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35C3 - Freedom needs fighters!

  • 0:00 - 0:20
    35C3 Vorspannmusik
  • 0:20 - 0:26
    Herald: "Freiheit ist das Recht, anderen
    zu sagen, was sie nicht hören wollen.".
  • 0:26 - 0:30
    sinngemäß hat das mal George Orwell in
    ´nem Buch so geschrieben, oder man könnte
  • 0:30 - 0:36
    in Deutschland auch sagen "Keep calm and
    go to Karlsruhe" wie es auf dieser schönen
  • 0:36 - 0:41
    Postkarte steht. Die Gesellschaft für
    Freiheitsrechte wird im nächsten Talk
  • 0:41 - 0:46
    vorgestellt. Es werden zwei Leute diesen
    Talk machen, das eine ist der Ulf
  • 0:46 - 0:50
    Buermeyer, der ist Richter in Berlin,
    wissenschaftlicher Mitarbeiter am
  • 0:50 - 0:55
    Verfassungsgericht in Berlin. Er macht
    einen Podcast "Lage der Nation", kommt
  • 0:55 - 0:58
    glaube ich immer Freitag, macht er
    zusammen mit Philip Banse, einem
  • 0:58 - 1:01
    Journalisten, der so das aktuelle
    politische Tagesgeschehen ein bissel
  • 1:01 - 1:07
    aufarbeitet und bewertet. Er ist auch
    aktiv im Bereich Netzpolitik, bei der
  • 1:07 - 1:15
    digitalen Gesellschaft, ist Jurist, was
    wohl Sinn macht für die GFF und er macht
  • 1:15 - 1:19
    das zusammen mit Nora Markard. Nora
    Markard ist auch Juristin, die ist im
  • 1:19 - 1:23
    Vorstand der GFF, sie ist Professorin in
    Hamburg und setzt sich unter anderem auch
  • 1:23 - 1:28
    für Flüchtlingsrechte ein. Zusammen machen
    sie beide recht viel. Sie machen auch
  • 1:28 - 1:31
    zusammen eben, unter anderem mit Malte
    Spitz noch, die Gesellschaft für
  • 1:31 - 1:36
    Freiheitsrechte. Was die tun, warum sie`s
    tun und was so da alles in 2019 zu
  • 1:36 - 1:41
    erwarten ist und was da so als Ausblick
    für 2019 ansteht, das werden sie uns jetzt
  • 1:41 - 1:45
    alles erzählen. Bitte nochmal ein
    Riesenapplaus für Nora und Ulf.
  • 1:45 - 1:53
    Applaus
    Nora Markard: Ja Hi, vielen Dank
  • 1:53 - 1:57
    Konstantin für die Einführung. Wir sind
    heute da mit dem Talk "Freedom needs
  • 1:57 - 2:02
    fighters!"also "Freiheit braucht Kämpfer /
    Kämpferinnen" und werden euch das Konzept
  • 2:02 - 2:07
    strategische Prozessführung vorstellen.
    Das was uns heute hier besonders
  • 2:07 - 2:11
    beschäftigen wird, ist, dass die
    Freiheitsrechte verteidigt werden müssen,
  • 2:11 - 2:15
    auch und gerade im digitalen Raum.
    Konstantin hat schon gesagt, mein Name ist
  • 2:15 - 2:17
    Nora Markard, ich bin im Vorstand der
    Gesellschaft für Freiheitsrechte und neben
  • 2:17 - 2:19
    mir steht:
    Ulf Buermeyer: Ich bin Ulf Buermeyer,
  • 2:19 - 2:22
    hallo, herzlich willkommen zu unserem
    Talk. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle
  • 2:22 - 2:26
    hier seid und uns zunächst ein bisschen
    zuhört, aber wir wollen natürlich nachher
  • 2:26 - 2:29
    auch mit euch ins Gespräch kommen,
    deswegen haben wir das so auf 40-45
  • 2:29 - 2:34
    Minuten angelegt und freuen uns sehr auf
    eure Vorschläge, Anregungen und Fragen.
  • 2:34 - 2:38
    N: Ja, die Freiheit ist in Gefahr, das ist
    erstmal unser Ausgangspunkt. Wir leben
  • 2:38 - 2:42
    jetzt vielleicht in einem Land, wo man
    sich sagt, naja, das ist ja schon so im
  • 2:42 - 2:45
    Vergleich, weltweit, eher eines der
    Länder, wo die Freiheitsrechte, wo es
  • 2:45 - 2:50
    denen ganz gut geht. Aber es gibt ja jetzt
    nicht nur mit Trump und Putin usw.
  • 2:50 - 2:53
    Probleme, sondern auch in Deutschland
    durchaus Gefahren für die Grund- und
  • 2:53 - 2:57
    Menschenrechte. Und zwar eben vor allem an
    der Schnittstelle zwischen dem Recht und
  • 2:57 - 3:02
    der digitalen Welt. Also die große
    Koalition hat uns da ja eigentlich viele
  • 3:02 - 3:05
    Themen geliefert, sag ich mal.
    U: Ja genau, die große Koalition sorgt im
  • 3:05 - 3:09
    Grunde seit Jahren dafür, dass ständig
    neue Gesetze verabschiedet werden, bei
  • 3:09 - 3:13
    denen die Grundrechte immer wieder unter
    die Räder kommen, einfach weil sie im
  • 3:13 - 3:18
    politischen Prozess nicht die Rolle
    spielen, einfach nicht so interessant sind
  • 3:18 - 3:22
    für Politikerinnen und Politiker, wie
    sie´s eigentlich sein müssen. Und wir
  • 3:22 - 3:27
    wollen in unserem Talk kurz einmal die
    Problemfelder zeigen, wo sich das ganz
  • 3:27 - 3:30
    besonders deutlich zeigt, aber natürlich
    auch Probleme aufzeigen, denn dieser Talk
  • 3:30 - 3:33
    soll uns jetzt ja nicht alle frustriert
    hinterlassen uns sagen die Welt geht
  • 3:33 - 3:34
    unter...
    N: Lösungen aufzeigen
  • 3:34 - 3:37
    U: ...sondern im Gegenteil, wir wollen
    LÖSUNGEN aufzeigen, Perspektiven
  • 3:37 - 3:41
    aufzeigen, was können wir tun, um
    Grundrechte zu schützen und zu stärken,
  • 3:41 - 3:46
    gerade auch im digitalen Raum.
    N: Genau. Denn Demonstrieren ist wichtig.
  • 3:46 - 3:49
    U: absolut N: wir schreiben so schön "keep
    calm and go to Karlsruhe" wir wollen
  • 3:49 - 3:52
    natürlich überhaupt nicht, dass ihr "calm"
    bleibt, dass ihr ruhig bleibt, sondern
  • 3:52 - 3:55
    natürlich gehts auch darum, wütend zu
    sein, was zu machen. Aber manchmal reicht
  • 3:55 - 4:00
    das einfach nicht. Und deswegen gibts eben
    die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um
  • 4:00 - 4:04
    da anzusetzen und noch eins draufzusetzen,
    quasi. Und wir haben euch jetzt mal so´n
  • 4:04 - 4:09
    paar Highlights aus den Themenbereichen
    mitgebracht, die uns besonders
  • 4:09 - 4:12
    interessieren. Jetzt seht ihr hier mal so
    eine kleine Vorschau
  • 4:12 - 4:16
    Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner,
    Massenüberwachung, Einschränkungen der
  • 4:16 - 4:19
    Pressefreiheit, Hürden für die
    Informationsfreiheit, zu denen wir
  • 4:19 - 4:22
    arbeiten. Fangen wir vielleicht mal an.
    U: Genau. Ja, fangen wir an mit den
  • 4:22 - 4:25
    Gefährdungen der Pressefreiheit. Ihr habt
    bestimmt mitbekommen, dass vor einigen
  • 4:25 - 4:30
    Monaten ein als links bekanntes
    Internetportal vom Netz gegangen ist,
  • 4:30 - 4:34
    nämlich linksunten.indymedia. Und das
    halten wir bei der GFF für eine erhebliche
  • 4:34 - 4:37
    Gefährung der Pressefreiheit. Wieso denn
    Nora?
  • 4:37 - 4:41
    N: Ja, also das ist ja so, eigentlich
    steht ja im Grundgesetz, die Zensur findet
  • 4:41 - 4:44
    nicht statt, ne? Also das ist eigentlich
    abgeschafft worden, Pressezensur.
  • 4:44 - 4:47
    U: So sollte es sein, jedenfalls die
    Vorabzensur, das heißt nicht, dass man
  • 4:47 - 4:51
    nicht hinterher möglicherweise haftbar ist
    für Veröffentlichungen in der Presse, aber
  • 4:51 - 4:55
    bevor etwas online geht, bevor etwas
    gedruckt wird, soll es normalerweise keine
  • 4:55 - 4:58
    Zensur geben. Im Fall indymedia kann man
    sich die Frage stellen, wie kann denn das
  • 4:58 - 5:01
    sein?
    N: Ja, also ich mein, Du hast jetzt
  • 5:01 - 5:04
    gesagt, hinterher haftbar sein, das gilt
    ja dann für einzelne Artikel. Hier bei
  • 5:04 - 5:07
    indymedia, bei linksunten, gehts ja um die
    gesamte Seite. Also um das gesamte
  • 5:07 - 5:11
    Presseerzeugnis, so wie wenn man ne ganze
    Zeitung verbieten würde. Das haben die
  • 5:11 - 5:14
    aber ganz geschickt gemacht, sie haben
    nämlich nicht das Presseerzeugnis
  • 5:14 - 5:19
    verboten, linksunten.indymedia, sondern
    sie haben sich überlegt, da sind ja Leute
  • 5:19 - 5:23
    hinter indymedia und hinter
    linksunten.indymedia und die posten ja so
  • 5:23 - 5:27
    alles Mögliche, irgendwelche Aufrufe zu
    Straftaten angeblich, das war ja der
  • 5:27 - 5:31
    Vorwurf. Und, kann man da nicht irgendwas
    konstruieren?
  • 5:31 - 5:34
    U: Genau, denn der Witz dabei ist, es gibt
    eigentlich in Deutschland überhaupt keine
  • 5:34 - 5:38
    Gesetze, um ganze Medien zu verbieten.
    Gibt es einfach nicht. Das wäre sowieso
  • 5:38 - 5:41
    Ländersache und in den
    Landespressegesetzen gibt es keine Norm,
  • 5:41 - 5:45
    die sagt: "eine Zeitung kann verboten
    werden, wenn..." Also haben sie, hat in
  • 5:45 - 5:48
    diesem Fall das Bundeninnenministerium
    einen Trick angewandt, sie haben einfach
  • 5:48 - 5:52
    gesagt, diese Leute hinter indymedia,
    hinter linksunten.indymedia, die bilden
  • 5:52 - 5:55
    einen Verein. Das wussten die zwar gar
    nicht, ja, die haben keine Satzung, die
  • 5:55 - 5:58
    haben keinen Vorstand, die wussten
    überhaupt nicht, dass sie ein Verein sind,
  • 5:58 - 6:02
    das Innenministerium war schlauer als die
    Leute, die diese Webseite betrieben haben,
  • 6:02 - 6:06
    habe gesagt, "das ist ein Verein" und
    praktisch, Vereine kann man verbieten.
  • 6:06 - 6:10
    N: Ja, insofern, linskunten, der
    neugegründete, durch das
  • 6:10 - 6:13
    Bundeninnenministerium neugegründete
    Verein, wurde verboten. Daraufhin konnte
  • 6:13 - 6:17
    er seine Website auch nicht mehr
    betreiben. Und das halten wir für einen
  • 6:17 - 6:21
    ganz groben Verstoß gegen alle möglichen
    rechtlichen Prinzipien, also dass
  • 6:21 - 6:24
    überhaupt der Bund tätig geworden ist, wo
    das doch eigentlich Ländersache ist usw.
  • 6:24 - 6:29
    Dass das Vereinsrecht hier verwendet wird,
    um Presseerzeugnisse zu verbieten, und
  • 6:29 - 6:31
    natürlich ein Mega-Eingriff in die
    Pressefreiheit.
  • 6:31 - 6:34
    U: Und natürlich auch eine Verletzung des
    Demokratieprinzips, denn wenn überhaupt
  • 6:34 - 6:39
    Vereine, äh, Presseerzeugnisse verboten
    werden können, dann muss das der
  • 6:39 - 6:42
    Gesetzgeber regeln, dann müssen also die
    Parlamente darüber entscheiden und nicht
  • 6:42 - 6:46
    der Bundesinnenminister. Ein schönes
    Beispiel, denke ich, wie Grundrechte unter
  • 6:46 - 6:50
    die Räder kommen, nur weil in diesem Fall
    ein Medium politisch sicherlich missliebig
  • 6:50 - 6:54
    war. Ein anderes Beispiel betrifft den
    Umgang mit Accounts auf Twitter.
  • 6:54 - 6:58
    N: Ja, da ist ja Missliebigkeit glaube ich
    das richtige Stichwort, ne, denn auf
  • 6:58 - 7:03
    Twitter werden ja auch die Meinungen
    durchaus pointiert kundgegeben. Auch
  • 7:03 - 7:06
    gegenüber staatlichen Behörden, die
    inzwischen ja die sozialen Medien durchaus
  • 7:06 - 7:09
    für sich entdeckt haben und das als
    Informationskanal nutzen.
  • 7:09 - 7:11
    U: Ja, das ist Neuland. Neuland, Nora, muss
    man sehen, ist natürlich ein wahnsinnig
  • 7:11 - 7:16
    gefährliches Terrain, aber trotzdem wagen
    sich sogar mutige Polizeibehörden in
  • 7:16 - 7:20
    dieses Terrain...Nora lacht...und
    gründen Twitteraccounts und versuchen über
  • 7:20 - 7:23
    diese Twitteraccounts
    Öffentlichkeitsarbeit zu machen, und
  • 7:23 - 7:26
    bekommen da natürlich, wie das so ist,
    wenn man sich quasi in die Öffentlichkeit
  • 7:26 - 7:30
    wagt, gelegentlich auch einmal kritische
    Fragen gestellt und nicht jeder
  • 7:30 - 7:33
    Polizeibeamte kann damit umgehen.
    N: Ja, vor allem so oft und dann immer von
  • 7:33 - 7:36
    der gleichen Person wieder, das nervt
    total.
  • 7:36 - 7:39
    U: ja, nervt total, kritische Fragen,
    kritische Antworten, gar kein Spaß. Was
  • 7:39 - 7:41
    macht man da am Allerbesten auf Twitter?
    N: Ja blocken!
  • 7:41 - 7:45
    U: Ganz klar, sofort den Blockknopf
    drücken, und das Problem dabei ist, wenn
  • 7:45 - 7:49
    das eine Behörde tut, gegenüber z.B.
