0:00:00.000,0:00:15.769
33C3 Vorspannmusik
0:00:15.769,0:00:19.980
Herald: Okay. Unser nächster Talk wird[br]von Ulrich Kerner gehalten, einem Anwalt,
0:00:19.980,0:00:24.490
der vor allem kritische Blogger[br]und auch Unternehmen berät,
0:00:24.490,0:00:28.350
besonders in Fragen des Presserechts[br]und Wirtschaftsrecht.
0:00:28.350,0:00:33.750
Auch einer der Klageführer – richtig? –[br]gegen den Hackerparagrafen.
0:00:33.750,0:00:35.980
Ich hoffe, das habe ich richtig gesagt,[br]aber das kann er gleich noch selbst
0:00:35.980,0:00:41.540
korrigieren. Und der heute uns[br]was darüber erzählen wird,
0:00:41.540,0:00:46.270
gegen einen Paragrafen, der[br]Datenhehlerei unter Strafe stellt.
0:00:46.270,0:00:50.250
Im Zeitalter von Whistleblowern natürlich[br]ganz besonders interessant, denn
0:00:50.250,0:00:54.230
denen droht eine Haftstrafe. Daher auch[br]der Titel: „Haft für Whistleblower“.
0:00:54.230,0:00:56.250
Ein Applaus für Ulrich Kerner!
0:00:56.250,0:01:03.290
Beifall
0:01:03.290,0:01:06.940
Ulrich Kerner: So, hallo zusammen.[br]Es geht heute hier um den Paragrafen
0:01:06.940,0:01:12.060
der Datenhehlerei, ein Gesetz,[br]was jetzt etwa ein Jahr alt ist,
0:01:12.060,0:01:19.240
was Uniprofessoren zu Fachbeiträgen
0:01:19.240,0:01:24.450
in Zeitschriften mit folgenden Titeln[br]inspiriert hat:
0:01:24.450,0:01:29.129
Prof. Carl-Friedrich Stuckenberg von der[br]Uni Bonn, „Der missratene Tatbestand
0:01:29.129,0:01:35.310
der neuen Datenhehlerei“. Oder[br]Prof. Dr. Tobias Singelnstein aus Berlin
0:01:35.310,0:01:40.780
von der FU: „Ausufernd und fehlplatziert[br]– der Tatbestand der Datenhehlerei
0:01:40.780,0:01:45.150
im System des strafrechtlichen[br]Daten- und Informationsschutzes.“
0:01:45.150,0:01:51.680
Das sind schon mal recht klare Worte,[br]was hier der Gesetzgeber gemacht hat.
0:01:51.680,0:01:55.120
Wir werden uns jetzt gleich mal anschauen:[br]Wie funktioniert Gesetzgebung?
0:01:55.120,0:01:59.310
Wie funktioniert vor allem Strafgesetzgebung?[br]Nicht von den Abläufen im Parlament,
0:01:59.310,0:02:03.380
sondern was hat sie für Ziele und[br]soll sie für Zwecke haben?
0:02:03.380,0:02:08.440
Wir müssen uns ein bisschen anschauen,[br]was schützt unsere Rechtsordnung?
0:02:08.440,0:02:13.510
Das ist der Rechtsgüterschutz.[br]Dann werfen wir einen kurzen Blick
0:02:13.510,0:02:19.040
auf das Gesetzgebungsverfahren des §202d,[br]auf die Regelungen.
0:02:19.040,0:02:22.760
Dann wird’s ein bisschen, sozusagen,[br]juristisch-technischer. Wir müssen uns da
0:02:22.760,0:02:28.260
mal den Tatbestand anschauen, kucken uns[br]dann an, wie sind die Regelungen, was ist
0:02:28.260,0:02:32.540
da erfasst, was wird unter Strafe[br]gestellt? Schauen uns die Kritik an,
0:02:32.540,0:02:37.240
die auf breiter Front eigentlich geäußert[br]wurde. Und dann einen kurzen Ausblick
0:02:37.240,0:02:44.550
auf eine Verfassungsbeschwerde,[br]die es gegen diesen Straftatbestand gibt.
0:02:44.550,0:02:49.880
Wenn wir von Strafgesetzgebung sprechen,[br]vielleicht zum Einstieg eine Frage
0:02:49.880,0:02:54.520
zur allgemeinen Gesetzgebung: Wer glaubt[br]denn, dass die Gesetzgebung, die wir hier
0:02:54.520,0:03:01.510
haben, und durch den Bundestag läuft,[br]rational zugänglichen Argumenten folgt?
0:03:01.510,0:03:04.500
Ich bitte um Handzeichen.[br]Lachen
0:03:04.500,0:03:12.210
Das sind sehr wenige. Ich möchte dazu kurz[br]eine Anekdote erzählen, die zeigt, dass es
0:03:12.210,0:03:17.560
zumindest regelmäßig mit rationalen[br]Argumenten nichts zu tun hat.
0:03:17.560,0:03:21.480
Ihr wisst alle, es gab eine Föderalismusreform,[br]wo es ein recht zähes Ringen gab
0:03:21.480,0:03:26.720
zwischen den Bundesländern und dem Bund,[br]was verschiedene Kompetenzen auch
0:03:26.720,0:03:33.220
im Bereich der Gesetzgebung angeht. Und[br]unter anderem ist an die Länder gegangen:
0:03:33.220,0:03:36.980
Die Gesetzgebungskompetenz für den[br]Strafvollzug und auch für das
0:03:36.980,0:03:44.970
Versammlungsrecht. Beim Strafvollzug haben[br]sämtliche wesentlichen Organisationen
0:03:44.970,0:03:49.590
der deutschen Strafrechtspflege, vom[br]Deutschen Richterbund über die Deutsche
0:03:49.590,0:03:53.690
Vereinigung für Jugendgerichte und[br]Jugendgerichtshilfen e.V. bis zur
0:03:53.690,0:04:01.450
Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und[br]Anstaltsleiterinnen im Vollzugsdienst e.V.
0:04:01.450,0:04:06.290
abgelehnt, dass die Gesetzgebung an die[br]Bundesländer geht und wir damit in den
0:04:06.290,0:04:12.290
Bundesländern eigene Strafvollzugsgesetze[br]haben mit unterschiedlichen Regelungen.
0:04:12.290,0:04:17.620
Es gab in dem Verfahren eine[br]Expertenanhörung, da waren auch Schweizer
0:04:17.620,0:04:23.500
Experten eingeladen. In der Schweiz hat[br]jeder Kanton sein eigenes Strafvollzugsgesetz.
