1
00:00:00,000 --> 00:00:19,920
<i>35C3 Vorspannmusik</i>

2
00:00:19,920 --> 00:00:25,520
Herald: "Freiheit ist das Recht, anderen
zu sagen, was sie nicht hören wollen.".

3
00:00:25,520 --> 00:00:30,170
sinngemäß hat das mal George Orwell in
´nem Buch so geschrieben, oder man könnte

4
00:00:30,170 --> 00:00:35,730
in Deutschland auch sagen "Keep calm and
go to Karlsruhe" wie es auf dieser schönen

5
00:00:35,730 --> 00:00:40,920
Postkarte steht. Die Gesellschaft für
Freiheitsrechte wird im nächsten Talk

6
00:00:40,920 --> 00:00:46,329
vorgestellt. Es werden zwei Leute diesen
Talk machen, das eine ist der Ulf

7
00:00:46,329 --> 00:00:50,100
Buermeyer, der ist Richter in Berlin,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am

8
00:00:50,100 --> 00:00:55,180
Verfassungsgericht in Berlin. Er macht
einen Podcast "Lage der Nation", kommt

9
00:00:55,180 --> 00:00:58,010
glaube ich immer Freitag, macht er
zusammen mit Philip Banse, einem

10
00:00:58,010 --> 00:01:00,670
Journalisten, der so das aktuelle
politische Tagesgeschehen ein bissel

11
00:01:00,670 --> 00:01:06,862
aufarbeitet und bewertet. Er ist auch
aktiv im Bereich Netzpolitik, bei der

12
00:01:06,862 --> 00:01:14,751
digitalen Gesellschaft, ist Jurist, was
wohl Sinn macht für die GFF und er macht

13
00:01:14,751 --> 00:01:19,209
das zusammen mit Nora Markard. Nora
Markard ist auch Juristin, die ist im

14
00:01:19,209 --> 00:01:23,359
Vorstand der GFF, sie ist Professorin in
Hamburg und setzt sich unter anderem auch

15
00:01:23,359 --> 00:01:27,779
für Flüchtlingsrechte ein. Zusammen machen
sie beide recht viel. Sie machen auch

16
00:01:27,779 --> 00:01:30,799
zusammen eben, unter anderem mit Malte
Spitz noch, die Gesellschaft für

17
00:01:30,799 --> 00:01:36,130
Freiheitsrechte. Was die tun, warum sie`s
tun und was so da alles in 2019 zu

18
00:01:36,130 --> 00:01:40,709
erwarten ist und was da so als Ausblick
für 2019 ansteht, das werden sie uns jetzt

19
00:01:40,709 --> 00:01:44,920
alles erzählen. Bitte nochmal ein
Riesenapplaus für Nora und Ulf.

20
00:01:44,920 --> 00:01:52,840
<i>Applaus</i>
Nora Markard: Ja Hi, vielen Dank

21
00:01:52,840 --> 00:01:57,169
Konstantin für die Einführung. Wir sind
heute da mit dem Talk "Freedom needs

22
00:01:57,169 --> 00:02:02,060
fighters!"also "Freiheit braucht Kämpfer /
Kämpferinnen" und werden euch das Konzept

23
00:02:02,060 --> 00:02:07,219
strategische Prozessführung vorstellen.
Das was uns heute hier besonders

24
00:02:07,219 --> 00:02:10,810
beschäftigen wird, ist, dass die
Freiheitsrechte verteidigt werden müssen,

25
00:02:10,810 --> 00:02:14,830
auch und gerade im digitalen Raum.
Konstantin hat schon gesagt, mein Name ist

26
00:02:14,830 --> 00:02:17,470
Nora Markard, ich bin im Vorstand der
Gesellschaft für Freiheitsrechte und neben

27
00:02:17,470 --> 00:02:19,340
mir steht:
Ulf Buermeyer: Ich bin Ulf Buermeyer,

28
00:02:19,340 --> 00:02:21,950
hallo, herzlich willkommen zu unserem
Talk. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle

29
00:02:21,950 --> 00:02:25,720
hier seid und uns zunächst ein bisschen
zuhört, aber wir wollen natürlich nachher

30
00:02:25,720 --> 00:02:29,020
auch mit euch ins Gespräch kommen,
deswegen haben wir das so auf 40-45

31
00:02:29,020 --> 00:02:34,200
Minuten angelegt und freuen uns sehr auf
eure Vorschläge, Anregungen und Fragen.

32
00:02:34,200 --> 00:02:38,460
N: Ja, die Freiheit ist in Gefahr, das ist
erstmal unser Ausgangspunkt. Wir leben

33
00:02:38,460 --> 00:02:41,530
jetzt vielleicht in einem Land, wo man
sich sagt, naja, das ist ja schon so im

34
00:02:41,530 --> 00:02:44,650
Vergleich, weltweit, eher eines der
Länder, wo die Freiheitsrechte, wo es

35
00:02:44,650 --> 00:02:50,130
denen ganz gut geht. Aber es gibt ja jetzt
nicht nur mit Trump und Putin usw.

36
00:02:50,130 --> 00:02:53,370
Probleme, sondern auch in Deutschland
durchaus Gefahren für die Grund- und

37
00:02:53,370 --> 00:02:57,460
Menschenrechte. Und zwar eben vor allem an
der Schnittstelle zwischen dem Recht und

38
00:02:57,460 --> 00:03:02,150
der digitalen Welt. Also die große
Koalition hat uns da ja eigentlich viele

39
00:03:02,150 --> 00:03:05,490
Themen geliefert, sag ich mal.
U: Ja genau, die große Koalition sorgt im

40
00:03:05,490 --> 00:03:09,450
Grunde seit Jahren dafür, dass ständig
neue Gesetze verabschiedet werden, bei

41
00:03:09,450 --> 00:03:13,430
denen die Grundrechte immer wieder unter
die Räder kommen, einfach weil sie im

42
00:03:13,430 --> 00:03:17,520
politischen Prozess nicht die Rolle
spielen, einfach nicht so interessant sind

43
00:03:17,520 --> 00:03:22,040
für Politikerinnen und Politiker, wie
sie´s eigentlich sein müssen. Und wir

44
00:03:22,040 --> 00:03:26,560
wollen in unserem Talk kurz einmal die
Problemfelder zeigen, wo sich das ganz

45
00:03:26,560 --> 00:03:30,320
besonders deutlich zeigt, aber natürlich
auch Probleme aufzeigen, denn dieser Talk

46
00:03:30,320 --> 00:03:33,260
soll uns jetzt ja nicht alle frustriert
hinterlassen uns sagen die Welt geht

47
00:03:33,260 --> 00:03:34,260
unter...
N: Lösungen aufzeigen

48
00:03:34,260 --> 00:03:36,570
U: ...sondern im Gegenteil, wir wollen
LÖSUNGEN aufzeigen, Perspektiven

49
00:03:36,570 --> 00:03:40,990
aufzeigen, was können wir tun, um
Grundrechte zu schützen und zu stärken,

50
00:03:40,990 --> 00:03:45,850
gerade auch im digitalen Raum.
N: Genau. Denn Demonstrieren ist wichtig.

51
00:03:45,850 --> 00:03:48,660
U: absolut N: wir schreiben so schön "keep
calm and go to Karlsruhe" wir wollen

52
00:03:48,660 --> 00:03:51,690
natürlich überhaupt nicht, dass ihr "calm"
bleibt, dass ihr ruhig bleibt, sondern

53
00:03:51,690 --> 00:03:54,510
natürlich gehts auch darum, wütend zu
sein, was zu machen. Aber manchmal reicht

54
00:03:54,510 --> 00:04:00,220
das einfach nicht. Und deswegen gibts eben
die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um

55
00:04:00,220 --> 00:04:04,140
da anzusetzen und noch eins draufzusetzen,
quasi. Und wir haben euch jetzt mal so´n

56
00:04:04,140 --> 00:04:08,790
paar Highlights aus den Themenbereichen
mitgebracht, die uns besonders

57
00:04:08,790 --> 00:04:11,640
interessieren. Jetzt seht ihr hier mal so
eine kleine Vorschau

58
00:04:11,640 --> 00:04:15,731
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner,
Massenüberwachung, Einschränkungen der

59
00:04:15,731 --> 00:04:19,259
Pressefreiheit, Hürden für die
Informationsfreiheit, zu denen wir

60
00:04:19,259 --> 00:04:21,850
arbeiten. Fangen wir vielleicht mal an.
U: Genau. Ja, fangen wir an mit den

61
00:04:21,850 --> 00:04:25,380
Gefährdungen der Pressefreiheit. Ihr habt
bestimmt mitbekommen, dass vor einigen

62
00:04:25,380 --> 00:04:30,169
Monaten ein als links bekanntes
Internetportal vom Netz gegangen ist,

63
00:04:30,169 --> 00:04:34,479
nämlich linksunten.indymedia. Und das
halten wir bei der GFF für eine erhebliche

64
00:04:34,479 --> 00:04:36,580
Gefährung der Pressefreiheit. Wieso denn
Nora?

65
00:04:36,580 --> 00:04:40,840
N: Ja, also das ist ja so, eigentlich
steht ja im Grundgesetz, die Zensur findet

66
00:04:40,840 --> 00:04:44,090
nicht statt, ne? Also das ist eigentlich
abgeschafft worden, Pressezensur.

67
00:04:44,090 --> 00:04:47,120
U: So sollte es sein, jedenfalls die
Vorabzensur, das heißt nicht, dass man

68
00:04:47,120 --> 00:04:50,540
nicht hinterher möglicherweise haftbar ist
für Veröffentlichungen in der Presse, aber

69
00:04:50,540 --> 00:04:54,639
bevor etwas online geht, bevor etwas
gedruckt wird, soll es normalerweise keine

70
00:04:54,639 --> 00:04:58,250
Zensur geben. Im Fall indymedia kann man
sich die Frage stellen, wie kann denn das

71
00:04:58,250 --> 00:05:00,770
sein?
N: Ja, also ich mein, Du hast jetzt

72
00:05:00,770 --> 00:05:03,740
gesagt, hinterher haftbar sein, das gilt
ja dann für einzelne Artikel. Hier bei

73
00:05:03,740 --> 00:05:07,460
indymedia, bei linksunten, gehts ja um die
gesamte Seite. Also um das gesamte

74
00:05:07,460 --> 00:05:11,140
Presseerzeugnis, so wie wenn man ne ganze
Zeitung verbieten würde. Das haben die

75
00:05:11,140 --> 00:05:14,249
aber ganz geschickt gemacht, sie haben
nämlich nicht das Presseerzeugnis

76
00:05:14,249 --> 00:05:18,779
verboten, linksunten.indymedia, sondern
sie haben sich überlegt, da sind ja Leute

77
00:05:18,779 --> 00:05:23,370
hinter indymedia und hinter
linksunten.indymedia und die posten ja so

78
00:05:23,370 --> 00:05:26,810
alles Mögliche, irgendwelche Aufrufe zu
Straftaten angeblich, das war ja der

79
00:05:26,810 --> 00:05:30,599
Vorwurf. Und, kann man da nicht irgendwas
konstruieren?

80
00:05:30,599 --> 00:05:34,139
U: Genau, denn der Witz dabei ist, es gibt
eigentlich in Deutschland überhaupt keine

81
00:05:34,139 --> 00:05:37,860
Gesetze, um ganze Medien zu verbieten.
Gibt es einfach nicht. Das wäre sowieso

82
00:05:37,860 --> 00:05:40,949
Ländersache und in den
Landespressegesetzen gibt es keine Norm,

83
00:05:40,949 --> 00:05:44,969
die sagt: "eine Zeitung kann verboten
werden, wenn..." Also haben sie, hat in

84
00:05:44,969 --> 00:05:48,259
diesem Fall das Bundeninnenministerium
einen Trick angewandt, sie haben einfach

85
00:05:48,259 --> 00:05:52,080
gesagt, diese Leute hinter indymedia,
hinter linksunten.indymedia, die bilden

86
00:05:52,080 --> 00:05:55,479
einen Verein. Das wussten die zwar gar
nicht, ja, die haben keine Satzung, die

87
00:05:55,479 --> 00:05:57,849
haben keinen Vorstand, die wussten
überhaupt nicht, dass sie ein Verein sind,

88
00:05:57,849 --> 00:06:01,969
das Innenministerium war schlauer als die
Leute, die diese Webseite betrieben haben,

89
00:06:01,969 --> 00:06:06,240
habe gesagt, "das ist ein Verein" und
praktisch, Vereine kann man verbieten.

90
00:06:06,240 --> 00:06:09,719
N: Ja, insofern, linskunten, der
neugegründete, durch das

91
00:06:09,719 --> 00:06:13,319
Bundeninnenministerium neugegründete
Verein, wurde verboten. Daraufhin konnte

92
00:06:13,319 --> 00:06:17,220
er seine Website auch nicht mehr
betreiben. Und das halten wir für einen

93
00:06:17,220 --> 00:06:20,990
ganz groben Verstoß gegen alle möglichen
rechtlichen Prinzipien, also dass

94
00:06:20,990 --> 00:06:23,979
überhaupt der Bund tätig geworden ist, wo
das doch eigentlich Ländersache ist usw.

95
00:06:23,979 --> 00:06:28,590
Dass das Vereinsrecht hier verwendet wird,
um Presseerzeugnisse zu verbieten, und

96
00:06:28,590 --> 00:06:30,650
natürlich ein Mega-Eingriff in die
Pressefreiheit.

97
00:06:30,650 --> 00:06:33,990
U: Und natürlich auch eine Verletzung des
Demokratieprinzips, denn wenn überhaupt

98
00:06:33,990 --> 00:06:38,639
Vereine, äh, Presseerzeugnisse verboten
werden können, dann muss das der

99
00:06:38,639 --> 00:06:42,189
Gesetzgeber regeln, dann müssen also die
Parlamente darüber entscheiden und nicht

100
00:06:42,189 --> 00:06:45,570
der Bundesinnenminister. Ein schönes
Beispiel, denke ich, wie Grundrechte unter

101
00:06:45,570 --> 00:06:50,310
die Räder kommen, nur weil in diesem Fall
ein Medium politisch sicherlich missliebig

102
00:06:50,310 --> 00:06:53,979
war. Ein anderes Beispiel betrifft den
Umgang mit Accounts auf Twitter.

103
00:06:53,979 --> 00:06:57,800
N: Ja, da ist ja Missliebigkeit glaube ich
das richtige Stichwort, ne, denn auf

104
00:06:57,800 --> 00:07:03,220
Twitter werden ja auch die Meinungen
durchaus pointiert kundgegeben. Auch

105
00:07:03,220 --> 00:07:06,499
gegenüber staatlichen Behörden, die
inzwischen ja die sozialen Medien durchaus

106
00:07:06,499 --> 00:07:09,099
für sich entdeckt haben und das als
Informationskanal nutzen.

107
00:07:09,099 --> 00:07:11,430
U: Ja, das ist Neuland. Neuland, Nora, muss
man sehen, ist natürlich ein wahnsinnig

108
00:07:11,430 --> 00:07:16,419
gefährliches Terrain, aber trotzdem wagen
sich sogar mutige Polizeibehörden in

109
00:07:16,419 --> 00:07:20,180
dieses Terrain...<i>Nora lacht</i>...und
gründen Twitteraccounts und versuchen über

110
00:07:20,180 --> 00:07:23,120
diese Twitteraccounts
Öffentlichkeitsarbeit zu machen, und

111
00:07:23,120 --> 00:07:26,370
bekommen da natürlich, wie das so ist,
wenn man sich quasi in die Öffentlichkeit

112
00:07:26,370 --> 00:07:29,779
wagt, gelegentlich auch einmal kritische
Fragen gestellt und nicht jeder

113
00:07:29,779 --> 00:07:32,979
Polizeibeamte kann damit umgehen.
N: Ja, vor allem so oft und dann immer von

114
00:07:32,979 --> 00:07:36,249
der gleichen Person wieder, das nervt
total.

115
00:07:36,249 --> 00:07:38,819
U: ja, nervt total, kritische Fragen,
kritische Antworten, gar kein Spaß. Was

116
00:07:38,819 --> 00:07:40,990
macht man da am Allerbesten auf Twitter?
N: Ja blocken!

117
00:07:40,990 --> 00:07:44,559
U: Ganz klar, sofort den Blockknopf
drücken, und das Problem dabei ist, wenn

118
00:07:44,559 --> 00:07:49,169
das eine Behörde tut, gegenüber z.B.
Journalistinnen und Journalisten oder auch

119
00:07:49,169 --> 00:07:52,860
gegen Bürgerinnen und Bürgern, dann
ist das ein Problem, weil es natürlich die

120
00:07:52,860 --> 00:07:56,409
Möglichkeiten der betroffenen, der
geblockten Menschen einschränkt, zur

121
00:07:56,409 --> 00:07:59,879
Kenntnis zu nehmen, was diese Behörden auf
Twitter von sich geben. Es ist also eine

122
00:07:59,879 --> 00:08:04,379
Einschränkung der Möglichkeit, sich zu
informieren und kann auch eine

123
00:08:04,379 --> 00:08:06,869
Einschränkung der Pressefreiheit sein,
wenn es sich um Journalisten handelt, die

124
00:08:06,869 --> 00:08:10,009
natürlich zum Recherchieren auch auf
Twitter mitlesen wollen.

