1
00:00:00,000 --> 00:00:15,769
33C3 Vorspannmusik
2
00:00:15,769 --> 00:00:19,980
Herald: Okay. Unser nächster Talk wird
von Ulrich Kerner gehalten, einem Anwalt,
3
00:00:19,980 --> 00:00:24,490
der vor allem kritische Blogger
und auch Unternehmen berät,
4
00:00:24,490 --> 00:00:28,350
besonders in Fragen des Presserechts
und Wirtschaftsrecht.
5
00:00:28,350 --> 00:00:33,750
Auch einer der Klageführer – richtig? –
gegen den Hackerparagrafen.
6
00:00:33,750 --> 00:00:35,980
Ich hoffe, das habe ich richtig gesagt,
aber das kann er gleich noch selbst
7
00:00:35,980 --> 00:00:41,540
korrigieren. Und der heute uns
was darüber erzählen wird,
8
00:00:41,540 --> 00:00:46,270
gegen einen Paragrafen, der
Datenhehlerei unter Strafe stellt.
9
00:00:46,270 --> 00:00:50,250
Im Zeitalter von Whistleblowern natürlich
ganz besonders interessant, denn
10
00:00:50,250 --> 00:00:54,230
denen droht eine Haftstrafe. Daher auch
der Titel: „Haft für Whistleblower“.
11
00:00:54,230 --> 00:00:56,250
Ein Applaus für Ulrich Kerner!
12
00:00:56,250 --> 00:01:03,290
Beifall
13
00:01:03,290 --> 00:01:06,940
Ulrich Kerner: So, hallo zusammen.
Es geht heute hier um den Paragrafen
14
00:01:06,940 --> 00:01:12,060
der Datenhehlerei, ein Gesetz,
was jetzt etwa ein Jahr alt ist,
15
00:01:12,060 --> 00:01:19,240
was Uniprofessoren zu Fachbeiträgen
16
00:01:19,240 --> 00:01:24,450
in Zeitschriften mit folgenden Titeln
inspiriert hat:
17
00:01:24,450 --> 00:01:29,129
Prof. Carl-Friedrich Stuckenberg von der
Uni Bonn, „Der missratene Tatbestand
18
00:01:29,129 --> 00:01:35,310
der neuen Datenhehlerei“. Oder
Prof. Dr. Tobias Singelnstein aus Berlin
19
00:01:35,310 --> 00:01:40,780
von der FU: „Ausufernd und fehlplatziert
– der Tatbestand der Datenhehlerei
20
00:01:40,780 --> 00:01:45,150
im System des strafrechtlichen
Daten- und Informationsschutzes.“
21
00:01:45,150 --> 00:01:51,680
Das sind schon mal recht klare Worte,
was hier der Gesetzgeber gemacht hat.
22
00:01:51,680 --> 00:01:55,120
Wir werden uns jetzt gleich mal anschauen:
Wie funktioniert Gesetzgebung?
23
00:01:55,120 --> 00:01:59,310
Wie funktioniert vor allem Strafgesetzgebung?
Nicht von den Abläufen im Parlament,
24
00:01:59,310 --> 00:02:03,380
sondern was hat sie für Ziele und
soll sie für Zwecke haben?
25
00:02:03,380 --> 00:02:08,440
Wir müssen uns ein bisschen anschauen,
was schützt unsere Rechtsordnung?
26
00:02:08,440 --> 00:02:13,510
Das ist der Rechtsgüterschutz.
Dann werfen wir einen kurzen Blick
27
00:02:13,510 --> 00:02:19,040
auf das Gesetzgebungsverfahren des §202d,
auf die Regelungen.
28
00:02:19,040 --> 00:02:22,760
Dann wird’s ein bisschen, sozusagen,
juristisch-technischer. Wir müssen uns da
29
00:02:22,760 --> 00:02:28,260
mal den Tatbestand anschauen, kucken uns
dann an, wie sind die Regelungen, was ist
30
00:02:28,260 --> 00:02:32,540
da erfasst, was wird unter Strafe
gestellt? Schauen uns die Kritik an,
31
00:02:32,540 --> 00:02:37,240
die auf breiter Front eigentlich geäußert
wurde. Und dann einen kurzen Ausblick
32
00:02:37,240 --> 00:02:44,550
auf eine Verfassungsbeschwerde,
die es gegen diesen Straftatbestand gibt.
33
00:02:44,550 --> 00:02:49,880
Wenn wir von Strafgesetzgebung sprechen,
vielleicht zum Einstieg eine Frage
34
00:02:49,880 --> 00:02:54,520
zur allgemeinen Gesetzgebung: Wer glaubt
denn, dass die Gesetzgebung, die wir hier
35
00:02:54,520 --> 00:03:01,510
haben, und durch den Bundestag läuft,
rational zugänglichen Argumenten folgt?
36
00:03:01,510 --> 00:03:04,500
Ich bitte um Handzeichen.
Lachen
37
00:03:04,500 --> 00:03:12,210
Das sind sehr wenige. Ich möchte dazu kurz
eine Anekdote erzählen, die zeigt, dass es
38
00:03:12,210 --> 00:03:17,560
zumindest regelmäßig mit rationalen
Argumenten nichts zu tun hat.
39
00:03:17,560 --> 00:03:21,480
Ihr wisst alle, es gab eine Föderalismusreform,
wo es ein recht zähes Ringen gab
40
00:03:21,480 --> 00:03:26,720
zwischen den Bundesländern und dem Bund,
was verschiedene Kompetenzen auch
41
00:03:26,720 --> 00:03:33,220
im Bereich der Gesetzgebung angeht. Und
unter anderem ist an die Länder gegangen:
42
00:03:33,220 --> 00:03:36,980
Die Gesetzgebungskompetenz für den
Strafvollzug und auch für das
43
00:03:36,980 --> 00:03:44,970
Versammlungsrecht. Beim Strafvollzug haben
sämtliche wesentlichen Organisationen
44
00:03:44,970 --> 00:03:49,590
der deutschen Strafrechtspflege, vom
Deutschen Richterbund über die Deutsche
45
00:03:49,590 --> 00:03:53,690
Vereinigung für Jugendgerichte und
Jugendgerichtshilfen e.V. bis zur
46
00:03:53,690 --> 00:04:01,450
Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und
Anstaltsleiterinnen im Vollzugsdienst e.V.
47
00:04:01,450 --> 00:04:06,290
abgelehnt, dass die Gesetzgebung an die
Bundesländer geht und wir damit in den
48
00:04:06,290 --> 00:04:12,290
Bundesländern eigene Strafvollzugsgesetze
haben mit unterschiedlichen Regelungen.
49
00:04:12,290 --> 00:04:17,620
Es gab in dem Verfahren eine
Expertenanhörung, da waren auch Schweizer
50
00:04:17,620 --> 00:04:23,500
Experten eingeladen. In der Schweiz hat
jeder Kanton sein eigenes Strafvollzugsgesetz.
