0:00:00.000,0:00:19.920
<i>35C3 Vorspannmusik</i>

0:00:19.920,0:00:25.520
Herald: "Freiheit ist das Recht, anderen[br]zu sagen, was sie nicht hören wollen.".

0:00:25.520,0:00:30.170
sinngemäß hat das mal George Orwell in[br]´nem Buch so geschrieben, oder man könnte

0:00:30.170,0:00:35.730
in Deutschland auch sagen "Keep calm and[br]go to Karlsruhe" wie es auf dieser schönen

0:00:35.730,0:00:40.920
Postkarte steht. Die Gesellschaft für[br]Freiheitsrechte wird im nächsten Talk

0:00:40.920,0:00:46.329
vorgestellt. Es werden zwei Leute diesen[br]Talk machen, das eine ist der Ulf

0:00:46.329,0:00:50.100
Buermeyer, der ist Richter in Berlin,[br]wissenschaftlicher Mitarbeiter am

0:00:50.100,0:00:55.180
Verfassungsgericht in Berlin. Er macht[br]einen Podcast "Lage der Nation", kommt

0:00:55.180,0:00:58.010
glaube ich immer Freitag, macht er[br]zusammen mit Philip Banse, einem

0:00:58.010,0:01:00.670
Journalisten, der so das aktuelle[br]politische Tagesgeschehen ein bissel

0:01:00.670,0:01:06.862
aufarbeitet und bewertet. Er ist auch[br]aktiv im Bereich Netzpolitik, bei der

0:01:06.862,0:01:14.751
digitalen Gesellschaft, ist Jurist, was[br]wohl Sinn macht für die GFF und er macht

0:01:14.751,0:01:19.209
das zusammen mit Nora Markard. Nora[br]Markard ist auch Juristin, die ist im

0:01:19.209,0:01:23.359
Vorstand der GFF, sie ist Professorin in[br]Hamburg und setzt sich unter anderem auch

0:01:23.359,0:01:27.779
für Flüchtlingsrechte ein. Zusammen machen[br]sie beide recht viel. Sie machen auch

0:01:27.779,0:01:30.799
zusammen eben, unter anderem mit Malte[br]Spitz noch, die Gesellschaft für

0:01:30.799,0:01:36.130
Freiheitsrechte. Was die tun, warum sie`s[br]tun und was so da alles in 2019 zu

0:01:36.130,0:01:40.709
erwarten ist und was da so als Ausblick[br]für 2019 ansteht, das werden sie uns jetzt

0:01:40.709,0:01:44.920
alles erzählen. Bitte nochmal ein[br]Riesenapplaus für Nora und Ulf.

0:01:44.920,0:01:52.840
<i>Applaus</i>[br]Nora Markard: Ja Hi, vielen Dank

0:01:52.840,0:01:57.169
Konstantin für die Einführung. Wir sind[br]heute da mit dem Talk "Freedom needs

0:01:57.169,0:02:02.060
fighters!"also "Freiheit braucht Kämpfer /[br]Kämpferinnen" und werden euch das Konzept

0:02:02.060,0:02:07.219
strategische Prozessführung vorstellen.[br]Das was uns heute hier besonders

0:02:07.219,0:02:10.810
beschäftigen wird, ist, dass die[br]Freiheitsrechte verteidigt werden müssen,

0:02:10.810,0:02:14.830
auch und gerade im digitalen Raum.[br]Konstantin hat schon gesagt, mein Name ist

0:02:14.830,0:02:17.470
Nora Markard, ich bin im Vorstand der[br]Gesellschaft für Freiheitsrechte und neben

0:02:17.470,0:02:19.340
mir steht:[br]Ulf Buermeyer: Ich bin Ulf Buermeyer,

0:02:19.340,0:02:21.950
hallo, herzlich willkommen zu unserem[br]Talk. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle

0:02:21.950,0:02:25.720
hier seid und uns zunächst ein bisschen[br]zuhört, aber wir wollen natürlich nachher

0:02:25.720,0:02:29.020
auch mit euch ins Gespräch kommen,[br]deswegen haben wir das so auf 40-45

0:02:29.020,0:02:34.200
Minuten angelegt und freuen uns sehr auf[br]eure Vorschläge, Anregungen und Fragen.

0:02:34.200,0:02:38.460
N: Ja, die Freiheit ist in Gefahr, das ist[br]erstmal unser Ausgangspunkt. Wir leben

0:02:38.460,0:02:41.530
jetzt vielleicht in einem Land, wo man[br]sich sagt, naja, das ist ja schon so im

0:02:41.530,0:02:44.650
Vergleich, weltweit, eher eines der[br]Länder, wo die Freiheitsrechte, wo es

0:02:44.650,0:02:50.130
denen ganz gut geht. Aber es gibt ja jetzt[br]nicht nur mit Trump und Putin usw.

0:02:50.130,0:02:53.370
Probleme, sondern auch in Deutschland[br]durchaus Gefahren für die Grund- und

0:02:53.370,0:02:57.460
Menschenrechte. Und zwar eben vor allem an[br]der Schnittstelle zwischen dem Recht und

0:02:57.460,0:03:02.150
der digitalen Welt. Also die große[br]Koalition hat uns da ja eigentlich viele

0:03:02.150,0:03:05.490
Themen geliefert, sag ich mal.[br]U: Ja genau, die große Koalition sorgt im

0:03:05.490,0:03:09.450
Grunde seit Jahren dafür, dass ständig[br]neue Gesetze verabschiedet werden, bei

0:03:09.450,0:03:13.430
denen die Grundrechte immer wieder unter[br]die Räder kommen, einfach weil sie im

0:03:13.430,0:03:17.520
politischen Prozess nicht die Rolle[br]spielen, einfach nicht so interessant sind

0:03:17.520,0:03:22.040
für Politikerinnen und Politiker, wie[br]sie´s eigentlich sein müssen. Und wir

0:03:22.040,0:03:26.560
wollen in unserem Talk kurz einmal die[br]Problemfelder zeigen, wo sich das ganz

0:03:26.560,0:03:30.320
besonders deutlich zeigt, aber natürlich[br]auch Probleme aufzeigen, denn dieser Talk

0:03:30.320,0:03:33.260
soll uns jetzt ja nicht alle frustriert[br]hinterlassen uns sagen die Welt geht

0:03:33.260,0:03:34.260
unter...[br]N: Lösungen aufzeigen

0:03:34.260,0:03:36.570
U: ...sondern im Gegenteil, wir wollen[br]LÖSUNGEN aufzeigen, Perspektiven

0:03:36.570,0:03:40.990
aufzeigen, was können wir tun, um[br]Grundrechte zu schützen und zu stärken,

0:03:40.990,0:03:45.850
gerade auch im digitalen Raum.[br]N: Genau. Denn Demonstrieren ist wichtig.

0:03:45.850,0:03:48.660
U: absolut N: wir schreiben so schön "keep[br]calm and go to Karlsruhe" wir wollen

0:03:48.660,0:03:51.690
natürlich überhaupt nicht, dass ihr "calm"[br]bleibt, dass ihr ruhig bleibt, sondern

0:03:51.690,0:03:54.510
natürlich gehts auch darum, wütend zu[br]sein, was zu machen. Aber manchmal reicht

0:03:54.510,0:04:00.220
das einfach nicht. Und deswegen gibts eben[br]die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um

0:04:00.220,0:04:04.140
da anzusetzen und noch eins draufzusetzen,[br]quasi. Und wir haben euch jetzt mal so´n

0:04:04.140,0:04:08.790
paar Highlights aus den Themenbereichen[br]mitgebracht, die uns besonders

0:04:08.790,0:04:11.640
interessieren. Jetzt seht ihr hier mal so[br]eine kleine Vorschau

0:04:11.640,0:04:15.731
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner,[br]Massenüberwachung, Einschränkungen der

0:04:15.731,0:04:19.259
Pressefreiheit, Hürden für die[br]Informationsfreiheit, zu denen wir

0:04:19.259,0:04:21.850
arbeiten. Fangen wir vielleicht mal an.[br]U: Genau. Ja, fangen wir an mit den

0:04:21.850,0:04:25.380
Gefährdungen der Pressefreiheit. Ihr habt[br]bestimmt mitbekommen, dass vor einigen

0:04:25.380,0:04:30.169
Monaten ein als links bekanntes[br]Internetportal vom Netz gegangen ist,

0:04:30.169,0:04:34.479
nämlich linksunten.indymedia. Und das[br]halten wir bei der GFF für eine erhebliche

0:04:34.479,0:04:36.580
Gefährung der Pressefreiheit. Wieso denn[br]Nora?

0:04:36.580,0:04:40.840
N: Ja, also das ist ja so, eigentlich[br]steht ja im Grundgesetz, die Zensur findet

0:04:40.840,0:04:44.090
nicht statt, ne? Also das ist eigentlich[br]abgeschafft worden, Pressezensur.

0:04:44.090,0:04:47.120
U: So sollte es sein, jedenfalls die[br]Vorabzensur, das heißt nicht, dass man

0:04:47.120,0:04:50.540
nicht hinterher möglicherweise haftbar ist[br]für Veröffentlichungen in der Presse, aber

0:04:50.540,0:04:54.639
bevor etwas online geht, bevor etwas[br]gedruckt wird, soll es normalerweise keine

0:04:54.639,0:04:58.250
Zensur geben. Im Fall indymedia kann man[br]sich die Frage stellen, wie kann denn das

0:04:58.250,0:05:00.770
sein?[br]N: Ja, also ich mein, Du hast jetzt

0:05:00.770,0:05:03.740
gesagt, hinterher haftbar sein, das gilt[br]ja dann für einzelne Artikel. Hier bei

0:05:03.740,0:05:07.460
indymedia, bei linksunten, gehts ja um die[br]gesamte Seite. Also um das gesamte

0:05:07.460,0:05:11.140
Presseerzeugnis, so wie wenn man ne ganze[br]Zeitung verbieten würde. Das haben die

0:05:11.140,0:05:14.249
aber ganz geschickt gemacht, sie haben[br]nämlich nicht das Presseerzeugnis

0:05:14.249,0:05:18.779
verboten, linksunten.indymedia, sondern[br]sie haben sich überlegt, da sind ja Leute

0:05:18.779,0:05:23.370
hinter indymedia und hinter[br]linksunten.indymedia und die posten ja so

0:05:23.370,0:05:26.810
alles Mögliche, irgendwelche Aufrufe zu[br]Straftaten angeblich, das war ja der

0:05:26.810,0:05:30.599
Vorwurf. Und, kann man da nicht irgendwas[br]konstruieren?

0:05:30.599,0:05:34.139
U: Genau, denn der Witz dabei ist, es gibt[br]eigentlich in Deutschland überhaupt keine

0:05:34.139,0:05:37.860
Gesetze, um ganze Medien zu verbieten.[br]Gibt es einfach nicht. Das wäre sowieso

0:05:37.860,0:05:40.949
Ländersache und in den[br]Landespressegesetzen gibt es keine Norm,

0:05:40.949,0:05:44.969
die sagt: "eine Zeitung kann verboten[br]werden, wenn..." Also haben sie, hat in

0:05:44.969,0:05:48.259
diesem Fall das Bundeninnenministerium[br]einen Trick angewandt, sie haben einfach

0:05:48.259,0:05:52.080
gesagt, diese Leute hinter indymedia,[br]hinter linksunten.indymedia, die bilden

0:05:52.080,0:05:55.479
einen Verein. Das wussten die zwar gar[br]nicht, ja, die haben keine Satzung, die

0:05:55.479,0:05:57.849
haben keinen Vorstand, die wussten[br]überhaupt nicht, dass sie ein Verein sind,

0:05:57.849,0:06:01.969
das Innenministerium war schlauer als die[br]Leute, die diese Webseite betrieben haben,

0:06:01.969,0:06:06.240
habe gesagt, "das ist ein Verein" und[br]praktisch, Vereine kann man verbieten.

0:06:06.240,0:06:09.719
N: Ja, insofern, linskunten, der[br]neugegründete, durch das

0:06:09.719,0:06:13.319
Bundeninnenministerium neugegründete[br]Verein, wurde verboten. Daraufhin konnte

0:06:13.319,0:06:17.220
er seine Website auch nicht mehr[br]betreiben. Und das halten wir für einen

0:06:17.220,0:06:20.990
ganz groben Verstoß gegen alle möglichen[br]rechtlichen Prinzipien, also dass

0:06:20.990,0:06:23.979
überhaupt der Bund tätig geworden ist, wo[br]das doch eigentlich Ländersache ist usw.

0:06:23.979,0:06:28.590
Dass das Vereinsrecht hier verwendet wird,[br]um Presseerzeugnisse zu verbieten, und

0:06:28.590,0:06:30.650
natürlich ein Mega-Eingriff in die[br]Pressefreiheit.

0:06:30.650,0:06:33.990
U: Und natürlich auch eine Verletzung des[br]Demokratieprinzips, denn wenn überhaupt

0:06:33.990,0:06:38.639
Vereine, äh, Presseerzeugnisse verboten[br]werden können, dann muss das der

0:06:38.639,0:06:42.189
Gesetzgeber regeln, dann müssen also die[br]Parlamente darüber entscheiden und nicht

0:06:42.189,0:06:45.570
der Bundesinnenminister. Ein schönes[br]Beispiel, denke ich, wie Grundrechte unter

0:06:45.570,0:06:50.310
die Räder kommen, nur weil in diesem Fall[br]ein Medium politisch sicherlich missliebig

0:06:50.310,0:06:53.979
war. Ein anderes Beispiel betrifft den[br]Umgang mit Accounts auf Twitter.

0:06:53.979,0:06:57.800
N: Ja, da ist ja Missliebigkeit glaube ich[br]das richtige Stichwort, ne, denn auf

0:06:57.800,0:07:03.220
Twitter werden ja auch die Meinungen[br]durchaus pointiert kundgegeben. Auch

0:07:03.220,0:07:06.499
gegenüber staatlichen Behörden, die[br]inzwischen ja die sozialen Medien durchaus

0:07:06.499,0:07:09.099
für sich entdeckt haben und das als[br]Informationskanal nutzen.

0:07:09.099,0:07:11.430
U: Ja, das ist Neuland. Neuland, Nora, muss[br]man sehen, ist natürlich ein wahnsinnig

0:07:11.430,0:07:16.419
gefährliches Terrain, aber trotzdem wagen[br]sich sogar mutige Polizeibehörden in

0:07:16.419,0:07:20.180
dieses Terrain...<i>Nora lacht</i>...und[br]gründen Twitteraccounts und versuchen über

0:07:20.180,0:07:23.120
diese Twitteraccounts[br]Öffentlichkeitsarbeit zu machen, und

0:07:23.120,0:07:26.370
bekommen da natürlich, wie das so ist,[br]wenn man sich quasi in die Öffentlichkeit

0:07:26.370,0:07:29.779
wagt, gelegentlich auch einmal kritische[br]Fragen gestellt und nicht jeder

0:07:29.779,0:07:32.979
Polizeibeamte kann damit umgehen.[br]N: Ja, vor allem so oft und dann immer von

0:07:32.979,0:07:36.249
der gleichen Person wieder, das nervt[br]total.

0:07:36.249,0:07:38.819
U: ja, nervt total, kritische Fragen,[br]kritische Antworten, gar kein Spaß. Was

0:07:38.819,0:07:40.990
macht man da am Allerbesten auf Twitter?[br]N: Ja blocken!

0:07:40.990,0:07:44.559
U: Ganz klar, sofort den Blockknopf[br]drücken, und das Problem dabei ist, wenn

0:07:44.559,0:07:49.169
das eine Behörde tut, gegenüber z.B.[br]Journalistinnen und Journalisten oder auch

0:07:49.169,0:07:52.860
gegen Bürgerinnen und Bürgern, dann[br]ist das ein Problem, weil es natürlich die

0:07:52.860,0:07:56.409
Möglichkeiten der betroffenen, der[br]geblockten Menschen einschränkt, zur

0:07:56.409,0:07:59.879
Kenntnis zu nehmen, was diese Behörden auf[br]Twitter von sich geben. Es ist also eine

0:07:59.879,0:08:04.379
Einschränkung der Möglichkeit, sich zu[br]informieren und kann auch eine

0:08:04.379,0:08:06.869
Einschränkung der Pressefreiheit sein,[br]wenn es sich um Journalisten handelt, die

0:08:06.869,0:08:10.009
natürlich zum Recherchieren auch auf[br]Twitter mitlesen wollen.