0:04:23.500,0:04:27.759
Die haben berichtet, dass es in der Schweiz[br]erhebliche Probleme gibt, wenn
0:04:27.759,0:04:31.510
ein Strafgefangener von einem Kanton[br]in den anderen verlegt werden will.
0:04:31.510,0:04:35.480
Weil nicht ganz geklärt ist, welches Recht[br]dann zur Anwendung kommt.
0:04:35.480,0:04:41.471
Das hat den Gesetzgeber nicht beeindruckt.[br]Ebenso das Versammlungsrecht.
0:04:41.471,0:04:45.030
Versammlungsrecht, habe ich mir sagen lassen,[br]das wurde irgendwann in diesen zähen
0:04:45.030,0:04:48.660
Verhandlungen mal so in den Raum[br]geschmissen gegenüber den Ländern.
0:04:48.660,0:04:53.060
„Da kriegt Ihr das Versammlungsrecht.“[br]Und da haben die daran festgehalten. Und
0:04:53.060,0:04:57.870
das Versammlungsrecht ist eins der[br]wesentlichen Grundrechte, die wir in einem
0:04:57.870,0:05:03.071
demokratischen Staat haben. Warum hier[br]davon abgesehen wird oder eine Regelung
0:05:03.071,0:05:07.870
getroffen wird, dass wir nicht mehr[br]bundesweit einheitliche Regelungen haben,
0:05:07.870,0:05:12.030
sondern jetzt jedes Bundesland jetzt seine[br]eigenen Regelungen machen kann,
0:05:12.030,0:05:15.570
die sich sehr wohl auch unterscheiden,[br]das, meine ich, ist mit keinem
0:05:15.570,0:05:21.720
nachvollziehbaren Argument zu erklären[br]und auch nicht zu rechtfertigen.
0:05:21.720,0:05:25.510
In der Strafgesetzgebung ist es[br]letztendlich nicht anders. Und wenn wir
0:05:25.510,0:05:28.900
schauen, jetzt wieder, wir haben gerade…[br]wer heute Zeitung gelesen hat oder
0:05:28.900,0:05:32.760
in den letzten Tagen: Nach den Anschlägen[br]in den Berlin wird also gefordert, dass
0:05:32.760,0:05:38.890
Ermittlungsbefugnisse der[br]Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden.
0:05:38.890,0:05:43.940
Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse ist[br]klar: Es greift in euer aller Grundrechte ein.
0:05:43.940,0:05:48.710
Und wenn wir sehen, was in Berlin nach[br]der Tat so alles ans Licht gekommen ist,
0:05:48.710,0:05:53.430
nach und nach, und was die entsprechenden[br]Dienste alles wussten, da fragt man sich
0:05:53.430,0:05:57.880
schon, ob die mit den Werkzeugen, die sie[br]in der Hand haben, zur Zeit zur Verfügung
0:05:57.880,0:06:01.860
haben, ob sie damit richtig umgehen können[br]oder nicht. Und jemand, der mit Hammer
0:06:01.860,0:06:04.740
und Meißel nicht klarkommt, dem würde ich[br]nicht eine Kettensäge in die Hand drücken.
0:06:04.740,0:06:12.760
Beifall
0:06:12.760,0:06:18.030
Strafgesetzgebung dient dem[br]Rechtsgüterschutz. Und die Rechtsgüter,
0:06:18.030,0:06:22.440
die schützenswert sind, die sind nicht nur[br]durch Strafgesetze geschützt, sondern
0:06:22.440,0:06:27.000
wir haben einen abgestuften Schutz.[br]Das beginnt mit dem Zivilrecht,
0:06:27.000,0:06:32.150
das geht weiter mit dem Verwaltungsrecht,[br]und die Strafgesetzgebung
0:06:32.150,0:06:37.110
zum Schutz von Rechtsgütern ist Ultima[br]Ratio. Das ist das letzte Instrument,
0:06:37.110,0:06:41.270
was der Gesetzgeber hat.[br]Ich mache ein einfaches Beispiel:
0:06:41.270,0:06:44.980
Fahrlässige Körperverletzung und[br]fahrlässige Sachbeschädigung.
0:06:44.980,0:06:49.260
Beides löst zivilrechtliche[br]Schadensersatzansprüche aus. Wenn ich also
0:06:49.260,0:06:53.620
beim Einparken auf’m Parkplatz ein anderes[br]Auto beschädige, weil ich nicht aufgepasst
0:06:53.620,0:06:56.759
habe, dann mache ich mich[br]schadensersatzpflichtig. Wenn ich
0:06:56.759,0:07:01.200
einen Fußgänger anfahre, dann mache[br]ich mich auch schadensersatzpflichtig,
0:07:01.200,0:07:07.360
wenn der verletzt ist.[br]Wenn ich jemanden verletze, fahrlässig,
0:07:07.360,0:07:11.320
dann mache ich mich auch strafbar. Es[br]gibt die ‚fahrlässige Körperverletzung‘.
0:07:11.320,0:07:14.550
Wenn ich fahrlässig etwas beschädige von[br]einer anderen Person, mache ich mich
0:07:14.550,0:07:18.339
nicht strafbar, es gibt nur[br]zivilrechtliche Ansprüche.
0:07:18.339,0:07:22.900
Der Gesetzgeber hat sich entschieden,[br]die fahrlässige Sachbeschädigung
0:07:22.900,0:07:27.870
nicht mit Strafe zu bedrohen.[br]Das Strafrecht ist auch nicht da
0:07:27.870,0:07:34.690
zum Schutz moralischer Vorstellungen,[br]wie das früher der §175 StGB
0:07:34.690,0:07:39.100
getan hat, der zurecht[br]irgendwann abgeschafft wurde.
0:07:39.100,0:07:44.270
Und ein wohl unumstößlicher Grundsatz[br]ist schlichtweg der Folgende:
0:07:44.270,0:07:48.199
Dass der strafrechtliche Schutz nur ein[br]lückenhafter sein kann, wenn es noch
0:07:48.199,0:07:52.950
Freiheit geben soll. Wenn man alles[br]umfassend unter Strafe stellt, dann haben wir
0:07:52.950,0:07:58.460
keine Lücken mehr im Strafrecht, aber der[br]Einzelne hat auch keine Freiheit mehr.
0:07:58.460,0:08:04.360
Das ist, was wir hier aktuell sehen.[br]Täglich fast, hat man das Gefühl,
0:08:04.360,0:08:08.370
kommt Geschrei, dass wir irgendwelche[br]Strafbarkeitslücken schließen müssen.