125
00:08:10,009 --> 00:08:13,309
N: Ja, und die Informationsfreiheit, ist
die denn verfassungsrechtlich geschützt

126
00:08:13,309 --> 00:08:15,110
eigentlich?
U: Man sollte das denken, man muss gar

127
00:08:15,110 --> 00:08:19,330
nicht so weit blättern, Artikel 5 z. B.
unseres Grundgesetzes gibt dazu ziemlich

128
00:08:19,330 --> 00:08:22,960
deutlich Auskunft, aber wie gesagt, das
hat nicht alle Behörden interessiert. Wir

129
00:08:22,960 --> 00:08:26,560
haben deswegen mal versucht, dagegen
rechtlich vorzugehen und haben so ein

130
00:08:26,560 --> 00:08:30,089
Musterschreiben entworfen, mit dem sich
dann Menschen an eine Behörde wenden

131
00:08:30,089 --> 00:08:32,830
können. Das Problem ist, wir haben bislang
noch keine Behörde gefunden, die diese

132
00:08:32,830 --> 00:08:36,030
Blockaden dann nciht aufgehoben hat, ja.
Das heißt, sobal man die Behörden

133
00:08:36,030 --> 00:08:39,059
anschreibt, und sagt, liebe Leute,
begründet das doch mal, schickt mir doch

134
00:08:39,059 --> 00:08:42,970
mal einen Bescheid, gegen den ich dann
klagen kann, dann fallen sie alle um, ja,

135
00:08:42,970 --> 00:08:47,200
wie beim Domino, also insofern, das lohnt
sich schon, gelegentlich mal zu sagen:

136
00:08:47,200 --> 00:08:50,000
"Nö, das lass` ich mir jetzt nicht
gefallen.", aber falls jemand geblockt ist

137
00:08:50,000 --> 00:08:52,820
und noch nicht wieder entblockt worden
ist, würden wir uns natürlich über eine

138
00:08:52,820 --> 00:08:55,370
Email freuen.
N: Ja, info@freiheitsrechte.org. Aber da

139
00:08:55,370 --> 00:08:58,560
sieht man auch mal, wie wahnsinnig
schlagkräftig wir sind, inzwischen, Ulf,

140
00:08:58,560 --> 00:09:00,980
ne? <i>Ulf lacht</i> also, ein Schreiben
reicht.

141
00:09:00,980 --> 00:09:02,821
U: ein Schreiben, Punkt.
N: Ja, Informationsfreiheit ist aber

142
00:09:02,821 --> 00:09:07,970
überhaupt ein größeres Thema für uns, ne.
Also Informationsfreiheit ist ja jetzt

143
00:09:07,970 --> 00:09:11,710
nicht nur, dass man auf Twitter was lesen
darf, was die Behörden so machen. Sondern

144
00:09:11,710 --> 00:09:14,830
man kann denen ja auch mal schreiben und
sagen, ich will mal sehen, was ihr sonst

145
00:09:14,830 --> 00:09:16,560
so macht.
U: Genau, wir würden natürlich gerne auch

146
00:09:16,560 --> 00:09:20,490
mal Einsicht in Akten nehmen. bestimmt
kennt der eine oder andere von euch das

147
00:09:20,490 --> 00:09:25,630
Projekt "Frag den Staat". "Frag den Staat"
hilft Menschen dabei, Anfragen an Behörden

148
00:09:25,630 --> 00:09:29,550
zu stellen, um ihr Recht auf
Informationsfreiheit wahrzunehmen. Aber

149
00:09:29,550 --> 00:09:32,970
auch da kann man sich vorstellen, dass das
jetzt nicht alle Behörden mit großer

150
00:09:32,970 --> 00:09:36,440
Begeisterung erfüllt, wenn sie solche
Anfragen bekommen. Im Gegenteil, viele

151
00:09:36,440 --> 00:09:41,210
versuchen sich dagegen zu wehren. Und dann
hilft eben manchmal auch nur noch der Gang

152
00:09:41,210 --> 00:09:44,320
zu Gericht.
N: Ja, also die Behörden haben manchmal so

153
00:09:44,320 --> 00:09:47,700
ein bisschen den Eindruck, die Akten
gehören ihnen. Also man will jetzt

154
00:09:47,700 --> 00:09:51,700
sozusagen ihre persönliche Post lesen. Da
muss man sich vielleicht mal ein bisschen

155
00:09:51,700 --> 00:09:57,110
vor Augen führen, dass so Behörden ja zur
Exekutive gehören, ne. Und wir haben ja

156
00:09:57,110 --> 00:10:01,590
mal den Bundestag gewählt und da kommen
dann die Behörden, werden sozusagen von

157
00:10:01,590 --> 00:10:07,430
dort aus ins Amt gesetzt. Und da die
Gewalt, alle Staatsgewalt geht ja vom

158
00:10:07,430 --> 00:10:11,120
Volke aus, das heißt auch die Behörden
sind mir gegenüber rechenschaftspflichtig.

159
00:10:11,120 --> 00:10:13,810
U: Ja, vor allem, Moneten, ja. Ich meine
die Behörden werden ja nicht zuletzt aus

160
00:10:13,810 --> 00:10:18,970
Steuern bezahlt und man würde ja annehmen,
wenn wir alle mit unseren Steuern das

161
00:10:18,970 --> 00:10:22,960
Arbeiten einer Behörde finanzieren, dann
müsste normalerweise auch öffentlich sein,

162
00:10:22,960 --> 00:10:26,410
was in dieser Behörde vor sich geht. Klar,
es gibt bestimmte Bereiche, wo das nicht

163
00:10:26,410 --> 00:10:29,830
funktioniert, ja, denken wir zum Beispiel
an Landesverteidigung, ja, bei der

164
00:10:29,830 --> 00:10:33,540
Bundeswehr gibt es sicherlich Dinge, die
legitimerweise geschützt sind, aber im

165
00:10:33,540 --> 00:10:36,570
Großen und Ganzen würde man sich da mehr
Transparenz wünschen, aber wie gesagt, das

166
00:10:36,570 --> 00:10:39,030
ist ein langer Prozess, diese
Informationsfreiheit wirklich

167
00:10:39,030 --> 00:10:42,790
durchzusetzen in Behörden und auch dazu
muss man manchmal zu Gericht.

168
00:10:42,790 --> 00:10:46,310
Wir haben ein weiteres großes Thema. Das
ist die Gefährdung von Whistleblowern.

169
00:10:46,310 --> 00:10:50,770
N: Ja, Whistleblower wisst ihr natürlich,
was das ist. Das sind Personen, die

170
00:10:50,770 --> 00:10:55,191
Informationen öffentlich machen, die
geheimgehalten werden, z. B. staatliche

171
00:10:55,191 --> 00:11:02,200
Informationen oder z. B. Informationen
über Unternehmen, und die mitkriegen, im

172
00:11:02,200 --> 00:11:05,330
Rahmen ihrer Tätigkeit oft in diesen
Behörden oder in diesen Unternehmen, die

173
00:11:05,330 --> 00:11:08,360
mitkriegen, dass da irgendwas faul ist.
Das da irgendwas rechtswidrig läuft, dass

174
00:11:08,360 --> 00:11:12,940
da irgendne ganz große Sauerei am Dampfen
ist und kein Mensch weiß Bescheid. Und

175
00:11:12,940 --> 00:11:17,370
diesen Whistleblowern verdanken wir es
dann meistens, die dann Dokumente z. B.,

176
00:11:17,370 --> 00:11:20,720
Informationen den Medien zuspielen, dass
diese Skandale an die Öffentlichkeit

177
00:11:20,720 --> 00:11:23,990
kommen und dass man dann z. B. darauf
reagieren kann, also dass der Gesetzgeber

178
00:11:23,990 --> 00:11:28,760
tätig werden kann oder die Polizei oder
dass man z. B. beim nächsten Mal andere

179
00:11:28,760 --> 00:11:31,020
Leute wählt, oder so was, ne?
U: ja

180
00:11:31,020 --> 00:11:33,500
N: Und was ist jetzt das Problem mit den
Whistleblowern? Ist doch eigentlich super.

181
00:11:33,500 --> 00:11:36,240
U: Das Problem mit den Whistleblowern ist,
dass sie sehr häufig große rechtliche

182
00:11:36,240 --> 00:11:40,180
Risiken eingehen, wenn sie z. B. für den
Staat arbeiten, dann ist Whistleblowing

183
00:11:40,180 --> 00:11:44,520
häufig strafbar als Verletzung eines
Dienstgeheimnisses. Aber auch wenn sie nur

184
00:11:44,520 --> 00:11:47,300
in einem Privatunternehmen arbeiten, kann
es z. B. die Verletzung von

185
00:11:47,300 --> 00:11:50,790
Geschäftsgeheimnissen sein. Also
Whistleblower leben gefährlich. Es gibt

186
00:11:50,790 --> 00:11:54,270
bis heute in Deutschland keinen
vernünftigen Whistleblower-Schutz, das

187
00:11:54,270 --> 00:11:57,970
betrifft also die Menschen, die
tatsächlich Informationen weitergeben. Und

188
00:11:57,970 --> 00:12:02,490
es gibt außerdem nur ganz, sagen wir mal,
eingeschränkten Schutz für Journalistinnen

189
00:12:02,490 --> 00:12:06,070
und Journalisten, die natürlich auf
Informationen von Whistleblowern

190
00:12:06,070 --> 00:12:09,610
angewiesen sind. Und ganz besonders
gefährlich ist in diesem Kontext der

191
00:12:09,610 --> 00:12:14,680
Straftatbestand der Datenhehlerei, ja, ist
ein neues Strafgesetz, das so damals mit

192
00:12:14,680 --> 00:12:17,420
der zweiten Auflage der
Vorratsdatenspeicherung durch den

193
00:12:17,420 --> 00:12:22,270
Bundestag geschmuggelt worden ist. Und in
aller Kürze kann man das so verstehen:

194
00:12:22,270 --> 00:12:27,980
das ist ein Gesetz gegen die Weitergabe
von gestohlenen Daten. Gestohlene Daten,

195
00:12:27,980 --> 00:12:31,850
Datenhehlerei, das klingt erstmal schon so
schräg, klingt irgendwie sehr nach "hm, da

196
00:12:31,850 --> 00:12:36,730
hat jemand so im Cyberraum ermittelt", der
Grundgedanke ist aber eigentlich ganz

197
00:12:36,730 --> 00:12:40,200
plausibel. Der Grundgedanke ist nämlich,
man möchte nicht, dass gestohlene

198
00:12:40,200 --> 00:12:44,221
Kreditkartendaten, gestohlene Logins
weitergegeben werden. Das Problem ist

199
00:12:44,221 --> 00:12:47,640
bloß, diese gute Idee hat man nicht ins
Gesetz geschrieben, sondern man hat

200
00:12:47,640 --> 00:12:52,160
gesagt, Daten, die irgendwie rechtswidrig
weitergeben worden sind, sollen da erfasst

201
00:12:52,160 --> 00:12:56,390
sein. Das Problem, ich habs gerade gesagt,
auch Whistleblower handeln häufig

202
00:12:56,390 --> 00:12:59,320
rechtswidrig. Sie handeln zwar im
Interesse der Allgemeinheit, wenn sie

203
00:12:59,320 --> 00:13:03,420
Daten über Skandale weitergeben, aber sie
machen sich häufig strafbar, das bedeutet,

204
00:13:03,420 --> 00:13:07,690
von Whistleblowern weitergegebene Daten
können Gegenstand einer Datenhehlerei

205
00:13:07,690 --> 00:13:11,680
sein. Mit anderen Worten, Journalistinnen
und Journalisten stehen, mal jetzt

206
00:13:11,680 --> 00:13:15,890
plastisch formuliert, mit einem Bein im
Gefängnis, wenn sie Daten weitergeben, die

207
00:13:15,890 --> 00:13:19,610
sie selber von Whistleblowern bekommen
haben. Und das, kann man sich vorstellen,

208
00:13:19,610 --> 00:13:23,790
ist ausgesprochen gefährlich für die
Pressefreiheit. Und das gilt z. B. auch

209
00:13:23,790 --> 00:13:27,710
für Experten, die von Journalistinnen und
Journalisten gefragt werden, ob sie nicht

210
00:13:27,710 --> 00:13:31,170
mal Daten analysieren können.
N: was denn für Experten zum Beispiel?

211
00:13:31,170 --> 00:13:36,310
U: Zum Beispiel auch IT-Experten. Es gibt
ja häufiger mal Fälle, wo Email-Konten

212
00:13:36,310 --> 00:13:40,700
geleakt werden an die Presse, und wo der
Journalist dann vor der Frage steht, hier

213
00:13:40,700 --> 00:13:46,490
habe ich diese Outlook-Inbox, ist diese
Datei halbwegs echt oder ist die gefaked

214
00:13:46,490 --> 00:13:50,360
worden. Das ist möglicherweise nicht so
ganz einfach einzuschätzen und da fragt

215
00:13:50,360 --> 00:13:53,370
man, wenn man verantwortungsbewusster
Mitarbeiter der Presse ist, vielleicht

216
00:13:53,370 --> 00:13:57,210
lieber mal Leute, die sich mit sowas
auskennen, also z. B. Leute aus dem Umfeld

217
00:13:57,210 --> 00:14:01,670
des CCC. "Was denkst Du, ist diese Inbox
manipuliert worden oder sieht das soweit

218
00:14:01,670 --> 00:14:07,030
ganz plausibel aus?" Wenn diese Inbox aber
eben geleakt worden ist, z. B. aus einem

219
00:14:07,030 --> 00:14:10,610
Unternehmen oder aus einer Behörde, dann
können sich auch die Experten aus dem CCC-

220
00:14:10,610 --> 00:14:14,140
Umfeld strafbar machen wegen
Datenhehlerei, einfach weil es sich ja um

221
00:14:14,140 --> 00:14:19,050
"gestohlene Daten" handelt. Also man kann
sofort erkennen, dieses Gesetz hat einen

222
00:14:19,050 --> 00:14:22,990
vernünftigen Kern, aber es stellt viel
mehr unter Strafe und das ist

223
00:14:22,990 --> 00:14:28,610
brandgefährlich für die Pressefreiheit
aber auch für IT-Experten z. B.

224
00:14:28,610 --> 00:14:32,240
N: Ja, also noch ein Fall zum
Whistleblowing. Diese Datenhehlerei ist

225
00:14:32,240 --> 00:14:35,930
natürlich ein Thema, was uns sehr
interessiert hat, aber ein ganz neuer

226
00:14:35,930 --> 00:14:40,790
Fall, mit dem wir uns solidarisieren ist
Hermann Theisen.

227
00:14:40,790 --> 00:14:45,720
Hermann Theisen seht ihr hier auf dem
Bild, ist ein Aktivist, der gegen illegale

228
00:14:45,720 --> 00:14:50,080
Waffenexporte agiert und der stellt sich
dann immer so vor Unternehmenstore von so

229
00:14:50,080 --> 00:14:52,860
Rüstungskonzernen in Deutschland, da gibts
ja doch einige.

230
00:14:52,860 --> 00:14:55,990
U: KraussMaffei...
N: KraussMaffei z.B. Stellt sich da hin,

231
00:14:55,990 --> 00:14:59,160
so ganz klassisch oldschool mit
Flugblättern und fordert zum

232
00:14:59,160 --> 00:15:04,430
Whistleblowing auf. Und sagt, "illegale
Waffenexporte?", schaut doch mal nach,

233
00:15:04,430 --> 00:15:08,220
wenn ja, sagt Bescheid. Das ist
Aufforderung zum Whistleblowing. Ist das

234
00:15:08,220 --> 00:15:11,310
strafbar?
U: Ich fürchte es ist jedenfalls nach

235
00:15:11,310 --> 00:15:14,980
Auffassung mancher Staatsanwaltschaften
und mancher Amtsgerichte strafbar.