0:08:10.009,0:08:13.309
N: Ja, und die Informationsfreiheit, ist[br]die denn verfassungsrechtlich geschützt

0:08:13.309,0:08:15.110
eigentlich?[br]U: Man sollte das denken, man muss gar

0:08:15.110,0:08:19.330
nicht so weit blättern, Artikel 5 z. B.[br]unseres Grundgesetzes gibt dazu ziemlich

0:08:19.330,0:08:22.960
deutlich Auskunft, aber wie gesagt, das[br]hat nicht alle Behörden interessiert. Wir

0:08:22.960,0:08:26.560
haben deswegen mal versucht, dagegen[br]rechtlich vorzugehen und haben so ein

0:08:26.560,0:08:30.089
Musterschreiben entworfen, mit dem sich[br]dann Menschen an eine Behörde wenden

0:08:30.089,0:08:32.830
können. Das Problem ist, wir haben bislang[br]noch keine Behörde gefunden, die diese

0:08:32.830,0:08:36.030
Blockaden dann nciht aufgehoben hat, ja.[br]Das heißt, sobal man die Behörden

0:08:36.030,0:08:39.059
anschreibt, und sagt, liebe Leute,[br]begründet das doch mal, schickt mir doch

0:08:39.059,0:08:42.970
mal einen Bescheid, gegen den ich dann[br]klagen kann, dann fallen sie alle um, ja,

0:08:42.970,0:08:47.200
wie beim Domino, also insofern, das lohnt[br]sich schon, gelegentlich mal zu sagen:

0:08:47.200,0:08:50.000
"Nö, das lass` ich mir jetzt nicht[br]gefallen.", aber falls jemand geblockt ist

0:08:50.000,0:08:52.820
und noch nicht wieder entblockt worden[br]ist, würden wir uns natürlich über eine

0:08:52.820,0:08:55.370
Email freuen.[br]N: Ja, info@freiheitsrechte.org. Aber da

0:08:55.370,0:08:58.560
sieht man auch mal, wie wahnsinnig[br]schlagkräftig wir sind, inzwischen, Ulf,

0:08:58.560,0:09:00.980
ne? <i>Ulf lacht</i> also, ein Schreiben[br]reicht.

0:09:00.980,0:09:02.821
U: ein Schreiben, Punkt.[br]N: Ja, Informationsfreiheit ist aber

0:09:02.821,0:09:07.970
überhaupt ein größeres Thema für uns, ne.[br]Also Informationsfreiheit ist ja jetzt

0:09:07.970,0:09:11.710
nicht nur, dass man auf Twitter was lesen[br]darf, was die Behörden so machen. Sondern

0:09:11.710,0:09:14.830
man kann denen ja auch mal schreiben und[br]sagen, ich will mal sehen, was ihr sonst

0:09:14.830,0:09:16.560
so macht.[br]U: Genau, wir würden natürlich gerne auch

0:09:16.560,0:09:20.490
mal Einsicht in Akten nehmen. bestimmt[br]kennt der eine oder andere von euch das

0:09:20.490,0:09:25.630
Projekt "Frag den Staat". "Frag den Staat"[br]hilft Menschen dabei, Anfragen an Behörden

0:09:25.630,0:09:29.550
zu stellen, um ihr Recht auf[br]Informationsfreiheit wahrzunehmen. Aber

0:09:29.550,0:09:32.970
auch da kann man sich vorstellen, dass das[br]jetzt nicht alle Behörden mit großer

0:09:32.970,0:09:36.440
Begeisterung erfüllt, wenn sie solche[br]Anfragen bekommen. Im Gegenteil, viele

0:09:36.440,0:09:41.210
versuchen sich dagegen zu wehren. Und dann[br]hilft eben manchmal auch nur noch der Gang

0:09:41.210,0:09:44.320
zu Gericht.[br]N: Ja, also die Behörden haben manchmal so

0:09:44.320,0:09:47.700
ein bisschen den Eindruck, die Akten[br]gehören ihnen. Also man will jetzt

0:09:47.700,0:09:51.700
sozusagen ihre persönliche Post lesen. Da[br]muss man sich vielleicht mal ein bisschen

0:09:51.700,0:09:57.110
vor Augen führen, dass so Behörden ja zur[br]Exekutive gehören, ne. Und wir haben ja

0:09:57.110,0:10:01.590
mal den Bundestag gewählt und da kommen[br]dann die Behörden, werden sozusagen von

0:10:01.590,0:10:07.430
dort aus ins Amt gesetzt. Und da die[br]Gewalt, alle Staatsgewalt geht ja vom

0:10:07.430,0:10:11.120
Volke aus, das heißt auch die Behörden[br]sind mir gegenüber rechenschaftspflichtig.

0:10:11.120,0:10:13.810
U: Ja, vor allem, Moneten, ja. Ich meine[br]die Behörden werden ja nicht zuletzt aus

0:10:13.810,0:10:18.970
Steuern bezahlt und man würde ja annehmen,[br]wenn wir alle mit unseren Steuern das

0:10:18.970,0:10:22.960
Arbeiten einer Behörde finanzieren, dann[br]müsste normalerweise auch öffentlich sein,

0:10:22.960,0:10:26.410
was in dieser Behörde vor sich geht. Klar,[br]es gibt bestimmte Bereiche, wo das nicht

0:10:26.410,0:10:29.830
funktioniert, ja, denken wir zum Beispiel[br]an Landesverteidigung, ja, bei der

0:10:29.830,0:10:33.540
Bundeswehr gibt es sicherlich Dinge, die[br]legitimerweise geschützt sind, aber im

0:10:33.540,0:10:36.570
Großen und Ganzen würde man sich da mehr[br]Transparenz wünschen, aber wie gesagt, das

0:10:36.570,0:10:39.030
ist ein langer Prozess, diese[br]Informationsfreiheit wirklich

0:10:39.030,0:10:42.790
durchzusetzen in Behörden und auch dazu[br]muss man manchmal zu Gericht.

0:10:42.790,0:10:46.310
Wir haben ein weiteres großes Thema. Das[br]ist die Gefährdung von Whistleblowern.

0:10:46.310,0:10:50.770
N: Ja, Whistleblower wisst ihr natürlich,[br]was das ist. Das sind Personen, die

0:10:50.770,0:10:55.191
Informationen öffentlich machen, die[br]geheimgehalten werden, z. B. staatliche

0:10:55.191,0:11:02.200
Informationen oder z. B. Informationen[br]über Unternehmen, und die mitkriegen, im

0:11:02.200,0:11:05.330
Rahmen ihrer Tätigkeit oft in diesen[br]Behörden oder in diesen Unternehmen, die

0:11:05.330,0:11:08.360
mitkriegen, dass da irgendwas faul ist.[br]Das da irgendwas rechtswidrig läuft, dass

0:11:08.360,0:11:12.940
da irgendne ganz große Sauerei am Dampfen[br]ist und kein Mensch weiß Bescheid. Und

0:11:12.940,0:11:17.370
diesen Whistleblowern verdanken wir es[br]dann meistens, die dann Dokumente z. B.,

0:11:17.370,0:11:20.720
Informationen den Medien zuspielen, dass[br]diese Skandale an die Öffentlichkeit

0:11:20.720,0:11:23.990
kommen und dass man dann z. B. darauf[br]reagieren kann, also dass der Gesetzgeber

0:11:23.990,0:11:28.760
tätig werden kann oder die Polizei oder[br]dass man z. B. beim nächsten Mal andere

0:11:28.760,0:11:31.020
Leute wählt, oder so was, ne?[br]U: ja

0:11:31.020,0:11:33.500
N: Und was ist jetzt das Problem mit den[br]Whistleblowern? Ist doch eigentlich super.

0:11:33.500,0:11:36.240
U: Das Problem mit den Whistleblowern ist,[br]dass sie sehr häufig große rechtliche

0:11:36.240,0:11:40.180
Risiken eingehen, wenn sie z. B. für den[br]Staat arbeiten, dann ist Whistleblowing

0:11:40.180,0:11:44.520
häufig strafbar als Verletzung eines[br]Dienstgeheimnisses. Aber auch wenn sie nur

0:11:44.520,0:11:47.300
in einem Privatunternehmen arbeiten, kann[br]es z. B. die Verletzung von

0:11:47.300,0:11:50.790
Geschäftsgeheimnissen sein. Also[br]Whistleblower leben gefährlich. Es gibt

0:11:50.790,0:11:54.270
bis heute in Deutschland keinen[br]vernünftigen Whistleblower-Schutz, das

0:11:54.270,0:11:57.970
betrifft also die Menschen, die[br]tatsächlich Informationen weitergeben. Und

0:11:57.970,0:12:02.490
es gibt außerdem nur ganz, sagen wir mal,[br]eingeschränkten Schutz für Journalistinnen

0:12:02.490,0:12:06.070
und Journalisten, die natürlich auf[br]Informationen von Whistleblowern

0:12:06.070,0:12:09.610
angewiesen sind. Und ganz besonders[br]gefährlich ist in diesem Kontext der

0:12:09.610,0:12:14.680
Straftatbestand der Datenhehlerei, ja, ist[br]ein neues Strafgesetz, das so damals mit

0:12:14.680,0:12:17.420
der zweiten Auflage der[br]Vorratsdatenspeicherung durch den

0:12:17.420,0:12:22.270
Bundestag geschmuggelt worden ist. Und in[br]aller Kürze kann man das so verstehen:

0:12:22.270,0:12:27.980
das ist ein Gesetz gegen die Weitergabe[br]von gestohlenen Daten. Gestohlene Daten,

0:12:27.980,0:12:31.850
Datenhehlerei, das klingt erstmal schon so[br]schräg, klingt irgendwie sehr nach "hm, da

0:12:31.850,0:12:36.730
hat jemand so im Cyberraum ermittelt", der[br]Grundgedanke ist aber eigentlich ganz

0:12:36.730,0:12:40.200
plausibel. Der Grundgedanke ist nämlich,[br]man möchte nicht, dass gestohlene

0:12:40.200,0:12:44.221
Kreditkartendaten, gestohlene Logins[br]weitergegeben werden. Das Problem ist

0:12:44.221,0:12:47.640
bloß, diese gute Idee hat man nicht ins[br]Gesetz geschrieben, sondern man hat

0:12:47.640,0:12:52.160
gesagt, Daten, die irgendwie rechtswidrig[br]weitergeben worden sind, sollen da erfasst

0:12:52.160,0:12:56.390
sein. Das Problem, ich habs gerade gesagt,[br]auch Whistleblower handeln häufig

0:12:56.390,0:12:59.320
rechtswidrig. Sie handeln zwar im[br]Interesse der Allgemeinheit, wenn sie

0:12:59.320,0:13:03.420
Daten über Skandale weitergeben, aber sie[br]machen sich häufig strafbar, das bedeutet,

0:13:03.420,0:13:07.690
von Whistleblowern weitergegebene Daten[br]können Gegenstand einer Datenhehlerei

0:13:07.690,0:13:11.680
sein. Mit anderen Worten, Journalistinnen[br]und Journalisten stehen, mal jetzt

0:13:11.680,0:13:15.890
plastisch formuliert, mit einem Bein im[br]Gefängnis, wenn sie Daten weitergeben, die

0:13:15.890,0:13:19.610
sie selber von Whistleblowern bekommen[br]haben. Und das, kann man sich vorstellen,

0:13:19.610,0:13:23.790
ist ausgesprochen gefährlich für die[br]Pressefreiheit. Und das gilt z. B. auch

0:13:23.790,0:13:27.710
für Experten, die von Journalistinnen und[br]Journalisten gefragt werden, ob sie nicht

0:13:27.710,0:13:31.170
mal Daten analysieren können.[br]N: was denn für Experten zum Beispiel?

0:13:31.170,0:13:36.310
U: Zum Beispiel auch IT-Experten. Es gibt[br]ja häufiger mal Fälle, wo Email-Konten

0:13:36.310,0:13:40.700
geleakt werden an die Presse, und wo der[br]Journalist dann vor der Frage steht, hier

0:13:40.700,0:13:46.490
habe ich diese Outlook-Inbox, ist diese[br]Datei halbwegs echt oder ist die gefaked

0:13:46.490,0:13:50.360
worden. Das ist möglicherweise nicht so[br]ganz einfach einzuschätzen und da fragt

0:13:50.360,0:13:53.370
man, wenn man verantwortungsbewusster[br]Mitarbeiter der Presse ist, vielleicht

0:13:53.370,0:13:57.210
lieber mal Leute, die sich mit sowas[br]auskennen, also z. B. Leute aus dem Umfeld

0:13:57.210,0:14:01.670
des CCC. "Was denkst Du, ist diese Inbox[br]manipuliert worden oder sieht das soweit

0:14:01.670,0:14:07.030
ganz plausibel aus?" Wenn diese Inbox aber[br]eben geleakt worden ist, z. B. aus einem

0:14:07.030,0:14:10.610
Unternehmen oder aus einer Behörde, dann[br]können sich auch die Experten aus dem CCC-

0:14:10.610,0:14:14.140
Umfeld strafbar machen wegen[br]Datenhehlerei, einfach weil es sich ja um

0:14:14.140,0:14:19.050
"gestohlene Daten" handelt. Also man kann[br]sofort erkennen, dieses Gesetz hat einen

0:14:19.050,0:14:22.990
vernünftigen Kern, aber es stellt viel[br]mehr unter Strafe und das ist

0:14:22.990,0:14:28.610
brandgefährlich für die Pressefreiheit[br]aber auch für IT-Experten z. B.

0:14:28.610,0:14:32.240
N: Ja, also noch ein Fall zum[br]Whistleblowing. Diese Datenhehlerei ist

0:14:32.240,0:14:35.930
natürlich ein Thema, was uns sehr[br]interessiert hat, aber ein ganz neuer

0:14:35.930,0:14:40.790
Fall, mit dem wir uns solidarisieren ist[br]Hermann Theisen.

0:14:40.790,0:14:45.720
Hermann Theisen seht ihr hier auf dem[br]Bild, ist ein Aktivist, der gegen illegale

0:14:45.720,0:14:50.080
Waffenexporte agiert und der stellt sich[br]dann immer so vor Unternehmenstore von so

0:14:50.080,0:14:52.860
Rüstungskonzernen in Deutschland, da gibts[br]ja doch einige.

0:14:52.860,0:14:55.990
U: KraussMaffei...[br]N: KraussMaffei z.B. Stellt sich da hin,

0:14:55.990,0:14:59.160
so ganz klassisch oldschool mit[br]Flugblättern und fordert zum

0:14:59.160,0:15:04.430
Whistleblowing auf. Und sagt, "illegale[br]Waffenexporte?", schaut doch mal nach,

0:15:04.430,0:15:08.220
wenn ja, sagt Bescheid. Das ist[br]Aufforderung zum Whistleblowing. Ist das

0:15:08.220,0:15:11.310
strafbar?[br]U: Ich fürchte es ist jedenfalls nach

0:15:11.310,0:15:14.980
Auffassung mancher Staatsanwaltschaften[br]und mancher Amtsgerichte strafbar.

