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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:19.92,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}35C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:19.92,0:00:25.52,Default,,0000,0000,0000,,Herald: "Freiheit ist das Recht, anderen\Nzu sagen, was sie nicht hören wollen.".
Dialogue: 0,0:00:25.52,0:00:30.17,Default,,0000,0000,0000,,sinngemäß hat das mal George Orwell in\N´nem Buch so geschrieben, oder man könnte
Dialogue: 0,0:00:30.17,0:00:35.73,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland auch sagen "Keep calm and\Ngo to Karlsruhe" wie es auf dieser schönen
Dialogue: 0,0:00:35.73,0:00:40.92,Default,,0000,0000,0000,,Postkarte steht. Die Gesellschaft für\NFreiheitsrechte wird im nächsten Talk
Dialogue: 0,0:00:40.92,0:00:46.33,Default,,0000,0000,0000,,vorgestellt. Es werden zwei Leute diesen\NTalk machen, das eine ist der Ulf
Dialogue: 0,0:00:46.33,0:00:50.10,Default,,0000,0000,0000,,Buermeyer, der ist Richter in Berlin,\Nwissenschaftlicher Mitarbeiter am
Dialogue: 0,0:00:50.10,0:00:55.18,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsgericht in Berlin. Er macht\Neinen Podcast "Lage der Nation", kommt
Dialogue: 0,0:00:55.18,0:00:58.01,Default,,0000,0000,0000,,glaube ich immer Freitag, macht er\Nzusammen mit Philip Banse, einem
Dialogue: 0,0:00:58.01,0:01:00.67,Default,,0000,0000,0000,,Journalisten, der so das aktuelle\Npolitische Tagesgeschehen ein bissel
Dialogue: 0,0:01:00.67,0:01:06.86,Default,,0000,0000,0000,,aufarbeitet und bewertet. Er ist auch\Naktiv im Bereich Netzpolitik, bei der
Dialogue: 0,0:01:06.86,0:01:14.75,Default,,0000,0000,0000,,digitalen Gesellschaft, ist Jurist, was\Nwohl Sinn macht für die GFF und er macht
Dialogue: 0,0:01:14.75,0:01:19.21,Default,,0000,0000,0000,,das zusammen mit Nora Markard. Nora\NMarkard ist auch Juristin, die ist im
Dialogue: 0,0:01:19.21,0:01:23.36,Default,,0000,0000,0000,,Vorstand der GFF, sie ist Professorin in\NHamburg und setzt sich unter anderem auch
Dialogue: 0,0:01:23.36,0:01:27.78,Default,,0000,0000,0000,,für Flüchtlingsrechte ein. Zusammen machen\Nsie beide recht viel. Sie machen auch
Dialogue: 0,0:01:27.78,0:01:30.80,Default,,0000,0000,0000,,zusammen eben, unter anderem mit Malte\NSpitz noch, die Gesellschaft für
Dialogue: 0,0:01:30.80,0:01:36.13,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitsrechte. Was die tun, warum sie`s\Ntun und was so da alles in 2019 zu
Dialogue: 0,0:01:36.13,0:01:40.71,Default,,0000,0000,0000,,erwarten ist und was da so als Ausblick\Nfür 2019 ansteht, das werden sie uns jetzt
Dialogue: 0,0:01:40.71,0:01:44.92,Default,,0000,0000,0000,,alles erzählen. Bitte nochmal ein\NRiesenapplaus für Nora und Ulf.
Dialogue: 0,0:01:44.92,0:01:52.84,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NNora Markard: Ja Hi, vielen Dank
Dialogue: 0,0:01:52.84,0:01:57.17,Default,,0000,0000,0000,,Konstantin für die Einführung. Wir sind\Nheute da mit dem Talk "Freedom needs
Dialogue: 0,0:01:57.17,0:02:02.06,Default,,0000,0000,0000,,fighters!"also "Freiheit braucht Kämpfer /\NKämpferinnen" und werden euch das Konzept
Dialogue: 0,0:02:02.06,0:02:07.22,Default,,0000,0000,0000,,strategische Prozessführung vorstellen.\NDas was uns heute hier besonders
Dialogue: 0,0:02:07.22,0:02:10.81,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigen wird, ist, dass die\NFreiheitsrechte verteidigt werden müssen,
Dialogue: 0,0:02:10.81,0:02:14.83,Default,,0000,0000,0000,,auch und gerade im digitalen Raum.\NKonstantin hat schon gesagt, mein Name ist
Dialogue: 0,0:02:14.83,0:02:17.47,Default,,0000,0000,0000,,Nora Markard, ich bin im Vorstand der\NGesellschaft für Freiheitsrechte und neben
Dialogue: 0,0:02:17.47,0:02:19.34,Default,,0000,0000,0000,,mir steht:\NUlf Buermeyer: Ich bin Ulf Buermeyer,
Dialogue: 0,0:02:19.34,0:02:21.95,Default,,0000,0000,0000,,hallo, herzlich willkommen zu unserem\NTalk. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle
Dialogue: 0,0:02:21.95,0:02:25.72,Default,,0000,0000,0000,,hier seid und uns zunächst ein bisschen\Nzuhört, aber wir wollen natürlich nachher
Dialogue: 0,0:02:25.72,0:02:29.02,Default,,0000,0000,0000,,auch mit euch ins Gespräch kommen,\Ndeswegen haben wir das so auf 40-45
Dialogue: 0,0:02:29.02,0:02:34.20,Default,,0000,0000,0000,,Minuten angelegt und freuen uns sehr auf\Neure Vorschläge, Anregungen und Fragen.
Dialogue: 0,0:02:34.20,0:02:38.46,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, die Freiheit ist in Gefahr, das ist\Nerstmal unser Ausgangspunkt. Wir leben
Dialogue: 0,0:02:38.46,0:02:41.53,Default,,0000,0000,0000,,jetzt vielleicht in einem Land, wo man\Nsich sagt, naja, das ist ja schon so im
Dialogue: 0,0:02:41.53,0:02:44.65,Default,,0000,0000,0000,,Vergleich, weltweit, eher eines der\NLänder, wo die Freiheitsrechte, wo es
Dialogue: 0,0:02:44.65,0:02:50.13,Default,,0000,0000,0000,,denen ganz gut geht. Aber es gibt ja jetzt\Nnicht nur mit Trump und Putin usw.
Dialogue: 0,0:02:50.13,0:02:53.37,Default,,0000,0000,0000,,Probleme, sondern auch in Deutschland\Ndurchaus Gefahren für die Grund- und
Dialogue: 0,0:02:53.37,0:02:57.46,Default,,0000,0000,0000,,Menschenrechte. Und zwar eben vor allem an\Nder Schnittstelle zwischen dem Recht und
Dialogue: 0,0:02:57.46,0:03:02.15,Default,,0000,0000,0000,,der digitalen Welt. Also die große\NKoalition hat uns da ja eigentlich viele
Dialogue: 0,0:03:02.15,0:03:05.49,Default,,0000,0000,0000,,Themen geliefert, sag ich mal.\NU: Ja genau, die große Koalition sorgt im
Dialogue: 0,0:03:05.49,0:03:09.45,Default,,0000,0000,0000,,Grunde seit Jahren dafür, dass ständig\Nneue Gesetze verabschiedet werden, bei
Dialogue: 0,0:03:09.45,0:03:13.43,Default,,0000,0000,0000,,denen die Grundrechte immer wieder unter\Ndie Räder kommen, einfach weil sie im
Dialogue: 0,0:03:13.43,0:03:17.52,Default,,0000,0000,0000,,politischen Prozess nicht die Rolle\Nspielen, einfach nicht so interessant sind
Dialogue: 0,0:03:17.52,0:03:22.04,Default,,0000,0000,0000,,für Politikerinnen und Politiker, wie\Nsie´s eigentlich sein müssen. Und wir
Dialogue: 0,0:03:22.04,0:03:26.56,Default,,0000,0000,0000,,wollen in unserem Talk kurz einmal die\NProblemfelder zeigen, wo sich das ganz
Dialogue: 0,0:03:26.56,0:03:30.32,Default,,0000,0000,0000,,besonders deutlich zeigt, aber natürlich\Nauch Probleme aufzeigen, denn dieser Talk
Dialogue: 0,0:03:30.32,0:03:33.26,Default,,0000,0000,0000,,soll uns jetzt ja nicht alle frustriert\Nhinterlassen uns sagen die Welt geht
Dialogue: 0,0:03:33.26,0:03:34.26,Default,,0000,0000,0000,,unter...\NN: Lösungen aufzeigen
Dialogue: 0,0:03:34.26,0:03:36.57,Default,,0000,0000,0000,,U: ...sondern im Gegenteil, wir wollen\NLÖSUNGEN aufzeigen, Perspektiven
Dialogue: 0,0:03:36.57,0:03:40.99,Default,,0000,0000,0000,,aufzeigen, was können wir tun, um\NGrundrechte zu schützen und zu stärken,
Dialogue: 0,0:03:40.99,0:03:45.85,Default,,0000,0000,0000,,gerade auch im digitalen Raum.\NN: Genau. Denn Demonstrieren ist wichtig.
Dialogue: 0,0:03:45.85,0:03:48.66,Default,,0000,0000,0000,,U: absolut N: wir schreiben so schön "keep\Ncalm and go to Karlsruhe" wir wollen
Dialogue: 0,0:03:48.66,0:03:51.69,Default,,0000,0000,0000,,natürlich überhaupt nicht, dass ihr "calm"\Nbleibt, dass ihr ruhig bleibt, sondern
Dialogue: 0,0:03:51.69,0:03:54.51,Default,,0000,0000,0000,,natürlich gehts auch darum, wütend zu\Nsein, was zu machen. Aber manchmal reicht
Dialogue: 0,0:03:54.51,0:04:00.22,Default,,0000,0000,0000,,das einfach nicht. Und deswegen gibts eben\Ndie Gesellschaft für Freiheitsrechte, um
Dialogue: 0,0:04:00.22,0:04:04.14,Default,,0000,0000,0000,,da anzusetzen und noch eins draufzusetzen,\Nquasi. Und wir haben euch jetzt mal so´n
Dialogue: 0,0:04:04.14,0:04:08.79,Default,,0000,0000,0000,,paar Highlights aus den Themenbereichen\Nmitgebracht, die uns besonders
Dialogue: 0,0:04:08.79,0:04:11.64,Default,,0000,0000,0000,,interessieren. Jetzt seht ihr hier mal so\Neine kleine Vorschau
Dialogue: 0,0:04:11.64,0:04:15.73,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner,\NMassenüberwachung, Einschränkungen der
Dialogue: 0,0:04:15.73,0:04:19.26,Default,,0000,0000,0000,,Pressefreiheit, Hürden für die\NInformationsfreiheit, zu denen wir
Dialogue: 0,0:04:19.26,0:04:21.85,Default,,0000,0000,0000,,arbeiten. Fangen wir vielleicht mal an.\NU: Genau. Ja, fangen wir an mit den
Dialogue: 0,0:04:21.85,0:04:25.38,Default,,0000,0000,0000,,Gefährdungen der Pressefreiheit. Ihr habt\Nbestimmt mitbekommen, dass vor einigen
Dialogue: 0,0:04:25.38,0:04:30.17,Default,,0000,0000,0000,,Monaten ein als links bekanntes\NInternetportal vom Netz gegangen ist,
Dialogue: 0,0:04:30.17,0:04:34.48,Default,,0000,0000,0000,,nämlich linksunten.indymedia. Und das\Nhalten wir bei der GFF für eine erhebliche
Dialogue: 0,0:04:34.48,0:04:36.58,Default,,0000,0000,0000,,Gefährung der Pressefreiheit. Wieso denn\NNora?
Dialogue: 0,0:04:36.58,0:04:40.84,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, also das ist ja so, eigentlich\Nsteht ja im Grundgesetz, die Zensur findet
Dialogue: 0,0:04:40.84,0:04:44.09,Default,,0000,0000,0000,,nicht statt, ne? Also das ist eigentlich\Nabgeschafft worden, Pressezensur.
Dialogue: 0,0:04:44.09,0:04:47.12,Default,,0000,0000,0000,,U: So sollte es sein, jedenfalls die\NVorabzensur, das heißt nicht, dass man
Dialogue: 0,0:04:47.12,0:04:50.54,Default,,0000,0000,0000,,nicht hinterher möglicherweise haftbar ist\Nfür Veröffentlichungen in der Presse, aber
Dialogue: 0,0:04:50.54,0:04:54.64,Default,,0000,0000,0000,,bevor etwas online geht, bevor etwas\Ngedruckt wird, soll es normalerweise keine
Dialogue: 0,0:04:54.64,0:04:58.25,Default,,0000,0000,0000,,Zensur geben. Im Fall indymedia kann man\Nsich die Frage stellen, wie kann denn das
Dialogue: 0,0:04:58.25,0:05:00.77,Default,,0000,0000,0000,,sein?\NN: Ja, also ich mein, Du hast jetzt
Dialogue: 0,0:05:00.77,0:05:03.74,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, hinterher haftbar sein, das gilt\Nja dann für einzelne Artikel. Hier bei
Dialogue: 0,0:05:03.74,0:05:07.46,Default,,0000,0000,0000,,indymedia, bei linksunten, gehts ja um die\Ngesamte Seite. Also um das gesamte
Dialogue: 0,0:05:07.46,0:05:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Presseerzeugnis, so wie wenn man ne ganze\NZeitung verbieten würde. Das haben die
Dialogue: 0,0:05:11.14,0:05:14.25,Default,,0000,0000,0000,,aber ganz geschickt gemacht, sie haben\Nnämlich nicht das Presseerzeugnis
Dialogue: 0,0:05:14.25,0:05:18.78,Default,,0000,0000,0000,,verboten, linksunten.indymedia, sondern\Nsie haben sich überlegt, da sind ja Leute
Dialogue: 0,0:05:18.78,0:05:23.37,Default,,0000,0000,0000,,hinter indymedia und hinter\Nlinksunten.indymedia und die posten ja so
Dialogue: 0,0:05:23.37,0:05:26.81,Default,,0000,0000,0000,,alles Mögliche, irgendwelche Aufrufe zu\NStraftaten angeblich, das war ja der
Dialogue: 0,0:05:26.81,0:05:30.60,Default,,0000,0000,0000,,Vorwurf. Und, kann man da nicht irgendwas\Nkonstruieren?
Dialogue: 0,0:05:30.60,0:05:34.14,Default,,0000,0000,0000,,U: Genau, denn der Witz dabei ist, es gibt\Neigentlich in Deutschland überhaupt keine
Dialogue: 0,0:05:34.14,0:05:37.86,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze, um ganze Medien zu verbieten.\NGibt es einfach nicht. Das wäre sowieso
Dialogue: 0,0:05:37.86,0:05:40.95,Default,,0000,0000,0000,,Ländersache und in den\NLandespressegesetzen gibt es keine Norm,
Dialogue: 0,0:05:40.95,0:05:44.97,Default,,0000,0000,0000,,die sagt: "eine Zeitung kann verboten\Nwerden, wenn..." Also haben sie, hat in
Dialogue: 0,0:05:44.97,0:05:48.26,Default,,0000,0000,0000,,diesem Fall das Bundeninnenministerium\Neinen Trick angewandt, sie haben einfach
Dialogue: 0,0:05:48.26,0:05:52.08,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, diese Leute hinter indymedia,\Nhinter linksunten.indymedia, die bilden
Dialogue: 0,0:05:52.08,0:05:55.48,Default,,0000,0000,0000,,einen Verein. Das wussten die zwar gar\Nnicht, ja, die haben keine Satzung, die
Dialogue: 0,0:05:55.48,0:05:57.85,Default,,0000,0000,0000,,haben keinen Vorstand, die wussten\Nüberhaupt nicht, dass sie ein Verein sind,
Dialogue: 0,0:05:57.85,0:06:01.97,Default,,0000,0000,0000,,das Innenministerium war schlauer als die\NLeute, die diese Webseite betrieben haben,
Dialogue: 0,0:06:01.97,0:06:06.24,Default,,0000,0000,0000,,habe gesagt, "das ist ein Verein" und\Npraktisch, Vereine kann man verbieten.
Dialogue: 0,0:06:06.24,0:06:09.72,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, insofern, linskunten, der\Nneugegründete, durch das
Dialogue: 0,0:06:09.72,0:06:13.32,Default,,0000,0000,0000,,Bundeninnenministerium neugegründete\NVerein, wurde verboten. Daraufhin konnte
Dialogue: 0,0:06:13.32,0:06:17.22,Default,,0000,0000,0000,,er seine Website auch nicht mehr\Nbetreiben. Und das halten wir für einen
Dialogue: 0,0:06:17.22,0:06:20.99,Default,,0000,0000,0000,,ganz groben Verstoß gegen alle möglichen\Nrechtlichen Prinzipien, also dass
Dialogue: 0,0:06:20.99,0:06:23.98,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt der Bund tätig geworden ist, wo\Ndas doch eigentlich Ländersache ist usw.
Dialogue: 0,0:06:23.98,0:06:28.59,Default,,0000,0000,0000,,Dass das Vereinsrecht hier verwendet wird,\Num Presseerzeugnisse zu verbieten, und
Dialogue: 0,0:06:28.59,0:06:30.65,Default,,0000,0000,0000,,natürlich ein Mega-Eingriff in die\NPressefreiheit.
Dialogue: 0,0:06:30.65,0:06:33.99,Default,,0000,0000,0000,,U: Und natürlich auch eine Verletzung des\NDemokratieprinzips, denn wenn überhaupt
Dialogue: 0,0:06:33.99,0:06:38.64,Default,,0000,0000,0000,,Vereine, äh, Presseerzeugnisse verboten\Nwerden können, dann muss das der
Dialogue: 0,0:06:38.64,0:06:42.19,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgeber regeln, dann müssen also die\NParlamente darüber entscheiden und nicht
Dialogue: 0,0:06:42.19,0:06:45.57,Default,,0000,0000,0000,,der Bundesinnenminister. Ein schönes\NBeispiel, denke ich, wie Grundrechte unter
Dialogue: 0,0:06:45.57,0:06:50.31,Default,,0000,0000,0000,,die Räder kommen, nur weil in diesem Fall\Nein Medium politisch sicherlich missliebig
Dialogue: 0,0:06:50.31,0:06:53.98,Default,,0000,0000,0000,,war. Ein anderes Beispiel betrifft den\NUmgang mit Accounts auf Twitter.
Dialogue: 0,0:06:53.98,0:06:57.80,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, da ist ja Missliebigkeit glaube ich\Ndas richtige Stichwort, ne, denn auf
Dialogue: 0,0:06:57.80,0:07:03.22,Default,,0000,0000,0000,,Twitter werden ja auch die Meinungen\Ndurchaus pointiert kundgegeben. Auch
Dialogue: 0,0:07:03.22,0:07:06.50,Default,,0000,0000,0000,,gegenüber staatlichen Behörden, die\Ninzwischen ja die sozialen Medien durchaus
Dialogue: 0,0:07:06.50,0:07:09.10,Default,,0000,0000,0000,,für sich entdeckt haben und das als\NInformationskanal nutzen.
Dialogue: 0,0:07:09.10,0:07:11.43,Default,,0000,0000,0000,,U: Ja, das ist Neuland. Neuland, Nora, muss\Nman sehen, ist natürlich ein wahnsinnig
Dialogue: 0,0:07:11.43,0:07:16.42,Default,,0000,0000,0000,,gefährliches Terrain, aber trotzdem wagen\Nsich sogar mutige Polizeibehörden in
Dialogue: 0,0:07:16.42,0:07:20.18,Default,,0000,0000,0000,,dieses Terrain...{\i1}Nora lacht{\i0}...und\Ngründen Twitteraccounts und versuchen über
Dialogue: 0,0:07:20.18,0:07:23.12,Default,,0000,0000,0000,,diese Twitteraccounts\NÖffentlichkeitsarbeit zu machen, und
Dialogue: 0,0:07:23.12,0:07:26.37,Default,,0000,0000,0000,,bekommen da natürlich, wie das so ist,\Nwenn man sich quasi in die Öffentlichkeit
Dialogue: 0,0:07:26.37,0:07:29.78,Default,,0000,0000,0000,,wagt, gelegentlich auch einmal kritische\NFragen gestellt und nicht jeder
Dialogue: 0,0:07:29.78,0:07:32.98,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibeamte kann damit umgehen.\NN: Ja, vor allem so oft und dann immer von
Dialogue: 0,0:07:32.98,0:07:36.25,Default,,0000,0000,0000,,der gleichen Person wieder, das nervt\Ntotal.
Dialogue: 0,0:07:36.25,0:07:38.82,Default,,0000,0000,0000,,U: ja, nervt total, kritische Fragen,\Nkritische Antworten, gar kein Spaß. Was
Dialogue: 0,0:07:38.82,0:07:40.99,Default,,0000,0000,0000,,macht man da am Allerbesten auf Twitter?\NN: Ja blocken!
Dialogue: 0,0:07:40.99,0:07:44.56,Default,,0000,0000,0000,,U: Ganz klar, sofort den Blockknopf\Ndrücken, und das Problem dabei ist, wenn
Dialogue: 0,0:07:44.56,0:07:49.17,Default,,0000,0000,0000,,das eine Behörde tut, gegenüber z.B.\NJournalistinnen und Journalisten oder auch
Dialogue: 0,0:07:49.17,0:07:52.86,Default,,0000,0000,0000,,gegen Bürgerinnen und Bürgern, dann\Nist das ein Problem, weil es natürlich die
Dialogue: 0,0:07:52.86,0:07:56.41,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten der betroffenen, der\Ngeblockten Menschen einschränkt, zur
Dialogue: 0,0:07:56.41,0:07:59.88,Default,,0000,0000,0000,,Kenntnis zu nehmen, was diese Behörden auf\NTwitter von sich geben. Es ist also eine
Dialogue: 0,0:07:59.88,0:08:04.38,Default,,0000,0000,0000,,Einschränkung der Möglichkeit, sich zu\Ninformieren und kann auch eine
Dialogue: 0,0:08:04.38,0:08:06.87,Default,,0000,0000,0000,,Einschränkung der Pressefreiheit sein,\Nwenn es sich um Journalisten handelt, die
Dialogue: 0,0:08:06.87,0:08:10.01,Default,,0000,0000,0000,,natürlich zum Recherchieren auch auf\NTwitter mitlesen wollen.