236
00:15:14,980 --> 00:15:19,130
Deswegen hat Herrman Theisen ein Problem.
Meine persönliche Auffassung wäre, Hermann

237
00:15:19,130 --> 00:15:23,290
Theisen ist ein Mensch, der Zivilcourage
zeigt, der eben versucht zu verhindern,

238
00:15:23,290 --> 00:15:27,250
dass Waffenkonzerne damit durchkommen,
illegal Panzer in irgendwelche Krisenregionen zu

239
00:15:27,250 --> 00:15:30,360
verschieben, aber wie gesagt, manche
Staatsanwaltschaften meinen, das könnte

240
00:15:30,360 --> 00:15:34,840
eine Anstiftung sein zur Verletzung von
Geschäftsgeheimnissen. Und deswegen hat er

241
00:15:34,840 --> 00:15:39,940
zurzeit drei Strafverfahren, in denen er
unterstützt werden muss, damit er da eben

242
00:15:39,940 --> 00:15:43,811
nicht verurteilt wird, und die Idee, die
dahinter steht ist, Whistleblowing sollte

243
00:15:43,811 --> 00:15:48,220
eben keine Stratat sein und deswegen auch
nicht der Aufruf zum Whistleblowing.

244
00:15:48,220 --> 00:15:56,950
<i>Applaus</i>
N: jetzt haben wir ja auch ein bisschen

245
00:15:56,950 --> 00:16:02,240
schon über Überwachungsmaßnahmen anfangs
gesprochen, da haben wir ja einiges von

246
00:16:02,240 --> 00:16:07,800
der großen Koalition geliefert bekommen.
Also ein, sozusagen, bunter Strauß von

247
00:16:07,800 --> 00:16:11,060
neuen Überwachungsmaßnahmen.
U: Apropos bunter Strauß, dieser bunter

248
00:16:11,060 --> 00:16:15,540
Strauß Blätter, das ist die synthetische
Palme vor dem Hauptquartier des

249
00:16:15,540 --> 00:16:19,920
Bundesnachrichtendienstes in Berlin in
einer nieseligen Novembernacht. Die habens

250
00:16:19,920 --> 00:16:22,560
richtig nett da, die Schlapphüte, wie man
sieht.

251
00:16:22,560 --> 00:16:28,500
N: ja, also reformiert wurden das "G10",
das Gesetz zu Artikel 10, das so

252
00:16:28,500 --> 00:16:32,750
Lauschangriffe ermöglicht. Das "BKA-
Gesetz" wurde reformiert, das BND-Gesetz

253
00:16:32,750 --> 00:16:34,910
wurde reformiert, was steht da alles drin,
was gibts Neues?

254
00:16:34,910 --> 00:16:39,480
U: Also der Kern ist, dass diese Gesetze
sowas in Deutschland ermöglichen, was

255
00:16:39,480 --> 00:16:43,970
Edward Snowden über die Arbeit der NSA
oder des GCHQ, des britischen

256
00:16:43,970 --> 00:16:47,410
Geheimdienstes, offen gelegt hat, nämlich
die sogenannte "Totalüberwachung" des

257
00:16:47,410 --> 00:16:52,340
Internet. Es geht bei diesen Reformen,
insbesondere des G10- und des BND-Gesetzes

258
00:16:52,340 --> 00:16:55,470
nicht etwa darum, einzelne Menschen ins
Visir zu nehmen, die man aus welchen

259
00:16:55,470 --> 00:16:59,470
Gründen auch immer für Gefährder hält,
sondern es geht darum, den ganz großen

260
00:16:59,470 --> 00:17:03,710
Schnorchel anzusetzen, zum Beispiel, das
ist in Deutschland das Relevanteste, beim

261
00:17:03,710 --> 00:17:07,790
DECIX, also beim Internetknotenpunkt in
Frankfurt, wo also Terabit pro Sekunde

262
00:17:07,790 --> 00:17:11,439
durchmarschieren, und da möchte der BND
einfach ganz gerne das Ohr an der Leitung

263
00:17:11,439 --> 00:17:15,099
haben und der Schlüssel dazu ist das G10.
N: Das ist ja ein bisschen so das, was

264
00:17:15,099 --> 00:17:17,040
Edward Snowden über die NSA offen gelegt
hat

265
00:17:17,040 --> 00:17:18,079
U: ganz genau
N: nur dass führen wir jetzt einfach durch

266
00:17:18,079 --> 00:17:20,280
Gesetz ein.
U: genau, was Edward Snowden im Grunde als

267
00:17:20,280 --> 00:17:24,810
Mahnung verstanden hat, als Warnung für
unsere westlichen Demokratien, das hat die

268
00:17:24,810 --> 00:17:28,930
große Koalition vor zwei, drei Jahren im
Grunde als Blaupause genommen, um die

269
00:17:28,930 --> 00:17:32,761
Kompetenzen des BND ganz drastisch
auszuweiten. Das, wie gesagt, erlaubt vor

270
00:17:32,761 --> 00:17:37,480
allem das G10 im Inland und das BND-Gesetz
erlaubt diese ungerichtete, massenhafte

271
00:17:37,480 --> 00:17:43,490
Internetüberwachung im Ausland.
N: gibts da so rechtliche Grundlagen in

272
00:17:43,490 --> 00:17:46,410
den verschiedenen Gesetzen, welche
Freiheitsrechte sind da so betroffen?

273
00:17:46,410 --> 00:17:49,610
U: Also man kann da an eine ganze Reihe
von Freiheitsrechten denken, wir haben da

274
00:17:49,610 --> 00:17:53,510
z. B. eine Bedrohung der Pressefreiheit
drin gesehen, weil es natürlich ein

275
00:17:53,510 --> 00:17:57,150
Problem ist, wenn man als Journalist oder
als Journalistin versucht, mit Quellen zu

276
00:17:57,150 --> 00:18:00,890
kommunizieren, über das Internet, und man
aber nicht nur befürchten muss, sondern im

277
00:18:00,890 --> 00:18:06,170
Grunde sicher weiß, dass diese
Kommunikation auf irgendeiner Festplatte

278
00:18:06,170 --> 00:18:10,320
des BND landet. Und man muss weiterhin ja
wissen, dass der BND mit verschiedenen

279
00:18:10,320 --> 00:18:14,670
anderen Nachrichtendiensten einen bunten
Datenaustausch betreibt, und man könnte ja

280
00:18:14,670 --> 00:18:18,340
noch sagen, ist ja nicht so schlimm, wenns
der BND ist, wir sind ja schließlich ein

281
00:18:18,340 --> 00:18:22,350
Rechtsstaat, ja, da muss man sich ja gar
keine Sorgen machen. Das Problem ist aber,

282
00:18:22,350 --> 00:18:25,710
dass es da natürlich auch Austauschringe
gibt, wo die Daten zwischen Geheimdiensten

283
00:18:25,710 --> 00:18:29,100
weitergegeben werden, und da weiß dann
letzlich selbst der BND nicht mehr so ganz

284
00:18:29,100 --> 00:18:32,400
genau, was eigentlich mit deutschen
Überwachungsergebnissen eigentlich so

285
00:18:32,400 --> 00:18:35,640
angestellt wird. Das ist ein Problem für
die Pressefreiheit, aber natürlich ist es

286
00:18:35,640 --> 00:18:38,940
auch ein Problem für das
Telekommunikationsgeheimnis, also Artikel

287
00:18:38,940 --> 00:18:43,880
10 unseres Grundgesetzes, denn eigentlich
soll es ja so sein, dass dieses Grundrecht

288
00:18:43,880 --> 00:18:49,340
dafür sorgt, dass man in der Ferne, über
eine Distanz, genauso geheim kommunizieren

289
00:18:49,340 --> 00:18:53,620
kann, als wenn man z. B. zu zweit ohne
Geräte in einem Park gemeinsam spazieren

290
00:18:53,620 --> 00:18:59,360
geht. Die Idee des Fernmeldegeheimnisses,
des Telekommunikationsgeheimnisses ist es,

291
00:18:59,360 --> 00:19:02,760
vertrauliche Kommunikation über die
Distanz zu ermöglichen. Dass Briefe nicht

292
00:19:02,760 --> 00:19:06,020
gelesen werden, dass Telefongespräche
nicht mitgehört werden, und man muss ganz

293
00:19:06,020 --> 00:19:11,070
ehrlich sagen, dieses Grundrecht ist für
den BND zu erheblichen Teilen außer Kraft

294
00:19:11,070 --> 00:19:15,700
gesetzt, weil der BND ohne Verdacht, ohne
irgendeinen sachlichen Grund ganze

295
00:19:15,700 --> 00:19:20,760
Leitungen abzapfen und mitschneiden kann
und da denken wir das ist mit dem

296
00:19:20,760 --> 00:19:22,610
Kernbereich dieses Grundrechtes nicht mehr
vereinbar.

297
00:19:22,610 --> 00:19:25,890
N: Ja und gespeichert wird natürlich auch,
also die ganzen Metadaten mal locker für 6

298
00:19:25,890 --> 00:19:29,691
Monate einfach abgespeichert. Komplett.
U: Genau, und dieses BND-Gesetz erlaubt

299
00:19:29,691 --> 00:19:33,110
unter anderem nochmal so ne Art Spezial-
Vorratsdatenspeicherung für den BND, ich

300
00:19:33,110 --> 00:19:35,670
glaub sogar zwei Jahre ehrlich gesagt bei
den Metadaten, bin nicht ganz sicher, also

301
00:19:35,670 --> 00:19:38,770
will ich mich nicht drauf festlegen. Ja
deswegen das ist alles nicht schön. Und

302
00:19:38,770 --> 00:19:41,680
deswegen haben wir gesagt, das ist auf
jeden Fall ein Gesetz, gegen das wir

303
00:19:41,680 --> 00:19:46,700
vorgehen müssen. Aber apropos unbegrenzte
Datenzugriffe und "machen Sie sich keine

304
00:19:46,700 --> 00:19:48,840
Sorgen"
N: Ja, machen Sie sich keine Sorgen hieß

305
00:19:48,840 --> 00:19:52,800
es auch als damals die biometrischen
Passbilder eingeführt wurden. Kennen wir

306
00:19:52,800 --> 00:19:55,891
alle, die wunderbaren, noch hässlicheren
Passbilder, wo man jetzt noch nicht mal

307
00:19:55,891 --> 00:20:00,140
mehr lächeln darf und kein Schatten im
Gesicht. Wurden eingeführt, hatten viele

308
00:20:00,140 --> 00:20:04,490
Menschen große Sorgen was so Sicherheit,
Datenschutz usw. angeht Es hieß immer, da

309
00:20:04,490 --> 00:20:08,680
wird überhaupt nichts von verwendet, es
geht nur darum, dass alle unproblematisch

310
00:20:08,680 --> 00:20:11,860
in die USA einreisen können, weil wir das
alle täglich machen, das ist natürlich

311
00:20:11,860 --> 00:20:14,000
wichtig.
U: Was solln wir machen! Der Ami will das

312
00:20:14,000 --> 00:20:17,510
so!
N: Aber, sonst nix, wird sonst für nix

313
00:20:17,510 --> 00:20:19,440
gebraucht.
U: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts

314
00:20:19,440 --> 00:20:21,090
zu sehen.
N: Genau, und - Überraschung.

315
00:20:21,090 --> 00:20:25,900
U: Überraschung, natürlich finden sich,
wie immer, interessierte Abnehmer für

316
00:20:25,900 --> 00:20:29,559
diese gespeicherten Passbilder.
Im Sommer 2017 ist eine neue

317
00:20:29,559 --> 00:20:34,040
Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die es
verschiedenen Geheimdiensten erlaubt, ohne

318
00:20:34,040 --> 00:20:37,750
irgendwelche näheren rechtlichen Gründe
diese Daten bei den Meldebhörden

319
00:20:37,750 --> 00:20:41,260
abzugreifen. Also diese Bilder liegen
bislang nicht in einem zentralen Register,

320
00:20:41,260 --> 00:20:44,090
sondern die liegen bei den Meldebehörden,
und da gibts jetzt aber Online-

321
00:20:44,090 --> 00:20:46,930
Schnittstellen, über die Geheimdienste
diese Passbilder abrufen können. Das

322
00:20:46,930 --> 00:20:50,540
kontrolliert übrigens niemand. Und es wird
auch niemand benachrichtigt. Insbesondere

323
00:20:50,540 --> 00:20:53,700
die Meldebehörden schaun da nicht drauf,
dürfen sie auch gar nicht, d. h. also da

324
00:20:53,700 --> 00:20:56,820
kann...das ist so ne Art
Selbstbedienungsladen für Passbilder von

325
00:20:56,820 --> 00:21:00,780
Geheimdiensten und wenn man sich das jetzt
mal in Kombination vorstellt. Also quasi

326
00:21:00,780 --> 00:21:03,980
zwangsweise Passbilddatenbank aller
Menschen, die ein deutsches

327
00:21:03,980 --> 00:21:08,900
Identitätsdokument haben zusammen mit
Videoüberwachung, die den Abgleich mit

328
00:21:08,900 --> 00:21:12,110
Fotodatenbanken ermöglicht, da muss man
ganz ehrlich sagen, kann man sich nur noch

329
00:21:12,110 --> 00:21:15,840
gruseln. Deswegen haben wir gesagt,
möglicherweise müssen diese Bilder

330
00:21:15,840 --> 00:21:19,000
gespeichert werden, aber jedenfalls kann
es nicht sein, dass Geheimdienste selbst

331
00:21:19,000 --> 00:21:22,370
entscheiden, welche Bilder sie gerne
hätten. Klammer auf, im Zweifel nämlich

332
00:21:22,370 --> 00:21:23,891
alle.
N: Ja aber das ist natürlich immer das

333
00:21:23,891 --> 00:21:27,170
Problem, wenn die Daten einmal da sind,
dann fällt einem doch relativ schnell

334
00:21:27,170 --> 00:21:28,670
nochn ein, was man damit alles machen
könnte.

335
00:21:28,670 --> 00:21:34,550
U: In der Tat. Beispiel, nächste
Volkszählung. Für das Jahr 2021 ist wieder

336
00:21:34,550 --> 00:21:39,010
eine Volkszähung in Deutschland geplant.
Das ist als solches, denke ich, noch kein

337
00:21:39,010 --> 00:21:42,351
Grund zur Beunruhigung, weil die ganz
genauen Spielregeln dafür noch gar nicht

338
00:21:42,351 --> 00:21:46,930
feststehen. Aber natürlich setzt eine
solche Volkszählung komplexe IT-Systeme

339
00:21:46,930 --> 00:21:51,309
voraus. Und wir wissen alle wie es so
steht um öffentliche IT-Systeme in

340
00:21:51,309 --> 00:21:54,600
Deutschland, die sind in aller Regel
wasserdicht. Und damit sie so wasserdicht

341
00:21:54,600 --> 00:21:58,230
sein können, müssen sie natürlich
wunderbar getestet werden. Und das

342
00:21:58,230 --> 00:22:01,660
Bundesinnenministerium hat sich gedacht,
es gibt einfach kein besseren Test, als

343
00:22:01,660 --> 00:22:05,890
wenn wir einfach sämtliche Realdaten für
diesen Test verwenden. Und deswegen hat

344
00:22:05,890 --> 00:22:09,560
das Bundeninnenministerium vor ein paar
Wochen erst ein Gesetz durch den Bundestag

345
00:22:09,560 --> 00:22:15,550
geschleust, der ein Test dieses Zensus
2021 schon im Januar nächsten Jahres

346
00:22:15,550 --> 00:22:19,860
vorsieht und zu diesem Test sollen die
Meldebehörden in Deutschland einfach die

347
00:22:19,860 --> 00:22:23,740
Daten über sämtliche gemeldeten Personen
an eine Zentralstelle, ich glaube es ist

348
00:22:23,740 --> 00:22:27,350
das BSI, Bundesamt für Sicherheit...oder?
Oder das statistische Bundesamt, ich bin

349
00:22:27,350 --> 00:22:30,870
mir nicht ganz sicher, jedenfalls an eine
zentrale Bundesbehörde sollen einfach

350
00:22:30,870 --> 00:22:33,780
Daten über sämtliche in Deutschland
gemeldeten Personen weitergemeldet werden.

351
00:22:33,780 --> 00:22:35,830
N: Und sind die Datensätze so anonymisiert
und so?

