Haft für Whistleblower? (33c3)

33C3 Vorspannmusik

Herald: Okay. Unser nächster Talk wird
von Ulrich Kerner gehalten, einem Anwalt,

der vor allem kritische Blogger
und auch Unternehmen berät,

besonders in Fragen des Presserechts
und Wirtschaftsrecht.

Auch einer der Klageführer – richtig? –
gegen den Hackerparagrafen.

Ich hoffe, das habe ich richtig gesagt,
aber das kann er gleich noch selbst

korrigieren. Und der heute uns
was darüber erzählen wird,

gegen einen Paragrafen, der
Datenhehlerei unter Strafe stellt.

Im Zeitalter von Whistleblowern natürlich
ganz besonders interessant, denn

denen droht eine Haftstrafe. Daher auch
der Titel: „Haft für Whistleblower“.

Ein Applaus für Ulrich Kerner!

Beifall

Ulrich Kerner: So, hallo zusammen.
Es geht heute hier um den Paragrafen

der Datenhehlerei, ein Gesetz,
was jetzt etwa ein Jahr alt ist,

was Uniprofessoren zu Fachbeiträgen

in Zeitschriften mit folgenden Titeln
inspiriert hat:

Prof. Carl-Friedrich Stuckenberg von der
Uni Bonn, „Der missratene Tatbestand

der neuen Datenhehlerei“. Oder
Prof. Dr. Tobias Singelnstein aus Berlin

von der FU: „Ausufernd und fehlplatziert
– der Tatbestand der Datenhehlerei

im System des strafrechtlichen
Daten- und Informationsschutzes.“

Das sind schon mal recht klare Worte,
was hier der Gesetzgeber gemacht hat.

Wir werden uns jetzt gleich mal anschauen:
Wie funktioniert Gesetzgebung?

Wie funktioniert vor allem Strafgesetzgebung?
Nicht von den Abläufen im Parlament,

sondern was hat sie für Ziele und
soll sie für Zwecke haben?

Wir müssen uns ein bisschen anschauen,
was schützt unsere Rechtsordnung?

Das ist der Rechtsgüterschutz.
Dann werfen wir einen kurzen Blick

auf das Gesetzgebungsverfahren des §202d,
auf die Regelungen.

Dann wird’s ein bisschen, sozusagen,
juristisch-technischer. Wir müssen uns da

mal den Tatbestand anschauen, kucken uns
dann an, wie sind die Regelungen, was ist

da erfasst, was wird unter Strafe
gestellt? Schauen uns die Kritik an,

die auf breiter Front eigentlich geäußert
wurde. Und dann einen kurzen Ausblick

auf eine Verfassungsbeschwerde,
die es gegen diesen Straftatbestand gibt.

Wenn wir von Strafgesetzgebung sprechen,
vielleicht zum Einstieg eine Frage

zur allgemeinen Gesetzgebung: Wer glaubt
denn, dass die Gesetzgebung, die wir hier

haben, und durch den Bundestag läuft,
rational zugänglichen Argumenten folgt?

Ich bitte um Handzeichen.
Lachen

Das sind sehr wenige. Ich möchte dazu kurz
eine Anekdote erzählen, die zeigt, dass es

zumindest regelmäßig mit rationalen
Argumenten nichts zu tun hat.

Ihr wisst alle, es gab eine Föderalismusreform,
wo es ein recht zähes Ringen gab

zwischen den Bundesländern und dem Bund,
was verschiedene Kompetenzen auch

im Bereich der Gesetzgebung angeht. Und
unter anderem ist an die Länder gegangen:

Die Gesetzgebungskompetenz für den
Strafvollzug und auch für das

Versammlungsrecht. Beim Strafvollzug haben
sämtliche wesentlichen Organisationen

der deutschen Strafrechtspflege, vom
Deutschen Richterbund über die Deutsche

Vereinigung für Jugendgerichte und
Jugendgerichtshilfen e.V. bis zur

Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und
Anstaltsleiterinnen im Vollzugsdienst e.V.

abgelehnt, dass die Gesetzgebung an die
Bundesländer geht und wir damit in den

Bundesländern eigene Strafvollzugsgesetze
haben mit unterschiedlichen Regelungen.

Es gab in dem Verfahren eine
Expertenanhörung, da waren auch Schweizer

Experten eingeladen. In der Schweiz hat
jeder Kanton sein eigenes Strafvollzugsgesetz.