Dialogue: 0,0:08:10.01,0:08:13.31,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, und die Informationsfreiheit, ist\Ndie denn verfassungsrechtlich geschützt
Dialogue: 0,0:08:13.31,0:08:15.11,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich?\NU: Man sollte das denken, man muss gar
Dialogue: 0,0:08:15.11,0:08:19.33,Default,,0000,0000,0000,,nicht so weit blättern, Artikel 5 z. B.\Nunseres Grundgesetzes gibt dazu ziemlich
Dialogue: 0,0:08:19.33,0:08:22.96,Default,,0000,0000,0000,,deutlich Auskunft, aber wie gesagt, das\Nhat nicht alle Behörden interessiert. Wir
Dialogue: 0,0:08:22.96,0:08:26.56,Default,,0000,0000,0000,,haben deswegen mal versucht, dagegen\Nrechtlich vorzugehen und haben so ein
Dialogue: 0,0:08:26.56,0:08:30.09,Default,,0000,0000,0000,,Musterschreiben entworfen, mit dem sich\Ndann Menschen an eine Behörde wenden
Dialogue: 0,0:08:30.09,0:08:32.83,Default,,0000,0000,0000,,können. Das Problem ist, wir haben bislang\Nnoch keine Behörde gefunden, die diese
Dialogue: 0,0:08:32.83,0:08:36.03,Default,,0000,0000,0000,,Blockaden dann nciht aufgehoben hat, ja.\NDas heißt, sobal man die Behörden
Dialogue: 0,0:08:36.03,0:08:39.06,Default,,0000,0000,0000,,anschreibt, und sagt, liebe Leute,\Nbegründet das doch mal, schickt mir doch
Dialogue: 0,0:08:39.06,0:08:42.97,Default,,0000,0000,0000,,mal einen Bescheid, gegen den ich dann\Nklagen kann, dann fallen sie alle um, ja,
Dialogue: 0,0:08:42.97,0:08:47.20,Default,,0000,0000,0000,,wie beim Domino, also insofern, das lohnt\Nsich schon, gelegentlich mal zu sagen:
Dialogue: 0,0:08:47.20,0:08:50.00,Default,,0000,0000,0000,,"Nö, das lass` ich mir jetzt nicht\Ngefallen.", aber falls jemand geblockt ist
Dialogue: 0,0:08:50.00,0:08:52.82,Default,,0000,0000,0000,,und noch nicht wieder entblockt worden\Nist, würden wir uns natürlich über eine
Dialogue: 0,0:08:52.82,0:08:55.37,Default,,0000,0000,0000,,Email freuen.\NN: Ja, info@freiheitsrechte.org. Aber da
Dialogue: 0,0:08:55.37,0:08:58.56,Default,,0000,0000,0000,,sieht man auch mal, wie wahnsinnig\Nschlagkräftig wir sind, inzwischen, Ulf,
Dialogue: 0,0:08:58.56,0:09:00.98,Default,,0000,0000,0000,,ne? {\i1}Ulf lacht{\i0} also, ein Schreiben\Nreicht.
Dialogue: 0,0:09:00.98,0:09:02.82,Default,,0000,0000,0000,,U: ein Schreiben, Punkt.\NN: Ja, Informationsfreiheit ist aber
Dialogue: 0,0:09:02.82,0:09:07.97,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt ein größeres Thema für uns, ne.\NAlso Informationsfreiheit ist ja jetzt
Dialogue: 0,0:09:07.97,0:09:11.71,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur, dass man auf Twitter was lesen\Ndarf, was die Behörden so machen. Sondern
Dialogue: 0,0:09:11.71,0:09:14.83,Default,,0000,0000,0000,,man kann denen ja auch mal schreiben und\Nsagen, ich will mal sehen, was ihr sonst
Dialogue: 0,0:09:14.83,0:09:16.56,Default,,0000,0000,0000,,so macht.\NU: Genau, wir würden natürlich gerne auch
Dialogue: 0,0:09:16.56,0:09:20.49,Default,,0000,0000,0000,,mal Einsicht in Akten nehmen. bestimmt\Nkennt der eine oder andere von euch das
Dialogue: 0,0:09:20.49,0:09:25.63,Default,,0000,0000,0000,,Projekt "Frag den Staat". "Frag den Staat"\Nhilft Menschen dabei, Anfragen an Behörden
Dialogue: 0,0:09:25.63,0:09:29.55,Default,,0000,0000,0000,,zu stellen, um ihr Recht auf\NInformationsfreiheit wahrzunehmen. Aber
Dialogue: 0,0:09:29.55,0:09:32.97,Default,,0000,0000,0000,,auch da kann man sich vorstellen, dass das\Njetzt nicht alle Behörden mit großer
Dialogue: 0,0:09:32.97,0:09:36.44,Default,,0000,0000,0000,,Begeisterung erfüllt, wenn sie solche\NAnfragen bekommen. Im Gegenteil, viele
Dialogue: 0,0:09:36.44,0:09:41.21,Default,,0000,0000,0000,,versuchen sich dagegen zu wehren. Und dann\Nhilft eben manchmal auch nur noch der Gang
Dialogue: 0,0:09:41.21,0:09:44.32,Default,,0000,0000,0000,,zu Gericht.\NN: Ja, also die Behörden haben manchmal so
Dialogue: 0,0:09:44.32,0:09:47.70,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen den Eindruck, die Akten\Ngehören ihnen. Also man will jetzt
Dialogue: 0,0:09:47.70,0:09:51.70,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen ihre persönliche Post lesen. Da\Nmuss man sich vielleicht mal ein bisschen
Dialogue: 0,0:09:51.70,0:09:57.11,Default,,0000,0000,0000,,vor Augen führen, dass so Behörden ja zur\NExekutive gehören, ne. Und wir haben ja
Dialogue: 0,0:09:57.11,0:10:01.59,Default,,0000,0000,0000,,mal den Bundestag gewählt und da kommen\Ndann die Behörden, werden sozusagen von
Dialogue: 0,0:10:01.59,0:10:07.43,Default,,0000,0000,0000,,dort aus ins Amt gesetzt. Und da die\NGewalt, alle Staatsgewalt geht ja vom
Dialogue: 0,0:10:07.43,0:10:11.12,Default,,0000,0000,0000,,Volke aus, das heißt auch die Behörden\Nsind mir gegenüber rechenschaftspflichtig.
Dialogue: 0,0:10:11.12,0:10:13.81,Default,,0000,0000,0000,,U: Ja, vor allem, Moneten, ja. Ich meine\Ndie Behörden werden ja nicht zuletzt aus
Dialogue: 0,0:10:13.81,0:10:18.97,Default,,0000,0000,0000,,Steuern bezahlt und man würde ja annehmen,\Nwenn wir alle mit unseren Steuern das
Dialogue: 0,0:10:18.97,0:10:22.96,Default,,0000,0000,0000,,Arbeiten einer Behörde finanzieren, dann\Nmüsste normalerweise auch öffentlich sein,
Dialogue: 0,0:10:22.96,0:10:26.41,Default,,0000,0000,0000,,was in dieser Behörde vor sich geht. Klar,\Nes gibt bestimmte Bereiche, wo das nicht
Dialogue: 0,0:10:26.41,0:10:29.83,Default,,0000,0000,0000,,funktioniert, ja, denken wir zum Beispiel\Nan Landesverteidigung, ja, bei der
Dialogue: 0,0:10:29.83,0:10:33.54,Default,,0000,0000,0000,,Bundeswehr gibt es sicherlich Dinge, die\Nlegitimerweise geschützt sind, aber im
Dialogue: 0,0:10:33.54,0:10:36.57,Default,,0000,0000,0000,,Großen und Ganzen würde man sich da mehr\NTransparenz wünschen, aber wie gesagt, das
Dialogue: 0,0:10:36.57,0:10:39.03,Default,,0000,0000,0000,,ist ein langer Prozess, diese\NInformationsfreiheit wirklich
Dialogue: 0,0:10:39.03,0:10:42.79,Default,,0000,0000,0000,,durchzusetzen in Behörden und auch dazu\Nmuss man manchmal zu Gericht.
Dialogue: 0,0:10:42.79,0:10:46.31,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben ein weiteres großes Thema. Das\Nist die Gefährdung von Whistleblowern.
Dialogue: 0,0:10:46.31,0:10:50.77,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, Whistleblower wisst ihr natürlich,\Nwas das ist. Das sind Personen, die
Dialogue: 0,0:10:50.77,0:10:55.19,Default,,0000,0000,0000,,Informationen öffentlich machen, die\Ngeheimgehalten werden, z. B. staatliche
Dialogue: 0,0:10:55.19,0:11:02.20,Default,,0000,0000,0000,,Informationen oder z. B. Informationen\Nüber Unternehmen, und die mitkriegen, im
Dialogue: 0,0:11:02.20,0:11:05.33,Default,,0000,0000,0000,,Rahmen ihrer Tätigkeit oft in diesen\NBehörden oder in diesen Unternehmen, die
Dialogue: 0,0:11:05.33,0:11:08.36,Default,,0000,0000,0000,,mitkriegen, dass da irgendwas faul ist.\NDas da irgendwas rechtswidrig läuft, dass
Dialogue: 0,0:11:08.36,0:11:12.94,Default,,0000,0000,0000,,da irgendne ganz große Sauerei am Dampfen\Nist und kein Mensch weiß Bescheid. Und
Dialogue: 0,0:11:12.94,0:11:17.37,Default,,0000,0000,0000,,diesen Whistleblowern verdanken wir es\Ndann meistens, die dann Dokumente z. B.,
Dialogue: 0,0:11:17.37,0:11:20.72,Default,,0000,0000,0000,,Informationen den Medien zuspielen, dass\Ndiese Skandale an die Öffentlichkeit
Dialogue: 0,0:11:20.72,0:11:23.99,Default,,0000,0000,0000,,kommen und dass man dann z. B. darauf\Nreagieren kann, also dass der Gesetzgeber
Dialogue: 0,0:11:23.99,0:11:28.76,Default,,0000,0000,0000,,tätig werden kann oder die Polizei oder\Ndass man z. B. beim nächsten Mal andere
Dialogue: 0,0:11:28.76,0:11:31.02,Default,,0000,0000,0000,,Leute wählt, oder so was, ne?\NU: ja
Dialogue: 0,0:11:31.02,0:11:33.50,Default,,0000,0000,0000,,N: Und was ist jetzt das Problem mit den\NWhistleblowern? Ist doch eigentlich super.
Dialogue: 0,0:11:33.50,0:11:36.24,Default,,0000,0000,0000,,U: Das Problem mit den Whistleblowern ist,\Ndass sie sehr häufig große rechtliche
Dialogue: 0,0:11:36.24,0:11:40.18,Default,,0000,0000,0000,,Risiken eingehen, wenn sie z. B. für den\NStaat arbeiten, dann ist Whistleblowing
Dialogue: 0,0:11:40.18,0:11:44.52,Default,,0000,0000,0000,,häufig strafbar als Verletzung eines\NDienstgeheimnisses. Aber auch wenn sie nur
Dialogue: 0,0:11:44.52,0:11:47.30,Default,,0000,0000,0000,,in einem Privatunternehmen arbeiten, kann\Nes z. B. die Verletzung von
Dialogue: 0,0:11:47.30,0:11:50.79,Default,,0000,0000,0000,,Geschäftsgeheimnissen sein. Also\NWhistleblower leben gefährlich. Es gibt
Dialogue: 0,0:11:50.79,0:11:54.27,Default,,0000,0000,0000,,bis heute in Deutschland keinen\Nvernünftigen Whistleblower-Schutz, das
Dialogue: 0,0:11:54.27,0:11:57.97,Default,,0000,0000,0000,,betrifft also die Menschen, die\Ntatsächlich Informationen weitergeben. Und
Dialogue: 0,0:11:57.97,0:12:02.49,Default,,0000,0000,0000,,es gibt außerdem nur ganz, sagen wir mal,\Neingeschränkten Schutz für Journalistinnen
Dialogue: 0,0:12:02.49,0:12:06.07,Default,,0000,0000,0000,,und Journalisten, die natürlich auf\NInformationen von Whistleblowern
Dialogue: 0,0:12:06.07,0:12:09.61,Default,,0000,0000,0000,,angewiesen sind. Und ganz besonders\Ngefährlich ist in diesem Kontext der
Dialogue: 0,0:12:09.61,0:12:14.68,Default,,0000,0000,0000,,Straftatbestand der Datenhehlerei, ja, ist\Nein neues Strafgesetz, das so damals mit
Dialogue: 0,0:12:14.68,0:12:17.42,Default,,0000,0000,0000,,der zweiten Auflage der\NVorratsdatenspeicherung durch den
Dialogue: 0,0:12:17.42,0:12:22.27,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag geschmuggelt worden ist. Und in\Naller Kürze kann man das so verstehen:
Dialogue: 0,0:12:22.27,0:12:27.98,Default,,0000,0000,0000,,das ist ein Gesetz gegen die Weitergabe\Nvon gestohlenen Daten. Gestohlene Daten,
Dialogue: 0,0:12:27.98,0:12:31.85,Default,,0000,0000,0000,,Datenhehlerei, das klingt erstmal schon so\Nschräg, klingt irgendwie sehr nach "hm, da
Dialogue: 0,0:12:31.85,0:12:36.73,Default,,0000,0000,0000,,hat jemand so im Cyberraum ermittelt", der\NGrundgedanke ist aber eigentlich ganz
Dialogue: 0,0:12:36.73,0:12:40.20,Default,,0000,0000,0000,,plausibel. Der Grundgedanke ist nämlich,\Nman möchte nicht, dass gestohlene
Dialogue: 0,0:12:40.20,0:12:44.22,Default,,0000,0000,0000,,Kreditkartendaten, gestohlene Logins\Nweitergegeben werden. Das Problem ist
Dialogue: 0,0:12:44.22,0:12:47.64,Default,,0000,0000,0000,,bloß, diese gute Idee hat man nicht ins\NGesetz geschrieben, sondern man hat
Dialogue: 0,0:12:47.64,0:12:52.16,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, Daten, die irgendwie rechtswidrig\Nweitergeben worden sind, sollen da erfasst
Dialogue: 0,0:12:52.16,0:12:56.39,Default,,0000,0000,0000,,sein. Das Problem, ich habs gerade gesagt,\Nauch Whistleblower handeln häufig
Dialogue: 0,0:12:56.39,0:12:59.32,Default,,0000,0000,0000,,rechtswidrig. Sie handeln zwar im\NInteresse der Allgemeinheit, wenn sie
Dialogue: 0,0:12:59.32,0:13:03.42,Default,,0000,0000,0000,,Daten über Skandale weitergeben, aber sie\Nmachen sich häufig strafbar, das bedeutet,
Dialogue: 0,0:13:03.42,0:13:07.69,Default,,0000,0000,0000,,von Whistleblowern weitergegebene Daten\Nkönnen Gegenstand einer Datenhehlerei
Dialogue: 0,0:13:07.69,0:13:11.68,Default,,0000,0000,0000,,sein. Mit anderen Worten, Journalistinnen\Nund Journalisten stehen, mal jetzt
Dialogue: 0,0:13:11.68,0:13:15.89,Default,,0000,0000,0000,,plastisch formuliert, mit einem Bein im\NGefängnis, wenn sie Daten weitergeben, die
Dialogue: 0,0:13:15.89,0:13:19.61,Default,,0000,0000,0000,,sie selber von Whistleblowern bekommen\Nhaben. Und das, kann man sich vorstellen,
Dialogue: 0,0:13:19.61,0:13:23.79,Default,,0000,0000,0000,,ist ausgesprochen gefährlich für die\NPressefreiheit. Und das gilt z. B. auch
Dialogue: 0,0:13:23.79,0:13:27.71,Default,,0000,0000,0000,,für Experten, die von Journalistinnen und\NJournalisten gefragt werden, ob sie nicht
Dialogue: 0,0:13:27.71,0:13:31.17,Default,,0000,0000,0000,,mal Daten analysieren können.\NN: was denn für Experten zum Beispiel?
Dialogue: 0,0:13:31.17,0:13:36.31,Default,,0000,0000,0000,,U: Zum Beispiel auch IT-Experten. Es gibt\Nja häufiger mal Fälle, wo Email-Konten
Dialogue: 0,0:13:36.31,0:13:40.70,Default,,0000,0000,0000,,geleakt werden an die Presse, und wo der\NJournalist dann vor der Frage steht, hier
Dialogue: 0,0:13:40.70,0:13:46.49,Default,,0000,0000,0000,,habe ich diese Outlook-Inbox, ist diese\NDatei halbwegs echt oder ist die gefaked
Dialogue: 0,0:13:46.49,0:13:50.36,Default,,0000,0000,0000,,worden. Das ist möglicherweise nicht so\Nganz einfach einzuschätzen und da fragt
Dialogue: 0,0:13:50.36,0:13:53.37,Default,,0000,0000,0000,,man, wenn man verantwortungsbewusster\NMitarbeiter der Presse ist, vielleicht
Dialogue: 0,0:13:53.37,0:13:57.21,Default,,0000,0000,0000,,lieber mal Leute, die sich mit sowas\Nauskennen, also z. B. Leute aus dem Umfeld
Dialogue: 0,0:13:57.21,0:14:01.67,Default,,0000,0000,0000,,des CCC. "Was denkst Du, ist diese Inbox\Nmanipuliert worden oder sieht das soweit
Dialogue: 0,0:14:01.67,0:14:07.03,Default,,0000,0000,0000,,ganz plausibel aus?" Wenn diese Inbox aber\Neben geleakt worden ist, z. B. aus einem
Dialogue: 0,0:14:07.03,0:14:10.61,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen oder aus einer Behörde, dann\Nkönnen sich auch die Experten aus dem CCC-
Dialogue: 0,0:14:10.61,0:14:14.14,Default,,0000,0000,0000,,Umfeld strafbar machen wegen\NDatenhehlerei, einfach weil es sich ja um
Dialogue: 0,0:14:14.14,0:14:19.05,Default,,0000,0000,0000,,"gestohlene Daten" handelt. Also man kann\Nsofort erkennen, dieses Gesetz hat einen
Dialogue: 0,0:14:19.05,0:14:22.99,Default,,0000,0000,0000,,vernünftigen Kern, aber es stellt viel\Nmehr unter Strafe und das ist
Dialogue: 0,0:14:22.99,0:14:28.61,Default,,0000,0000,0000,,brandgefährlich für die Pressefreiheit\Naber auch für IT-Experten z. B.
Dialogue: 0,0:14:28.61,0:14:32.24,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, also noch ein Fall zum\NWhistleblowing. Diese Datenhehlerei ist
Dialogue: 0,0:14:32.24,0:14:35.93,Default,,0000,0000,0000,,natürlich ein Thema, was uns sehr\Ninteressiert hat, aber ein ganz neuer
Dialogue: 0,0:14:35.93,0:14:40.79,Default,,0000,0000,0000,,Fall, mit dem wir uns solidarisieren ist\NHermann Theisen.
Dialogue: 0,0:14:40.79,0:14:45.72,Default,,0000,0000,0000,,Hermann Theisen seht ihr hier auf dem\NBild, ist ein Aktivist, der gegen illegale
Dialogue: 0,0:14:45.72,0:14:50.08,Default,,0000,0000,0000,,Waffenexporte agiert und der stellt sich\Ndann immer so vor Unternehmenstore von so
Dialogue: 0,0:14:50.08,0:14:52.86,Default,,0000,0000,0000,,Rüstungskonzernen in Deutschland, da gibts\Nja doch einige.
Dialogue: 0,0:14:52.86,0:14:55.99,Default,,0000,0000,0000,,U: KraussMaffei...\NN: KraussMaffei z.B. Stellt sich da hin,
Dialogue: 0,0:14:55.99,0:14:59.16,Default,,0000,0000,0000,,so ganz klassisch oldschool mit\NFlugblättern und fordert zum
Dialogue: 0,0:14:59.16,0:15:04.43,Default,,0000,0000,0000,,Whistleblowing auf. Und sagt, "illegale\NWaffenexporte?", schaut doch mal nach,
Dialogue: 0,0:15:04.43,0:15:08.22,Default,,0000,0000,0000,,wenn ja, sagt Bescheid. Das ist\NAufforderung zum Whistleblowing. Ist das
Dialogue: 0,0:15:08.22,0:15:11.31,Default,,0000,0000,0000,,strafbar?\NU: Ich fürchte es ist jedenfalls nach
Dialogue: 0,0:15:11.31,0:15:14.98,Default,,0000,0000,0000,,Auffassung mancher Staatsanwaltschaften\Nund mancher Amtsgerichte strafbar.