0:15:14.980,0:15:19.130
Deswegen hat Herrman Theisen ein Problem.[br]Meine persönliche Auffassung wäre, Hermann

0:15:19.130,0:15:23.290
Theisen ist ein Mensch, der Zivilcourage[br]zeigt, der eben versucht zu verhindern,

0:15:23.290,0:15:27.250
dass Waffenkonzerne damit durchkommen,[br]illegal Panzer in irgendwelche Krisenregionen zu

0:15:27.250,0:15:30.360
verschieben, aber wie gesagt, manche[br]Staatsanwaltschaften meinen, das könnte

0:15:30.360,0:15:34.840
eine Anstiftung sein zur Verletzung von[br]Geschäftsgeheimnissen. Und deswegen hat er

0:15:34.840,0:15:39.940
zurzeit drei Strafverfahren, in denen er[br]unterstützt werden muss, damit er da eben

0:15:39.940,0:15:43.811
nicht verurteilt wird, und die Idee, die[br]dahinter steht ist, Whistleblowing sollte

0:15:43.811,0:15:48.220
eben keine Stratat sein und deswegen auch[br]nicht der Aufruf zum Whistleblowing.

0:15:48.220,0:15:56.950
<i>Applaus</i>[br]N: jetzt haben wir ja auch ein bisschen

0:15:56.950,0:16:02.240
schon über Überwachungsmaßnahmen anfangs[br]gesprochen, da haben wir ja einiges von

0:16:02.240,0:16:07.800
der großen Koalition geliefert bekommen.[br]Also ein, sozusagen, bunter Strauß von

0:16:07.800,0:16:11.060
neuen Überwachungsmaßnahmen.[br]U: Apropos bunter Strauß, dieser bunter

0:16:11.060,0:16:15.540
Strauß Blätter, das ist die synthetische[br]Palme vor dem Hauptquartier des

0:16:15.540,0:16:19.920
Bundesnachrichtendienstes in Berlin in[br]einer nieseligen Novembernacht. Die habens

0:16:19.920,0:16:22.560
richtig nett da, die Schlapphüte, wie man[br]sieht.

0:16:22.560,0:16:28.500
N: ja, also reformiert wurden das "G10",[br]das Gesetz zu Artikel 10, das so

0:16:28.500,0:16:32.750
Lauschangriffe ermöglicht. Das "BKA-[br]Gesetz" wurde reformiert, das BND-Gesetz

0:16:32.750,0:16:34.910
wurde reformiert, was steht da alles drin,[br]was gibts Neues?

0:16:34.910,0:16:39.480
U: Also der Kern ist, dass diese Gesetze[br]sowas in Deutschland ermöglichen, was

0:16:39.480,0:16:43.970
Edward Snowden über die Arbeit der NSA[br]oder des GCHQ, des britischen

0:16:43.970,0:16:47.410
Geheimdienstes, offen gelegt hat, nämlich[br]die sogenannte "Totalüberwachung" des

0:16:47.410,0:16:52.340
Internet. Es geht bei diesen Reformen,[br]insbesondere des G10- und des BND-Gesetzes

0:16:52.340,0:16:55.470
nicht etwa darum, einzelne Menschen ins[br]Visir zu nehmen, die man aus welchen

0:16:55.470,0:16:59.470
Gründen auch immer für Gefährder hält,[br]sondern es geht darum, den ganz großen

0:16:59.470,0:17:03.710
Schnorchel anzusetzen, zum Beispiel, das[br]ist in Deutschland das Relevanteste, beim

0:17:03.710,0:17:07.790
DECIX, also beim Internetknotenpunkt in[br]Frankfurt, wo also Terabit pro Sekunde

0:17:07.790,0:17:11.439
durchmarschieren, und da möchte der BND[br]einfach ganz gerne das Ohr an der Leitung

0:17:11.439,0:17:15.099
haben und der Schlüssel dazu ist das G10.[br]N: Das ist ja ein bisschen so das, was

0:17:15.099,0:17:17.040
Edward Snowden über die NSA offen gelegt[br]hat

0:17:17.040,0:17:18.079
U: ganz genau[br]N: nur dass führen wir jetzt einfach durch

0:17:18.079,0:17:20.280
Gesetz ein.[br]U: genau, was Edward Snowden im Grunde als

0:17:20.280,0:17:24.810
Mahnung verstanden hat, als Warnung für[br]unsere westlichen Demokratien, das hat die

0:17:24.810,0:17:28.930
große Koalition vor zwei, drei Jahren im[br]Grunde als Blaupause genommen, um die

0:17:28.930,0:17:32.761
Kompetenzen des BND ganz drastisch[br]auszuweiten. Das, wie gesagt, erlaubt vor

0:17:32.761,0:17:37.480
allem das G10 im Inland und das BND-Gesetz[br]erlaubt diese ungerichtete, massenhafte

0:17:37.480,0:17:43.490
Internetüberwachung im Ausland.[br]N: gibts da so rechtliche Grundlagen in

0:17:43.490,0:17:46.410
den verschiedenen Gesetzen, welche[br]Freiheitsrechte sind da so betroffen?

0:17:46.410,0:17:49.610
U: Also man kann da an eine ganze Reihe[br]von Freiheitsrechten denken, wir haben da

0:17:49.610,0:17:53.510
z. B. eine Bedrohung der Pressefreiheit[br]drin gesehen, weil es natürlich ein

0:17:53.510,0:17:57.150
Problem ist, wenn man als Journalist oder[br]als Journalistin versucht, mit Quellen zu

0:17:57.150,0:18:00.890
kommunizieren, über das Internet, und man[br]aber nicht nur befürchten muss, sondern im

0:18:00.890,0:18:06.170
Grunde sicher weiß, dass diese[br]Kommunikation auf irgendeiner Festplatte

0:18:06.170,0:18:10.320
des BND landet. Und man muss weiterhin ja[br]wissen, dass der BND mit verschiedenen

0:18:10.320,0:18:14.670
anderen Nachrichtendiensten einen bunten[br]Datenaustausch betreibt, und man könnte ja

0:18:14.670,0:18:18.340
noch sagen, ist ja nicht so schlimm, wenns[br]der BND ist, wir sind ja schließlich ein

0:18:18.340,0:18:22.350
Rechtsstaat, ja, da muss man sich ja gar[br]keine Sorgen machen. Das Problem ist aber,

0:18:22.350,0:18:25.710
dass es da natürlich auch Austauschringe[br]gibt, wo die Daten zwischen Geheimdiensten

0:18:25.710,0:18:29.100
weitergegeben werden, und da weiß dann[br]letzlich selbst der BND nicht mehr so ganz

0:18:29.100,0:18:32.400
genau, was eigentlich mit deutschen[br]Überwachungsergebnissen eigentlich so

0:18:32.400,0:18:35.640
angestellt wird. Das ist ein Problem für[br]die Pressefreiheit, aber natürlich ist es

0:18:35.640,0:18:38.940
auch ein Problem für das[br]Telekommunikationsgeheimnis, also Artikel

0:18:38.940,0:18:43.880
10 unseres Grundgesetzes, denn eigentlich[br]soll es ja so sein, dass dieses Grundrecht

0:18:43.880,0:18:49.340
dafür sorgt, dass man in der Ferne, über[br]eine Distanz, genauso geheim kommunizieren

0:18:49.340,0:18:53.620
kann, als wenn man z. B. zu zweit ohne[br]Geräte in einem Park gemeinsam spazieren

0:18:53.620,0:18:59.360
geht. Die Idee des Fernmeldegeheimnisses,[br]des Telekommunikationsgeheimnisses ist es,

0:18:59.360,0:19:02.760
vertrauliche Kommunikation über die[br]Distanz zu ermöglichen. Dass Briefe nicht

0:19:02.760,0:19:06.020
gelesen werden, dass Telefongespräche[br]nicht mitgehört werden, und man muss ganz

0:19:06.020,0:19:11.070
ehrlich sagen, dieses Grundrecht ist für[br]den BND zu erheblichen Teilen außer Kraft

0:19:11.070,0:19:15.700
gesetzt, weil der BND ohne Verdacht, ohne[br]irgendeinen sachlichen Grund ganze

0:19:15.700,0:19:20.760
Leitungen abzapfen und mitschneiden kann[br]und da denken wir das ist mit dem

0:19:20.760,0:19:22.610
Kernbereich dieses Grundrechtes nicht mehr[br]vereinbar.

0:19:22.610,0:19:25.890
N: Ja und gespeichert wird natürlich auch,[br]also die ganzen Metadaten mal locker für 6

0:19:25.890,0:19:29.691
Monate einfach abgespeichert. Komplett.[br]U: Genau, und dieses BND-Gesetz erlaubt

0:19:29.691,0:19:33.110
unter anderem nochmal so ne Art Spezial-[br]Vorratsdatenspeicherung für den BND, ich

0:19:33.110,0:19:35.670
glaub sogar zwei Jahre ehrlich gesagt bei[br]den Metadaten, bin nicht ganz sicher, also

0:19:35.670,0:19:38.770
will ich mich nicht drauf festlegen. Ja[br]deswegen das ist alles nicht schön. Und

0:19:38.770,0:19:41.680
deswegen haben wir gesagt, das ist auf[br]jeden Fall ein Gesetz, gegen das wir

0:19:41.680,0:19:46.700
vorgehen müssen. Aber apropos unbegrenzte[br]Datenzugriffe und "machen Sie sich keine

0:19:46.700,0:19:48.840
Sorgen"[br]N: Ja, machen Sie sich keine Sorgen hieß

0:19:48.840,0:19:52.800
es auch als damals die biometrischen[br]Passbilder eingeführt wurden. Kennen wir

0:19:52.800,0:19:55.891
alle, die wunderbaren, noch hässlicheren[br]Passbilder, wo man jetzt noch nicht mal

0:19:55.891,0:20:00.140
mehr lächeln darf und kein Schatten im[br]Gesicht. Wurden eingeführt, hatten viele

0:20:00.140,0:20:04.490
Menschen große Sorgen was so Sicherheit,[br]Datenschutz usw. angeht Es hieß immer, da

0:20:04.490,0:20:08.680
wird überhaupt nichts von verwendet, es[br]geht nur darum, dass alle unproblematisch

0:20:08.680,0:20:11.860
in die USA einreisen können, weil wir das[br]alle täglich machen, das ist natürlich

0:20:11.860,0:20:14.000
wichtig.[br]U: Was solln wir machen! Der Ami will das

0:20:14.000,0:20:17.510
so![br]N: Aber, sonst nix, wird sonst für nix

0:20:17.510,0:20:19.440
gebraucht.[br]U: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts

0:20:19.440,0:20:21.090
zu sehen.[br]N: Genau, und - Überraschung.

0:20:21.090,0:20:25.900
U: Überraschung, natürlich finden sich,[br]wie immer, interessierte Abnehmer für

0:20:25.900,0:20:29.559
diese gespeicherten Passbilder.[br]Im Sommer 2017 ist eine neue

0:20:29.559,0:20:34.040
Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die es[br]verschiedenen Geheimdiensten erlaubt, ohne

0:20:34.040,0:20:37.750
irgendwelche näheren rechtlichen Gründe[br]diese Daten bei den Meldebhörden

0:20:37.750,0:20:41.260
abzugreifen. Also diese Bilder liegen[br]bislang nicht in einem zentralen Register,

0:20:41.260,0:20:44.090
sondern die liegen bei den Meldebehörden,[br]und da gibts jetzt aber Online-

0:20:44.090,0:20:46.930
Schnittstellen, über die Geheimdienste[br]diese Passbilder abrufen können. Das

0:20:46.930,0:20:50.540
kontrolliert übrigens niemand. Und es wird[br]auch niemand benachrichtigt. Insbesondere

0:20:50.540,0:20:53.700
die Meldebehörden schaun da nicht drauf,[br]dürfen sie auch gar nicht, d. h. also da

0:20:53.700,0:20:56.820
kann...das ist so ne Art[br]Selbstbedienungsladen für Passbilder von

0:20:56.820,0:21:00.780
Geheimdiensten und wenn man sich das jetzt[br]mal in Kombination vorstellt. Also quasi

0:21:00.780,0:21:03.980
zwangsweise Passbilddatenbank aller[br]Menschen, die ein deutsches

0:21:03.980,0:21:08.900
Identitätsdokument haben zusammen mit[br]Videoüberwachung, die den Abgleich mit

0:21:08.900,0:21:12.110
Fotodatenbanken ermöglicht, da muss man[br]ganz ehrlich sagen, kann man sich nur noch

0:21:12.110,0:21:15.840
gruseln. Deswegen haben wir gesagt,[br]möglicherweise müssen diese Bilder

0:21:15.840,0:21:19.000
gespeichert werden, aber jedenfalls kann[br]es nicht sein, dass Geheimdienste selbst

0:21:19.000,0:21:22.370
entscheiden, welche Bilder sie gerne[br]hätten. Klammer auf, im Zweifel nämlich

0:21:22.370,0:21:23.891
alle.[br]N: Ja aber das ist natürlich immer das

0:21:23.891,0:21:27.170
Problem, wenn die Daten einmal da sind,[br]dann fällt einem doch relativ schnell

0:21:27.170,0:21:28.670
nochn ein, was man damit alles machen[br]könnte.

0:21:28.670,0:21:34.550
U: In der Tat. Beispiel, nächste[br]Volkszählung. Für das Jahr 2021 ist wieder

0:21:34.550,0:21:39.010
eine Volkszähung in Deutschland geplant.[br]Das ist als solches, denke ich, noch kein

0:21:39.010,0:21:42.351
Grund zur Beunruhigung, weil die ganz[br]genauen Spielregeln dafür noch gar nicht

0:21:42.351,0:21:46.930
feststehen. Aber natürlich setzt eine[br]solche Volkszählung komplexe IT-Systeme

0:21:46.930,0:21:51.309
voraus. Und wir wissen alle wie es so[br]steht um öffentliche IT-Systeme in

0:21:51.309,0:21:54.600
Deutschland, die sind in aller Regel[br]wasserdicht. Und damit sie so wasserdicht

0:21:54.600,0:21:58.230
sein können, müssen sie natürlich[br]wunderbar getestet werden. Und das

0:21:58.230,0:22:01.660
Bundesinnenministerium hat sich gedacht,[br]es gibt einfach kein besseren Test, als

0:22:01.660,0:22:05.890
wenn wir einfach sämtliche Realdaten für[br]diesen Test verwenden. Und deswegen hat

0:22:05.890,0:22:09.560
das Bundeninnenministerium vor ein paar[br]Wochen erst ein Gesetz durch den Bundestag

0:22:09.560,0:22:15.550
geschleust, der ein Test dieses Zensus[br]2021 schon im Januar nächsten Jahres

0:22:15.550,0:22:19.860
vorsieht und zu diesem Test sollen die[br]Meldebehörden in Deutschland einfach die

0:22:19.860,0:22:23.740
Daten über sämtliche gemeldeten Personen[br]an eine Zentralstelle, ich glaube es ist

0:22:23.740,0:22:27.350
das BSI, Bundesamt für Sicherheit...oder?[br]Oder das statistische Bundesamt, ich bin

0:22:27.350,0:22:30.870
mir nicht ganz sicher, jedenfalls an eine[br]zentrale Bundesbehörde sollen einfach

0:22:30.870,0:22:33.780
Daten über sämtliche in Deutschland[br]gemeldeten Personen weitergemeldet werden.

0:22:33.780,0:22:35.830
N: Und sind die Datensätze so anonymisiert[br]und so?