352
00:22:35,830 --> 00:22:39,060
U: Nein, das sind also Realdaten, sonst
kann man das System angeblich nicht

353
00:22:39,060 --> 00:22:42,680
testen. Da sind dann natürlich auch bei
den Bundestagsanhörungen auch Leute auf

354
00:22:42,680 --> 00:22:46,570
die Idee gekommen, man könnte ja mit
gehashten Daten arbeiten, also wenn man

355
00:22:46,570 --> 00:22:49,640
Daten nach einem standardisierten
Verfahren hashen würde, dann könnte man ja

356
00:22:49,640 --> 00:22:52,820
auch auf diese Art und Weise zum Beispiel
doppelte Meldungen treffen. Wenn man

357
00:22:52,820 --> 00:22:56,290
Namen, Geburtsort, Geburtsdatum nach einem
bestimmten Standard hasht, dann kann man

358
00:22:56,290 --> 00:22:58,640
die Hashes vergleichen, dann muss man
nicht die Realdaten in eine

359
00:22:58,640 --> 00:23:00,170
Zentraldatenbank werfen.
N: Das ist so aufwendig, weißte. Man kann

360
00:23:00,170 --> 00:23:02,550
doch einfach die Daten nehmen.
U: Richtig, genau das hat das

361
00:23:02,550 --> 00:23:05,300
Innenministerium auch gesagt, wenn wir das
nämlich machen würden mit den Hashes, dann

362
00:23:05,300 --> 00:23:08,410
müsste ja jede Meldebehörde für ihre
gemeldeten Menschen so einen Hash

363
00:23:08,410 --> 00:23:12,421
berechnen. Viel zu kompliziert, wir lassen
uns einfach die gesamten Daten an eine

364
00:23:12,421 --> 00:23:16,060
zentrale Stelle schicken, aber, machen Sie
sich keine Sorgen, diese Daten werden

365
00:23:16,060 --> 00:23:18,440
selbstverständlich nicht gespeichert,
selbstverständlich ganz schnell wieder

366
00:23:18,440 --> 00:23:20,010
gelöscht, wenn der Test...
N: Hier gibts nichts zu sehen, bitte gehen

367
00:23:20,010 --> 00:23:21,750
Sie weiter.
U: Hier gibts nichts zu sehen.

368
00:23:21,750 --> 00:23:26,600
Apropos nichts zu sehen, Nora.
N: Es ist auch einiges auf Landesebene

369
00:23:26,600 --> 00:23:27,631
losgewesen, ne?
U: In der Tat

370
00:23:27,631 --> 00:23:31,960
N: Also in...die Polizeigesetze sind ja
reformiert worden in relativ vielen

371
00:23:31,960 --> 00:23:35,410
Bundenländern. Viele von euch haben
wahrscheinlich aus Bayern gehört, vom

372
00:23:35,410 --> 00:23:40,740
NoPAG-Bündnis gegen das BayPAG, das
bayrische Polizeiaufgabengesetz.

373
00:23:40,740 --> 00:23:45,371
Polizeirecht ist ja Landesrecht in
Deutschland. Das wird nicht, es gibt nur

374
00:23:45,371 --> 00:23:48,690
noch die Bundespolizei als klassische
Polizeibehörde, die macht aber nur

375
00:23:48,690 --> 00:23:51,990
Grenzschutz. Alles andere sind dann immer
die Länderpolizeien und das heißt, wir

376
00:23:51,990 --> 00:23:56,809
haben auch überall Ländergesetze. Und
Bayern war da ein bisschen so der

377
00:23:56,809 --> 00:24:01,130
Vorreiter. Und in diesen Polizeigesetzen
hat man da jetzt so einiges schönes Neues

378
00:24:01,130 --> 00:24:04,270
reingeschrieben. Staatstrojaner ist so ein
Thema.

379
00:24:04,270 --> 00:24:07,890
U: Ja braucht man, wenn man was auf sich
hält so als Behörde in Deutschland, dann

380
00:24:07,890 --> 00:24:10,860
geht es gar nicht mehr ohne, dass man sich
in die Gerätschaften der Menschen

381
00:24:10,860 --> 00:24:15,410
reinhackt. Wir haben das ja schon seit
einiger Zeit in der Strafprozessordnung,

382
00:24:15,410 --> 00:24:19,461
das heißt, sobald ein hinreichend schwerer
Verdacht einer Straftat besteht, kann

383
00:24:19,461 --> 00:24:22,290
ohnehin schon ein Staatstrojaner
eingesetzt werden. Die Polizeibehörden

384
00:24:22,290 --> 00:24:26,980
wollen das jetzt ergänzend aber noch
präventiv. Das ist umso absurder, wenn man

385
00:24:26,980 --> 00:24:32,490
sich vorstellt, dass ja schon heute sehr
viele Straftatbestände weit im Vorfeld

386
00:24:32,490 --> 00:24:37,890
einer Gefahr greifen. Also nehmen wir z.
B. § 129a des Strafgesetzbuches, die

387
00:24:37,890 --> 00:24:41,280
terroristische Vereinigung. Sobald sich
drei Leute in der Kneipe zusammensetzen

388
00:24:41,280 --> 00:24:44,720
und sagen: "Lass mal ´ne Bombe bauen",
machen die sich, wenn das Ernst gemeint

389
00:24:44,720 --> 00:24:50,160
ist und kein Scherz, schon strafbar, wegen
dieses § 129a. Das heißt dann können sie

390
00:24:50,160 --> 00:24:53,590
schon nach den bisherigen
Trojanerregelungen mit Trojanern

391
00:24:53,590 --> 00:24:57,840
ausgespäht werden. Gleichwohl sagen
Polizeibehörden durch das ganze Land, wir

392
00:24:57,840 --> 00:25:02,600
müssen das auch zur Abwehr von möglichen
terroristischen Gefahren, und das würde,

393
00:25:02,600 --> 00:25:06,520
wenn das so durchgesetzt würde, dazu
führen, dass tatsächlich dutzende von

394
00:25:06,520 --> 00:25:10,520
Behörden in ganz Deutschland, also
Geheimdienste und Polizeibehörden und dann

395
00:25:10,520 --> 00:25:13,330
nochmal Bundesbehörden, allesamt
Staatstrojaner einsetzen. Da kann man sich

396
00:25:13,330 --> 00:25:16,760
vorstellen, dass auf den Handys von
irgendwelchen bekannten Gefährdern dann

397
00:25:16,760 --> 00:25:20,620
irgendwann sich drei oder vier Trojaner
gegenseitig auf die Füße treten würden.

398
00:25:20,620 --> 00:25:24,050
Ich will jetzt nicht zu weit ausholen,
wie weit das so gehen würde und und wo da

399
00:25:24,050 --> 00:25:28,370
die Probleme liegen für Staatstrojaner.
Wir gehen da vielleicht gleich kurz

400
00:25:28,370 --> 00:25:31,540
nochmal drauf ein, weil wir da auch eine
Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Aber

401
00:25:31,540 --> 00:25:34,360
wir wollens jetzt erstmal nur so als
Stichwort hier in den Raum stellen.

402
00:25:34,360 --> 00:25:38,059
Staatstrojaner in den Polizeigesetzen ist
quasi gerade total schick.

403
00:25:38,059 --> 00:25:40,701
N: Ja aber Vorverlagerung ist vielleicht
auch nochmal ein Stichwort für diese

404
00:25:40,701 --> 00:25:45,210
sogenannte Präventivhaft, also der Begriff
des Gefährders war ja viel in der Presse

405
00:25:45,210 --> 00:25:49,270
auch. Gefährder...also Gefahr ist ja
erstmal so´n ganz klassisches

406
00:25:49,270 --> 00:25:54,130
polizeirechtliches Thema. Also die Polizei
kann dann tätig werden, wenn es

407
00:25:54,130 --> 00:25:56,840
irgendwelche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung gibt, wenn z. B.

408
00:25:56,840 --> 00:26:02,190
irgendwelche Sraftaten drohen. Oder wenn
z. B. irgendwas einsturzgefährdet ist und

409
00:26:02,190 --> 00:26:05,970
man muss jetzt die Leute rausholen, was
weiß ich alles. Findet man eigentlich gut,

410
00:26:05,970 --> 00:26:09,571
dass die Polizei bei Gefahr tätig werden
kann. Jetzt haben die sich aber was Neues

411
00:26:09,571 --> 00:26:13,940
ausgedacht. Erstmal den Gefährder. Weil
der Gefährder ist irgendwie gefährlich,

412
00:26:13,940 --> 00:26:17,429
aber noch nicht so konkret, also der
könnte mal gefährlich, also konkret

413
00:26:17,429 --> 00:26:19,970
gefährlich werden.
U: Das ist genau das Problem bei diesem

414
00:26:19,970 --> 00:26:24,280
Begriff des Gefährders. Dass es da auch
nicht irgendwie eine Instanz gibt, die

415
00:26:24,280 --> 00:26:27,470
sagt, der Mensch ist jetzt tatsächlich ein
Gefährder. Also dass man vielleicht auch

416
00:26:27,470 --> 00:26:30,930
dagegen klagen könnte und sagen könnte ich
bin kein Gefährder. Sondern das ist

417
00:26:30,930 --> 00:26:34,360
einfach letztlich so ein Begriff der so
rumwabert, wo keiner so ganz genau weißt,

418
00:26:34,360 --> 00:26:38,090
was das ist. Auf jeden Fall aber
ermöglicht dieser Begriff des Gefährders

419
00:26:38,090 --> 00:26:41,940
eine ganze Reihe von Maßnahmen, um
abzuwehren, dass mal irgendwann etwas

420
00:26:41,940 --> 00:26:46,210
Gefährliches passiert. Und, wie gesagt
gerade, besonders schick bei den

421
00:26:46,210 --> 00:26:50,770
neugeschaffenen Polizeigesetzen ist die
sogenannte Präventivhaft. Das ist was ganz

422
00:26:50,770 --> 00:26:54,420
Spezielles. Früher gabs das immer schon
mal für einige wenige Tage, dass eine

423
00:26:54,420 --> 00:26:57,670
Person, die akut gefährlich ist,
eingesperrt werden kann. Wie gesagt, für

424
00:26:57,670 --> 00:27:02,290
kurze Zeiträume. Das allerdings wird jetzt
massiv ausgeweitet, in einigen

425
00:27:02,290 --> 00:27:06,410
Polizeigesetzen kann man tatsächlich
unbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man

426
00:27:06,410 --> 00:27:10,210
noch gar nichts gemacht hat. Ja, das heißt
natürlich müssen da dann Richter gefragt

427
00:27:10,210 --> 00:27:13,769
werden oder Richterinnen, aber prinzipiell
kann man in bestimmten Bundesländern,

428
00:27:13,769 --> 00:27:16,640
insbesondere in Bayern unbegrenzt
eingesperrt werden, obwohl man noch nie

429
00:27:16,640 --> 00:27:21,230
was getan hat. Und das große Problem dabei
ist, wie soll man eigentlich eine solche

430
00:27:21,230 --> 00:27:25,570
Gefahrenprognose widerlegen, wenn man in
Haft sitzt. Da kann man natürlich immer

431
00:27:25,570 --> 00:27:29,100
wunderbar argumentieren von Seiten des
Staates: "Na jetzt ist er natürlich nicht

432
00:27:29,100 --> 00:27:32,340
gefährlich, jetzt sitzt er ja. Aber wenn
wir ihn rauslassen würden, dann würde es

433
00:27:32,340 --> 00:27:36,260
selbstverständlich sofort wieder
brandgefährlich." Wenn man sich allerdings

434
00:27:36,260 --> 00:27:40,740
die Praxis anguckt, wie solche Gesetze
genutzt werden, aus Bayern wird ein Fall

435
00:27:40,740 --> 00:27:45,179
berichtet, wo Geflüchtete in einer
Asylbewerberunterkunft demonstriert haben

436
00:27:45,179 --> 00:27:48,580
und so ne Art Aufstand geprobt haben, weil
sie gegen ihre Unterbringungsbedingungen

437
00:27:48,580 --> 00:27:52,140
protestieren wollten. Klarer Fall -
einsperren. Einige von diesen Menschen

438
00:27:52,140 --> 00:27:55,360
sind dafür wochenlang ins Gefängnis
gesperrt worden, einfach im Wesentlichen

439
00:27:55,360 --> 00:27:57,660
um Ruhe in dieser Unterkunft
herbeizuführen.

440
00:27:57,660 --> 00:28:00,559
N: Ja, da wird der Rechtsstaat im Grunde
zum Präventivstaat, ne?

441
00:28:00,559 --> 00:28:02,419
U: Genau.
N: Wird jetzt einfach mal schön präventiv

442
00:28:02,419 --> 00:28:07,480
alles Mögliche, werden Leute festgesetzt,
verhaftet, durchsucht...könnte ja sein,

443
00:28:07,480 --> 00:28:09,090
dass sie gefährlich werden.
U: könnte ja sein, dass sie gefährlich

444
00:28:09,090 --> 00:28:12,030
werden. N: später U: und die Idee, die
dahinter steht, das ist das was mir

445
00:28:12,030 --> 00:28:14,951
persönlich Sorgen macht, dass man eben
nicht mehr darauf schaut, was passiert

446
00:28:14,951 --> 00:28:18,410
tatsächlich. Es geht nicht mehr darum,
haben Menschen irgendetwas gemacht, für

447
00:28:18,410 --> 00:28:21,309
das sie möglicherweise bestraft werden
müssen, sondern es geht nur noch um

448
00:28:21,309 --> 00:28:26,059
Prognoseentscheidungen von Beamten, die
sind dann zwar gerichtlich überprüfbar in

449
00:28:26,059 --> 00:28:30,760
bestimmten Grenzen, aber auch das fällt
schwer, denn bei der drohenden Gefahr muss

450
00:28:30,760 --> 00:28:34,410
man eben keine ganz konkreten Umstände
mehr nachweisen, Nora, das machts nicht

451
00:28:34,410 --> 00:28:38,309
einfacher, dagegen vor Gericht vorzugehen.
N: Genau, also das ist dann wirklich auch

452
00:28:38,309 --> 00:28:42,490
so ein Gummiparagraf, das wird für den
Rechtsstaat dann wirklich gefährlich. Und

453
00:28:42,490 --> 00:28:45,850
das ist eben nicht nur in Bayern
verabschiedet worden, sondern Baden-

454
00:28:45,850 --> 00:28:49,050
Württemberg ist nachgezogen, NRW,
Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, also

455
00:28:49,050 --> 00:28:51,929
das ist jetzt so ein bisschen so ein
Dominoeffekt, hat man das Gefühl. Bayern

456
00:28:51,929 --> 00:28:55,310
ist so das Labor, da werden die Sachen
einmal durchgesetzt und dann kann man das

457
00:28:55,310 --> 00:28:58,960
einfach abschreiben und in die anderen
Landesgesetze übernehmen, wenn man das gut

458
00:28:58,960 --> 00:29:00,179
findet.
U: Genau, und dann sagt man halt einfach

459
00:29:00,179 --> 00:29:03,530
wir sind ja nicht ganz so krass wie
Bayern, aber dass das natürlich immer noch

460
00:29:03,530 --> 00:29:09,340
deutlich mehr Eingriffsbefugnisse für die
Polizei enthält als vorher, das fällt

461
00:29:09,340 --> 00:29:12,330
dabei gerne mal unter den Tisch. Und das
Ganze muss man sich ja immer vor Augen

462
00:29:12,330 --> 00:29:16,380
führen, vor dem Hintergrund einer
Sicherheitslage, die alles andere als

463
00:29:16,380 --> 00:29:19,360
bedrohlich ist. Also wenn man die Bild-
Zeitung liest, könnte man ja den Eindruck

464
00:29:19,360 --> 00:29:22,680
gewinnen, dass es mehr oder weniger
tödlich ist, auch nur auf die Straße zu

465
00:29:22,680 --> 00:29:26,130
gehen, weil einem sofort die Handtasche
geklaut wird oder man von irgendeinem

466
00:29:26,130 --> 00:29:29,950
Messermigranten abgestochen wird, aber das
ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im

467
00:29:29,950 --> 00:29:33,169
Gegenteil, schaut man sich die
Kriminalstatistiken an, dann sinkt die

468
00:29:33,169 --> 00:29:35,990
Kriminalität in Deutschland teilweise
sogar ganz drastisch im Bereich

469
00:29:35,990 --> 00:29:39,970
Wohnungseinbruchsdiebstähle im
zweistelligen Prozentbereich. Aber auch in

470
00:29:39,970 --> 00:29:43,109
allen anderen Deliktsbereichen ist die
Kriminalität rückläufig, mit anderen

471
00:29:43,109 --> 00:29:46,960
Worten, eigentlich könnte man sagen, die
Polizei hat offensichtlich schon heute

472
00:29:46,960 --> 00:29:51,200
Rechtsgrundlagen, die ihr eine effektive
Gefahrenabwehr ermöglichen, die vielleicht

473
00:29:51,200 --> 00:29:55,220
sogar schon zu weit gehen, aber gut, der
Zeitgeist, jedenfalls in den Ländern, ist

474
00:29:55,220 --> 00:29:59,640
ein anderer und dagegen, denke ich, muss
die Zivilgesellschaft vorgehen.

475
00:29:59,640 --> 00:30:03,260
N: Ja, also in Berlin ist ja auch was los.
In Berlin haben wir jetzt was Neues.