Die haben berichtet, dass es in der Schweiz
erhebliche Probleme gibt, wenn

ein Strafgefangener von einem Kanton
in den anderen verlegt werden will.

Weil nicht ganz geklärt ist, welches Recht
dann zur Anwendung kommt.

Das hat den Gesetzgeber nicht beeindruckt.
Ebenso das Versammlungsrecht.

Versammlungsrecht, habe ich mir sagen lassen,
das wurde irgendwann in diesen zähen

Verhandlungen mal so in den Raum
geschmissen gegenüber den Ländern.

„Da kriegt Ihr das Versammlungsrecht.“
Und da haben die daran festgehalten. Und

das Versammlungsrecht ist eins der
wesentlichen Grundrechte, die wir in einem

demokratischen Staat haben. Warum hier
davon abgesehen wird oder eine Regelung

getroffen wird, dass wir nicht mehr
bundesweit einheitliche Regelungen haben,

sondern jetzt jedes Bundesland jetzt seine
eigenen Regelungen machen kann,

die sich sehr wohl auch unterscheiden,
das, meine ich, ist mit keinem

nachvollziehbaren Argument zu erklären
und auch nicht zu rechtfertigen.

In der Strafgesetzgebung ist es
letztendlich nicht anders. Und wenn wir

schauen, jetzt wieder, wir haben gerade…
wer heute Zeitung gelesen hat oder

in den letzten Tagen: Nach den Anschlägen
in den Berlin wird also gefordert, dass

Ermittlungsbefugnisse der
Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden.

Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse ist
klar: Es greift in euer aller Grundrechte ein.

Und wenn wir sehen, was in Berlin nach
der Tat so alles ans Licht gekommen ist,

nach und nach, und was die entsprechenden
Dienste alles wussten, da fragt man sich

schon, ob die mit den Werkzeugen, die sie
in der Hand haben, zur Zeit zur Verfügung

haben, ob sie damit richtig umgehen können
oder nicht. Und jemand, der mit Hammer

und Meißel nicht klarkommt, dem würde ich
nicht eine Kettensäge in die Hand drücken.

Beifall

Strafgesetzgebung dient dem
Rechtsgüterschutz. Und die Rechtsgüter,

die schützenswert sind, die sind nicht nur
durch Strafgesetze geschützt, sondern

wir haben einen abgestuften Schutz.
Das beginnt mit dem Zivilrecht,

das geht weiter mit dem Verwaltungsrecht,
und die Strafgesetzgebung

zum Schutz von Rechtsgütern ist Ultima
Ratio. Das ist das letzte Instrument,

was der Gesetzgeber hat.
Ich mache ein einfaches Beispiel:

Fahrlässige Körperverletzung und
fahrlässige Sachbeschädigung.

Beides löst zivilrechtliche
Schadensersatzansprüche aus. Wenn ich also

beim Einparken auf’m Parkplatz ein anderes
Auto beschädige, weil ich nicht aufgepasst

habe, dann mache ich mich
schadensersatzpflichtig. Wenn ich

einen Fußgänger anfahre, dann mache
ich mich auch schadensersatzpflichtig,

wenn der verletzt ist.
Wenn ich jemanden verletze, fahrlässig,

dann mache ich mich auch strafbar. Es
gibt die ‚fahrlässige Körperverletzung‘.

Wenn ich fahrlässig etwas beschädige von
einer anderen Person, mache ich mich

nicht strafbar, es gibt nur
zivilrechtliche Ansprüche.

Der Gesetzgeber hat sich entschieden,
die fahrlässige Sachbeschädigung

nicht mit Strafe zu bedrohen.
Das Strafrecht ist auch nicht da

zum Schutz moralischer Vorstellungen,
wie das früher der §175 StGB

getan hat, der zurecht
irgendwann abgeschafft wurde.

Und ein wohl unumstößlicher Grundsatz
ist schlichtweg der Folgende:

Dass der strafrechtliche Schutz nur ein
lückenhafter sein kann, wenn es noch

Freiheit geben soll. Wenn man alles
umfassend unter Strafe stellt, dann haben wir

keine Lücken mehr im Strafrecht, aber der
Einzelne hat auch keine Freiheit mehr.