0:08:08.370,0:08:15.020
Sei es gegen Fake-News oder andere Sachen.[br]Und wir hatten lange
0:08:15.020,0:08:19.639
im bundesdeutschen Diskurs die Prämisse,[br]dass der Strafrechtsschutz
0:08:19.639,0:08:25.240
nur ein lückenhafter sein kann.[br]Heutzutage wird dauernd geschrien,
0:08:25.240,0:08:29.729
es müssen überall Strafen verschärft[br]werden, um die Sicherheit des Einzelnen
0:08:29.729,0:08:34.679
zu gewährleisten. Die Sicherheit des[br]Einzelnen ist also in den Fokus getreten,
0:08:34.679,0:08:40.698
und wenn wir jetzt aber schauen, was uns[br]unterm Strich, oder nüchtern betrachtet
0:08:40.698,0:08:46.000
zumindest in der BRD zur Zeit bedroht, dann[br]sind sehr viel mehr Menschen Opfer von
0:08:46.000,0:08:50.730
Verkehrsunfällen, auch tödliche[br]Ausgänge, nicht wenig.
0:08:50.730,0:08:55.540
Und in Europa wird man kaum jemanden[br]finden, der so ganz ohne Weiteres
0:08:55.540,0:08:58.400
nachvollziehen kann, warum beispielsweise[br]in Deutschland kein Tempolimit
0:08:58.400,0:09:03.880
auf Autobahnen gilt, und mit 110 auf der[br]Autobahn wäre die Todesrate, die wir
0:09:03.880,0:09:07.279
auf den Bundesautobahnen haben, deutlich[br]geringer. Man fragt sich also,
0:09:07.279,0:09:10.540
warum auf der einen Seite an den[br]Stellschrauben immer weiter gedreht
0:09:10.540,0:09:16.860
werden soll, aber andere, den Einzelnen[br]durchaus reell bedrohende Gefahren
0:09:16.860,0:09:19.940
völlig außer Acht gelassen werden.
0:09:19.940,0:09:24.900
Beifall
0:09:24.900,0:09:30.890
Ich zeige noch ganz kurz zwei Beispiele:[br]Strafgesetzgebung früher,
0:09:30.890,0:09:35.740
das waren meistens einfach gefasste[br]Tatbestände, so wie hier Körperverletzung:
0:09:35.740,0:09:39.771
„Wer eine andere Person körperlich[br]misshandelt oder an der Gesundheit
0:09:39.771,0:09:44.649
schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu[br]fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
0:09:44.649,0:09:48.480
Ich meine, da muss man sich fragen, was[br]ist also eine körperliche Misshandlung?
0:09:48.480,0:09:52.390
Was ist eine Gesundheitsschädigung? Das[br]hat die Rechtsprechung abgegrenzt. Aber
0:09:52.390,0:09:55.100
so mehr oder weniger kann man mit Lesen[br]erahnen, was man darf und was man
0:09:55.100,0:10:00.870
nicht darf. Das ist bei modernen[br]Strafgesetzen nicht mehr der Fall,
0:10:00.870,0:10:05.430
es ist hier ein etwas fieses Beispiel,[br]der §38 des Gesetzes
0:10:05.430,0:10:09.580
über den Wertpapierhandel. Das ist[br]nur ein kleiner Teil der Vorschrift,
0:10:09.580,0:10:12.830
denn hier ist praktisch in jeder zweiten[br]Zeile eine Verweisung, entweder
0:10:12.830,0:10:15.880
an andere Stellen des[br]Wertpapierhandelsgesetzes,
0:10:15.880,0:10:20.480
des Emissionszertifikatshandelsgesetzes,
0:10:20.480,0:10:24.910
und selbst in diverse EU-Verordnungen,[br]wo steht, wenn man gegen die und die
0:10:24.910,0:10:28.990
EU-Verordnung verstößt, dann macht man[br]sich auch strafbar. Ich glaube,
0:10:28.990,0:10:33.680
es ist niemand in der Lage, innerhalb von[br]drei Stunden, wenn man sich hinsetzt und
0:10:33.680,0:10:38.040
das vorher nicht kennt, aber alle Materialien[br]hat, danach zusammenfassen zu können,
0:10:38.040,0:10:42.070
welche Handlungen alle[br]mit Strafe bedroht sind.
0:10:42.070,0:10:45.740
Übrigens, und das ist, warum ich das[br]ausgewählt habe, der einzige mir bekannte,
0:10:45.740,0:10:50.360
echte Fake-News-Straftatbestand. Denn im[br]Wertpapierhandel ist es schlichtweg
0:10:50.360,0:10:57.860
verboten, wenn man zu Kursmanipulationen[br]falsche Tatsachen veröffentlicht.
0:10:57.860,0:11:03.550
Okay, Strafgesetze sollen Rechtsgüter[br]schützen. Und die typischen Rechtsgüter,
0:11:03.550,0:11:08.250
die wir haben, die Individualrechtsgüter,[br]das ist Leben, Gesundheit, Eigentum
0:11:08.250,0:11:11.470
und Vermögen. Es gibt natürlich auch[br]andere Rechtsgüter, der Staat
0:11:11.470,0:11:16.230
und seine Institutionen etc.
0:11:16.230,0:11:23.650
Wir haben auch einen Rechtsgüterschutz[br]letztendlich für Informationen.
0:11:23.650,0:11:28.600
Ich springe mal eine Seite weiter.[br]Es sind Staats- und Dienstgeheimnisse,
0:11:28.600,0:11:32.010
– was für Informationen sind geschützt –[br]private Geheimnisse, Geschäftsgeheimnisse,
0:11:32.010,0:11:36.060
auch im Bereich geistigen Eigentums[br]gibt es viele Strafnormen
0:11:36.060,0:11:39.970
in den dortigen Regelungen.
0:11:39.970,0:11:45.259
Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmuster-[br]und Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht.
0:11:45.259,0:11:48.730
Hier ist nur ‚Patentgesetz‘ als Beispiel.[br]Und wir haben den Schutz
0:11:48.730,0:11:54.550
von personenbezogenen Daten[br]im Bundesdatenschutzgesetz.