51
00:04:23,500 --> 00:04:27,759
Die haben berichtet, dass es in der Schweiz
erhebliche Probleme gibt, wenn
52
00:04:27,759 --> 00:04:31,510
ein Strafgefangener von einem Kanton
in den anderen verlegt werden will.
53
00:04:31,510 --> 00:04:35,480
Weil nicht ganz geklärt ist, welches Recht
dann zur Anwendung kommt.
54
00:04:35,480 --> 00:04:41,471
Das hat den Gesetzgeber nicht beeindruckt.
Ebenso das Versammlungsrecht.
55
00:04:41,471 --> 00:04:45,030
Versammlungsrecht, habe ich mir sagen lassen,
das wurde irgendwann in diesen zähen
56
00:04:45,030 --> 00:04:48,660
Verhandlungen mal so in den Raum
geschmissen gegenüber den Ländern.
57
00:04:48,660 --> 00:04:53,060
„Da kriegt Ihr das Versammlungsrecht.“
Und da haben die daran festgehalten. Und
58
00:04:53,060 --> 00:04:57,870
das Versammlungsrecht ist eins der
wesentlichen Grundrechte, die wir in einem
59
00:04:57,870 --> 00:05:03,071
demokratischen Staat haben. Warum hier
davon abgesehen wird oder eine Regelung
60
00:05:03,071 --> 00:05:07,870
getroffen wird, dass wir nicht mehr
bundesweit einheitliche Regelungen haben,
61
00:05:07,870 --> 00:05:12,030
sondern jetzt jedes Bundesland jetzt seine
eigenen Regelungen machen kann,
62
00:05:12,030 --> 00:05:15,570
die sich sehr wohl auch unterscheiden,
das, meine ich, ist mit keinem
63
00:05:15,570 --> 00:05:21,720
nachvollziehbaren Argument zu erklären
und auch nicht zu rechtfertigen.
64
00:05:21,720 --> 00:05:25,510
In der Strafgesetzgebung ist es
letztendlich nicht anders. Und wenn wir
65
00:05:25,510 --> 00:05:28,900
schauen, jetzt wieder, wir haben gerade…
wer heute Zeitung gelesen hat oder
66
00:05:28,900 --> 00:05:32,760
in den letzten Tagen: Nach den Anschlägen
in den Berlin wird also gefordert, dass
67
00:05:32,760 --> 00:05:38,890
Ermittlungsbefugnisse der
Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden.
68
00:05:38,890 --> 00:05:43,940
Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse ist
klar: Es greift in euer aller Grundrechte ein.
69
00:05:43,940 --> 00:05:48,710
Und wenn wir sehen, was in Berlin nach
der Tat so alles ans Licht gekommen ist,
70
00:05:48,710 --> 00:05:53,430
nach und nach, und was die entsprechenden
Dienste alles wussten, da fragt man sich
71
00:05:53,430 --> 00:05:57,880
schon, ob die mit den Werkzeugen, die sie
in der Hand haben, zur Zeit zur Verfügung
72
00:05:57,880 --> 00:06:01,860
haben, ob sie damit richtig umgehen können
oder nicht. Und jemand, der mit Hammer
73
00:06:01,860 --> 00:06:04,740
und Meißel nicht klarkommt, dem würde ich
nicht eine Kettensäge in die Hand drücken.
74
00:06:04,740 --> 00:06:12,760
Beifall
75
00:06:12,760 --> 00:06:18,030
Strafgesetzgebung dient dem
Rechtsgüterschutz. Und die Rechtsgüter,
76
00:06:18,030 --> 00:06:22,440
die schützenswert sind, die sind nicht nur
durch Strafgesetze geschützt, sondern
77
00:06:22,440 --> 00:06:27,000
wir haben einen abgestuften Schutz.
Das beginnt mit dem Zivilrecht,
78
00:06:27,000 --> 00:06:32,150
das geht weiter mit dem Verwaltungsrecht,
und die Strafgesetzgebung
79
00:06:32,150 --> 00:06:37,110
zum Schutz von Rechtsgütern ist Ultima
Ratio. Das ist das letzte Instrument,
80
00:06:37,110 --> 00:06:41,270
was der Gesetzgeber hat.
Ich mache ein einfaches Beispiel:
81
00:06:41,270 --> 00:06:44,980
Fahrlässige Körperverletzung und
fahrlässige Sachbeschädigung.
82
00:06:44,980 --> 00:06:49,260
Beides löst zivilrechtliche
Schadensersatzansprüche aus. Wenn ich also
83
00:06:49,260 --> 00:06:53,620
beim Einparken auf’m Parkplatz ein anderes
Auto beschädige, weil ich nicht aufgepasst
84
00:06:53,620 --> 00:06:56,759
habe, dann mache ich mich
schadensersatzpflichtig. Wenn ich
85
00:06:56,759 --> 00:07:01,200
einen Fußgänger anfahre, dann mache
ich mich auch schadensersatzpflichtig,
86
00:07:01,200 --> 00:07:07,360
wenn der verletzt ist.
Wenn ich jemanden verletze, fahrlässig,
87
00:07:07,360 --> 00:07:11,320
dann mache ich mich auch strafbar. Es
gibt die ‚fahrlässige Körperverletzung‘.
88
00:07:11,320 --> 00:07:14,550
Wenn ich fahrlässig etwas beschädige von
einer anderen Person, mache ich mich
89
00:07:14,550 --> 00:07:18,339
nicht strafbar, es gibt nur
zivilrechtliche Ansprüche.
90
00:07:18,339 --> 00:07:22,900
Der Gesetzgeber hat sich entschieden,
die fahrlässige Sachbeschädigung
91
00:07:22,900 --> 00:07:27,870
nicht mit Strafe zu bedrohen.
Das Strafrecht ist auch nicht da
92
00:07:27,870 --> 00:07:34,690
zum Schutz moralischer Vorstellungen,
wie das früher der §175 StGB
93
00:07:34,690 --> 00:07:39,100
getan hat, der zurecht
irgendwann abgeschafft wurde.
94
00:07:39,100 --> 00:07:44,270
Und ein wohl unumstößlicher Grundsatz
ist schlichtweg der Folgende:
95
00:07:44,270 --> 00:07:48,199
Dass der strafrechtliche Schutz nur ein
lückenhafter sein kann, wenn es noch
96
00:07:48,199 --> 00:07:52,950
Freiheit geben soll. Wenn man alles
umfassend unter Strafe stellt, dann haben wir
97
00:07:52,950 --> 00:07:58,460
keine Lücken mehr im Strafrecht, aber der
Einzelne hat auch keine Freiheit mehr.
98
00:07:58,460 --> 00:08:04,360
Das ist, was wir hier aktuell sehen.
Täglich fast, hat man das Gefühl,
99
00:08:04,360 --> 00:08:08,370
kommt Geschrei, dass wir irgendwelche
Strafbarkeitslücken schließen müssen.
100
00:08:08,370 --> 00:08:15,020
Sei es gegen Fake-News oder andere Sachen.