Das ist, was wir hier aktuell sehen.
Täglich fast, hat man das Gefühl,

kommt Geschrei, dass wir irgendwelche
Strafbarkeitslücken schließen müssen.

Sei es gegen Fake-News oder andere Sachen.
Und wir hatten lange

im bundesdeutschen Diskurs die Prämisse,
dass der Strafrechtsschutz

nur ein lückenhafter sein kann.
Heutzutage wird dauernd geschrien,

es müssen überall Strafen verschärft
werden, um die Sicherheit des Einzelnen

zu gewährleisten. Die Sicherheit des
Einzelnen ist also in den Fokus getreten,

und wenn wir jetzt aber schauen, was uns
unterm Strich, oder nüchtern betrachtet

zumindest in der BRD zur Zeit bedroht, dann
sind sehr viel mehr Menschen Opfer von

Verkehrsunfällen, auch tödliche
Ausgänge, nicht wenig.

Und in Europa wird man kaum jemanden
finden, der so ganz ohne Weiteres

nachvollziehen kann, warum beispielsweise
in Deutschland kein Tempolimit

auf Autobahnen gilt, und mit 110 auf der
Autobahn wäre die Todesrate, die wir

auf den Bundesautobahnen haben, deutlich
geringer. Man fragt sich also,

warum auf der einen Seite an den
Stellschrauben immer weiter gedreht

werden soll, aber andere, den Einzelnen
durchaus reell bedrohende Gefahren

völlig außer Acht gelassen werden.

Beifall

Ich zeige noch ganz kurz zwei Beispiele:
Strafgesetzgebung früher,

das waren meistens einfach gefasste
Tatbestände, so wie hier Körperverletzung:

„Wer eine andere Person körperlich
misshandelt oder an der Gesundheit

schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Ich meine, da muss man sich fragen, was
ist also eine körperliche Misshandlung?

Was ist eine Gesundheitsschädigung? Das
hat die Rechtsprechung abgegrenzt. Aber

so mehr oder weniger kann man mit Lesen
erahnen, was man darf und was man

nicht darf. Das ist bei modernen
Strafgesetzen nicht mehr der Fall,

es ist hier ein etwas fieses Beispiel,
der §38 des Gesetzes

über den Wertpapierhandel. Das ist
nur ein kleiner Teil der Vorschrift,

denn hier ist praktisch in jeder zweiten
Zeile eine Verweisung, entweder

an andere Stellen des
Wertpapierhandelsgesetzes,

des Emissionszertifikatshandelsgesetzes,

und selbst in diverse EU-Verordnungen,
wo steht, wenn man gegen die und die

EU-Verordnung verstößt, dann macht man
sich auch strafbar. Ich glaube,

es ist niemand in der Lage, innerhalb von
drei Stunden, wenn man sich hinsetzt und

das vorher nicht kennt, aber alle Materialien
hat, danach zusammenfassen zu können,

welche Handlungen alle
mit Strafe bedroht sind.

Übrigens, und das ist, warum ich das
ausgewählt habe, der einzige mir bekannte,

echte Fake-News-Straftatbestand. Denn im
Wertpapierhandel ist es schlichtweg

verboten, wenn man zu Kursmanipulationen
falsche Tatsachen veröffentlicht.

Okay, Strafgesetze sollen Rechtsgüter
schützen. Und die typischen Rechtsgüter,

die wir haben, die Individualrechtsgüter,
das ist Leben, Gesundheit, Eigentum

und Vermögen. Es gibt natürlich auch
andere Rechtsgüter, der Staat

und seine Institutionen etc.

Wir haben auch einen Rechtsgüterschutz
letztendlich für Informationen.

Ich springe mal eine Seite weiter.
Es sind Staats- und Dienstgeheimnisse,

– was für Informationen sind geschützt –
private Geheimnisse, Geschäftsgeheimnisse,

auch im Bereich geistigen Eigentums
gibt es viele Strafnormen

in den dortigen Regelungen.

Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmuster-
und Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht.

Hier ist nur ‚Patentgesetz‘ als Beispiel.
Und wir haben den Schutz

von personenbezogenen Daten
im Bundesdatenschutzgesetz.