Dialogue: 0,0:15:14.98,0:15:19.13,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen hat Herrman Theisen ein Problem.\NMeine persönliche Auffassung wäre, Hermann
Dialogue: 0,0:15:19.13,0:15:23.29,Default,,0000,0000,0000,,Theisen ist ein Mensch, der Zivilcourage\Nzeigt, der eben versucht zu verhindern,
Dialogue: 0,0:15:23.29,0:15:27.25,Default,,0000,0000,0000,,dass Waffenkonzerne damit durchkommen,\Nillegal Panzer in irgendwelche Krisenregionen zu
Dialogue: 0,0:15:27.25,0:15:30.36,Default,,0000,0000,0000,,verschieben, aber wie gesagt, manche\NStaatsanwaltschaften meinen, das könnte
Dialogue: 0,0:15:30.36,0:15:34.84,Default,,0000,0000,0000,,eine Anstiftung sein zur Verletzung von\NGeschäftsgeheimnissen. Und deswegen hat er
Dialogue: 0,0:15:34.84,0:15:39.94,Default,,0000,0000,0000,,zurzeit drei Strafverfahren, in denen er\Nunterstützt werden muss, damit er da eben
Dialogue: 0,0:15:39.94,0:15:43.81,Default,,0000,0000,0000,,nicht verurteilt wird, und die Idee, die\Ndahinter steht ist, Whistleblowing sollte
Dialogue: 0,0:15:43.81,0:15:48.22,Default,,0000,0000,0000,,eben keine Stratat sein und deswegen auch\Nnicht der Aufruf zum Whistleblowing.
Dialogue: 0,0:15:48.22,0:15:56.95,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NN: jetzt haben wir ja auch ein bisschen
Dialogue: 0,0:15:56.95,0:16:02.24,Default,,0000,0000,0000,,schon über Überwachungsmaßnahmen anfangs\Ngesprochen, da haben wir ja einiges von
Dialogue: 0,0:16:02.24,0:16:07.80,Default,,0000,0000,0000,,der großen Koalition geliefert bekommen.\NAlso ein, sozusagen, bunter Strauß von
Dialogue: 0,0:16:07.80,0:16:11.06,Default,,0000,0000,0000,,neuen Überwachungsmaßnahmen.\NU: Apropos bunter Strauß, dieser bunter
Dialogue: 0,0:16:11.06,0:16:15.54,Default,,0000,0000,0000,,Strauß Blätter, das ist die synthetische\NPalme vor dem Hauptquartier des
Dialogue: 0,0:16:15.54,0:16:19.92,Default,,0000,0000,0000,,Bundesnachrichtendienstes in Berlin in\Neiner nieseligen Novembernacht. Die habens
Dialogue: 0,0:16:19.92,0:16:22.56,Default,,0000,0000,0000,,richtig nett da, die Schlapphüte, wie man\Nsieht.
Dialogue: 0,0:16:22.56,0:16:28.50,Default,,0000,0000,0000,,N: ja, also reformiert wurden das "G10",\Ndas Gesetz zu Artikel 10, das so
Dialogue: 0,0:16:28.50,0:16:32.75,Default,,0000,0000,0000,,Lauschangriffe ermöglicht. Das "BKA-\NGesetz" wurde reformiert, das BND-Gesetz
Dialogue: 0,0:16:32.75,0:16:34.91,Default,,0000,0000,0000,,wurde reformiert, was steht da alles drin,\Nwas gibts Neues?
Dialogue: 0,0:16:34.91,0:16:39.48,Default,,0000,0000,0000,,U: Also der Kern ist, dass diese Gesetze\Nsowas in Deutschland ermöglichen, was
Dialogue: 0,0:16:39.48,0:16:43.97,Default,,0000,0000,0000,,Edward Snowden über die Arbeit der NSA\Noder des GCHQ, des britischen
Dialogue: 0,0:16:43.97,0:16:47.41,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienstes, offen gelegt hat, nämlich\Ndie sogenannte "Totalüberwachung" des
Dialogue: 0,0:16:47.41,0:16:52.34,Default,,0000,0000,0000,,Internet. Es geht bei diesen Reformen,\Ninsbesondere des G10- und des BND-Gesetzes
Dialogue: 0,0:16:52.34,0:16:55.47,Default,,0000,0000,0000,,nicht etwa darum, einzelne Menschen ins\NVisir zu nehmen, die man aus welchen
Dialogue: 0,0:16:55.47,0:16:59.47,Default,,0000,0000,0000,,Gründen auch immer für Gefährder hält,\Nsondern es geht darum, den ganz großen
Dialogue: 0,0:16:59.47,0:17:03.71,Default,,0000,0000,0000,,Schnorchel anzusetzen, zum Beispiel, das\Nist in Deutschland das Relevanteste, beim
Dialogue: 0,0:17:03.71,0:17:07.79,Default,,0000,0000,0000,,DECIX, also beim Internetknotenpunkt in\NFrankfurt, wo also Terabit pro Sekunde
Dialogue: 0,0:17:07.79,0:17:11.44,Default,,0000,0000,0000,,durchmarschieren, und da möchte der BND\Neinfach ganz gerne das Ohr an der Leitung
Dialogue: 0,0:17:11.44,0:17:15.10,Default,,0000,0000,0000,,haben und der Schlüssel dazu ist das G10.\NN: Das ist ja ein bisschen so das, was
Dialogue: 0,0:17:15.10,0:17:17.04,Default,,0000,0000,0000,,Edward Snowden über die NSA offen gelegt\Nhat
Dialogue: 0,0:17:17.04,0:17:18.08,Default,,0000,0000,0000,,U: ganz genau\NN: nur dass führen wir jetzt einfach durch
Dialogue: 0,0:17:18.08,0:17:20.28,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz ein.\NU: genau, was Edward Snowden im Grunde als
Dialogue: 0,0:17:20.28,0:17:24.81,Default,,0000,0000,0000,,Mahnung verstanden hat, als Warnung für\Nunsere westlichen Demokratien, das hat die
Dialogue: 0,0:17:24.81,0:17:28.93,Default,,0000,0000,0000,,große Koalition vor zwei, drei Jahren im\NGrunde als Blaupause genommen, um die
Dialogue: 0,0:17:28.93,0:17:32.76,Default,,0000,0000,0000,,Kompetenzen des BND ganz drastisch\Nauszuweiten. Das, wie gesagt, erlaubt vor
Dialogue: 0,0:17:32.76,0:17:37.48,Default,,0000,0000,0000,,allem das G10 im Inland und das BND-Gesetz\Nerlaubt diese ungerichtete, massenhafte
Dialogue: 0,0:17:37.48,0:17:43.49,Default,,0000,0000,0000,,Internetüberwachung im Ausland.\NN: gibts da so rechtliche Grundlagen in
Dialogue: 0,0:17:43.49,0:17:46.41,Default,,0000,0000,0000,,den verschiedenen Gesetzen, welche\NFreiheitsrechte sind da so betroffen?
Dialogue: 0,0:17:46.41,0:17:49.61,Default,,0000,0000,0000,,U: Also man kann da an eine ganze Reihe\Nvon Freiheitsrechten denken, wir haben da
Dialogue: 0,0:17:49.61,0:17:53.51,Default,,0000,0000,0000,,z. B. eine Bedrohung der Pressefreiheit\Ndrin gesehen, weil es natürlich ein
Dialogue: 0,0:17:53.51,0:17:57.15,Default,,0000,0000,0000,,Problem ist, wenn man als Journalist oder\Nals Journalistin versucht, mit Quellen zu
Dialogue: 0,0:17:57.15,0:18:00.89,Default,,0000,0000,0000,,kommunizieren, über das Internet, und man\Naber nicht nur befürchten muss, sondern im
Dialogue: 0,0:18:00.89,0:18:06.17,Default,,0000,0000,0000,,Grunde sicher weiß, dass diese\NKommunikation auf irgendeiner Festplatte
Dialogue: 0,0:18:06.17,0:18:10.32,Default,,0000,0000,0000,,des BND landet. Und man muss weiterhin ja\Nwissen, dass der BND mit verschiedenen
Dialogue: 0,0:18:10.32,0:18:14.67,Default,,0000,0000,0000,,anderen Nachrichtendiensten einen bunten\NDatenaustausch betreibt, und man könnte ja
Dialogue: 0,0:18:14.67,0:18:18.34,Default,,0000,0000,0000,,noch sagen, ist ja nicht so schlimm, wenns\Nder BND ist, wir sind ja schließlich ein
Dialogue: 0,0:18:18.34,0:18:22.35,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsstaat, ja, da muss man sich ja gar\Nkeine Sorgen machen. Das Problem ist aber,
Dialogue: 0,0:18:22.35,0:18:25.71,Default,,0000,0000,0000,,dass es da natürlich auch Austauschringe\Ngibt, wo die Daten zwischen Geheimdiensten
Dialogue: 0,0:18:25.71,0:18:29.10,Default,,0000,0000,0000,,weitergegeben werden, und da weiß dann\Nletzlich selbst der BND nicht mehr so ganz
Dialogue: 0,0:18:29.10,0:18:32.40,Default,,0000,0000,0000,,genau, was eigentlich mit deutschen\NÜberwachungsergebnissen eigentlich so
Dialogue: 0,0:18:32.40,0:18:35.64,Default,,0000,0000,0000,,angestellt wird. Das ist ein Problem für\Ndie Pressefreiheit, aber natürlich ist es
Dialogue: 0,0:18:35.64,0:18:38.94,Default,,0000,0000,0000,,auch ein Problem für das\NTelekommunikationsgeheimnis, also Artikel
Dialogue: 0,0:18:38.94,0:18:43.88,Default,,0000,0000,0000,,10 unseres Grundgesetzes, denn eigentlich\Nsoll es ja so sein, dass dieses Grundrecht
Dialogue: 0,0:18:43.88,0:18:49.34,Default,,0000,0000,0000,,dafür sorgt, dass man in der Ferne, über\Neine Distanz, genauso geheim kommunizieren
Dialogue: 0,0:18:49.34,0:18:53.62,Default,,0000,0000,0000,,kann, als wenn man z. B. zu zweit ohne\NGeräte in einem Park gemeinsam spazieren
Dialogue: 0,0:18:53.62,0:18:59.36,Default,,0000,0000,0000,,geht. Die Idee des Fernmeldegeheimnisses,\Ndes Telekommunikationsgeheimnisses ist es,
Dialogue: 0,0:18:59.36,0:19:02.76,Default,,0000,0000,0000,,vertrauliche Kommunikation über die\NDistanz zu ermöglichen. Dass Briefe nicht
Dialogue: 0,0:19:02.76,0:19:06.02,Default,,0000,0000,0000,,gelesen werden, dass Telefongespräche\Nnicht mitgehört werden, und man muss ganz
Dialogue: 0,0:19:06.02,0:19:11.07,Default,,0000,0000,0000,,ehrlich sagen, dieses Grundrecht ist für\Nden BND zu erheblichen Teilen außer Kraft
Dialogue: 0,0:19:11.07,0:19:15.70,Default,,0000,0000,0000,,gesetzt, weil der BND ohne Verdacht, ohne\Nirgendeinen sachlichen Grund ganze
Dialogue: 0,0:19:15.70,0:19:20.76,Default,,0000,0000,0000,,Leitungen abzapfen und mitschneiden kann\Nund da denken wir das ist mit dem
Dialogue: 0,0:19:20.76,0:19:22.61,Default,,0000,0000,0000,,Kernbereich dieses Grundrechtes nicht mehr\Nvereinbar.
Dialogue: 0,0:19:22.61,0:19:25.89,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja und gespeichert wird natürlich auch,\Nalso die ganzen Metadaten mal locker für 6
Dialogue: 0,0:19:25.89,0:19:29.69,Default,,0000,0000,0000,,Monate einfach abgespeichert. Komplett.\NU: Genau, und dieses BND-Gesetz erlaubt
Dialogue: 0,0:19:29.69,0:19:33.11,Default,,0000,0000,0000,,unter anderem nochmal so ne Art Spezial-\NVorratsdatenspeicherung für den BND, ich
Dialogue: 0,0:19:33.11,0:19:35.67,Default,,0000,0000,0000,,glaub sogar zwei Jahre ehrlich gesagt bei\Nden Metadaten, bin nicht ganz sicher, also
Dialogue: 0,0:19:35.67,0:19:38.77,Default,,0000,0000,0000,,will ich mich nicht drauf festlegen. Ja\Ndeswegen das ist alles nicht schön. Und
Dialogue: 0,0:19:38.77,0:19:41.68,Default,,0000,0000,0000,,deswegen haben wir gesagt, das ist auf\Njeden Fall ein Gesetz, gegen das wir
Dialogue: 0,0:19:41.68,0:19:46.70,Default,,0000,0000,0000,,vorgehen müssen. Aber apropos unbegrenzte\NDatenzugriffe und "machen Sie sich keine
Dialogue: 0,0:19:46.70,0:19:48.84,Default,,0000,0000,0000,,Sorgen"\NN: Ja, machen Sie sich keine Sorgen hieß
Dialogue: 0,0:19:48.84,0:19:52.80,Default,,0000,0000,0000,,es auch als damals die biometrischen\NPassbilder eingeführt wurden. Kennen wir
Dialogue: 0,0:19:52.80,0:19:55.89,Default,,0000,0000,0000,,alle, die wunderbaren, noch hässlicheren\NPassbilder, wo man jetzt noch nicht mal
Dialogue: 0,0:19:55.89,0:20:00.14,Default,,0000,0000,0000,,mehr lächeln darf und kein Schatten im\NGesicht. Wurden eingeführt, hatten viele
Dialogue: 0,0:20:00.14,0:20:04.49,Default,,0000,0000,0000,,Menschen große Sorgen was so Sicherheit,\NDatenschutz usw. angeht Es hieß immer, da
Dialogue: 0,0:20:04.49,0:20:08.68,Default,,0000,0000,0000,,wird überhaupt nichts von verwendet, es\Ngeht nur darum, dass alle unproblematisch
Dialogue: 0,0:20:08.68,0:20:11.86,Default,,0000,0000,0000,,in die USA einreisen können, weil wir das\Nalle täglich machen, das ist natürlich
Dialogue: 0,0:20:11.86,0:20:14.00,Default,,0000,0000,0000,,wichtig.\NU: Was solln wir machen! Der Ami will das
Dialogue: 0,0:20:14.00,0:20:17.51,Default,,0000,0000,0000,,so!\NN: Aber, sonst nix, wird sonst für nix
Dialogue: 0,0:20:17.51,0:20:19.44,Default,,0000,0000,0000,,gebraucht.\NU: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts
Dialogue: 0,0:20:19.44,0:20:21.09,Default,,0000,0000,0000,,zu sehen.\NN: Genau, und - Überraschung.
Dialogue: 0,0:20:21.09,0:20:25.90,Default,,0000,0000,0000,,U: Überraschung, natürlich finden sich,\Nwie immer, interessierte Abnehmer für
Dialogue: 0,0:20:25.90,0:20:29.56,Default,,0000,0000,0000,,diese gespeicherten Passbilder.\NIm Sommer 2017 ist eine neue
Dialogue: 0,0:20:29.56,0:20:34.04,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die es\Nverschiedenen Geheimdiensten erlaubt, ohne
Dialogue: 0,0:20:34.04,0:20:37.75,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche näheren rechtlichen Gründe\Ndiese Daten bei den Meldebhörden
Dialogue: 0,0:20:37.75,0:20:41.26,Default,,0000,0000,0000,,abzugreifen. Also diese Bilder liegen\Nbislang nicht in einem zentralen Register,
Dialogue: 0,0:20:41.26,0:20:44.09,Default,,0000,0000,0000,,sondern die liegen bei den Meldebehörden,\Nund da gibts jetzt aber Online-
Dialogue: 0,0:20:44.09,0:20:46.93,Default,,0000,0000,0000,,Schnittstellen, über die Geheimdienste\Ndiese Passbilder abrufen können. Das
Dialogue: 0,0:20:46.93,0:20:50.54,Default,,0000,0000,0000,,kontrolliert übrigens niemand. Und es wird\Nauch niemand benachrichtigt. Insbesondere
Dialogue: 0,0:20:50.54,0:20:53.70,Default,,0000,0000,0000,,die Meldebehörden schaun da nicht drauf,\Ndürfen sie auch gar nicht, d. h. also da
Dialogue: 0,0:20:53.70,0:20:56.82,Default,,0000,0000,0000,,kann...das ist so ne Art\NSelbstbedienungsladen für Passbilder von
Dialogue: 0,0:20:56.82,0:21:00.78,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdiensten und wenn man sich das jetzt\Nmal in Kombination vorstellt. Also quasi
Dialogue: 0,0:21:00.78,0:21:03.98,Default,,0000,0000,0000,,zwangsweise Passbilddatenbank aller\NMenschen, die ein deutsches
Dialogue: 0,0:21:03.98,0:21:08.90,Default,,0000,0000,0000,,Identitätsdokument haben zusammen mit\NVideoüberwachung, die den Abgleich mit
Dialogue: 0,0:21:08.90,0:21:12.11,Default,,0000,0000,0000,,Fotodatenbanken ermöglicht, da muss man\Nganz ehrlich sagen, kann man sich nur noch
Dialogue: 0,0:21:12.11,0:21:15.84,Default,,0000,0000,0000,,gruseln. Deswegen haben wir gesagt,\Nmöglicherweise müssen diese Bilder
Dialogue: 0,0:21:15.84,0:21:19.00,Default,,0000,0000,0000,,gespeichert werden, aber jedenfalls kann\Nes nicht sein, dass Geheimdienste selbst
Dialogue: 0,0:21:19.00,0:21:22.37,Default,,0000,0000,0000,,entscheiden, welche Bilder sie gerne\Nhätten. Klammer auf, im Zweifel nämlich
Dialogue: 0,0:21:22.37,0:21:23.89,Default,,0000,0000,0000,,alle.\NN: Ja aber das ist natürlich immer das
Dialogue: 0,0:21:23.89,0:21:27.17,Default,,0000,0000,0000,,Problem, wenn die Daten einmal da sind,\Ndann fällt einem doch relativ schnell
Dialogue: 0,0:21:27.17,0:21:28.67,Default,,0000,0000,0000,,nochn ein, was man damit alles machen\Nkönnte.
Dialogue: 0,0:21:28.67,0:21:34.55,Default,,0000,0000,0000,,U: In der Tat. Beispiel, nächste\NVolkszählung. Für das Jahr 2021 ist wieder
Dialogue: 0,0:21:34.55,0:21:39.01,Default,,0000,0000,0000,,eine Volkszähung in Deutschland geplant.\NDas ist als solches, denke ich, noch kein
Dialogue: 0,0:21:39.01,0:21:42.35,Default,,0000,0000,0000,,Grund zur Beunruhigung, weil die ganz\Ngenauen Spielregeln dafür noch gar nicht
Dialogue: 0,0:21:42.35,0:21:46.93,Default,,0000,0000,0000,,feststehen. Aber natürlich setzt eine\Nsolche Volkszählung komplexe IT-Systeme
Dialogue: 0,0:21:46.93,0:21:51.31,Default,,0000,0000,0000,,voraus. Und wir wissen alle wie es so\Nsteht um öffentliche IT-Systeme in
Dialogue: 0,0:21:51.31,0:21:54.60,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland, die sind in aller Regel\Nwasserdicht. Und damit sie so wasserdicht
Dialogue: 0,0:21:54.60,0:21:58.23,Default,,0000,0000,0000,,sein können, müssen sie natürlich\Nwunderbar getestet werden. Und das
Dialogue: 0,0:21:58.23,0:22:01.66,Default,,0000,0000,0000,,Bundesinnenministerium hat sich gedacht,\Nes gibt einfach kein besseren Test, als
Dialogue: 0,0:22:01.66,0:22:05.89,Default,,0000,0000,0000,,wenn wir einfach sämtliche Realdaten für\Ndiesen Test verwenden. Und deswegen hat
Dialogue: 0,0:22:05.89,0:22:09.56,Default,,0000,0000,0000,,das Bundeninnenministerium vor ein paar\NWochen erst ein Gesetz durch den Bundestag
Dialogue: 0,0:22:09.56,0:22:15.55,Default,,0000,0000,0000,,geschleust, der ein Test dieses Zensus\N2021 schon im Januar nächsten Jahres
Dialogue: 0,0:22:15.55,0:22:19.86,Default,,0000,0000,0000,,vorsieht und zu diesem Test sollen die\NMeldebehörden in Deutschland einfach die
Dialogue: 0,0:22:19.86,0:22:23.74,Default,,0000,0000,0000,,Daten über sämtliche gemeldeten Personen\Nan eine Zentralstelle, ich glaube es ist
Dialogue: 0,0:22:23.74,0:22:27.35,Default,,0000,0000,0000,,das BSI, Bundesamt für Sicherheit...oder?\NOder das statistische Bundesamt, ich bin
Dialogue: 0,0:22:27.35,0:22:30.87,Default,,0000,0000,0000,,mir nicht ganz sicher, jedenfalls an eine\Nzentrale Bundesbehörde sollen einfach
Dialogue: 0,0:22:30.87,0:22:33.78,Default,,0000,0000,0000,,Daten über sämtliche in Deutschland\Ngemeldeten Personen weitergemeldet werden.
Dialogue: 0,0:22:33.78,0:22:35.83,Default,,0000,0000,0000,,N: Und sind die Datensätze so anonymisiert\Nund so?