476
00:30:03,260 --> 00:30:07,720
Allerdings habe ich jetzt nochmal als ich
nachgeguckt habe, hier nach der

477
00:30:07,720 --> 00:30:10,830
Allgemeinverfügung gesucht, habe ich
gesehen, es gibt in Frankfurt usw. jetzt

478
00:30:10,830 --> 00:30:17,750
auch ähnliche Allgemeinverfügungen. Also
in Berlin, nochmal kurz als Erläuterung,

479
00:30:17,750 --> 00:30:22,780
hat die Bundespolizeidirektion Berlin,
also Bundespolizei, die für die Bahnhöfe

480
00:30:22,780 --> 00:30:26,790
und den Zugverkehr und so weiter zuständig
ist, eine sogenannte Allgemeinverfügung

481
00:30:26,790 --> 00:30:33,200
erlassen. Das können die machen, wenn die
so mir eine einzelne Maßnahme über´n Kopf

482
00:30:33,200 --> 00:30:35,840
ziehen quasi, dann ist das ein
Verwaltungsakt und wenn die das jetzt für

483
00:30:35,840 --> 00:30:39,210
so ´ne unbestimmte Zahl von Sachverhalten
machen, dann ist das kein Gesetz sondern

484
00:30:39,210 --> 00:30:43,650
dann ist das eine Allgemeinverfügung. Die
können einfach die Polizei verabschieden.

485
00:30:43,650 --> 00:30:47,000
U: Aber die muss sich natürlich im Rahmen
der Gesetze halten. Weil die Polizei

486
00:30:47,000 --> 00:30:50,650
eigentlich nicht aus eigener Macht
Grundrechte einschränken kann, sondern

487
00:30:50,650 --> 00:30:53,140
immer nur dann, wenn es ein Gesetz ihr so
erlaubt.

488
00:30:53,140 --> 00:30:55,350
N: Ja, wir brauchen natürlich eine
Rechtsgrundlage dafür. So und jetzt haben

489
00:30:55,350 --> 00:31:01,531
sie sich Folgendes ausgedacht: In den
S-Bahnen z. B. in Berlin so Nachts am

490
00:31:01,531 --> 00:31:05,309
Wochenende zwischen, weiß ich nicht,
Abends um acht und morgens um sechs da

491
00:31:05,309 --> 00:31:08,410
fahren ja so viele Leute lang, die
irgendwelche gefährlichen Gegenstände bei

492
00:31:08,410 --> 00:31:13,870
sich tragen, die sie dann zu gefährlichen
Taten einsetzen könnten. Und das wird

493
00:31:13,870 --> 00:31:17,440
jetzt mal verboten. Und da haben sie sich
so ´nen ganz schönen Begriff rausgesucht,

494
00:31:17,440 --> 00:31:19,580
den haben sie sich nicht selber
ausgedacht, sondern den gibt es im

495
00:31:19,580 --> 00:31:23,630
Strafgesetzbuch. Nämlich das sogenannte
gefährliche Werkzeug. Das gefährliche

496
00:31:23,630 --> 00:31:25,080
Werkzeug, was ist das Ulf, Du bist ja
Strafrechtler.

497
00:31:25,080 --> 00:31:27,690
U: Ja das Problem bei dem gefährlichen
Werkzeug ist, dass es nicht dadurch

498
00:31:27,690 --> 00:31:30,830
gefährlich wird, dass es einfach als
solches gefährlich ist, sondern es wird

499
00:31:30,830 --> 00:31:35,059
erst gefährlich durch seinen Einsatz. Mit
anderen Worten, jeder Gegenstand kann im

500
00:31:35,059 --> 00:31:38,140
Grunde ein gefährliches Werkzeug sein,
wenn ich ihn in einer ganz bestimmten

501
00:31:38,140 --> 00:31:42,380
Weise einsetze. Ja, denken wir an einen
Laptop. Wenn jemand der festen Überzeugung

502
00:31:42,380 --> 00:31:45,970
ist, er hat ein ganz besonders solides
Gerät bei sich, dann kann er das natürlich

503
00:31:45,970 --> 00:31:49,840
seinem Sitznachbarn aus einer bestimmten
Aufwallung heraus - bäm - über den Kopf

504
00:31:49,840 --> 00:31:53,120
ziehen. Mit anderen Worten ein Laptop ist
ein furchtbar gefährliches Werkzeug,

505
00:31:53,120 --> 00:31:57,559
selbst wenn man ihn nicht zum Hacken
einsetzt. Gleiches gilt für Mate-Flaschen

506
00:31:57,559 --> 00:32:01,010
oder für Spazierstöcke oder Regenschirme,
man kann so ziemlich alles als

507
00:32:01,010 --> 00:32:05,750
gefährliches Werkzeug einsetzen, natürlich
unter anderem auch ein Schweizer

508
00:32:05,750 --> 00:32:08,240
Multitool.
N: Aber wenn man das einfach nur mitführt,

509
00:32:08,240 --> 00:32:11,590
das Werkzeug, dann ist natürlich die
Frage, wann wird es, ist es jetzt schon

510
00:32:11,590 --> 00:32:15,950
gefährlich, weil man´s einsetzen könnte?
U: Ja, es ist jedenfalls dann gefährlich,

511
00:32:15,950 --> 00:32:19,870
wenn dieser Mann ein Multitool bei sich
führt, dann ist das ganz offensichtlich

512
00:32:19,870 --> 00:32:23,310
ganz furchtbar gefährlich. Vielleicht
kennt ihn der ein oder andere, ein

513
00:32:23,310 --> 00:32:29,230
Berliner Urgestein aus dem CCC, Andreas
Bogk, @andreasdotorg auf Twitter, der mit

514
00:32:29,230 --> 00:32:32,400
der GFF zusammen jetzt geklagt hat, weil
er gesagt hat, das kann ja nicht wahr

515
00:32:32,400 --> 00:32:36,680
sein, dass ich mein Schweizer Multitool
nicht mehr in der Bahn mitführen kann,

516
00:32:36,680 --> 00:32:41,910
weil ich sonst möglicherweise ein 250 EUR
Zwangsgeld entrichten muss. Aber das

517
00:32:41,910 --> 00:32:45,330
eigentliche Problem ist wahrscheinlich gar
nicht mal, dass Andeas Bogk ein Problem

518
00:32:45,330 --> 00:32:48,570
bekommt mit der Polizei, denn wie man auf
diesem Foto sehr schön sehen kann,

519
00:32:48,570 --> 00:32:52,559
entspricht er so dem klassischen Bild des
Mitteleuropäers und wahrscheinlich ist

520
00:32:52,559 --> 00:32:56,490
diese Regelung viel gefährlicher für
Menschen die in irgendeiner Art und Weise

521
00:32:56,490 --> 00:33:00,400
aus dem Raster fallen. Jemand der Rastas
trägt, jemand der vielleicht dunkle

522
00:33:00,400 --> 00:33:04,260
Hautfarbe hat oder der in irgendeiner Art
und Weise dem Bild dessen entspricht, der

523
00:33:04,260 --> 00:33:08,210
irgendwie aus Sicht eines Polizeibeamten
nicht so ganz normal ist. Da kann man sich

524
00:33:08,210 --> 00:33:11,550
vorstellen: "Zeigen Sie doch mal Ihre
Tasche, haben Sie da ein Taschenmesser

525
00:33:11,550 --> 00:33:13,650
dabei?"
N: Anlasslose Untersuchungen, das kennen

526
00:33:13,650 --> 00:33:18,720
wir aus Amerika so als "Stop-and-Search"
oder "Stop-and-Frisk", das sind diese

527
00:33:18,720 --> 00:33:21,300
Regelungen, wo man einfach Leute mal
anhalten kann und sagen kann: " Sie da,

528
00:33:21,300 --> 00:33:23,230
komm´se mal her, machen Sie mal Ihre
Tasche auf."

529
00:33:23,230 --> 00:33:24,610
U: Genau.
N: Ist das ein Grundrechtseingriff?

530
00:33:24,610 --> 00:33:27,390
U: Das ist in der Tat ein
Grundrechtseingriff, insbesondere weil es

531
00:33:27,390 --> 00:33:30,950
dafür ja in diesen Situationen keine
Anlässe braucht. Also wenn jemand

532
00:33:30,950 --> 00:33:35,000
tatsächlich Anlass gibt für eine
Polizeikontrolle, dann wird niemand im

533
00:33:35,000 --> 00:33:37,390
Ansatz was dagegen haben.
N: ja, Verdacht heißt sowas dann.

534
00:33:37,390 --> 00:33:40,640
U: Ein Verdacht, ja ein Verdacht. und das
ist genau das Problem, dass diese

535
00:33:40,640 --> 00:33:44,540
Regelungen es ermöglichen, einfach
jedermann zu kontrollieren, denn man muss

536
00:33:44,540 --> 00:33:48,750
ja schauen, ob er einen solchen
gefährlichen Gegenstand bei sich führt.

537
00:33:48,750 --> 00:33:51,929
N: Berliner haben ja manchmal am
Wochenende Nachts auch andere Sachen noch

538
00:33:51,929 --> 00:33:55,020
mit, nicht nur gefährliche Gegenstände,
sondern auch so...Betäubungsmittel z. B.

539
00:33:55,020 --> 00:33:57,650
U: Stimmt. Könnte ja praktisch sein,
möglicherweise...

540
00:33:57,650 --> 00:34:00,180
N: findet man dann zufällig, wenn man...
U: Das sind dann die berühmt berüchtigten

541
00:34:00,180 --> 00:34:02,610
Zufallsfunde
N: Zufallsfund, genau.

542
00:34:02,610 --> 00:34:07,781
Ja, das so vielleicht als kleine Reihe von
Highlights, über so die sag ich mal

543
00:34:07,781 --> 00:34:12,789
polizeilichen, geheimdienstlichen usw.
Eingriffe aber Freiheit ist ja für alle

544
00:34:12,789 --> 00:34:15,040
da.
U: Freiheit ist für alle da. Freiheit ist

545
00:34:15,040 --> 00:34:19,010
also nicht nur die konkrete Freiheit vor
Eingriffen des Staates, sondern es ist

546
00:34:19,010 --> 00:34:23,070
auch die Freiheit, wie man behandelt wird.
Und dafür ist Nora unsere Expertin.

547
00:34:23,070 --> 00:34:26,629
N: Ja, also Diskriminierungsfreiheit,
Freiheit von Diskriminierung, haben wir

548
00:34:26,629 --> 00:34:32,169
jetzt schon eben bisschen angesprochen mit
der Frage anlasslose Durchsuchung. Wir

549
00:34:32,169 --> 00:34:36,608
unterstützen auch z. B. eine
Frontal21-Journalistin, die gegen das ZDF

550
00:34:36,608 --> 00:34:43,120
klagt. Vielleicht ist manchen von euch der
Begriff Gender-Pay-Gap ein Begriff. Der

551
00:34:43,120 --> 00:34:48,500
Gender-Pay-Gap oder die Lohnlücke zwischen
Männern und Frauen, die wird weltweit

552
00:34:48,500 --> 00:34:53,860
erhoben. In Deutschland liegt sie bei
schockierenden 21%. Also Frauen verdienen

553
00:34:53,860 --> 00:34:59,020
durchschnittlich 21% weniger als Männer in
Deutschland. Deswegen gibt es den Equal-

554
00:34:59,020 --> 00:35:02,641
Pay-Day immer so um den März rum, weil bis
dahin arbeiten Frauen in Deutschland

555
00:35:02,641 --> 00:35:07,251
umsonst. Ab da werden sie, das sind
sozusagen 21% des Jahres, ab da werden sie

556
00:35:07,251 --> 00:35:12,460
bezahlt. Und dann gibt es so verschiedene
Faktoren, die man noch rausrechnen kann.

557
00:35:12,460 --> 00:35:18,240
Man kann ja sagen, gut, die arbeiten ja
vielleicht Teilzeit, oder vielleicht haben

558
00:35:18,240 --> 00:35:21,369
die dann längere Ausfallzeiten, haben
deswegen nicht so viel Berufserfahrung

559
00:35:21,369 --> 00:35:25,210
usw. also man kann da so´n paar Sachen
rausrechnen. Aber selbst dann bleibt man

560
00:35:25,210 --> 00:35:31,400
noch bei einem völlig unerklärlichen
Abstand von 6%. Bei gleicher Arbeitszeit,

561
00:35:31,400 --> 00:35:35,920
also Bruttostundenlohn, bei gleicher
Tätigkeit, bei gleicher Ausbildung usw. 6%

562
00:35:35,920 --> 00:35:39,370
weniger, im Durchschnitt, also manchmal
auch mehr. Und jetzt im Fall dieser

563
00:35:39,370 --> 00:35:43,930
Journalistin, preisgekrönt, hat neulich
wieder so`n Wirtschaftsjournalismuspreis

564
00:35:43,930 --> 00:35:51,250
bekommen für ne Reportage über Amazon, die
hat irgendwie festgestellt, dass ihre

565
00:35:51,250 --> 00:35:55,610
ganzen männlichen Beitragsmacher in der
Redaktion, die das gleiche machen wie sie,

566
00:35:55,610 --> 00:36:00,740
mehr verdienen als sie. Und zwar egal, ob
die wirklich..also die Erklärung war dann,

567
00:36:00,740 --> 00:36:05,240
"ja, die sind schon länger beim ZDF" und
so. Und irgendwann kriegte sie raus, also

568
00:36:05,240 --> 00:36:08,480
das haut alles hinten und vorne nicht hin.
Auch die, die nicht länger da waren, auch

569
00:36:08,480 --> 00:36:12,980
die, die weniger lang da waren als der
andere oder die weniger Berufserfahrung

570
00:36:12,980 --> 00:36:14,950
hatten oder so, die haben auch mehr
verdient.

571
00:36:14,950 --> 00:36:16,620
U: Irgendwann blieb einfach nur noch ein
Grund über...

572
00:36:16,620 --> 00:36:18,349
N: Man fragt sich, was das sein kann.
U: Ja, das waren die Chromosomen,

573
00:36:18,349 --> 00:36:21,000
N: ist das vielleicht Diskriminierung?
U: Möglicherweise

574
00:36:21,000 --> 00:36:25,480
N: Könnte sein. Und da hat sie dann
versucht natürlich mit dem ZDF über ihr

575
00:36:25,480 --> 00:36:30,770
Gehalt zu sprechen. Das ZDF hat sich da
etwas hartleibig erwiesen. Und

576
00:36:30,770 --> 00:36:34,580
entsprechend ist sie vor Gericht gezogen.
Und klagt jetzt eben auf gleiches Gehalt

577
00:36:34,580 --> 00:36:39,690
und auf Schadensersatz usw. usw. Das ist
so ein ganz klassisches strukturelles

578
00:36:39,690 --> 00:36:44,410
Problem in Deutschland, wo jetzt mal eine
Person sich gefunden hat, die da bereit

579
00:36:44,410 --> 00:36:49,109
ist, eben auch gegen ihren laufenden
Arbeitgeber zu klagen, obwohl sie so eine

580
00:36:49,109 --> 00:36:53,869
öffentliche Persönlichkeit ist, also
Respekt. Zweiter Fall, § 219a.

581
00:36:53,869 --> 00:36:59,760
U: § 219a des Strafgesetzbuchs, das
sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.

582
00:36:59,760 --> 00:37:03,609
Der Paragraf ist aber wie so häufig
wesentlich weiter gestrickt, als seine

583
00:37:03,609 --> 00:37:07,820
Überschrift erstmal vermuten lässt. Er
stellt nämlich auch völlig sachliche und

584
00:37:07,820 --> 00:37:12,660
neutrale Informationen über Abtreibungen
unter Strafe, wenn sie von Ärztinnen und

585
00:37:12,660 --> 00:37:15,930
Ärzten kommen, bizarrerweise. Und zwar
einfach deswegen, weil unterstellt wird,

586
00:37:15,930 --> 00:37:18,350
dass Ärztinnen und Ärzte damit Geld
verdienen. Ob das wirtschaftlich so

587
00:37:18,350 --> 00:37:21,150
stimmt, ist eine andere Frage, sehr
wahrscheinlich ist das allenfalls

588
00:37:21,150 --> 00:37:24,510
kostendeckend, was man dafür so bekommt,
aber jedenfalls wird Ärztinnen und Ärzten

589
00:37:24,510 --> 00:37:27,070
unterstellt, dass sie damit Geld
verdienen. Deswegen ist es unter Strafe

590
00:37:27,070 --> 00:37:30,840
gestellt. Die GFF unterstützt deswegen
Kristina Hähnel, die vielleicht der ein

591
00:37:30,840 --> 00:37:35,270
oder andere im Saal kennen mag, eine
Gießener Ärztin, die verurteilt worden

592
00:37:35,270 --> 00:37:38,710
ist, aber eben noch nicht rechtskräftig,
weil sie auf ihrer Homepage ganz nüchtern

593
00:37:38,710 --> 00:37:41,710
einfach nur erwähnt hat, dass sie
grundsätzlich bereit ist, Abtreibungen

594
00:37:41,710 --> 00:37:46,822
durchzuführen. Und das ist ein Fall, den
wir durch die Instanzen begleiten, in der

595
00:37:46,822 --> 00:37:51,500
Hoffnung, dass Ärzte in Zukunft sachlich
informieren dürfen, darüber, was sie so

596
00:37:51,500 --> 00:37:55,869
tun. Um Werbung geht es hier überhaupt
nicht, denn Werbung ist Ärzten sowieso

597
00:37:55,869 --> 00:37:59,170
verboten. Und Ärztinnen natürlich auch.
Nämlich Kraft Standesrechts, d. h. wenn es

598
00:37:59,170 --> 00:38:02,200
wirklich nur um quasi so
marktschreierisches Anpreisen ginge, das

599
00:38:02,200 --> 00:38:06,490
wäre ja vielleicht wirklich etwas bizarr
in dem Bereich, das ist ohnehin verboten,

600
00:38:06,490 --> 00:38:09,290
standesrechtlich durch die ärztlichen
Berufsordnungen. Hier gehts wirklich nur

601
00:38:09,290 --> 00:38:13,920
um sachliche informationen und da sind wir
als GFF der Ansicht, das sollten Ärztinnen

602
00:38:13,920 --> 00:38:17,880
und Ärzte auf ihrer Homepage dürfen. Ja,
das war jetzt ein buntes...