0:11:54.550,0:12:01.590
Und in §3, Abs.1 BDSG ist geregelt oder[br]legal definiert, was dort geschützt ist,
0:12:01.590,0:12:06.290
was ‚personenbezogene Daten‘ sind.[br]Das sind „Einzelangaben über persönliche
0:12:06.290,0:12:10.170
oder sachliche Verhältnisse einer[br]bestimmten oder bestimmbaren
0:12:10.170,0:12:16.140
natürlichen Person“. Das zeigt, da geht es[br]um einen inhaltlichen Datenschutz,
0:12:16.140,0:12:21.600
es geht um das, um was es für[br]Daten sich handelt, es wird
0:12:21.600,0:12:27.750
ein bestimmter Inhalt geschützt.[br]Wir haben auch einen Schutz,
0:12:27.750,0:12:33.810
der nicht ein inhaltliches[br]Schutzkonzept verfolgt,
0:12:33.810,0:12:37.920
sondern letztendlich ein formelles[br]Schutzkonzept. Und das sind so
0:12:37.920,0:12:43.660
die neueren Straftatbestände aus dem[br]Bereich der IT-Kriminalität, 202a, 202b,
0:12:43.660,0:12:50.240
202c, der sogenannte Hacker-Paragraf.[br]Da sind Daten geschützt, unabhängig vom
0:12:50.240,0:12:55.410
Inhalt, sogenanntes formelles Schutzkonzept.[br]Die Tatbestände sind dann aber weiter
0:12:55.410,0:13:00.171
eingeschränkt. Man muss also bestimmte[br]Zugangssicherungen überwinden, die Daten
0:13:00.171,0:13:05.930
müssen gegen unbefugten Zugang[br]geschützt sein und Ähnliches. So.
0:13:05.930,0:13:12.120
Jetzt kommen wir langsam zum 202d;[br]und das Gesetzgebungsverfahren hier
0:13:12.120,0:13:19.220
noch mal ganz kurz, eine kurze Übersicht[br]über das Computerinformationsstrafrecht,
0:13:19.220,0:13:24.260
was wir haben. Das wurde letztendlich[br]immer eingeführt zur Umsetzung
0:13:24.260,0:13:30.480
von EU-Richtlinien. Anders bei der[br]Datenhehlerei. Da gibt es gerade
0:13:30.480,0:13:37.230
keine europäische Vorgabe, sondern der[br]Gesetzgeber ist selbstständig tätig geworden.
0:13:37.230,0:13:44.080
Ursprünglich über einen Gesetzesentwurf[br]des Bundeslandes Hessen.
0:13:44.080,0:13:50.589
Der wurde dann eingebracht, unterlag der[br]Diskontinuität, weil es neue Wahlen gab.
0:13:50.589,0:13:57.100
Er wurde noch mal eingebracht und das,[br]was wir heute haben, das fußt auf einem
0:13:57.100,0:14:02.810
Gesetzesentwurf der Bundesregierung.[br]Bei der Gesetzgebungsbegründung,
0:14:02.810,0:14:08.310
da wurde teilweise recht diffus ausgeführt,[br]worum es gehen soll, da wurden
0:14:08.310,0:14:12.940
große Strafbarkeitslücken genannt.[br]Letztendlich hat wohl der Gesetzgeber
0:14:12.940,0:14:21.670
im Blick, dass er den Handel[br]mit Identitäten
0:14:21.670,0:14:27.420
aus dem Internet oder im Internet unter[br]Strafe stellen soll. Da wurde gesehen,
0:14:27.420,0:14:33.329
zwar solche Identitäten zu klauen oder[br]sich zu kopieren etc., das ist verboten.
0:14:33.329,0:14:37.290
Sie später zu benutzen, beispielsweise[br]Kreditkartendaten, das ist auch
0:14:37.290,0:14:42.980
unter Strafe gestellt. Aber wenn diese[br]Daten weitergegeben werden über das
0:14:42.980,0:14:48.540
immer wieder zitierbare Darknet, dann[br]wurden da empfindliche Strafbarkeitslücken
0:14:48.540,0:14:55.029
gesehen. Übrigens der erste Gesetzesentwurf[br]nannte explizit noch Tätergruppierungen
0:14:55.029,0:15:01.580
mit politischen Zielen, auf die man es[br]auch abgesehen hätte.
0:15:01.580,0:15:09.490
Was ist jetzt genau geregelt? Hier[br]ein kurzer Blick auf den Tatbestand.
0:15:09.490,0:15:15.660
Ich gehe das kurz im Einzelnen durch. Ich[br]möchte aber jetzt mal den Blick werfen
0:15:15.660,0:15:21.471
auf den Absatz 3. Da sind Regelungen drin,[br]wann der Absatz 1,
0:15:21.471,0:15:27.380
die strafbare Handlung, gerade nicht[br]strafbar sein soll. Und da müssen wir
0:15:27.380,0:15:31.559
vor allem zu Ziffer 2 gehen. Da heißt es:[br]Absatz 1 gilt nicht für Handlungen,
0:15:31.559,0:15:35.950
die ausschließlich der Erfüllung[br]rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher
0:15:35.950,0:15:42.990
Pflichten dienen. Das sind insbesondere,[br]wenn der Staat Steuer-CDs ankauft,
0:15:42.990,0:15:50.510
Nummer 1, und das sind zweitens solche[br]beruflichen Handlungen der in § 53 Abs. 1
0:15:50.510,0:15:56.769
Satz 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung[br]genannten Personen.
0:15:56.769,0:16:01.190
Und das sind hier unten, Nummer 5,[br]Personen, die bei der Vorbereitung,
0:16:01.190,0:16:06.240
Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken,[br]Rundfunksendungen, Filmberichten
0:16:06.240,0:16:10.499
oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung[br]dienenden Informations- und
0:16:10.499,0:16:15.930
Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken[br]oder mitgewirkt haben. Mit anderen Worten,
0:16:15.930,0:16:22.110
wir haben hier in diesem Tatbestand ein[br]Medienprivileg, und wir werden gleich sehen,
0:16:22.110,0:16:27.990
dass dieses Medienprivileg auf keinen[br]Fall ausreicht, um hier ein befriedigendes
0:16:27.990,0:16:35.929
Ergebnis dieser gesetzgeberischen Fehlleistung[br]zu haben. Was ist hier also das Tatobjekt?
0:16:35.929,0:16:42.070
Das sind Daten, da gibt es eine Legaldefinition,[br]sie war eben auf der Folie davor eingeblendet,
0:16:42.070,0:16:47.680
alle nichtwahrnehmbaren, gespeicherten Daten,[br]die nicht allgemein zugänglich sind,
0:16:47.680,0:16:52.600
ohne weitere Einschränkung. Also die[br]gespeicherte Kreditkartennummer fällt hier
0:16:52.600,0:16:56.500
drunter, die auf den Zettel geschriebene[br]Kreditkartennummer fällt hier nicht da
0:16:56.500,0:17:02.389
drunter. Denn sie ist wahrnehmbar und nicht[br]gespeichert als nichtwahrnehmbare Datei.