0:22:35.830,0:22:39.060
U: Nein, das sind also Realdaten, sonst[br]kann man das System angeblich nicht

0:22:39.060,0:22:42.680
testen. Da sind dann natürlich auch bei[br]den Bundestagsanhörungen auch Leute auf

0:22:42.680,0:22:46.570
die Idee gekommen, man könnte ja mit[br]gehashten Daten arbeiten, also wenn man

0:22:46.570,0:22:49.640
Daten nach einem standardisierten[br]Verfahren hashen würde, dann könnte man ja

0:22:49.640,0:22:52.820
auch auf diese Art und Weise zum Beispiel[br]doppelte Meldungen treffen. Wenn man

0:22:52.820,0:22:56.290
Namen, Geburtsort, Geburtsdatum nach einem[br]bestimmten Standard hasht, dann kann man

0:22:56.290,0:22:58.640
die Hashes vergleichen, dann muss man[br]nicht die Realdaten in eine

0:22:58.640,0:23:00.170
Zentraldatenbank werfen.[br]N: Das ist so aufwendig, weißte. Man kann

0:23:00.170,0:23:02.550
doch einfach die Daten nehmen.[br]U: Richtig, genau das hat das

0:23:02.550,0:23:05.300
Innenministerium auch gesagt, wenn wir das[br]nämlich machen würden mit den Hashes, dann

0:23:05.300,0:23:08.410
müsste ja jede Meldebehörde für ihre[br]gemeldeten Menschen so einen Hash

0:23:08.410,0:23:12.421
berechnen. Viel zu kompliziert, wir lassen[br]uns einfach die gesamten Daten an eine

0:23:12.421,0:23:16.060
zentrale Stelle schicken, aber, machen Sie[br]sich keine Sorgen, diese Daten werden

0:23:16.060,0:23:18.440
selbstverständlich nicht gespeichert,[br]selbstverständlich ganz schnell wieder

0:23:18.440,0:23:20.010
gelöscht, wenn der Test...[br]N: Hier gibts nichts zu sehen, bitte gehen

0:23:20.010,0:23:21.750
Sie weiter.[br]U: Hier gibts nichts zu sehen.

0:23:21.750,0:23:26.600
Apropos nichts zu sehen, Nora.[br]N: Es ist auch einiges auf Landesebene

0:23:26.600,0:23:27.631
losgewesen, ne?[br]U: In der Tat

0:23:27.631,0:23:31.960
N: Also in...die Polizeigesetze sind ja[br]reformiert worden in relativ vielen

0:23:31.960,0:23:35.410
Bundenländern. Viele von euch haben[br]wahrscheinlich aus Bayern gehört, vom

0:23:35.410,0:23:40.740
NoPAG-Bündnis gegen das BayPAG, das[br]bayrische Polizeiaufgabengesetz.

0:23:40.740,0:23:45.371
Polizeirecht ist ja Landesrecht in[br]Deutschland. Das wird nicht, es gibt nur

0:23:45.371,0:23:48.690
noch die Bundespolizei als klassische[br]Polizeibehörde, die macht aber nur

0:23:48.690,0:23:51.990
Grenzschutz. Alles andere sind dann immer[br]die Länderpolizeien und das heißt, wir

0:23:51.990,0:23:56.809
haben auch überall Ländergesetze. Und[br]Bayern war da ein bisschen so der

0:23:56.809,0:24:01.130
Vorreiter. Und in diesen Polizeigesetzen[br]hat man da jetzt so einiges schönes Neues

0:24:01.130,0:24:04.270
reingeschrieben. Staatstrojaner ist so ein[br]Thema.

0:24:04.270,0:24:07.890
U: Ja braucht man, wenn man was auf sich[br]hält so als Behörde in Deutschland, dann

0:24:07.890,0:24:10.860
geht es gar nicht mehr ohne, dass man sich[br]in die Gerätschaften der Menschen

0:24:10.860,0:24:15.410
reinhackt. Wir haben das ja schon seit[br]einiger Zeit in der Strafprozessordnung,

0:24:15.410,0:24:19.461
das heißt, sobald ein hinreichend schwerer[br]Verdacht einer Straftat besteht, kann

0:24:19.461,0:24:22.290
ohnehin schon ein Staatstrojaner[br]eingesetzt werden. Die Polizeibehörden

0:24:22.290,0:24:26.980
wollen das jetzt ergänzend aber noch[br]präventiv. Das ist umso absurder, wenn man

0:24:26.980,0:24:32.490
sich vorstellt, dass ja schon heute sehr[br]viele Straftatbestände weit im Vorfeld

0:24:32.490,0:24:37.890
einer Gefahr greifen. Also nehmen wir z.[br]B. § 129a des Strafgesetzbuches, die

0:24:37.890,0:24:41.280
terroristische Vereinigung. Sobald sich[br]drei Leute in der Kneipe zusammensetzen

0:24:41.280,0:24:44.720
und sagen: "Lass mal ´ne Bombe bauen",[br]machen die sich, wenn das Ernst gemeint

0:24:44.720,0:24:50.160
ist und kein Scherz, schon strafbar, wegen[br]dieses § 129a. Das heißt dann können sie

0:24:50.160,0:24:53.590
schon nach den bisherigen[br]Trojanerregelungen mit Trojanern

0:24:53.590,0:24:57.840
ausgespäht werden. Gleichwohl sagen[br]Polizeibehörden durch das ganze Land, wir

0:24:57.840,0:25:02.600
müssen das auch zur Abwehr von möglichen[br]terroristischen Gefahren, und das würde,

0:25:02.600,0:25:06.520
wenn das so durchgesetzt würde, dazu[br]führen, dass tatsächlich dutzende von

0:25:06.520,0:25:10.520
Behörden in ganz Deutschland, also[br]Geheimdienste und Polizeibehörden und dann

0:25:10.520,0:25:13.330
nochmal Bundesbehörden, allesamt[br]Staatstrojaner einsetzen. Da kann man sich

0:25:13.330,0:25:16.760
vorstellen, dass auf den Handys von[br]irgendwelchen bekannten Gefährdern dann

0:25:16.760,0:25:20.620
irgendwann sich drei oder vier Trojaner[br]gegenseitig auf die Füße treten würden.

0:25:20.620,0:25:24.050
Ich will jetzt nicht zu weit ausholen,[br]wie weit das so gehen würde und und wo da

0:25:24.050,0:25:28.370
die Probleme liegen für Staatstrojaner.[br]Wir gehen da vielleicht gleich kurz

0:25:28.370,0:25:31.540
nochmal drauf ein, weil wir da auch eine[br]Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Aber

0:25:31.540,0:25:34.360
wir wollens jetzt erstmal nur so als[br]Stichwort hier in den Raum stellen.

0:25:34.360,0:25:38.059
Staatstrojaner in den Polizeigesetzen ist[br]quasi gerade total schick.

0:25:38.059,0:25:40.701
N: Ja aber Vorverlagerung ist vielleicht[br]auch nochmal ein Stichwort für diese

0:25:40.701,0:25:45.210
sogenannte Präventivhaft, also der Begriff[br]des Gefährders war ja viel in der Presse

0:25:45.210,0:25:49.270
auch. Gefährder...also Gefahr ist ja[br]erstmal so´n ganz klassisches

0:25:49.270,0:25:54.130
polizeirechtliches Thema. Also die Polizei[br]kann dann tätig werden, wenn es

0:25:54.130,0:25:56.840
irgendwelche Gefahren für die öffentliche[br]Sicherheit oder Ordnung gibt, wenn z. B.

0:25:56.840,0:26:02.190
irgendwelche Sraftaten drohen. Oder wenn[br]z. B. irgendwas einsturzgefährdet ist und

0:26:02.190,0:26:05.970
man muss jetzt die Leute rausholen, was[br]weiß ich alles. Findet man eigentlich gut,

0:26:05.970,0:26:09.571
dass die Polizei bei Gefahr tätig werden[br]kann. Jetzt haben die sich aber was Neues

0:26:09.571,0:26:13.940
ausgedacht. Erstmal den Gefährder. Weil[br]der Gefährder ist irgendwie gefährlich,

0:26:13.940,0:26:17.429
aber noch nicht so konkret, also der[br]könnte mal gefährlich, also konkret

0:26:17.429,0:26:19.970
gefährlich werden.[br]U: Das ist genau das Problem bei diesem

0:26:19.970,0:26:24.280
Begriff des Gefährders. Dass es da auch[br]nicht irgendwie eine Instanz gibt, die

0:26:24.280,0:26:27.470
sagt, der Mensch ist jetzt tatsächlich ein[br]Gefährder. Also dass man vielleicht auch

0:26:27.470,0:26:30.930
dagegen klagen könnte und sagen könnte ich[br]bin kein Gefährder. Sondern das ist

0:26:30.930,0:26:34.360
einfach letztlich so ein Begriff der so[br]rumwabert, wo keiner so ganz genau weißt,

0:26:34.360,0:26:38.090
was das ist. Auf jeden Fall aber[br]ermöglicht dieser Begriff des Gefährders

0:26:38.090,0:26:41.940
eine ganze Reihe von Maßnahmen, um[br]abzuwehren, dass mal irgendwann etwas

0:26:41.940,0:26:46.210
Gefährliches passiert. Und, wie gesagt[br]gerade, besonders schick bei den

0:26:46.210,0:26:50.770
neugeschaffenen Polizeigesetzen ist die[br]sogenannte Präventivhaft. Das ist was ganz

0:26:50.770,0:26:54.420
Spezielles. Früher gabs das immer schon[br]mal für einige wenige Tage, dass eine

0:26:54.420,0:26:57.670
Person, die akut gefährlich ist,[br]eingesperrt werden kann. Wie gesagt, für

0:26:57.670,0:27:02.290
kurze Zeiträume. Das allerdings wird jetzt[br]massiv ausgeweitet, in einigen

0:27:02.290,0:27:06.410
Polizeigesetzen kann man tatsächlich[br]unbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man

0:27:06.410,0:27:10.210
noch gar nichts gemacht hat. Ja, das heißt[br]natürlich müssen da dann Richter gefragt

0:27:10.210,0:27:13.769
werden oder Richterinnen, aber prinzipiell[br]kann man in bestimmten Bundesländern,

0:27:13.769,0:27:16.640
insbesondere in Bayern unbegrenzt[br]eingesperrt werden, obwohl man noch nie

0:27:16.640,0:27:21.230
was getan hat. Und das große Problem dabei[br]ist, wie soll man eigentlich eine solche

0:27:21.230,0:27:25.570
Gefahrenprognose widerlegen, wenn man in[br]Haft sitzt. Da kann man natürlich immer

0:27:25.570,0:27:29.100
wunderbar argumentieren von Seiten des[br]Staates: "Na jetzt ist er natürlich nicht

0:27:29.100,0:27:32.340
gefährlich, jetzt sitzt er ja. Aber wenn[br]wir ihn rauslassen würden, dann würde es

0:27:32.340,0:27:36.260
selbstverständlich sofort wieder[br]brandgefährlich." Wenn man sich allerdings

0:27:36.260,0:27:40.740
die Praxis anguckt, wie solche Gesetze[br]genutzt werden, aus Bayern wird ein Fall

0:27:40.740,0:27:45.179
berichtet, wo Geflüchtete in einer[br]Asylbewerberunterkunft demonstriert haben

0:27:45.179,0:27:48.580
und so ne Art Aufstand geprobt haben, weil[br]sie gegen ihre Unterbringungsbedingungen

0:27:48.580,0:27:52.140
protestieren wollten. Klarer Fall -[br]einsperren. Einige von diesen Menschen

0:27:52.140,0:27:55.360
sind dafür wochenlang ins Gefängnis[br]gesperrt worden, einfach im Wesentlichen

0:27:55.360,0:27:57.660
um Ruhe in dieser Unterkunft[br]herbeizuführen.

0:27:57.660,0:28:00.559
N: Ja, da wird der Rechtsstaat im Grunde[br]zum Präventivstaat, ne?

0:28:00.559,0:28:02.419
U: Genau.[br]N: Wird jetzt einfach mal schön präventiv

0:28:02.419,0:28:07.480
alles Mögliche, werden Leute festgesetzt,[br]verhaftet, durchsucht...könnte ja sein,

0:28:07.480,0:28:09.090
dass sie gefährlich werden.[br]U: könnte ja sein, dass sie gefährlich

0:28:09.090,0:28:12.030
werden. N: später U: und die Idee, die[br]dahinter steht, das ist das was mir

0:28:12.030,0:28:14.951
persönlich Sorgen macht, dass man eben[br]nicht mehr darauf schaut, was passiert

0:28:14.951,0:28:18.410
tatsächlich. Es geht nicht mehr darum,[br]haben Menschen irgendetwas gemacht, für

0:28:18.410,0:28:21.309
das sie möglicherweise bestraft werden[br]müssen, sondern es geht nur noch um

0:28:21.309,0:28:26.059
Prognoseentscheidungen von Beamten, die[br]sind dann zwar gerichtlich überprüfbar in

0:28:26.059,0:28:30.760
bestimmten Grenzen, aber auch das fällt[br]schwer, denn bei der drohenden Gefahr muss

0:28:30.760,0:28:34.410
man eben keine ganz konkreten Umstände[br]mehr nachweisen, Nora, das machts nicht

0:28:34.410,0:28:38.309
einfacher, dagegen vor Gericht vorzugehen.[br]N: Genau, also das ist dann wirklich auch

0:28:38.309,0:28:42.490
so ein Gummiparagraf, das wird für den[br]Rechtsstaat dann wirklich gefährlich. Und

0:28:42.490,0:28:45.850
das ist eben nicht nur in Bayern[br]verabschiedet worden, sondern Baden-

0:28:45.850,0:28:49.050
Württemberg ist nachgezogen, NRW,[br]Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, also

0:28:49.050,0:28:51.929
das ist jetzt so ein bisschen so ein[br]Dominoeffekt, hat man das Gefühl. Bayern

0:28:51.929,0:28:55.310
ist so das Labor, da werden die Sachen[br]einmal durchgesetzt und dann kann man das

0:28:55.310,0:28:58.960
einfach abschreiben und in die anderen[br]Landesgesetze übernehmen, wenn man das gut

0:28:58.960,0:29:00.179
findet.[br]U: Genau, und dann sagt man halt einfach

0:29:00.179,0:29:03.530
wir sind ja nicht ganz so krass wie[br]Bayern, aber dass das natürlich immer noch

0:29:03.530,0:29:09.340
deutlich mehr Eingriffsbefugnisse für die[br]Polizei enthält als vorher, das fällt

0:29:09.340,0:29:12.330
dabei gerne mal unter den Tisch. Und das[br]Ganze muss man sich ja immer vor Augen

0:29:12.330,0:29:16.380
führen, vor dem Hintergrund einer[br]Sicherheitslage, die alles andere als

0:29:16.380,0:29:19.360
bedrohlich ist. Also wenn man die Bild-[br]Zeitung liest, könnte man ja den Eindruck

0:29:19.360,0:29:22.680
gewinnen, dass es mehr oder weniger[br]tödlich ist, auch nur auf die Straße zu

0:29:22.680,0:29:26.130
gehen, weil einem sofort die Handtasche[br]geklaut wird oder man von irgendeinem

0:29:26.130,0:29:29.950
Messermigranten abgestochen wird, aber das[br]ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im

0:29:29.950,0:29:33.169
Gegenteil, schaut man sich die[br]Kriminalstatistiken an, dann sinkt die

0:29:33.169,0:29:35.990
Kriminalität in Deutschland teilweise[br]sogar ganz drastisch im Bereich

0:29:35.990,0:29:39.970
Wohnungseinbruchsdiebstähle im[br]zweistelligen Prozentbereich. Aber auch in

0:29:39.970,0:29:43.109
allen anderen Deliktsbereichen ist die[br]Kriminalität rückläufig, mit anderen

0:29:43.109,0:29:46.960
Worten, eigentlich könnte man sagen, die[br]Polizei hat offensichtlich schon heute

0:29:46.960,0:29:51.200
Rechtsgrundlagen, die ihr eine effektive[br]Gefahrenabwehr ermöglichen, die vielleicht

0:29:51.200,0:29:55.220
sogar schon zu weit gehen, aber gut, der[br]Zeitgeist, jedenfalls in den Ländern, ist

0:29:55.220,0:29:59.640
ein anderer und dagegen, denke ich, muss[br]die Zivilgesellschaft vorgehen.

0:29:59.640,0:30:03.260
N: Ja, also in Berlin ist ja auch was los.[br]In Berlin haben wir jetzt was Neues.