Und wir hatten lange
101
00:08:15,020 --> 00:08:19,639
im bundesdeutschen Diskurs die Prämisse,
dass der Strafrechtsschutz
102
00:08:19,639 --> 00:08:25,240
nur ein lückenhafter sein kann.
Heutzutage wird dauernd geschrien,
103
00:08:25,240 --> 00:08:29,729
es müssen überall Strafen verschärft
werden, um die Sicherheit des Einzelnen
104
00:08:29,729 --> 00:08:34,679
zu gewährleisten. Die Sicherheit des
Einzelnen ist also in den Fokus getreten,
105
00:08:34,679 --> 00:08:40,698
und wenn wir jetzt aber schauen, was uns
unterm Strich, oder nüchtern betrachtet
106
00:08:40,698 --> 00:08:46,000
zumindest in der BRD zur Zeit bedroht, dann
sind sehr viel mehr Menschen Opfer von
107
00:08:46,000 --> 00:08:50,730
Verkehrsunfällen, auch tödliche
Ausgänge, nicht wenig.
108
00:08:50,730 --> 00:08:55,540
Und in Europa wird man kaum jemanden
finden, der so ganz ohne Weiteres
109
00:08:55,540 --> 00:08:58,400
nachvollziehen kann, warum beispielsweise
in Deutschland kein Tempolimit
110
00:08:58,400 --> 00:09:03,880
auf Autobahnen gilt, und mit 110 auf der
Autobahn wäre die Todesrate, die wir
111
00:09:03,880 --> 00:09:07,279
auf den Bundesautobahnen haben, deutlich
geringer. Man fragt sich also,
112
00:09:07,279 --> 00:09:10,540
warum auf der einen Seite an den
Stellschrauben immer weiter gedreht
113
00:09:10,540 --> 00:09:16,860
werden soll, aber andere, den Einzelnen
durchaus reell bedrohende Gefahren
114
00:09:16,860 --> 00:09:19,940
völlig außer Acht gelassen werden.
115
00:09:19,940 --> 00:09:24,900
Beifall
116
00:09:24,900 --> 00:09:30,890
Ich zeige noch ganz kurz zwei Beispiele:
Strafgesetzgebung früher,
117
00:09:30,890 --> 00:09:35,740
das waren meistens einfach gefasste
Tatbestände, so wie hier Körperverletzung:
118
00:09:35,740 --> 00:09:39,771
„Wer eine andere Person körperlich
misshandelt oder an der Gesundheit
119
00:09:39,771 --> 00:09:44,649
schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
120
00:09:44,649 --> 00:09:48,480
Ich meine, da muss man sich fragen, was
ist also eine körperliche Misshandlung?
121
00:09:48,480 --> 00:09:52,390
Was ist eine Gesundheitsschädigung? Das
hat die Rechtsprechung abgegrenzt. Aber
122
00:09:52,390 --> 00:09:55,100
so mehr oder weniger kann man mit Lesen
erahnen, was man darf und was man
123
00:09:55,100 --> 00:10:00,870
nicht darf. Das ist bei modernen
Strafgesetzen nicht mehr der Fall,
124
00:10:00,870 --> 00:10:05,430
es ist hier ein etwas fieses Beispiel,
der §38 des Gesetzes
125
00:10:05,430 --> 00:10:09,580
über den Wertpapierhandel. Das ist
nur ein kleiner Teil der Vorschrift,
126
00:10:09,580 --> 00:10:12,830
denn hier ist praktisch in jeder zweiten
Zeile eine Verweisung, entweder
127
00:10:12,830 --> 00:10:15,880
an andere Stellen des
Wertpapierhandelsgesetzes,
128
00:10:15,880 --> 00:10:20,480
des Emissionszertifikatshandelsgesetzes,
129
00:10:20,480 --> 00:10:24,910
und selbst in diverse EU-Verordnungen,
wo steht, wenn man gegen die und die
130
00:10:24,910 --> 00:10:28,990
EU-Verordnung verstößt, dann macht man
sich auch strafbar. Ich glaube,
131
00:10:28,990 --> 00:10:33,680
es ist niemand in der Lage, innerhalb von
drei Stunden, wenn man sich hinsetzt und
132
00:10:33,680 --> 00:10:38,040
das vorher nicht kennt, aber alle Materialien
hat, danach zusammenfassen zu können,
133
00:10:38,040 --> 00:10:42,070
welche Handlungen alle
mit Strafe bedroht sind.
134
00:10:42,070 --> 00:10:45,740
Übrigens, und das ist, warum ich das
ausgewählt habe, der einzige mir bekannte,
135
00:10:45,740 --> 00:10:50,360
echte Fake-News-Straftatbestand. Denn im
Wertpapierhandel ist es schlichtweg
136
00:10:50,360 --> 00:10:57,860
verboten, wenn man zu Kursmanipulationen
falsche Tatsachen veröffentlicht.
137
00:10:57,860 --> 00:11:03,550
Okay, Strafgesetze sollen Rechtsgüter
schützen. Und die typischen Rechtsgüter,
138
00:11:03,550 --> 00:11:08,250
die wir haben, die Individualrechtsgüter,
das ist Leben, Gesundheit, Eigentum
139
00:11:08,250 --> 00:11:11,470
und Vermögen. Es gibt natürlich auch
andere Rechtsgüter, der Staat
140
00:11:11,470 --> 00:11:16,230
und seine Institutionen etc.
141
00:11:16,230 --> 00:11:23,650
Wir haben auch einen Rechtsgüterschutz
letztendlich für Informationen.
142
00:11:23,650 --> 00:11:28,600
Ich springe mal eine Seite weiter.
Es sind Staats- und Dienstgeheimnisse,
143
00:11:28,600 --> 00:11:32,010
– was für Informationen sind geschützt –
private Geheimnisse, Geschäftsgeheimnisse,
144
00:11:32,010 --> 00:11:36,060
auch im Bereich geistigen Eigentums
gibt es viele Strafnormen
145
00:11:36,060 --> 00:11:39,970
in den dortigen Regelungen.
146
00:11:39,970 --> 00:11:45,259
Patentrecht, Markenrecht, Gebrauchsmuster-
und Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht.
147
00:11:45,259 --> 00:11:48,730
Hier ist nur ‚Patentgesetz‘ als Beispiel.
Und wir haben den Schutz
148
00:11:48,730 --> 00:11:54,550
von personenbezogenen Daten
im Bundesdatenschutzgesetz.
149
00:11:54,550 --> 00:12:01,590
Und in §3, Abs.1 BDSG ist geregelt oder
legal definiert, was dort geschützt ist,
150
00:12:01,590 --> 00:12:06,290
was ‚personenbezogene Daten‘ sind.
