WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:19.920
35C3 Vorspannmusik
00:00:19.920 --> 00:00:25.520
Herald: "Freiheit ist das Recht, anderen
zu sagen, was sie nicht hören wollen.".
00:00:25.520 --> 00:00:30.170
sinngemäß hat das mal George Orwell in
´nem Buch so geschrieben, oder man könnte
00:00:30.170 --> 00:00:35.730
in Deutschland auch sagen "Keep calm and
go to Karlsruhe" wie es auf dieser schönen
00:00:35.730 --> 00:00:40.920
Postkarte steht. Die Gesellschaft für
Freiheitsrechte wird im nächsten Talk
00:00:40.920 --> 00:00:46.329
vorgestellt. Es werden zwei Leute diesen
Talk machen, das eine ist der Ulf
00:00:46.329 --> 00:00:50.100
Buermeyer, der ist Richter in Berlin,
wissenschaftlicher Mitarbeiter am
00:00:50.100 --> 00:00:55.180
Verfassungsgericht in Berlin. Er macht
einen Podcast "Lage der Nation", kommt
00:00:55.180 --> 00:00:58.010
glaube ich immer Freitag, macht er
zusammen mit Philip Banse, einem
00:00:58.010 --> 00:01:00.670
Journalisten, der so das aktuelle
politische Tagesgeschehen ein bissel
00:01:00.670 --> 00:01:06.862
aufarbeitet und bewertet. Er ist auch
aktiv im Bereich Netzpolitik, bei der
00:01:06.862 --> 00:01:14.751
digitalen Gesellschaft, ist Jurist, was
wohl Sinn macht für die GFF und er macht
00:01:14.751 --> 00:01:19.209
das zusammen mit Nora Markard. Nora
Markard ist auch Juristin, die ist im
00:01:19.209 --> 00:01:23.359
Vorstand der GFF, sie ist Professorin in
Hamburg und setzt sich unter anderem auch
00:01:23.359 --> 00:01:27.779
für Flüchtlingsrechte ein. Zusammen machen
sie beide recht viel. Sie machen auch
00:01:27.779 --> 00:01:30.799
zusammen eben, unter anderem mit Malte
Spitz noch, die Gesellschaft für
00:01:30.799 --> 00:01:36.130
Freiheitsrechte. Was die tun, warum sie`s
tun und was so da alles in 2019 zu
00:01:36.130 --> 00:01:40.709
erwarten ist und was da so als Ausblick
für 2019 ansteht, das werden sie uns jetzt
00:01:40.709 --> 00:01:44.920
alles erzählen. Bitte nochmal ein
Riesenapplaus für Nora und Ulf.
00:01:44.920 --> 00:01:52.840
Applaus
Nora Markard: Ja Hi, vielen Dank
00:01:52.840 --> 00:01:57.169
Konstantin für die Einführung. Wir sind
heute da mit dem Talk "Freedom needs
00:01:57.169 --> 00:02:02.060
fighters!"also "Freiheit braucht Kämpfer /
Kämpferinnen" und werden euch das Konzept
00:02:02.060 --> 00:02:07.219
strategische Prozessführung vorstellen.
Das was uns heute hier besonders
00:02:07.219 --> 00:02:10.810
beschäftigen wird, ist, dass die
Freiheitsrechte verteidigt werden müssen,
00:02:10.810 --> 00:02:14.830
auch und gerade im digitalen Raum.
Konstantin hat schon gesagt, mein Name ist
00:02:14.830 --> 00:02:17.470
Nora Markard, ich bin im Vorstand der
Gesellschaft für Freiheitsrechte und neben
00:02:17.470 --> 00:02:19.340
mir steht:
Ulf Buermeyer: Ich bin Ulf Buermeyer,
00:02:19.340 --> 00:02:21.950
hallo, herzlich willkommen zu unserem
Talk. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle
00:02:21.950 --> 00:02:25.720
hier seid und uns zunächst ein bisschen
zuhört, aber wir wollen natürlich nachher
00:02:25.720 --> 00:02:29.020
auch mit euch ins Gespräch kommen,
deswegen haben wir das so auf 40-45
00:02:29.020 --> 00:02:34.200
Minuten angelegt und freuen uns sehr auf
eure Vorschläge, Anregungen und Fragen.