    Journalistinnen und Journalisten oder auch
  • 7:49 - 7:53
    gegen Bürgerinnen und Bürgern, dann
    ist das ein Problem, weil es natürlich die
  • 7:53 - 7:56
    Möglichkeiten der betroffenen, der
    geblockten Menschen einschränkt, zur
  • 7:56 - 8:00
    Kenntnis zu nehmen, was diese Behörden auf
    Twitter von sich geben. Es ist also eine
  • 8:00 - 8:04
    Einschränkung der Möglichkeit, sich zu
    informieren und kann auch eine
  • 8:04 - 8:07
    Einschränkung der Pressefreiheit sein,
    wenn es sich um Journalisten handelt, die
  • 8:07 - 8:10
    natürlich zum Recherchieren auch auf
    Twitter mitlesen wollen.
  • 8:10 - 8:13
    N: Ja, und die Informationsfreiheit, ist
    die denn verfassungsrechtlich geschützt
  • 8:13 - 8:15
    eigentlich?
    U: Man sollte das denken, man muss gar
  • 8:15 - 8:19
    nicht so weit blättern, Artikel 5 z. B.
    unseres Grundgesetzes gibt dazu ziemlich
  • 8:19 - 8:23
    deutlich Auskunft, aber wie gesagt, das
    hat nicht alle Behörden interessiert. Wir
  • 8:23 - 8:27
    haben deswegen mal versucht, dagegen
    rechtlich vorzugehen und haben so ein
  • 8:27 - 8:30
    Musterschreiben entworfen, mit dem sich
    dann Menschen an eine Behörde wenden
  • 8:30 - 8:33
    können. Das Problem ist, wir haben bislang
    noch keine Behörde gefunden, die diese
  • 8:33 - 8:36
    Blockaden dann nciht aufgehoben hat, ja.
    Das heißt, sobal man die Behörden
  • 8:36 - 8:39
    anschreibt, und sagt, liebe Leute,
    begründet das doch mal, schickt mir doch
  • 8:39 - 8:43
    mal einen Bescheid, gegen den ich dann
    klagen kann, dann fallen sie alle um, ja,
  • 8:43 - 8:47
    wie beim Domino, also insofern, das lohnt
    sich schon, gelegentlich mal zu sagen:
  • 8:47 - 8:50
    "Nö, das lass` ich mir jetzt nicht
    gefallen.", aber falls jemand geblockt ist
  • 8:50 - 8:53
    und noch nicht wieder entblockt worden
    ist, würden wir uns natürlich über eine
  • 8:53 - 8:55
    Email freuen.
    N: Ja, info@freiheitsrechte.org. Aber da
  • 8:55 - 8:59
    sieht man auch mal, wie wahnsinnig
    schlagkräftig wir sind, inzwischen, Ulf,
  • 8:59 - 9:01
    ne? Ulf lacht also, ein Schreiben
    reicht.
  • 9:01 - 9:03
    U: ein Schreiben, Punkt.
    N: Ja, Informationsfreiheit ist aber
  • 9:03 - 9:08
    überhaupt ein größeres Thema für uns, ne.
    Also Informationsfreiheit ist ja jetzt
  • 9:08 - 9:12
    nicht nur, dass man auf Twitter was lesen
    darf, was die Behörden so machen. Sondern
  • 9:12 - 9:15
    man kann denen ja auch mal schreiben und
    sagen, ich will mal sehen, was ihr sonst
  • 9:15 - 9:17
    so macht.
    U: Genau, wir würden natürlich gerne auch
  • 9:17 - 9:20
    mal Einsicht in Akten nehmen. bestimmt
    kennt der eine oder andere von euch das
  • 9:20 - 9:26
    Projekt "Frag den Staat". "Frag den Staat"
    hilft Menschen dabei, Anfragen an Behörden
  • 9:26 - 9:30
    zu stellen, um ihr Recht auf
    Informationsfreiheit wahrzunehmen. Aber
  • 9:30 - 9:33
    auch da kann man sich vorstellen, dass das
    jetzt nicht alle Behörden mit großer
  • 9:33 - 9:36
    Begeisterung erfüllt, wenn sie solche
    Anfragen bekommen. Im Gegenteil, viele
  • 9:36 - 9:41
    versuchen sich dagegen zu wehren. Und dann
    hilft eben manchmal auch nur noch der Gang
  • 9:41 - 9:44
    zu Gericht.
    N: Ja, also die Behörden haben manchmal so
  • 9:44 - 9:48
    ein bisschen den Eindruck, die Akten
    gehören ihnen. Also man will jetzt
  • 9:48 - 9:52
    sozusagen ihre persönliche Post lesen. Da
    muss man sich vielleicht mal ein bisschen
  • 9:52 - 9:57
    vor Augen führen, dass so Behörden ja zur
    Exekutive gehören, ne. Und wir haben ja
  • 9:57 - 10:02
    mal den Bundestag gewählt und da kommen
    dann die Behörden, werden sozusagen von
  • 10:02 - 10:07
    dort aus ins Amt gesetzt. Und da die
    Gewalt, alle Staatsgewalt geht ja vom
  • 10:07 - 10:11
    Volke aus, das heißt auch die Behörden
    sind mir gegenüber rechenschaftspflichtig.
  • 10:11 - 10:14
    U: Ja, vor allem, Moneten, ja. Ich meine
    die Behörden werden ja nicht zuletzt aus
  • 10:14 - 10:19
    Steuern bezahlt und man würde ja annehmen,
    wenn wir alle mit unseren Steuern das
  • 10:19 - 10:23
    Arbeiten einer Behörde finanzieren, dann
    müsste normalerweise auch öffentlich sein,
  • 10:23 - 10:26
    was in dieser Behörde vor sich geht. Klar,
    es gibt bestimmte Bereiche, wo das nicht
  • 10:26 - 10:30
    funktioniert, ja, denken wir zum Beispiel
    an Landesverteidigung, ja, bei der
  • 10:30 - 10:34
    Bundeswehr gibt es sicherlich Dinge, die
    legitimerweise geschützt sind, aber im
  • 10:34 - 10:37
    Großen und Ganzen würde man sich da mehr
    Transparenz wünschen, aber wie gesagt, das
  • 10:37 - 10:39
    ist ein langer Prozess, diese
    Informationsfreiheit wirklich
  • 10:39 - 10:43
    durchzusetzen in Behörden und auch dazu
    muss man manchmal zu Gericht.
  • 10:43 - 10:46
    Wir haben ein weiteres großes Thema. Das
    ist die Gefährdung von Whistleblowern.
  • 10:46 - 10:51
    N: Ja, Whistleblower wisst ihr natürlich,
    was das ist. Das sind Personen, die
  • 10:51 - 10:55
    Informationen öffentlich machen, die
    geheimgehalten werden, z. B. staatliche
  • 10:55 - 11:02
    Informationen oder z. B. Informationen
    über Unternehmen, und die mitkriegen, im
  • 11:02 - 11:05
    Rahmen ihrer Tätigkeit oft in diesen
    Behörden oder in diesen Unternehmen, die
  • 11:05 - 11:08
    mitkriegen, dass da irgendwas faul ist.
    Das da irgendwas rechtswidrig läuft, dass
  • 11:08 - 11:13
    da irgendne ganz große Sauerei am Dampfen
    ist und kein Mensch weiß Bescheid. Und
  • 11:13 - 11:17
    diesen Whistleblowern verdanken wir es
    dann meistens, die dann Dokumente z. B.,
  • 11:17 - 11:21
    Informationen den Medien zuspielen, dass
    diese Skandale an die Öffentlichkeit
  • 11:21 - 11:24
    kommen und dass man dann z. B. darauf
    reagieren kann, also dass der Gesetzgeber
  • 11:24 - 11:29
    tätig werden kann oder die Polizei oder
    dass man z. B. beim nächsten Mal andere
  • 11:29 - 11:31
    Leute wählt, oder so was, ne?
    U: ja
  • 11:31 - 11:34
    N: Und was ist jetzt das Problem mit den
    Whistleblowern? Ist doch eigentlich super.
  • 11:34 - 11:36
    U: Das Problem mit den Whistleblowern ist,
    dass sie sehr häufig große rechtliche
  • 11:36 - 11:40
    Risiken eingehen, wenn sie z. B. für den
    Staat arbeiten, dann ist Whistleblowing
  • 11:40 - 11:45
    häufig strafbar als Verletzung eines
    Dienstgeheimnisses. Aber auch wenn sie nur
  • 11:45 - 11:47
    in einem Privatunternehmen arbeiten, kann
    es z. B. die Verletzung von
  • 11:47 - 11:51
    Geschäftsgeheimnissen sein. Also
    Whistleblower leben gefährlich. Es gibt
  • 11:51 - 11:54
    bis heute in Deutschland keinen
    vernünftigen Whistleblower-Schutz, das
  • 11:54 - 11:58
    betrifft also die Menschen, die
    tatsächlich Informationen weitergeben. Und
  • 11:58 - 12:02
    es gibt außerdem nur ganz, sagen wir mal,
    eingeschränkten Schutz für Journalistinnen
  • 12:02 - 12:06
    und Journalisten, die natürlich auf
    Informationen von Whistleblowern
  • 12:06 - 12:10
    angewiesen sind. Und ganz besonders
    gefährlich ist in diesem Kontext der
  • 12:10 - 12:15
    Straftatbestand der Datenhehlerei, ja, ist
    ein neues Strafgesetz, das so damals mit
  • 12:15 - 12:17
    der zweiten Auflage der
    Vorratsdatenspeicherung durch den
  • 12:17 - 12:22
    Bundestag geschmuggelt worden ist. Und in
    aller Kürze kann man das so verstehen:
  • 12:22 - 12:28
    das ist ein Gesetz gegen die Weitergabe
    von gestohlenen Daten. Gestohlene Daten,
  • 12:28 - 12:32
    Datenhehlerei, das klingt erstmal schon so
    schräg, klingt irgendwie sehr nach "hm, da
  • 12:32 - 12:37
    hat jemand so im Cyberraum ermittelt", der
    Grundgedanke ist aber eigentlich ganz
  • 12:37 - 12:40
    plausibel. Der Grundgedanke ist nämlich,
    man möchte nicht, dass gestohlene
  • 12:40 - 12:44
    Kreditkartendaten, gestohlene Logins
    weitergegeben werden. Das Problem ist
  • 12:44 - 12:48
    bloß, diese gute Idee hat man nicht ins
    Gesetz geschrieben, sondern man hat
  • 12:48 - 12:52
    gesagt, Daten, die irgendwie rechtswidrig
    weitergeben worden sind, sollen da erfasst
  • 12:52 - 12:56
    sein. Das Problem, ich habs gerade gesagt,
    auch Whistleblower handeln häufig
  • 12:56 - 12:59
    rechtswidrig. Sie handeln zwar im
    Interesse der Allgemeinheit, wenn sie
  • 12:59 - 13:03
    Daten über Skandale weitergeben, aber sie
    machen sich häufig strafbar, das bedeutet,
  • 13:03 - 13:08
    von Whistleblowern weitergegebene Daten
    können Gegenstand einer Datenhehlerei
  • 13:08 - 13:12
    sein. Mit anderen Worten, Journalistinnen
    und Journalisten stehen, mal jetzt
  • 13:12 - 13:16
    plastisch formuliert, mit einem Bein im
    Gefängnis, wenn sie Daten weitergeben, die
  • 13:16 - 13:20
    sie selber von Whistleblowern bekommen
    haben. Und das, kann man sich vorstellen,
  • 13:20 - 13:24
    ist ausgesprochen gefährlich für die
    Pressefreiheit. Und das gilt z. B. auch
  • 13:24 - 13:28
    für Experten, die von Journalistinnen und
    Journalisten gefragt werden, ob sie nicht
  • 13:28 - 13:31
    mal Daten analysieren können.
    N: was denn für Experten zum Beispiel?
  • 13:31 - 13:36
    U: Zum Beispiel auch IT-Experten. Es gibt
    ja häufiger mal Fälle, wo Email-Konten
  • 13:36 - 13:41
    geleakt werden an die Presse, und wo der
    Journalist dann vor der Frage steht, hier
  • 13:41 - 13:46
    habe ich diese Outlook-Inbox, ist diese
    Datei halbwegs echt oder ist die gefaked
  • 13:46 - 13:50
    worden. Das ist möglicherweise nicht so
    ganz einfach einzuschätzen und da fragt
  • 13:50 - 13:53
    man, wenn man verantwortungsbewusster
    Mitarbeiter der Presse ist, vielleicht
  • 13:53 - 13:57
    lieber mal Leute, die sich mit sowas
    auskennen, also z. B. Leute aus dem Umfeld
  • 13:57 - 14:02
    des CCC. "Was denkst Du, ist diese Inbox
    manipuliert worden oder sieht das soweit
  • 14:02 - 14:07
    ganz plausibel aus?" Wenn diese Inbox aber
    eben geleakt worden ist, z. B. aus einem
  • 14:07 - 14:11
    Unternehmen oder aus einer Behörde, dann
    können sich auch die Experten aus dem CCC-
  • 14:11 - 14:14
    Umfeld strafbar machen wegen
    Datenhehlerei, einfach weil es sich ja um
  • 14:14 - 14:19
    "gestohlene Daten" handelt. Also man kann
    sofort erkennen, dieses Gesetz hat einen
  • 14:19 - 14:23
    vernünftigen Kern, aber es stellt viel
    mehr unter Strafe und das ist
  • 14:23 - 14:29
    brandgefährlich für die Pressefreiheit
    aber auch für IT-Experten z. B.
  • 14:29 - 14:32
    N: Ja, also noch ein Fall zum
    Whistleblowing. Diese Datenhehlerei ist
  • 14:32 - 14:36
    natürlich ein Thema, was uns sehr
    interessiert hat, aber ein ganz neuer
  • 14:36 - 14:41
    Fall, mit dem wir uns solidarisieren ist
    Hermann Theisen.
  • 14:41 - 14:46
    Hermann Theisen seht ihr hier auf dem
    Bild, ist ein Aktivist, der gegen illegale
  • 14:46 - 14:50
    Waffenexporte agiert und der stellt sich
    dann immer so vor Unternehmenstore von so
  • 14:50 - 14:53
    Rüstungskonzernen in Deutschland, da gibts
    ja doch einige.
  • 14:53 - 14:56
    U: KraussMaffei...
    N: KraussMaffei z.B. Stellt sich da hin,
  • 14:56 - 14:59
    so ganz klassisch oldschool mit
    Flugblättern und fordert zum
  • 14:59 - 15:04
    Whistleblowing auf. Und sagt, "illegale
    Waffenexporte?", schaut doch mal nach,
  • 15:04 - 15:08
    wenn ja, sagt Bescheid. Das ist
    Aufforderung zum Whistleblowing. Ist das
  • 15:08 - 15:11
    strafbar?
    U: Ich fürchte es ist jedenfalls nach
  • 15:11 - 15:15
    Auffassung mancher Staatsanwaltschaften
    und mancher Amtsgerichte strafbar.
  • 15:15 - 15:19
    Deswegen hat Herrman Theisen ein Problem.