Das sind „Einzelangaben über persönliche
151
00:12:06,290 --> 00:12:10,170
oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren
152
00:12:10,170 --> 00:12:16,140
natürlichen Person“. Das zeigt, da geht es
um einen inhaltlichen Datenschutz,
153
00:12:16,140 --> 00:12:21,600
es geht um das, um was es für
Daten sich handelt, es wird
154
00:12:21,600 --> 00:12:27,750
ein bestimmter Inhalt geschützt.
Wir haben auch einen Schutz,
155
00:12:27,750 --> 00:12:33,810
der nicht ein inhaltliches
Schutzkonzept verfolgt,
156
00:12:33,810 --> 00:12:37,920
sondern letztendlich ein formelles
Schutzkonzept. Und das sind so
157
00:12:37,920 --> 00:12:43,660
die neueren Straftatbestände aus dem
Bereich der IT-Kriminalität, 202a, 202b,
158
00:12:43,660 --> 00:12:50,240
202c, der sogenannte Hacker-Paragraf.
Da sind Daten geschützt, unabhängig vom
159
00:12:50,240 --> 00:12:55,410
Inhalt, sogenanntes formelles Schutzkonzept.
Die Tatbestände sind dann aber weiter
160
00:12:55,410 --> 00:13:00,171
eingeschränkt. Man muss also bestimmte
Zugangssicherungen überwinden, die Daten
161
00:13:00,171 --> 00:13:05,930
müssen gegen unbefugten Zugang
geschützt sein und Ähnliches. So.
162
00:13:05,930 --> 00:13:12,120
Jetzt kommen wir langsam zum 202d;
und das Gesetzgebungsverfahren hier
163
00:13:12,120 --> 00:13:19,220
noch mal ganz kurz, eine kurze Übersicht
über das Computerinformationsstrafrecht,
164
00:13:19,220 --> 00:13:24,260
was wir haben. Das wurde letztendlich
immer eingeführt zur Umsetzung
165
00:13:24,260 --> 00:13:30,480
von EU-Richtlinien. Anders bei der
Datenhehlerei. Da gibt es gerade
166
00:13:30,480 --> 00:13:37,230
keine europäische Vorgabe, sondern der
Gesetzgeber ist selbstständig tätig geworden.
167
00:13:37,230 --> 00:13:44,080
Ursprünglich über einen Gesetzesentwurf
des Bundeslandes Hessen.
168
00:13:44,080 --> 00:13:50,589
Der wurde dann eingebracht, unterlag der
Diskontinuität, weil es neue Wahlen gab.
169
00:13:50,589 --> 00:13:57,100
Er wurde noch mal eingebracht und das,
was wir heute haben, das fußt auf einem
170
00:13:57,100 --> 00:14:02,810
Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Bei der Gesetzgebungsbegründung,
171
00:14:02,810 --> 00:14:08,310
da wurde teilweise recht diffus ausgeführt,
worum es gehen soll, da wurden
172
00:14:08,310 --> 00:14:12,940
große Strafbarkeitslücken genannt.
Letztendlich hat wohl der Gesetzgeber
173
00:14:12,940 --> 00:14:21,670
im Blick, dass er den Handel
mit Identitäten
174
00:14:21,670 --> 00:14:27,420
aus dem Internet oder im Internet unter
Strafe stellen soll. Da wurde gesehen,
175
00:14:27,420 --> 00:14:33,329
zwar solche Identitäten zu klauen oder
sich zu kopieren etc., das ist verboten.
176
00:14:33,329 --> 00:14:37,290
Sie später zu benutzen, beispielsweise
Kreditkartendaten, das ist auch
177
00:14:37,290 --> 00:14:42,980
unter Strafe gestellt. Aber wenn diese
Daten weitergegeben werden über das
178
00:14:42,980 --> 00:14:48,540
immer wieder zitierbare Darknet, dann
wurden da empfindliche Strafbarkeitslücken
179
00:14:48,540 --> 00:14:55,029
gesehen. Übrigens der erste Gesetzesentwurf
nannte explizit noch Tätergruppierungen
180
00:14:55,029 --> 00:15:01,580
mit politischen Zielen, auf die man es
auch abgesehen hätte.
181
00:15:01,580 --> 00:15:09,490
Was ist jetzt genau geregelt? Hier
ein kurzer Blick auf den Tatbestand.
182
00:15:09,490 --> 00:15:15,660
Ich gehe das kurz im Einzelnen durch. Ich
möchte aber jetzt mal den Blick werfen
183
00:15:15,660 --> 00:15:21,471
auf den Absatz 3. Da sind Regelungen drin,
wann der Absatz 1,
184
00:15:21,471 --> 00:15:27,380
die strafbare Handlung, gerade nicht
strafbar sein soll. Und da müssen wir
185
00:15:27,380 --> 00:15:31,559
vor allem zu Ziffer 2 gehen. Da heißt es:
Absatz 1 gilt nicht für Handlungen,
186
00:15:31,559 --> 00:15:35,950
die ausschließlich der Erfüllung
rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher
187
00:15:35,950 --> 00:15:42,990
Pflichten dienen. Das sind insbesondere,
wenn der Staat Steuer-CDs ankauft,
188
00:15:42,990 --> 00:15:50,510
Nummer 1, und das sind zweitens solche
beruflichen Handlungen der in § 53 Abs. 1
189
00:15:50,510 --> 00:15:56,769
Satz 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung
genannten Personen.
190
00:15:56,769 --> 00:16:01,190
Und das sind hier unten, Nummer 5,
Personen, die bei der Vorbereitung,
191
00:16:01,190 --> 00:16:06,240
Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken,
Rundfunksendungen, Filmberichten
192
00:16:06,240 --> 00:16:10,499
oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung
dienenden Informations- und
193
00:16:10,499 --> 00:16:15,930
Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken
oder mitgewirkt haben. Mit anderen Worten,
194
00:16:15,930 --> 00:16:22,110
wir haben hier in diesem Tatbestand ein
Medienprivileg, und wir werden gleich sehen,
195
00:16:22,110 --> 00:16:27,990
dass dieses Medienprivileg auf keinen
Fall ausreicht, um hier ein befriedigendes
196
00:16:27,990 --> 00:16:35,929
Ergebnis dieser gesetzgeberischen Fehlleistung
zu haben. Was ist hier also das Tatobjekt?
197
00:16:35,929 --> 00:16:42,070
Das sind Daten, da gibt es eine Legaldefinition,
sie war eben auf der Folie davor eingeblendet,
198
00:16:42,070 --> 00:16:47,680
alle nichtwahrnehmbaren, gespeicherten Daten,
die nicht allgemein zugänglich sind,
199
00:16:47,680 --> 00:16:52,600
ohne weitere Einschränkung. Also die
gespeicherte Kreditkartennummer fällt hier
200
00:16:52,600 --> 00:16:56,500
drunter, die auf den Zettel geschriebene
Kreditkartennummer fällt hier nicht da
201
00:16:56,500 --> 00:17:02,389
drunter. Denn sie ist wahrnehmbar und nicht
gespeichert als nichtwahrnehmbare Datei.