0:30:03.260,0:30:07.720
Allerdings habe ich jetzt nochmal als ich[br]nachgeguckt habe, hier nach der

0:30:07.720,0:30:10.830
Allgemeinverfügung gesucht, habe ich[br]gesehen, es gibt in Frankfurt usw. jetzt

0:30:10.830,0:30:17.750
auch ähnliche Allgemeinverfügungen. Also[br]in Berlin, nochmal kurz als Erläuterung,

0:30:17.750,0:30:22.780
hat die Bundespolizeidirektion Berlin,[br]also Bundespolizei, die für die Bahnhöfe

0:30:22.780,0:30:26.790
und den Zugverkehr und so weiter zuständig[br]ist, eine sogenannte Allgemeinverfügung

0:30:26.790,0:30:33.200
erlassen. Das können die machen, wenn die[br]so mir eine einzelne Maßnahme über´n Kopf

0:30:33.200,0:30:35.840
ziehen quasi, dann ist das ein[br]Verwaltungsakt und wenn die das jetzt für

0:30:35.840,0:30:39.210
so ´ne unbestimmte Zahl von Sachverhalten[br]machen, dann ist das kein Gesetz sondern

0:30:39.210,0:30:43.650
dann ist das eine Allgemeinverfügung. Die[br]können einfach die Polizei verabschieden.

0:30:43.650,0:30:47.000
U: Aber die muss sich natürlich im Rahmen[br]der Gesetze halten. Weil die Polizei

0:30:47.000,0:30:50.650
eigentlich nicht aus eigener Macht[br]Grundrechte einschränken kann, sondern

0:30:50.650,0:30:53.140
immer nur dann, wenn es ein Gesetz ihr so[br]erlaubt.

0:30:53.140,0:30:55.350
N: Ja, wir brauchen natürlich eine[br]Rechtsgrundlage dafür. So und jetzt haben

0:30:55.350,0:31:01.531
sie sich Folgendes ausgedacht: In den[br]S-Bahnen z. B. in Berlin so Nachts am

0:31:01.531,0:31:05.309
Wochenende zwischen, weiß ich nicht,[br]Abends um acht und morgens um sechs da

0:31:05.309,0:31:08.410
fahren ja so viele Leute lang, die[br]irgendwelche gefährlichen Gegenstände bei

0:31:08.410,0:31:13.870
sich tragen, die sie dann zu gefährlichen[br]Taten einsetzen könnten. Und das wird

0:31:13.870,0:31:17.440
jetzt mal verboten. Und da haben sie sich[br]so ´nen ganz schönen Begriff rausgesucht,

0:31:17.440,0:31:19.580
den haben sie sich nicht selber[br]ausgedacht, sondern den gibt es im

0:31:19.580,0:31:23.630
Strafgesetzbuch. Nämlich das sogenannte[br]gefährliche Werkzeug. Das gefährliche

0:31:23.630,0:31:25.080
Werkzeug, was ist das Ulf, Du bist ja[br]Strafrechtler.

0:31:25.080,0:31:27.690
U: Ja das Problem bei dem gefährlichen[br]Werkzeug ist, dass es nicht dadurch

0:31:27.690,0:31:30.830
gefährlich wird, dass es einfach als[br]solches gefährlich ist, sondern es wird

0:31:30.830,0:31:35.059
erst gefährlich durch seinen Einsatz. Mit[br]anderen Worten, jeder Gegenstand kann im

0:31:35.059,0:31:38.140
Grunde ein gefährliches Werkzeug sein,[br]wenn ich ihn in einer ganz bestimmten

0:31:38.140,0:31:42.380
Weise einsetze. Ja, denken wir an einen[br]Laptop. Wenn jemand der festen Überzeugung

0:31:42.380,0:31:45.970
ist, er hat ein ganz besonders solides[br]Gerät bei sich, dann kann er das natürlich

0:31:45.970,0:31:49.840
seinem Sitznachbarn aus einer bestimmten[br]Aufwallung heraus - bäm - über den Kopf

0:31:49.840,0:31:53.120
ziehen. Mit anderen Worten ein Laptop ist[br]ein furchtbar gefährliches Werkzeug,

0:31:53.120,0:31:57.559
selbst wenn man ihn nicht zum Hacken[br]einsetzt. Gleiches gilt für Mate-Flaschen

0:31:57.559,0:32:01.010
oder für Spazierstöcke oder Regenschirme,[br]man kann so ziemlich alles als

0:32:01.010,0:32:05.750
gefährliches Werkzeug einsetzen, natürlich[br]unter anderem auch ein Schweizer

0:32:05.750,0:32:08.240
Multitool.[br]N: Aber wenn man das einfach nur mitführt,

0:32:08.240,0:32:11.590
das Werkzeug, dann ist natürlich die[br]Frage, wann wird es, ist es jetzt schon

0:32:11.590,0:32:15.950
gefährlich, weil man´s einsetzen könnte?[br]U: Ja, es ist jedenfalls dann gefährlich,

0:32:15.950,0:32:19.870
wenn dieser Mann ein Multitool bei sich[br]führt, dann ist das ganz offensichtlich

0:32:19.870,0:32:23.310
ganz furchtbar gefährlich. Vielleicht[br]kennt ihn der ein oder andere, ein

0:32:23.310,0:32:29.230
Berliner Urgestein aus dem CCC, Andreas[br]Bogk, @andreasdotorg auf Twitter, der mit

0:32:29.230,0:32:32.400
der GFF zusammen jetzt geklagt hat, weil[br]er gesagt hat, das kann ja nicht wahr

0:32:32.400,0:32:36.680
sein, dass ich mein Schweizer Multitool[br]nicht mehr in der Bahn mitführen kann,

0:32:36.680,0:32:41.910
weil ich sonst möglicherweise ein 250 EUR[br]Zwangsgeld entrichten muss. Aber das

0:32:41.910,0:32:45.330
eigentliche Problem ist wahrscheinlich gar[br]nicht mal, dass Andeas Bogk ein Problem

0:32:45.330,0:32:48.570
bekommt mit der Polizei, denn wie man auf[br]diesem Foto sehr schön sehen kann,

0:32:48.570,0:32:52.559
entspricht er so dem klassischen Bild des[br]Mitteleuropäers und wahrscheinlich ist

0:32:52.559,0:32:56.490
diese Regelung viel gefährlicher für[br]Menschen die in irgendeiner Art und Weise

0:32:56.490,0:33:00.400
aus dem Raster fallen. Jemand der Rastas[br]trägt, jemand der vielleicht dunkle

0:33:00.400,0:33:04.260
Hautfarbe hat oder der in irgendeiner Art[br]und Weise dem Bild dessen entspricht, der

0:33:04.260,0:33:08.210
irgendwie aus Sicht eines Polizeibeamten[br]nicht so ganz normal ist. Da kann man sich

0:33:08.210,0:33:11.550
vorstellen: "Zeigen Sie doch mal Ihre[br]Tasche, haben Sie da ein Taschenmesser

0:33:11.550,0:33:13.650
dabei?"[br]N: Anlasslose Untersuchungen, das kennen

0:33:13.650,0:33:18.720
wir aus Amerika so als "Stop-and-Search"[br]oder "Stop-and-Frisk", das sind diese

0:33:18.720,0:33:21.300
Regelungen, wo man einfach Leute mal[br]anhalten kann und sagen kann: " Sie da,

0:33:21.300,0:33:23.230
komm´se mal her, machen Sie mal Ihre[br]Tasche auf."

0:33:23.230,0:33:24.610
U: Genau.[br]N: Ist das ein Grundrechtseingriff?

0:33:24.610,0:33:27.390
U: Das ist in der Tat ein[br]Grundrechtseingriff, insbesondere weil es

0:33:27.390,0:33:30.950
dafür ja in diesen Situationen keine[br]Anlässe braucht. Also wenn jemand

0:33:30.950,0:33:35.000
tatsächlich Anlass gibt für eine[br]Polizeikontrolle, dann wird niemand im

0:33:35.000,0:33:37.390
Ansatz was dagegen haben.[br]N: ja, Verdacht heißt sowas dann.

0:33:37.390,0:33:40.640
U: Ein Verdacht, ja ein Verdacht. und das[br]ist genau das Problem, dass diese

0:33:40.640,0:33:44.540
Regelungen es ermöglichen, einfach[br]jedermann zu kontrollieren, denn man muss

0:33:44.540,0:33:48.750
ja schauen, ob er einen solchen[br]gefährlichen Gegenstand bei sich führt.

0:33:48.750,0:33:51.929
N: Berliner haben ja manchmal am[br]Wochenende Nachts auch andere Sachen noch

0:33:51.929,0:33:55.020
mit, nicht nur gefährliche Gegenstände,[br]sondern auch so...Betäubungsmittel z. B.

0:33:55.020,0:33:57.650
U: Stimmt. Könnte ja praktisch sein,[br]möglicherweise...

0:33:57.650,0:34:00.180
N: findet man dann zufällig, wenn man...[br]U: Das sind dann die berühmt berüchtigten

0:34:00.180,0:34:02.610
Zufallsfunde[br]N: Zufallsfund, genau.

0:34:02.610,0:34:07.781
Ja, das so vielleicht als kleine Reihe von[br]Highlights, über so die sag ich mal

0:34:07.781,0:34:12.789
polizeilichen, geheimdienstlichen usw.[br]Eingriffe aber Freiheit ist ja für alle

0:34:12.789,0:34:15.040
da.[br]U: Freiheit ist für alle da. Freiheit ist

0:34:15.040,0:34:19.010
also nicht nur die konkrete Freiheit vor[br]Eingriffen des Staates, sondern es ist

0:34:19.010,0:34:23.070
auch die Freiheit, wie man behandelt wird.[br]Und dafür ist Nora unsere Expertin.

0:34:23.070,0:34:26.629
N: Ja, also Diskriminierungsfreiheit,[br]Freiheit von Diskriminierung, haben wir

0:34:26.629,0:34:32.169
jetzt schon eben bisschen angesprochen mit[br]der Frage anlasslose Durchsuchung. Wir

0:34:32.169,0:34:36.608
unterstützen auch z. B. eine[br]Frontal21-Journalistin, die gegen das ZDF

0:34:36.608,0:34:43.120
klagt. Vielleicht ist manchen von euch der[br]Begriff Gender-Pay-Gap ein Begriff. Der

0:34:43.120,0:34:48.500
Gender-Pay-Gap oder die Lohnlücke zwischen[br]Männern und Frauen, die wird weltweit

0:34:48.500,0:34:53.860
erhoben. In Deutschland liegt sie bei[br]schockierenden 21%. Also Frauen verdienen

0:34:53.860,0:34:59.020
durchschnittlich 21% weniger als Männer in[br]Deutschland. Deswegen gibt es den Equal-

0:34:59.020,0:35:02.641
Pay-Day immer so um den März rum, weil bis[br]dahin arbeiten Frauen in Deutschland

0:35:02.641,0:35:07.251
umsonst. Ab da werden sie, das sind[br]sozusagen 21% des Jahres, ab da werden sie

0:35:07.251,0:35:12.460
bezahlt. Und dann gibt es so verschiedene[br]Faktoren, die man noch rausrechnen kann.

0:35:12.460,0:35:18.240
Man kann ja sagen, gut, die arbeiten ja[br]vielleicht Teilzeit, oder vielleicht haben

0:35:18.240,0:35:21.369
die dann längere Ausfallzeiten, haben[br]deswegen nicht so viel Berufserfahrung

0:35:21.369,0:35:25.210
usw. also man kann da so´n paar Sachen[br]rausrechnen. Aber selbst dann bleibt man

0:35:25.210,0:35:31.400
noch bei einem völlig unerklärlichen[br]Abstand von 6%. Bei gleicher Arbeitszeit,

0:35:31.400,0:35:35.920
also Bruttostundenlohn, bei gleicher[br]Tätigkeit, bei gleicher Ausbildung usw. 6%

0:35:35.920,0:35:39.370
weniger, im Durchschnitt, also manchmal[br]auch mehr. Und jetzt im Fall dieser

0:35:39.370,0:35:43.930
Journalistin, preisgekrönt, hat neulich[br]wieder so`n Wirtschaftsjournalismuspreis

0:35:43.930,0:35:51.250
bekommen für ne Reportage über Amazon, die[br]hat irgendwie festgestellt, dass ihre

0:35:51.250,0:35:55.610
ganzen männlichen Beitragsmacher in der[br]Redaktion, die das gleiche machen wie sie,

0:35:55.610,0:36:00.740
mehr verdienen als sie. Und zwar egal, ob[br]die wirklich..also die Erklärung war dann,

0:36:00.740,0:36:05.240
"ja, die sind schon länger beim ZDF" und[br]so. Und irgendwann kriegte sie raus, also

0:36:05.240,0:36:08.480
das haut alles hinten und vorne nicht hin.[br]Auch die, die nicht länger da waren, auch

0:36:08.480,0:36:12.980
die, die weniger lang da waren als der[br]andere oder die weniger Berufserfahrung

0:36:12.980,0:36:14.950
hatten oder so, die haben auch mehr[br]verdient.

0:36:14.950,0:36:16.620
U: Irgendwann blieb einfach nur noch ein[br]Grund über...

0:36:16.620,0:36:18.349
N: Man fragt sich, was das sein kann.[br]U: Ja, das waren die Chromosomen,

0:36:18.349,0:36:21.000
N: ist das vielleicht Diskriminierung?[br]U: Möglicherweise

0:36:21.000,0:36:25.480
N: Könnte sein. Und da hat sie dann[br]versucht natürlich mit dem ZDF über ihr

0:36:25.480,0:36:30.770
Gehalt zu sprechen. Das ZDF hat sich da[br]etwas hartleibig erwiesen. Und

0:36:30.770,0:36:34.580
entsprechend ist sie vor Gericht gezogen.[br]Und klagt jetzt eben auf gleiches Gehalt

0:36:34.580,0:36:39.690
und auf Schadensersatz usw. usw. Das ist[br]so ein ganz klassisches strukturelles

0:36:39.690,0:36:44.410
Problem in Deutschland, wo jetzt mal eine[br]Person sich gefunden hat, die da bereit

0:36:44.410,0:36:49.109
ist, eben auch gegen ihren laufenden[br]Arbeitgeber zu klagen, obwohl sie so eine

0:36:49.109,0:36:53.869
öffentliche Persönlichkeit ist, also[br]Respekt. Zweiter Fall, § 219a.

0:36:53.869,0:36:59.760
U: § 219a des Strafgesetzbuchs, das[br]sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.

0:36:59.760,0:37:03.609
Der Paragraf ist aber wie so häufig[br]wesentlich weiter gestrickt, als seine

0:37:03.609,0:37:07.820
Überschrift erstmal vermuten lässt. Er[br]stellt nämlich auch völlig sachliche und

0:37:07.820,0:37:12.660
neutrale Informationen über Abtreibungen[br]unter Strafe, wenn sie von Ärztinnen und

0:37:12.660,0:37:15.930
Ärzten kommen, bizarrerweise. Und zwar[br]einfach deswegen, weil unterstellt wird,

0:37:15.930,0:37:18.350
dass Ärztinnen und Ärzte damit Geld[br]verdienen. Ob das wirtschaftlich so

0:37:18.350,0:37:21.150
stimmt, ist eine andere Frage, sehr[br]wahrscheinlich ist das allenfalls

0:37:21.150,0:37:24.510
kostendeckend, was man dafür so bekommt,[br]aber jedenfalls wird Ärztinnen und Ärzten

0:37:24.510,0:37:27.070
unterstellt, dass sie damit Geld[br]verdienen. Deswegen ist es unter Strafe

0:37:27.070,0:37:30.840
gestellt. Die GFF unterstützt deswegen[br]Kristina Hähnel, die vielleicht der ein

0:37:30.840,0:37:35.270
oder andere im Saal kennen mag, eine[br]Gießener Ärztin, die verurteilt worden

0:37:35.270,0:37:38.710
ist, aber eben noch nicht rechtskräftig,[br]weil sie auf ihrer Homepage ganz nüchtern

0:37:38.710,0:37:41.710
einfach nur erwähnt hat, dass sie[br]grundsätzlich bereit ist, Abtreibungen

0:37:41.710,0:37:46.822
durchzuführen. Und das ist ein Fall, den[br]wir durch die Instanzen begleiten, in der

0:37:46.822,0:37:51.500
Hoffnung, dass Ärzte in Zukunft sachlich[br]informieren dürfen, darüber, was sie so

0:37:51.500,0:37:55.869
tun. Um Werbung geht es hier überhaupt[br]nicht, denn Werbung ist Ärzten sowieso

0:37:55.869,0:37:59.170
verboten. Und Ärztinnen natürlich auch.[br]Nämlich Kraft Standesrechts, d. h. wenn es

0:37:59.170,0:38:02.200
wirklich nur um quasi so[br]marktschreierisches Anpreisen ginge, das

0:38:02.200,0:38:06.490
wäre ja vielleicht wirklich etwas bizarr[br]in dem Bereich, das ist ohnehin verboten,

0:38:06.490,0:38:09.290
standesrechtlich durch die ärztlichen[br]Berufsordnungen. Hier gehts wirklich nur

0:38:09.290,0:38:13.920
um sachliche informationen und da sind wir[br]als GFF der Ansicht, das sollten Ärztinnen

0:38:13.920,0:38:17.880
und Ärzte auf ihrer Homepage dürfen. Ja,[br]das war jetzt ein buntes...