Und in §3, Abs.1 BDSG ist geregelt oder
legal definiert, was dort geschützt ist,

was ‚personenbezogene Daten‘ sind.
Das sind „Einzelangaben über persönliche

oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren

natürlichen Person“. Das zeigt, da geht es
um einen inhaltlichen Datenschutz,

es geht um das, um was es für
Daten sich handelt, es wird

ein bestimmter Inhalt geschützt.
Wir haben auch einen Schutz,

der nicht ein inhaltliches
Schutzkonzept verfolgt,

sondern letztendlich ein formelles
Schutzkonzept. Und das sind so

die neueren Straftatbestände aus dem
Bereich der IT-Kriminalität, 202a, 202b,

202c, der sogenannte Hacker-Paragraf.
Da sind Daten geschützt, unabhängig vom

Inhalt, sogenanntes formelles Schutzkonzept.
Die Tatbestände sind dann aber weiter

eingeschränkt. Man muss also bestimmte
Zugangssicherungen überwinden, die Daten

müssen gegen unbefugten Zugang
geschützt sein und Ähnliches. So.

Jetzt kommen wir langsam zum 202d;
und das Gesetzgebungsverfahren hier

noch mal ganz kurz, eine kurze Übersicht
über das Computerinformationsstrafrecht,

was wir haben. Das wurde letztendlich
immer eingeführt zur Umsetzung

von EU-Richtlinien. Anders bei der
Datenhehlerei. Da gibt es gerade

keine europäische Vorgabe, sondern der
Gesetzgeber ist selbstständig tätig geworden.

Ursprünglich über einen Gesetzesentwurf
des Bundeslandes Hessen.

Der wurde dann eingebracht, unterlag der
Diskontinuität, weil es neue Wahlen gab.

Er wurde noch mal eingebracht und das,
was wir heute haben, das fußt auf einem

Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Bei der Gesetzgebungsbegründung,

da wurde teilweise recht diffus ausgeführt,
worum es gehen soll, da wurden

große Strafbarkeitslücken genannt.
Letztendlich hat wohl der Gesetzgeber

im Blick, dass er den Handel
mit Identitäten

aus dem Internet oder im Internet unter
Strafe stellen soll. Da wurde gesehen,

zwar solche Identitäten zu klauen oder
sich zu kopieren etc., das ist verboten.

Sie später zu benutzen, beispielsweise
Kreditkartendaten, das ist auch

unter Strafe gestellt. Aber wenn diese
Daten weitergegeben werden über das

immer wieder zitierbare Darknet, dann
wurden da empfindliche Strafbarkeitslücken

gesehen. Übrigens der erste Gesetzesentwurf
nannte explizit noch Tätergruppierungen

mit politischen Zielen, auf die man es
auch abgesehen hätte.

Was ist jetzt genau geregelt? Hier
ein kurzer Blick auf den Tatbestand.

Ich gehe das kurz im Einzelnen durch. Ich
möchte aber jetzt mal den Blick werfen

auf den Absatz 3. Da sind Regelungen drin,
wann der Absatz 1,

die strafbare Handlung, gerade nicht
strafbar sein soll. Und da müssen wir

vor allem zu Ziffer 2 gehen. Da heißt es:
Absatz 1 gilt nicht für Handlungen,

die ausschließlich der Erfüllung
rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher

Pflichten dienen. Das sind insbesondere,
wenn der Staat Steuer-CDs ankauft,

Nummer 1, und das sind zweitens solche
beruflichen Handlungen der in § 53 Abs. 1

Satz 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung
genannten Personen.

Und das sind hier unten, Nummer 5,
Personen, die bei der Vorbereitung,

Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken,
Rundfunksendungen, Filmberichten

oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung
dienenden Informations- und

Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken
oder mitgewirkt haben. Mit anderen Worten,

wir haben hier in diesem Tatbestand ein
Medienprivileg, und wir werden gleich sehen,

dass dieses Medienprivileg auf keinen
Fall ausreicht, um hier ein befriedigendes

Ergebnis dieser gesetzgeberischen Fehlleistung
zu haben. Was ist hier also das Tatobjekt?

Das sind Daten, da gibt es eine Legaldefinition,
sie war eben auf der Folie davor eingeblendet,

alle nichtwahrnehmbaren, gespeicherten Daten,
die nicht allgemein zugänglich sind,

ohne weitere Einschränkung. Also die
gespeicherte Kreditkartennummer fällt hier

drunter, die auf den Zettel geschriebene
Kreditkartennummer fällt hier nicht da

drunter. Denn sie ist wahrnehmbar und nicht
gespeichert als nichtwahrnehmbare Datei.