    Meine persönliche Auffassung wäre, Hermann
  • 15:19 - 15:23
    Theisen ist ein Mensch, der Zivilcourage
    zeigt, der eben versucht zu verhindern,
  • 15:23 - 15:27
    dass Waffenkonzerne damit durchkommen,
    illegal Panzer in irgendwelche Krisenregionen zu
  • 15:27 - 15:30
    verschieben, aber wie gesagt, manche
    Staatsanwaltschaften meinen, das könnte
  • 15:30 - 15:35
    eine Anstiftung sein zur Verletzung von
    Geschäftsgeheimnissen. Und deswegen hat er
  • 15:35 - 15:40
    zurzeit drei Strafverfahren, in denen er
    unterstützt werden muss, damit er da eben
  • 15:40 - 15:44
    nicht verurteilt wird, und die Idee, die
    dahinter steht ist, Whistleblowing sollte
  • 15:44 - 15:48
    eben keine Stratat sein und deswegen auch
    nicht der Aufruf zum Whistleblowing.
  • 15:48 - 15:57
    Applaus
    N: jetzt haben wir ja auch ein bisschen
  • 15:57 - 16:02
    schon über Überwachungsmaßnahmen anfangs
    gesprochen, da haben wir ja einiges von
  • 16:02 - 16:08
    der großen Koalition geliefert bekommen.
    Also ein, sozusagen, bunter Strauß von
  • 16:08 - 16:11
    neuen Überwachungsmaßnahmen.
    U: Apropos bunter Strauß, dieser bunter
  • 16:11 - 16:16
    Strauß Blätter, das ist die synthetische
    Palme vor dem Hauptquartier des
  • 16:16 - 16:20
    Bundesnachrichtendienstes in Berlin in
    einer nieseligen Novembernacht. Die habens
  • 16:20 - 16:23
    richtig nett da, die Schlapphüte, wie man
    sieht.
  • 16:23 - 16:28
    N: ja, also reformiert wurden das "G10",
    das Gesetz zu Artikel 10, das so
  • 16:28 - 16:33
    Lauschangriffe ermöglicht. Das "BKA-
    Gesetz" wurde reformiert, das BND-Gesetz
  • 16:33 - 16:35
    wurde reformiert, was steht da alles drin,
    was gibts Neues?
  • 16:35 - 16:39
    U: Also der Kern ist, dass diese Gesetze
    sowas in Deutschland ermöglichen, was
  • 16:39 - 16:44
    Edward Snowden über die Arbeit der NSA
    oder des GCHQ, des britischen
  • 16:44 - 16:47
    Geheimdienstes, offen gelegt hat, nämlich
    die sogenannte "Totalüberwachung" des
  • 16:47 - 16:52
    Internet. Es geht bei diesen Reformen,
    insbesondere des G10- und des BND-Gesetzes
  • 16:52 - 16:55
    nicht etwa darum, einzelne Menschen ins
    Visir zu nehmen, die man aus welchen
  • 16:55 - 16:59
    Gründen auch immer für Gefährder hält,
    sondern es geht darum, den ganz großen
  • 16:59 - 17:04
    Schnorchel anzusetzen, zum Beispiel, das
    ist in Deutschland das Relevanteste, beim
  • 17:04 - 17:08
    DECIX, also beim Internetknotenpunkt in
    Frankfurt, wo also Terabit pro Sekunde
  • 17:08 - 17:11
    durchmarschieren, und da möchte der BND
    einfach ganz gerne das Ohr an der Leitung
  • 17:11 - 17:15
    haben und der Schlüssel dazu ist das G10.
    N: Das ist ja ein bisschen so das, was
  • 17:15 - 17:17
    Edward Snowden über die NSA offen gelegt
    hat
  • 17:17 - 17:18
    U: ganz genau
    N: nur dass führen wir jetzt einfach durch
  • 17:18 - 17:20
    Gesetz ein.
    U: genau, was Edward Snowden im Grunde als
  • 17:20 - 17:25
    Mahnung verstanden hat, als Warnung für
    unsere westlichen Demokratien, das hat die
  • 17:25 - 17:29
    große Koalition vor zwei, drei Jahren im
    Grunde als Blaupause genommen, um die
  • 17:29 - 17:33
    Kompetenzen des BND ganz drastisch
    auszuweiten. Das, wie gesagt, erlaubt vor
  • 17:33 - 17:37
    allem das G10 im Inland und das BND-Gesetz
    erlaubt diese ungerichtete, massenhafte
  • 17:37 - 17:43
    Internetüberwachung im Ausland.
    N: gibts da so rechtliche Grundlagen in
  • 17:43 - 17:46
    den verschiedenen Gesetzen, welche
    Freiheitsrechte sind da so betroffen?
  • 17:46 - 17:50
    U: Also man kann da an eine ganze Reihe
    von Freiheitsrechten denken, wir haben da
  • 17:50 - 17:54
    z. B. eine Bedrohung der Pressefreiheit
    drin gesehen, weil es natürlich ein
  • 17:54 - 17:57
    Problem ist, wenn man als Journalist oder
    als Journalistin versucht, mit Quellen zu
  • 17:57 - 18:01
    kommunizieren, über das Internet, und man
    aber nicht nur befürchten muss, sondern im
  • 18:01 - 18:06
    Grunde sicher weiß, dass diese
    Kommunikation auf irgendeiner Festplatte
  • 18:06 - 18:10
    des BND landet. Und man muss weiterhin ja
    wissen, dass der BND mit verschiedenen
  • 18:10 - 18:15
    anderen Nachrichtendiensten einen bunten
    Datenaustausch betreibt, und man könnte ja
  • 18:15 - 18:18
    noch sagen, ist ja nicht so schlimm, wenns
    der BND ist, wir sind ja schließlich ein
  • 18:18 - 18:22
    Rechtsstaat, ja, da muss man sich ja gar
    keine Sorgen machen. Das Problem ist aber,
  • 18:22 - 18:26
    dass es da natürlich auch Austauschringe
    gibt, wo die Daten zwischen Geheimdiensten
  • 18:26 - 18:29
    weitergegeben werden, und da weiß dann
    letzlich selbst der BND nicht mehr so ganz
  • 18:29 - 18:32
    genau, was eigentlich mit deutschen
    Überwachungsergebnissen eigentlich so
  • 18:32 - 18:36
    angestellt wird. Das ist ein Problem für
    die Pressefreiheit, aber natürlich ist es
  • 18:36 - 18:39
    auch ein Problem für das
    Telekommunikationsgeheimnis, also Artikel
  • 18:39 - 18:44
    10 unseres Grundgesetzes, denn eigentlich
    soll es ja so sein, dass dieses Grundrecht
  • 18:44 - 18:49
    dafür sorgt, dass man in der Ferne, über
    eine Distanz, genauso geheim kommunizieren
  • 18:49 - 18:54
    kann, als wenn man z. B. zu zweit ohne
    Geräte in einem Park gemeinsam spazieren
  • 18:54 - 18:59
    geht. Die Idee des Fernmeldegeheimnisses,
    des Telekommunikationsgeheimnisses ist es,
  • 18:59 - 19:03
    vertrauliche Kommunikation über die
    Distanz zu ermöglichen. Dass Briefe nicht
  • 19:03 - 19:06
    gelesen werden, dass Telefongespräche
    nicht mitgehört werden, und man muss ganz
  • 19:06 - 19:11
    ehrlich sagen, dieses Grundrecht ist für
    den BND zu erheblichen Teilen außer Kraft
  • 19:11 - 19:16
    gesetzt, weil der BND ohne Verdacht, ohne
    irgendeinen sachlichen Grund ganze
  • 19:16 - 19:21
    Leitungen abzapfen und mitschneiden kann
    und da denken wir das ist mit dem
  • 19:21 - 19:23
    Kernbereich dieses Grundrechtes nicht mehr
    vereinbar.
  • 19:23 - 19:26
    N: Ja und gespeichert wird natürlich auch,
    also die ganzen Metadaten mal locker für 6
  • 19:26 - 19:30
    Monate einfach abgespeichert. Komplett.
    U: Genau, und dieses BND-Gesetz erlaubt
  • 19:30 - 19:33
    unter anderem nochmal so ne Art Spezial-
    Vorratsdatenspeicherung für den BND, ich
  • 19:33 - 19:36
    glaub sogar zwei Jahre ehrlich gesagt bei
    den Metadaten, bin nicht ganz sicher, also
  • 19:36 - 19:39
    will ich mich nicht drauf festlegen. Ja
    deswegen das ist alles nicht schön. Und
  • 19:39 - 19:42
    deswegen haben wir gesagt, das ist auf
    jeden Fall ein Gesetz, gegen das wir
  • 19:42 - 19:47
    vorgehen müssen. Aber apropos unbegrenzte
    Datenzugriffe und "machen Sie sich keine
  • 19:47 - 19:49
    Sorgen"
    N: Ja, machen Sie sich keine Sorgen hieß
  • 19:49 - 19:53
    es auch als damals die biometrischen
    Passbilder eingeführt wurden. Kennen wir
  • 19:53 - 19:56
    alle, die wunderbaren, noch hässlicheren
    Passbilder, wo man jetzt noch nicht mal
  • 19:56 - 20:00
    mehr lächeln darf und kein Schatten im
    Gesicht. Wurden eingeführt, hatten viele
  • 20:00 - 20:04
    Menschen große Sorgen was so Sicherheit,
    Datenschutz usw. angeht Es hieß immer, da
  • 20:04 - 20:09
    wird überhaupt nichts von verwendet, es
    geht nur darum, dass alle unproblematisch
  • 20:09 - 20:12
    in die USA einreisen können, weil wir das
    alle täglich machen, das ist natürlich
  • 20:12 - 20:14
    wichtig.
    U: Was solln wir machen! Der Ami will das
  • 20:14 - 20:18
    so!
    N: Aber, sonst nix, wird sonst für nix
  • 20:18 - 20:19
    gebraucht.
    U: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts
  • 20:19 - 20:21
    zu sehen.
    N: Genau, und - Überraschung.
  • 20:21 - 20:26
    U: Überraschung, natürlich finden sich,
    wie immer, interessierte Abnehmer für
  • 20:26 - 20:30
    diese gespeicherten Passbilder.
    Im Sommer 2017 ist eine neue
  • 20:30 - 20:34
    Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die es
    verschiedenen Geheimdiensten erlaubt, ohne
  • 20:34 - 20:38
    irgendwelche näheren rechtlichen Gründe
    diese Daten bei den Meldebhörden
  • 20:38 - 20:41
    abzugreifen. Also diese Bilder liegen
    bislang nicht in einem zentralen Register,
  • 20:41 - 20:44
    sondern die liegen bei den Meldebehörden,
    und da gibts jetzt aber Online-
  • 20:44 - 20:47
    Schnittstellen, über die Geheimdienste
    diese Passbilder abrufen können. Das
  • 20:47 - 20:51
    kontrolliert übrigens niemand. Und es wird
    auch niemand benachrichtigt. Insbesondere
  • 20:51 - 20:54
    die Meldebehörden schaun da nicht drauf,
    dürfen sie auch gar nicht, d. h. also da
  • 20:54 - 20:57
    kann...das ist so ne Art
    Selbstbedienungsladen für Passbilder von
  • 20:57 - 21:01
    Geheimdiensten und wenn man sich das jetzt
    mal in Kombination vorstellt. Also quasi
  • 21:01 - 21:04
    zwangsweise Passbilddatenbank aller
    Menschen, die ein deutsches
  • 21:04 - 21:09
    Identitätsdokument haben zusammen mit
    Videoüberwachung, die den Abgleich mit
  • 21:09 - 21:12
    Fotodatenbanken ermöglicht, da muss man
    ganz ehrlich sagen, kann man sich nur noch
  • 21:12 - 21:16
    gruseln. Deswegen haben wir gesagt,
    möglicherweise müssen diese Bilder
  • 21:16 - 21:19
    gespeichert werden, aber jedenfalls kann
    es nicht sein, dass Geheimdienste selbst
  • 21:19 - 21:22
    entscheiden, welche Bilder sie gerne
    hätten. Klammer auf, im Zweifel nämlich
  • 21:22 - 21:24
    alle.
    N: Ja aber das ist natürlich immer das
  • 21:24 - 21:27
    Problem, wenn die Daten einmal da sind,
    dann fällt einem doch relativ schnell
  • 21:27 - 21:29
    nochn ein, was man damit alles machen
    könnte.
  • 21:29 - 21:35
    U: In der Tat. Beispiel, nächste
    Volkszählung. Für das Jahr 2021 ist wieder
  • 21:35 - 21:39
    eine Volkszähung in Deutschland geplant.
    Das ist als solches, denke ich, noch kein
  • 21:39 - 21:42
    Grund zur Beunruhigung, weil die ganz
    genauen Spielregeln dafür noch gar nicht
  • 21:42 - 21:47
    feststehen. Aber natürlich setzt eine
    solche Volkszählung komplexe IT-Systeme
  • 21:47 - 21:51
    voraus. Und wir wissen alle wie es so
    steht um öffentliche IT-Systeme in
  • 21:51 - 21:55
    Deutschland, die sind in aller Regel
    wasserdicht. Und damit sie so wasserdicht
  • 21:55 - 21:58
    sein können, müssen sie natürlich
    wunderbar getestet werden. Und das
  • 21:58 - 22:02
    Bundesinnenministerium hat sich gedacht,
    es gibt einfach kein besseren Test, als
  • 22:02 - 22:06
    wenn wir einfach sämtliche Realdaten für
    diesen Test verwenden. Und deswegen hat
  • 22:06 - 22:10
    das Bundeninnenministerium vor ein paar
    Wochen erst ein Gesetz durch den Bundestag
  • 22:10 - 22:16
    geschleust, der ein Test dieses Zensus
    2021 schon im Januar nächsten Jahres
  • 22:16 - 22:20
    vorsieht und zu diesem Test sollen die
    Meldebehörden in Deutschland einfach die
  • 22:20 - 22:24
    Daten über sämtliche gemeldeten Personen
    an eine Zentralstelle, ich glaube es ist
  • 22:24 - 22:27
    das BSI, Bundesamt für Sicherheit...oder?
    Oder das statistische Bundesamt, ich bin
  • 22:27 - 22:31
    mir nicht ganz sicher, jedenfalls an eine
    zentrale Bundesbehörde sollen einfach
  • 22:31 - 22:34
    Daten über sämtliche in Deutschland
    gemeldeten Personen weitergemeldet werden.
  • 22:34 - 22:36
    N: Und sind die Datensätze so anonymisiert
    und so?
  • 22:36 - 22:39
    U: Nein, das sind also Realdaten, sonst
    kann man das System angeblich nicht
  • 22:39 - 22:43
    testen. Da sind dann natürlich auch bei
    den Bundestagsanhörungen auch Leute auf
  • 22:43 - 22:47
    die Idee gekommen, man könnte ja mit
    gehashten Daten arbeiten, also wenn man
  • 22:47 - 22:50
    Daten nach einem standardisierten
    Verfahren hashen würde, dann könnte man ja
  • 22:50 - 22:53
    auch auf diese Art und Weise zum Beispiel
    doppelte Meldungen treffen. Wenn man
  • 22:53 - 22:56
    Namen, Geburtsort, Geburtsdatum nach einem
    bestimmten Standard hasht, dann kann man
  • 22:56 - 22:59
    die Hashes vergleichen, dann muss man
    nicht die Realdaten in eine
  • 22:59 - 23:00
    Zentraldatenbank werfen.