0:17:02.389,0:17:08.599
Als weitere Voraussetzung haben wir hier,[br]dass die Daten durch eine rechtswidrige
0:17:08.599,0:17:15.510
Tat erlangt worden sein müssen.[br]Rechtswidrige Tat, das kann sein,
0:17:15.510,0:17:21.990
beispielsweise Person A verliert einen[br]USB-Stick, Person B sieht das,
0:17:21.990,0:17:27.169
nimmt den an sich, da sind Daten drauf,[br]begeht eine Unterschlagung, indem
0:17:27.169,0:17:31.960
die Person B den USB-Stick an sich nimmt.[br]Schon haben wir, wenn dort gespeicherte
0:17:31.960,0:17:35.910
Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,[br]haben wir eine taugliche Vortat für die
0:17:35.910,0:17:41.490
Datenhehlerei. So, und wenn dort jetzt[br]jemand Daten findet, die er sich anschaut
0:17:41.490,0:17:46.140
und sehr interessant findet und denkt: Das[br]gehört veröffentlicht, das geht alle an!
0:17:46.140,0:17:50.590
Dann sind wir hier schon in diesem[br]Tatbestand. Tathandlung ist,
0:17:50.590,0:17:57.020
dass diese Daten jemand sich[br]oder einem anderen verschafft,
0:17:57.020,0:18:01.880
oder einem anderen überlässt, oder[br]verbreitet oder sonstwie zugänglich macht,
0:18:01.880,0:18:06.140
um sich oder einen Dritten zu bereichern[br]oder einen anderen zu schädigen.
0:18:06.140,0:18:11.700
Das ist ein sehr, sehr weit gefasster[br]Zustand. Ein „Sichverschaffen“, das ist
0:18:11.700,0:18:15.740
jedes Ansichnehmen letztendlich, das hat[br]schon das Reichsgericht entschieden,
0:18:15.740,0:18:20.720
und wenn wir hier von Schädigungs-[br]oder Bereicherungsabsicht reden,
0:18:20.720,0:18:26.320
dann ist das rein subjektiv. Strafrechtler[br]sprechen da von einer überschießenden
0:18:26.320,0:18:30.340
Innentendenz, es ist kein Erfolg[br]notwendig. Man muss sich nicht bereichern,
0:18:30.340,0:18:33.929
die Bereicherung muss nicht eintreten.[br]Man muss es wollen. Und wenn ich…
0:18:33.929,0:18:37.820
Bereicherung ist jede Mehrung[br]des Vermögens. Wenn ich also
0:18:37.820,0:18:44.510
einen gefundenen USB-Stick für 10 Euro[br]weiterverkaufe an jemanden, der
0:18:44.510,0:18:51.540
das darauf gespeicherte Familienrezept[br]eines Apfelkuchens ankauft,
0:18:51.540,0:18:54.593
dann mache ich mich strafbar.
0:18:58.020,0:19:04.250
So, das ist im Schnelldurchlauf[br]die Erklärung,
0:19:04.250,0:19:09.470
was dort unter Strafe gestellt ist. Und[br]wir müssen uns jetzt mal anschauen,
0:19:09.470,0:19:15.070
denn die Zeit läuft, was ist[br]kritikwürdig an diesem Gesetz?
0:19:15.070,0:19:21.410
Es gab sehr viel Kritik an der Art[br]des Gesetzgebungsverfahrens,
0:19:21.410,0:19:27.950
an dem hier geschützten Rechtsgut,[br]an der Analogie
0:19:27.950,0:19:33.350
zum Hehlerei-Tatbestand, an dem[br]zu weit gefassten, nicht begrenzten
0:19:33.350,0:19:37.750
Tatbestand an sich, und vor allem auch[br]am fehlenden Schutz
0:19:37.750,0:19:43.429
für Berufsgeheimnisträger. Dazu gehören[br]Journalisten, dazu gehören Rechtsanwälte.
0:19:43.429,0:19:48.350
Dazu gehören auch andere[br]Berufsgruppen, die mitunter
0:19:48.350,0:19:52.100
mit Informationen in Berührung kommen[br]oder regelmäßig mit Informationen
0:19:52.100,0:19:56.630
in Berührung kommen, wenn es darum geht,[br]gesellschaftliche Missstände aufzudecken,
0:19:56.630,0:20:00.890
weil solche Daten typischerweise auch[br]von dem ein oder anderen Spezialisten
0:20:00.890,0:20:04.760
geprüft werden, mit durchgeschaut werden,[br]wenn es darum geht, ob so etwas
0:20:04.760,0:20:10.110
veröffentlicht werden soll oder nicht.[br]Das ist das Kernproblem hier
0:20:10.110,0:20:15.450
dieses Tatbestandes, dass er[br]in Whistleblowing-Vorgänge
0:20:15.450,0:20:21.080
und in die Veröffentlichung von bisher[br]der Öffentlichkeit verborgenen,
0:20:21.080,0:20:27.870
aber dringend notwendigen oder[br]veröffentlichungswürdigen Informationen,
0:20:27.870,0:20:35.020
dass der denen im Wege steht.[br]Ich geh mal kurz ein bisschen
0:20:35.020,0:20:40.270
die einzelnen Kritikpunkte durch. Negative[br]Kritik schon im Gesetzgebungsverfahren,
0:20:40.270,0:20:45.560
nur als Beispiel, Pressemitteilung[br]des Deutschen Anwaltsverein,
0:20:45.560,0:20:51.390
vom 21.05.2015.[br]Dieses Gesetz, von dem ich hier rede,
0:20:51.390,0:20:55.840
das wurde zusammen mit der[br]Vorratsdatenspeicherung eingeführt,
0:20:55.840,0:21:00.669
und erstmal ist schon aufgefallen,[br]dass da an verborgener Stelle, also
0:21:00.669,0:21:04.830
praktisch Huckepack, noch der[br]202d eingeführt werden soll.
0:21:04.830,0:21:10.100
Der Deutsche Anwaltsverein hat weiter[br]ausgeführt: dieser Straftatbestand
0:21:10.100,0:21:15.100
der Datenhehlerei kann auch Pressevertreter[br]in ihrer alltäglichen Arbeit treffen.
0:21:15.100,0:21:18.960
Sollten Journalisten Daten aus Behörden,[br]Wirtschaftsunternehmen oder von anderen
0:21:18.960,0:21:23.360
Personen bekommen und einsehen, würden[br]sie sich grundsätzlich strafbar machen.
