichnung
kann nur, also die Kennzeichnung von Roma
00:37:39.750 --> 00:37:43.040
kann nur rassistisch sein. Das muss erst
mal aus den Datenbanken verschwinden und
00:37:43.040 --> 00:37:46.670
dann muss Polizei sich damit
auseinandersetzen, dass dieser Schluss von
00:37:46.670 --> 00:37:50.990
der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer
Rasse oder einer Volksgruppe auf eine
00:37:50.990 --> 00:37:54.500
Kriminalitätsneigung kein
Ermittlungsansätze sein darf. Also wenn
00:37:54.500 --> 00:37:57.140
man einen konkreten Tatverdächtigen
beschrieben bekommt.
00:37:57.140 --> 00:38:04.180
Applaus
Also bei einer konkreten Beschreibung
00:38:04.180 --> 00:38:08.720
einer Person mag das in Ordnung sein, aber
zu glauben, dass bei bestimmten Delikten
00:38:08.720 --> 00:38:12.780
der Verdacht nahe liegt, dass man jetzt
mal flächendeckend Menschen nach ihren
00:38:12.780 --> 00:38:17.290
äußerlichen Merkmalen mit polizeilichen
Maßnahmen bearbeiten kann und dadurch
00:38:17.290 --> 00:38:22.490
irgendwie Probleme löst. Das Gegenteil ist
meines Erachtens der Fall.
00:38:22.490 --> 00:38:29.950
Anja: Also Lea hat es eigentlich schon
ganz gut zusammengefasst. Die
00:38:29.950 --> 00:38:36.960
Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann kein
Ermittlungsansatz sein. Also Leute begehen
00:38:36.960 --> 00:38:40.660
nicht Straftaten, weil sie einer
bestimmten Gruppe angehören, sondern
00:38:40.660 --> 00:38:46.120
jeder, jedes Individuum ist für seine, für
sein Handeln selbst verantwortlich und das
00:38:46.120 --> 00:38:52.630
hat nichts damit zu tun, welcher Gruppe
die oder der Tatverdächtige halt angehört.
00:38:52.630 --> 00:38:58.300
Wichtig ist es und hier nochmal der letzte
Punkt, den Lea schon gesagt hat, ein
00:38:58.300 --> 00:39:02.160
Umdenken in der polizeilichen Praxis, also
es hilft nichts, dass irgendwas, alles
00:39:02.160 --> 00:39:08.240
umgelabelt wird und die Polizei halt mehr
Kreativität an den Tag legen muss, um
00:39:08.240 --> 00:39:12.559
seine rassistische Praxis weiter
fortzuführen, sondern es muss einfach klar
00:39:12.559 --> 00:39:17.440
sein, dass die Zugehörigkeit zu dieser
Gruppe nichts damit zu tun hat, was diese
00:39:17.440 --> 00:39:20.930
Person halt tut.
Applaus
00:39:20.930 --> 00:39:28.660
Herals-Angel: Tut mir leid, das war es
dann auch schon mit den Fragen hier im
00:39:28.660 --> 00:39:33.849
Saal. Ihr habt die Möglichkeit sicher mit
den beiden auch nach der Session jetzt
00:39:33.849 --> 00:39:38.450
noch einmal zu reden. In diesem Sinne noch
einmal einen herzlichen Applaus. Danke für
00:39:38.450 --> 00:39:39.450
diesen super wichtigen Talk an Anja Reuss
und.Lea Beckmann.
00:39:39.450 --> 00:39:40.450
Abspannmusik
00:39:40.450 --> 00:39:41.455
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!