    N: Das ist so aufwendig, weißte. Man kann
  • 23:00 - 23:03
    doch einfach die Daten nehmen.
    U: Richtig, genau das hat das
  • 23:03 - 23:05
    Innenministerium auch gesagt, wenn wir das
    nämlich machen würden mit den Hashes, dann
  • 23:05 - 23:08
    müsste ja jede Meldebehörde für ihre
    gemeldeten Menschen so einen Hash
  • 23:08 - 23:12
    berechnen. Viel zu kompliziert, wir lassen
    uns einfach die gesamten Daten an eine
  • 23:12 - 23:16
    zentrale Stelle schicken, aber, machen Sie
    sich keine Sorgen, diese Daten werden
  • 23:16 - 23:18
    selbstverständlich nicht gespeichert,
    selbstverständlich ganz schnell wieder
  • 23:18 - 23:20
    gelöscht, wenn der Test...
    N: Hier gibts nichts zu sehen, bitte gehen
  • 23:20 - 23:22
    Sie weiter.
    U: Hier gibts nichts zu sehen.
  • 23:22 - 23:27
    Apropos nichts zu sehen, Nora.
    N: Es ist auch einiges auf Landesebene
  • 23:27 - 23:28
    losgewesen, ne?
    U: In der Tat
  • 23:28 - 23:32
    N: Also in...die Polizeigesetze sind ja
    reformiert worden in relativ vielen
  • 23:32 - 23:35
    Bundenländern. Viele von euch haben
    wahrscheinlich aus Bayern gehört, vom
  • 23:35 - 23:41
    NoPAG-Bündnis gegen das BayPAG, das
    bayrische Polizeiaufgabengesetz.
  • 23:41 - 23:45
    Polizeirecht ist ja Landesrecht in
    Deutschland. Das wird nicht, es gibt nur
  • 23:45 - 23:49
    noch die Bundespolizei als klassische
    Polizeibehörde, die macht aber nur
  • 23:49 - 23:52
    Grenzschutz. Alles andere sind dann immer
    die Länderpolizeien und das heißt, wir
  • 23:52 - 23:57
    haben auch überall Ländergesetze. Und
    Bayern war da ein bisschen so der
  • 23:57 - 24:01
    Vorreiter. Und in diesen Polizeigesetzen
    hat man da jetzt so einiges schönes Neues
  • 24:01 - 24:04
    reingeschrieben. Staatstrojaner ist so ein
    Thema.
  • 24:04 - 24:08
    U: Ja braucht man, wenn man was auf sich
    hält so als Behörde in Deutschland, dann
  • 24:08 - 24:11
    geht es gar nicht mehr ohne, dass man sich
    in die Gerätschaften der Menschen
  • 24:11 - 24:15
    reinhackt. Wir haben das ja schon seit
    einiger Zeit in der Strafprozessordnung,
  • 24:15 - 24:19
    das heißt, sobald ein hinreichend schwerer
    Verdacht einer Straftat besteht, kann
  • 24:19 - 24:22
    ohnehin schon ein Staatstrojaner
    eingesetzt werden. Die Polizeibehörden
  • 24:22 - 24:27
    wollen das jetzt ergänzend aber noch
    präventiv. Das ist umso absurder, wenn man
  • 24:27 - 24:32
    sich vorstellt, dass ja schon heute sehr
    viele Straftatbestände weit im Vorfeld
  • 24:32 - 24:38
    einer Gefahr greifen. Also nehmen wir z.
    B. § 129a des Strafgesetzbuches, die
  • 24:38 - 24:41
    terroristische Vereinigung. Sobald sich
    drei Leute in der Kneipe zusammensetzen
  • 24:41 - 24:45
    und sagen: "Lass mal ´ne Bombe bauen",
    machen die sich, wenn das Ernst gemeint
  • 24:45 - 24:50
    ist und kein Scherz, schon strafbar, wegen
    dieses § 129a. Das heißt dann können sie
  • 24:50 - 24:54
    schon nach den bisherigen
    Trojanerregelungen mit Trojanern
  • 24:54 - 24:58
    ausgespäht werden. Gleichwohl sagen
    Polizeibehörden durch das ganze Land, wir
  • 24:58 - 25:03
    müssen das auch zur Abwehr von möglichen
    terroristischen Gefahren, und das würde,
  • 25:03 - 25:07
    wenn das so durchgesetzt würde, dazu
    führen, dass tatsächlich dutzende von
  • 25:07 - 25:11
    Behörden in ganz Deutschland, also
    Geheimdienste und Polizeibehörden und dann
  • 25:11 - 25:13
    nochmal Bundesbehörden, allesamt
    Staatstrojaner einsetzen. Da kann man sich
  • 25:13 - 25:17
    vorstellen, dass auf den Handys von
    irgendwelchen bekannten Gefährdern dann
  • 25:17 - 25:21
    irgendwann sich drei oder vier Trojaner
    gegenseitig auf die Füße treten würden.
  • 25:21 - 25:24
    Ich will jetzt nicht zu weit ausholen,
    wie weit das so gehen würde und und wo da
  • 25:24 - 25:28
    die Probleme liegen für Staatstrojaner.
    Wir gehen da vielleicht gleich kurz
  • 25:28 - 25:32
    nochmal drauf ein, weil wir da auch eine
    Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Aber
  • 25:32 - 25:34
    wir wollens jetzt erstmal nur so als
    Stichwort hier in den Raum stellen.
  • 25:34 - 25:38
    Staatstrojaner in den Polizeigesetzen ist
    quasi gerade total schick.
  • 25:38 - 25:41
    N: Ja aber Vorverlagerung ist vielleicht
    auch nochmal ein Stichwort für diese
  • 25:41 - 25:45
    sogenannte Präventivhaft, also der Begriff
    des Gefährders war ja viel in der Presse
  • 25:45 - 25:49
    auch. Gefährder...also Gefahr ist ja
    erstmal so´n ganz klassisches
  • 25:49 - 25:54
    polizeirechtliches Thema. Also die Polizei
    kann dann tätig werden, wenn es
  • 25:54 - 25:57
    irgendwelche Gefahren für die öffentliche
    Sicherheit oder Ordnung gibt, wenn z. B.
  • 25:57 - 26:02
    irgendwelche Sraftaten drohen. Oder wenn
    z. B. irgendwas einsturzgefährdet ist und
  • 26:02 - 26:06
    man muss jetzt die Leute rausholen, was
    weiß ich alles. Findet man eigentlich gut,
  • 26:06 - 26:10
    dass die Polizei bei Gefahr tätig werden
    kann. Jetzt haben die sich aber was Neues
  • 26:10 - 26:14
    ausgedacht. Erstmal den Gefährder. Weil
    der Gefährder ist irgendwie gefährlich,
  • 26:14 - 26:17
    aber noch nicht so konkret, also der
    könnte mal gefährlich, also konkret
  • 26:17 - 26:20
    gefährlich werden.
    U: Das ist genau das Problem bei diesem
  • 26:20 - 26:24
    Begriff des Gefährders. Dass es da auch
    nicht irgendwie eine Instanz gibt, die
  • 26:24 - 26:27
    sagt, der Mensch ist jetzt tatsächlich ein
    Gefährder. Also dass man vielleicht auch
  • 26:27 - 26:31
    dagegen klagen könnte und sagen könnte ich
    bin kein Gefährder. Sondern das ist
  • 26:31 - 26:34
    einfach letztlich so ein Begriff der so
    rumwabert, wo keiner so ganz genau weißt,
  • 26:34 - 26:38
    was das ist. Auf jeden Fall aber
    ermöglicht dieser Begriff des Gefährders
  • 26:38 - 26:42
    eine ganze Reihe von Maßnahmen, um
    abzuwehren, dass mal irgendwann etwas
  • 26:42 - 26:46
    Gefährliches passiert. Und, wie gesagt
    gerade, besonders schick bei den
  • 26:46 - 26:51
    neugeschaffenen Polizeigesetzen ist die
    sogenannte Präventivhaft. Das ist was ganz
  • 26:51 - 26:54
    Spezielles. Früher gabs das immer schon
    mal für einige wenige Tage, dass eine
  • 26:54 - 26:58
    Person, die akut gefährlich ist,
    eingesperrt werden kann. Wie gesagt, für
  • 26:58 - 27:02
    kurze Zeiträume. Das allerdings wird jetzt
    massiv ausgeweitet, in einigen
  • 27:02 - 27:06
    Polizeigesetzen kann man tatsächlich
    unbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man
  • 27:06 - 27:10
    noch gar nichts gemacht hat. Ja, das heißt
    natürlich müssen da dann Richter gefragt
  • 27:10 - 27:14
    werden oder Richterinnen, aber prinzipiell
    kann man in bestimmten Bundesländern,
  • 27:14 - 27:17
    insbesondere in Bayern unbegrenzt
    eingesperrt werden, obwohl man noch nie
  • 27:17 - 27:21
    was getan hat. Und das große Problem dabei
    ist, wie soll man eigentlich eine solche
  • 27:21 - 27:26
    Gefahrenprognose widerlegen, wenn man in
    Haft sitzt. Da kann man natürlich immer
  • 27:26 - 27:29
    wunderbar argumentieren von Seiten des
    Staates: "Na jetzt ist er natürlich nicht
  • 27:29 - 27:32
    gefährlich, jetzt sitzt er ja. Aber wenn
    wir ihn rauslassen würden, dann würde es
  • 27:32 - 27:36
    selbstverständlich sofort wieder
    brandgefährlich." Wenn man sich allerdings
  • 27:36 - 27:41
    die Praxis anguckt, wie solche Gesetze
    genutzt werden, aus Bayern wird ein Fall
  • 27:41 - 27:45
    berichtet, wo Geflüchtete in einer
    Asylbewerberunterkunft demonstriert haben
  • 27:45 - 27:49
    und so ne Art Aufstand geprobt haben, weil
    sie gegen ihre Unterbringungsbedingungen
  • 27:49 - 27:52
    protestieren wollten. Klarer Fall -
    einsperren. Einige von diesen Menschen
  • 27:52 - 27:55
    sind dafür wochenlang ins Gefängnis
    gesperrt worden, einfach im Wesentlichen
  • 27:55 - 27:58
    um Ruhe in dieser Unterkunft
    herbeizuführen.
  • 27:58 - 28:01
    N: Ja, da wird der Rechtsstaat im Grunde
    zum Präventivstaat, ne?
  • 28:01 - 28:02
    U: Genau.
    N: Wird jetzt einfach mal schön präventiv
  • 28:02 - 28:07
    alles Mögliche, werden Leute festgesetzt,
    verhaftet, durchsucht...könnte ja sein,
  • 28:07 - 28:09
    dass sie gefährlich werden.
    U: könnte ja sein, dass sie gefährlich
  • 28:09 - 28:12
    werden. N: später U: und die Idee, die
    dahinter steht, das ist das was mir
  • 28:12 - 28:15
    persönlich Sorgen macht, dass man eben
    nicht mehr darauf schaut, was passiert
  • 28:15 - 28:18
    tatsächlich. Es geht nicht mehr darum,
    haben Menschen irgendetwas gemacht, für
  • 28:18 - 28:21
    das sie möglicherweise bestraft werden
    müssen, sondern es geht nur noch um
  • 28:21 - 28:26
    Prognoseentscheidungen von Beamten, die
    sind dann zwar gerichtlich überprüfbar in
  • 28:26 - 28:31
    bestimmten Grenzen, aber auch das fällt
    schwer, denn bei der drohenden Gefahr muss
  • 28:31 - 28:34
    man eben keine ganz konkreten Umstände
    mehr nachweisen, Nora, das machts nicht
  • 28:34 - 28:38
    einfacher, dagegen vor Gericht vorzugehen.
    N: Genau, also das ist dann wirklich auch
  • 28:38 - 28:42
    so ein Gummiparagraf, das wird für den
    Rechtsstaat dann wirklich gefährlich. Und
  • 28:42 - 28:46
    das ist eben nicht nur in Bayern
    verabschiedet worden, sondern Baden-
  • 28:46 - 28:49
    Württemberg ist nachgezogen, NRW,
    Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, also
  • 28:49 - 28:52
    das ist jetzt so ein bisschen so ein
    Dominoeffekt, hat man das Gefühl. Bayern
  • 28:52 - 28:55
    ist so das Labor, da werden die Sachen
    einmal durchgesetzt und dann kann man das
  • 28:55 - 28:59
    einfach abschreiben und in die anderen
    Landesgesetze übernehmen, wenn man das gut
  • 28:59 - 29:00
    findet.
    U: Genau, und dann sagt man halt einfach
  • 29:00 - 29:04
    wir sind ja nicht ganz so krass wie
    Bayern, aber dass das natürlich immer noch
  • 29:04 - 29:09
    deutlich mehr Eingriffsbefugnisse für die
    Polizei enthält als vorher, das fällt
  • 29:09 - 29:12
    dabei gerne mal unter den Tisch. Und das
    Ganze muss man sich ja immer vor Augen
  • 29:12 - 29:16
    führen, vor dem Hintergrund einer
    Sicherheitslage, die alles andere als
  • 29:16 - 29:19
    bedrohlich ist. Also wenn man die Bild-
    Zeitung liest, könnte man ja den Eindruck
  • 29:19 - 29:23
    gewinnen, dass es mehr oder weniger
    tödlich ist, auch nur auf die Straße zu
  • 29:23 - 29:26
    gehen, weil einem sofort die Handtasche
    geklaut wird oder man von irgendeinem
  • 29:26 - 29:30
    Messermigranten abgestochen wird, aber das
    ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im
  • 29:30 - 29:33
    Gegenteil, schaut man sich die
    Kriminalstatistiken an, dann sinkt die
  • 29:33 - 29:36
    Kriminalität in Deutschland teilweise
    sogar ganz drastisch im Bereich
  • 29:36 - 29:40
    Wohnungseinbruchsdiebstähle im
    zweistelligen Prozentbereich. Aber auch in
  • 29:40 - 29:43
    allen anderen Deliktsbereichen ist die
    Kriminalität rückläufig, mit anderen
  • 29:43 - 29:47
    Worten, eigentlich könnte man sagen, die
    Polizei hat offensichtlich schon heute
  • 29:47 - 29:51
    Rechtsgrundlagen, die ihr eine effektive
    Gefahrenabwehr ermöglichen, die vielleicht
  • 29:51 - 29:55
    sogar schon zu weit gehen, aber gut, der
    Zeitgeist, jedenfalls in den Ländern, ist
  • 29:55 - 30:00
    ein anderer und dagegen, denke ich, muss
    die Zivilgesellschaft vorgehen.
  • 30:00 - 30:03
    N: Ja, also in Berlin ist ja auch was los.
    In Berlin haben wir jetzt was Neues.