202
00:17:02,389 --> 00:17:08,599
Als weitere Voraussetzung haben wir hier,
dass die Daten durch eine rechtswidrige
203
00:17:08,599 --> 00:17:15,510
Tat erlangt worden sein müssen.
Rechtswidrige Tat, das kann sein,
204
00:17:15,510 --> 00:17:21,990
beispielsweise Person A verliert einen
USB-Stick, Person B sieht das,
205
00:17:21,990 --> 00:17:27,169
nimmt den an sich, da sind Daten drauf,
begeht eine Unterschlagung, indem
206
00:17:27,169 --> 00:17:31,960
die Person B den USB-Stick an sich nimmt.
Schon haben wir, wenn dort gespeicherte
207
00:17:31,960 --> 00:17:35,910
Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,
haben wir eine taugliche Vortat für die
208
00:17:35,910 --> 00:17:41,490
Datenhehlerei. So, und wenn dort jetzt
jemand Daten findet, die er sich anschaut
209
00:17:41,490 --> 00:17:46,140
und sehr interessant findet und denkt: Das
gehört veröffentlicht, das geht alle an!
210
00:17:46,140 --> 00:17:50,590
Dann sind wir hier schon in diesem
Tatbestand. Tathandlung ist,
211
00:17:50,590 --> 00:17:57,020
dass diese Daten jemand sich
oder einem anderen verschafft,
212
00:17:57,020 --> 00:18:01,880
oder einem anderen überlässt, oder
verbreitet oder sonstwie zugänglich macht,
213
00:18:01,880 --> 00:18:06,140
um sich oder einen Dritten zu bereichern
oder einen anderen zu schädigen.
214
00:18:06,140 --> 00:18:11,700
Das ist ein sehr, sehr weit gefasster
Zustand. Ein „Sichverschaffen“, das ist
215
00:18:11,700 --> 00:18:15,740
jedes Ansichnehmen letztendlich, das hat
schon das Reichsgericht entschieden,
216
00:18:15,740 --> 00:18:20,720
und wenn wir hier von Schädigungs-
oder Bereicherungsabsicht reden,
217
00:18:20,720 --> 00:18:26,320
dann ist das rein subjektiv. Strafrechtler
sprechen da von einer überschießenden
218
00:18:26,320 --> 00:18:30,340
Innentendenz, es ist kein Erfolg
notwendig. Man muss sich nicht bereichern,
219
00:18:30,340 --> 00:18:33,929
die Bereicherung muss nicht eintreten.
Man muss es wollen. Und wenn ich…
220
00:18:33,929 --> 00:18:37,820
Bereicherung ist jede Mehrung
des Vermögens. Wenn ich also
221
00:18:37,820 --> 00:18:44,510
einen gefundenen USB-Stick für 10 Euro
weiterverkaufe an jemanden, der
222
00:18:44,510 --> 00:18:51,540
das darauf gespeicherte Familienrezept
eines Apfelkuchens ankauft,
223
00:18:51,540 --> 00:18:54,593
dann mache ich mich strafbar.
224
00:18:58,020 --> 00:19:04,250
So, das ist im Schnelldurchlauf
die Erklärung,
225
00:19:04,250 --> 00:19:09,470
was dort unter Strafe gestellt ist. Und
wir müssen uns jetzt mal anschauen,
226
00:19:09,470 --> 00:19:15,070
denn die Zeit läuft, was ist
kritikwürdig an diesem Gesetz?
227
00:19:15,070 --> 00:19:21,410
Es gab sehr viel Kritik an der Art
des Gesetzgebungsverfahrens,
228
00:19:21,410 --> 00:19:27,950
an dem hier geschützten Rechtsgut,
an der Analogie
229
00:19:27,950 --> 00:19:33,350
zum Hehlerei-Tatbestand, an dem
zu weit gefassten, nicht begrenzten
230
00:19:33,350 --> 00:19:37,750
Tatbestand an sich, und vor allem auch
am fehlenden Schutz
231
00:19:37,750 --> 00:19:43,429
für Berufsgeheimnisträger. Dazu gehören
Journalisten, dazu gehören Rechtsanwälte.
232
00:19:43,429 --> 00:19:48,350
Dazu gehören auch andere
Berufsgruppen, die mitunter
233
00:19:48,350 --> 00:19:52,100
mit Informationen in Berührung kommen
oder regelmäßig mit Informationen
234
00:19:52,100 --> 00:19:56,630
in Berührung kommen, wenn es darum geht,
gesellschaftliche Missstände aufzudecken,
235
00:19:56,630 --> 00:20:00,890
weil solche Daten typischerweise auch
von dem ein oder anderen Spezialisten
236
00:20:00,890 --> 00:20:04,760
geprüft werden, mit durchgeschaut werden,
wenn es darum geht, ob so etwas
237
00:20:04,760 --> 00:20:10,110
veröffentlicht werden soll oder nicht.
Das ist das Kernproblem hier
238
00:20:10,110 --> 00:20:15,450
dieses Tatbestandes, dass er
in Whistleblowing-Vorgänge
239
00:20:15,450 --> 00:20:21,080
und in die Veröffentlichung von bisher
der Öffentlichkeit verborgenen,
240
00:20:21,080 --> 00:20:27,870
aber dringend notwendigen oder
veröffentlichungswürdigen Informationen,
241
00:20:27,870 --> 00:20:35,020
dass der denen im Wege steht.
Ich geh mal kurz ein bisschen
242
00:20:35,020 --> 00:20:40,270
die einzelnen Kritikpunkte durch. Negative
Kritik schon im Gesetzgebungsverfahren,
243
00:20:40,270 --> 00:20:45,560
nur als Beispiel, Pressemitteilung
des Deutschen Anwaltsverein,
244
00:20:45,560 --> 00:20:51,390
vom 21.05.2015.
Dieses Gesetz, von dem ich hier rede,
245
00:20:51,390 --> 00:20:55,840
das wurde zusammen mit der
Vorratsdatenspeicherung eingeführt,
246
00:20:55,840 --> 00:21:00,669
und erstmal ist schon aufgefallen,
dass da an verborgener Stelle, also
247
00:21:00,669 --> 00:21:04,830
praktisch Huckepack, noch der
202d eingeführt werden soll.
248
00:21:04,830 --> 00:21:10,100
Der Deutsche Anwaltsverein hat weiter
ausgeführt: dieser Straftatbestand
249
00:21:10,100 --> 00:21:15,100
der Datenhehlerei kann auch Pressevertreter
in ihrer alltäglichen Arbeit treffen.
250
00:21:15,100 --> 00:21:18,960
Sollten Journalisten Daten aus Behörden,
Wirtschaftsunternehmen oder von anderen
251
00:21:18,960 --> 00:21:23,360
Personen bekommen und einsehen, würden
sie sich grundsätzlich strafbar machen.
252
00:21:23,360 --> 00:21:30,021
Zum Gesetzgebungsverfahren selber: ich
habe eben gesagt, wie die Expertenanhörung
253
00:21:30,021 --> 00:21:35,520
bei der Frage der
Strafvollstreckungsgesetze war.