Als weitere Voraussetzung haben wir hier,
dass die Daten durch eine rechtswidrige

Tat erlangt worden sein müssen.
Rechtswidrige Tat, das kann sein,

beispielsweise Person A verliert einen
USB-Stick, Person B sieht das,

nimmt den an sich, da sind Daten drauf,
begeht eine Unterschlagung, indem

die Person B den USB-Stick an sich nimmt.
Schon haben wir, wenn dort gespeicherte

Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
haben wir eine taugliche Vortat für die

Datenhehlerei. So, und wenn dort jetzt
jemand Daten findet, die er sich anschaut

und sehr interessant findet und denkt: Das
gehört veröffentlicht, das geht alle an!

Dann sind wir hier schon in diesem
Tatbestand. Tathandlung ist,

dass diese Daten jemand sich
oder einem anderen verschafft,

oder einem anderen überlässt, oder
verbreitet oder sonstwie zugänglich macht,

um sich oder einen Dritten zu bereichern
oder einen anderen zu schädigen.

Das ist ein sehr, sehr weit gefasster
Zustand. Ein „Sichverschaffen“, das ist

jedes Ansichnehmen letztendlich, das hat
schon das Reichsgericht entschieden,

und wenn wir hier von Schädigungs-
oder Bereicherungsabsicht reden,

dann ist das rein subjektiv. Strafrechtler
sprechen da von einer überschießenden

Innentendenz, es ist kein Erfolg
notwendig. Man muss sich nicht bereichern,

die Bereicherung muss nicht eintreten.
Man muss es wollen. Und wenn ich…

Bereicherung ist jede Mehrung
des Vermögens. Wenn ich also

einen gefundenen USB-Stick für 10 Euro
weiterverkaufe an jemanden, der

das darauf gespeicherte Familienrezept
eines Apfelkuchens ankauft,

dann mache ich mich strafbar.

So, das ist im Schnelldurchlauf
die Erklärung,

was dort unter Strafe gestellt ist. Und
wir müssen uns jetzt mal anschauen,

denn die Zeit läuft, was ist
kritikwürdig an diesem Gesetz?

Es gab sehr viel Kritik an der Art
des Gesetzgebungsverfahrens,

an dem hier geschützten Rechtsgut,
an der Analogie

zum Hehlerei-Tatbestand, an dem
zu weit gefassten, nicht begrenzten

Tatbestand an sich, und vor allem auch
am fehlenden Schutz

für Berufsgeheimnisträger. Dazu gehören
Journalisten, dazu gehören Rechtsanwälte.

Dazu gehören auch andere
Berufsgruppen, die mitunter

mit Informationen in Berührung kommen
oder regelmäßig mit Informationen

in Berührung kommen, wenn es darum geht,
gesellschaftliche Missstände aufzudecken,

weil solche Daten typischerweise auch
von dem ein oder anderen Spezialisten

geprüft werden, mit durchgeschaut werden,
wenn es darum geht, ob so etwas

veröffentlicht werden soll oder nicht.
Das ist das Kernproblem hier

dieses Tatbestandes, dass er
in Whistleblowing-Vorgänge

und in die Veröffentlichung von bisher
der Öffentlichkeit verborgenen,

aber dringend notwendigen oder
veröffentlichungswürdigen Informationen,

dass der denen im Wege steht.
Ich geh mal kurz ein bisschen

die einzelnen Kritikpunkte durch. Negative
Kritik schon im Gesetzgebungsverfahren,

nur als Beispiel, Pressemitteilung
des Deutschen Anwaltsverein,

vom 21.05.2015.
Dieses Gesetz, von dem ich hier rede,

das wurde zusammen mit der
Vorratsdatenspeicherung eingeführt,

und erstmal ist schon aufgefallen,
dass da an verborgener Stelle, also

praktisch Huckepack, noch der
202d eingeführt werden soll.

Der Deutsche Anwaltsverein hat weiter
ausgeführt: dieser Straftatbestand

der Datenhehlerei kann auch Pressevertreter
in ihrer alltäglichen Arbeit treffen.

Sollten Journalisten Daten aus Behörden,
Wirtschaftsunternehmen oder von anderen

Personen bekommen und einsehen, würden
sie sich grundsätzlich strafbar machen.