  • 30:03 - 30:08
    Allerdings habe ich jetzt nochmal als ich
    nachgeguckt habe, hier nach der
  • 30:08 - 30:11
    Allgemeinverfügung gesucht, habe ich
    gesehen, es gibt in Frankfurt usw. jetzt
  • 30:11 - 30:18
    auch ähnliche Allgemeinverfügungen. Also
    in Berlin, nochmal kurz als Erläuterung,
  • 30:18 - 30:23
    hat die Bundespolizeidirektion Berlin,
    also Bundespolizei, die für die Bahnhöfe
  • 30:23 - 30:27
    und den Zugverkehr und so weiter zuständig
    ist, eine sogenannte Allgemeinverfügung
  • 30:27 - 30:33
    erlassen. Das können die machen, wenn die
    so mir eine einzelne Maßnahme über´n Kopf
  • 30:33 - 30:36
    ziehen quasi, dann ist das ein
    Verwaltungsakt und wenn die das jetzt für
  • 30:36 - 30:39
    so ´ne unbestimmte Zahl von Sachverhalten
    machen, dann ist das kein Gesetz sondern
  • 30:39 - 30:44
    dann ist das eine Allgemeinverfügung. Die
    können einfach die Polizei verabschieden.
  • 30:44 - 30:47
    U: Aber die muss sich natürlich im Rahmen
    der Gesetze halten. Weil die Polizei
  • 30:47 - 30:51
    eigentlich nicht aus eigener Macht
    Grundrechte einschränken kann, sondern
  • 30:51 - 30:53
    immer nur dann, wenn es ein Gesetz ihr so
    erlaubt.
  • 30:53 - 30:55
    N: Ja, wir brauchen natürlich eine
    Rechtsgrundlage dafür. So und jetzt haben
  • 30:55 - 31:02
    sie sich Folgendes ausgedacht: In den
    S-Bahnen z. B. in Berlin so Nachts am
  • 31:02 - 31:05
    Wochenende zwischen, weiß ich nicht,
    Abends um acht und morgens um sechs da
  • 31:05 - 31:08
    fahren ja so viele Leute lang, die
    irgendwelche gefährlichen Gegenstände bei
  • 31:08 - 31:14
    sich tragen, die sie dann zu gefährlichen
    Taten einsetzen könnten. Und das wird
  • 31:14 - 31:17
    jetzt mal verboten. Und da haben sie sich
    so ´nen ganz schönen Begriff rausgesucht,
  • 31:17 - 31:20
    den haben sie sich nicht selber
    ausgedacht, sondern den gibt es im
  • 31:20 - 31:24
    Strafgesetzbuch. Nämlich das sogenannte
    gefährliche Werkzeug. Das gefährliche
  • 31:24 - 31:25
    Werkzeug, was ist das Ulf, Du bist ja
    Strafrechtler.
  • 31:25 - 31:28
    U: Ja das Problem bei dem gefährlichen
    Werkzeug ist, dass es nicht dadurch
  • 31:28 - 31:31
    gefährlich wird, dass es einfach als
    solches gefährlich ist, sondern es wird
  • 31:31 - 31:35
    erst gefährlich durch seinen Einsatz. Mit
    anderen Worten, jeder Gegenstand kann im
  • 31:35 - 31:38
    Grunde ein gefährliches Werkzeug sein,
    wenn ich ihn in einer ganz bestimmten
  • 31:38 - 31:42
    Weise einsetze. Ja, denken wir an einen
    Laptop. Wenn jemand der festen Überzeugung
  • 31:42 - 31:46
    ist, er hat ein ganz besonders solides
    Gerät bei sich, dann kann er das natürlich
  • 31:46 - 31:50
    seinem Sitznachbarn aus einer bestimmten
    Aufwallung heraus - bäm - über den Kopf
  • 31:50 - 31:53
    ziehen. Mit anderen Worten ein Laptop ist
    ein furchtbar gefährliches Werkzeug,
  • 31:53 - 31:58
    selbst wenn man ihn nicht zum Hacken
    einsetzt. Gleiches gilt für Mate-Flaschen
  • 31:58 - 32:01
    oder für Spazierstöcke oder Regenschirme,
    man kann so ziemlich alles als
  • 32:01 - 32:06
    gefährliches Werkzeug einsetzen, natürlich
    unter anderem auch ein Schweizer
  • 32:06 - 32:08
    Multitool.
    N: Aber wenn man das einfach nur mitführt,
  • 32:08 - 32:12
    das Werkzeug, dann ist natürlich die
    Frage, wann wird es, ist es jetzt schon
  • 32:12 - 32:16
    gefährlich, weil man´s einsetzen könnte?
    U: Ja, es ist jedenfalls dann gefährlich,
  • 32:16 - 32:20
    wenn dieser Mann ein Multitool bei sich
    führt, dann ist das ganz offensichtlich
  • 32:20 - 32:23
    ganz furchtbar gefährlich. Vielleicht
    kennt ihn der ein oder andere, ein
  • 32:23 - 32:29
    Berliner Urgestein aus dem CCC, Andreas
    Bogk, @andreasdotorg auf Twitter, der mit
  • 32:29 - 32:32
    der GFF zusammen jetzt geklagt hat, weil
    er gesagt hat, das kann ja nicht wahr
  • 32:32 - 32:37
    sein, dass ich mein Schweizer Multitool
    nicht mehr in der Bahn mitführen kann,
  • 32:37 - 32:42
    weil ich sonst möglicherweise ein 250 EUR
    Zwangsgeld entrichten muss. Aber das
  • 32:42 - 32:45
    eigentliche Problem ist wahrscheinlich gar
    nicht mal, dass Andeas Bogk ein Problem
  • 32:45 - 32:49
    bekommt mit der Polizei, denn wie man auf
    diesem Foto sehr schön sehen kann,
  • 32:49 - 32:53
    entspricht er so dem klassischen Bild des
    Mitteleuropäers und wahrscheinlich ist
  • 32:53 - 32:56
    diese Regelung viel gefährlicher für
    Menschen die in irgendeiner Art und Weise
  • 32:56 - 33:00
    aus dem Raster fallen. Jemand der Rastas
    trägt, jemand der vielleicht dunkle
  • 33:00 - 33:04
    Hautfarbe hat oder der in irgendeiner Art
    und Weise dem Bild dessen entspricht, der
  • 33:04 - 33:08
    irgendwie aus Sicht eines Polizeibeamten
    nicht so ganz normal ist. Da kann man sich
  • 33:08 - 33:12
    vorstellen: "Zeigen Sie doch mal Ihre
    Tasche, haben Sie da ein Taschenmesser
  • 33:12 - 33:14
    dabei?"
    N: Anlasslose Untersuchungen, das kennen
  • 33:14 - 33:19
    wir aus Amerika so als "Stop-and-Search"
    oder "Stop-and-Frisk", das sind diese
  • 33:19 - 33:21
    Regelungen, wo man einfach Leute mal
    anhalten kann und sagen kann: " Sie da,
  • 33:21 - 33:23
    komm´se mal her, machen Sie mal Ihre
    Tasche auf."
  • 33:23 - 33:25
    U: Genau.
    N: Ist das ein Grundrechtseingriff?
  • 33:25 - 33:27
    U: Das ist in der Tat ein
    Grundrechtseingriff, insbesondere weil es
  • 33:27 - 33:31
    dafür ja in diesen Situationen keine
    Anlässe braucht. Also wenn jemand
  • 33:31 - 33:35
    tatsächlich Anlass gibt für eine
    Polizeikontrolle, dann wird niemand im
  • 33:35 - 33:37
    Ansatz was dagegen haben.
    N: ja, Verdacht heißt sowas dann.
  • 33:37 - 33:41
    U: Ein Verdacht, ja ein Verdacht. und das
    ist genau das Problem, dass diese
  • 33:41 - 33:45
    Regelungen es ermöglichen, einfach
    jedermann zu kontrollieren, denn man muss
  • 33:45 - 33:49
    ja schauen, ob er einen solchen
    gefährlichen Gegenstand bei sich führt.
  • 33:49 - 33:52
    N: Berliner haben ja manchmal am
    Wochenende Nachts auch andere Sachen noch
  • 33:52 - 33:55
    mit, nicht nur gefährliche Gegenstände,
    sondern auch so...Betäubungsmittel z. B.
  • 33:55 - 33:58
    U: Stimmt. Könnte ja praktisch sein,
    möglicherweise...
  • 33:58 - 34:00
    N: findet man dann zufällig, wenn man...
    U: Das sind dann die berühmt berüchtigten
  • 34:00 - 34:03
    Zufallsfunde
    N: Zufallsfund, genau.
  • 34:03 - 34:08
    Ja, das so vielleicht als kleine Reihe von
    Highlights, über so die sag ich mal
  • 34:08 - 34:13
    polizeilichen, geheimdienstlichen usw.
    Eingriffe aber Freiheit ist ja für alle
  • 34:13 - 34:15
    da.
    U: Freiheit ist für alle da. Freiheit ist
  • 34:15 - 34:19
    also nicht nur die konkrete Freiheit vor
    Eingriffen des Staates, sondern es ist
  • 34:19 - 34:23
    auch die Freiheit, wie man behandelt wird.
    Und dafür ist Nora unsere Expertin.
  • 34:23 - 34:27
    N: Ja, also Diskriminierungsfreiheit,
    Freiheit von Diskriminierung, haben wir
  • 34:27 - 34:32
    jetzt schon eben bisschen angesprochen mit
    der Frage anlasslose Durchsuchung. Wir
  • 34:32 - 34:37
    unterstützen auch z. B. eine
    Frontal21-Journalistin, die gegen das ZDF
  • 34:37 - 34:43
    klagt. Vielleicht ist manchen von euch der
    Begriff Gender-Pay-Gap ein Begriff. Der
  • 34:43 - 34:48
    Gender-Pay-Gap oder die Lohnlücke zwischen
    Männern und Frauen, die wird weltweit
  • 34:48 - 34:54
    erhoben. In Deutschland liegt sie bei
    schockierenden 21%. Also Frauen verdienen
  • 34:54 - 34:59
    durchschnittlich 21% weniger als Männer in
    Deutschland. Deswegen gibt es den Equal-
  • 34:59 - 35:03
    Pay-Day immer so um den März rum, weil bis
    dahin arbeiten Frauen in Deutschland
  • 35:03 - 35:07
    umsonst. Ab da werden sie, das sind
    sozusagen 21% des Jahres, ab da werden sie
  • 35:07 - 35:12
    bezahlt. Und dann gibt es so verschiedene
    Faktoren, die man noch rausrechnen kann.
  • 35:12 - 35:18
    Man kann ja sagen, gut, die arbeiten ja
    vielleicht Teilzeit, oder vielleicht haben
  • 35:18 - 35:21
    die dann längere Ausfallzeiten, haben
    deswegen nicht so viel Berufserfahrung
  • 35:21 - 35:25
    usw. also man kann da so´n paar Sachen
    rausrechnen. Aber selbst dann bleibt man
  • 35:25 - 35:31
    noch bei einem völlig unerklärlichen
    Abstand von 6%. Bei gleicher Arbeitszeit,
  • 35:31 - 35:36
    also Bruttostundenlohn, bei gleicher
    Tätigkeit, bei gleicher Ausbildung usw. 6%
  • 35:36 - 35:39
    weniger, im Durchschnitt, also manchmal
    auch mehr. Und jetzt im Fall dieser
  • 35:39 - 35:44
    Journalistin, preisgekrönt, hat neulich
    wieder so`n Wirtschaftsjournalismuspreis
  • 35:44 - 35:51
    bekommen für ne Reportage über Amazon, die
    hat irgendwie festgestellt, dass ihre
  • 35:51 - 35:56
    ganzen männlichen Beitragsmacher in der
    Redaktion, die das gleiche machen wie sie,
  • 35:56 - 36:01
    mehr verdienen als sie. Und zwar egal, ob
    die wirklich..also die Erklärung war dann,
  • 36:01 - 36:05
    "ja, die sind schon länger beim ZDF" und
    so. Und irgendwann kriegte sie raus, also
  • 36:05 - 36:08
    das haut alles hinten und vorne nicht hin.
    Auch die, die nicht länger da waren, auch
  • 36:08 - 36:13
    die, die weniger lang da waren als der
    andere oder die weniger Berufserfahrung
  • 36:13 - 36:15
    hatten oder so, die haben auch mehr
    verdient.
  • 36:15 - 36:17
    U: Irgendwann blieb einfach nur noch ein
    Grund über...
  • 36:17 - 36:18
    N: Man fragt sich, was das sein kann.
    U: Ja, das waren die Chromosomen,
  • 36:18 - 36:21
    N: ist das vielleicht Diskriminierung?
    U: Möglicherweise
  • 36:21 - 36:25
    N: Könnte sein. Und da hat sie dann
    versucht natürlich mit dem ZDF über ihr
  • 36:25 - 36:31
    Gehalt zu sprechen. Das ZDF hat sich da
    etwas hartleibig erwiesen. Und
  • 36:31 - 36:35
    entsprechend ist sie vor Gericht gezogen.
    Und klagt jetzt eben auf gleiches Gehalt
  • 36:35 - 36:40
    und auf Schadensersatz usw. usw. Das ist
    so ein ganz klassisches strukturelles
  • 36:40 - 36:44
    Problem in Deutschland, wo jetzt mal eine
    Person sich gefunden hat, die da bereit
  • 36:44 - 36:49
    ist, eben auch gegen ihren laufenden
    Arbeitgeber zu klagen, obwohl sie so eine
  • 36:49 - 36:54
    öffentliche Persönlichkeit ist, also
    Respekt. Zweiter Fall, § 219a.
  • 36:54 - 37:00
    U: § 219a des Strafgesetzbuchs, das
    sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.
  • 37:00 - 37:04
    Der Paragraf ist aber wie so häufig
    wesentlich weiter gestrickt, als seine
  • 37:04 - 37:08
    Überschrift erstmal vermuten lässt. Er
    stellt nämlich auch völlig sachliche und
  • 37:08 - 37:13
    neutrale Informationen über Abtreibungen
    unter Strafe, wenn sie von Ärztinnen und
  • 37:13 - 37:16
    Ärzten kommen, bizarrerweise. Und zwar
    einfach deswegen, weil unterstellt wird,
  • 37:16 - 37:18
    dass Ärztinnen und Ärzte damit Geld
    verdienen. Ob das wirtschaftlich so
  • 37:18 - 37:21
    stimmt, ist eine andere Frage, sehr
    wahrscheinlich ist das allenfalls
  • 37:21 - 37:25
    kostendeckend, was man dafür so bekommt,
    aber jedenfalls wird Ärztinnen und Ärzten
  • 37:25 - 37:27
    unterstellt, dass sie damit Geld
    verdienen. Deswegen ist es unter Strafe
  • 37:27 - 37:31
    gestellt. Die GFF unterstützt deswegen
    Kristina Hähnel, die vielleicht der ein
  • 37:31 - 37:35
    oder andere im Saal kennen mag, eine
    Gießener Ärztin, die verurteilt worden
  • 37:35 - 37:39
    ist, aber eben noch nicht rechtskräftig,
    weil sie auf ihrer Homepage ganz nüchtern
  • 37:39 - 37:42
    einfach nur erwähnt hat, dass sie
    grundsätzlich bereit ist, Abtreibungen
  • 37:42 - 37:47
    durchzuführen. Und das ist ein Fall, den
    wir durch die Instanzen begleiten, in der
  • 37:47 - 37:52
    Hoffnung, dass Ärzte in Zukunft sachlich
    informieren dürfen, darüber, was sie so
  • 37:52 - 37:56
    tun. Um Werbung geht es hier überhaupt
    nicht, denn Werbung ist Ärzten sowieso
  • 37:56 - 37:59
    verboten. Und Ärztinnen natürlich auch.