603
00:38:17,880 --> 00:38:25,745
<i>Applaus</i>

604
00:38:25,745 --> 00:38:28,100
U: Das war ein buntes Potpourri der vielen

605
00:38:28,100 --> 00:38:33,420
Themen, die uns beschäftigen als GFF. Und
man kann so einen gemeinsamen Nenner

606
00:38:33,420 --> 00:38:37,910
finden für diese ganzen Themen. Es sind
eigentlich durch die Bank Fails, die aus

607
00:38:37,910 --> 00:38:39,800
diesem Haus stammen <i>zeigt auf das Foto
des Reichstages</i> Das sind also durch die

608
00:38:39,800 --> 00:38:44,010
Bank, mit wenigen Ausnahmen, ja,
Bundespolizei ist ne Ausnahme, aber im

609
00:38:44,010 --> 00:38:47,430
Großen und Ganzen sind es Fails, die aus
dem Bundestag oder aus den entsprechenden

610
00:38:47,430 --> 00:38:51,490
Landesparlamenten stammen. In sehr vielen
Fällen gab es sogar aus der

611
00:38:51,490 --> 00:38:55,540
Zivilgesellschaft Widerstand, und das ist
auch wichtig. Natürlich ist das ganz

612
00:38:55,540 --> 00:38:59,720
wichtig, dass man z. B. demonstriert, dass
man bei Abgeordneten anruft, dass man

613
00:38:59,720 --> 00:39:05,280
twittert, dass man blogt. Das Problem ist
bloß, es gibt viele Themen, die im

614
00:39:05,280 --> 00:39:09,970
Bundestag kein Gehör finden. Es gibt viele
Themen, die einfach Abgeordnete letztlich

615
00:39:09,970 --> 00:39:13,000
nicht interessieren und wenn man sich mit
denen mal unterhält, dann bekommt man das

616
00:39:13,000 --> 00:39:16,610
auch irgendwann nach dem zweiten Glas Wein
ziemlich deutlich gesagt. "Das mag ja

617
00:39:16,610 --> 00:39:19,350
alles richtig sein und das ist mir ja auch
menschlich total symphathisch, was Sie mir

618
00:39:19,350 --> 00:39:23,070
das sagen, aber das interessiert meine
Wählerinnen und Wähler einfach nicht." Und

619
00:39:23,070 --> 00:39:27,160
dann wird es eben auch nicht gesetzt. Mit
anderen Worten, manchmal kommt ganz

620
00:39:27,160 --> 00:39:31,609
normale Lobbyarbeit oder politische
Überzeugungsarbeit an ihre Grenzen,

621
00:39:31,609 --> 00:39:37,040
manchmal muss man einfach klagen.
N: Ja, dieses Bild kennt ihr vielleicht,

622
00:39:37,040 --> 00:39:42,280
das ist von der American Civil Liberties
Union, ACLU, eins unserer großen

623
00:39:42,280 --> 00:39:46,900
Vorbilder. Die gibt es eben schon seit
Jahrzehnten. Die haben so ne Organisation

624
00:39:46,900 --> 00:39:49,730
aufgebaut und jetzt kommt so ein
Präsident, der rechts und links ständig

625
00:39:49,730 --> 00:39:52,630
die Grund- und Menschenrechte verletzt und
die ACLU ist am Start.

626
00:39:52,630 --> 00:39:56,870
U: Die ACLU ist am Start. Sie war z. B. am
Start, als Trump den sogenannten muslim-

627
00:39:56,870 --> 00:40:00,420
ban, also Einreisesperre für Menschen aus
bestimmten muslimischen Ländern verkündet

628
00:40:00,420 --> 00:40:04,310
hat und hat noch an den Flughäfen
tatsächlich angefangen, den Menschen, die

629
00:40:04,310 --> 00:40:07,450
davon betroffen waren, rechtlichen
Beistand zu gewähren. Das hat mich

630
00:40:07,450 --> 00:40:11,510
persönlich sehr gerührt, dass so zu sehen.
Das waren also quasi wirklich quasi

631
00:40:11,510 --> 00:40:14,849
Anwältinnen und Anwälte, die sich quasi
den Kampfanzug angezogen haben und ins

632
00:40:14,849 --> 00:40:17,869
Feld gezogen sind, für die Grund- und
Menschenrechte. Und das ist für mich

633
00:40:17,869 --> 00:40:21,730
jedenfalls eine große Motivation zu sagen,
es braucht einfach Kämpferinnen und

634
00:40:21,730 --> 00:40:23,849
Kämpfer für Grundrechte eben auch vor
Gericht.

635
00:40:23,849 --> 00:40:27,550
N: Ja, Du hast auch mit denen gesprochen,
also Du in den USA warst, ne, warste bei

636
00:40:27,550 --> 00:40:31,290
der ACLU aber auch bei der Electronic
Frontier Foundation, bei der EFF, und nach

637
00:40:31,290 --> 00:40:34,550
dem Vorbild haben wir dann 2015 die GFF
gegründet.

638
00:40:34,550 --> 00:40:37,200
U: genau
N: als Verein, wir haben dann den Launch

639
00:40:37,200 --> 00:40:40,220
gemacht 2016 mit unserem ersten Fall, das
war das G10.

640
00:40:40,220 --> 00:40:43,931
U: Genau, da haben wir mit Amnesty
International zusammengearbeitet. Das ist

641
00:40:43,931 --> 00:40:47,150
überhaupt so ne Strategie der GFF, kann
man an der Stelle vielleicht kurz

642
00:40:47,150 --> 00:40:51,140
erwähnen, dass wir eigentlich versuchen,
wenn das sachlich irgendwie funktioniert,

643
00:40:51,140 --> 00:40:54,710
mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten, die
auf diesem Gebiet schon Erfahrung haben.

644
00:40:54,710 --> 00:40:58,530
Einfach weil wir sagen, wir wollen das Rad
nicht neu erfinden, was wir besonders gut

645
00:40:58,530 --> 00:41:02,690
können, ist klagen. Aber z. B. wenns um
Pressefreiheit geht, dann arbeiten wir

646
00:41:02,690 --> 00:41:05,460
sehr gerne mit Reporter ohne Grenzen
zusammen, weil die halt einfach die

647
00:41:05,460 --> 00:41:09,220
Kontakte haben, die kennen die Sorgen und
Nöte der Presse und wir bringen dann so

648
00:41:09,220 --> 00:41:13,160
spezifisch die juristischen Mittel mit und
arbeiten zusammen, um was zu erreichen.

649
00:41:13,160 --> 00:41:16,460
N: Ja, und das ist eben das Ziel, ist die
Verbesserung...

650
00:41:16,460 --> 00:41:22,304
<i>Applaus</i>

651
00:41:22,304 --> 00:41:23,609
N: Das Ziel ist eben die Sicherung, die

652
00:41:23,609 --> 00:41:26,119
Verbesserung der grund- und
menschenrechtlichen Standards und da haben

653
00:41:26,119 --> 00:41:29,370
wir natürlich eben supertolle Partner in
der Zivilgesellschaft, die da auch für

654
00:41:29,370 --> 00:41:32,710
arbeiten, aber die das eben politisch
machen oder da Druck machen oder Demos

655
00:41:32,710 --> 00:41:37,190
organisieren oder Aktionen machen. Und wir
greifen dann eben mit dem Mittel der

656
00:41:37,190 --> 00:41:40,340
strategischen Prozessführung dazu. Da
sagen wir auch gleich noch was dazu.

657
00:41:40,340 --> 00:41:43,109
Vielleicht nochmal ganz kurz, wer wir
sind. Also Ulf habt ihr jetzt schon

658
00:41:43,109 --> 00:41:46,910
gesehen, mich habt ihr auch gesehen, noch
im Vorstand ist Boris Burghardt mit uns,

659
00:41:46,910 --> 00:41:50,500
ein Strafrechtler. Malte Spitz, kennen
bestimmt auch viele von euch, ne?

660
00:41:50,500 --> 00:41:55,880
U: Ja, Malte Spitz ist ehemaliger Grünen-
Politiker, der z. B. bekannt geworden ist,

661
00:41:55,880 --> 00:41:59,820
dadurch dass er 2011 mal die Telekom
verklagt hat auf Herausgabe seiner

662
00:41:59,820 --> 00:42:02,930
Vorratsdaten, weil er nämlich gesagt hat,
das ist ja super, die Polizei bekommt

663
00:42:02,930 --> 00:42:05,450
diese Daten, vielleicht auch die
Geheimdienste, aber ich wills einfach

664
00:42:05,450 --> 00:42:09,140
selber mal wissen, ja ich möchte wissen,
welche Vorratsdaten die, in diesem Fall

665
00:42:09,140 --> 00:42:12,490
wars die Telekom, über mich gesammelt hat.
Und dann hat er die gemeinsam mit Zeit

666
00:42:12,490 --> 00:42:17,010
online visualisiert, in so einer Website
und das war einfach ganz großartig um mal

667
00:42:17,010 --> 00:42:20,970
zu sehen, von wegen "nur" Metadaten. Man
kann also auch aus Vorratsdaten einfach

668
00:42:20,970 --> 00:42:24,300
unglaublich viele Rückschlüsse ziehen.
N: Ja und dann sind wir noch ein paar mehr

669
00:42:24,300 --> 00:42:27,170
Leute, also es sind etwa 30 feste
Mitglieder, das ist so ein ganz kleiner

670
00:42:27,170 --> 00:42:31,940
"circle of trust", der auch klein bleiben
soll. Aber ganz wichtig, wir haben fast

671
00:42:31,940 --> 00:42:36,190
1.400 Fördermitglieder schon inzwischen,
die uns unterstützen, die unsere Arbeit

672
00:42:36,190 --> 00:42:40,890
unterstützen. Und wir sind auch als Team
inzwischen total gewachsen, also wer ist

673
00:42:40,890 --> 00:42:44,420
die GFF, das sind inzwischen nicht mehr
nur der ehrenamtliche Vorstand, sondern

674
00:42:44,420 --> 00:42:47,740
das sind inzwischen auch ein paar bezahlte
Kräfte sogar. Da sind wir sehr stolz

675
00:42:47,740 --> 00:42:51,820
drauf. Wir haben jetzt ein Team, zu dem
gehört jetzt inzwischen Malte Spitz als

676
00:42:51,820 --> 00:42:55,400
unser Secretary General und dann haben wir
Litigators, wir sind natürlich total

677
00:42:55,400 --> 00:42:58,110
modern, auf Englisch.
U: Die auch heute da sind.

678
00:42:58,110 --> 00:43:03,380
N: Ja, genau, sind auch da. Bijan Moini
und Lea Beckmann z. B. sind jetzt unsere

679
00:43:03,380 --> 00:43:08,570
beiden Juristen und Juristinnen im Haus,
im Legal Team. Fundraising, Kommunikation

680
00:43:08,570 --> 00:43:12,630
usw. wir bilden natürlich auch aus, klar,
Ehrensache. Wie finanzieren wir das Ganze?

681
00:43:12,630 --> 00:43:15,359
U: Also seht ihr z. B. auch bei uns am
Stand, ja Referendarinnen und

682
00:43:15,359 --> 00:43:19,710
Praktikantinnen aus den letzten Monaten,
wenn ihr oben mal vorbeischauen wollt im

683
00:43:19,710 --> 00:43:21,260
"about:Freedom"-Space?
N: about:Freedom, genau.

684
00:43:21,260 --> 00:43:23,430
U: im about:Freedom-Space, genau, gibts
nen kleinen Stand von der GFF

685
00:43:23,430 --> 00:43:25,650
N: da gibts auch Sticker
U: Da gibts auch Sticker, und ich glaube

686
00:43:25,650 --> 00:43:29,100
sogar noch ein paar Jutebeutel.
N: und Pfefferminzbonbons gibts da, für

687
00:43:29,100 --> 00:43:32,330
den frischen Atem
U: ja, die hübschen Jutebeutel, Freedom

688
00:43:32,330 --> 00:43:35,300
Fighter-Beutel...gibt es da oben bei uns
am Stand und da am Stand sitzen vor allem

689
00:43:35,300 --> 00:43:38,150
unsere Referendarinnen und
Praktikantinnen, herzlichen Dank auch an

690
00:43:38,150 --> 00:43:46,900
dieser Stelle für diesen Super Einsatz.
<i>Applaus</i>

691
00:43:46,900 --> 00:43:51,120
N: Ja, wir sagen immer, wir sind so ne
Kriegskasse für die Grundrechte. Also wir

692
00:43:51,120 --> 00:43:55,790
haben die Kohle, ready, wenn sie gebraucht
wird und machen dann nicht erstmal so ne

693
00:43:55,790 --> 00:43:59,420
Fundraising-Aktion, manchmal machen wir
das auch, aber der Grundsatz ist, es gibt

694
00:43:59,420 --> 00:44:02,800
das Büro, es gibt die Leute, es gibt das
Know-How usw. das steht alles schon zur

695
00:44:02,800 --> 00:44:08,550
Verfügung. Und so Klagen kostet halt Geld,
also unsere Leute kosten uns Geld, unsere

696
00:44:08,550 --> 00:44:12,510
Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten
kosten uns Geld, die Kampagnen kosten Geld

697
00:44:12,510 --> 00:44:18,200
usw. Ganz wichtig sind da natürlich
Spenden und noch toller als Spenden sind

698
00:44:18,200 --> 00:44:20,350
Fördermitgliedschaften. Warum Ulf?
U: Ja, ganz einfach, weil

699
00:44:20,350 --> 00:44:23,570
Fördermitgliedschaften, das bedeutet im
Prinzip, dass man verspricht, pro jahr

700
00:44:23,570 --> 00:44:25,930
einen bestimmten Beitrag bei uns in den
Topf tut.

701
00:44:25,930 --> 00:44:27,880
N: Wie so´n Abo, quasi.
U: Wie so´n Abo, ja ´n Abo für Freiheit,

702
00:44:27,880 --> 00:44:31,020
wenn man so will. Und wir haben da drei
Stichworte auf die Folie geworfen,

703
00:44:31,020 --> 00:44:34,490
Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit,
Planbarkeit. Das hilft uns einfach zu

704
00:44:34,490 --> 00:44:37,922
wissen, wir haben diese Menschen, die uns
dauerhaft unterstützen, denn wir haben ja

705
00:44:37,922 --> 00:44:41,550
häufig Verfahren, die viele Jahre dauern.
Und wir gehen da finanzielle

706
00:44:41,550 --> 00:44:44,740
Verpflichtungen ein und das können wir
natürlich, also Einzelspenden helfen

707
00:44:44,740 --> 00:44:47,740
dabei, aber wir können es wesentlich
leichter, wenn wir einfach so eine gewisse

708
00:44:47,740 --> 00:44:51,560
Planbarkeit haben, weil jemand gesagt hat,
ich bin im Prinzip auf Dauer dabei.

709
00:44:51,560 --> 00:44:54,790
Natürlich kann man das jederzeit kündigen.
Aber das hilft uns sehr...

710
00:44:54,790 --> 00:44:56,160
N: Kostet auch nicht soviel, ne?
U: Kostet auch nicht so viel, ich glaub...

711
00:44:56,160 --> 00:44:59,010
N: 90 EUR mindestens im Jahr
U: 90 EUR, genau. Und für Menschen in

712
00:44:59,010 --> 00:45:01,810
Ausbildung ab 36 EUR.
N: Ein Bier für die Freiheit im Monat.