0:21:23.360,0:21:30.021
Zum Gesetzgebungsverfahren selber: ich[br]habe eben gesagt, wie die Expertenanhörung
0:21:30.021,0:21:35.520
bei der Frage der[br]Strafvollstreckungsgesetze war.
0:21:35.520,0:21:40.730
Hier hat der Gesetzgeber schlichtweg[br]auf eine Expertenanhörung verzichtet.
0:21:40.730,0:21:45.230
Das hat auch der DAV kritisiert.[br]Der sagte: „der DAV kritisiert weiter,
0:21:45.230,0:21:48.590
dass die Bundesregierung Verbände[br]und Organisationen in diesem Stadium
0:21:48.590,0:21:54.070
des gesetzgeberischen Vorhabens gar[br]nicht einbeziehen will“. Es wurde nicht
0:21:54.070,0:21:58.450
wie üblich um die Abgabe von[br]Stellungnahmen gebeten, obgleich es sich
0:21:58.450,0:22:02.020
um ein Vorhaben in einem äußerst[br]sensiblen Bereich handelt.
0:22:02.020,0:22:09.350
Dann habe ich vorhin ein bisschen[br]Ausführung gemacht, um einen Einstieg
0:22:09.350,0:22:14.309
zu bekommen, was für Rechtsgüter[br]schützen Strafgesetze?
0:22:14.309,0:22:22.140
Wir haben schon Strafgesetze,[br]die letztendlich ein inhalts…
0:22:22.140,0:22:28.610
ohne Ansehen des Inhalts Daten[br]schützen. Hier ist Schutzgut
0:22:28.610,0:22:33.840
ein formelles Datengeheimnis, das[br]der Rechtsordnung ansonsten fremd ist,
0:22:33.840,0:22:38.830
das die Zivilrechtsordnung in diesem Sinne[br]gar nicht kennt. Ich zitiere mal
0:22:38.830,0:22:45.570
Prof. Stuckenberg aus dem eingangs[br]zitierten, eingangs genannten Fachbeitrag
0:22:45.570,0:22:51.620
von ihm. Er schreibt: „Dieses angebliche[br]Rechtsgut ist ein merkwürdiges Ding.
0:22:51.620,0:22:57.600
Denn es existiert offenbar nur im Strafrecht,[br]und soll auf einem ‚Recht
0:22:57.600,0:23:02.850
an dem gedanklichen Inhalt‘ beruhen,[br]das im ‚Interesse der Aufrechterhaltung
0:23:02.850,0:23:08.020
des Herrschaftsverhältnisses über[br]eine Information‘ zur Entscheidung
0:23:08.020,0:23:14.539
über die Weitergabe über übermittelte[br]Daten befugt“. Die Anführungsstriche,
0:23:14.539,0:23:20.110
das war zum Kenntlichmachen von Zitaten[br]aus der Gesetzesbegründung. Also
0:23:20.110,0:23:25.030
hier schon ein sehr zweifelhaftes Rechtsgut,[br]was sehr umfassend geschützt wird,
0:23:25.030,0:23:30.830
was der Rechtsordnung bisher[br]in diesem Sinne fremd war.
0:23:30.830,0:23:39.340
Dann wurde auch, und das ist vielleicht[br]eher aus so einer dogmatischen
0:23:39.340,0:23:43.620
oder formellen juristischen Sicht stark[br]kritisiert, dass hier von ‚Datenhehlerei‘
0:23:43.620,0:23:48.400
gesprochen wird. Die Hehlerei[br]bezieht sich normal nur auf körperliche
0:23:48.400,0:23:53.440
Gegenstände. Wenn mir was geklaut wird,[br]dann möchte ich das als eigentlich
0:23:53.440,0:23:59.370
rechtmäßiger Eigentümer zurückbekommen.[br]Und wenn das nun… wenn es losgeht,
0:23:59.370,0:24:02.540
dass es immer weiterverkauft wird von[br]Hehlern, dann wird es für mich immer
0:24:02.540,0:24:08.559
schwerer, mein mir entwendetes Eigentum,[br]dieses zurückgewinnen zu können.
0:24:08.559,0:24:14.299
Wenn Daten jedoch kopiert werden,[br]dann habe ich sie immer noch.
0:24:14.299,0:24:19.280
Sie werden kopiert, ich kann damit immer[br]noch das machen, was ich vorher machen kann.
0:24:19.280,0:24:23.940
Ich habe sie vielleicht nicht mehr[br]exklusiv. Aber dass, wenn sie jemand
0:24:23.940,0:24:28.600
weiterverkauft, es schwerer würde für[br]mich, diese zurückzubekommen,
0:24:28.600,0:24:33.340
das trifft schlichtweg nicht zu. Denn Daten,[br]die man beliebig häufig kopieren kann,
0:24:33.340,0:24:35.929
in diesem Sinne kann ich sie nicht[br]zurückbekommen, und mir selber
0:24:35.929,0:24:37.330
kommen sie auch gar nicht abhanden.
0:24:37.330,0:24:44.929
Ganz entscheidend ist aber, dass der[br]Tatbestand viel zu weit gefasst ist.
0:24:44.929,0:24:50.520
Prof. Singelnstein, in dem auch genannten[br]Artikel, der spricht von einem
0:24:50.520,0:24:56.409
„doppelt entgrenzten Tatbestand“, einerseits[br]hinsichtlich des Tatobjektes
0:24:56.409,0:25:01.470
und hinsichtlich des Tatbestandes. Andere[br]Straftatbestände aus diesem Bereich,
0:25:01.470,0:25:06.490
in dem wir uns hier bewegen, die erfordern[br]entweder, dass es also ganz spezielle
0:25:06.490,0:25:12.785
Daten sind, oder dass die Daten speziell[br]geschützt sind, oder dass der Täter
0:25:12.785,0:25:17.240
spezielle Hindernisse überwindet, um diese[br]Daten zu bekommen. Da wurde hier darauf
0:25:17.240,0:25:22.200
verzichtet, so dass ein Großteil von[br]Handlungen hier drunter fällt.