0:38:17.880,0:38:25.745
<i>Applaus</i>

0:38:25.745,0:38:28.100
U: Das war ein buntes Potpourri der vielen

0:38:28.100,0:38:33.420
Themen, die uns beschäftigen als GFF. Und[br]man kann so einen gemeinsamen Nenner

0:38:33.420,0:38:37.910
finden für diese ganzen Themen. Es sind[br]eigentlich durch die Bank Fails, die aus

0:38:37.910,0:38:39.800
diesem Haus stammen <i>zeigt auf das Foto[br]des Reichstages</i> Das sind also durch die

0:38:39.800,0:38:44.010
Bank, mit wenigen Ausnahmen, ja,[br]Bundespolizei ist ne Ausnahme, aber im

0:38:44.010,0:38:47.430
Großen und Ganzen sind es Fails, die aus[br]dem Bundestag oder aus den entsprechenden

0:38:47.430,0:38:51.490
Landesparlamenten stammen. In sehr vielen[br]Fällen gab es sogar aus der

0:38:51.490,0:38:55.540
Zivilgesellschaft Widerstand, und das ist[br]auch wichtig. Natürlich ist das ganz

0:38:55.540,0:38:59.720
wichtig, dass man z. B. demonstriert, dass[br]man bei Abgeordneten anruft, dass man

0:38:59.720,0:39:05.280
twittert, dass man blogt. Das Problem ist[br]bloß, es gibt viele Themen, die im

0:39:05.280,0:39:09.970
Bundestag kein Gehör finden. Es gibt viele[br]Themen, die einfach Abgeordnete letztlich

0:39:09.970,0:39:13.000
nicht interessieren und wenn man sich mit[br]denen mal unterhält, dann bekommt man das

0:39:13.000,0:39:16.610
auch irgendwann nach dem zweiten Glas Wein[br]ziemlich deutlich gesagt. "Das mag ja

0:39:16.610,0:39:19.350
alles richtig sein und das ist mir ja auch[br]menschlich total symphathisch, was Sie mir

0:39:19.350,0:39:23.070
das sagen, aber das interessiert meine[br]Wählerinnen und Wähler einfach nicht." Und

0:39:23.070,0:39:27.160
dann wird es eben auch nicht gesetzt. Mit[br]anderen Worten, manchmal kommt ganz

0:39:27.160,0:39:31.609
normale Lobbyarbeit oder politische[br]Überzeugungsarbeit an ihre Grenzen,

0:39:31.609,0:39:37.040
manchmal muss man einfach klagen.[br]N: Ja, dieses Bild kennt ihr vielleicht,

0:39:37.040,0:39:42.280
das ist von der American Civil Liberties[br]Union, ACLU, eins unserer großen

0:39:42.280,0:39:46.900
Vorbilder. Die gibt es eben schon seit[br]Jahrzehnten. Die haben so ne Organisation

0:39:46.900,0:39:49.730
aufgebaut und jetzt kommt so ein[br]Präsident, der rechts und links ständig

0:39:49.730,0:39:52.630
die Grund- und Menschenrechte verletzt und[br]die ACLU ist am Start.

0:39:52.630,0:39:56.870
U: Die ACLU ist am Start. Sie war z. B. am[br]Start, als Trump den sogenannten muslim-

0:39:56.870,0:40:00.420
ban, also Einreisesperre für Menschen aus[br]bestimmten muslimischen Ländern verkündet

0:40:00.420,0:40:04.310
hat und hat noch an den Flughäfen[br]tatsächlich angefangen, den Menschen, die

0:40:04.310,0:40:07.450
davon betroffen waren, rechtlichen[br]Beistand zu gewähren. Das hat mich

0:40:07.450,0:40:11.510
persönlich sehr gerührt, dass so zu sehen.[br]Das waren also quasi wirklich quasi

0:40:11.510,0:40:14.849
Anwältinnen und Anwälte, die sich quasi[br]den Kampfanzug angezogen haben und ins

0:40:14.849,0:40:17.869
Feld gezogen sind, für die Grund- und[br]Menschenrechte. Und das ist für mich

0:40:17.869,0:40:21.730
jedenfalls eine große Motivation zu sagen,[br]es braucht einfach Kämpferinnen und

0:40:21.730,0:40:23.849
Kämpfer für Grundrechte eben auch vor[br]Gericht.

0:40:23.849,0:40:27.550
N: Ja, Du hast auch mit denen gesprochen,[br]also Du in den USA warst, ne, warste bei

0:40:27.550,0:40:31.290
der ACLU aber auch bei der Electronic[br]Frontier Foundation, bei der EFF, und nach

0:40:31.290,0:40:34.550
dem Vorbild haben wir dann 2015 die GFF[br]gegründet.

0:40:34.550,0:40:37.200
U: genau[br]N: als Verein, wir haben dann den Launch

0:40:37.200,0:40:40.220
gemacht 2016 mit unserem ersten Fall, das[br]war das G10.

0:40:40.220,0:40:43.931
U: Genau, da haben wir mit Amnesty[br]International zusammengearbeitet. Das ist

0:40:43.931,0:40:47.150
überhaupt so ne Strategie der GFF, kann[br]man an der Stelle vielleicht kurz

0:40:47.150,0:40:51.140
erwähnen, dass wir eigentlich versuchen,[br]wenn das sachlich irgendwie funktioniert,

0:40:51.140,0:40:54.710
mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten, die[br]auf diesem Gebiet schon Erfahrung haben.

0:40:54.710,0:40:58.530
Einfach weil wir sagen, wir wollen das Rad[br]nicht neu erfinden, was wir besonders gut

0:40:58.530,0:41:02.690
können, ist klagen. Aber z. B. wenns um[br]Pressefreiheit geht, dann arbeiten wir

0:41:02.690,0:41:05.460
sehr gerne mit Reporter ohne Grenzen[br]zusammen, weil die halt einfach die

0:41:05.460,0:41:09.220
Kontakte haben, die kennen die Sorgen und[br]Nöte der Presse und wir bringen dann so

0:41:09.220,0:41:13.160
spezifisch die juristischen Mittel mit und[br]arbeiten zusammen, um was zu erreichen.

0:41:13.160,0:41:16.460
N: Ja, und das ist eben das Ziel, ist die[br]Verbesserung...

0:41:16.460,0:41:22.304
<i>Applaus</i>

0:41:22.304,0:41:23.609
N: Das Ziel ist eben die Sicherung, die

0:41:23.609,0:41:26.119
Verbesserung der grund- und[br]menschenrechtlichen Standards und da haben

0:41:26.119,0:41:29.370
wir natürlich eben supertolle Partner in[br]der Zivilgesellschaft, die da auch für

0:41:29.370,0:41:32.710
arbeiten, aber die das eben politisch[br]machen oder da Druck machen oder Demos

0:41:32.710,0:41:37.190
organisieren oder Aktionen machen. Und wir[br]greifen dann eben mit dem Mittel der

0:41:37.190,0:41:40.340
strategischen Prozessführung dazu. Da[br]sagen wir auch gleich noch was dazu.

0:41:40.340,0:41:43.109
Vielleicht nochmal ganz kurz, wer wir[br]sind. Also Ulf habt ihr jetzt schon

0:41:43.109,0:41:46.910
gesehen, mich habt ihr auch gesehen, noch[br]im Vorstand ist Boris Burghardt mit uns,

0:41:46.910,0:41:50.500
ein Strafrechtler. Malte Spitz, kennen[br]bestimmt auch viele von euch, ne?

0:41:50.500,0:41:55.880
U: Ja, Malte Spitz ist ehemaliger Grünen-[br]Politiker, der z. B. bekannt geworden ist,

0:41:55.880,0:41:59.820
dadurch dass er 2011 mal die Telekom[br]verklagt hat auf Herausgabe seiner

0:41:59.820,0:42:02.930
Vorratsdaten, weil er nämlich gesagt hat,[br]das ist ja super, die Polizei bekommt

0:42:02.930,0:42:05.450
diese Daten, vielleicht auch die[br]Geheimdienste, aber ich wills einfach

0:42:05.450,0:42:09.140
selber mal wissen, ja ich möchte wissen,[br]welche Vorratsdaten die, in diesem Fall

0:42:09.140,0:42:12.490
wars die Telekom, über mich gesammelt hat.[br]Und dann hat er die gemeinsam mit Zeit

0:42:12.490,0:42:17.010
online visualisiert, in so einer Website[br]und das war einfach ganz großartig um mal

0:42:17.010,0:42:20.970
zu sehen, von wegen "nur" Metadaten. Man[br]kann also auch aus Vorratsdaten einfach

0:42:20.970,0:42:24.300
unglaublich viele Rückschlüsse ziehen.[br]N: Ja und dann sind wir noch ein paar mehr

0:42:24.300,0:42:27.170
Leute, also es sind etwa 30 feste[br]Mitglieder, das ist so ein ganz kleiner

0:42:27.170,0:42:31.940
"circle of trust", der auch klein bleiben[br]soll. Aber ganz wichtig, wir haben fast

0:42:31.940,0:42:36.190
1.400 Fördermitglieder schon inzwischen,[br]die uns unterstützen, die unsere Arbeit

0:42:36.190,0:42:40.890
unterstützen. Und wir sind auch als Team[br]inzwischen total gewachsen, also wer ist

0:42:40.890,0:42:44.420
die GFF, das sind inzwischen nicht mehr[br]nur der ehrenamtliche Vorstand, sondern

0:42:44.420,0:42:47.740
das sind inzwischen auch ein paar bezahlte[br]Kräfte sogar. Da sind wir sehr stolz

0:42:47.740,0:42:51.820
drauf. Wir haben jetzt ein Team, zu dem[br]gehört jetzt inzwischen Malte Spitz als

0:42:51.820,0:42:55.400
unser Secretary General und dann haben wir[br]Litigators, wir sind natürlich total

0:42:55.400,0:42:58.110
modern, auf Englisch.[br]U: Die auch heute da sind.

0:42:58.110,0:43:03.380
N: Ja, genau, sind auch da. Bijan Moini[br]und Lea Beckmann z. B. sind jetzt unsere

0:43:03.380,0:43:08.570
beiden Juristen und Juristinnen im Haus,[br]im Legal Team. Fundraising, Kommunikation

0:43:08.570,0:43:12.630
usw. wir bilden natürlich auch aus, klar,[br]Ehrensache. Wie finanzieren wir das Ganze?

0:43:12.630,0:43:15.359
U: Also seht ihr z. B. auch bei uns am[br]Stand, ja Referendarinnen und

0:43:15.359,0:43:19.710
Praktikantinnen aus den letzten Monaten,[br]wenn ihr oben mal vorbeischauen wollt im

0:43:19.710,0:43:21.260
"about:Freedom"-Space?[br]N: about:Freedom, genau.

0:43:21.260,0:43:23.430
U: im about:Freedom-Space, genau, gibts[br]nen kleinen Stand von der GFF

0:43:23.430,0:43:25.650
N: da gibts auch Sticker[br]U: Da gibts auch Sticker, und ich glaube

0:43:25.650,0:43:29.100
sogar noch ein paar Jutebeutel.[br]N: und Pfefferminzbonbons gibts da, für

0:43:29.100,0:43:32.330
den frischen Atem[br]U: ja, die hübschen Jutebeutel, Freedom

0:43:32.330,0:43:35.300
Fighter-Beutel...gibt es da oben bei uns[br]am Stand und da am Stand sitzen vor allem

0:43:35.300,0:43:38.150
unsere Referendarinnen und[br]Praktikantinnen, herzlichen Dank auch an

0:43:38.150,0:43:46.900
dieser Stelle für diesen Super Einsatz.[br]<i>Applaus</i>

0:43:46.900,0:43:51.120
N: Ja, wir sagen immer, wir sind so ne[br]Kriegskasse für die Grundrechte. Also wir

0:43:51.120,0:43:55.790
haben die Kohle, ready, wenn sie gebraucht[br]wird und machen dann nicht erstmal so ne

0:43:55.790,0:43:59.420
Fundraising-Aktion, manchmal machen wir[br]das auch, aber der Grundsatz ist, es gibt

0:43:59.420,0:44:02.800
das Büro, es gibt die Leute, es gibt das[br]Know-How usw. das steht alles schon zur

0:44:02.800,0:44:08.550
Verfügung. Und so Klagen kostet halt Geld,[br]also unsere Leute kosten uns Geld, unsere

0:44:08.550,0:44:12.510
Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten[br]kosten uns Geld, die Kampagnen kosten Geld

0:44:12.510,0:44:18.200
usw. Ganz wichtig sind da natürlich[br]Spenden und noch toller als Spenden sind

0:44:18.200,0:44:20.350
Fördermitgliedschaften. Warum Ulf?[br]U: Ja, ganz einfach, weil

0:44:20.350,0:44:23.570
Fördermitgliedschaften, das bedeutet im[br]Prinzip, dass man verspricht, pro jahr

0:44:23.570,0:44:25.930
einen bestimmten Beitrag bei uns in den[br]Topf tut.

0:44:25.930,0:44:27.880
N: Wie so´n Abo, quasi.[br]U: Wie so´n Abo, ja ´n Abo für Freiheit,

0:44:27.880,0:44:31.020
wenn man so will. Und wir haben da drei[br]Stichworte auf die Folie geworfen,

0:44:31.020,0:44:34.490
Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit,[br]Planbarkeit. Das hilft uns einfach zu

0:44:34.490,0:44:37.922
wissen, wir haben diese Menschen, die uns[br]dauerhaft unterstützen, denn wir haben ja

0:44:37.922,0:44:41.550
häufig Verfahren, die viele Jahre dauern.[br]Und wir gehen da finanzielle

0:44:41.550,0:44:44.740
Verpflichtungen ein und das können wir[br]natürlich, also Einzelspenden helfen

0:44:44.740,0:44:47.740
dabei, aber wir können es wesentlich[br]leichter, wenn wir einfach so eine gewisse

0:44:47.740,0:44:51.560
Planbarkeit haben, weil jemand gesagt hat,[br]ich bin im Prinzip auf Dauer dabei.

0:44:51.560,0:44:54.790
Natürlich kann man das jederzeit kündigen.[br]Aber das hilft uns sehr...

0:44:54.790,0:44:56.160
N: Kostet auch nicht soviel, ne?[br]U: Kostet auch nicht so viel, ich glaub...

0:44:56.160,0:44:59.010
N: 90 EUR mindestens im Jahr[br]U: 90 EUR, genau. Und für Menschen in

0:44:59.010,0:45:01.810
Ausbildung ab 36 EUR.[br]N: Ein Bier für die Freiheit im Monat.