Zum Gesetzgebungsverfahren selber: ich
habe eben gesagt, wie die Expertenanhörung

bei der Frage der
Strafvollstreckungsgesetze war.

Hier hat der Gesetzgeber schlichtweg
auf eine Expertenanhörung verzichtet.

Das hat auch der DAV kritisiert.
Der sagte: „der DAV kritisiert weiter,

dass die Bundesregierung Verbände
und Organisationen in diesem Stadium

des gesetzgeberischen Vorhabens gar
nicht einbeziehen will“. Es wurde nicht

wie üblich um die Abgabe von
Stellungnahmen gebeten, obgleich es sich

um ein Vorhaben in einem äußerst
sensiblen Bereich handelt.

Dann habe ich vorhin ein bisschen
Ausführung gemacht, um einen Einstieg

zu bekommen, was für Rechtsgüter
schützen Strafgesetze?

Wir haben schon Strafgesetze,
die letztendlich ein inhalts…

ohne Ansehen des Inhalts Daten
schützen. Hier ist Schutzgut

ein formelles Datengeheimnis, das
der Rechtsordnung ansonsten fremd ist,

das die Zivilrechtsordnung in diesem Sinne
gar nicht kennt. Ich zitiere mal

Prof. Stuckenberg aus dem eingangs
zitierten, eingangs genannten Fachbeitrag

von ihm. Er schreibt: „Dieses angebliche
Rechtsgut ist ein merkwürdiges Ding.

Denn es existiert offenbar nur im Strafrecht,
und soll auf einem ‚Recht

an dem gedanklichen Inhalt‘ beruhen,
das im ‚Interesse der Aufrechterhaltung

des Herrschaftsverhältnisses über
eine Information‘ zur Entscheidung

über die Weitergabe über übermittelte
Daten befugt“. Die Anführungsstriche,

das war zum Kenntlichmachen von Zitaten
aus der Gesetzesbegründung. Also

hier schon ein sehr zweifelhaftes Rechtsgut,
was sehr umfassend geschützt wird,

was der Rechtsordnung bisher
in diesem Sinne fremd war.

Dann wurde auch, und das ist vielleicht
eher aus so einer dogmatischen

oder formellen juristischen Sicht stark
kritisiert, dass hier von ‚Datenhehlerei‘

gesprochen wird. Die Hehlerei
bezieht sich normal nur auf körperliche

Gegenstände. Wenn mir was geklaut wird,
dann möchte ich das als eigentlich

rechtmäßiger Eigentümer zurückbekommen.
Und wenn das nun… wenn es losgeht,

dass es immer weiterverkauft wird von
Hehlern, dann wird es für mich immer

schwerer, mein mir entwendetes Eigentum,
dieses zurückgewinnen zu können.

Wenn Daten jedoch kopiert werden,
dann habe ich sie immer noch.

Sie werden kopiert, ich kann damit immer
noch das machen, was ich vorher machen kann.

Ich habe sie vielleicht nicht mehr
exklusiv. Aber dass, wenn sie jemand

weiterverkauft, es schwerer würde für
mich, diese zurückzubekommen,

das trifft schlichtweg nicht zu. Denn Daten,
die man beliebig häufig kopieren kann,

in diesem Sinne kann ich sie nicht
zurückbekommen, und mir selber

kommen sie auch gar nicht abhanden.

Ganz entscheidend ist aber, dass der
Tatbestand viel zu weit gefasst ist.

Prof. Singelnstein, in dem auch genannten
Artikel, der spricht von einem

„doppelt entgrenzten Tatbestand“, einerseits
hinsichtlich des Tatobjektes

und hinsichtlich des Tatbestandes. Andere
Straftatbestände aus diesem Bereich,

in dem wir uns hier bewegen, die erfordern
entweder, dass es also ganz spezielle

Daten sind, oder dass die Daten speziell
geschützt sind, oder dass der Täter

spezielle Hindernisse überwindet, um diese
Daten zu bekommen. Da wurde hier darauf

verzichtet, so dass ein Großteil von
Handlungen hier drunter fällt.