00:02:34.200 --> 00:02:38.460
N: Ja, die Freiheit ist in Gefahr, das ist
erstmal unser Ausgangspunkt. Wir leben
00:02:38.460 --> 00:02:41.530
jetzt vielleicht in einem Land, wo man
sich sagt, naja, das ist ja schon so im
00:02:41.530 --> 00:02:44.650
Vergleich, weltweit, eher eines der
Länder, wo die Freiheitsrechte, wo es
00:02:44.650 --> 00:02:50.130
denen ganz gut geht. Aber es gibt ja jetzt
nicht nur mit Trump und Putin usw.
00:02:50.130 --> 00:02:53.370
Probleme, sondern auch in Deutschland
durchaus Gefahren für die Grund- und
00:02:53.370 --> 00:02:57.460
Menschenrechte. Und zwar eben vor allem an
der Schnittstelle zwischen dem Recht und
00:02:57.460 --> 00:03:02.150
der digitalen Welt. Also die große
Koalition hat uns da ja eigentlich viele
00:03:02.150 --> 00:03:05.490
Themen geliefert, sag ich mal.
U: Ja genau, die große Koalition sorgt im
00:03:05.490 --> 00:03:09.450
Grunde seit Jahren dafür, dass ständig
neue Gesetze verabschiedet werden, bei
00:03:09.450 --> 00:03:13.430
denen die Grundrechte immer wieder unter
die Räder kommen, einfach weil sie im
00:03:13.430 --> 00:03:17.520
politischen Prozess nicht die Rolle
spielen, einfach nicht so interessant sind
00:03:17.520 --> 00:03:22.040
für Politikerinnen und Politiker, wie
sie´s eigentlich sein müssen. Und wir
00:03:22.040 --> 00:03:26.560
wollen in unserem Talk kurz einmal die
Problemfelder zeigen, wo sich das ganz
00:03:26.560 --> 00:03:30.320
besonders deutlich zeigt, aber natürlich
auch Probleme aufzeigen, denn dieser Talk
00:03:30.320 --> 00:03:33.260
soll uns jetzt ja nicht alle frustriert
hinterlassen uns sagen die Welt geht
00:03:33.260 --> 00:03:34.260
unter...
N: Lösungen aufzeigen
00:03:34.260 --> 00:03:36.570
U: ...sondern im Gegenteil, wir wollen
LÖSUNGEN aufzeigen, Perspektiven
00:03:36.570 --> 00:03:40.990
aufzeigen, was können wir tun, um
Grundrechte zu schützen und zu stärken,
00:03:40.990 --> 00:03:45.850
gerade auch im digitalen Raum.
N: Genau. Denn Demonstrieren ist wichtig.
00:03:45.850 --> 00:03:48.660
U: absolut N: wir schreiben so schön "keep
calm and go to Karlsruhe" wir wollen
00:03:48.660 --> 00:03:51.690
natürlich überhaupt nicht, dass ihr "calm"
bleibt, dass ihr ruhig bleibt, sondern
00:03:51.690 --> 00:03:54.510
natürlich gehts auch darum, wütend zu
sein, was zu machen. Aber manchmal reicht
00:03:54.510 --> 00:04:00.220
das einfach nicht. Und deswegen gibts eben
die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um
00:04:00.220 --> 00:04:04.140
da anzusetzen und noch eins draufzusetzen,
quasi. Und wir haben euch jetzt mal so´n
00:04:04.140 --> 00:04:08.790
paar Highlights aus den Themenbereichen
mitgebracht, die uns besonders
00:04:08.790 --> 00:04:11.640
interessieren. Jetzt seht ihr hier mal so
eine kleine Vorschau
00:04:11.640 --> 00:04:15.731
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner,
Massenüberwachung, Einschränkungen der
00:04:15.731 --> 00:04:19.259
Pressefreiheit, Hürden für die
Informationsfreiheit, zu denen wir
00:04:19.259 --> 00:04:21.850
arbeiten. Fangen wir vielleicht mal an.