0:45:01.810,0:45:04.302
U: genau, ein Bier für die Freiheit. Und[br]an dieser Stelle erstmal ein ganz

0:45:04.302,0:45:07.590
herzliches Dankeschön an die vielen[br]Menschen, die uns unterstützt haben in den

0:45:07.590,0:45:10.820
letzten zwei, drei Jahren. Und vor allem[br]auch an unsere vielen Fördermitglieder,

0:45:10.820,0:45:13.260
wir haben nämlich gehört, es sind ganz[br]viele schon am Stand vorbeigekommen. Ganz

0:45:13.260,0:45:15.460
herzliches Dankeschön für eure[br]Unterstützung.

0:45:15.460,0:45:20.640
<i>Applaus</i>[br]N: und wo wir schon beim Danken sind, da

0:45:20.640,0:45:25.160
können wir gleich weiterdanken, wir haben[br]nämlich auch institutionelle Förderungen,

0:45:25.160,0:45:28.700
also hier seht ihr mal so ein paar unserer[br]super Kooperationspartner, die bei

0:45:28.700,0:45:31.760
Projekten mit dabei sind, die uns[br]Anschubfinanzierungen zum Teil auch

0:45:31.760,0:45:35.160
gegeben haben, also ganz wichtig.[br]U: Gerade so in der ersten Zeit, wenn man

0:45:35.160,0:45:38.450
einfach noch keine Fördermitglieder hat[br]und keine Spender hat und Spenderinnen ist

0:45:38.450,0:45:42.370
es natürlich wahnsinnig wichtig, dass[br]andere Organisationen sagen: "Hey, es ist

0:45:42.370,0:45:48.650
gut, dass so quasi professionelle Klagen[br]in Deutschland finanziert werden und

0:45:48.650,0:45:52.700
organisiert werden und da einfach was in[br]den Topf getan haben. Das wäre ohne diese

0:45:52.700,0:45:57.670
Sponsoren z. B. niemals möglich gewesen.[br]N: Also noch vielleicht zum Abschluss wir

0:45:57.670,0:46:00.860
haben jetzt immer gesagt, ja da klagen wir[br]und so, wir unterstützen die. Was machen

0:46:00.860,0:46:03.599
wir jetzt genau, strategische[br]Prozessführung, was ist das eigentlich?

0:46:03.599,0:46:07.990
Das heißt natürlich strategisch im Sinne[br]von, wir haben eine langfristige Strategie

0:46:07.990,0:46:10.790
für die Grund- und Menschenrechte. Wir[br]haben auch so besondere Schwerpunkte, da

0:46:10.790,0:46:14.430
haben wir euch jetzt ein paar von[br]vorgestellt, in denen wir besonders eben

0:46:14.430,0:46:18.390
gegen Gefahren für die Freiheit vorgehen[br]wollen. Und in diesen Bereichen suchen wir

0:46:18.390,0:46:22.420
dann eben unsere Fälle ganz sorgfältig[br]aus. Und versuchen eben, jetzt nicht alle

0:46:22.420,0:46:27.740
möglichen Einzelfälle zu dem Thema zu[br]machen, sondern den Fall zu finden, der

0:46:27.740,0:46:31.260
das so auf den Punkt bringt oder der ein[br]Präzedenzfall werden kann, wo wir ein

0:46:31.260,0:46:36.510
gutes Urteil kriegen, auf den dann andere[br]aufbauen können. Weil so viele Fälle

0:46:36.510,0:46:38.730
gleichzeitig, schaffen wir dann auch[br]nicht, also schon, aber...

0:46:38.730,0:46:42.460
U: Wir haben jetzt über ein Dutzend Fälle[br]glaube ich, die parallel laufen oder in

0:46:42.460,0:46:45.730
Vorbereitung sind, vielleicht sinds sogar[br]15, ganz genaue Zahl ist schwer zu sagen,

0:46:45.730,0:46:48.109
weil manche Fälle so in so´nem[br]Zwischenbereich sind, wo wir nicht genau

0:46:48.109,0:46:51.021
wissen, machen wir die, machen wir die[br]nicht. Es sind schon inzwischen ne ganze

0:46:51.021,0:46:54.730
Reihe, muss man sagen, die wir so im[br]Portfolio haben. Aber es geht eben nicht

0:46:54.730,0:46:58.720
darum, möglichst viele Fälle vor Gericht[br]zu bringen, sondern genau die richtigen

0:46:58.720,0:47:02.119
Fälle, bei denen man dann eine Chance hat,[br]dass eine Entscheidung dabei herauskommt,

0:47:02.119,0:47:04.440
die auch tatsächlich Grund- und[br]Menschenrechte stärken kann.

0:47:04.440,0:47:07.430
N: Und das ist dann natürlich auch ein[br]Bildungsauftrag für uns, also jetzt seht

0:47:07.430,0:47:10.530
ihr mich mal hier so beim, schön beim[br]Interview geben. Das machen wir eben,

0:47:10.530,0:47:13.960
versuchen wir viel, dass wir über diese[br]Fälle kommunizieren und dass wir das

0:47:13.960,0:47:16.950
nutzen als Möglichkeit eben diese[br]Freiheitsgefahren auch in der

0:47:16.950,0:47:21.010
Öffentlichkeit den Leuten vor Augen zu[br]führen, zu sagen, was hat das mit Dir zu

0:47:21.010,0:47:25.040
tun, warum ist das wichtig, worum gehts da[br]eigentlich, das ist alles immer so

0:47:25.040,0:47:28.380
kompliziert mit Jura, wir versuchen das[br]runterzubrechen und verständlich zu

0:47:28.380,0:47:31.470
erklären. Und da haben wir ja verschiedene[br]Formen auch, das ist doch ein schönes Foto

0:47:31.470,0:47:32.680
von Dir.[br]U: Ja das ist ein wunderschönes Foto. Hier

0:47:32.680,0:47:36.000
sieht man mal einen Fail der GFF, ich[br]versuche da einen Aktenordner beim

0:47:36.000,0:47:38.589
Bundesverfassungsgericht einzuwerfen, der[br]ist aber viel zu groß für den

0:47:38.589,0:47:41.820
Briefschlitz, mit anderen Worten, das war[br]noch nicht so richtig weit her mit der

0:47:41.820,0:47:45.040
strategischen Prozessführung. Gott sei[br]Dank war der Pförtner dann so frei und hat

0:47:45.040,0:47:47.400
den Ordner angenommen. Das ist die[br]Verfassungsbeschwerde gegen die

0:47:47.400,0:47:51.520
Datenhehlerei, da wars nämlich ein[br]bisschen knapp alles zeitlich und deswegen

0:47:51.520,0:47:53.099
habe ich die dann selbst nach Karlsruhe[br]gefahren.

0:47:53.099,0:47:55.710
N: Ja, aber so nach Karlsruhe das sind[br]eben vor allem in diesen

0:47:55.710,0:47:59.849
Überwachungsgesetzen kann man zum Teil[br]eben direkt gegen so ein Gesetz nach

0:47:59.849,0:48:03.910
Karlsruhe gehen, aber oft muss man auch[br]bei den unteren Gerichten anfangen. Jetzt

0:48:03.910,0:48:08.460
der Beispielsfall, die ZDF-Journalistin,[br]die musste jetzt sich durch die

0:48:08.460,0:48:11.930
Arbeitsgerichtsbarkeit klagen. Manchmal[br]intervenieren wir auch in laufenden

0:48:11.930,0:48:15.940
Verfahren, indem wir so ein Gutachten[br]schreiben, so´n "Amicus Brief", also so´n

0:48:15.940,0:48:20.050
"Freund des Gerichts-Stellungnahme". Aber[br]vielleicht sagen wir einfach nochmal zum

0:48:20.050,0:48:24.130
Abschluss, was jetzt so die Highlights aus[br]unserer aktuellen Aktivität sind.

0:48:24.130,0:48:28.560
U: Genau, hier sieht man das, wir haben[br]gegen das BND-Gesetz geklagt, gemeinsam

0:48:28.560,0:48:33.089
mit Reporter ohne Grenzen. Dann sind wir[br]gerade dran, das ist wirklich ein

0:48:33.089,0:48:36.240
Arbeitsschwerpunkt zurzeit, die[br]Polizeigesetze anzugreifen. Und zwar in

0:48:36.240,0:48:41.570
allen Ländern. Der Witz dabei ist, auf[br]Bundesebene, Trojaner z. B. sind ja

0:48:41.570,0:48:44.869
durchaus angegriffen worden, da gabs ne[br]ganze Reihe von Verfassungsbeschwerden,

0:48:44.869,0:48:47.980
aber auf Länderebene ist das deutlich[br]schwieriger, so was zu organisieren.

0:48:47.980,0:48:51.510
Deswegen haben wir gesagt, wir verstehen[br]die GFF auch als

0:48:51.510,0:48:55.089
Grundrechtsschutzinstitution auf[br]Länderebene, wir wollen versuchen, wir

0:48:55.089,0:48:57.650
werdens vielleicht nicht ganz schaffen,[br]aber wir wollens auf jeden Fall versuchen,

0:48:57.650,0:49:00.461
gegen alle verfassungswidrigen[br]Polizeigesetze auch auf Länderebene

0:49:00.461,0:49:04.740
konsequent vorzugehen. Eingereicht sind[br]bislang Bayern und Baden-Württemberg. Und

0:49:04.740,0:49:08.380
in Arbeit, NRW, Niedersachsen, und da[br]fehlen noch jetzt Sachsen und...

0:49:08.380,0:49:10.902
N: und Sachsen-Anhalt[br]U: Sachsen-Anhalt weiß ich jetzt nicht

0:49:10.902,0:49:12.490
genau. Brandenburg, genau Brandenburg ist[br]noch in Arbeit.

0:49:12.490,0:49:19.630
N: Transparenzklagen unterstützen wir.[br]<i>Applaus</i>

0:49:19.630,0:49:23.420
N: vielleicht nochmal ganz kurz, weil wir[br]das eben schon angesprochen haben,

0:49:23.420,0:49:27.530
FragdenStaat, da kriegt man ja[br]Unterstützung dabei, so ne IFG-Anfrage zu

0:49:27.530,0:49:30.630
machen, Informationsfreiheitsgesetz. Wenn[br]man da nicht weiterkommt und irgendwann

0:49:30.630,0:49:34.450
vor Gericht gehen muss, dann kann man die[br]GFF fragen und die, sag ich mal, die

0:49:34.450,0:49:37.450
Fälle, die Präzendenzwirkung haben können,[br]die unterstützen wir dann mit einer

0:49:37.450,0:49:40.240
Transparenzpatenschaft. Und da hatten wir[br]jetzt auch gerade einen sehr schönen

0:49:40.240,0:49:44.430
Erfolg. Markus Beckedahl hat erfolgreich[br]vor dem Bundesverwaltungsgericht auf

0:49:44.430,0:49:48.631
Herausgabe von Kabinettsprotokollen[br]geklagt, also teilweise erfolgreich, muss

0:49:48.631,0:49:52.501
man sagen. Er hatte geklagt auf die[br]Protokolle richtig selbst, das ist aus

0:49:52.501,0:50:00.290
Sicherheitsgründen, also sozusagen Schutz[br]der Exekutiven Sphäre des Kabinetts

0:50:00.290,0:50:03.631
versagt worden, aber er wollte zumindest[br]die Teilnehmerliste. Er wollte wissen, wer

0:50:03.631,0:50:06.710
da gesessen hat. Welche Experten da[br]eingeladen worden sind. Und zwar vor sechs

0:50:06.710,0:50:08.130
Jahren.[br]U: Es ging da übrigens...vor sechs Jahren.

0:50:08.130,0:50:11.640
Und es ging da, das ist vielleicht das[br]Spannende an dem Fall, es ging da um den

0:50:11.640,0:50:15.600
Kabinettsbeschluss zum sogenannten[br]Leistungsschutzrecht. Und damals wars so,

0:50:15.600,0:50:20.050
dass einer von zwei Brüdern Cheflobbyist[br]bei Springer war und der andere Bruder im

0:50:20.050,0:50:24.220
Bundeskanzleramt gearbeitet hat und da[br]fand das Markus, fand ich ganz logisch,

0:50:24.220,0:50:27.560
auch interessant zu erfahren, ob eventuell[br]sogar beide Brüder aber jedenfalls der

0:50:27.560,0:50:29.940
eine Bruder, bei der entscheidenen Sitzung[br]dabei war.

0:50:29.940,0:50:33.811
N: kann ja sein. Und wir haben eben[br]einiges in Vorbereitung, Zensus haben wir

0:50:33.811,0:50:37.550
schon angesprochen. Whistleblowerschutz,[br]aber es gibt noch weitere Themen, z. B.

0:50:37.550,0:50:41.050
bei der Drittmittelforschung Transparenz[br]einzufordern. Da findet ihr auf unserer

0:50:41.050,0:50:45.119
Website viele Informationen.[br]U: Und dieses Zensus-Gesetz ist auch

0:50:45.119,0:50:48.270
nochmal ein schönes Beispiel dafür, warum[br]wir glauben, dass es so wichtig ist, dass

0:50:48.270,0:50:52.160
es eine Organisation wie die GFF gibt,[br]denn wie gesagt, das Gesetz ist Ende

0:50:52.160,0:50:55.040
November, Anfang Dezember durch den[br]Bundestag gekommen, aber die

0:50:55.040,0:50:58.609
Datenübermittlung ist schon für den 13.[br]Januar geplant, mit anderen Worten, das

0:50:58.609,0:51:02.590
musste super schnell gehen und innerhalb[br]von nur einem guten Monat ein solches

0:51:02.590,0:51:06.230
Verfahren auf die Beine zu stellen und in[br]Karslruhe einen entsprechenden Antrag zu

0:51:06.230,0:51:09.680
stellen, das funktioniert nicht, wenn man[br]erst im Dezember damit anfängt. Und

0:51:09.680,0:51:12.520
deswegen glauben wir, ist es einfach gut,[br]wie Nora hats eben so schön die

0:51:12.520,0:51:15.630
Kriegskasse genannt. Deswegen glauben wir[br]es ist gut, wenn es eine Kriegskasse gibt

0:51:15.630,0:51:19.230
für die Freiheitsrechte.[br]N: ja, seid dabei. Join! Freedom needs

0:51:19.230,0:51:23.120
Fighters. Wir brauchen euch. Vielen Dank![br]U: danke für eure Fragen!

0:51:23.120,0:51:34.350
<i>Applaus</i>

0:51:34.350,0:51:37.160
Herald: Ja, vielen Dank Nora Markard und

0:51:37.160,0:51:43.140
Ulf Buermeyer. Ja wir haben Zeit für[br]Fragen noch ein bisschen. Ich seh schon die

0:51:43.140,0:51:45.640
ersten an den Mikrofonen. Wir fangen mal[br]an mit Mikrofon 3 bitte.