Ganz entscheidend für mich, und ich meine,
ganz entscheidend für alle Pressevertreter

und auch für alle Menschen, die sich
freuen, wenn aufgedeckt wird, was so alles

passiert in der Welt, und worüber wir hier
in einer Demokratie unterrichtet werden

wollen, kritisieren aber vor allem den
Tatbestandausschluss in Absatz 3,

der viel zu eng gefasst ist.
Berufsgeheimnisträger sind

nicht ausreichend geschützt. Ich habe ihn
oben nochmal gezeigt. Hier steht drin,

dass bezüglich Medienvertreter, die
berufsmäßig mit diesen Dingen

zu tun haben, privilegiert sind, sich
nicht strafbar machen. Aber was ist

mit den vielen Bloggern? Was ist mit auch
Journalisten oder Medienvertretern,

die etwas nebenberuflich machen,
oder aus Ehrenamt,

weil sie für gerechte Dinge kämpfen, weil
sie sich engagieren für ein demokratisches

Gemeinwesen. Die sind hier ganz
offensichtlich nicht geschützt.

Es sind auch, nicht zwangsläufig zumindest,
Handlungen geschützt, die nur im Vorfeld

von Recherchen, also im Vorfeld von
Veröffentlichungen, geschehen, wenn es

gerade nicht zu Veröffentlichungen kommt
später. Und wenn wir uns hier andere

Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte
angucken, dann muss man wissen, dass es

eine praktisch sehr ähnliche Formulierung
in §184b Absatz 5 gibt.

Den habe ich hier auch noch mal gezeigt.
Bei 184b sind wir

in einem unangenehmen Bereich des
Strafrechts, dem Sexualstrafrecht,

und zwar im Bereich der Kinderpornographie.
Da ist es so, dass, wer Kinderpornographie

besitzt, der macht sich strafbar, was auch
nachvollziehbar ist. Aber ein Anwalt,

der jemanden verteidigt, der deshalb ein
Strafverfahren hat, der muss natürlich

Beweismittel einsehen. Ebenso wie
Staatsanwälte auch diese Beweismittel

in ihren Akten haben.
Wir hatten jetzt kürzlich einen Fall, wo

ein Strafverteidiger diese Informationen
an einen Sachverständigen gegeben hat,

kinderpornographisches Material, damit
der für die Verteidigung ein Gutachten

erstellt. Und für diese Weitergabe
wurde der Anwalt verurteilt.

Und das zumindest steht auch im Raum
bei 202d, StGB. Denn die Berufsträger

werden hier zumindest in den
Regelbeispielen, es hieß ja insbesondere,

werden nicht genannt. Und ob etwas,
was ein Anwalt tut, noch darunter

zu fassen ist oder nicht, ist höchst
fraglich. Und durch diese Regelung

wird letztendlich die Gefahr von
Strafverfolgung den entsprechenden

Personen, Medienvertretern und Menschen,
die mit geleakten Informationen

in Verbindung kommen, beruflich,
denen aufgebürdet, und das ist

schlichtweg nicht hinnehmbar.
Denn es ist nicht hinnehmbar,

weil das Aufdecken, das Leaken von
wichtigen Informationen für die Demokratie

aus meiner Sicht heute wichtiger als
je zuvor ist. Wenn wir uns überlegen,

dass Edward Snowden seinen Schritt nicht
getan hätte und die Welt heute immer noch

nicht wüsste, was die NSA macht, was Five
Eyes machen, dann wäre die Welt,

meine ich, tatsächlich eine andere. Ein
anderes Beispiel sind die Luxemburg-Leaks.

Dort hat Luxemburg Konzernen
ermöglicht, überhaupt keine

Körperschaftssteuer, oder vielleicht
1 Prozent Körperschaftssteuer zu bezahlen.

Zum Schaden des europäischen
Steuerzahlers, zu Eurem Schaden. Das sind

Gelder, die hier unter anderem der deutsche
Fiskus nicht eingenommen hat, mit dem

der Staat, zumindest denkbar zumindest,
sinnvolle Dinge der Daseinsfürsorge

tun kann, was eine ureigenste
staatliche Aufgabe ist.

Diese Praxis hätten wir heute noch,
wenn diese Luxemburg-Papers

nicht veröffentlicht worden wären.
Tatsächlich wurden dort in diesem Zuge

zwei Personen dieses Jahr zu
Haftstrafen verurteilt. Und das ist

aus demokratischen Gesichtspunkten ebenso
wenig hinnehmbar, wie wenn umfangreiche

geheime Verhandlungen geführt werden
von der EU über Handelsabkommen,

die nicht nur für uns unabsehbare
Auswirkungen haben, sondern auch

für die Generation unserer Kinder.