Dialogue: 0,0:22:35.83,0:22:39.06,Default,,0000,0000,0000,,U: Nein, das sind also Realdaten, sonst\Nkann man das System angeblich nicht
Dialogue: 0,0:22:39.06,0:22:42.68,Default,,0000,0000,0000,,testen. Da sind dann natürlich auch bei\Nden Bundestagsanhörungen auch Leute auf
Dialogue: 0,0:22:42.68,0:22:46.57,Default,,0000,0000,0000,,die Idee gekommen, man könnte ja mit\Ngehashten Daten arbeiten, also wenn man
Dialogue: 0,0:22:46.57,0:22:49.64,Default,,0000,0000,0000,,Daten nach einem standardisierten\NVerfahren hashen würde, dann könnte man ja
Dialogue: 0,0:22:49.64,0:22:52.82,Default,,0000,0000,0000,,auch auf diese Art und Weise zum Beispiel\Ndoppelte Meldungen treffen. Wenn man
Dialogue: 0,0:22:52.82,0:22:56.29,Default,,0000,0000,0000,,Namen, Geburtsort, Geburtsdatum nach einem\Nbestimmten Standard hasht, dann kann man
Dialogue: 0,0:22:56.29,0:22:58.64,Default,,0000,0000,0000,,die Hashes vergleichen, dann muss man\Nnicht die Realdaten in eine
Dialogue: 0,0:22:58.64,0:23:00.17,Default,,0000,0000,0000,,Zentraldatenbank werfen.\NN: Das ist so aufwendig, weißte. Man kann
Dialogue: 0,0:23:00.17,0:23:02.55,Default,,0000,0000,0000,,doch einfach die Daten nehmen.\NU: Richtig, genau das hat das
Dialogue: 0,0:23:02.55,0:23:05.30,Default,,0000,0000,0000,,Innenministerium auch gesagt, wenn wir das\Nnämlich machen würden mit den Hashes, dann
Dialogue: 0,0:23:05.30,0:23:08.41,Default,,0000,0000,0000,,müsste ja jede Meldebehörde für ihre\Ngemeldeten Menschen so einen Hash
Dialogue: 0,0:23:08.41,0:23:12.42,Default,,0000,0000,0000,,berechnen. Viel zu kompliziert, wir lassen\Nuns einfach die gesamten Daten an eine
Dialogue: 0,0:23:12.42,0:23:16.06,Default,,0000,0000,0000,,zentrale Stelle schicken, aber, machen Sie\Nsich keine Sorgen, diese Daten werden
Dialogue: 0,0:23:16.06,0:23:18.44,Default,,0000,0000,0000,,selbstverständlich nicht gespeichert,\Nselbstverständlich ganz schnell wieder
Dialogue: 0,0:23:18.44,0:23:20.01,Default,,0000,0000,0000,,gelöscht, wenn der Test...\NN: Hier gibts nichts zu sehen, bitte gehen
Dialogue: 0,0:23:20.01,0:23:21.75,Default,,0000,0000,0000,,Sie weiter.\NU: Hier gibts nichts zu sehen.
Dialogue: 0,0:23:21.75,0:23:26.60,Default,,0000,0000,0000,,Apropos nichts zu sehen, Nora.\NN: Es ist auch einiges auf Landesebene
Dialogue: 0,0:23:26.60,0:23:27.63,Default,,0000,0000,0000,,losgewesen, ne?\NU: In der Tat
Dialogue: 0,0:23:27.63,0:23:31.96,Default,,0000,0000,0000,,N: Also in...die Polizeigesetze sind ja\Nreformiert worden in relativ vielen
Dialogue: 0,0:23:31.96,0:23:35.41,Default,,0000,0000,0000,,Bundenländern. Viele von euch haben\Nwahrscheinlich aus Bayern gehört, vom
Dialogue: 0,0:23:35.41,0:23:40.74,Default,,0000,0000,0000,,NoPAG-Bündnis gegen das BayPAG, das\Nbayrische Polizeiaufgabengesetz.
Dialogue: 0,0:23:40.74,0:23:45.37,Default,,0000,0000,0000,,Polizeirecht ist ja Landesrecht in\NDeutschland. Das wird nicht, es gibt nur
Dialogue: 0,0:23:45.37,0:23:48.69,Default,,0000,0000,0000,,noch die Bundespolizei als klassische\NPolizeibehörde, die macht aber nur
Dialogue: 0,0:23:48.69,0:23:51.99,Default,,0000,0000,0000,,Grenzschutz. Alles andere sind dann immer\Ndie Länderpolizeien und das heißt, wir
Dialogue: 0,0:23:51.99,0:23:56.81,Default,,0000,0000,0000,,haben auch überall Ländergesetze. Und\NBayern war da ein bisschen so der
Dialogue: 0,0:23:56.81,0:24:01.13,Default,,0000,0000,0000,,Vorreiter. Und in diesen Polizeigesetzen\Nhat man da jetzt so einiges schönes Neues
Dialogue: 0,0:24:01.13,0:24:04.27,Default,,0000,0000,0000,,reingeschrieben. Staatstrojaner ist so ein\NThema.
Dialogue: 0,0:24:04.27,0:24:07.89,Default,,0000,0000,0000,,U: Ja braucht man, wenn man was auf sich\Nhält so als Behörde in Deutschland, dann
Dialogue: 0,0:24:07.89,0:24:10.86,Default,,0000,0000,0000,,geht es gar nicht mehr ohne, dass man sich\Nin die Gerätschaften der Menschen
Dialogue: 0,0:24:10.86,0:24:15.41,Default,,0000,0000,0000,,reinhackt. Wir haben das ja schon seit\Neiniger Zeit in der Strafprozessordnung,
Dialogue: 0,0:24:15.41,0:24:19.46,Default,,0000,0000,0000,,das heißt, sobald ein hinreichend schwerer\NVerdacht einer Straftat besteht, kann
Dialogue: 0,0:24:19.46,0:24:22.29,Default,,0000,0000,0000,,ohnehin schon ein Staatstrojaner\Neingesetzt werden. Die Polizeibehörden
Dialogue: 0,0:24:22.29,0:24:26.98,Default,,0000,0000,0000,,wollen das jetzt ergänzend aber noch\Npräventiv. Das ist umso absurder, wenn man
Dialogue: 0,0:24:26.98,0:24:32.49,Default,,0000,0000,0000,,sich vorstellt, dass ja schon heute sehr\Nviele Straftatbestände weit im Vorfeld
Dialogue: 0,0:24:32.49,0:24:37.89,Default,,0000,0000,0000,,einer Gefahr greifen. Also nehmen wir z.\NB. § 129a des Strafgesetzbuches, die
Dialogue: 0,0:24:37.89,0:24:41.28,Default,,0000,0000,0000,,terroristische Vereinigung. Sobald sich\Ndrei Leute in der Kneipe zusammensetzen
Dialogue: 0,0:24:41.28,0:24:44.72,Default,,0000,0000,0000,,und sagen: "Lass mal ´ne Bombe bauen",\Nmachen die sich, wenn das Ernst gemeint
Dialogue: 0,0:24:44.72,0:24:50.16,Default,,0000,0000,0000,,ist und kein Scherz, schon strafbar, wegen\Ndieses § 129a. Das heißt dann können sie
Dialogue: 0,0:24:50.16,0:24:53.59,Default,,0000,0000,0000,,schon nach den bisherigen\NTrojanerregelungen mit Trojanern
Dialogue: 0,0:24:53.59,0:24:57.84,Default,,0000,0000,0000,,ausgespäht werden. Gleichwohl sagen\NPolizeibehörden durch das ganze Land, wir
Dialogue: 0,0:24:57.84,0:25:02.60,Default,,0000,0000,0000,,müssen das auch zur Abwehr von möglichen\Nterroristischen Gefahren, und das würde,
Dialogue: 0,0:25:02.60,0:25:06.52,Default,,0000,0000,0000,,wenn das so durchgesetzt würde, dazu\Nführen, dass tatsächlich dutzende von
Dialogue: 0,0:25:06.52,0:25:10.52,Default,,0000,0000,0000,,Behörden in ganz Deutschland, also\NGeheimdienste und Polizeibehörden und dann
Dialogue: 0,0:25:10.52,0:25:13.33,Default,,0000,0000,0000,,nochmal Bundesbehörden, allesamt\NStaatstrojaner einsetzen. Da kann man sich
Dialogue: 0,0:25:13.33,0:25:16.76,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen, dass auf den Handys von\Nirgendwelchen bekannten Gefährdern dann
Dialogue: 0,0:25:16.76,0:25:20.62,Default,,0000,0000,0000,,irgendwann sich drei oder vier Trojaner\Ngegenseitig auf die Füße treten würden.
Dialogue: 0,0:25:20.62,0:25:24.05,Default,,0000,0000,0000,,Ich will jetzt nicht zu weit ausholen,\Nwie weit das so gehen würde und und wo da
Dialogue: 0,0:25:24.05,0:25:28.37,Default,,0000,0000,0000,,die Probleme liegen für Staatstrojaner.\NWir gehen da vielleicht gleich kurz
Dialogue: 0,0:25:28.37,0:25:31.54,Default,,0000,0000,0000,,nochmal drauf ein, weil wir da auch eine\NVerfassungsbeschwerde erhoben haben. Aber
Dialogue: 0,0:25:31.54,0:25:34.36,Default,,0000,0000,0000,,wir wollens jetzt erstmal nur so als\NStichwort hier in den Raum stellen.
Dialogue: 0,0:25:34.36,0:25:38.06,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner in den Polizeigesetzen ist\Nquasi gerade total schick.
Dialogue: 0,0:25:38.06,0:25:40.70,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja aber Vorverlagerung ist vielleicht\Nauch nochmal ein Stichwort für diese
Dialogue: 0,0:25:40.70,0:25:45.21,Default,,0000,0000,0000,,sogenannte Präventivhaft, also der Begriff\Ndes Gefährders war ja viel in der Presse
Dialogue: 0,0:25:45.21,0:25:49.27,Default,,0000,0000,0000,,auch. Gefährder...also Gefahr ist ja\Nerstmal so´n ganz klassisches
Dialogue: 0,0:25:49.27,0:25:54.13,Default,,0000,0000,0000,,polizeirechtliches Thema. Also die Polizei\Nkann dann tätig werden, wenn es
Dialogue: 0,0:25:54.13,0:25:56.84,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche Gefahren für die öffentliche\NSicherheit oder Ordnung gibt, wenn z. B.
Dialogue: 0,0:25:56.84,0:26:02.19,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche Sraftaten drohen. Oder wenn\Nz. B. irgendwas einsturzgefährdet ist und
Dialogue: 0,0:26:02.19,0:26:05.97,Default,,0000,0000,0000,,man muss jetzt die Leute rausholen, was\Nweiß ich alles. Findet man eigentlich gut,
Dialogue: 0,0:26:05.97,0:26:09.57,Default,,0000,0000,0000,,dass die Polizei bei Gefahr tätig werden\Nkann. Jetzt haben die sich aber was Neues
Dialogue: 0,0:26:09.57,0:26:13.94,Default,,0000,0000,0000,,ausgedacht. Erstmal den Gefährder. Weil\Nder Gefährder ist irgendwie gefährlich,
Dialogue: 0,0:26:13.94,0:26:17.43,Default,,0000,0000,0000,,aber noch nicht so konkret, also der\Nkönnte mal gefährlich, also konkret
Dialogue: 0,0:26:17.43,0:26:19.97,Default,,0000,0000,0000,,gefährlich werden.\NU: Das ist genau das Problem bei diesem
Dialogue: 0,0:26:19.97,0:26:24.28,Default,,0000,0000,0000,,Begriff des Gefährders. Dass es da auch\Nnicht irgendwie eine Instanz gibt, die
Dialogue: 0,0:26:24.28,0:26:27.47,Default,,0000,0000,0000,,sagt, der Mensch ist jetzt tatsächlich ein\NGefährder. Also dass man vielleicht auch
Dialogue: 0,0:26:27.47,0:26:30.93,Default,,0000,0000,0000,,dagegen klagen könnte und sagen könnte ich\Nbin kein Gefährder. Sondern das ist
Dialogue: 0,0:26:30.93,0:26:34.36,Default,,0000,0000,0000,,einfach letztlich so ein Begriff der so\Nrumwabert, wo keiner so ganz genau weißt,
Dialogue: 0,0:26:34.36,0:26:38.09,Default,,0000,0000,0000,,was das ist. Auf jeden Fall aber\Nermöglicht dieser Begriff des Gefährders
Dialogue: 0,0:26:38.09,0:26:41.94,Default,,0000,0000,0000,,eine ganze Reihe von Maßnahmen, um\Nabzuwehren, dass mal irgendwann etwas
Dialogue: 0,0:26:41.94,0:26:46.21,Default,,0000,0000,0000,,Gefährliches passiert. Und, wie gesagt\Ngerade, besonders schick bei den
Dialogue: 0,0:26:46.21,0:26:50.77,Default,,0000,0000,0000,,neugeschaffenen Polizeigesetzen ist die\Nsogenannte Präventivhaft. Das ist was ganz
Dialogue: 0,0:26:50.77,0:26:54.42,Default,,0000,0000,0000,,Spezielles. Früher gabs das immer schon\Nmal für einige wenige Tage, dass eine
Dialogue: 0,0:26:54.42,0:26:57.67,Default,,0000,0000,0000,,Person, die akut gefährlich ist,\Neingesperrt werden kann. Wie gesagt, für
Dialogue: 0,0:26:57.67,0:27:02.29,Default,,0000,0000,0000,,kurze Zeiträume. Das allerdings wird jetzt\Nmassiv ausgeweitet, in einigen
Dialogue: 0,0:27:02.29,0:27:06.41,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetzen kann man tatsächlich\Nunbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man
Dialogue: 0,0:27:06.41,0:27:10.21,Default,,0000,0000,0000,,noch gar nichts gemacht hat. Ja, das heißt\Nnatürlich müssen da dann Richter gefragt
Dialogue: 0,0:27:10.21,0:27:13.77,Default,,0000,0000,0000,,werden oder Richterinnen, aber prinzipiell\Nkann man in bestimmten Bundesländern,
Dialogue: 0,0:27:13.77,0:27:16.64,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere in Bayern unbegrenzt\Neingesperrt werden, obwohl man noch nie
Dialogue: 0,0:27:16.64,0:27:21.23,Default,,0000,0000,0000,,was getan hat. Und das große Problem dabei\Nist, wie soll man eigentlich eine solche
Dialogue: 0,0:27:21.23,0:27:25.57,Default,,0000,0000,0000,,Gefahrenprognose widerlegen, wenn man in\NHaft sitzt. Da kann man natürlich immer
Dialogue: 0,0:27:25.57,0:27:29.10,Default,,0000,0000,0000,,wunderbar argumentieren von Seiten des\NStaates: "Na jetzt ist er natürlich nicht
Dialogue: 0,0:27:29.10,0:27:32.34,Default,,0000,0000,0000,,gefährlich, jetzt sitzt er ja. Aber wenn\Nwir ihn rauslassen würden, dann würde es
Dialogue: 0,0:27:32.34,0:27:36.26,Default,,0000,0000,0000,,selbstverständlich sofort wieder\Nbrandgefährlich." Wenn man sich allerdings
Dialogue: 0,0:27:36.26,0:27:40.74,Default,,0000,0000,0000,,die Praxis anguckt, wie solche Gesetze\Ngenutzt werden, aus Bayern wird ein Fall
Dialogue: 0,0:27:40.74,0:27:45.18,Default,,0000,0000,0000,,berichtet, wo Geflüchtete in einer\NAsylbewerberunterkunft demonstriert haben
Dialogue: 0,0:27:45.18,0:27:48.58,Default,,0000,0000,0000,,und so ne Art Aufstand geprobt haben, weil\Nsie gegen ihre Unterbringungsbedingungen
Dialogue: 0,0:27:48.58,0:27:52.14,Default,,0000,0000,0000,,protestieren wollten. Klarer Fall -\Neinsperren. Einige von diesen Menschen
Dialogue: 0,0:27:52.14,0:27:55.36,Default,,0000,0000,0000,,sind dafür wochenlang ins Gefängnis\Ngesperrt worden, einfach im Wesentlichen
Dialogue: 0,0:27:55.36,0:27:57.66,Default,,0000,0000,0000,,um Ruhe in dieser Unterkunft\Nherbeizuführen.
Dialogue: 0,0:27:57.66,0:28:00.56,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, da wird der Rechtsstaat im Grunde\Nzum Präventivstaat, ne?
Dialogue: 0,0:28:00.56,0:28:02.42,Default,,0000,0000,0000,,U: Genau.\NN: Wird jetzt einfach mal schön präventiv
Dialogue: 0,0:28:02.42,0:28:07.48,Default,,0000,0000,0000,,alles Mögliche, werden Leute festgesetzt,\Nverhaftet, durchsucht...könnte ja sein,
Dialogue: 0,0:28:07.48,0:28:09.09,Default,,0000,0000,0000,,dass sie gefährlich werden.\NU: könnte ja sein, dass sie gefährlich
Dialogue: 0,0:28:09.09,0:28:12.03,Default,,0000,0000,0000,,werden. N: später U: und die Idee, die\Ndahinter steht, das ist das was mir
Dialogue: 0,0:28:12.03,0:28:14.95,Default,,0000,0000,0000,,persönlich Sorgen macht, dass man eben\Nnicht mehr darauf schaut, was passiert
Dialogue: 0,0:28:14.95,0:28:18.41,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich. Es geht nicht mehr darum,\Nhaben Menschen irgendetwas gemacht, für
Dialogue: 0,0:28:18.41,0:28:21.31,Default,,0000,0000,0000,,das sie möglicherweise bestraft werden\Nmüssen, sondern es geht nur noch um
Dialogue: 0,0:28:21.31,0:28:26.06,Default,,0000,0000,0000,,Prognoseentscheidungen von Beamten, die\Nsind dann zwar gerichtlich überprüfbar in
Dialogue: 0,0:28:26.06,0:28:30.76,Default,,0000,0000,0000,,bestimmten Grenzen, aber auch das fällt\Nschwer, denn bei der drohenden Gefahr muss
Dialogue: 0,0:28:30.76,0:28:34.41,Default,,0000,0000,0000,,man eben keine ganz konkreten Umstände\Nmehr nachweisen, Nora, das machts nicht
Dialogue: 0,0:28:34.41,0:28:38.31,Default,,0000,0000,0000,,einfacher, dagegen vor Gericht vorzugehen.\NN: Genau, also das ist dann wirklich auch
Dialogue: 0,0:28:38.31,0:28:42.49,Default,,0000,0000,0000,,so ein Gummiparagraf, das wird für den\NRechtsstaat dann wirklich gefährlich. Und
Dialogue: 0,0:28:42.49,0:28:45.85,Default,,0000,0000,0000,,das ist eben nicht nur in Bayern\Nverabschiedet worden, sondern Baden-
Dialogue: 0,0:28:45.85,0:28:49.05,Default,,0000,0000,0000,,Württemberg ist nachgezogen, NRW,\NNiedersachsen, Sachsen, Brandenburg, also
Dialogue: 0,0:28:49.05,0:28:51.93,Default,,0000,0000,0000,,das ist jetzt so ein bisschen so ein\NDominoeffekt, hat man das Gefühl. Bayern
Dialogue: 0,0:28:51.93,0:28:55.31,Default,,0000,0000,0000,,ist so das Labor, da werden die Sachen\Neinmal durchgesetzt und dann kann man das
Dialogue: 0,0:28:55.31,0:28:58.96,Default,,0000,0000,0000,,einfach abschreiben und in die anderen\NLandesgesetze übernehmen, wenn man das gut
Dialogue: 0,0:28:58.96,0:29:00.18,Default,,0000,0000,0000,,findet.\NU: Genau, und dann sagt man halt einfach
Dialogue: 0,0:29:00.18,0:29:03.53,Default,,0000,0000,0000,,wir sind ja nicht ganz so krass wie\NBayern, aber dass das natürlich immer noch
Dialogue: 0,0:29:03.53,0:29:09.34,Default,,0000,0000,0000,,deutlich mehr Eingriffsbefugnisse für die\NPolizei enthält als vorher, das fällt
Dialogue: 0,0:29:09.34,0:29:12.33,Default,,0000,0000,0000,,dabei gerne mal unter den Tisch. Und das\NGanze muss man sich ja immer vor Augen
Dialogue: 0,0:29:12.33,0:29:16.38,Default,,0000,0000,0000,,führen, vor dem Hintergrund einer\NSicherheitslage, die alles andere als
Dialogue: 0,0:29:16.38,0:29:19.36,Default,,0000,0000,0000,,bedrohlich ist. Also wenn man die Bild-\NZeitung liest, könnte man ja den Eindruck
Dialogue: 0,0:29:19.36,0:29:22.68,Default,,0000,0000,0000,,gewinnen, dass es mehr oder weniger\Ntödlich ist, auch nur auf die Straße zu
Dialogue: 0,0:29:22.68,0:29:26.13,Default,,0000,0000,0000,,gehen, weil einem sofort die Handtasche\Ngeklaut wird oder man von irgendeinem
Dialogue: 0,0:29:26.13,0:29:29.95,Default,,0000,0000,0000,,Messermigranten abgestochen wird, aber das\Nist überhaupt nicht der Fall. Ganz im
Dialogue: 0,0:29:29.95,0:29:33.17,Default,,0000,0000,0000,,Gegenteil, schaut man sich die\NKriminalstatistiken an, dann sinkt die
Dialogue: 0,0:29:33.17,0:29:35.99,Default,,0000,0000,0000,,Kriminalität in Deutschland teilweise\Nsogar ganz drastisch im Bereich
Dialogue: 0,0:29:35.99,0:29:39.97,Default,,0000,0000,0000,,Wohnungseinbruchsdiebstähle im\Nzweistelligen Prozentbereich. Aber auch in
Dialogue: 0,0:29:39.97,0:29:43.11,Default,,0000,0000,0000,,allen anderen Deliktsbereichen ist die\NKriminalität rückläufig, mit anderen
Dialogue: 0,0:29:43.11,0:29:46.96,Default,,0000,0000,0000,,Worten, eigentlich könnte man sagen, die\NPolizei hat offensichtlich schon heute
Dialogue: 0,0:29:46.96,0:29:51.20,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgrundlagen, die ihr eine effektive\NGefahrenabwehr ermöglichen, die vielleicht
Dialogue: 0,0:29:51.20,0:29:55.22,Default,,0000,0000,0000,,sogar schon zu weit gehen, aber gut, der\NZeitgeist, jedenfalls in den Ländern, ist
Dialogue: 0,0:29:55.22,0:29:59.64,Default,,0000,0000,0000,,ein anderer und dagegen, denke ich, muss\Ndie Zivilgesellschaft vorgehen.
Dialogue: 0,0:29:59.64,0:30:03.26,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, also in Berlin ist ja auch was los.\NIn Berlin haben wir jetzt was Neues.