0:51:45.640,0:51:52.180
Mik 3: Ja Hi, vielen Dank fur eure Arbeit[br]und ihr seid die Gesellschaft für

0:51:52.180,0:51:57.290
Freiheitsrechte und ihr habt erwähnt, dass[br]die ACLU euer Vorbild ist. Es ist glaube

0:51:57.290,0:52:03.470
ich bekannt, dass die ACLU auch nicht so[br]coole Leute vertreten hat in der

0:52:03.470,0:52:08.359
Vergangenheit. Wie ist das bei euch,[br]Freiheitsrechte für alle? Würdet ihr also

0:52:08.359,0:52:14.450
auch für Freiheitsrechte von obviously[br]Extremgruppen eintreten, wenn es nötig

0:52:14.450,0:52:18.380
ist?[br]N: Das ist uns bisher nicht untergekommen,

0:52:18.380,0:52:22.190
insofern kommt es glaube ich auf den Fall[br]an. Du hast es richtig angesprochen, die

0:52:22.190,0:52:25.930
ACLU vertritt z. B. auch Nazis, weil sie[br]sagen, Meinungsfreiheit gilt halt für

0:52:25.930,0:52:30.460
alle. Da ist glaube ich schon die deutsche[br]Rechtslage ein bisschen eine andere als in

0:52:30.460,0:52:36.461
den USA, unsere Meinungsfreiheit wird eben[br]begrenzt. Und uns geht es aber vor allem

0:52:36.461,0:52:41.440
eben darum, in Bereichen tätig zu werden,[br]wo Menschen ausgegrenzt werden, wo

0:52:41.440,0:52:45.320
Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen[br]können und ich glaube bei uns sind die

0:52:45.320,0:52:50.630
Gefahrenlagen deutlich andere. Gerade im[br]Moment. Insofern würde ich jetzt sagen,

0:52:50.630,0:52:54.370
das ist nicht ein Thema für das wir jetzt[br]unsere Ressourcen einsetzen wollen würden,

0:52:54.370,0:52:58.520
weil wir das Gefühl haben, da ist eine[br]strukturelle Gefahr für die Grundrechte am

0:52:58.520,0:53:01.130
Start.[br]U: Wenn natürlich ein solcher Fall jetzt

0:53:01.130,0:53:05.119
ein besonderes Problem irgendwie sag ich[br]mal deutlich macht in der Rechtsprechung,

0:53:05.119,0:53:08.030
dann würden wir halt einfach versuchen,[br]Klägerinnen und Kläger zu finden, die das

0:53:08.030,0:53:11.210
Problem vielleicht so ein bisschen besser[br]und so ein bisschen weniger kontrovers auf

0:53:11.210,0:53:14.300
den Punkt bringen. Ich glaube halt im[br]Sinne unserer strategischen Prozessführung

0:53:14.300,0:53:17.550
wären solche im Zweifel vielen sehr[br]unsymphathische Klägerinnen und Kläger

0:53:17.550,0:53:22.119
einfach auch keine besonders guten[br]Klägerinnen und Kläger, vermutlich.

0:53:22.119,0:53:27.630
Herald: Super[br]<i>Applaus</i>

0:53:27.630,0:53:31.510
Herald: Ja es gibt ja noch Millionen[br]Zuschauer zuhause vor den Engeräten,

0:53:31.510,0:53:35.910
deswegen eine Frage aus dem Internet.[br]Signal Angel: Die ist recht umfangreich

0:53:35.910,0:53:41.339
und zwar: Wie beurteilt die GFF den in[br]diesem Jahr vollzogenen zweiten einmaligen

0:53:41.339,0:53:46.200
Datenabgleich aller Einwohnermeldebehörden[br]mit dem Beitragsservice in Köln, bei dem

0:53:46.200,0:53:50.220
die Berliner Datenschutzbeauftragte vor[br]dem Entstehen eines mit dem Recht auf

0:53:50.220,0:53:54.650
informationelle Selbstbestimmung[br]unvereinbaren zentralen Schattenregisters

0:53:54.650,0:53:59.770
warnte.[br]U: Ja, in der Tat habe ich mir diesen Fall

0:53:59.770,0:54:04.030
ziemlich genau angeguckt. Ehrlich gesagt[br]allerdings weniger mit dem GFF-Hut, als

0:54:04.030,0:54:08.360
mit meinem quasi dienstlichen Hut,[br]weil es da auch eine Reihe von Verfahren

0:54:08.360,0:54:11.550
in Berlin gegeben hat. Deswegen kann ich[br]da nicht so wahnsinnig viel dazu sagen, es

0:54:11.550,0:54:14.780
ist allerdings so, dass die Rechtsprechung[br]des Bundesverfassungsgerichts zu diesem

0:54:14.780,0:54:19.890
Problemkreis extrem eindeutig ist.[br]Deswegen haben wir intern entschieden,

0:54:19.890,0:54:23.570
dass es hier keinen Sinn macht, noch ein[br]weiteres Verfahren zu unterstützen,

0:54:23.570,0:54:26.599
einfach weil wir da null Aussicht auf[br]Erfolg gesehen haben. Ja, da hat Karlsruhe

0:54:26.599,0:54:29.880
einfach schon gesprochen, ich seh das[br]persönlich sehr kritisch, wir haben das

0:54:29.880,0:54:32.671
als GFF jetzt nicht unsere Position[br]abgestimmt. Ich persönlich sehe das sehr

0:54:32.671,0:54:36.160
kritisch, aber man muss einfach sagen, da[br]konnten wir unsere Ressourcen nicht

0:54:36.160,0:54:39.570
sinnvoll einsetzen, weil wir da sehr[br]wahrscheinlich verloren hätten.

0:54:39.570,0:54:45.500
Herald: Mikrofon 1[br]Mik 1: Jetzt gab es letzens bei der Lage

0:54:45.500,0:54:50.710
der Nation schon einen Beitrag zu der[br]Gemeinnützigkeit der deutschen

0:54:50.710,0:54:55.660
Umwelthilfe, jetzt wollte ich halt fragen[br]wie das aussieht bei euch?

0:54:55.660,0:54:58.630
Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft für[br]Freiheitsrechte?

0:54:58.630,0:55:01.440
N: Yes, kannste alles von der Steuer[br]absetzen. <i>Gelächter</i>

0:55:01.440,0:55:06.299
U: genau, das ist sehr schön, wir sind in[br]der Tat gemeinnützig.

0:55:06.299,0:55:08.869
Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4 hat noch eine[br]Frage?

0:55:08.869,0:55:13.829
Mik 4: Ja Hallo, erstmal danke für den[br]Vortrag. Mich würde interessieren, klagt

0:55:13.829,0:55:18.560
ihr auch gegen EU-Verordnungen und wenn[br]nicht, gibts ne Organisation wie eure auch

0:55:18.560,0:55:23.899
auf Europa-Ebene?[br]N: Ja also gegen EU-Verordnungen kann man

0:55:23.899,0:55:29.250
klagen, in der Tat. Meistens muss man[br]Dinge bei denen es um EU-Recht geht vor

0:55:29.250,0:55:32.980
den deutschen Gerichten klären, insofern[br]klar, wenn das bei uns in Deutschland

0:55:32.980,0:55:38.700
Thema ist, dann stehen wir dafür auch[br]parat. Auf europäischer Ebene...ja sag mal

0:55:38.700,0:55:40.270
ruhig...[br]U: ganz konkret, also wir bereiten gerade

0:55:40.270,0:55:44.630
eine ganze Serie von Verfahren vor gegen[br]die Fluggastdatenspeicherung, also so ne

0:55:44.630,0:55:48.971
Art Vorratsdaten für Flugreisenende. Und[br]da sind wir also dran, klar. Die Antwort

0:55:48.971,0:55:57.220
ist ja, wir machen auch Europarecht.[br]<i>Applaus</i>

0:55:57.220,0:56:00.720
Herald: Wir haben noch ein paar Fragen aus[br]dem Internet, die wir jetzt mal hören.

0:56:00.720,0:56:06.280
Signal Angel: Das Wort Gefährer suggeriert[br]Gefahr, sollte man daher statt

0:56:06.280,0:56:10.310
"Präventivgewahrsam für Gefährder" lieber[br]"verfahrenslose Inhaftierung von

0:56:10.310,0:56:12.901
Unbescholtenen" oder eine ähnliche[br]Formulierung verwenden?

0:56:12.901,0:56:15.480
U: Ja klar.[br]N: Gute Idee

0:56:15.480,0:56:19.250
U: Natürlich ist das Neusprech, ja. Also[br]falls der ein oder andere sich mit den

0:56:19.250,0:56:23.330
Vorträgen von Maha schon mal[br]auseinandergesetzt hat, natürlich, oder da

0:56:23.330,0:56:26.390
ist noch Kai Biermann mit dabei, also Maha[br]und Kai Biermann machen ja diese Vorträge

0:56:26.390,0:56:31.290
über Neusprech und das finde ich ist ein[br]wunderbares Beispiel dafür wie man einfach

0:56:31.290,0:56:34.590
durch die Wahl dieses Begriffs[br]Präventivhaft schon so tut, als wenn es

0:56:34.590,0:56:37.471
überhaupt irgendwas präventiv zu[br]verhindern gelte. Ja, das ist ja gerade

0:56:37.471,0:56:41.119
die Frage, ob die Leute wirklich[br]gefährlich sind, insofern halte ich das

0:56:41.119,0:56:44.489
persönlich jedenfalls für extrem[br]gefährlich.

0:56:44.489,0:56:47.150
Herald: Es gibt nochmal ne Frage glaube[br]ich aus dem Netz?

0:56:47.150,0:56:51.450
Signal Angel: Ja. Würden Sie auch bei[br]einer Aktion wie bei den Hausdurchsuchung

0:56:51.450,0:56:56.000
bei den Zwibelfreunden Unterstützung[br]leisten, bzw. nach welchen Kriterien

0:56:56.000,0:57:00.692
wählen Sie für solche Fälle Unterstützung?[br]N: Ja mit den Zwiebelfreunden haben wir

0:57:00.692,0:57:03.060
uns sehr intensiv befasst.[br]U: Ja, wir hatten denen Unterstützung

0:57:03.060,0:57:06.160
zugesagt, die haben dann aber so schnell[br]gewonnen vor dem Landgericht München, dass

0:57:06.160,0:57:08.500
wir gar nicht mehr zum Zuge kamen.[br]<i>Publikum lacht</i>

0:57:08.500,0:57:15.290
<i>Applaus</i>[br]U: da waren wir quasi dran, aber wie

0:57:15.290,0:57:16.630
gesagt.[br]N: die PM war schon in der Pipeline.

0:57:16.630,0:57:18.460
U: die PM war fertig, aber gut[br]N: Pressemitteilung

0:57:18.460,0:57:21.450
U: Manchmal ist es auch einfach schön zu[br]gewinnen, ohne dass es einer weiß.

0:57:21.450,0:57:22.549
N: schön, wenn der Rechtsstaat[br]funktioniert.

0:57:22.549,0:57:23.469
U: schön, wenn der Rechtsstaat[br]funktioniert.

0:57:23.469,0:57:24.959
N: Haben wir nichts dagegen.[br]U: sehr schön, ja.

0:57:24.959,0:57:28.030
Herald: Sehr gut, Mikrofon 1 nochmal.[br]Mik 1: Ja ich wollt mal fragen, wie das

0:57:28.030,0:57:32.100
mit den Ambitionen und der Erfüllung davon[br]aussieht, also wie viele Sachen würdet ihr

0:57:32.100,0:57:36.500
gerne machen, wie kommt ihr gewissermaßen[br]dabei hinterher, die Sachen die neu

0:57:36.500,0:57:40.100
dazukommen, irgendwie in Schach zu halten[br]oder eventuell auch alte Sache neu

0:57:40.100,0:57:43.650
aufzuarbeiten? Und inwieweit spielt dabei[br]Geld ne Rolle, irgendwie dass euch dabei

0:57:43.650,0:57:45.290
blockiert. dass ihr nicht genug habt, oder[br]so?

0:57:45.290,0:57:48.609
N: Ja danke, dass Du das Geld ansprichst,[br]ist ein wichtiges Thema. Wir wachsen

0:57:48.609,0:57:52.530
gerade und das ist toll. Also es kommt im[br]Februar noch ne dritte Frau dazu in unser

0:57:52.530,0:57:57.070
Legal-Team. So dass wir uns nochmal unsere[br]Kapazitäten ein bisschen erweitern werden.

0:57:57.070,0:58:02.790
Aber es gibt ständig das Problem, dass wir[br]jetzt schon mehr machen, als wir, oder sag

0:58:02.790,0:58:05.639
ich mal an der Grenze sind dessen, was wir[br]schaffen und eigentlich wollen wir ne

0:58:05.639,0:58:09.720
Situation erreichen, wo wir alle wichtigen[br]Fälle annehmen können und dann noch ein

0:58:09.720,0:58:12.770
bisschen Luft haben, uns zu überlegen, was[br]würden wir gerne machen, was müsste man

0:58:12.770,0:58:17.069
mal...man muss so eine Organisation auch ein[br]bisschen in Ruhe aufbauen, dass sich da

0:58:17.069,0:58:21.700
so´ne Organisationskultur festigen kann.[br]Wir legen viel Wert auf Datenschutz, wir

0:58:21.700,0:58:25.700
investieren eben auch in unsere[br]Infrastruktur. Also alles das kostet Geld,

0:58:25.700,0:58:30.210
kostet Zeit, kostet Ressourcen. Und die[br]Fälle sind eben nur ein Teil dessen, was

0:58:30.210,0:58:32.530
so ´ne Organisation braucht.[br]U: Ja, also um es vielleicht auch ein

0:58:32.530,0:58:36.540
bisschen so mit Beispielen zu unterlegen.[br]Das ist ja hier auch gerade der Kongress

0:58:36.540,0:58:40.300
des CCC, wir haben selbstverständlich[br]überhaupt keine Cloud-Dienste im Einsatz,

0:58:40.300,0:58:44.440
ist alles selbst gehostet. Fast alles ist[br]Open Source, also wir haben Macs im

0:58:44.440,0:58:47.170
Einsatz, das ist natürlich nicht komplett[br]Open Source, aber alle

0:58:47.170,0:58:50.240
Serverbetriebssysteme sind alles Linux,[br]sind Debian-Linux-Systeme, wir haben

0:58:50.240,0:58:54.730
Nextcloud mit ner eigenen VPN-Lösung. Wir[br]haben ne eigene Email-Server-

0:58:54.730,0:58:58.400
Infrastruktur, also wir sind komplett[br]unabhängig von irgendwelchen externen

0:58:58.400,0:59:01.332
Dienstleistern, einfach weil wir uns[br]sagen, das ist das Sicherste. Man weiß

0:59:01.332,0:59:04.200
einfach nie, wer sonst irgendeinen[br]Beschluss ins Haus geschickt kriegt,

0:59:04.200,0:59:07.260
"schickt uns mal den Server von der GFF",[br]bei uns müssten sie wenigstens die Tür

0:59:07.260,0:59:11.160
eintreten. Ja, da haben wir die Hoffnung,[br]dass wir das mitkriegen und um so ein

0:59:11.160,0:59:16.040
bisschen noch ein paar Zahlen da zu[br]ergänzen, wir sind zurzeit so bei 1.400

0:59:16.040,0:59:20.010
Fördermitgliedern etwa. Wir haben mal[br]ausgerechnet, dass unser mittelfristiges

0:59:20.010,0:59:23.010
Ziel ist, wo wir sagen, wir können dieses[br]Ziel erreichen, wirklich alles angreifen

0:59:23.010,0:59:27.089
zu können, was in Deutschland massiv[br]grundrechtsschädigend ist, wären so etwa

0:59:27.089,0:59:30.819
5.000 Fördermitglieder. Also wir hoffen,[br]dass wir in den nächsten Jahren von 1.4

0:59:30.819,0:59:36.099
auf 5.000 wachsen können, und das wären[br]dann so cirka 15, gut 15 bis knapp 20

0:59:36.099,0:59:39.520
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist[br]so unser mittelfristiges Ziel. Dann sind

0:59:39.520,0:59:44.099
wir immer noch keine ACLU, die ja in allen[br]50 Bundesstaaten große Büros hat und so,

0:59:44.099,0:59:46.490
aber das muss ja vielleicht auch gar nicht[br]sein. Aber dann sind wir jedenfalls glaube

0:59:46.490,0:59:49.000
ich in Deutschland eine sehr[br]schlagkräftige Organisation.

0:59:49.000,0:59:58.200
Herald: Super, mit diesen Worten[br]<i>Applaus</i> vielleicht die restlichen

0:59:58.200,1:00:02.040
Fragen, die jetzt noch sind später am[br]Stand von der GFF. Herzlichen Dank nochmal

1:00:02.040,1:00:04.530
an Nora und Ulf, Riesen-Applaus nochmal[br]für die beiden.

1:00:04.530,1:00:09.720
<i>Applaus</i>[br]U: vielen Dank.

1:00:09.720,1:00:11.135
Herald: Ja, danke schön.

1:00:11.135,1:00:17.352
<i>Abspannmusik</i>

1:00:17.352,1:00:34.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!