Beifall

Aus diesem Grund wurde die Frist,

die am 18.12.2016 – das war
ein Sonntag, Frist fiel damit

auf den nächsten Tag, einen Montag –
abgelaufen ist zur Einlegung

von Verfassungsbeschwerden, auch genutzt.
Ich selber habe eine Verfassungsbeschwerde

eingereicht. Denn ich halte…
Beifall

…mich für in verfassungswidriger
Weise in meiner freien Berufsausübung

eingeschränkt. Ich weiß, dass das nicht
die einzige Verfassungsbeschwerde ist.

Es gibt noch mindestens eine, von der
wir auch noch einiges hören werden,

meine ich. Wartet mal zwei bis drei
Wochen, mehr darf ich dazu wohl

nicht sagen. Die Sache wird also vom
Bundesverfassungsgericht, hoffentlich,

verhandelt. Viele Verfassungsbeschwerden
werden gar nicht angenommen.

Hier wurde eingangs noch mal auf
die Verfassungsbeschwerde gegen

den Hacker-Paragraf hingewiesen. Die wurde
nicht angenommen. Das Verfassungsgericht

hat sich aber doch inhaltlich zumindest
so geäußert, dass dieser Tatbestand

verfassungsgemäß, verfassungskonform und
einschränkend ausgelegt werden muss,

was zumindest immerhin etwas ist. Warten
wir ab, wie hier das Verfassungsgericht

entscheidet. Ich hoffe, dass auch dort die
überaus große Wichtigkeit gesehen wird,

was die Weitergabe von eigentlich unter
Verschluss gehaltenen Informationen

angeht. Und dass auch dort gesehen wird,
dass dieses Gesetz eine echte Bedrohung

für die Pressefreiheit ist, und auch
für die Berufsfreiheit. Vielen Dank!

Beifall

Herald: Okay, wir hätten Zeit
für vielleicht eine Frage.

Sehr gut, dann haben wir keine Fragen.
Manchmal muss man eben Politik machen,

um Code zu schreiben. Also vielen Dank für
die Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall.

Beifall

Und wir hoffen, dass das Ganze
gut ausgeht. Bis dann!

Ulrich: Da scheint es noch
eine Frage zu geben.

Herald: Oh, es gibt noch eine Frage!
Sehr gut! Also!

Signal Angel: Und zwar aus dem Internet:
Warum erfüllt der unter unterschlagene

USB-Stick auch ohne Bereicherungsabsicht
für die gespeicherten Daten die Tatbestände

der Datenhehlerei?

Ulrich: Moment. Ich habe gesagt,
die Unterschlagung ist…

Also, ein unterschlagenes Speichermedium,

was bisher nicht öffentlich
zugängliche Daten enthält,

ist eine taugliche Vortat. Dazu
müssten wir hier uns nochmal kurz

den Tatbestand angucken. Da heißt es:

Wer Daten – Verweis auf 202a, Absatz 2,
da ist eine Legaldefinition –

die nicht allgemein zugänglich
sind, und die ein anderer

durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat…
Das war mein Beispiel. Der sozusagen

gefundene USB-Stick, wo ich sehe,
den verliert jemand, den ich einstecke,

wenn dort Daten drauf sind, die
nicht allgemein zugänglich sind,

und das kann sein, dass jemand sagt:
„Jeden Morgen um acht schaue ich

aus dem Fenster und schreibe auf, wie
der Himmel aussieht, Wolken klar,

leicht bewölkt, stark bewölkt“. Ja?
Dann wären das Daten, die sind

nicht allgemein zugänglich, andere machen
vielleicht so was auch, aber diese Daten

sind nicht allgemein zugänglich.
Und die wären durch eine rechtswidrige Tat

erlangt, nämlich jemand verliert diese
Daten, jemand anderes findet sie und

nimmt sie an sich. Und das ist
sozusagen die Voraussetzung,

dass wir dann weiterkommen. Und wenn ich
jetzt sage: „Ich habe hier ganz scharfe

Aufzeichnungen, da schreibt irgendjemand
jeden Tag, wie der Himmel aussieht.

Willste die kaufen für ’nen Fünfer?“
Dann wären wir hier voll drin.

Signal Angel: Okay,
das Internet bedankt sich.

Herald: Danke ans Internet, also.

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!