U: Genau. Ja, fangen wir an mit den
00:04:21.850 --> 00:04:25.380
Gefährdungen der Pressefreiheit. Ihr habt
bestimmt mitbekommen, dass vor einigen
00:04:25.380 --> 00:04:30.169
Monaten ein als links bekanntes
Internetportal vom Netz gegangen ist,
00:04:30.169 --> 00:04:34.479
nämlich linksunten.indymedia. Und das
halten wir bei der GFF für eine erhebliche
00:04:34.479 --> 00:04:36.580
Gefährung der Pressefreiheit. Wieso denn
Nora?
00:04:36.580 --> 00:04:40.840
N: Ja, also das ist ja so, eigentlich
steht ja im Grundgesetz, die Zensur findet
00:04:40.840 --> 00:04:44.090
nicht statt, ne? Also das ist eigentlich
abgeschafft worden, Pressezensur.
00:04:44.090 --> 00:04:47.120
U: So sollte es sein, jedenfalls die
Vorabzensur, das heißt nicht, dass man
00:04:47.120 --> 00:04:50.540
nicht hinterher möglicherweise haftbar ist
für Veröffentlichungen in der Presse, aber
00:04:50.540 --> 00:04:54.639
bevor etwas online geht, bevor etwas
gedruckt wird, soll es normalerweise keine
00:04:54.639 --> 00:04:58.250
Zensur geben. Im Fall indymedia kann man
sich die Frage stellen, wie kann denn das
00:04:58.250 --> 00:05:00.770
sein?
N: Ja, also ich mein, Du hast jetzt
00:05:00.770 --> 00:05:03.740
gesagt, hinterher haftbar sein, das gilt
ja dann für einzelne Artikel. Hier bei
00:05:03.740 --> 00:05:07.460
indymedia, bei linksunten, gehts ja um die
gesamte Seite. Also um das gesamte
00:05:07.460 --> 00:05:11.140
Presseerzeugnis, so wie wenn man ne ganze
Zeitung verbieten würde. Das haben die
00:05:11.140 --> 00:05:14.249
aber ganz geschickt gemacht, sie haben
nämlich nicht das Presseerzeugnis
00:05:14.249 --> 00:05:18.779
verboten, linksunten.indymedia, sondern
sie haben sich überlegt, da sind ja Leute
00:05:18.779 --> 00:05:23.370
hinter indymedia und hinter
linksunten.indymedia und die posten ja so
00:05:23.370 --> 00:05:26.810
alles Mögliche, irgendwelche Aufrufe zu
Straftaten angeblich, das war ja der
00:05:26.810 --> 00:05:30.599
Vorwurf. Und, kann man da nicht irgendwas
konstruieren?
00:05:30.599 --> 00:05:34.139
U: Genau, denn der Witz dabei ist, es gibt
eigentlich in Deutschland überhaupt keine
00:05:34.139 --> 00:05:37.860
Gesetze, um ganze Medien zu verbieten.
Gibt es einfach nicht. Das wäre sowieso
00:05:37.860 --> 00:05:40.949
Ländersache und in den
Landespressegesetzen gibt es keine Norm,
00:05:40.949 --> 00:05:44.969
die sagt: "eine Zeitung kann verboten
werden, wenn..." Also haben sie, hat in
00:05:44.969 --> 00:05:48.259
diesem Fall das Bundeninnenministerium
einen Trick angewandt, sie haben einfach
00:05:48.259 --> 00:05:52.080
gesagt, diese Leute hinter indymedia,
hinter linksunten.indymedia, die bilden
00:05:52.080 --> 00:05:55.479
einen Verein. Das wussten die zwar gar
nicht, ja, die haben keine Satzung, die
00:05:55.479 --> 00:05:57.849
haben keinen Vorstand, die wussten
überhaupt nicht, dass sie ein Verein sind,
00:05:57.849 --> 00:06:01.969
das Innenministerium war schlauer als die
Leute, die diese Webseite betrieben haben,
00:06:01.969 --> 00:06:06.240
habe gesagt, "das ist ein Verein" und
praktisch, Vereine kann man verbieten.