Dialogue: 0,0:30:03.26,0:30:07.72,Default,,0000,0000,0000,,Allerdings habe ich jetzt nochmal als ich\Nnachgeguckt habe, hier nach der
Dialogue: 0,0:30:07.72,0:30:10.83,Default,,0000,0000,0000,,Allgemeinverfügung gesucht, habe ich\Ngesehen, es gibt in Frankfurt usw. jetzt
Dialogue: 0,0:30:10.83,0:30:17.75,Default,,0000,0000,0000,,auch ähnliche Allgemeinverfügungen. Also\Nin Berlin, nochmal kurz als Erläuterung,
Dialogue: 0,0:30:17.75,0:30:22.78,Default,,0000,0000,0000,,hat die Bundespolizeidirektion Berlin,\Nalso Bundespolizei, die für die Bahnhöfe
Dialogue: 0,0:30:22.78,0:30:26.79,Default,,0000,0000,0000,,und den Zugverkehr und so weiter zuständig\Nist, eine sogenannte Allgemeinverfügung
Dialogue: 0,0:30:26.79,0:30:33.20,Default,,0000,0000,0000,,erlassen. Das können die machen, wenn die\Nso mir eine einzelne Maßnahme über´n Kopf
Dialogue: 0,0:30:33.20,0:30:35.84,Default,,0000,0000,0000,,ziehen quasi, dann ist das ein\NVerwaltungsakt und wenn die das jetzt für
Dialogue: 0,0:30:35.84,0:30:39.21,Default,,0000,0000,0000,,so ´ne unbestimmte Zahl von Sachverhalten\Nmachen, dann ist das kein Gesetz sondern
Dialogue: 0,0:30:39.21,0:30:43.65,Default,,0000,0000,0000,,dann ist das eine Allgemeinverfügung. Die\Nkönnen einfach die Polizei verabschieden.
Dialogue: 0,0:30:43.65,0:30:47.00,Default,,0000,0000,0000,,U: Aber die muss sich natürlich im Rahmen\Nder Gesetze halten. Weil die Polizei
Dialogue: 0,0:30:47.00,0:30:50.65,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich nicht aus eigener Macht\NGrundrechte einschränken kann, sondern
Dialogue: 0,0:30:50.65,0:30:53.14,Default,,0000,0000,0000,,immer nur dann, wenn es ein Gesetz ihr so\Nerlaubt.
Dialogue: 0,0:30:53.14,0:30:55.35,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, wir brauchen natürlich eine\NRechtsgrundlage dafür. So und jetzt haben
Dialogue: 0,0:30:55.35,0:31:01.53,Default,,0000,0000,0000,,sie sich Folgendes ausgedacht: In den\NS-Bahnen z. B. in Berlin so Nachts am
Dialogue: 0,0:31:01.53,0:31:05.31,Default,,0000,0000,0000,,Wochenende zwischen, weiß ich nicht,\NAbends um acht und morgens um sechs da
Dialogue: 0,0:31:05.31,0:31:08.41,Default,,0000,0000,0000,,fahren ja so viele Leute lang, die\Nirgendwelche gefährlichen Gegenstände bei
Dialogue: 0,0:31:08.41,0:31:13.87,Default,,0000,0000,0000,,sich tragen, die sie dann zu gefährlichen\NTaten einsetzen könnten. Und das wird
Dialogue: 0,0:31:13.87,0:31:17.44,Default,,0000,0000,0000,,jetzt mal verboten. Und da haben sie sich\Nso ´nen ganz schönen Begriff rausgesucht,
Dialogue: 0,0:31:17.44,0:31:19.58,Default,,0000,0000,0000,,den haben sie sich nicht selber\Nausgedacht, sondern den gibt es im
Dialogue: 0,0:31:19.58,0:31:23.63,Default,,0000,0000,0000,,Strafgesetzbuch. Nämlich das sogenannte\Ngefährliche Werkzeug. Das gefährliche
Dialogue: 0,0:31:23.63,0:31:25.08,Default,,0000,0000,0000,,Werkzeug, was ist das Ulf, Du bist ja\NStrafrechtler.
Dialogue: 0,0:31:25.08,0:31:27.69,Default,,0000,0000,0000,,U: Ja das Problem bei dem gefährlichen\NWerkzeug ist, dass es nicht dadurch
Dialogue: 0,0:31:27.69,0:31:30.83,Default,,0000,0000,0000,,gefährlich wird, dass es einfach als\Nsolches gefährlich ist, sondern es wird
Dialogue: 0,0:31:30.83,0:31:35.06,Default,,0000,0000,0000,,erst gefährlich durch seinen Einsatz. Mit\Nanderen Worten, jeder Gegenstand kann im
Dialogue: 0,0:31:35.06,0:31:38.14,Default,,0000,0000,0000,,Grunde ein gefährliches Werkzeug sein,\Nwenn ich ihn in einer ganz bestimmten
Dialogue: 0,0:31:38.14,0:31:42.38,Default,,0000,0000,0000,,Weise einsetze. Ja, denken wir an einen\NLaptop. Wenn jemand der festen Überzeugung
Dialogue: 0,0:31:42.38,0:31:45.97,Default,,0000,0000,0000,,ist, er hat ein ganz besonders solides\NGerät bei sich, dann kann er das natürlich
Dialogue: 0,0:31:45.97,0:31:49.84,Default,,0000,0000,0000,,seinem Sitznachbarn aus einer bestimmten\NAufwallung heraus - bäm - über den Kopf
Dialogue: 0,0:31:49.84,0:31:53.12,Default,,0000,0000,0000,,ziehen. Mit anderen Worten ein Laptop ist\Nein furchtbar gefährliches Werkzeug,
Dialogue: 0,0:31:53.12,0:31:57.56,Default,,0000,0000,0000,,selbst wenn man ihn nicht zum Hacken\Neinsetzt. Gleiches gilt für Mate-Flaschen
Dialogue: 0,0:31:57.56,0:32:01.01,Default,,0000,0000,0000,,oder für Spazierstöcke oder Regenschirme,\Nman kann so ziemlich alles als
Dialogue: 0,0:32:01.01,0:32:05.75,Default,,0000,0000,0000,,gefährliches Werkzeug einsetzen, natürlich\Nunter anderem auch ein Schweizer
Dialogue: 0,0:32:05.75,0:32:08.24,Default,,0000,0000,0000,,Multitool.\NN: Aber wenn man das einfach nur mitführt,
Dialogue: 0,0:32:08.24,0:32:11.59,Default,,0000,0000,0000,,das Werkzeug, dann ist natürlich die\NFrage, wann wird es, ist es jetzt schon
Dialogue: 0,0:32:11.59,0:32:15.95,Default,,0000,0000,0000,,gefährlich, weil man´s einsetzen könnte?\NU: Ja, es ist jedenfalls dann gefährlich,
Dialogue: 0,0:32:15.95,0:32:19.87,Default,,0000,0000,0000,,wenn dieser Mann ein Multitool bei sich\Nführt, dann ist das ganz offensichtlich
Dialogue: 0,0:32:19.87,0:32:23.31,Default,,0000,0000,0000,,ganz furchtbar gefährlich. Vielleicht\Nkennt ihn der ein oder andere, ein
Dialogue: 0,0:32:23.31,0:32:29.23,Default,,0000,0000,0000,,Berliner Urgestein aus dem CCC, Andreas\NBogk, @andreasdotorg auf Twitter, der mit
Dialogue: 0,0:32:29.23,0:32:32.40,Default,,0000,0000,0000,,der GFF zusammen jetzt geklagt hat, weil\Ner gesagt hat, das kann ja nicht wahr
Dialogue: 0,0:32:32.40,0:32:36.68,Default,,0000,0000,0000,,sein, dass ich mein Schweizer Multitool\Nnicht mehr in der Bahn mitführen kann,
Dialogue: 0,0:32:36.68,0:32:41.91,Default,,0000,0000,0000,,weil ich sonst möglicherweise ein 250 EUR\NZwangsgeld entrichten muss. Aber das
Dialogue: 0,0:32:41.91,0:32:45.33,Default,,0000,0000,0000,,eigentliche Problem ist wahrscheinlich gar\Nnicht mal, dass Andeas Bogk ein Problem
Dialogue: 0,0:32:45.33,0:32:48.57,Default,,0000,0000,0000,,bekommt mit der Polizei, denn wie man auf\Ndiesem Foto sehr schön sehen kann,
Dialogue: 0,0:32:48.57,0:32:52.56,Default,,0000,0000,0000,,entspricht er so dem klassischen Bild des\NMitteleuropäers und wahrscheinlich ist
Dialogue: 0,0:32:52.56,0:32:56.49,Default,,0000,0000,0000,,diese Regelung viel gefährlicher für\NMenschen die in irgendeiner Art und Weise
Dialogue: 0,0:32:56.49,0:33:00.40,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Raster fallen. Jemand der Rastas\Nträgt, jemand der vielleicht dunkle
Dialogue: 0,0:33:00.40,0:33:04.26,Default,,0000,0000,0000,,Hautfarbe hat oder der in irgendeiner Art\Nund Weise dem Bild dessen entspricht, der
Dialogue: 0,0:33:04.26,0:33:08.21,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie aus Sicht eines Polizeibeamten\Nnicht so ganz normal ist. Da kann man sich
Dialogue: 0,0:33:08.21,0:33:11.55,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen: "Zeigen Sie doch mal Ihre\NTasche, haben Sie da ein Taschenmesser
Dialogue: 0,0:33:11.55,0:33:13.65,Default,,0000,0000,0000,,dabei?"\NN: Anlasslose Untersuchungen, das kennen
Dialogue: 0,0:33:13.65,0:33:18.72,Default,,0000,0000,0000,,wir aus Amerika so als "Stop-and-Search"\Noder "Stop-and-Frisk", das sind diese
Dialogue: 0,0:33:18.72,0:33:21.30,Default,,0000,0000,0000,,Regelungen, wo man einfach Leute mal\Nanhalten kann und sagen kann: " Sie da,
Dialogue: 0,0:33:21.30,0:33:23.23,Default,,0000,0000,0000,,komm´se mal her, machen Sie mal Ihre\NTasche auf."
Dialogue: 0,0:33:23.23,0:33:24.61,Default,,0000,0000,0000,,U: Genau.\NN: Ist das ein Grundrechtseingriff?
Dialogue: 0,0:33:24.61,0:33:27.39,Default,,0000,0000,0000,,U: Das ist in der Tat ein\NGrundrechtseingriff, insbesondere weil es
Dialogue: 0,0:33:27.39,0:33:30.95,Default,,0000,0000,0000,,dafür ja in diesen Situationen keine\NAnlässe braucht. Also wenn jemand
Dialogue: 0,0:33:30.95,0:33:35.00,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich Anlass gibt für eine\NPolizeikontrolle, dann wird niemand im
Dialogue: 0,0:33:35.00,0:33:37.39,Default,,0000,0000,0000,,Ansatz was dagegen haben.\NN: ja, Verdacht heißt sowas dann.
Dialogue: 0,0:33:37.39,0:33:40.64,Default,,0000,0000,0000,,U: Ein Verdacht, ja ein Verdacht. und das\Nist genau das Problem, dass diese
Dialogue: 0,0:33:40.64,0:33:44.54,Default,,0000,0000,0000,,Regelungen es ermöglichen, einfach\Njedermann zu kontrollieren, denn man muss
Dialogue: 0,0:33:44.54,0:33:48.75,Default,,0000,0000,0000,,ja schauen, ob er einen solchen\Ngefährlichen Gegenstand bei sich führt.
Dialogue: 0,0:33:48.75,0:33:51.93,Default,,0000,0000,0000,,N: Berliner haben ja manchmal am\NWochenende Nachts auch andere Sachen noch
Dialogue: 0,0:33:51.93,0:33:55.02,Default,,0000,0000,0000,,mit, nicht nur gefährliche Gegenstände,\Nsondern auch so...Betäubungsmittel z. B.
Dialogue: 0,0:33:55.02,0:33:57.65,Default,,0000,0000,0000,,U: Stimmt. Könnte ja praktisch sein,\Nmöglicherweise...
Dialogue: 0,0:33:57.65,0:34:00.18,Default,,0000,0000,0000,,N: findet man dann zufällig, wenn man...\NU: Das sind dann die berühmt berüchtigten
Dialogue: 0,0:34:00.18,0:34:02.61,Default,,0000,0000,0000,,Zufallsfunde\NN: Zufallsfund, genau.
Dialogue: 0,0:34:02.61,0:34:07.78,Default,,0000,0000,0000,,Ja, das so vielleicht als kleine Reihe von\NHighlights, über so die sag ich mal
Dialogue: 0,0:34:07.78,0:34:12.79,Default,,0000,0000,0000,,polizeilichen, geheimdienstlichen usw.\NEingriffe aber Freiheit ist ja für alle
Dialogue: 0,0:34:12.79,0:34:15.04,Default,,0000,0000,0000,,da.\NU: Freiheit ist für alle da. Freiheit ist
Dialogue: 0,0:34:15.04,0:34:19.01,Default,,0000,0000,0000,,also nicht nur die konkrete Freiheit vor\NEingriffen des Staates, sondern es ist
Dialogue: 0,0:34:19.01,0:34:23.07,Default,,0000,0000,0000,,auch die Freiheit, wie man behandelt wird.\NUnd dafür ist Nora unsere Expertin.
Dialogue: 0,0:34:23.07,0:34:26.63,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, also Diskriminierungsfreiheit,\NFreiheit von Diskriminierung, haben wir
Dialogue: 0,0:34:26.63,0:34:32.17,Default,,0000,0000,0000,,jetzt schon eben bisschen angesprochen mit\Nder Frage anlasslose Durchsuchung. Wir
Dialogue: 0,0:34:32.17,0:34:36.61,Default,,0000,0000,0000,,unterstützen auch z. B. eine\NFrontal21-Journalistin, die gegen das ZDF
Dialogue: 0,0:34:36.61,0:34:43.12,Default,,0000,0000,0000,,klagt. Vielleicht ist manchen von euch der\NBegriff Gender-Pay-Gap ein Begriff. Der
Dialogue: 0,0:34:43.12,0:34:48.50,Default,,0000,0000,0000,,Gender-Pay-Gap oder die Lohnlücke zwischen\NMännern und Frauen, die wird weltweit
Dialogue: 0,0:34:48.50,0:34:53.86,Default,,0000,0000,0000,,erhoben. In Deutschland liegt sie bei\Nschockierenden 21%. Also Frauen verdienen
Dialogue: 0,0:34:53.86,0:34:59.02,Default,,0000,0000,0000,,durchschnittlich 21% weniger als Männer in\NDeutschland. Deswegen gibt es den Equal-
Dialogue: 0,0:34:59.02,0:35:02.64,Default,,0000,0000,0000,,Pay-Day immer so um den März rum, weil bis\Ndahin arbeiten Frauen in Deutschland
Dialogue: 0,0:35:02.64,0:35:07.25,Default,,0000,0000,0000,,umsonst. Ab da werden sie, das sind\Nsozusagen 21% des Jahres, ab da werden sie
Dialogue: 0,0:35:07.25,0:35:12.46,Default,,0000,0000,0000,,bezahlt. Und dann gibt es so verschiedene\NFaktoren, die man noch rausrechnen kann.
Dialogue: 0,0:35:12.46,0:35:18.24,Default,,0000,0000,0000,,Man kann ja sagen, gut, die arbeiten ja\Nvielleicht Teilzeit, oder vielleicht haben
Dialogue: 0,0:35:18.24,0:35:21.37,Default,,0000,0000,0000,,die dann längere Ausfallzeiten, haben\Ndeswegen nicht so viel Berufserfahrung
Dialogue: 0,0:35:21.37,0:35:25.21,Default,,0000,0000,0000,,usw. also man kann da so´n paar Sachen\Nrausrechnen. Aber selbst dann bleibt man
Dialogue: 0,0:35:25.21,0:35:31.40,Default,,0000,0000,0000,,noch bei einem völlig unerklärlichen\NAbstand von 6%. Bei gleicher Arbeitszeit,
Dialogue: 0,0:35:31.40,0:35:35.92,Default,,0000,0000,0000,,also Bruttostundenlohn, bei gleicher\NTätigkeit, bei gleicher Ausbildung usw. 6%
Dialogue: 0,0:35:35.92,0:35:39.37,Default,,0000,0000,0000,,weniger, im Durchschnitt, also manchmal\Nauch mehr. Und jetzt im Fall dieser
Dialogue: 0,0:35:39.37,0:35:43.93,Default,,0000,0000,0000,,Journalistin, preisgekrönt, hat neulich\Nwieder so`n Wirtschaftsjournalismuspreis
Dialogue: 0,0:35:43.93,0:35:51.25,Default,,0000,0000,0000,,bekommen für ne Reportage über Amazon, die\Nhat irgendwie festgestellt, dass ihre
Dialogue: 0,0:35:51.25,0:35:55.61,Default,,0000,0000,0000,,ganzen männlichen Beitragsmacher in der\NRedaktion, die das gleiche machen wie sie,
Dialogue: 0,0:35:55.61,0:36:00.74,Default,,0000,0000,0000,,mehr verdienen als sie. Und zwar egal, ob\Ndie wirklich..also die Erklärung war dann,
Dialogue: 0,0:36:00.74,0:36:05.24,Default,,0000,0000,0000,,"ja, die sind schon länger beim ZDF" und\Nso. Und irgendwann kriegte sie raus, also
Dialogue: 0,0:36:05.24,0:36:08.48,Default,,0000,0000,0000,,das haut alles hinten und vorne nicht hin.\NAuch die, die nicht länger da waren, auch
Dialogue: 0,0:36:08.48,0:36:12.98,Default,,0000,0000,0000,,die, die weniger lang da waren als der\Nandere oder die weniger Berufserfahrung
Dialogue: 0,0:36:12.98,0:36:14.95,Default,,0000,0000,0000,,hatten oder so, die haben auch mehr\Nverdient.
Dialogue: 0,0:36:14.95,0:36:16.62,Default,,0000,0000,0000,,U: Irgendwann blieb einfach nur noch ein\NGrund über...
Dialogue: 0,0:36:16.62,0:36:18.35,Default,,0000,0000,0000,,N: Man fragt sich, was das sein kann.\NU: Ja, das waren die Chromosomen,
Dialogue: 0,0:36:18.35,0:36:21.00,Default,,0000,0000,0000,,N: ist das vielleicht Diskriminierung?\NU: Möglicherweise
Dialogue: 0,0:36:21.00,0:36:25.48,Default,,0000,0000,0000,,N: Könnte sein. Und da hat sie dann\Nversucht natürlich mit dem ZDF über ihr
Dialogue: 0,0:36:25.48,0:36:30.77,Default,,0000,0000,0000,,Gehalt zu sprechen. Das ZDF hat sich da\Netwas hartleibig erwiesen. Und
Dialogue: 0,0:36:30.77,0:36:34.58,Default,,0000,0000,0000,,entsprechend ist sie vor Gericht gezogen.\NUnd klagt jetzt eben auf gleiches Gehalt
Dialogue: 0,0:36:34.58,0:36:39.69,Default,,0000,0000,0000,,und auf Schadensersatz usw. usw. Das ist\Nso ein ganz klassisches strukturelles
Dialogue: 0,0:36:39.69,0:36:44.41,Default,,0000,0000,0000,,Problem in Deutschland, wo jetzt mal eine\NPerson sich gefunden hat, die da bereit
Dialogue: 0,0:36:44.41,0:36:49.11,Default,,0000,0000,0000,,ist, eben auch gegen ihren laufenden\NArbeitgeber zu klagen, obwohl sie so eine
Dialogue: 0,0:36:49.11,0:36:53.87,Default,,0000,0000,0000,,öffentliche Persönlichkeit ist, also\NRespekt. Zweiter Fall, § 219a.
Dialogue: 0,0:36:53.87,0:36:59.76,Default,,0000,0000,0000,,U: § 219a des Strafgesetzbuchs, das\Nsogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.