254
00:21:35,520 --> 00:21:40,730
Hier hat der Gesetzgeber schlichtweg
auf eine Expertenanhörung verzichtet.
255
00:21:40,730 --> 00:21:45,230
Das hat auch der DAV kritisiert.
Der sagte: „der DAV kritisiert weiter,
256
00:21:45,230 --> 00:21:48,590
dass die Bundesregierung Verbände
und Organisationen in diesem Stadium
257
00:21:48,590 --> 00:21:54,070
des gesetzgeberischen Vorhabens gar
nicht einbeziehen will“. Es wurde nicht
258
00:21:54,070 --> 00:21:58,450
wie üblich um die Abgabe von
Stellungnahmen gebeten, obgleich es sich
259
00:21:58,450 --> 00:22:02,020
um ein Vorhaben in einem äußerst
sensiblen Bereich handelt.
260
00:22:02,020 --> 00:22:09,350
Dann habe ich vorhin ein bisschen
Ausführung gemacht, um einen Einstieg
261
00:22:09,350 --> 00:22:14,309
zu bekommen, was für Rechtsgüter
schützen Strafgesetze?
262
00:22:14,309 --> 00:22:22,140
Wir haben schon Strafgesetze,
die letztendlich ein inhalts…
263
00:22:22,140 --> 00:22:28,610
ohne Ansehen des Inhalts Daten
schützen. Hier ist Schutzgut
264
00:22:28,610 --> 00:22:33,840
ein formelles Datengeheimnis, das
der Rechtsordnung ansonsten fremd ist,
265
00:22:33,840 --> 00:22:38,830
das die Zivilrechtsordnung in diesem Sinne
gar nicht kennt. Ich zitiere mal
266
00:22:38,830 --> 00:22:45,570
Prof. Stuckenberg aus dem eingangs
zitierten, eingangs genannten Fachbeitrag
267
00:22:45,570 --> 00:22:51,620
von ihm. Er schreibt: „Dieses angebliche
Rechtsgut ist ein merkwürdiges Ding.
268
00:22:51,620 --> 00:22:57,600
Denn es existiert offenbar nur im Strafrecht,
und soll auf einem ‚Recht
269
00:22:57,600 --> 00:23:02,850
an dem gedanklichen Inhalt‘ beruhen,
das im ‚Interesse der Aufrechterhaltung
270
00:23:02,850 --> 00:23:08,020
des Herrschaftsverhältnisses über
eine Information‘ zur Entscheidung
271
00:23:08,020 --> 00:23:14,539
über die Weitergabe über übermittelte
Daten befugt“. Die Anführungsstriche,
272
00:23:14,539 --> 00:23:20,110
das war zum Kenntlichmachen von Zitaten
aus der Gesetzesbegründung. Also
273
00:23:20,110 --> 00:23:25,030
hier schon ein sehr zweifelhaftes Rechtsgut,
was sehr umfassend geschützt wird,
274
00:23:25,030 --> 00:23:30,830
was der Rechtsordnung bisher
in diesem Sinne fremd war.
275
00:23:30,830 --> 00:23:39,340
Dann wurde auch, und das ist vielleicht
eher aus so einer dogmatischen
276
00:23:39,340 --> 00:23:43,620
oder formellen juristischen Sicht stark
kritisiert, dass hier von ‚Datenhehlerei‘
277
00:23:43,620 --> 00:23:48,400
gesprochen wird. Die Hehlerei
bezieht sich normal nur auf körperliche
278
00:23:48,400 --> 00:23:53,440
Gegenstände. Wenn mir was geklaut wird,
dann möchte ich das als eigentlich
279
00:23:53,440 --> 00:23:59,370
rechtmäßiger Eigentümer zurückbekommen.
Und wenn das nun… wenn es losgeht,
280
00:23:59,370 --> 00:24:02,540
dass es immer weiterverkauft wird von
Hehlern, dann wird es für mich immer
281
00:24:02,540 --> 00:24:08,559
schwerer, mein mir entwendetes Eigentum,
dieses zurückgewinnen zu können.
282
00:24:08,559 --> 00:24:14,299
Wenn Daten jedoch kopiert werden,
dann habe ich sie immer noch.
283
00:24:14,299 --> 00:24:19,280
Sie werden kopiert, ich kann damit immer
noch das machen, was ich vorher machen kann.
284
00:24:19,280 --> 00:24:23,940
Ich habe sie vielleicht nicht mehr
exklusiv. Aber dass, wenn sie jemand
285
00:24:23,940 --> 00:24:28,600
weiterverkauft, es schwerer würde für
mich, diese zurückzubekommen,
286
00:24:28,600 --> 00:24:33,340
das trifft schlichtweg nicht zu. Denn Daten,
die man beliebig häufig kopieren kann,
287
00:24:33,340 --> 00:24:35,929
in diesem Sinne kann ich sie nicht
zurückbekommen, und mir selber
288
00:24:35,929 --> 00:24:37,330
kommen sie auch gar nicht abhanden.
289
00:24:37,330 --> 00:24:44,929
Ganz entscheidend ist aber, dass der
Tatbestand viel zu weit gefasst ist.
290
00:24:44,929 --> 00:24:50,520
Prof. Singelnstein, in dem auch genannten
Artikel, der spricht von einem
291
00:24:50,520 --> 00:24:56,409
„doppelt entgrenzten Tatbestand“, einerseits
hinsichtlich des Tatobjektes
292
00:24:56,409 --> 00:25:01,470
und hinsichtlich des Tatbestandes. Andere
Straftatbestände aus diesem Bereich,
293
00:25:01,470 --> 00:25:06,490
in dem wir uns hier bewegen, die erfordern
entweder, dass es also ganz spezielle
294
00:25:06,490 --> 00:25:12,785
Daten sind, oder dass die Daten speziell
geschützt sind, oder dass der Täter
295
00:25:12,785 --> 00:25:17,240
spezielle Hindernisse überwindet, um diese
Daten zu bekommen. Da wurde hier darauf
296
00:25:17,240 --> 00:25:22,200
verzichtet, so dass ein Großteil von
Handlungen hier drunter fällt.
297
00:25:22,200 --> 00:25:28,630
Ganz entscheidend für mich, und ich meine,
ganz entscheidend für alle Pressevertreter
298
00:25:28,630 --> 00:25:32,939
und auch für alle Menschen, die sich
freuen, wenn aufgedeckt wird, was so alles
299
00:25:32,939 --> 00:25:37,310
passiert in der Welt, und worüber wir hier
in einer Demokratie unterrichtet werden
300
00:25:37,310 --> 00:25:44,350
wollen, kritisieren aber vor allem den
Tatbestandausschluss in Absatz 3,
301
00:25:44,350 --> 00:25:49,280
der viel zu eng gefasst ist.