00:06:06.240 --> 00:06:09.719
N: Ja, insofern, linskunten, der
neugegründete, durch das
00:06:09.719 --> 00:06:13.319
Bundeninnenministerium neugegründete
Verein, wurde verboten. Daraufhin konnte
00:06:13.319 --> 00:06:17.220
er seine Website auch nicht mehr
betreiben. Und das halten wir für einen
00:06:17.220 --> 00:06:20.990
ganz groben Verstoß gegen alle möglichen
rechtlichen Prinzipien, also dass
00:06:20.990 --> 00:06:23.979
überhaupt der Bund tätig geworden ist, wo
das doch eigentlich Ländersache ist usw.
00:06:23.979 --> 00:06:28.590
Dass das Vereinsrecht hier verwendet wird,
um Presseerzeugnisse zu verbieten, und
00:06:28.590 --> 00:06:30.650
natürlich ein Mega-Eingriff in die
Pressefreiheit.
00:06:30.650 --> 00:06:33.990
U: Und natürlich auch eine Verletzung des
Demokratieprinzips, denn wenn überhaupt
00:06:33.990 --> 00:06:38.639
Vereine, äh, Presseerzeugnisse verboten
werden können, dann muss das der
00:06:38.639 --> 00:06:42.189
Gesetzgeber regeln, dann müssen also die
Parlamente darüber entscheiden und nicht
00:06:42.189 --> 00:06:45.570
der Bundesinnenminister. Ein schönes
Beispiel, denke ich, wie Grundrechte unter
00:06:45.570 --> 00:06:50.310
die Räder kommen, nur weil in diesem Fall
ein Medium politisch sicherlich missliebig
00:06:50.310 --> 00:06:53.979
war. Ein anderes Beispiel betrifft den
Umgang mit Accounts auf Twitter.
00:06:53.979 --> 00:06:57.800
N: Ja, da ist ja Missliebigkeit glaube ich
das richtige Stichwort, ne, denn auf
00:06:57.800 --> 00:07:03.220
Twitter werden ja auch die Meinungen
durchaus pointiert kundgegeben. Auch
00:07:03.220 --> 00:07:06.499
gegenüber staatlichen Behörden, die
inzwischen ja die sozialen Medien durchaus
00:07:06.499 --> 00:07:09.099
für sich entdeckt haben und das als
Informationskanal nutzen.
00:07:09.099 --> 00:07:11.430
U: Ja, das ist Neuland. Neuland, Nora, muss
man sehen, ist natürlich ein wahnsinnig
00:07:11.430 --> 00:07:16.419
gefährliches Terrain, aber trotzdem wagen
sich sogar mutige Polizeibehörden in
00:07:16.419 --> 00:07:20.180
dieses Terrain...Nora lacht...und
gründen Twitteraccounts und versuchen über
00:07:20.180 --> 00:07:23.120
diese Twitteraccounts
Öffentlichkeitsarbeit zu machen, und
00:07:23.120 --> 00:07:26.370
bekommen da natürlich, wie das so ist,
wenn man sich quasi in die Öffentlichkeit
00:07:26.370 --> 00:07:29.779
wagt, gelegentlich auch einmal kritische
Fragen gestellt und nicht jeder
00:07:29.779 --> 00:07:32.979
Polizeibeamte kann damit umgehen.
N: Ja, vor allem so oft und dann immer von
00:07:32.979 --> 00:07:36.249
der gleichen Person wieder, das nervt
total.
00:07:36.249 --> 00:07:38.819
U: ja, nervt total, kritische Fragen,
kritische Antworten, gar kein Spaß. Was
00:07:38.819 --> 00:07:40.990
macht man da am Allerbesten auf Twitter?
N: Ja blocken!
00:07:40.990 --> 00:07:44.559
U: Ganz klar, sofort den Blockknopf
drücken, und das Problem dabei ist, wenn
00:07:44.559 --> 00:07:49.169
das eine Behörde tut, gegenüber z.B.
Journalistinnen und Journalisten oder auch
00:07:49.169 --> 00:07:52.860
gegen Bürgerinnen und Bürgern, dann
ist das ein Problem, weil es natürlich die
00:07:52.860 --> 00:07:56.409
Möglichkeiten der betroffenen, der
geblockten Menschen einschränkt, zur
00:07:56.409 --> 00:07:59.879
Kenntnis zu nehmen, was diese Behörden auf
Twitter von sich geben. Es ist also eine
00:07:59.879 --> 00:08:04.379
Einschränkung der Möglichkeit, sich zu
informieren und kann auch eine
00:08:04.379 --> 00:08:06.869
Einschränkung der Pressefreiheit sein,
wenn es sich um Journalisten handelt, die
00:08:06.869 --> 00:08:10.009
natürlich zum Recherchieren auch auf
Twitter mitlesen wollen.