Dialogue: 0,0:36:59.76,0:37:03.61,Default,,0000,0000,0000,,Der Paragraf ist aber wie so häufig\Nwesentlich weiter gestrickt, als seine
Dialogue: 0,0:37:03.61,0:37:07.82,Default,,0000,0000,0000,,Überschrift erstmal vermuten lässt. Er\Nstellt nämlich auch völlig sachliche und
Dialogue: 0,0:37:07.82,0:37:12.66,Default,,0000,0000,0000,,neutrale Informationen über Abtreibungen\Nunter Strafe, wenn sie von Ärztinnen und
Dialogue: 0,0:37:12.66,0:37:15.93,Default,,0000,0000,0000,,Ärzten kommen, bizarrerweise. Und zwar\Neinfach deswegen, weil unterstellt wird,
Dialogue: 0,0:37:15.93,0:37:18.35,Default,,0000,0000,0000,,dass Ärztinnen und Ärzte damit Geld\Nverdienen. Ob das wirtschaftlich so
Dialogue: 0,0:37:18.35,0:37:21.15,Default,,0000,0000,0000,,stimmt, ist eine andere Frage, sehr\Nwahrscheinlich ist das allenfalls
Dialogue: 0,0:37:21.15,0:37:24.51,Default,,0000,0000,0000,,kostendeckend, was man dafür so bekommt,\Naber jedenfalls wird Ärztinnen und Ärzten
Dialogue: 0,0:37:24.51,0:37:27.07,Default,,0000,0000,0000,,unterstellt, dass sie damit Geld\Nverdienen. Deswegen ist es unter Strafe
Dialogue: 0,0:37:27.07,0:37:30.84,Default,,0000,0000,0000,,gestellt. Die GFF unterstützt deswegen\NKristina Hähnel, die vielleicht der ein
Dialogue: 0,0:37:30.84,0:37:35.27,Default,,0000,0000,0000,,oder andere im Saal kennen mag, eine\NGießener Ärztin, die verurteilt worden
Dialogue: 0,0:37:35.27,0:37:38.71,Default,,0000,0000,0000,,ist, aber eben noch nicht rechtskräftig,\Nweil sie auf ihrer Homepage ganz nüchtern
Dialogue: 0,0:37:38.71,0:37:41.71,Default,,0000,0000,0000,,einfach nur erwähnt hat, dass sie\Ngrundsätzlich bereit ist, Abtreibungen
Dialogue: 0,0:37:41.71,0:37:46.82,Default,,0000,0000,0000,,durchzuführen. Und das ist ein Fall, den\Nwir durch die Instanzen begleiten, in der
Dialogue: 0,0:37:46.82,0:37:51.50,Default,,0000,0000,0000,,Hoffnung, dass Ärzte in Zukunft sachlich\Ninformieren dürfen, darüber, was sie so
Dialogue: 0,0:37:51.50,0:37:55.87,Default,,0000,0000,0000,,tun. Um Werbung geht es hier überhaupt\Nnicht, denn Werbung ist Ärzten sowieso
Dialogue: 0,0:37:55.87,0:37:59.17,Default,,0000,0000,0000,,verboten. Und Ärztinnen natürlich auch.\NNämlich Kraft Standesrechts, d. h. wenn es
Dialogue: 0,0:37:59.17,0:38:02.20,Default,,0000,0000,0000,,wirklich nur um quasi so\Nmarktschreierisches Anpreisen ginge, das
Dialogue: 0,0:38:02.20,0:38:06.49,Default,,0000,0000,0000,,wäre ja vielleicht wirklich etwas bizarr\Nin dem Bereich, das ist ohnehin verboten,
Dialogue: 0,0:38:06.49,0:38:09.29,Default,,0000,0000,0000,,standesrechtlich durch die ärztlichen\NBerufsordnungen. Hier gehts wirklich nur
Dialogue: 0,0:38:09.29,0:38:13.92,Default,,0000,0000,0000,,um sachliche informationen und da sind wir\Nals GFF der Ansicht, das sollten Ärztinnen
Dialogue: 0,0:38:13.92,0:38:17.88,Default,,0000,0000,0000,,und Ärzte auf ihrer Homepage dürfen. Ja,\Ndas war jetzt ein buntes...
Dialogue: 0,0:38:17.88,0:38:25.74,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:38:25.74,0:38:28.10,Default,,0000,0000,0000,,U: Das war ein buntes Potpourri der vielen
Dialogue: 0,0:38:28.10,0:38:33.42,Default,,0000,0000,0000,,Themen, die uns beschäftigen als GFF. Und\Nman kann so einen gemeinsamen Nenner
Dialogue: 0,0:38:33.42,0:38:37.91,Default,,0000,0000,0000,,finden für diese ganzen Themen. Es sind\Neigentlich durch die Bank Fails, die aus
Dialogue: 0,0:38:37.91,0:38:39.80,Default,,0000,0000,0000,,diesem Haus stammen {\i1}zeigt auf das Foto\Ndes Reichstages{\i0} Das sind also durch die
Dialogue: 0,0:38:39.80,0:38:44.01,Default,,0000,0000,0000,,Bank, mit wenigen Ausnahmen, ja,\NBundespolizei ist ne Ausnahme, aber im
Dialogue: 0,0:38:44.01,0:38:47.43,Default,,0000,0000,0000,,Großen und Ganzen sind es Fails, die aus\Ndem Bundestag oder aus den entsprechenden
Dialogue: 0,0:38:47.43,0:38:51.49,Default,,0000,0000,0000,,Landesparlamenten stammen. In sehr vielen\NFällen gab es sogar aus der
Dialogue: 0,0:38:51.49,0:38:55.54,Default,,0000,0000,0000,,Zivilgesellschaft Widerstand, und das ist\Nauch wichtig. Natürlich ist das ganz
Dialogue: 0,0:38:55.54,0:38:59.72,Default,,0000,0000,0000,,wichtig, dass man z. B. demonstriert, dass\Nman bei Abgeordneten anruft, dass man
Dialogue: 0,0:38:59.72,0:39:05.28,Default,,0000,0000,0000,,twittert, dass man blogt. Das Problem ist\Nbloß, es gibt viele Themen, die im
Dialogue: 0,0:39:05.28,0:39:09.97,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag kein Gehör finden. Es gibt viele\NThemen, die einfach Abgeordnete letztlich
Dialogue: 0,0:39:09.97,0:39:13.00,Default,,0000,0000,0000,,nicht interessieren und wenn man sich mit\Ndenen mal unterhält, dann bekommt man das
Dialogue: 0,0:39:13.00,0:39:16.61,Default,,0000,0000,0000,,auch irgendwann nach dem zweiten Glas Wein\Nziemlich deutlich gesagt. "Das mag ja
Dialogue: 0,0:39:16.61,0:39:19.35,Default,,0000,0000,0000,,alles richtig sein und das ist mir ja auch\Nmenschlich total symphathisch, was Sie mir
Dialogue: 0,0:39:19.35,0:39:23.07,Default,,0000,0000,0000,,das sagen, aber das interessiert meine\NWählerinnen und Wähler einfach nicht." Und
Dialogue: 0,0:39:23.07,0:39:27.16,Default,,0000,0000,0000,,dann wird es eben auch nicht gesetzt. Mit\Nanderen Worten, manchmal kommt ganz
Dialogue: 0,0:39:27.16,0:39:31.61,Default,,0000,0000,0000,,normale Lobbyarbeit oder politische\NÜberzeugungsarbeit an ihre Grenzen,
Dialogue: 0,0:39:31.61,0:39:37.04,Default,,0000,0000,0000,,manchmal muss man einfach klagen.\NN: Ja, dieses Bild kennt ihr vielleicht,
Dialogue: 0,0:39:37.04,0:39:42.28,Default,,0000,0000,0000,,das ist von der American Civil Liberties\NUnion, ACLU, eins unserer großen
Dialogue: 0,0:39:42.28,0:39:46.90,Default,,0000,0000,0000,,Vorbilder. Die gibt es eben schon seit\NJahrzehnten. Die haben so ne Organisation
Dialogue: 0,0:39:46.90,0:39:49.73,Default,,0000,0000,0000,,aufgebaut und jetzt kommt so ein\NPräsident, der rechts und links ständig
Dialogue: 0,0:39:49.73,0:39:52.63,Default,,0000,0000,0000,,die Grund- und Menschenrechte verletzt und\Ndie ACLU ist am Start.
Dialogue: 0,0:39:52.63,0:39:56.87,Default,,0000,0000,0000,,U: Die ACLU ist am Start. Sie war z. B. am\NStart, als Trump den sogenannten muslim-
Dialogue: 0,0:39:56.87,0:40:00.42,Default,,0000,0000,0000,,ban, also Einreisesperre für Menschen aus\Nbestimmten muslimischen Ländern verkündet
Dialogue: 0,0:40:00.42,0:40:04.31,Default,,0000,0000,0000,,hat und hat noch an den Flughäfen\Ntatsächlich angefangen, den Menschen, die
Dialogue: 0,0:40:04.31,0:40:07.45,Default,,0000,0000,0000,,davon betroffen waren, rechtlichen\NBeistand zu gewähren. Das hat mich
Dialogue: 0,0:40:07.45,0:40:11.51,Default,,0000,0000,0000,,persönlich sehr gerührt, dass so zu sehen.\NDas waren also quasi wirklich quasi
Dialogue: 0,0:40:11.51,0:40:14.85,Default,,0000,0000,0000,,Anwältinnen und Anwälte, die sich quasi\Nden Kampfanzug angezogen haben und ins
Dialogue: 0,0:40:14.85,0:40:17.87,Default,,0000,0000,0000,,Feld gezogen sind, für die Grund- und\NMenschenrechte. Und das ist für mich
Dialogue: 0,0:40:17.87,0:40:21.73,Default,,0000,0000,0000,,jedenfalls eine große Motivation zu sagen,\Nes braucht einfach Kämpferinnen und
Dialogue: 0,0:40:21.73,0:40:23.85,Default,,0000,0000,0000,,Kämpfer für Grundrechte eben auch vor\NGericht.
Dialogue: 0,0:40:23.85,0:40:27.55,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, Du hast auch mit denen gesprochen,\Nalso Du in den USA warst, ne, warste bei
Dialogue: 0,0:40:27.55,0:40:31.29,Default,,0000,0000,0000,,der ACLU aber auch bei der Electronic\NFrontier Foundation, bei der EFF, und nach
Dialogue: 0,0:40:31.29,0:40:34.55,Default,,0000,0000,0000,,dem Vorbild haben wir dann 2015 die GFF\Ngegründet.
Dialogue: 0,0:40:34.55,0:40:37.20,Default,,0000,0000,0000,,U: genau\NN: als Verein, wir haben dann den Launch
Dialogue: 0,0:40:37.20,0:40:40.22,Default,,0000,0000,0000,,gemacht 2016 mit unserem ersten Fall, das\Nwar das G10.
Dialogue: 0,0:40:40.22,0:40:43.93,Default,,0000,0000,0000,,U: Genau, da haben wir mit Amnesty\NInternational zusammengearbeitet. Das ist
Dialogue: 0,0:40:43.93,0:40:47.15,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt so ne Strategie der GFF, kann\Nman an der Stelle vielleicht kurz
Dialogue: 0,0:40:47.15,0:40:51.14,Default,,0000,0000,0000,,erwähnen, dass wir eigentlich versuchen,\Nwenn das sachlich irgendwie funktioniert,
Dialogue: 0,0:40:51.14,0:40:54.71,Default,,0000,0000,0000,,mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten, die\Nauf diesem Gebiet schon Erfahrung haben.
Dialogue: 0,0:40:54.71,0:40:58.53,Default,,0000,0000,0000,,Einfach weil wir sagen, wir wollen das Rad\Nnicht neu erfinden, was wir besonders gut
Dialogue: 0,0:40:58.53,0:41:02.69,Default,,0000,0000,0000,,können, ist klagen. Aber z. B. wenns um\NPressefreiheit geht, dann arbeiten wir
Dialogue: 0,0:41:02.69,0:41:05.46,Default,,0000,0000,0000,,sehr gerne mit Reporter ohne Grenzen\Nzusammen, weil die halt einfach die
Dialogue: 0,0:41:05.46,0:41:09.22,Default,,0000,0000,0000,,Kontakte haben, die kennen die Sorgen und\NNöte der Presse und wir bringen dann so
Dialogue: 0,0:41:09.22,0:41:13.16,Default,,0000,0000,0000,,spezifisch die juristischen Mittel mit und\Narbeiten zusammen, um was zu erreichen.
Dialogue: 0,0:41:13.16,0:41:16.46,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, und das ist eben das Ziel, ist die\NVerbesserung...
Dialogue: 0,0:41:16.46,0:41:22.30,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:41:22.30,0:41:23.61,Default,,0000,0000,0000,,N: Das Ziel ist eben die Sicherung, die
Dialogue: 0,0:41:23.61,0:41:26.12,Default,,0000,0000,0000,,Verbesserung der grund- und\Nmenschenrechtlichen Standards und da haben
Dialogue: 0,0:41:26.12,0:41:29.37,Default,,0000,0000,0000,,wir natürlich eben supertolle Partner in\Nder Zivilgesellschaft, die da auch für
Dialogue: 0,0:41:29.37,0:41:32.71,Default,,0000,0000,0000,,arbeiten, aber die das eben politisch\Nmachen oder da Druck machen oder Demos
Dialogue: 0,0:41:32.71,0:41:37.19,Default,,0000,0000,0000,,organisieren oder Aktionen machen. Und wir\Ngreifen dann eben mit dem Mittel der
Dialogue: 0,0:41:37.19,0:41:40.34,Default,,0000,0000,0000,,strategischen Prozessführung dazu. Da\Nsagen wir auch gleich noch was dazu.
Dialogue: 0,0:41:40.34,0:41:43.11,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht nochmal ganz kurz, wer wir\Nsind. Also Ulf habt ihr jetzt schon
Dialogue: 0,0:41:43.11,0:41:46.91,Default,,0000,0000,0000,,gesehen, mich habt ihr auch gesehen, noch\Nim Vorstand ist Boris Burghardt mit uns,
Dialogue: 0,0:41:46.91,0:41:50.50,Default,,0000,0000,0000,,ein Strafrechtler. Malte Spitz, kennen\Nbestimmt auch viele von euch, ne?
Dialogue: 0,0:41:50.50,0:41:55.88,Default,,0000,0000,0000,,U: Ja, Malte Spitz ist ehemaliger Grünen-\NPolitiker, der z. B. bekannt geworden ist,
Dialogue: 0,0:41:55.88,0:41:59.82,Default,,0000,0000,0000,,dadurch dass er 2011 mal die Telekom\Nverklagt hat auf Herausgabe seiner
Dialogue: 0,0:41:59.82,0:42:02.93,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdaten, weil er nämlich gesagt hat,\Ndas ist ja super, die Polizei bekommt
Dialogue: 0,0:42:02.93,0:42:05.45,Default,,0000,0000,0000,,diese Daten, vielleicht auch die\NGeheimdienste, aber ich wills einfach
Dialogue: 0,0:42:05.45,0:42:09.14,Default,,0000,0000,0000,,selber mal wissen, ja ich möchte wissen,\Nwelche Vorratsdaten die, in diesem Fall
Dialogue: 0,0:42:09.14,0:42:12.49,Default,,0000,0000,0000,,wars die Telekom, über mich gesammelt hat.\NUnd dann hat er die gemeinsam mit Zeit
Dialogue: 0,0:42:12.49,0:42:17.01,Default,,0000,0000,0000,,online visualisiert, in so einer Website\Nund das war einfach ganz großartig um mal
Dialogue: 0,0:42:17.01,0:42:20.97,Default,,0000,0000,0000,,zu sehen, von wegen "nur" Metadaten. Man\Nkann also auch aus Vorratsdaten einfach
Dialogue: 0,0:42:20.97,0:42:24.30,Default,,0000,0000,0000,,unglaublich viele Rückschlüsse ziehen.\NN: Ja und dann sind wir noch ein paar mehr
Dialogue: 0,0:42:24.30,0:42:27.17,Default,,0000,0000,0000,,Leute, also es sind etwa 30 feste\NMitglieder, das ist so ein ganz kleiner
Dialogue: 0,0:42:27.17,0:42:31.94,Default,,0000,0000,0000,,"circle of trust", der auch klein bleiben\Nsoll. Aber ganz wichtig, wir haben fast
Dialogue: 0,0:42:31.94,0:42:36.19,Default,,0000,0000,0000,,1.400 Fördermitglieder schon inzwischen,\Ndie uns unterstützen, die unsere Arbeit
Dialogue: 0,0:42:36.19,0:42:40.89,Default,,0000,0000,0000,,unterstützen. Und wir sind auch als Team\Ninzwischen total gewachsen, also wer ist
Dialogue: 0,0:42:40.89,0:42:44.42,Default,,0000,0000,0000,,die GFF, das sind inzwischen nicht mehr\Nnur der ehrenamtliche Vorstand, sondern
Dialogue: 0,0:42:44.42,0:42:47.74,Default,,0000,0000,0000,,das sind inzwischen auch ein paar bezahlte\NKräfte sogar. Da sind wir sehr stolz
Dialogue: 0,0:42:47.74,0:42:51.82,Default,,0000,0000,0000,,drauf. Wir haben jetzt ein Team, zu dem\Ngehört jetzt inzwischen Malte Spitz als
Dialogue: 0,0:42:51.82,0:42:55.40,Default,,0000,0000,0000,,unser Secretary General und dann haben wir\NLitigators, wir sind natürlich total
Dialogue: 0,0:42:55.40,0:42:58.11,Default,,0000,0000,0000,,modern, auf Englisch.\NU: Die auch heute da sind.
Dialogue: 0,0:42:58.11,0:43:03.38,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, genau, sind auch da. Bijan Moini\Nund Lea Beckmann z. B. sind jetzt unsere
Dialogue: 0,0:43:03.38,0:43:08.57,Default,,0000,0000,0000,,beiden Juristen und Juristinnen im Haus,\Nim Legal Team. Fundraising, Kommunikation
Dialogue: 0,0:43:08.57,0:43:12.63,Default,,0000,0000,0000,,usw. wir bilden natürlich auch aus, klar,\NEhrensache. Wie finanzieren wir das Ganze?
Dialogue: 0,0:43:12.63,0:43:15.36,Default,,0000,0000,0000,,U: Also seht ihr z. B. auch bei uns am\NStand, ja Referendarinnen und
Dialogue: 0,0:43:15.36,0:43:19.71,Default,,0000,0000,0000,,Praktikantinnen aus den letzten Monaten,\Nwenn ihr oben mal vorbeischauen wollt im
Dialogue: 0,0:43:19.71,0:43:21.26,Default,,0000,0000,0000,,"about:Freedom"-Space?\NN: about:Freedom, genau.
Dialogue: 0,0:43:21.26,0:43:23.43,Default,,0000,0000,0000,,U: im about:Freedom-Space, genau, gibts\Nnen kleinen Stand von der GFF
Dialogue: 0,0:43:23.43,0:43:25.65,Default,,0000,0000,0000,,N: da gibts auch Sticker\NU: Da gibts auch Sticker, und ich glaube
Dialogue: 0,0:43:25.65,0:43:29.10,Default,,0000,0000,0000,,sogar noch ein paar Jutebeutel.\NN: und Pfefferminzbonbons gibts da, für
Dialogue: 0,0:43:29.10,0:43:32.33,Default,,0000,0000,0000,,den frischen Atem\NU: ja, die hübschen Jutebeutel, Freedom
Dialogue: 0,0:43:32.33,0:43:35.30,Default,,0000,0000,0000,,Fighter-Beutel...gibt es da oben bei uns\Nam Stand und da am Stand sitzen vor allem
Dialogue: 0,0:43:35.30,0:43:38.15,Default,,0000,0000,0000,,unsere Referendarinnen und\NPraktikantinnen, herzlichen Dank auch an
Dialogue: 0,0:43:38.15,0:43:46.90,Default,,0000,0000,0000,,dieser Stelle für diesen Super Einsatz.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:43:46.90,0:43:51.12,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, wir sagen immer, wir sind so ne\NKriegskasse für die Grundrechte. Also wir
Dialogue: 0,0:43:51.12,0:43:55.79,Default,,0000,0000,0000,,haben die Kohle, ready, wenn sie gebraucht\Nwird und machen dann nicht erstmal so ne
Dialogue: 0,0:43:55.79,0:43:59.42,Default,,0000,0000,0000,,Fundraising-Aktion, manchmal machen wir\Ndas auch, aber der Grundsatz ist, es gibt
Dialogue: 0,0:43:59.42,0:44:02.80,Default,,0000,0000,0000,,das Büro, es gibt die Leute, es gibt das\NKnow-How usw. das steht alles schon zur
Dialogue: 0,0:44:02.80,0:44:08.55,Default,,0000,0000,0000,,Verfügung. Und so Klagen kostet halt Geld,\Nalso unsere Leute kosten uns Geld, unsere
Dialogue: 0,0:44:08.55,0:44:12.51,Default,,0000,0000,0000,,Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten\Nkosten uns Geld, die Kampagnen kosten Geld
Dialogue: 0,0:44:12.51,0:44:18.20,Default,,0000,0000,0000,,usw. Ganz wichtig sind da natürlich\NSpenden und noch toller als Spenden sind
Dialogue: 0,0:44:18.20,0:44:20.35,Default,,0000,0000,0000,,Fördermitgliedschaften. Warum Ulf?\NU: Ja, ganz einfach, weil
Dialogue: 0,0:44:20.35,0:44:23.57,Default,,0000,0000,0000,,Fördermitgliedschaften, das bedeutet im\NPrinzip, dass man verspricht, pro jahr
Dialogue: 0,0:44:23.57,0:44:25.93,Default,,0000,0000,0000,,einen bestimmten Beitrag bei uns in den\NTopf tut.
Dialogue: 0,0:44:25.93,0:44:27.88,Default,,0000,0000,0000,,N: Wie so´n Abo, quasi.\NU: Wie so´n Abo, ja ´n Abo für Freiheit,
Dialogue: 0,0:44:27.88,0:44:31.02,Default,,0000,0000,0000,,wenn man so will. Und wir haben da drei\NStichworte auf die Folie geworfen,
Dialogue: 0,0:44:31.02,0:44:34.49,Default,,0000,0000,0000,,Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit,\NPlanbarkeit. Das hilft uns einfach zu
Dialogue: 0,0:44:34.49,0:44:37.92,Default,,0000,0000,0000,,wissen, wir haben diese Menschen, die uns\Ndauerhaft unterstützen, denn wir haben ja
Dialogue: 0,0:44:37.92,0:44:41.55,Default,,0000,0000,0000,,häufig Verfahren, die viele Jahre dauern.\NUnd wir gehen da finanzielle
Dialogue: 0,0:44:41.55,0:44:44.74,Default,,0000,0000,0000,,Verpflichtungen ein und das können wir\Nnatürlich, also Einzelspenden helfen
Dialogue: 0,0:44:44.74,0:44:47.74,Default,,0000,0000,0000,,dabei, aber wir können es wesentlich\Nleichter, wenn wir einfach so eine gewisse
Dialogue: 0,0:44:47.74,0:44:51.56,Default,,0000,0000,0000,,Planbarkeit haben, weil jemand gesagt hat,\Nich bin im Prinzip auf Dauer dabei.
Dialogue: 0,0:44:51.56,0:44:54.79,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich kann man das jederzeit kündigen.\NAber das hilft uns sehr...
Dialogue: 0,0:44:54.79,0:44:56.16,Default,,0000,0000,0000,,N: Kostet auch nicht soviel, ne?\NU: Kostet auch nicht so viel, ich glaub...
Dialogue: 0,0:44:56.16,0:44:59.01,Default,,0000,0000,0000,,N: 90 EUR mindestens im Jahr\NU: 90 EUR, genau. Und für Menschen in
Dialogue: 0,0:44:59.01,0:45:01.81,Default,,0000,0000,0000,,Ausbildung ab 36 EUR.\NN: Ein Bier für die Freiheit im Monat.