    Nämlich Kraft Standesrechts, d. h. wenn es
  • 37:59 - 38:02
    wirklich nur um quasi so
    marktschreierisches Anpreisen ginge, das
  • 38:02 - 38:06
    wäre ja vielleicht wirklich etwas bizarr
    in dem Bereich, das ist ohnehin verboten,
  • 38:06 - 38:09
    standesrechtlich durch die ärztlichen
    Berufsordnungen. Hier gehts wirklich nur
  • 38:09 - 38:14
    um sachliche informationen und da sind wir
    als GFF der Ansicht, das sollten Ärztinnen
  • 38:14 - 38:18
    und Ärzte auf ihrer Homepage dürfen. Ja,
    das war jetzt ein buntes...
  • 38:18 - 38:26
    Applaus
  • 38:26 - 38:28
    U: Das war ein buntes Potpourri der vielen
  • 38:28 - 38:33
    Themen, die uns beschäftigen als GFF. Und
    man kann so einen gemeinsamen Nenner
  • 38:33 - 38:38
    finden für diese ganzen Themen. Es sind
    eigentlich durch die Bank Fails, die aus
  • 38:38 - 38:40
    diesem Haus stammen zeigt auf das Foto
    des Reichstages
    Das sind also durch die
  • 38:40 - 38:44
    Bank, mit wenigen Ausnahmen, ja,
    Bundespolizei ist ne Ausnahme, aber im
  • 38:44 - 38:47
    Großen und Ganzen sind es Fails, die aus
    dem Bundestag oder aus den entsprechenden
  • 38:47 - 38:51
    Landesparlamenten stammen. In sehr vielen
    Fällen gab es sogar aus der
  • 38:51 - 38:56
    Zivilgesellschaft Widerstand, und das ist
    auch wichtig. Natürlich ist das ganz
  • 38:56 - 39:00
    wichtig, dass man z. B. demonstriert, dass
    man bei Abgeordneten anruft, dass man
  • 39:00 - 39:05
    twittert, dass man blogt. Das Problem ist
    bloß, es gibt viele Themen, die im
  • 39:05 - 39:10
    Bundestag kein Gehör finden. Es gibt viele
    Themen, die einfach Abgeordnete letztlich
  • 39:10 - 39:13
    nicht interessieren und wenn man sich mit
    denen mal unterhält, dann bekommt man das
  • 39:13 - 39:17
    auch irgendwann nach dem zweiten Glas Wein
    ziemlich deutlich gesagt. "Das mag ja
  • 39:17 - 39:19
    alles richtig sein und das ist mir ja auch
    menschlich total symphathisch, was Sie mir
  • 39:19 - 39:23
    das sagen, aber das interessiert meine
    Wählerinnen und Wähler einfach nicht." Und
  • 39:23 - 39:27
    dann wird es eben auch nicht gesetzt. Mit
    anderen Worten, manchmal kommt ganz
  • 39:27 - 39:32
    normale Lobbyarbeit oder politische
    Überzeugungsarbeit an ihre Grenzen,
  • 39:32 - 39:37
    manchmal muss man einfach klagen.
    N: Ja, dieses Bild kennt ihr vielleicht,
  • 39:37 - 39:42
    das ist von der American Civil Liberties
    Union, ACLU, eins unserer großen
  • 39:42 - 39:47
    Vorbilder. Die gibt es eben schon seit
    Jahrzehnten. Die haben so ne Organisation
  • 39:47 - 39:50
    aufgebaut und jetzt kommt so ein
    Präsident, der rechts und links ständig
  • 39:50 - 39:53
    die Grund- und Menschenrechte verletzt und
    die ACLU ist am Start.
  • 39:53 - 39:57
    U: Die ACLU ist am Start. Sie war z. B. am
    Start, als Trump den sogenannten muslim-
  • 39:57 - 40:00
    ban, also Einreisesperre für Menschen aus
    bestimmten muslimischen Ländern verkündet
  • 40:00 - 40:04
    hat und hat noch an den Flughäfen
    tatsächlich angefangen, den Menschen, die
  • 40:04 - 40:07
    davon betroffen waren, rechtlichen
    Beistand zu gewähren. Das hat mich
  • 40:07 - 40:12
    persönlich sehr gerührt, dass so zu sehen.
    Das waren also quasi wirklich quasi
  • 40:12 - 40:15
    Anwältinnen und Anwälte, die sich quasi
    den Kampfanzug angezogen haben und ins
  • 40:15 - 40:18
    Feld gezogen sind, für die Grund- und
    Menschenrechte. Und das ist für mich
  • 40:18 - 40:22
    jedenfalls eine große Motivation zu sagen,
    es braucht einfach Kämpferinnen und
  • 40:22 - 40:24
    Kämpfer für Grundrechte eben auch vor
    Gericht.
  • 40:24 - 40:28
    N: Ja, Du hast auch mit denen gesprochen,
    also Du in den USA warst, ne, warste bei
  • 40:28 - 40:31
    der ACLU aber auch bei der Electronic
    Frontier Foundation, bei der EFF, und nach
  • 40:31 - 40:35
    dem Vorbild haben wir dann 2015 die GFF
    gegründet.
  • 40:35 - 40:37
    U: genau
    N: als Verein, wir haben dann den Launch
  • 40:37 - 40:40
    gemacht 2016 mit unserem ersten Fall, das
    war das G10.
  • 40:40 - 40:44
    U: Genau, da haben wir mit Amnesty
    International zusammengearbeitet. Das ist
  • 40:44 - 40:47
    überhaupt so ne Strategie der GFF, kann
    man an der Stelle vielleicht kurz
  • 40:47 - 40:51
    erwähnen, dass wir eigentlich versuchen,
    wenn das sachlich irgendwie funktioniert,
  • 40:51 - 40:55
    mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten, die
    auf diesem Gebiet schon Erfahrung haben.
  • 40:55 - 40:59
    Einfach weil wir sagen, wir wollen das Rad
    nicht neu erfinden, was wir besonders gut
  • 40:59 - 41:03
    können, ist klagen. Aber z. B. wenns um
    Pressefreiheit geht, dann arbeiten wir
  • 41:03 - 41:05
    sehr gerne mit Reporter ohne Grenzen
    zusammen, weil die halt einfach die
  • 41:05 - 41:09
    Kontakte haben, die kennen die Sorgen und
    Nöte der Presse und wir bringen dann so
  • 41:09 - 41:13
    spezifisch die juristischen Mittel mit und
    arbeiten zusammen, um was zu erreichen.
  • 41:13 - 41:16
    N: Ja, und das ist eben das Ziel, ist die
    Verbesserung...
  • 41:16 - 41:22
    Applaus
  • 41:22 - 41:24
    N: Das Ziel ist eben die Sicherung, die
  • 41:24 - 41:26
    Verbesserung der grund- und
    menschenrechtlichen Standards und da haben
  • 41:26 - 41:29
    wir natürlich eben supertolle Partner in
    der Zivilgesellschaft, die da auch für
  • 41:29 - 41:33
    arbeiten, aber die das eben politisch
    machen oder da Druck machen oder Demos
  • 41:33 - 41:37
    organisieren oder Aktionen machen. Und wir
    greifen dann eben mit dem Mittel der
  • 41:37 - 41:40
    strategischen Prozessführung dazu. Da
    sagen wir auch gleich noch was dazu.
  • 41:40 - 41:43
    Vielleicht nochmal ganz kurz, wer wir
    sind. Also Ulf habt ihr jetzt schon
  • 41:43 - 41:47
    gesehen, mich habt ihr auch gesehen, noch
    im Vorstand ist Boris Burghardt mit uns,
  • 41:47 - 41:50
    ein Strafrechtler. Malte Spitz, kennen
    bestimmt auch viele von euch, ne?
  • 41:50 - 41:56
    U: Ja, Malte Spitz ist ehemaliger Grünen-
    Politiker, der z. B. bekannt geworden ist,
  • 41:56 - 42:00
    dadurch dass er 2011 mal die Telekom
    verklagt hat auf Herausgabe seiner
  • 42:00 - 42:03
    Vorratsdaten, weil er nämlich gesagt hat,
    das ist ja super, die Polizei bekommt
  • 42:03 - 42:05
    diese Daten, vielleicht auch die
    Geheimdienste, aber ich wills einfach
  • 42:05 - 42:09
    selber mal wissen, ja ich möchte wissen,
    welche Vorratsdaten die, in diesem Fall
  • 42:09 - 42:12
    wars die Telekom, über mich gesammelt hat.
    Und dann hat er die gemeinsam mit Zeit
  • 42:12 - 42:17
    online visualisiert, in so einer Website
    und das war einfach ganz großartig um mal
  • 42:17 - 42:21
    zu sehen, von wegen "nur" Metadaten. Man
    kann also auch aus Vorratsdaten einfach
  • 42:21 - 42:24
    unglaublich viele Rückschlüsse ziehen.
    N: Ja und dann sind wir noch ein paar mehr
  • 42:24 - 42:27
    Leute, also es sind etwa 30 feste
    Mitglieder, das ist so ein ganz kleiner
  • 42:27 - 42:32
    "circle of trust", der auch klein bleiben
    soll. Aber ganz wichtig, wir haben fast
  • 42:32 - 42:36
    1.400 Fördermitglieder schon inzwischen,
    die uns unterstützen, die unsere Arbeit
  • 42:36 - 42:41
    unterstützen. Und wir sind auch als Team
    inzwischen total gewachsen, also wer ist
  • 42:41 - 42:44
    die GFF, das sind inzwischen nicht mehr
    nur der ehrenamtliche Vorstand, sondern
  • 42:44 - 42:48
    das sind inzwischen auch ein paar bezahlte
    Kräfte sogar. Da sind wir sehr stolz
  • 42:48 - 42:52
    drauf. Wir haben jetzt ein Team, zu dem
    gehört jetzt inzwischen Malte Spitz als
  • 42:52 - 42:55
    unser Secretary General und dann haben wir
    Litigators, wir sind natürlich total
  • 42:55 - 42:58
    modern, auf Englisch.
    U: Die auch heute da sind.
  • 42:58 - 43:03
    N: Ja, genau, sind auch da. Bijan Moini
    und Lea Beckmann z. B. sind jetzt unsere
  • 43:03 - 43:09
    beiden Juristen und Juristinnen im Haus,
    im Legal Team. Fundraising, Kommunikation
  • 43:09 - 43:13
    usw. wir bilden natürlich auch aus, klar,
    Ehrensache. Wie finanzieren wir das Ganze?
  • 43:13 - 43:15
    U: Also seht ihr z. B. auch bei uns am
    Stand, ja Referendarinnen und
  • 43:15 - 43:20
    Praktikantinnen aus den letzten Monaten,
    wenn ihr oben mal vorbeischauen wollt im
  • 43:20 - 43:21
    "about:Freedom"-Space?
    N: about:Freedom, genau.
  • 43:21 - 43:23
    U: im about:Freedom-Space, genau, gibts
    nen kleinen Stand von der GFF
  • 43:23 - 43:26
    N: da gibts auch Sticker
    U: Da gibts auch Sticker, und ich glaube
  • 43:26 - 43:29
    sogar noch ein paar Jutebeutel.
    N: und Pfefferminzbonbons gibts da, für
  • 43:29 - 43:32
    den frischen Atem
    U: ja, die hübschen Jutebeutel, Freedom
  • 43:32 - 43:35
    Fighter-Beutel...gibt es da oben bei uns
    am Stand und da am Stand sitzen vor allem
  • 43:35 - 43:38
    unsere Referendarinnen und
    Praktikantinnen, herzlichen Dank auch an
  • 43:38 - 43:47
    dieser Stelle für diesen Super Einsatz.
    Applaus
  • 43:47 - 43:51
    N: Ja, wir sagen immer, wir sind so ne
    Kriegskasse für die Grundrechte. Also wir
  • 43:51 - 43:56
    haben die Kohle, ready, wenn sie gebraucht
    wird und machen dann nicht erstmal so ne
  • 43:56 - 43:59
    Fundraising-Aktion, manchmal machen wir
    das auch, aber der Grundsatz ist, es gibt
  • 43:59 - 44:03
    das Büro, es gibt die Leute, es gibt das
    Know-How usw. das steht alles schon zur
  • 44:03 - 44:09
    Verfügung. Und so Klagen kostet halt Geld,
    also unsere Leute kosten uns Geld, unsere
  • 44:09 - 44:13
    Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten
    kosten uns Geld, die Kampagnen kosten Geld
  • 44:13 - 44:18
    usw. Ganz wichtig sind da natürlich
    Spenden und noch toller als Spenden sind
  • 44:18 - 44:20
    Fördermitgliedschaften. Warum Ulf?
    U: Ja, ganz einfach, weil
  • 44:20 - 44:24
    Fördermitgliedschaften, das bedeutet im
    Prinzip, dass man verspricht, pro jahr
  • 44:24 - 44:26
    einen bestimmten Beitrag bei uns in den
    Topf tut.
  • 44:26 - 44:28
    N: Wie so´n Abo, quasi.
    U: Wie so´n Abo, ja ´n Abo für Freiheit,
  • 44:28 - 44:31
    wenn man so will. Und wir haben da drei
    Stichworte auf die Folie geworfen,
  • 44:31 - 44:34
    Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit,
    Planbarkeit. Das hilft uns einfach zu
  • 44:34 - 44:38
    wissen, wir haben diese Menschen, die uns
    dauerhaft unterstützen, denn wir haben ja
  • 44:38 - 44:42
    häufig Verfahren, die viele Jahre dauern.
    Und wir gehen da finanzielle
  • 44:42 - 44:45
    Verpflichtungen ein und das können wir
    natürlich, also Einzelspenden helfen
  • 44:45 - 44:48
    dabei, aber wir können es wesentlich
    leichter, wenn wir einfach so eine gewisse
  • 44:48 - 44:52
    Planbarkeit haben, weil jemand gesagt hat,
    ich bin im Prinzip auf Dauer dabei.
  • 44:52 - 44:55
    Natürlich kann man das jederzeit kündigen.
    Aber das hilft uns sehr...
  • 44:55 - 44:56
    N: Kostet auch nicht soviel, ne?
    U: Kostet auch nicht so viel, ich glaub...
  • 44:56 - 44:59
    N: 90 EUR mindestens im Jahr
    U: 90 EUR, genau. Und für Menschen in
  • 44:59 - 45:02
    Ausbildung ab 36 EUR.
    N: Ein Bier für die Freiheit im Monat.