Berufsgeheimnisträger sind
302
00:25:49,280 --> 00:25:57,480
nicht ausreichend geschützt. Ich habe ihn
oben nochmal gezeigt. Hier steht drin,
303
00:25:57,480 --> 00:26:03,330
dass bezüglich Medienvertreter, die
berufsmäßig mit diesen Dingen
304
00:26:03,330 --> 00:26:08,100
zu tun haben, privilegiert sind, sich
nicht strafbar machen. Aber was ist
305
00:26:08,100 --> 00:26:12,100
mit den vielen Bloggern? Was ist mit auch
Journalisten oder Medienvertretern,
306
00:26:12,100 --> 00:26:16,799
die etwas nebenberuflich machen,
oder aus Ehrenamt,
307
00:26:16,799 --> 00:26:22,289
weil sie für gerechte Dinge kämpfen, weil
sie sich engagieren für ein demokratisches
308
00:26:22,289 --> 00:26:28,919
Gemeinwesen. Die sind hier ganz
offensichtlich nicht geschützt.
309
00:26:28,919 --> 00:26:33,789
Es sind auch, nicht zwangsläufig zumindest,
Handlungen geschützt, die nur im Vorfeld
310
00:26:33,789 --> 00:26:37,770
von Recherchen, also im Vorfeld von
Veröffentlichungen, geschehen, wenn es
311
00:26:37,770 --> 00:26:42,430
gerade nicht zu Veröffentlichungen kommt
später. Und wenn wir uns hier andere
312
00:26:42,430 --> 00:26:47,720
Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte
angucken, dann muss man wissen, dass es
313
00:26:47,720 --> 00:26:54,540
eine praktisch sehr ähnliche Formulierung
in §184b Absatz 5 gibt.
314
00:26:54,540 --> 00:27:00,200
Den habe ich hier auch noch mal gezeigt.
Bei 184b sind wir
315
00:27:00,200 --> 00:27:06,409
in einem unangenehmen Bereich des
Strafrechts, dem Sexualstrafrecht,
316
00:27:06,409 --> 00:27:11,420
und zwar im Bereich der Kinderpornographie.
Da ist es so, dass, wer Kinderpornographie
317
00:27:11,420 --> 00:27:16,159
besitzt, der macht sich strafbar, was auch
nachvollziehbar ist. Aber ein Anwalt,
318
00:27:16,159 --> 00:27:19,799
der jemanden verteidigt, der deshalb ein
Strafverfahren hat, der muss natürlich
319
00:27:19,799 --> 00:27:23,789
Beweismittel einsehen. Ebenso wie
Staatsanwälte auch diese Beweismittel
320
00:27:23,789 --> 00:27:28,419
in ihren Akten haben.
Wir hatten jetzt kürzlich einen Fall, wo
321
00:27:28,419 --> 00:27:34,300
ein Strafverteidiger diese Informationen
an einen Sachverständigen gegeben hat,
322
00:27:34,300 --> 00:27:39,080
kinderpornographisches Material, damit
der für die Verteidigung ein Gutachten
323
00:27:39,080 --> 00:27:43,980
erstellt. Und für diese Weitergabe
wurde der Anwalt verurteilt.
324
00:27:43,980 --> 00:27:52,959
Und das zumindest steht auch im Raum
bei 202d, StGB. Denn die Berufsträger
325
00:27:52,959 --> 00:27:58,260
werden hier zumindest in den
Regelbeispielen, es hieß ja insbesondere,
326
00:27:58,260 --> 00:28:03,909
werden nicht genannt. Und ob etwas,
was ein Anwalt tut, noch darunter
327
00:28:03,909 --> 00:28:08,309
zu fassen ist oder nicht, ist höchst
fraglich. Und durch diese Regelung
328
00:28:08,309 --> 00:28:13,570
wird letztendlich die Gefahr von
Strafverfolgung den entsprechenden
329
00:28:13,570 --> 00:28:19,510
Personen, Medienvertretern und Menschen,
die mit geleakten Informationen
330
00:28:19,510 --> 00:28:23,799
in Verbindung kommen, beruflich,
denen aufgebürdet, und das ist
331
00:28:23,799 --> 00:28:30,390
schlichtweg nicht hinnehmbar.
Denn es ist nicht hinnehmbar,
332
00:28:30,390 --> 00:28:35,260
weil das Aufdecken, das Leaken von
wichtigen Informationen für die Demokratie
333
00:28:35,260 --> 00:28:41,570
aus meiner Sicht heute wichtiger als
je zuvor ist. Wenn wir uns überlegen,
334
00:28:41,570 --> 00:28:46,299
dass Edward Snowden seinen Schritt nicht
getan hätte und die Welt heute immer noch
335
00:28:46,299 --> 00:28:51,990
nicht wüsste, was die NSA macht, was Five
Eyes machen, dann wäre die Welt,
336
00:28:51,990 --> 00:28:58,179
meine ich, tatsächlich eine andere. Ein
anderes Beispiel sind die Luxemburg-Leaks.
337
00:28:58,179 --> 00:29:05,820
Dort hat Luxemburg Konzernen
ermöglicht, überhaupt keine
338
00:29:05,820 --> 00:29:09,289
Körperschaftssteuer, oder vielleicht
1 Prozent Körperschaftssteuer zu bezahlen.
339
00:29:09,289 --> 00:29:15,779
Zum Schaden des europäischen
Steuerzahlers, zu Eurem Schaden. Das sind
340
00:29:15,779 --> 00:29:19,559
Gelder, die hier unter anderem der deutsche
Fiskus nicht eingenommen hat, mit dem
341
00:29:19,559 --> 00:29:23,840
der Staat, zumindest denkbar zumindest,
sinnvolle Dinge der Daseinsfürsorge
342
00:29:23,840 --> 00:29:27,060
tun kann, was eine ureigenste
staatliche Aufgabe ist.
343
00:29:27,060 --> 00:29:32,529
Diese Praxis hätten wir heute noch,
wenn diese Luxemburg-Papers
344
00:29:32,529 --> 00:29:37,360
nicht veröffentlicht worden wären.
Tatsächlich wurden dort in diesem Zuge
345
00:29:37,360 --> 00:29:41,600
zwei Personen dieses Jahr zu
Haftstrafen verurteilt. Und das ist
346
00:29:41,600 --> 00:29:46,500
aus demokratischen Gesichtspunkten ebenso
wenig hinnehmbar, wie wenn umfangreiche
347
00:29:46,500 --> 00:29:52,570
geheime Verhandlungen geführt werden
von der EU über Handelsabkommen,
348
00:29:52,570 --> 00:29:56,090
die nicht nur für uns unabsehbare
Auswirkungen haben, sondern auch
349
00:29:56,090 --> 00:30:01,100
für die Generation unserer Kinder.