0:25:22.200,0:25:28.630
Ganz entscheidend für mich, und ich meine,[br]ganz entscheidend für alle Pressevertreter
0:25:28.630,0:25:32.939
und auch für alle Menschen, die sich[br]freuen, wenn aufgedeckt wird, was so alles
0:25:32.939,0:25:37.310
passiert in der Welt, und worüber wir hier[br]in einer Demokratie unterrichtet werden
0:25:37.310,0:25:44.350
wollen, kritisieren aber vor allem den[br]Tatbestandausschluss in Absatz 3,
0:25:44.350,0:25:49.280
der viel zu eng gefasst ist.[br]Berufsgeheimnisträger sind
0:25:49.280,0:25:57.480
nicht ausreichend geschützt. Ich habe ihn[br]oben nochmal gezeigt. Hier steht drin,
0:25:57.480,0:26:03.330
dass bezüglich Medienvertreter, die[br]berufsmäßig mit diesen Dingen
0:26:03.330,0:26:08.100
zu tun haben, privilegiert sind, sich[br]nicht strafbar machen. Aber was ist
0:26:08.100,0:26:12.100
mit den vielen Bloggern? Was ist mit auch[br]Journalisten oder Medienvertretern,
0:26:12.100,0:26:16.799
die etwas nebenberuflich machen,[br]oder aus Ehrenamt,
0:26:16.799,0:26:22.289
weil sie für gerechte Dinge kämpfen, weil[br]sie sich engagieren für ein demokratisches
0:26:22.289,0:26:28.919
Gemeinwesen. Die sind hier ganz[br]offensichtlich nicht geschützt.
0:26:28.919,0:26:33.789
Es sind auch, nicht zwangsläufig zumindest,[br]Handlungen geschützt, die nur im Vorfeld
0:26:33.789,0:26:37.770
von Recherchen, also im Vorfeld von[br]Veröffentlichungen, geschehen, wenn es
0:26:37.770,0:26:42.430
gerade nicht zu Veröffentlichungen kommt[br]später. Und wenn wir uns hier andere
0:26:42.430,0:26:47.720
Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte[br]angucken, dann muss man wissen, dass es
0:26:47.720,0:26:54.540
eine praktisch sehr ähnliche Formulierung[br]in §184b Absatz 5 gibt.
0:26:54.540,0:27:00.200
Den habe ich hier auch noch mal gezeigt.[br]Bei 184b sind wir
0:27:00.200,0:27:06.409
in einem unangenehmen Bereich des[br]Strafrechts, dem Sexualstrafrecht,
0:27:06.409,0:27:11.420
und zwar im Bereich der Kinderpornographie.[br]Da ist es so, dass, wer Kinderpornographie
0:27:11.420,0:27:16.159
besitzt, der macht sich strafbar, was auch[br]nachvollziehbar ist. Aber ein Anwalt,
0:27:16.159,0:27:19.799
der jemanden verteidigt, der deshalb ein[br]Strafverfahren hat, der muss natürlich
0:27:19.799,0:27:23.789
Beweismittel einsehen. Ebenso wie[br]Staatsanwälte auch diese Beweismittel
0:27:23.789,0:27:28.419
in ihren Akten haben.[br]Wir hatten jetzt kürzlich einen Fall, wo
0:27:28.419,0:27:34.300
ein Strafverteidiger diese Informationen[br]an einen Sachverständigen gegeben hat,
0:27:34.300,0:27:39.080
kinderpornographisches Material, damit[br]der für die Verteidigung ein Gutachten
0:27:39.080,0:27:43.980
erstellt. Und für diese Weitergabe[br]wurde der Anwalt verurteilt.
0:27:43.980,0:27:52.959
Und das zumindest steht auch im Raum[br]bei 202d, StGB. Denn die Berufsträger
0:27:52.959,0:27:58.260
werden hier zumindest in den[br]Regelbeispielen, es hieß ja insbesondere,
0:27:58.260,0:28:03.909
werden nicht genannt. Und ob etwas,[br]was ein Anwalt tut, noch darunter
0:28:03.909,0:28:08.309
zu fassen ist oder nicht, ist höchst[br]fraglich. Und durch diese Regelung
0:28:08.309,0:28:13.570
wird letztendlich die Gefahr von[br]Strafverfolgung den entsprechenden
0:28:13.570,0:28:19.510
Personen, Medienvertretern und Menschen,[br]die mit geleakten Informationen
0:28:19.510,0:28:23.799
in Verbindung kommen, beruflich,[br]denen aufgebürdet, und das ist
0:28:23.799,0:28:30.390
schlichtweg nicht hinnehmbar.[br]Denn es ist nicht hinnehmbar,
0:28:30.390,0:28:35.260
weil das Aufdecken, das Leaken von[br]wichtigen Informationen für die Demokratie
0:28:35.260,0:28:41.570
aus meiner Sicht heute wichtiger als[br]je zuvor ist. Wenn wir uns überlegen,
0:28:41.570,0:28:46.299
dass Edward Snowden seinen Schritt nicht[br]getan hätte und die Welt heute immer noch
0:28:46.299,0:28:51.990
nicht wüsste, was die NSA macht, was Five[br]Eyes machen, dann wäre die Welt,
0:28:51.990,0:28:58.179
meine ich, tatsächlich eine andere. Ein[br]anderes Beispiel sind die Luxemburg-Leaks.
0:28:58.179,0:29:05.820
Dort hat Luxemburg Konzernen[br]ermöglicht, überhaupt keine
0:29:05.820,0:29:09.289
Körperschaftssteuer, oder vielleicht[br]1 Prozent Körperschaftssteuer zu bezahlen.
0:29:09.289,0:29:15.779
Zum Schaden des europäischen[br]Steuerzahlers, zu Eurem Schaden. Das sind
0:29:15.779,0:29:19.559
Gelder, die hier unter anderem der deutsche[br]Fiskus nicht eingenommen hat, mit dem
0:29:19.559,0:29:23.840
der Staat, zumindest denkbar zumindest,[br]sinnvolle Dinge der Daseinsfürsorge
0:29:23.840,0:29:27.060
tun kann, was eine ureigenste[br]staatliche Aufgabe ist.
0:29:27.060,0:29:32.529
Diese Praxis hätten wir heute noch,[br]wenn diese Luxemburg-Papers
0:29:32.529,0:29:37.360
nicht veröffentlicht worden wären.[br]Tatsächlich wurden dort in diesem Zuge
0:29:37.360,0:29:41.600
zwei Personen dieses Jahr zu[br]Haftstrafen verurteilt. Und das ist
0:29:41.600,0:29:46.500
aus demokratischen Gesichtspunkten ebenso[br]wenig hinnehmbar, wie wenn umfangreiche
0:29:46.500,0:29:52.570
geheime Verhandlungen geführt werden[br]von der EU über Handelsabkommen,
0:29:52.570,0:29:56.090
die nicht nur für uns unabsehbare[br]Auswirkungen haben, sondern auch
0:29:56.090,0:30:01.100
für die Generation unserer Kinder.