Dialogue: 0,0:45:01.81,0:45:04.30,Default,,0000,0000,0000,,U: genau, ein Bier für die Freiheit. Und\Nan dieser Stelle erstmal ein ganz
Dialogue: 0,0:45:04.30,0:45:07.59,Default,,0000,0000,0000,,herzliches Dankeschön an die vielen\NMenschen, die uns unterstützt haben in den
Dialogue: 0,0:45:07.59,0:45:10.82,Default,,0000,0000,0000,,letzten zwei, drei Jahren. Und vor allem\Nauch an unsere vielen Fördermitglieder,
Dialogue: 0,0:45:10.82,0:45:13.26,Default,,0000,0000,0000,,wir haben nämlich gehört, es sind ganz\Nviele schon am Stand vorbeigekommen. Ganz
Dialogue: 0,0:45:13.26,0:45:15.46,Default,,0000,0000,0000,,herzliches Dankeschön für eure\NUnterstützung.
Dialogue: 0,0:45:15.46,0:45:20.64,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NN: und wo wir schon beim Danken sind, da
Dialogue: 0,0:45:20.64,0:45:25.16,Default,,0000,0000,0000,,können wir gleich weiterdanken, wir haben\Nnämlich auch institutionelle Förderungen,
Dialogue: 0,0:45:25.16,0:45:28.70,Default,,0000,0000,0000,,also hier seht ihr mal so ein paar unserer\Nsuper Kooperationspartner, die bei
Dialogue: 0,0:45:28.70,0:45:31.76,Default,,0000,0000,0000,,Projekten mit dabei sind, die uns\NAnschubfinanzierungen zum Teil auch
Dialogue: 0,0:45:31.76,0:45:35.16,Default,,0000,0000,0000,,gegeben haben, also ganz wichtig.\NU: Gerade so in der ersten Zeit, wenn man
Dialogue: 0,0:45:35.16,0:45:38.45,Default,,0000,0000,0000,,einfach noch keine Fördermitglieder hat\Nund keine Spender hat und Spenderinnen ist
Dialogue: 0,0:45:38.45,0:45:42.37,Default,,0000,0000,0000,,es natürlich wahnsinnig wichtig, dass\Nandere Organisationen sagen: "Hey, es ist
Dialogue: 0,0:45:42.37,0:45:48.65,Default,,0000,0000,0000,,gut, dass so quasi professionelle Klagen\Nin Deutschland finanziert werden und
Dialogue: 0,0:45:48.65,0:45:52.70,Default,,0000,0000,0000,,organisiert werden und da einfach was in\Nden Topf getan haben. Das wäre ohne diese
Dialogue: 0,0:45:52.70,0:45:57.67,Default,,0000,0000,0000,,Sponsoren z. B. niemals möglich gewesen.\NN: Also noch vielleicht zum Abschluss wir
Dialogue: 0,0:45:57.67,0:46:00.86,Default,,0000,0000,0000,,haben jetzt immer gesagt, ja da klagen wir\Nund so, wir unterstützen die. Was machen
Dialogue: 0,0:46:00.86,0:46:03.60,Default,,0000,0000,0000,,wir jetzt genau, strategische\NProzessführung, was ist das eigentlich?
Dialogue: 0,0:46:03.60,0:46:07.99,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt natürlich strategisch im Sinne\Nvon, wir haben eine langfristige Strategie
Dialogue: 0,0:46:07.99,0:46:10.79,Default,,0000,0000,0000,,für die Grund- und Menschenrechte. Wir\Nhaben auch so besondere Schwerpunkte, da
Dialogue: 0,0:46:10.79,0:46:14.43,Default,,0000,0000,0000,,haben wir euch jetzt ein paar von\Nvorgestellt, in denen wir besonders eben
Dialogue: 0,0:46:14.43,0:46:18.39,Default,,0000,0000,0000,,gegen Gefahren für die Freiheit vorgehen\Nwollen. Und in diesen Bereichen suchen wir
Dialogue: 0,0:46:18.39,0:46:22.42,Default,,0000,0000,0000,,dann eben unsere Fälle ganz sorgfältig\Naus. Und versuchen eben, jetzt nicht alle
Dialogue: 0,0:46:22.42,0:46:27.74,Default,,0000,0000,0000,,möglichen Einzelfälle zu dem Thema zu\Nmachen, sondern den Fall zu finden, der
Dialogue: 0,0:46:27.74,0:46:31.26,Default,,0000,0000,0000,,das so auf den Punkt bringt oder der ein\NPräzedenzfall werden kann, wo wir ein
Dialogue: 0,0:46:31.26,0:46:36.51,Default,,0000,0000,0000,,gutes Urteil kriegen, auf den dann andere\Naufbauen können. Weil so viele Fälle
Dialogue: 0,0:46:36.51,0:46:38.73,Default,,0000,0000,0000,,gleichzeitig, schaffen wir dann auch\Nnicht, also schon, aber...
Dialogue: 0,0:46:38.73,0:46:42.46,Default,,0000,0000,0000,,U: Wir haben jetzt über ein Dutzend Fälle\Nglaube ich, die parallel laufen oder in
Dialogue: 0,0:46:42.46,0:46:45.73,Default,,0000,0000,0000,,Vorbereitung sind, vielleicht sinds sogar\N15, ganz genaue Zahl ist schwer zu sagen,
Dialogue: 0,0:46:45.73,0:46:48.11,Default,,0000,0000,0000,,weil manche Fälle so in so´nem\NZwischenbereich sind, wo wir nicht genau
Dialogue: 0,0:46:48.11,0:46:51.02,Default,,0000,0000,0000,,wissen, machen wir die, machen wir die\Nnicht. Es sind schon inzwischen ne ganze
Dialogue: 0,0:46:51.02,0:46:54.73,Default,,0000,0000,0000,,Reihe, muss man sagen, die wir so im\NPortfolio haben. Aber es geht eben nicht
Dialogue: 0,0:46:54.73,0:46:58.72,Default,,0000,0000,0000,,darum, möglichst viele Fälle vor Gericht\Nzu bringen, sondern genau die richtigen
Dialogue: 0,0:46:58.72,0:47:02.12,Default,,0000,0000,0000,,Fälle, bei denen man dann eine Chance hat,\Ndass eine Entscheidung dabei herauskommt,
Dialogue: 0,0:47:02.12,0:47:04.44,Default,,0000,0000,0000,,die auch tatsächlich Grund- und\NMenschenrechte stärken kann.
Dialogue: 0,0:47:04.44,0:47:07.43,Default,,0000,0000,0000,,N: Und das ist dann natürlich auch ein\NBildungsauftrag für uns, also jetzt seht
Dialogue: 0,0:47:07.43,0:47:10.53,Default,,0000,0000,0000,,ihr mich mal hier so beim, schön beim\NInterview geben. Das machen wir eben,
Dialogue: 0,0:47:10.53,0:47:13.96,Default,,0000,0000,0000,,versuchen wir viel, dass wir über diese\NFälle kommunizieren und dass wir das
Dialogue: 0,0:47:13.96,0:47:16.95,Default,,0000,0000,0000,,nutzen als Möglichkeit eben diese\NFreiheitsgefahren auch in der
Dialogue: 0,0:47:16.95,0:47:21.01,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeit den Leuten vor Augen zu\Nführen, zu sagen, was hat das mit Dir zu
Dialogue: 0,0:47:21.01,0:47:25.04,Default,,0000,0000,0000,,tun, warum ist das wichtig, worum gehts da\Neigentlich, das ist alles immer so
Dialogue: 0,0:47:25.04,0:47:28.38,Default,,0000,0000,0000,,kompliziert mit Jura, wir versuchen das\Nrunterzubrechen und verständlich zu
Dialogue: 0,0:47:28.38,0:47:31.47,Default,,0000,0000,0000,,erklären. Und da haben wir ja verschiedene\NFormen auch, das ist doch ein schönes Foto
Dialogue: 0,0:47:31.47,0:47:32.68,Default,,0000,0000,0000,,von Dir.\NU: Ja das ist ein wunderschönes Foto. Hier
Dialogue: 0,0:47:32.68,0:47:36.00,Default,,0000,0000,0000,,sieht man mal einen Fail der GFF, ich\Nversuche da einen Aktenordner beim
Dialogue: 0,0:47:36.00,0:47:38.59,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht einzuwerfen, der\Nist aber viel zu groß für den
Dialogue: 0,0:47:38.59,0:47:41.82,Default,,0000,0000,0000,,Briefschlitz, mit anderen Worten, das war\Nnoch nicht so richtig weit her mit der
Dialogue: 0,0:47:41.82,0:47:45.04,Default,,0000,0000,0000,,strategischen Prozessführung. Gott sei\NDank war der Pförtner dann so frei und hat
Dialogue: 0,0:47:45.04,0:47:47.40,Default,,0000,0000,0000,,den Ordner angenommen. Das ist die\NVerfassungsbeschwerde gegen die
Dialogue: 0,0:47:47.40,0:47:51.52,Default,,0000,0000,0000,,Datenhehlerei, da wars nämlich ein\Nbisschen knapp alles zeitlich und deswegen
Dialogue: 0,0:47:51.52,0:47:53.10,Default,,0000,0000,0000,,habe ich die dann selbst nach Karlsruhe\Ngefahren.
Dialogue: 0,0:47:53.10,0:47:55.71,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja, aber so nach Karlsruhe das sind\Neben vor allem in diesen
Dialogue: 0,0:47:55.71,0:47:59.85,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsgesetzen kann man zum Teil\Neben direkt gegen so ein Gesetz nach
Dialogue: 0,0:47:59.85,0:48:03.91,Default,,0000,0000,0000,,Karlsruhe gehen, aber oft muss man auch\Nbei den unteren Gerichten anfangen. Jetzt
Dialogue: 0,0:48:03.91,0:48:08.46,Default,,0000,0000,0000,,der Beispielsfall, die ZDF-Journalistin,\Ndie musste jetzt sich durch die
Dialogue: 0,0:48:08.46,0:48:11.93,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitsgerichtsbarkeit klagen. Manchmal\Nintervenieren wir auch in laufenden
Dialogue: 0,0:48:11.93,0:48:15.94,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren, indem wir so ein Gutachten\Nschreiben, so´n "Amicus Brief", also so´n
Dialogue: 0,0:48:15.94,0:48:20.05,Default,,0000,0000,0000,,"Freund des Gerichts-Stellungnahme". Aber\Nvielleicht sagen wir einfach nochmal zum
Dialogue: 0,0:48:20.05,0:48:24.13,Default,,0000,0000,0000,,Abschluss, was jetzt so die Highlights aus\Nunserer aktuellen Aktivität sind.
Dialogue: 0,0:48:24.13,0:48:28.56,Default,,0000,0000,0000,,U: Genau, hier sieht man das, wir haben\Ngegen das BND-Gesetz geklagt, gemeinsam
Dialogue: 0,0:48:28.56,0:48:33.09,Default,,0000,0000,0000,,mit Reporter ohne Grenzen. Dann sind wir\Ngerade dran, das ist wirklich ein
Dialogue: 0,0:48:33.09,0:48:36.24,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitsschwerpunkt zurzeit, die\NPolizeigesetze anzugreifen. Und zwar in
Dialogue: 0,0:48:36.24,0:48:41.57,Default,,0000,0000,0000,,allen Ländern. Der Witz dabei ist, auf\NBundesebene, Trojaner z. B. sind ja
Dialogue: 0,0:48:41.57,0:48:44.87,Default,,0000,0000,0000,,durchaus angegriffen worden, da gabs ne\Nganze Reihe von Verfassungsbeschwerden,
Dialogue: 0,0:48:44.87,0:48:47.98,Default,,0000,0000,0000,,aber auf Länderebene ist das deutlich\Nschwieriger, so was zu organisieren.
Dialogue: 0,0:48:47.98,0:48:51.51,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen haben wir gesagt, wir verstehen\Ndie GFF auch als
Dialogue: 0,0:48:51.51,0:48:55.09,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsschutzinstitution auf\NLänderebene, wir wollen versuchen, wir
Dialogue: 0,0:48:55.09,0:48:57.65,Default,,0000,0000,0000,,werdens vielleicht nicht ganz schaffen,\Naber wir wollens auf jeden Fall versuchen,
Dialogue: 0,0:48:57.65,0:49:00.46,Default,,0000,0000,0000,,gegen alle verfassungswidrigen\NPolizeigesetze auch auf Länderebene
Dialogue: 0,0:49:00.46,0:49:04.74,Default,,0000,0000,0000,,konsequent vorzugehen. Eingereicht sind\Nbislang Bayern und Baden-Württemberg. Und
Dialogue: 0,0:49:04.74,0:49:08.38,Default,,0000,0000,0000,,in Arbeit, NRW, Niedersachsen, und da\Nfehlen noch jetzt Sachsen und...
Dialogue: 0,0:49:08.38,0:49:10.90,Default,,0000,0000,0000,,N: und Sachsen-Anhalt\NU: Sachsen-Anhalt weiß ich jetzt nicht
Dialogue: 0,0:49:10.90,0:49:12.49,Default,,0000,0000,0000,,genau. Brandenburg, genau Brandenburg ist\Nnoch in Arbeit.
Dialogue: 0,0:49:12.49,0:49:19.63,Default,,0000,0000,0000,,N: Transparenzklagen unterstützen wir.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:49:19.63,0:49:23.42,Default,,0000,0000,0000,,N: vielleicht nochmal ganz kurz, weil wir\Ndas eben schon angesprochen haben,
Dialogue: 0,0:49:23.42,0:49:27.53,Default,,0000,0000,0000,,FragdenStaat, da kriegt man ja\NUnterstützung dabei, so ne IFG-Anfrage zu
Dialogue: 0,0:49:27.53,0:49:30.63,Default,,0000,0000,0000,,machen, Informationsfreiheitsgesetz. Wenn\Nman da nicht weiterkommt und irgendwann
Dialogue: 0,0:49:30.63,0:49:34.45,Default,,0000,0000,0000,,vor Gericht gehen muss, dann kann man die\NGFF fragen und die, sag ich mal, die
Dialogue: 0,0:49:34.45,0:49:37.45,Default,,0000,0000,0000,,Fälle, die Präzendenzwirkung haben können,\Ndie unterstützen wir dann mit einer
Dialogue: 0,0:49:37.45,0:49:40.24,Default,,0000,0000,0000,,Transparenzpatenschaft. Und da hatten wir\Njetzt auch gerade einen sehr schönen
Dialogue: 0,0:49:40.24,0:49:44.43,Default,,0000,0000,0000,,Erfolg. Markus Beckedahl hat erfolgreich\Nvor dem Bundesverwaltungsgericht auf
Dialogue: 0,0:49:44.43,0:49:48.63,Default,,0000,0000,0000,,Herausgabe von Kabinettsprotokollen\Ngeklagt, also teilweise erfolgreich, muss
Dialogue: 0,0:49:48.63,0:49:52.50,Default,,0000,0000,0000,,man sagen. Er hatte geklagt auf die\NProtokolle richtig selbst, das ist aus
Dialogue: 0,0:49:52.50,0:50:00.29,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsgründen, also sozusagen Schutz\Nder Exekutiven Sphäre des Kabinetts
Dialogue: 0,0:50:00.29,0:50:03.63,Default,,0000,0000,0000,,versagt worden, aber er wollte zumindest\Ndie Teilnehmerliste. Er wollte wissen, wer
Dialogue: 0,0:50:03.63,0:50:06.71,Default,,0000,0000,0000,,da gesessen hat. Welche Experten da\Neingeladen worden sind. Und zwar vor sechs
Dialogue: 0,0:50:06.71,0:50:08.13,Default,,0000,0000,0000,,Jahren.\NU: Es ging da übrigens...vor sechs Jahren.
Dialogue: 0,0:50:08.13,0:50:11.64,Default,,0000,0000,0000,,Und es ging da, das ist vielleicht das\NSpannende an dem Fall, es ging da um den
Dialogue: 0,0:50:11.64,0:50:15.60,Default,,0000,0000,0000,,Kabinettsbeschluss zum sogenannten\NLeistungsschutzrecht. Und damals wars so,
Dialogue: 0,0:50:15.60,0:50:20.05,Default,,0000,0000,0000,,dass einer von zwei Brüdern Cheflobbyist\Nbei Springer war und der andere Bruder im
Dialogue: 0,0:50:20.05,0:50:24.22,Default,,0000,0000,0000,,Bundeskanzleramt gearbeitet hat und da\Nfand das Markus, fand ich ganz logisch,
Dialogue: 0,0:50:24.22,0:50:27.56,Default,,0000,0000,0000,,auch interessant zu erfahren, ob eventuell\Nsogar beide Brüder aber jedenfalls der
Dialogue: 0,0:50:27.56,0:50:29.94,Default,,0000,0000,0000,,eine Bruder, bei der entscheidenen Sitzung\Ndabei war.
Dialogue: 0,0:50:29.94,0:50:33.81,Default,,0000,0000,0000,,N: kann ja sein. Und wir haben eben\Neiniges in Vorbereitung, Zensus haben wir
Dialogue: 0,0:50:33.81,0:50:37.55,Default,,0000,0000,0000,,schon angesprochen. Whistleblowerschutz,\Naber es gibt noch weitere Themen, z. B.
Dialogue: 0,0:50:37.55,0:50:41.05,Default,,0000,0000,0000,,bei der Drittmittelforschung Transparenz\Neinzufordern. Da findet ihr auf unserer
Dialogue: 0,0:50:41.05,0:50:45.12,Default,,0000,0000,0000,,Website viele Informationen.\NU: Und dieses Zensus-Gesetz ist auch
Dialogue: 0,0:50:45.12,0:50:48.27,Default,,0000,0000,0000,,nochmal ein schönes Beispiel dafür, warum\Nwir glauben, dass es so wichtig ist, dass
Dialogue: 0,0:50:48.27,0:50:52.16,Default,,0000,0000,0000,,es eine Organisation wie die GFF gibt,\Ndenn wie gesagt, das Gesetz ist Ende
Dialogue: 0,0:50:52.16,0:50:55.04,Default,,0000,0000,0000,,November, Anfang Dezember durch den\NBundestag gekommen, aber die
Dialogue: 0,0:50:55.04,0:50:58.61,Default,,0000,0000,0000,,Datenübermittlung ist schon für den 13.\NJanuar geplant, mit anderen Worten, das
Dialogue: 0,0:50:58.61,0:51:02.59,Default,,0000,0000,0000,,musste super schnell gehen und innerhalb\Nvon nur einem guten Monat ein solches
Dialogue: 0,0:51:02.59,0:51:06.23,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren auf die Beine zu stellen und in\NKarslruhe einen entsprechenden Antrag zu
Dialogue: 0,0:51:06.23,0:51:09.68,Default,,0000,0000,0000,,stellen, das funktioniert nicht, wenn man\Nerst im Dezember damit anfängt. Und
Dialogue: 0,0:51:09.68,0:51:12.52,Default,,0000,0000,0000,,deswegen glauben wir, ist es einfach gut,\Nwie Nora hats eben so schön die
Dialogue: 0,0:51:12.52,0:51:15.63,Default,,0000,0000,0000,,Kriegskasse genannt. Deswegen glauben wir\Nes ist gut, wenn es eine Kriegskasse gibt
Dialogue: 0,0:51:15.63,0:51:19.23,Default,,0000,0000,0000,,für die Freiheitsrechte.\NN: ja, seid dabei. Join! Freedom needs
Dialogue: 0,0:51:19.23,0:51:23.12,Default,,0000,0000,0000,,Fighters. Wir brauchen euch. Vielen Dank!\NU: danke für eure Fragen!
Dialogue: 0,0:51:23.12,0:51:34.35,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:51:34.35,0:51:37.16,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, vielen Dank Nora Markard und
Dialogue: 0,0:51:37.16,0:51:43.14,Default,,0000,0000,0000,,Ulf Buermeyer. Ja wir haben Zeit für\NFragen noch ein bisschen. Ich seh schon die
Dialogue: 0,0:51:43.14,0:51:45.64,Default,,0000,0000,0000,,ersten an den Mikrofonen. Wir fangen mal\Nan mit Mikrofon 3 bitte.