350
00:30:01,100 --> 00:30:02,669
Beifall
351
00:30:02,669 --> 00:30:09,081
Aus diesem Grund wurde die Frist,
352
00:30:09,081 --> 00:30:14,659
die am 18.12.2016 – das war
ein Sonntag, Frist fiel damit
353
00:30:14,659 --> 00:30:19,100
auf den nächsten Tag, einen Montag –
abgelaufen ist zur Einlegung
354
00:30:19,100 --> 00:30:23,370
von Verfassungsbeschwerden, auch genutzt.
Ich selber habe eine Verfassungsbeschwerde
355
00:30:23,370 --> 00:30:28,110
eingereicht. Denn ich halte…
Beifall
356
00:30:28,110 --> 00:30:33,100
…mich für in verfassungswidriger
Weise in meiner freien Berufsausübung
357
00:30:33,100 --> 00:30:38,390
eingeschränkt. Ich weiß, dass das nicht
die einzige Verfassungsbeschwerde ist.
358
00:30:38,390 --> 00:30:45,929
Es gibt noch mindestens eine, von der
wir auch noch einiges hören werden,
359
00:30:45,929 --> 00:30:50,110
meine ich. Wartet mal zwei bis drei
Wochen, mehr darf ich dazu wohl
360
00:30:50,110 --> 00:30:55,580
nicht sagen. Die Sache wird also vom
Bundesverfassungsgericht, hoffentlich,
361
00:30:55,580 --> 00:30:58,260
verhandelt. Viele Verfassungsbeschwerden
werden gar nicht angenommen.
362
00:30:58,260 --> 00:31:01,960
Hier wurde eingangs noch mal auf
die Verfassungsbeschwerde gegen
363
00:31:01,960 --> 00:31:07,679
den Hacker-Paragraf hingewiesen. Die wurde
nicht angenommen. Das Verfassungsgericht
364
00:31:07,679 --> 00:31:13,920
hat sich aber doch inhaltlich zumindest
so geäußert, dass dieser Tatbestand
365
00:31:13,920 --> 00:31:18,159
verfassungsgemäß, verfassungskonform und
einschränkend ausgelegt werden muss,
366
00:31:18,159 --> 00:31:22,530
was zumindest immerhin etwas ist. Warten
wir ab, wie hier das Verfassungsgericht
367
00:31:22,530 --> 00:31:30,539
entscheidet. Ich hoffe, dass auch dort die
überaus große Wichtigkeit gesehen wird,
368
00:31:30,539 --> 00:31:36,730
was die Weitergabe von eigentlich unter
Verschluss gehaltenen Informationen
369
00:31:36,730 --> 00:31:42,336
angeht. Und dass auch dort gesehen wird,
dass dieses Gesetz eine echte Bedrohung
370
00:31:42,336 --> 00:31:47,569
für die Pressefreiheit ist, und auch
für die Berufsfreiheit. Vielen Dank!
371
00:31:47,569 --> 00:31:57,879
Beifall
372
00:31:57,879 --> 00:32:04,950
Herald: Okay, wir hätten Zeit
für vielleicht eine Frage.
373
00:32:04,950 --> 00:32:09,299
Sehr gut, dann haben wir keine Fragen.
Manchmal muss man eben Politik machen,
374
00:32:09,299 --> 00:32:15,710
um Code zu schreiben. Also vielen Dank für
die Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall.
375
00:32:15,710 --> 00:32:17,360
Beifall
376
00:32:17,360 --> 00:32:22,179
Und wir hoffen, dass das Ganze
gut ausgeht. Bis dann!
377
00:32:22,179 --> 00:32:25,130
Ulrich: Da scheint es noch
eine Frage zu geben.
378
00:32:25,130 --> 00:32:28,649
Herald: Oh, es gibt noch eine Frage!
Sehr gut! Also!
379
00:32:28,649 --> 00:32:32,529
Signal Angel: Und zwar aus dem Internet:
Warum erfüllt der unter unterschlagene
380
00:32:32,529 --> 00:32:36,940
USB-Stick auch ohne Bereicherungsabsicht
für die gespeicherten Daten die Tatbestände
381
00:32:36,940 --> 00:32:39,810
der Datenhehlerei?
382
00:32:43,598 --> 00:32:50,440
Ulrich: Moment. Ich habe gesagt,
die Unterschlagung ist…
383
00:32:50,440 --> 00:32:55,559
Also, ein unterschlagenes Speichermedium,
384
00:32:55,559 --> 00:33:01,279
was bisher nicht öffentlich
zugängliche Daten enthält,
385
00:33:01,279 --> 00:33:05,539
ist eine taugliche Vortat. Dazu
müssten wir hier uns nochmal kurz
386
00:33:05,539 --> 00:33:10,260
den Tatbestand angucken. Da heißt es:
387
00:33:10,260 --> 00:33:15,781
Wer Daten – Verweis auf 202a, Absatz 2,
da ist eine Legaldefinition –
388
00:33:15,781 --> 00:33:20,510
die nicht allgemein zugänglich
sind, und die ein anderer
389
00:33:20,510 --> 00:33:26,169
durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat…
Das war mein Beispiel. Der sozusagen
390
00:33:26,169 --> 00:33:30,240
gefundene USB-Stick, wo ich sehe,
den verliert jemand, den ich einstecke,
391
00:33:30,240 --> 00:33:34,320
wenn dort Daten drauf sind, die
nicht allgemein zugänglich sind,
392
00:33:34,320 --> 00:33:37,750
und das kann sein, dass jemand sagt:
„Jeden Morgen um acht schaue ich
393
00:33:37,750 --> 00:33:43,230
aus dem Fenster und schreibe auf, wie
der Himmel aussieht, Wolken klar,
394
00:33:43,230 --> 00:33:46,980
leicht bewölkt, stark bewölkt“. Ja?
Dann wären das Daten, die sind
395
00:33:46,980 --> 00:33:50,830
nicht allgemein zugänglich, andere machen
vielleicht so was auch, aber diese Daten
396
00:33:50,830 --> 00:33:56,630
sind nicht allgemein zugänglich.
Und die wären durch eine rechtswidrige Tat
397
00:33:56,630 --> 00:34:00,020
erlangt, nämlich jemand verliert diese
Daten, jemand anderes findet sie und
398
00:34:00,020 --> 00:34:06,320
nimmt sie an sich. Und das ist
sozusagen die Voraussetzung,
399
00:34:06,320 --> 00:34:10,690
dass wir dann weiterkommen. Und wenn ich
jetzt sage: „Ich habe hier ganz scharfe
400
00:34:10,690 --> 00:34:13,780
Aufzeichnungen, da schreibt irgendjemand
jeden Tag, wie der Himmel aussieht.
401
00:34:13,780 --> 00:34:17,719
Willste die kaufen für ’nen Fünfer?“
Dann wären wir hier voll drin.
402
00:34:17,719 --> 00:34:23,239
Signal Angel: Okay,
das Internet bedankt sich.
403
00:34:23,239 --> 00:34:28,119
Herald: Danke ans Internet, also.
404
00:34:36,099 --> 00:34:38,049
Abspannmusik
405
00:34:38,049 --> 00:34:44,109
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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