  • 45:02 - 45:04
    U: genau, ein Bier für die Freiheit. Und
    an dieser Stelle erstmal ein ganz
  • 45:04 - 45:08
    herzliches Dankeschön an die vielen
    Menschen, die uns unterstützt haben in den
  • 45:08 - 45:11
    letzten zwei, drei Jahren. Und vor allem
    auch an unsere vielen Fördermitglieder,
  • 45:11 - 45:13
    wir haben nämlich gehört, es sind ganz
    viele schon am Stand vorbeigekommen. Ganz
  • 45:13 - 45:15
    herzliches Dankeschön für eure
    Unterstützung.
  • 45:15 - 45:21
    Applaus
    N: und wo wir schon beim Danken sind, da
  • 45:21 - 45:25
    können wir gleich weiterdanken, wir haben
    nämlich auch institutionelle Förderungen,
  • 45:25 - 45:29
    also hier seht ihr mal so ein paar unserer
    super Kooperationspartner, die bei
  • 45:29 - 45:32
    Projekten mit dabei sind, die uns
    Anschubfinanzierungen zum Teil auch
  • 45:32 - 45:35
    gegeben haben, also ganz wichtig.
    U: Gerade so in der ersten Zeit, wenn man
  • 45:35 - 45:38
    einfach noch keine Fördermitglieder hat
    und keine Spender hat und Spenderinnen ist
  • 45:38 - 45:42
    es natürlich wahnsinnig wichtig, dass
    andere Organisationen sagen: "Hey, es ist
  • 45:42 - 45:49
    gut, dass so quasi professionelle Klagen
    in Deutschland finanziert werden und
  • 45:49 - 45:53
    organisiert werden und da einfach was in
    den Topf getan haben. Das wäre ohne diese
  • 45:53 - 45:58
    Sponsoren z. B. niemals möglich gewesen.
    N: Also noch vielleicht zum Abschluss wir
  • 45:58 - 46:01
    haben jetzt immer gesagt, ja da klagen wir
    und so, wir unterstützen die. Was machen
  • 46:01 - 46:04
    wir jetzt genau, strategische
    Prozessführung, was ist das eigentlich?
  • 46:04 - 46:08
    Das heißt natürlich strategisch im Sinne
    von, wir haben eine langfristige Strategie
  • 46:08 - 46:11
    für die Grund- und Menschenrechte. Wir
    haben auch so besondere Schwerpunkte, da
  • 46:11 - 46:14
    haben wir euch jetzt ein paar von
    vorgestellt, in denen wir besonders eben
  • 46:14 - 46:18
    gegen Gefahren für die Freiheit vorgehen
    wollen. Und in diesen Bereichen suchen wir
  • 46:18 - 46:22
    dann eben unsere Fälle ganz sorgfältig
    aus. Und versuchen eben, jetzt nicht alle
  • 46:22 - 46:28
    möglichen Einzelfälle zu dem Thema zu
    machen, sondern den Fall zu finden, der
  • 46:28 - 46:31
    das so auf den Punkt bringt oder der ein
    Präzedenzfall werden kann, wo wir ein
  • 46:31 - 46:37
    gutes Urteil kriegen, auf den dann andere
    aufbauen können. Weil so viele Fälle
  • 46:37 - 46:39
    gleichzeitig, schaffen wir dann auch
    nicht, also schon, aber...
  • 46:39 - 46:42
    U: Wir haben jetzt über ein Dutzend Fälle
    glaube ich, die parallel laufen oder in
  • 46:42 - 46:46
    Vorbereitung sind, vielleicht sinds sogar
    15, ganz genaue Zahl ist schwer zu sagen,
  • 46:46 - 46:48
    weil manche Fälle so in so´nem
    Zwischenbereich sind, wo wir nicht genau
  • 46:48 - 46:51
    wissen, machen wir die, machen wir die
    nicht. Es sind schon inzwischen ne ganze
  • 46:51 - 46:55
    Reihe, muss man sagen, die wir so im
    Portfolio haben. Aber es geht eben nicht
  • 46:55 - 46:59
    darum, möglichst viele Fälle vor Gericht
    zu bringen, sondern genau die richtigen
  • 46:59 - 47:02
    Fälle, bei denen man dann eine Chance hat,
    dass eine Entscheidung dabei herauskommt,
  • 47:02 - 47:04
    die auch tatsächlich Grund- und
    Menschenrechte stärken kann.
  • 47:04 - 47:07
    N: Und das ist dann natürlich auch ein
    Bildungsauftrag für uns, also jetzt seht
  • 47:07 - 47:11
    ihr mich mal hier so beim, schön beim
    Interview geben. Das machen wir eben,
  • 47:11 - 47:14
    versuchen wir viel, dass wir über diese
    Fälle kommunizieren und dass wir das
  • 47:14 - 47:17
    nutzen als Möglichkeit eben diese
    Freiheitsgefahren auch in der
  • 47:17 - 47:21
    Öffentlichkeit den Leuten vor Augen zu
    führen, zu sagen, was hat das mit Dir zu
  • 47:21 - 47:25
    tun, warum ist das wichtig, worum gehts da
    eigentlich, das ist alles immer so
  • 47:25 - 47:28
    kompliziert mit Jura, wir versuchen das
    runterzubrechen und verständlich zu
  • 47:28 - 47:31
    erklären. Und da haben wir ja verschiedene
    Formen auch, das ist doch ein schönes Foto
  • 47:31 - 47:33
    von Dir.
    U: Ja das ist ein wunderschönes Foto. Hier
  • 47:33 - 47:36
    sieht man mal einen Fail der GFF, ich
    versuche da einen Aktenordner beim
  • 47:36 - 47:39
    Bundesverfassungsgericht einzuwerfen, der
    ist aber viel zu groß für den
  • 47:39 - 47:42
    Briefschlitz, mit anderen Worten, das war
    noch nicht so richtig weit her mit der
  • 47:42 - 47:45
    strategischen Prozessführung. Gott sei
    Dank war der Pförtner dann so frei und hat
  • 47:45 - 47:47
    den Ordner angenommen. Das ist die
    Verfassungsbeschwerde gegen die
  • 47:47 - 47:52
    Datenhehlerei, da wars nämlich ein
    bisschen knapp alles zeitlich und deswegen
  • 47:52 - 47:53
    habe ich die dann selbst nach Karlsruhe
    gefahren.
  • 47:53 - 47:56
    N: Ja, aber so nach Karlsruhe das sind
    eben vor allem in diesen
  • 47:56 - 48:00
    Überwachungsgesetzen kann man zum Teil
    eben direkt gegen so ein Gesetz nach
  • 48:00 - 48:04
    Karlsruhe gehen, aber oft muss man auch
    bei den unteren Gerichten anfangen. Jetzt
  • 48:04 - 48:08
    der Beispielsfall, die ZDF-Journalistin,
    die musste jetzt sich durch die
  • 48:08 - 48:12
    Arbeitsgerichtsbarkeit klagen. Manchmal
    intervenieren wir auch in laufenden
  • 48:12 - 48:16
    Verfahren, indem wir so ein Gutachten
    schreiben, so´n "Amicus Brief", also so´n
  • 48:16 - 48:20
    "Freund des Gerichts-Stellungnahme". Aber
    vielleicht sagen wir einfach nochmal zum
  • 48:20 - 48:24
    Abschluss, was jetzt so die Highlights aus
    unserer aktuellen Aktivität sind.
  • 48:24 - 48:29
    U: Genau, hier sieht man das, wir haben
    gegen das BND-Gesetz geklagt, gemeinsam
  • 48:29 - 48:33
    mit Reporter ohne Grenzen. Dann sind wir
    gerade dran, das ist wirklich ein
  • 48:33 - 48:36
    Arbeitsschwerpunkt zurzeit, die
    Polizeigesetze anzugreifen. Und zwar in
  • 48:36 - 48:42
    allen Ländern. Der Witz dabei ist, auf
    Bundesebene, Trojaner z. B. sind ja
  • 48:42 - 48:45
    durchaus angegriffen worden, da gabs ne
    ganze Reihe von Verfassungsbeschwerden,
  • 48:45 - 48:48
    aber auf Länderebene ist das deutlich
    schwieriger, so was zu organisieren.
  • 48:48 - 48:52
    Deswegen haben wir gesagt, wir verstehen
    die GFF auch als
  • 48:52 - 48:55
    Grundrechtsschutzinstitution auf
    Länderebene, wir wollen versuchen, wir
  • 48:55 - 48:58
    werdens vielleicht nicht ganz schaffen,
    aber wir wollens auf jeden Fall versuchen,
  • 48:58 - 49:00
    gegen alle verfassungswidrigen
    Polizeigesetze auch auf Länderebene
  • 49:00 - 49:05
    konsequent vorzugehen. Eingereicht sind
    bislang Bayern und Baden-Württemberg. Und
  • 49:05 - 49:08
    in Arbeit, NRW, Niedersachsen, und da
    fehlen noch jetzt Sachsen und...
  • 49:08 - 49:11
    N: und Sachsen-Anhalt
    U: Sachsen-Anhalt weiß ich jetzt nicht
  • 49:11 - 49:12
    genau. Brandenburg, genau Brandenburg ist
    noch in Arbeit.
  • 49:12 - 49:20
    N: Transparenzklagen unterstützen wir.
    Applaus
  • 49:20 - 49:23
    N: vielleicht nochmal ganz kurz, weil wir
    das eben schon angesprochen haben,
  • 49:23 - 49:28
    FragdenStaat, da kriegt man ja
    Unterstützung dabei, so ne IFG-Anfrage zu
  • 49:28 - 49:31
    machen, Informationsfreiheitsgesetz. Wenn
    man da nicht weiterkommt und irgendwann
  • 49:31 - 49:34
    vor Gericht gehen muss, dann kann man die
    GFF fragen und die, sag ich mal, die
  • 49:34 - 49:37
    Fälle, die Präzendenzwirkung haben können,
    die unterstützen wir dann mit einer
  • 49:37 - 49:40
    Transparenzpatenschaft. Und da hatten wir
    jetzt auch gerade einen sehr schönen
  • 49:40 - 49:44
    Erfolg. Markus Beckedahl hat erfolgreich
    vor dem Bundesverwaltungsgericht auf
  • 49:44 - 49:49
    Herausgabe von Kabinettsprotokollen
    geklagt, also teilweise erfolgreich, muss
  • 49:49 - 49:53
    man sagen. Er hatte geklagt auf die
    Protokolle richtig selbst, das ist aus
  • 49:53 - 50:00
    Sicherheitsgründen, also sozusagen Schutz
    der Exekutiven Sphäre des Kabinetts
  • 50:00 - 50:04
    versagt worden, aber er wollte zumindest
    die Teilnehmerliste. Er wollte wissen, wer
  • 50:04 - 50:07
    da gesessen hat. Welche Experten da
    eingeladen worden sind. Und zwar vor sechs
  • 50:07 - 50:08
    Jahren.
    U: Es ging da übrigens...vor sechs Jahren.
  • 50:08 - 50:12
    Und es ging da, das ist vielleicht das
    Spannende an dem Fall, es ging da um den
  • 50:12 - 50:16
    Kabinettsbeschluss zum sogenannten
    Leistungsschutzrecht. Und damals wars so,
  • 50:16 - 50:20
    dass einer von zwei Brüdern Cheflobbyist
    bei Springer war und der andere Bruder im
  • 50:20 - 50:24
    Bundeskanzleramt gearbeitet hat und da
    fand das Markus, fand ich ganz logisch,
  • 50:24 - 50:28
    auch interessant zu erfahren, ob eventuell
    sogar beide Brüder aber jedenfalls der
  • 50:28 - 50:30
    eine Bruder, bei der entscheidenen Sitzung
    dabei war.
  • 50:30 - 50:34
    N: kann ja sein. Und wir haben eben
    einiges in Vorbereitung, Zensus haben wir
  • 50:34 - 50:38
    schon angesprochen. Whistleblowerschutz,
    aber es gibt noch weitere Themen, z. B.
  • 50:38 - 50:41
    bei der Drittmittelforschung Transparenz
    einzufordern. Da findet ihr auf unserer
  • 50:41 - 50:45
    Website viele Informationen.
    U: Und dieses Zensus-Gesetz ist auch
  • 50:45 - 50:48
    nochmal ein schönes Beispiel dafür, warum
    wir glauben, dass es so wichtig ist, dass
  • 50:48 - 50:52
    es eine Organisation wie die GFF gibt,
    denn wie gesagt, das Gesetz ist Ende
  • 50:52 - 50:55
    November, Anfang Dezember durch den
    Bundestag gekommen, aber die
  • 50:55 - 50:59
    Datenübermittlung ist schon für den 13.
    Januar geplant, mit anderen Worten, das
  • 50:59 - 51:03
    musste super schnell gehen und innerhalb
    von nur einem guten Monat ein solches
  • 51:03 - 51:06
    Verfahren auf die Beine zu stellen und in
    Karslruhe einen entsprechenden Antrag zu
  • 51:06 - 51:10
    stellen, das funktioniert nicht, wenn man
    erst im Dezember damit anfängt. Und
  • 51:10 - 51:13
    deswegen glauben wir, ist es einfach gut,
    wie Nora hats eben so schön die
  • 51:13 - 51:16
    Kriegskasse genannt. Deswegen glauben wir
    es ist gut, wenn es eine Kriegskasse gibt
  • 51:16 - 51:19
    für die Freiheitsrechte.
    N: ja, seid dabei. Join! Freedom needs
  • 51:19 - 51:23
    Fighters. Wir brauchen euch. Vielen Dank!
    U: danke für eure Fragen!
  • 51:23 - 51:34
    Applaus
  • 51:34 - 51:37
    Herald: Ja, vielen Dank Nora Markard und
  • 51:37 - 51:43
    Ulf Buermeyer. Ja wir haben Zeit für
    Fragen noch ein bisschen. Ich seh schon die
  • 51:43 - 51:46
    ersten an den Mikrofonen. Wir fangen mal
    an mit Mikrofon 3 bitte.
  • 51:46 - 51:52
    Mik 3: Ja Hi, vielen Dank fur eure Arbeit
    und ihr seid die Gesellschaft für
  • 51:52 - 51:57
    Freiheitsrechte und ihr habt erwähnt, dass
    die ACLU euer Vorbild ist. Es ist glaube
  • 51:57 - 52:03
    ich bekannt, dass die ACLU auch nicht so
    coole Leute vertreten hat in der
  • 52:03 - 52:08
    Vergangenheit. Wie ist das bei euch,
    Freiheitsrechte für alle? Würdet ihr also
  • 52:08 - 52:14
    auch für Freiheitsrechte von obviously
    Extremgruppen eintreten, wenn es nötig
  • 52:14 - 52:18
    ist?