Dialogue: 0,0:51:45.64,0:51:52.18,Default,,0000,0000,0000,,Mik 3: Ja Hi, vielen Dank fur eure Arbeit\Nund ihr seid die Gesellschaft für
Dialogue: 0,0:51:52.18,0:51:57.29,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitsrechte und ihr habt erwähnt, dass\Ndie ACLU euer Vorbild ist. Es ist glaube
Dialogue: 0,0:51:57.29,0:52:03.47,Default,,0000,0000,0000,,ich bekannt, dass die ACLU auch nicht so\Ncoole Leute vertreten hat in der
Dialogue: 0,0:52:03.47,0:52:08.36,Default,,0000,0000,0000,,Vergangenheit. Wie ist das bei euch,\NFreiheitsrechte für alle? Würdet ihr also
Dialogue: 0,0:52:08.36,0:52:14.45,Default,,0000,0000,0000,,auch für Freiheitsrechte von obviously\NExtremgruppen eintreten, wenn es nötig
Dialogue: 0,0:52:14.45,0:52:18.38,Default,,0000,0000,0000,,ist?\NN: Das ist uns bisher nicht untergekommen,
Dialogue: 0,0:52:18.38,0:52:22.19,Default,,0000,0000,0000,,insofern kommt es glaube ich auf den Fall\Nan. Du hast es richtig angesprochen, die
Dialogue: 0,0:52:22.19,0:52:25.93,Default,,0000,0000,0000,,ACLU vertritt z. B. auch Nazis, weil sie\Nsagen, Meinungsfreiheit gilt halt für
Dialogue: 0,0:52:25.93,0:52:30.46,Default,,0000,0000,0000,,alle. Da ist glaube ich schon die deutsche\NRechtslage ein bisschen eine andere als in
Dialogue: 0,0:52:30.46,0:52:36.46,Default,,0000,0000,0000,,den USA, unsere Meinungsfreiheit wird eben\Nbegrenzt. Und uns geht es aber vor allem
Dialogue: 0,0:52:36.46,0:52:41.44,Default,,0000,0000,0000,,eben darum, in Bereichen tätig zu werden,\Nwo Menschen ausgegrenzt werden, wo
Dialogue: 0,0:52:41.44,0:52:45.32,Default,,0000,0000,0000,,Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen\Nkönnen und ich glaube bei uns sind die
Dialogue: 0,0:52:45.32,0:52:50.63,Default,,0000,0000,0000,,Gefahrenlagen deutlich andere. Gerade im\NMoment. Insofern würde ich jetzt sagen,
Dialogue: 0,0:52:50.63,0:52:54.37,Default,,0000,0000,0000,,das ist nicht ein Thema für das wir jetzt\Nunsere Ressourcen einsetzen wollen würden,
Dialogue: 0,0:52:54.37,0:52:58.52,Default,,0000,0000,0000,,weil wir das Gefühl haben, da ist eine\Nstrukturelle Gefahr für die Grundrechte am
Dialogue: 0,0:52:58.52,0:53:01.13,Default,,0000,0000,0000,,Start.\NU: Wenn natürlich ein solcher Fall jetzt
Dialogue: 0,0:53:01.13,0:53:05.12,Default,,0000,0000,0000,,ein besonderes Problem irgendwie sag ich\Nmal deutlich macht in der Rechtsprechung,
Dialogue: 0,0:53:05.12,0:53:08.03,Default,,0000,0000,0000,,dann würden wir halt einfach versuchen,\NKlägerinnen und Kläger zu finden, die das
Dialogue: 0,0:53:08.03,0:53:11.21,Default,,0000,0000,0000,,Problem vielleicht so ein bisschen besser\Nund so ein bisschen weniger kontrovers auf
Dialogue: 0,0:53:11.21,0:53:14.30,Default,,0000,0000,0000,,den Punkt bringen. Ich glaube halt im\NSinne unserer strategischen Prozessführung
Dialogue: 0,0:53:14.30,0:53:17.55,Default,,0000,0000,0000,,wären solche im Zweifel vielen sehr\Nunsymphathische Klägerinnen und Kläger
Dialogue: 0,0:53:17.55,0:53:22.12,Default,,0000,0000,0000,,einfach auch keine besonders guten\NKlägerinnen und Kläger, vermutlich.
Dialogue: 0,0:53:22.12,0:53:27.63,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Super\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:53:27.63,0:53:31.51,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja es gibt ja noch Millionen\NZuschauer zuhause vor den Engeräten,
Dialogue: 0,0:53:31.51,0:53:35.91,Default,,0000,0000,0000,,deswegen eine Frage aus dem Internet.\NSignal Angel: Die ist recht umfangreich
Dialogue: 0,0:53:35.91,0:53:41.34,Default,,0000,0000,0000,,und zwar: Wie beurteilt die GFF den in\Ndiesem Jahr vollzogenen zweiten einmaligen
Dialogue: 0,0:53:41.34,0:53:46.20,Default,,0000,0000,0000,,Datenabgleich aller Einwohnermeldebehörden\Nmit dem Beitragsservice in Köln, bei dem
Dialogue: 0,0:53:46.20,0:53:50.22,Default,,0000,0000,0000,,die Berliner Datenschutzbeauftragte vor\Ndem Entstehen eines mit dem Recht auf
Dialogue: 0,0:53:50.22,0:53:54.65,Default,,0000,0000,0000,,informationelle Selbstbestimmung\Nunvereinbaren zentralen Schattenregisters
Dialogue: 0,0:53:54.65,0:53:59.77,Default,,0000,0000,0000,,warnte.\NU: Ja, in der Tat habe ich mir diesen Fall
Dialogue: 0,0:53:59.77,0:54:04.03,Default,,0000,0000,0000,,ziemlich genau angeguckt. Ehrlich gesagt\Nallerdings weniger mit dem GFF-Hut, als
Dialogue: 0,0:54:04.03,0:54:08.36,Default,,0000,0000,0000,,mit meinem quasi dienstlichen Hut,\Nweil es da auch eine Reihe von Verfahren
Dialogue: 0,0:54:08.36,0:54:11.55,Default,,0000,0000,0000,,in Berlin gegeben hat. Deswegen kann ich\Nda nicht so wahnsinnig viel dazu sagen, es
Dialogue: 0,0:54:11.55,0:54:14.78,Default,,0000,0000,0000,,ist allerdings so, dass die Rechtsprechung\Ndes Bundesverfassungsgerichts zu diesem
Dialogue: 0,0:54:14.78,0:54:19.89,Default,,0000,0000,0000,,Problemkreis extrem eindeutig ist.\NDeswegen haben wir intern entschieden,
Dialogue: 0,0:54:19.89,0:54:23.57,Default,,0000,0000,0000,,dass es hier keinen Sinn macht, noch ein\Nweiteres Verfahren zu unterstützen,
Dialogue: 0,0:54:23.57,0:54:26.60,Default,,0000,0000,0000,,einfach weil wir da null Aussicht auf\NErfolg gesehen haben. Ja, da hat Karlsruhe
Dialogue: 0,0:54:26.60,0:54:29.88,Default,,0000,0000,0000,,einfach schon gesprochen, ich seh das\Npersönlich sehr kritisch, wir haben das
Dialogue: 0,0:54:29.88,0:54:32.67,Default,,0000,0000,0000,,als GFF jetzt nicht unsere Position\Nabgestimmt. Ich persönlich sehe das sehr
Dialogue: 0,0:54:32.67,0:54:36.16,Default,,0000,0000,0000,,kritisch, aber man muss einfach sagen, da\Nkonnten wir unsere Ressourcen nicht
Dialogue: 0,0:54:36.16,0:54:39.57,Default,,0000,0000,0000,,sinnvoll einsetzen, weil wir da sehr\Nwahrscheinlich verloren hätten.
Dialogue: 0,0:54:39.57,0:54:45.50,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon 1\NMik 1: Jetzt gab es letzens bei der Lage
Dialogue: 0,0:54:45.50,0:54:50.71,Default,,0000,0000,0000,,der Nation schon einen Beitrag zu der\NGemeinnützigkeit der deutschen
Dialogue: 0,0:54:50.71,0:54:55.66,Default,,0000,0000,0000,,Umwelthilfe, jetzt wollte ich halt fragen\Nwie das aussieht bei euch?
Dialogue: 0,0:54:55.66,0:54:58.63,Default,,0000,0000,0000,,Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft für\NFreiheitsrechte?
Dialogue: 0,0:54:58.63,0:55:01.44,Default,,0000,0000,0000,,N: Yes, kannste alles von der Steuer\Nabsetzen. {\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:55:01.44,0:55:06.30,Default,,0000,0000,0000,,U: genau, das ist sehr schön, wir sind in\Nder Tat gemeinnützig.
Dialogue: 0,0:55:06.30,0:55:08.87,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4 hat noch eine\NFrage?
Dialogue: 0,0:55:08.87,0:55:13.83,Default,,0000,0000,0000,,Mik 4: Ja Hallo, erstmal danke für den\NVortrag. Mich würde interessieren, klagt
Dialogue: 0,0:55:13.83,0:55:18.56,Default,,0000,0000,0000,,ihr auch gegen EU-Verordnungen und wenn\Nnicht, gibts ne Organisation wie eure auch
Dialogue: 0,0:55:18.56,0:55:23.90,Default,,0000,0000,0000,,auf Europa-Ebene?\NN: Ja also gegen EU-Verordnungen kann man
Dialogue: 0,0:55:23.90,0:55:29.25,Default,,0000,0000,0000,,klagen, in der Tat. Meistens muss man\NDinge bei denen es um EU-Recht geht vor
Dialogue: 0,0:55:29.25,0:55:32.98,Default,,0000,0000,0000,,den deutschen Gerichten klären, insofern\Nklar, wenn das bei uns in Deutschland
Dialogue: 0,0:55:32.98,0:55:38.70,Default,,0000,0000,0000,,Thema ist, dann stehen wir dafür auch\Nparat. Auf europäischer Ebene...ja sag mal
Dialogue: 0,0:55:38.70,0:55:40.27,Default,,0000,0000,0000,,ruhig...\NU: ganz konkret, also wir bereiten gerade
Dialogue: 0,0:55:40.27,0:55:44.63,Default,,0000,0000,0000,,eine ganze Serie von Verfahren vor gegen\Ndie Fluggastdatenspeicherung, also so ne
Dialogue: 0,0:55:44.63,0:55:48.97,Default,,0000,0000,0000,,Art Vorratsdaten für Flugreisenende. Und\Nda sind wir also dran, klar. Die Antwort
Dialogue: 0,0:55:48.97,0:55:57.22,Default,,0000,0000,0000,,ist ja, wir machen auch Europarecht.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:55:57.22,0:56:00.72,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wir haben noch ein paar Fragen aus\Ndem Internet, die wir jetzt mal hören.
Dialogue: 0,0:56:00.72,0:56:06.28,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: Das Wort Gefährer suggeriert\NGefahr, sollte man daher statt
Dialogue: 0,0:56:06.28,0:56:10.31,Default,,0000,0000,0000,,"Präventivgewahrsam für Gefährder" lieber\N"verfahrenslose Inhaftierung von
Dialogue: 0,0:56:10.31,0:56:12.90,Default,,0000,0000,0000,,Unbescholtenen" oder eine ähnliche\NFormulierung verwenden?
Dialogue: 0,0:56:12.90,0:56:15.48,Default,,0000,0000,0000,,U: Ja klar.\NN: Gute Idee
Dialogue: 0,0:56:15.48,0:56:19.25,Default,,0000,0000,0000,,U: Natürlich ist das Neusprech, ja. Also\Nfalls der ein oder andere sich mit den
Dialogue: 0,0:56:19.25,0:56:23.33,Default,,0000,0000,0000,,Vorträgen von Maha schon mal\Nauseinandergesetzt hat, natürlich, oder da
Dialogue: 0,0:56:23.33,0:56:26.39,Default,,0000,0000,0000,,ist noch Kai Biermann mit dabei, also Maha\Nund Kai Biermann machen ja diese Vorträge
Dialogue: 0,0:56:26.39,0:56:31.29,Default,,0000,0000,0000,,über Neusprech und das finde ich ist ein\Nwunderbares Beispiel dafür wie man einfach
Dialogue: 0,0:56:31.29,0:56:34.59,Default,,0000,0000,0000,,durch die Wahl dieses Begriffs\NPräventivhaft schon so tut, als wenn es
Dialogue: 0,0:56:34.59,0:56:37.47,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt irgendwas präventiv zu\Nverhindern gelte. Ja, das ist ja gerade
Dialogue: 0,0:56:37.47,0:56:41.12,Default,,0000,0000,0000,,die Frage, ob die Leute wirklich\Ngefährlich sind, insofern halte ich das
Dialogue: 0,0:56:41.12,0:56:44.49,Default,,0000,0000,0000,,persönlich jedenfalls für extrem\Ngefährlich.
Dialogue: 0,0:56:44.49,0:56:47.15,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Es gibt nochmal ne Frage glaube\Nich aus dem Netz?
Dialogue: 0,0:56:47.15,0:56:51.45,Default,,0000,0000,0000,,Signal Angel: Ja. Würden Sie auch bei\Neiner Aktion wie bei den Hausdurchsuchung
Dialogue: 0,0:56:51.45,0:56:56.00,Default,,0000,0000,0000,,bei den Zwibelfreunden Unterstützung\Nleisten, bzw. nach welchen Kriterien
Dialogue: 0,0:56:56.00,0:57:00.69,Default,,0000,0000,0000,,wählen Sie für solche Fälle Unterstützung?\NN: Ja mit den Zwiebelfreunden haben wir
Dialogue: 0,0:57:00.69,0:57:03.06,Default,,0000,0000,0000,,uns sehr intensiv befasst.\NU: Ja, wir hatten denen Unterstützung
Dialogue: 0,0:57:03.06,0:57:06.16,Default,,0000,0000,0000,,zugesagt, die haben dann aber so schnell\Ngewonnen vor dem Landgericht München, dass
Dialogue: 0,0:57:06.16,0:57:08.50,Default,,0000,0000,0000,,wir gar nicht mehr zum Zuge kamen.\N{\i1}Publikum lacht{\i0}
Dialogue: 0,0:57:08.50,0:57:15.29,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NU: da waren wir quasi dran, aber wie
Dialogue: 0,0:57:15.29,0:57:16.63,Default,,0000,0000,0000,,gesagt.\NN: die PM war schon in der Pipeline.
Dialogue: 0,0:57:16.63,0:57:18.46,Default,,0000,0000,0000,,U: die PM war fertig, aber gut\NN: Pressemitteilung
Dialogue: 0,0:57:18.46,0:57:21.45,Default,,0000,0000,0000,,U: Manchmal ist es auch einfach schön zu\Ngewinnen, ohne dass es einer weiß.
Dialogue: 0,0:57:21.45,0:57:22.55,Default,,0000,0000,0000,,N: schön, wenn der Rechtsstaat\Nfunktioniert.
Dialogue: 0,0:57:22.55,0:57:23.47,Default,,0000,0000,0000,,U: schön, wenn der Rechtsstaat\Nfunktioniert.
Dialogue: 0,0:57:23.47,0:57:24.96,Default,,0000,0000,0000,,N: Haben wir nichts dagegen.\NU: sehr schön, ja.
Dialogue: 0,0:57:24.96,0:57:28.03,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Sehr gut, Mikrofon 1 nochmal.\NMik 1: Ja ich wollt mal fragen, wie das
Dialogue: 0,0:57:28.03,0:57:32.10,Default,,0000,0000,0000,,mit den Ambitionen und der Erfüllung davon\Naussieht, also wie viele Sachen würdet ihr
Dialogue: 0,0:57:32.10,0:57:36.50,Default,,0000,0000,0000,,gerne machen, wie kommt ihr gewissermaßen\Ndabei hinterher, die Sachen die neu
Dialogue: 0,0:57:36.50,0:57:40.10,Default,,0000,0000,0000,,dazukommen, irgendwie in Schach zu halten\Noder eventuell auch alte Sache neu
Dialogue: 0,0:57:40.10,0:57:43.65,Default,,0000,0000,0000,,aufzuarbeiten? Und inwieweit spielt dabei\NGeld ne Rolle, irgendwie dass euch dabei
Dialogue: 0,0:57:43.65,0:57:45.29,Default,,0000,0000,0000,,blockiert. dass ihr nicht genug habt, oder\Nso?
Dialogue: 0,0:57:45.29,0:57:48.61,Default,,0000,0000,0000,,N: Ja danke, dass Du das Geld ansprichst,\Nist ein wichtiges Thema. Wir wachsen
Dialogue: 0,0:57:48.61,0:57:52.53,Default,,0000,0000,0000,,gerade und das ist toll. Also es kommt im\NFebruar noch ne dritte Frau dazu in unser
Dialogue: 0,0:57:52.53,0:57:57.07,Default,,0000,0000,0000,,Legal-Team. So dass wir uns nochmal unsere\NKapazitäten ein bisschen erweitern werden.
Dialogue: 0,0:57:57.07,0:58:02.79,Default,,0000,0000,0000,,Aber es gibt ständig das Problem, dass wir\Njetzt schon mehr machen, als wir, oder sag
Dialogue: 0,0:58:02.79,0:58:05.64,Default,,0000,0000,0000,,ich mal an der Grenze sind dessen, was wir\Nschaffen und eigentlich wollen wir ne
Dialogue: 0,0:58:05.64,0:58:09.72,Default,,0000,0000,0000,,Situation erreichen, wo wir alle wichtigen\NFälle annehmen können und dann noch ein
Dialogue: 0,0:58:09.72,0:58:12.77,Default,,0000,0000,0000,,bisschen Luft haben, uns zu überlegen, was\Nwürden wir gerne machen, was müsste man
Dialogue: 0,0:58:12.77,0:58:17.07,Default,,0000,0000,0000,,mal...man muss so eine Organisation auch ein\Nbisschen in Ruhe aufbauen, dass sich da
Dialogue: 0,0:58:17.07,0:58:21.70,Default,,0000,0000,0000,,so´ne Organisationskultur festigen kann.\NWir legen viel Wert auf Datenschutz, wir
Dialogue: 0,0:58:21.70,0:58:25.70,Default,,0000,0000,0000,,investieren eben auch in unsere\NInfrastruktur. Also alles das kostet Geld,
Dialogue: 0,0:58:25.70,0:58:30.21,Default,,0000,0000,0000,,kostet Zeit, kostet Ressourcen. Und die\NFälle sind eben nur ein Teil dessen, was
Dialogue: 0,0:58:30.21,0:58:32.53,Default,,0000,0000,0000,,so ´ne Organisation braucht.\NU: Ja, also um es vielleicht auch ein
Dialogue: 0,0:58:32.53,0:58:36.54,Default,,0000,0000,0000,,bisschen so mit Beispielen zu unterlegen.\NDas ist ja hier auch gerade der Kongress
Dialogue: 0,0:58:36.54,0:58:40.30,Default,,0000,0000,0000,,des CCC, wir haben selbstverständlich\Nüberhaupt keine Cloud-Dienste im Einsatz,
Dialogue: 0,0:58:40.30,0:58:44.44,Default,,0000,0000,0000,,ist alles selbst gehostet. Fast alles ist\NOpen Source, also wir haben Macs im
Dialogue: 0,0:58:44.44,0:58:47.17,Default,,0000,0000,0000,,Einsatz, das ist natürlich nicht komplett\NOpen Source, aber alle
Dialogue: 0,0:58:47.17,0:58:50.24,Default,,0000,0000,0000,,Serverbetriebssysteme sind alles Linux,\Nsind Debian-Linux-Systeme, wir haben
Dialogue: 0,0:58:50.24,0:58:54.73,Default,,0000,0000,0000,,Nextcloud mit ner eigenen VPN-Lösung. Wir\Nhaben ne eigene Email-Server-
Dialogue: 0,0:58:54.73,0:58:58.40,Default,,0000,0000,0000,,Infrastruktur, also wir sind komplett\Nunabhängig von irgendwelchen externen
Dialogue: 0,0:58:58.40,0:59:01.33,Default,,0000,0000,0000,,Dienstleistern, einfach weil wir uns\Nsagen, das ist das Sicherste. Man weiß
Dialogue: 0,0:59:01.33,0:59:04.20,Default,,0000,0000,0000,,einfach nie, wer sonst irgendeinen\NBeschluss ins Haus geschickt kriegt,
Dialogue: 0,0:59:04.20,0:59:07.26,Default,,0000,0000,0000,,"schickt uns mal den Server von der GFF",\Nbei uns müssten sie wenigstens die Tür
Dialogue: 0,0:59:07.26,0:59:11.16,Default,,0000,0000,0000,,eintreten. Ja, da haben wir die Hoffnung,\Ndass wir das mitkriegen und um so ein
Dialogue: 0,0:59:11.16,0:59:16.04,Default,,0000,0000,0000,,bisschen noch ein paar Zahlen da zu\Nergänzen, wir sind zurzeit so bei 1.400
Dialogue: 0,0:59:16.04,0:59:20.01,Default,,0000,0000,0000,,Fördermitgliedern etwa. Wir haben mal\Nausgerechnet, dass unser mittelfristiges
Dialogue: 0,0:59:20.01,0:59:23.01,Default,,0000,0000,0000,,Ziel ist, wo wir sagen, wir können dieses\NZiel erreichen, wirklich alles angreifen
Dialogue: 0,0:59:23.01,0:59:27.09,Default,,0000,0000,0000,,zu können, was in Deutschland massiv\Ngrundrechtsschädigend ist, wären so etwa
Dialogue: 0,0:59:27.09,0:59:30.82,Default,,0000,0000,0000,,5.000 Fördermitglieder. Also wir hoffen,\Ndass wir in den nächsten Jahren von 1.4
Dialogue: 0,0:59:30.82,0:59:36.10,Default,,0000,0000,0000,,auf 5.000 wachsen können, und das wären\Ndann so cirka 15, gut 15 bis knapp 20
Dialogue: 0,0:59:36.10,0:59:39.52,Default,,0000,0000,0000,,Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist\Nso unser mittelfristiges Ziel. Dann sind
Dialogue: 0,0:59:39.52,0:59:44.10,Default,,0000,0000,0000,,wir immer noch keine ACLU, die ja in allen\N50 Bundesstaaten große Büros hat und so,
Dialogue: 0,0:59:44.10,0:59:46.49,Default,,0000,0000,0000,,aber das muss ja vielleicht auch gar nicht\Nsein. Aber dann sind wir jedenfalls glaube
Dialogue: 0,0:59:46.49,0:59:49.00,Default,,0000,0000,0000,,ich in Deutschland eine sehr\Nschlagkräftige Organisation.
Dialogue: 0,0:59:49.00,0:59:58.20,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Super, mit diesen Worten\N{\i1}Applaus{\i0} vielleicht die restlichen
Dialogue: 0,0:59:58.20,1:00:02.04,Default,,0000,0000,0000,,Fragen, die jetzt noch sind später am\NStand von der GFF. Herzlichen Dank nochmal
Dialogue: 0,1:00:02.04,1:00:04.53,Default,,0000,0000,0000,,an Nora und Ulf, Riesen-Applaus nochmal\Nfür die beiden.
Dialogue: 0,1:00:04.53,1:00:09.72,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NU: vielen Dank.
Dialogue: 0,1:00:09.72,1:00:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, danke schön.
Dialogue: 0,1:00:11.14,1:00:17.35,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:00:17.35,1:00:34.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!