0:30:01.100,0:30:02.669
Beifall
0:30:02.669,0:30:09.081
Aus diesem Grund wurde die Frist,
0:30:09.081,0:30:14.659
die am 18.12.2016 – das war[br]ein Sonntag, Frist fiel damit
0:30:14.659,0:30:19.100
auf den nächsten Tag, einen Montag –[br]abgelaufen ist zur Einlegung
0:30:19.100,0:30:23.370
von Verfassungsbeschwerden, auch genutzt.[br]Ich selber habe eine Verfassungsbeschwerde
0:30:23.370,0:30:28.110
eingereicht. Denn ich halte…[br]Beifall
0:30:28.110,0:30:33.100
…mich für in verfassungswidriger[br]Weise in meiner freien Berufsausübung
0:30:33.100,0:30:38.390
eingeschränkt. Ich weiß, dass das nicht[br]die einzige Verfassungsbeschwerde ist.
0:30:38.390,0:30:45.929
Es gibt noch mindestens eine, von der[br]wir auch noch einiges hören werden,
0:30:45.929,0:30:50.110
meine ich. Wartet mal zwei bis drei[br]Wochen, mehr darf ich dazu wohl
0:30:50.110,0:30:55.580
nicht sagen. Die Sache wird also vom[br]Bundesverfassungsgericht, hoffentlich,
0:30:55.580,0:30:58.260
verhandelt. Viele Verfassungsbeschwerden[br]werden gar nicht angenommen.
0:30:58.260,0:31:01.960
Hier wurde eingangs noch mal auf[br]die Verfassungsbeschwerde gegen
0:31:01.960,0:31:07.679
den Hacker-Paragraf hingewiesen. Die wurde[br]nicht angenommen. Das Verfassungsgericht
0:31:07.679,0:31:13.920
hat sich aber doch inhaltlich zumindest[br]so geäußert, dass dieser Tatbestand
0:31:13.920,0:31:18.159
verfassungsgemäß, verfassungskonform und[br]einschränkend ausgelegt werden muss,
0:31:18.159,0:31:22.530
was zumindest immerhin etwas ist. Warten[br]wir ab, wie hier das Verfassungsgericht
0:31:22.530,0:31:30.539
entscheidet. Ich hoffe, dass auch dort die[br]überaus große Wichtigkeit gesehen wird,
0:31:30.539,0:31:36.730
was die Weitergabe von eigentlich unter[br]Verschluss gehaltenen Informationen
0:31:36.730,0:31:42.336
angeht. Und dass auch dort gesehen wird,[br]dass dieses Gesetz eine echte Bedrohung
0:31:42.336,0:31:47.569
für die Pressefreiheit ist, und auch[br]für die Berufsfreiheit. Vielen Dank!
0:31:47.569,0:31:57.879
Beifall
0:31:57.879,0:32:04.950
Herald: Okay, wir hätten Zeit[br]für vielleicht eine Frage.
0:32:04.950,0:32:09.299
Sehr gut, dann haben wir keine Fragen.[br]Manchmal muss man eben Politik machen,
0:32:09.299,0:32:15.710
um Code zu schreiben. Also vielen Dank für[br]die Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall.
0:32:15.710,0:32:17.360
Beifall
0:32:17.360,0:32:22.179
Und wir hoffen, dass das Ganze[br]gut ausgeht. Bis dann!
0:32:22.179,0:32:25.130
Ulrich: Da scheint es noch[br]eine Frage zu geben.
0:32:25.130,0:32:28.649
Herald: Oh, es gibt noch eine Frage![br]Sehr gut! Also!
0:32:28.649,0:32:32.529
Signal Angel: Und zwar aus dem Internet:[br]Warum erfüllt der unter unterschlagene
0:32:32.529,0:32:36.940
USB-Stick auch ohne Bereicherungsabsicht[br]für die gespeicherten Daten die Tatbestände
0:32:36.940,0:32:39.810
der Datenhehlerei?
0:32:43.598,0:32:50.440
Ulrich: Moment. Ich habe gesagt,[br]die Unterschlagung ist…
0:32:50.440,0:32:55.559
Also, ein unterschlagenes Speichermedium,
0:32:55.559,0:33:01.279
was bisher nicht öffentlich[br]zugängliche Daten enthält,
0:33:01.279,0:33:05.539
ist eine taugliche Vortat. Dazu[br]müssten wir hier uns nochmal kurz
0:33:05.539,0:33:10.260
den Tatbestand angucken. Da heißt es:
0:33:10.260,0:33:15.781
Wer Daten – Verweis auf 202a, Absatz 2,[br]da ist eine Legaldefinition –
0:33:15.781,0:33:20.510
die nicht allgemein zugänglich[br]sind, und die ein anderer
0:33:20.510,0:33:26.169
durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat…[br]Das war mein Beispiel. Der sozusagen
0:33:26.169,0:33:30.240
gefundene USB-Stick, wo ich sehe,[br]den verliert jemand, den ich einstecke,
0:33:30.240,0:33:34.320
wenn dort Daten drauf sind, die[br]nicht allgemein zugänglich sind,
0:33:34.320,0:33:37.750
und das kann sein, dass jemand sagt:[br]„Jeden Morgen um acht schaue ich
0:33:37.750,0:33:43.230
aus dem Fenster und schreibe auf, wie[br]der Himmel aussieht, Wolken klar,
0:33:43.230,0:33:46.980
leicht bewölkt, stark bewölkt“. Ja?[br]Dann wären das Daten, die sind
0:33:46.980,0:33:50.830
nicht allgemein zugänglich, andere machen[br]vielleicht so was auch, aber diese Daten
0:33:50.830,0:33:56.630
sind nicht allgemein zugänglich.[br]Und die wären durch eine rechtswidrige Tat
0:33:56.630,0:34:00.020
erlangt, nämlich jemand verliert diese[br]Daten, jemand anderes findet sie und
0:34:00.020,0:34:06.320
nimmt sie an sich. Und das ist[br]sozusagen die Voraussetzung,
0:34:06.320,0:34:10.690
dass wir dann weiterkommen. Und wenn ich[br]jetzt sage: „Ich habe hier ganz scharfe
0:34:10.690,0:34:13.780
Aufzeichnungen, da schreibt irgendjemand[br]jeden Tag, wie der Himmel aussieht.
0:34:13.780,0:34:17.719
Willste die kaufen für ’nen Fünfer?“[br]Dann wären wir hier voll drin.
0:34:17.719,0:34:23.239
Signal Angel: Okay,[br]das Internet bedankt sich.
0:34:23.239,0:34:28.119
Herald: Danke ans Internet, also.
0:34:36.099,0:34:38.049
Abspannmusik
0:34:38.049,0:34:44.109
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