    N: Das ist uns bisher nicht untergekommen,
  • 52:18 - 52:22
    insofern kommt es glaube ich auf den Fall
    an. Du hast es richtig angesprochen, die
  • 52:22 - 52:26
    ACLU vertritt z. B. auch Nazis, weil sie
    sagen, Meinungsfreiheit gilt halt für
  • 52:26 - 52:30
    alle. Da ist glaube ich schon die deutsche
    Rechtslage ein bisschen eine andere als in
  • 52:30 - 52:36
    den USA, unsere Meinungsfreiheit wird eben
    begrenzt. Und uns geht es aber vor allem
  • 52:36 - 52:41
    eben darum, in Bereichen tätig zu werden,
    wo Menschen ausgegrenzt werden, wo
  • 52:41 - 52:45
    Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen
    können und ich glaube bei uns sind die
  • 52:45 - 52:51
    Gefahrenlagen deutlich andere. Gerade im
    Moment. Insofern würde ich jetzt sagen,
  • 52:51 - 52:54
    das ist nicht ein Thema für das wir jetzt
    unsere Ressourcen einsetzen wollen würden,
  • 52:54 - 52:59
    weil wir das Gefühl haben, da ist eine
    strukturelle Gefahr für die Grundrechte am
  • 52:59 - 53:01
    Start.
    U: Wenn natürlich ein solcher Fall jetzt
  • 53:01 - 53:05
    ein besonderes Problem irgendwie sag ich
    mal deutlich macht in der Rechtsprechung,
  • 53:05 - 53:08
    dann würden wir halt einfach versuchen,
    Klägerinnen und Kläger zu finden, die das
  • 53:08 - 53:11
    Problem vielleicht so ein bisschen besser
    und so ein bisschen weniger kontrovers auf
  • 53:11 - 53:14
    den Punkt bringen. Ich glaube halt im
    Sinne unserer strategischen Prozessführung
  • 53:14 - 53:18
    wären solche im Zweifel vielen sehr
    unsymphathische Klägerinnen und Kläger
  • 53:18 - 53:22
    einfach auch keine besonders guten
    Klägerinnen und Kläger, vermutlich.
  • 53:22 - 53:28
    Herald: Super
    Applaus
  • 53:28 - 53:32
    Herald: Ja es gibt ja noch Millionen
    Zuschauer zuhause vor den Engeräten,
  • 53:32 - 53:36
    deswegen eine Frage aus dem Internet.
    Signal Angel: Die ist recht umfangreich
  • 53:36 - 53:41
    und zwar: Wie beurteilt die GFF den in
    diesem Jahr vollzogenen zweiten einmaligen
  • 53:41 - 53:46
    Datenabgleich aller Einwohnermeldebehörden
    mit dem Beitragsservice in Köln, bei dem
  • 53:46 - 53:50
    die Berliner Datenschutzbeauftragte vor
    dem Entstehen eines mit dem Recht auf
  • 53:50 - 53:55
    informationelle Selbstbestimmung
    unvereinbaren zentralen Schattenregisters
  • 53:55 - 54:00
    warnte.
    U: Ja, in der Tat habe ich mir diesen Fall
  • 54:00 - 54:04
    ziemlich genau angeguckt. Ehrlich gesagt
    allerdings weniger mit dem GFF-Hut, als
  • 54:04 - 54:08
    mit meinem quasi dienstlichen Hut,
    weil es da auch eine Reihe von Verfahren
  • 54:08 - 54:12
    in Berlin gegeben hat. Deswegen kann ich
    da nicht so wahnsinnig viel dazu sagen, es
  • 54:12 - 54:15
    ist allerdings so, dass die Rechtsprechung
    des Bundesverfassungsgerichts zu diesem
  • 54:15 - 54:20
    Problemkreis extrem eindeutig ist.
    Deswegen haben wir intern entschieden,
  • 54:20 - 54:24
    dass es hier keinen Sinn macht, noch ein
    weiteres Verfahren zu unterstützen,
  • 54:24 - 54:27
    einfach weil wir da null Aussicht auf
    Erfolg gesehen haben. Ja, da hat Karlsruhe
  • 54:27 - 54:30
    einfach schon gesprochen, ich seh das
    persönlich sehr kritisch, wir haben das
  • 54:30 - 54:33
    als GFF jetzt nicht unsere Position
    abgestimmt. Ich persönlich sehe das sehr
  • 54:33 - 54:36
    kritisch, aber man muss einfach sagen, da
    konnten wir unsere Ressourcen nicht
  • 54:36 - 54:40
    sinnvoll einsetzen, weil wir da sehr
    wahrscheinlich verloren hätten.
  • 54:40 - 54:46
    Herald: Mikrofon 1
    Mik 1: Jetzt gab es letzens bei der Lage
  • 54:46 - 54:51
    der Nation schon einen Beitrag zu der
    Gemeinnützigkeit der deutschen
  • 54:51 - 54:56
    Umwelthilfe, jetzt wollte ich halt fragen
    wie das aussieht bei euch?
  • 54:56 - 54:59
    Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft für
    Freiheitsrechte?
  • 54:59 - 55:01
    N: Yes, kannste alles von der Steuer
    absetzen. Gelächter
  • 55:01 - 55:06
    U: genau, das ist sehr schön, wir sind in
    der Tat gemeinnützig.
  • 55:06 - 55:09
    Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4 hat noch eine
    Frage?
  • 55:09 - 55:14
    Mik 4: Ja Hallo, erstmal danke für den
    Vortrag. Mich würde interessieren, klagt
  • 55:14 - 55:19
    ihr auch gegen EU-Verordnungen und wenn
    nicht, gibts ne Organisation wie eure auch
  • 55:19 - 55:24
    auf Europa-Ebene?
    N: Ja also gegen EU-Verordnungen kann man
  • 55:24 - 55:29
    klagen, in der Tat. Meistens muss man
    Dinge bei denen es um EU-Recht geht vor
  • 55:29 - 55:33
    den deutschen Gerichten klären, insofern
    klar, wenn das bei uns in Deutschland
  • 55:33 - 55:39
    Thema ist, dann stehen wir dafür auch
    parat. Auf europäischer Ebene...ja sag mal
  • 55:39 - 55:40
    ruhig...
    U: ganz konkret, also wir bereiten gerade
  • 55:40 - 55:45
    eine ganze Serie von Verfahren vor gegen
    die Fluggastdatenspeicherung, also so ne
  • 55:45 - 55:49
    Art Vorratsdaten für Flugreisenende. Und
    da sind wir also dran, klar. Die Antwort
  • 55:49 - 55:57
    ist ja, wir machen auch Europarecht.
    Applaus
  • 55:57 - 56:01
    Herald: Wir haben noch ein paar Fragen aus
    dem Internet, die wir jetzt mal hören.
  • 56:01 - 56:06
    Signal Angel: Das Wort Gefährer suggeriert
    Gefahr, sollte man daher statt
  • 56:06 - 56:10
    "Präventivgewahrsam für Gefährder" lieber
    "verfahrenslose Inhaftierung von
  • 56:10 - 56:13
    Unbescholtenen" oder eine ähnliche
    Formulierung verwenden?
  • 56:13 - 56:15
    U: Ja klar.
    N: Gute Idee
  • 56:15 - 56:19
    U: Natürlich ist das Neusprech, ja. Also
    falls der ein oder andere sich mit den
  • 56:19 - 56:23
    Vorträgen von Maha schon mal
    auseinandergesetzt hat, natürlich, oder da
  • 56:23 - 56:26
    ist noch Kai Biermann mit dabei, also Maha
    und Kai Biermann machen ja diese Vorträge
  • 56:26 - 56:31
    über Neusprech und das finde ich ist ein
    wunderbares Beispiel dafür wie man einfach
  • 56:31 - 56:35
    durch die Wahl dieses Begriffs
    Präventivhaft schon so tut, als wenn es
  • 56:35 - 56:37
    überhaupt irgendwas präventiv zu
    verhindern gelte. Ja, das ist ja gerade
  • 56:37 - 56:41
    die Frage, ob die Leute wirklich
    gefährlich sind, insofern halte ich das
  • 56:41 - 56:44
    persönlich jedenfalls für extrem
    gefährlich.
  • 56:44 - 56:47
    Herald: Es gibt nochmal ne Frage glaube
    ich aus dem Netz?
  • 56:47 - 56:51
    Signal Angel: Ja. Würden Sie auch bei
    einer Aktion wie bei den Hausdurchsuchung
  • 56:51 - 56:56
    bei den Zwibelfreunden Unterstützung
    leisten, bzw. nach welchen Kriterien
  • 56:56 - 57:01
    wählen Sie für solche Fälle Unterstützung?
    N: Ja mit den Zwiebelfreunden haben wir
  • 57:01 - 57:03
    uns sehr intensiv befasst.
    U: Ja, wir hatten denen Unterstützung
  • 57:03 - 57:06
    zugesagt, die haben dann aber so schnell
    gewonnen vor dem Landgericht München, dass
  • 57:06 - 57:08
    wir gar nicht mehr zum Zuge kamen.
    Publikum lacht
  • 57:08 - 57:15
    Applaus
    U: da waren wir quasi dran, aber wie
  • 57:15 - 57:17
    gesagt.
    N: die PM war schon in der Pipeline.
  • 57:17 - 57:18
    U: die PM war fertig, aber gut
    N: Pressemitteilung
  • 57:18 - 57:21
    U: Manchmal ist es auch einfach schön zu
    gewinnen, ohne dass es einer weiß.
  • 57:21 - 57:23
    N: schön, wenn der Rechtsstaat
    funktioniert.
  • 57:23 - 57:23
    U: schön, wenn der Rechtsstaat
    funktioniert.
  • 57:23 - 57:25
    N: Haben wir nichts dagegen.
    U: sehr schön, ja.
  • 57:25 - 57:28
    Herald: Sehr gut, Mikrofon 1 nochmal.
    Mik 1: Ja ich wollt mal fragen, wie das
  • 57:28 - 57:32
    mit den Ambitionen und der Erfüllung davon
    aussieht, also wie viele Sachen würdet ihr
  • 57:32 - 57:36
    gerne machen, wie kommt ihr gewissermaßen
    dabei hinterher, die Sachen die neu
  • 57:36 - 57:40
    dazukommen, irgendwie in Schach zu halten
    oder eventuell auch alte Sache neu
  • 57:40 - 57:44
    aufzuarbeiten? Und inwieweit spielt dabei
    Geld ne Rolle, irgendwie dass euch dabei
  • 57:44 - 57:45
    blockiert. dass ihr nicht genug habt, oder
    so?
  • 57:45 - 57:49
    N: Ja danke, dass Du das Geld ansprichst,
    ist ein wichtiges Thema. Wir wachsen
  • 57:49 - 57:53
    gerade und das ist toll. Also es kommt im
    Februar noch ne dritte Frau dazu in unser
  • 57:53 - 57:57
    Legal-Team. So dass wir uns nochmal unsere
    Kapazitäten ein bisschen erweitern werden.
  • 57:57 - 58:03
    Aber es gibt ständig das Problem, dass wir
    jetzt schon mehr machen, als wir, oder sag
  • 58:03 - 58:06
    ich mal an der Grenze sind dessen, was wir
    schaffen und eigentlich wollen wir ne
  • 58:06 - 58:10
    Situation erreichen, wo wir alle wichtigen
    Fälle annehmen können und dann noch ein
  • 58:10 - 58:13
    bisschen Luft haben, uns zu überlegen, was
    würden wir gerne machen, was müsste man
  • 58:13 - 58:17
    mal...man muss so eine Organisation auch ein
    bisschen in Ruhe aufbauen, dass sich da
  • 58:17 - 58:22
    so´ne Organisationskultur festigen kann.
    Wir legen viel Wert auf Datenschutz, wir
  • 58:22 - 58:26
    investieren eben auch in unsere
    Infrastruktur. Also alles das kostet Geld,
  • 58:26 - 58:30
    kostet Zeit, kostet Ressourcen. Und die
    Fälle sind eben nur ein Teil dessen, was
  • 58:30 - 58:33
    so ´ne Organisation braucht.
    U: Ja, also um es vielleicht auch ein
  • 58:33 - 58:37
    bisschen so mit Beispielen zu unterlegen.
    Das ist ja hier auch gerade der Kongress
  • 58:37 - 58:40
    des CCC, wir haben selbstverständlich
    überhaupt keine Cloud-Dienste im Einsatz,
  • 58:40 - 58:44
    ist alles selbst gehostet. Fast alles ist
    Open Source, also wir haben Macs im
  • 58:44 - 58:47
    Einsatz, das ist natürlich nicht komplett
    Open Source, aber alle
  • 58:47 - 58:50
    Serverbetriebssysteme sind alles Linux,
    sind Debian-Linux-Systeme, wir haben
  • 58:50 - 58:55
    Nextcloud mit ner eigenen VPN-Lösung. Wir
    haben ne eigene Email-Server-
  • 58:55 - 58:58
    Infrastruktur, also wir sind komplett
    unabhängig von irgendwelchen externen
  • 58:58 - 59:01
    Dienstleistern, einfach weil wir uns
    sagen, das ist das Sicherste. Man weiß
  • 59:01 - 59:04
    einfach nie, wer sonst irgendeinen
    Beschluss ins Haus geschickt kriegt,
  • 59:04 - 59:07
    "schickt uns mal den Server von der GFF",
    bei uns müssten sie wenigstens die Tür
  • 59:07 - 59:11
    eintreten. Ja, da haben wir die Hoffnung,
    dass wir das mitkriegen und um so ein
  • 59:11 - 59:16
    bisschen noch ein paar Zahlen da zu
    ergänzen, wir sind zurzeit so bei 1.400
  • 59:16 - 59:20
    Fördermitgliedern etwa. Wir haben mal
    ausgerechnet, dass unser mittelfristiges
  • 59:20 - 59:23
    Ziel ist, wo wir sagen, wir können dieses
    Ziel erreichen, wirklich alles angreifen
  • 59:23 - 59:27
    zu können, was in Deutschland massiv
    grundrechtsschädigend ist, wären so etwa
  • 59:27 - 59:31
    5.000 Fördermitglieder. Also wir hoffen,
    dass wir in den nächsten Jahren von 1.4
  • 59:31 - 59:36
    auf 5.000 wachsen können, und das wären
    dann so cirka 15, gut 15 bis knapp 20
  • 59:36 - 59:40
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist
    so unser mittelfristiges Ziel. Dann sind
  • 59:40 - 59:44
    wir immer noch keine ACLU, die ja in allen
    50 Bundesstaaten große Büros hat und so,
  • 59:44 - 59:46
    aber das muss ja vielleicht auch gar nicht
    sein. Aber dann sind wir jedenfalls glaube
  • 59:46 - 59:49
    ich in Deutschland eine sehr
    schlagkräftige Organisation.
  • 59:49 - 59:58
    Herald: Super, mit diesen Worten
    Applaus vielleicht die restlichen
  • 59:58 - 60:02
    Fragen, die jetzt noch sind später am
    Stand von der GFF. Herzlichen Dank nochmal
  • 60:02 - 60:05
    an Nora und Ulf, Riesen-Applaus nochmal
    für die beiden.
  • 60:05 - 60:10
    Applaus
    U: vielen Dank.
  • 60:10 - 60:11
    Herald: Ja, danke schön.
  • 60:11 - 60:17
    Abspannmusik
  • 60:17 - 60:34
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!
Title:
35C3 - Freedom needs fighters!
Description:

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Video Language:
German
Duration:
01:00:34

German subtitles

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