713
00:45:01,810 --> 00:45:04,302
U: genau, ein Bier für die Freiheit. Und
an dieser Stelle erstmal ein ganz

714
00:45:04,302 --> 00:45:07,590
herzliches Dankeschön an die vielen
Menschen, die uns unterstützt haben in den

715
00:45:07,590 --> 00:45:10,820
letzten zwei, drei Jahren. Und vor allem
auch an unsere vielen Fördermitglieder,

716
00:45:10,820 --> 00:45:13,260
wir haben nämlich gehört, es sind ganz
viele schon am Stand vorbeigekommen. Ganz

717
00:45:13,260 --> 00:45:15,460
herzliches Dankeschön für eure
Unterstützung.

718
00:45:15,460 --> 00:45:20,640
<i>Applaus</i>
N: und wo wir schon beim Danken sind, da

719
00:45:20,640 --> 00:45:25,160
können wir gleich weiterdanken, wir haben
nämlich auch institutionelle Förderungen,

720
00:45:25,160 --> 00:45:28,700
also hier seht ihr mal so ein paar unserer
super Kooperationspartner, die bei

721
00:45:28,700 --> 00:45:31,760
Projekten mit dabei sind, die uns
Anschubfinanzierungen zum Teil auch

722
00:45:31,760 --> 00:45:35,160
gegeben haben, also ganz wichtig.
U: Gerade so in der ersten Zeit, wenn man

723
00:45:35,160 --> 00:45:38,450
einfach noch keine Fördermitglieder hat
und keine Spender hat und Spenderinnen ist

724
00:45:38,450 --> 00:45:42,370
es natürlich wahnsinnig wichtig, dass
andere Organisationen sagen: "Hey, es ist

725
00:45:42,370 --> 00:45:48,650
gut, dass so quasi professionelle Klagen
in Deutschland finanziert werden und

726
00:45:48,650 --> 00:45:52,700
organisiert werden und da einfach was in
den Topf getan haben. Das wäre ohne diese

727
00:45:52,700 --> 00:45:57,670
Sponsoren z. B. niemals möglich gewesen.
N: Also noch vielleicht zum Abschluss wir

728
00:45:57,670 --> 00:46:00,860
haben jetzt immer gesagt, ja da klagen wir
und so, wir unterstützen die. Was machen

729
00:46:00,860 --> 00:46:03,599
wir jetzt genau, strategische
Prozessführung, was ist das eigentlich?

730
00:46:03,599 --> 00:46:07,990
Das heißt natürlich strategisch im Sinne
von, wir haben eine langfristige Strategie

731
00:46:07,990 --> 00:46:10,790
für die Grund- und Menschenrechte. Wir
haben auch so besondere Schwerpunkte, da

732
00:46:10,790 --> 00:46:14,430
haben wir euch jetzt ein paar von
vorgestellt, in denen wir besonders eben

733
00:46:14,430 --> 00:46:18,390
gegen Gefahren für die Freiheit vorgehen
wollen. Und in diesen Bereichen suchen wir

734
00:46:18,390 --> 00:46:22,420
dann eben unsere Fälle ganz sorgfältig
aus. Und versuchen eben, jetzt nicht alle

735
00:46:22,420 --> 00:46:27,740
möglichen Einzelfälle zu dem Thema zu
machen, sondern den Fall zu finden, der

736
00:46:27,740 --> 00:46:31,260
das so auf den Punkt bringt oder der ein
Präzedenzfall werden kann, wo wir ein

737
00:46:31,260 --> 00:46:36,510
gutes Urteil kriegen, auf den dann andere
aufbauen können. Weil so viele Fälle

738
00:46:36,510 --> 00:46:38,730
gleichzeitig, schaffen wir dann auch
nicht, also schon, aber...

739
00:46:38,730 --> 00:46:42,460
U: Wir haben jetzt über ein Dutzend Fälle
glaube ich, die parallel laufen oder in

740
00:46:42,460 --> 00:46:45,730
Vorbereitung sind, vielleicht sinds sogar
15, ganz genaue Zahl ist schwer zu sagen,

741
00:46:45,730 --> 00:46:48,109
weil manche Fälle so in so´nem
Zwischenbereich sind, wo wir nicht genau

742
00:46:48,109 --> 00:46:51,021
wissen, machen wir die, machen wir die
nicht. Es sind schon inzwischen ne ganze

743
00:46:51,021 --> 00:46:54,730
Reihe, muss man sagen, die wir so im
Portfolio haben. Aber es geht eben nicht

744
00:46:54,730 --> 00:46:58,720
darum, möglichst viele Fälle vor Gericht
zu bringen, sondern genau die richtigen

745
00:46:58,720 --> 00:47:02,119
Fälle, bei denen man dann eine Chance hat,
dass eine Entscheidung dabei herauskommt,

746
00:47:02,119 --> 00:47:04,440
die auch tatsächlich Grund- und
Menschenrechte stärken kann.

747
00:47:04,440 --> 00:47:07,430
N: Und das ist dann natürlich auch ein
Bildungsauftrag für uns, also jetzt seht

748
00:47:07,430 --> 00:47:10,530
ihr mich mal hier so beim, schön beim
Interview geben. Das machen wir eben,

749
00:47:10,530 --> 00:47:13,960
versuchen wir viel, dass wir über diese
Fälle kommunizieren und dass wir das

750
00:47:13,960 --> 00:47:16,950
nutzen als Möglichkeit eben diese
Freiheitsgefahren auch in der

751
00:47:16,950 --> 00:47:21,010
Öffentlichkeit den Leuten vor Augen zu
führen, zu sagen, was hat das mit Dir zu

752
00:47:21,010 --> 00:47:25,040
tun, warum ist das wichtig, worum gehts da
eigentlich, das ist alles immer so

753
00:47:25,040 --> 00:47:28,380
kompliziert mit Jura, wir versuchen das
runterzubrechen und verständlich zu

754
00:47:28,380 --> 00:47:31,470
erklären. Und da haben wir ja verschiedene
Formen auch, das ist doch ein schönes Foto

755
00:47:31,470 --> 00:47:32,680
von Dir.
U: Ja das ist ein wunderschönes Foto. Hier

756
00:47:32,680 --> 00:47:36,000
sieht man mal einen Fail der GFF, ich
versuche da einen Aktenordner beim

757
00:47:36,000 --> 00:47:38,589
Bundesverfassungsgericht einzuwerfen, der
ist aber viel zu groß für den

758
00:47:38,589 --> 00:47:41,820
Briefschlitz, mit anderen Worten, das war
noch nicht so richtig weit her mit der

759
00:47:41,820 --> 00:47:45,040
strategischen Prozessführung. Gott sei
Dank war der Pförtner dann so frei und hat

760
00:47:45,040 --> 00:47:47,400
den Ordner angenommen. Das ist die
Verfassungsbeschwerde gegen die

761
00:47:47,400 --> 00:47:51,520
Datenhehlerei, da wars nämlich ein
bisschen knapp alles zeitlich und deswegen

762
00:47:51,520 --> 00:47:53,099
habe ich die dann selbst nach Karlsruhe
gefahren.

763
00:47:53,099 --> 00:47:55,710
N: Ja, aber so nach Karlsruhe das sind
eben vor allem in diesen

764
00:47:55,710 --> 00:47:59,849
Überwachungsgesetzen kann man zum Teil
eben direkt gegen so ein Gesetz nach

765
00:47:59,849 --> 00:48:03,910
Karlsruhe gehen, aber oft muss man auch
bei den unteren Gerichten anfangen. Jetzt

766
00:48:03,910 --> 00:48:08,460
der Beispielsfall, die ZDF-Journalistin,
die musste jetzt sich durch die

767
00:48:08,460 --> 00:48:11,930
Arbeitsgerichtsbarkeit klagen. Manchmal
intervenieren wir auch in laufenden

768
00:48:11,930 --> 00:48:15,940
Verfahren, indem wir so ein Gutachten
schreiben, so´n "Amicus Brief", also so´n

769
00:48:15,940 --> 00:48:20,050
"Freund des Gerichts-Stellungnahme". Aber
vielleicht sagen wir einfach nochmal zum

770
00:48:20,050 --> 00:48:24,130
Abschluss, was jetzt so die Highlights aus
unserer aktuellen Aktivität sind.

771
00:48:24,130 --> 00:48:28,560
U: Genau, hier sieht man das, wir haben
gegen das BND-Gesetz geklagt, gemeinsam

772
00:48:28,560 --> 00:48:33,089
mit Reporter ohne Grenzen. Dann sind wir
gerade dran, das ist wirklich ein

773
00:48:33,089 --> 00:48:36,240
Arbeitsschwerpunkt zurzeit, die
Polizeigesetze anzugreifen. Und zwar in

774
00:48:36,240 --> 00:48:41,570
allen Ländern. Der Witz dabei ist, auf
Bundesebene, Trojaner z. B. sind ja

775
00:48:41,570 --> 00:48:44,869
durchaus angegriffen worden, da gabs ne
ganze Reihe von Verfassungsbeschwerden,

776
00:48:44,869 --> 00:48:47,980
aber auf Länderebene ist das deutlich
schwieriger, so was zu organisieren.

777
00:48:47,980 --> 00:48:51,510
Deswegen haben wir gesagt, wir verstehen
die GFF auch als

778
00:48:51,510 --> 00:48:55,089
Grundrechtsschutzinstitution auf
Länderebene, wir wollen versuchen, wir

779
00:48:55,089 --> 00:48:57,650
werdens vielleicht nicht ganz schaffen,
aber wir wollens auf jeden Fall versuchen,

780
00:48:57,650 --> 00:49:00,461
gegen alle verfassungswidrigen
Polizeigesetze auch auf Länderebene

781
00:49:00,461 --> 00:49:04,740
konsequent vorzugehen. Eingereicht sind
bislang Bayern und Baden-Württemberg. Und

782
00:49:04,740 --> 00:49:08,380
in Arbeit, NRW, Niedersachsen, und da
fehlen noch jetzt Sachsen und...

783
00:49:08,380 --> 00:49:10,902
N: und Sachsen-Anhalt
U: Sachsen-Anhalt weiß ich jetzt nicht

784
00:49:10,902 --> 00:49:12,490
genau. Brandenburg, genau Brandenburg ist
noch in Arbeit.

785
00:49:12,490 --> 00:49:19,630
N: Transparenzklagen unterstützen wir.
<i>Applaus</i>

786
00:49:19,630 --> 00:49:23,420
N: vielleicht nochmal ganz kurz, weil wir
das eben schon angesprochen haben,

787
00:49:23,420 --> 00:49:27,530
FragdenStaat, da kriegt man ja
Unterstützung dabei, so ne IFG-Anfrage zu

788
00:49:27,530 --> 00:49:30,630
machen, Informationsfreiheitsgesetz. Wenn
man da nicht weiterkommt und irgendwann

789
00:49:30,630 --> 00:49:34,450
vor Gericht gehen muss, dann kann man die
GFF fragen und die, sag ich mal, die

790
00:49:34,450 --> 00:49:37,450
Fälle, die Präzendenzwirkung haben können,
die unterstützen wir dann mit einer

791
00:49:37,450 --> 00:49:40,240
Transparenzpatenschaft. Und da hatten wir
jetzt auch gerade einen sehr schönen

792
00:49:40,240 --> 00:49:44,430
Erfolg. Markus Beckedahl hat erfolgreich
vor dem Bundesverwaltungsgericht auf

793
00:49:44,430 --> 00:49:48,631
Herausgabe von Kabinettsprotokollen
geklagt, also teilweise erfolgreich, muss

794
00:49:48,631 --> 00:49:52,501
man sagen. Er hatte geklagt auf die
Protokolle richtig selbst, das ist aus

795
00:49:52,501 --> 00:50:00,290
Sicherheitsgründen, also sozusagen Schutz
der Exekutiven Sphäre des Kabinetts

796
00:50:00,290 --> 00:50:03,631
versagt worden, aber er wollte zumindest
die Teilnehmerliste. Er wollte wissen, wer

797
00:50:03,631 --> 00:50:06,710
da gesessen hat. Welche Experten da
eingeladen worden sind. Und zwar vor sechs

798
00:50:06,710 --> 00:50:08,130
Jahren.
U: Es ging da übrigens...vor sechs Jahren.

799
00:50:08,130 --> 00:50:11,640
Und es ging da, das ist vielleicht das
Spannende an dem Fall, es ging da um den

800
00:50:11,640 --> 00:50:15,600
Kabinettsbeschluss zum sogenannten
Leistungsschutzrecht. Und damals wars so,

801
00:50:15,600 --> 00:50:20,050
dass einer von zwei Brüdern Cheflobbyist
bei Springer war und der andere Bruder im

802
00:50:20,050 --> 00:50:24,220
Bundeskanzleramt gearbeitet hat und da
fand das Markus, fand ich ganz logisch,

803
00:50:24,220 --> 00:50:27,560
auch interessant zu erfahren, ob eventuell
sogar beide Brüder aber jedenfalls der

804
00:50:27,560 --> 00:50:29,940
eine Bruder, bei der entscheidenen Sitzung
dabei war.

805
00:50:29,940 --> 00:50:33,811
N: kann ja sein. Und wir haben eben
einiges in Vorbereitung, Zensus haben wir

806
00:50:33,811 --> 00:50:37,550
schon angesprochen. Whistleblowerschutz,
aber es gibt noch weitere Themen, z. B.

807
00:50:37,550 --> 00:50:41,050
bei der Drittmittelforschung Transparenz
einzufordern. Da findet ihr auf unserer

808
00:50:41,050 --> 00:50:45,119
Website viele Informationen.
U: Und dieses Zensus-Gesetz ist auch

809
00:50:45,119 --> 00:50:48,270
nochmal ein schönes Beispiel dafür, warum
wir glauben, dass es so wichtig ist, dass

810
00:50:48,270 --> 00:50:52,160
es eine Organisation wie die GFF gibt,
denn wie gesagt, das Gesetz ist Ende

811
00:50:52,160 --> 00:50:55,040
November, Anfang Dezember durch den
Bundestag gekommen, aber die

812
00:50:55,040 --> 00:50:58,609
Datenübermittlung ist schon für den 13.
Januar geplant, mit anderen Worten, das

813
00:50:58,609 --> 00:51:02,590
musste super schnell gehen und innerhalb
von nur einem guten Monat ein solches

814
00:51:02,590 --> 00:51:06,230
Verfahren auf die Beine zu stellen und in
Karslruhe einen entsprechenden Antrag zu

815
00:51:06,230 --> 00:51:09,680
stellen, das funktioniert nicht, wenn man
erst im Dezember damit anfängt. Und

816
00:51:09,680 --> 00:51:12,520
deswegen glauben wir, ist es einfach gut,
wie Nora hats eben so schön die

817
00:51:12,520 --> 00:51:15,630
Kriegskasse genannt. Deswegen glauben wir
es ist gut, wenn es eine Kriegskasse gibt

818
00:51:15,630 --> 00:51:19,230
für die Freiheitsrechte.
N: ja, seid dabei. Join! Freedom needs

819
00:51:19,230 --> 00:51:23,120
Fighters. Wir brauchen euch. Vielen Dank!
U: danke für eure Fragen!

820
00:51:23,120 --> 00:51:34,350
<i>Applaus</i>

821
00:51:34,350 --> 00:51:37,160
Herald: Ja, vielen Dank Nora Markard und

822
00:51:37,160 --> 00:51:43,140
Ulf Buermeyer. Ja wir haben Zeit für
Fragen noch ein bisschen. Ich seh schon die

823
00:51:43,140 --> 00:51:45,640
ersten an den Mikrofonen. Wir fangen mal
an mit Mikrofon 3 bitte.

824
00:51:45,640 --> 00:51:52,180
Mik 3: Ja Hi, vielen Dank fur eure Arbeit
und ihr seid die Gesellschaft für

825
00:51:52,180 --> 00:51:57,290
Freiheitsrechte und ihr habt erwähnt, dass
die ACLU euer Vorbild ist. Es ist glaube

826
00:51:57,290 --> 00:52:03,470
ich bekannt, dass die ACLU auch nicht so
coole Leute vertreten hat in der

827
00:52:03,470 --> 00:52:08,359
Vergangenheit. Wie ist das bei euch,
Freiheitsrechte für alle? Würdet ihr also

828
00:52:08,359 --> 00:52:14,450
auch für Freiheitsrechte von obviously
Extremgruppen eintreten, wenn es nötig

829
00:52:14,450 --> 00:52:18,380
ist?
N: Das ist uns bisher nicht untergekommen,

830
00:52:18,380 --> 00:52:22,190
insofern kommt es glaube ich auf den Fall
an. Du hast es richtig angesprochen, die

831
00:52:22,190 --> 00:52:25,930
ACLU vertritt z. B. auch Nazis, weil sie
sagen, Meinungsfreiheit gilt halt für

832
00:52:25,930 --> 00:52:30,460
alle. Da ist glaube ich schon die deutsche
Rechtslage ein bisschen eine andere als in

833
00:52:30,460 --> 00:52:36,461
den USA, unsere Meinungsfreiheit wird eben
begrenzt. Und uns geht es aber vor allem

834
00:52:36,461 --> 00:52:41,440
eben darum, in Bereichen tätig zu werden,
wo Menschen ausgegrenzt werden, wo

835
00:52:41,440 --> 00:52:45,320
Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen
können und ich glaube bei uns sind die

836
00:52:45,320 --> 00:52:50,630
Gefahrenlagen deutlich andere. Gerade im
Moment. Insofern würde ich jetzt sagen,

837
00:52:50,630 --> 00:52:54,370
das ist nicht ein Thema für das wir jetzt
unsere Ressourcen einsetzen wollen würden,

838
00:52:54,370 --> 00:52:58,520
weil wir das Gefühl haben, da ist eine
strukturelle Gefahr für die Grundrechte am

839
00:52:58,520 --> 00:53:01,130
Start.
U: Wenn natürlich ein solcher Fall jetzt

840
00:53:01,130 --> 00:53:05,119
ein besonderes Problem irgendwie sag ich
mal deutlich macht in der Rechtsprechung,

841
00:53:05,119 --> 00:53:08,030
dann würden wir halt einfach versuchen,
Klägerinnen und Kläger zu finden, die das

842
00:53:08,030 --> 00:53:11,210
Problem vielleicht so ein bisschen besser
und so ein bisschen weniger kontrovers auf

843
00:53:11,210 --> 00:53:14,300
den Punkt bringen. Ich glaube halt im
Sinne unserer strategischen Prozessführung

844
00:53:14,300 --> 00:53:17,550
wären solche im Zweifel vielen sehr
unsymphathische Klägerinnen und Kläger

845
00:53:17,550 --> 00:53:22,119
einfach auch keine besonders guten
Klägerinnen und Kläger, vermutlich.

846
00:53:22,119 --> 00:53:27,630
Herald: Super
<i>Applaus</i>

847
00:53:27,630 --> 00:53:31,510
Herald: Ja es gibt ja noch Millionen
Zuschauer zuhause vor den Engeräten,

848
00:53:31,510 --> 00:53:35,910
deswegen eine Frage aus dem Internet.
Signal Angel: Die ist recht umfangreich

849
00:53:35,910 --> 00:53:41,339
und zwar: Wie beurteilt die GFF den in
diesem Jahr vollzogenen zweiten einmaligen

850
00:53:41,339 --> 00:53:46,200
Datenabgleich aller Einwohnermeldebehörden
mit dem Beitragsservice in Köln, bei dem

851
00:53:46,200 --> 00:53:50,220
die Berliner Datenschutzbeauftragte vor
dem Entstehen eines mit dem Recht auf

852
00:53:50,220 --> 00:53:54,650
informationelle Selbstbestimmung
unvereinbaren zentralen Schattenregisters

853
00:53:54,650 --> 00:53:59,770
warnte.
U: Ja, in der Tat habe ich mir diesen Fall

854
00:53:59,770 --> 00:54:04,030
ziemlich genau angeguckt. Ehrlich gesagt
allerdings weniger mit dem GFF-Hut, als

855
00:54:04,030 --> 00:54:08,360
mit meinem quasi dienstlichen Hut,
weil es da auch eine Reihe von Verfahren

856
00:54:08,360 --> 00:54:11,550
in Berlin gegeben hat. Deswegen kann ich
da nicht so wahnsinnig viel dazu sagen, es

857
00:54:11,550 --> 00:54:14,780
ist allerdings so, dass die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zu diesem

858
00:54:14,780 --> 00:54:19,890
Problemkreis extrem eindeutig ist.
Deswegen haben wir intern entschieden,

859
00:54:19,890 --> 00:54:23,570
dass es hier keinen Sinn macht, noch ein
weiteres Verfahren zu unterstützen,

860
00:54:23,570 --> 00:54:26,599
einfach weil wir da null Aussicht auf
Erfolg gesehen haben. Ja, da hat Karlsruhe

861
00:54:26,599 --> 00:54:29,880
einfach schon gesprochen, ich seh das
persönlich sehr kritisch, wir haben das

862
00:54:29,880 --> 00:54:32,671
als GFF jetzt nicht unsere Position
abgestimmt. Ich persönlich sehe das sehr

863
00:54:32,671 --> 00:54:36,160
kritisch, aber man muss einfach sagen, da
konnten wir unsere Ressourcen nicht

864
00:54:36,160 --> 00:54:39,570
sinnvoll einsetzen, weil wir da sehr
wahrscheinlich verloren hätten.

865
00:54:39,570 --> 00:54:45,500
Herald: Mikrofon 1
Mik 1: Jetzt gab es letzens bei der Lage

866
00:54:45,500 --> 00:54:50,710
der Nation schon einen Beitrag zu der
Gemeinnützigkeit der deutschen

867
00:54:50,710 --> 00:54:55,660
Umwelthilfe, jetzt wollte ich halt fragen
wie das aussieht bei euch?

868
00:54:55,660 --> 00:54:58,630
Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft für
Freiheitsrechte?

869
00:54:58,630 --> 00:55:01,440
N: Yes, kannste alles von der Steuer
absetzen. <i>Gelächter</i>

870
00:55:01,440 --> 00:55:06,299
U: genau, das ist sehr schön, wir sind in
der Tat gemeinnützig.

871
00:55:06,299 --> 00:55:08,869
Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4 hat noch eine
Frage?

872
00:55:08,869 --> 00:55:13,829
Mik 4: Ja Hallo, erstmal danke für den
Vortrag. Mich würde interessieren, klagt

873
00:55:13,829 --> 00:55:18,560
ihr auch gegen EU-Verordnungen und wenn
nicht, gibts ne Organisation wie eure auch

874
00:55:18,560 --> 00:55:23,899
auf Europa-Ebene?
N: Ja also gegen EU-Verordnungen kann man

875
00:55:23,899 --> 00:55:29,250
klagen, in der Tat. Meistens muss man
Dinge bei denen es um EU-Recht geht vor

876
00:55:29,250 --> 00:55:32,980
den deutschen Gerichten klären, insofern
klar, wenn das bei uns in Deutschland

877
00:55:32,980 --> 00:55:38,700
Thema ist, dann stehen wir dafür auch
parat. Auf europäischer Ebene...ja sag mal

878
00:55:38,700 --> 00:55:40,270
ruhig...
U: ganz konkret, also wir bereiten gerade

879
00:55:40,270 --> 00:55:44,630
eine ganze Serie von Verfahren vor gegen
die Fluggastdatenspeicherung, also so ne

880
00:55:44,630 --> 00:55:48,971
Art Vorratsdaten für Flugreisenende. Und
da sind wir also dran, klar. Die Antwort

881
00:55:48,971 --> 00:55:57,220
ist ja, wir machen auch Europarecht.
<i>Applaus</i>

882
00:55:57,220 --> 00:56:00,720
Herald: Wir haben noch ein paar Fragen aus
dem Internet, die wir jetzt mal hören.

883
00:56:00,720 --> 00:56:06,280
Signal Angel: Das Wort Gefährer suggeriert
Gefahr, sollte man daher statt

884
00:56:06,280 --> 00:56:10,310
"Präventivgewahrsam für Gefährder" lieber
"verfahrenslose Inhaftierung von

885
00:56:10,310 --> 00:56:12,901
Unbescholtenen" oder eine ähnliche
Formulierung verwenden?

886
00:56:12,901 --> 00:56:15,480
U: Ja klar.
N: Gute Idee

887
00:56:15,480 --> 00:56:19,250
U: Natürlich ist das Neusprech, ja. Also
falls der ein oder andere sich mit den

888
00:56:19,250 --> 00:56:23,330
Vorträgen von Maha schon mal
auseinandergesetzt hat, natürlich, oder da

889
00:56:23,330 --> 00:56:26,390
ist noch Kai Biermann mit dabei, also Maha
und Kai Biermann machen ja diese Vorträge

890
00:56:26,390 --> 00:56:31,290
über Neusprech und das finde ich ist ein
wunderbares Beispiel dafür wie man einfach

891
00:56:31,290 --> 00:56:34,590
durch die Wahl dieses Begriffs
Präventivhaft schon so tut, als wenn es

892
00:56:34,590 --> 00:56:37,471
überhaupt irgendwas präventiv zu
verhindern gelte. Ja, das ist ja gerade

893
00:56:37,471 --> 00:56:41,119
die Frage, ob die Leute wirklich
gefährlich sind, insofern halte ich das

894
00:56:41,119 --> 00:56:44,489
persönlich jedenfalls für extrem
gefährlich.

895
00:56:44,489 --> 00:56:47,150
Herald: Es gibt nochmal ne Frage glaube
ich aus dem Netz?

896
00:56:47,150 --> 00:56:51,450
Signal Angel: Ja. Würden Sie auch bei
einer Aktion wie bei den Hausdurchsuchung

897
00:56:51,450 --> 00:56:56,000
bei den Zwibelfreunden Unterstützung
leisten, bzw. nach welchen Kriterien

898
00:56:56,000 --> 00:57:00,692
wählen Sie für solche Fälle Unterstützung?
N: Ja mit den Zwiebelfreunden haben wir

899
00:57:00,692 --> 00:57:03,060
uns sehr intensiv befasst.
U: Ja, wir hatten denen Unterstützung

900
00:57:03,060 --> 00:57:06,160
zugesagt, die haben dann aber so schnell
gewonnen vor dem Landgericht München, dass

901
00:57:06,160 --> 00:57:08,500
wir gar nicht mehr zum Zuge kamen.
<i>Publikum lacht</i>

902
00:57:08,500 --> 00:57:15,290
<i>Applaus</i>
U: da waren wir quasi dran, aber wie

903
00:57:15,290 --> 00:57:16,630
gesagt.
N: die PM war schon in der Pipeline.

904
00:57:16,630 --> 00:57:18,460
U: die PM war fertig, aber gut
N: Pressemitteilung

905
00:57:18,460 --> 00:57:21,450
U: Manchmal ist es auch einfach schön zu
gewinnen, ohne dass es einer weiß.

906
00:57:21,450 --> 00:57:22,549
N: schön, wenn der Rechtsstaat
funktioniert.

907
00:57:22,549 --> 00:57:23,469
U: schön, wenn der Rechtsstaat
funktioniert.

908
00:57:23,469 --> 00:57:24,959
N: Haben wir nichts dagegen.
U: sehr schön, ja.

909
00:57:24,959 --> 00:57:28,030
Herald: Sehr gut, Mikrofon 1 nochmal.
Mik 1: Ja ich wollt mal fragen, wie das

910
00:57:28,030 --> 00:57:32,100
mit den Ambitionen und der Erfüllung davon
aussieht, also wie viele Sachen würdet ihr

911
00:57:32,100 --> 00:57:36,500
gerne machen, wie kommt ihr gewissermaßen
dabei hinterher, die Sachen die neu

912
00:57:36,500 --> 00:57:40,100
dazukommen, irgendwie in Schach zu halten
oder eventuell auch alte Sache neu

913
00:57:40,100 --> 00:57:43,650
aufzuarbeiten? Und inwieweit spielt dabei
Geld ne Rolle, irgendwie dass euch dabei

914
00:57:43,650 --> 00:57:45,290
blockiert. dass ihr nicht genug habt, oder
so?

915
00:57:45,290 --> 00:57:48,609
N: Ja danke, dass Du das Geld ansprichst,
ist ein wichtiges Thema. Wir wachsen

916
00:57:48,609 --> 00:57:52,530
gerade und das ist toll. Also es kommt im
Februar noch ne dritte Frau dazu in unser

917
00:57:52,530 --> 00:57:57,070
Legal-Team. So dass wir uns nochmal unsere
Kapazitäten ein bisschen erweitern werden.

918
00:57:57,070 --> 00:58:02,790
Aber es gibt ständig das Problem, dass wir
jetzt schon mehr machen, als wir, oder sag

919
00:58:02,790 --> 00:58:05,639
ich mal an der Grenze sind dessen, was wir
schaffen und eigentlich wollen wir ne

920
00:58:05,639 --> 00:58:09,720
Situation erreichen, wo wir alle wichtigen
Fälle annehmen können und dann noch ein

921
00:58:09,720 --> 00:58:12,770
bisschen Luft haben, uns zu überlegen, was
würden wir gerne machen, was müsste man

922
00:58:12,770 --> 00:58:17,069
mal...man muss so eine Organisation auch ein
bisschen in Ruhe aufbauen, dass sich da

923
00:58:17,069 --> 00:58:21,700
so´ne Organisationskultur festigen kann.
Wir legen viel Wert auf Datenschutz, wir

924
00:58:21,700 --> 00:58:25,700
investieren eben auch in unsere
Infrastruktur. Also alles das kostet Geld,

925
00:58:25,700 --> 00:58:30,210
kostet Zeit, kostet Ressourcen. Und die
Fälle sind eben nur ein Teil dessen, was

926
00:58:30,210 --> 00:58:32,530
so ´ne Organisation braucht.
U: Ja, also um es vielleicht auch ein

927
00:58:32,530 --> 00:58:36,540
bisschen so mit Beispielen zu unterlegen.
Das ist ja hier auch gerade der Kongress

928
00:58:36,540 --> 00:58:40,300
des CCC, wir haben selbstverständlich
überhaupt keine Cloud-Dienste im Einsatz,

929
00:58:40,300 --> 00:58:44,440
ist alles selbst gehostet. Fast alles ist
Open Source, also wir haben Macs im

930
00:58:44,440 --> 00:58:47,170
Einsatz, das ist natürlich nicht komplett
Open Source, aber alle

931
00:58:47,170 --> 00:58:50,240
Serverbetriebssysteme sind alles Linux,
sind Debian-Linux-Systeme, wir haben

932
00:58:50,240 --> 00:58:54,730
Nextcloud mit ner eigenen VPN-Lösung. Wir
haben ne eigene Email-Server-

933
00:58:54,730 --> 00:58:58,400
Infrastruktur, also wir sind komplett
unabhängig von irgendwelchen externen

934
00:58:58,400 --> 00:59:01,332
Dienstleistern, einfach weil wir uns
sagen, das ist das Sicherste. Man weiß

935
00:59:01,332 --> 00:59:04,200
einfach nie, wer sonst irgendeinen
Beschluss ins Haus geschickt kriegt,

936
00:59:04,200 --> 00:59:07,260
"schickt uns mal den Server von der GFF",
bei uns müssten sie wenigstens die Tür

937
00:59:07,260 --> 00:59:11,160
eintreten. Ja, da haben wir die Hoffnung,
dass wir das mitkriegen und um so ein

938
00:59:11,160 --> 00:59:16,040
bisschen noch ein paar Zahlen da zu
ergänzen, wir sind zurzeit so bei 1.400

939
00:59:16,040 --> 00:59:20,010
Fördermitgliedern etwa. Wir haben mal
ausgerechnet, dass unser mittelfristiges

940
00:59:20,010 --> 00:59:23,010
Ziel ist, wo wir sagen, wir können dieses
Ziel erreichen, wirklich alles angreifen

941
00:59:23,010 --> 00:59:27,089
zu können, was in Deutschland massiv
grundrechtsschädigend ist, wären so etwa

942
00:59:27,089 --> 00:59:30,819
5.000 Fördermitglieder. Also wir hoffen,
dass wir in den nächsten Jahren von 1.4

943
00:59:30,819 --> 00:59:36,099
auf 5.000 wachsen können, und das wären
dann so cirka 15, gut 15 bis knapp 20

944
00:59:36,099 --> 00:59:39,520
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist
so unser mittelfristiges Ziel. Dann sind

945
00:59:39,520 --> 00:59:44,099
wir immer noch keine ACLU, die ja in allen
50 Bundesstaaten große Büros hat und so,

946
00:59:44,099 --> 00:59:46,490
aber das muss ja vielleicht auch gar nicht
sein. Aber dann sind wir jedenfalls glaube

947
00:59:46,490 --> 00:59:49,000
ich in Deutschland eine sehr
schlagkräftige Organisation.

948
00:59:49,000 --> 00:59:58,200
Herald: Super, mit diesen Worten
<i>Applaus</i> vielleicht die restlichen

949
00:59:58,200 --> 01:00:02,040
Fragen, die jetzt noch sind später am
Stand von der GFF. Herzlichen Dank nochmal

950
01:00:02,040 --> 01:00:04,530
an Nora und Ulf, Riesen-Applaus nochmal
für die beiden.

951
01:00:04,530 --> 01:00:09,720
<i>Applaus</i>
U: vielen Dank.

952
01:00:09,720 --> 01:00:11,135
Herald: Ja, danke schön.

953
01:00:11,135 --> 01:00:17,352
<i>Abspannmusik</i>

954
01:00:17,352 --> 01:00:34,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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