00:08:10.009 --> 00:08:13.309
N: Ja, und die Informationsfreiheit, ist
die denn verfassungsrechtlich geschützt
00:08:13.309 --> 00:08:15.110
eigentlich?
U: Man sollte das denken, man muss gar
00:08:15.110 --> 00:08:19.330
nicht so weit blättern, Artikel 5 z. B.
unseres Grundgesetzes gibt dazu ziemlich
00:08:19.330 --> 00:08:22.960
deutlich Auskunft, aber wie gesagt, das
hat nicht alle Behörden interessiert. Wir
00:08:22.960 --> 00:08:26.560
haben deswegen mal versucht, dagegen
rechtlich vorzugehen und haben so ein
00:08:26.560 --> 00:08:30.089
Musterschreiben entworfen, mit dem sich
dann Menschen an eine Behörde wenden
00:08:30.089 --> 00:08:32.830
können. Das Problem ist, wir haben bislang
noch keine Behörde gefunden, die diese
00:08:32.830 --> 00:08:36.030
Blockaden dann nciht aufgehoben hat, ja.
Das heißt, sobal man die Behörden
00:08:36.030 --> 00:08:39.059
anschreibt, und sagt, liebe Leute,
begründet das doch mal, schickt mir doch
00:08:39.059 --> 00:08:42.970
mal einen Bescheid, gegen den ich dann
klagen kann, dann fallen sie alle um, ja,
00:08:42.970 --> 00:08:47.200
wie beim Domino, also insofern, das lohnt
sich schon, gelegentlich mal zu sagen:
00:08:47.200 --> 00:08:50.000
"Nö, das lass` ich mir jetzt nicht
gefallen.", aber falls jemand geblockt ist
00:08:50.000 --> 00:08:52.820
und noch nicht wieder entblockt worden
ist, würden wir uns natürlich über eine
00:08:52.820 --> 00:08:55.370
Email freuen.
N: Ja, info@freiheitsrechte.org. Aber da
00:08:55.370 --> 00:08:58.560
sieht man auch mal, wie wahnsinnig
schlagkräftig wir sind, inzwischen, Ulf,
00:08:58.560 --> 00:09:00.980
ne? Ulf lacht also, ein Schreiben
reicht.
00:09:00.980 --> 00:09:02.821
U: ein Schreiben, Punkt.
N: Ja, Informationsfreiheit ist aber
00:09:02.821 --> 00:09:07.970
überhaupt ein größeres Thema für uns, ne.
Also Informationsfreiheit ist ja jetzt
00:09:07.970 --> 00:09:11.710
nicht nur, dass man auf Twitter was lesen
darf, was die Behörden so machen. Sondern
00:09:11.710 --> 00:09:14.830
man kann denen ja auch mal schreiben und
sagen, ich will mal sehen, was ihr sonst
00:09:14.830 --> 00:09:16.560
so macht.
U: Genau, wir würden natürlich gerne auch
00:09:16.560 --> 00:09:20.490
mal Einsicht in Akten nehmen. bestimmt
kennt der eine oder andere von euch das
00:09:20.490 --> 00:09:25.630
Projekt "Frag den Staat". "Frag den Staat"
hilft Menschen dabei, Anfragen an Behörden
00:09:25.630 --> 00:09:29.550
zu stellen, um ihr Recht auf
Informationsfreiheit wahrzunehmen. Aber
00:09:29.550 --> 00:09:32.970
auch da kann man sich vorstellen, dass das
jetzt nicht alle Behörden mit großer
00:09:32.970 --> 00:09:36.440
Begeisterung erfüllt, wenn sie solche
Anfragen bekommen. Im Gegenteil, viele
00:09:36.440 --> 00:09:41.210
versuchen sich dagegen zu wehren. Und dann
hilft eben manchmal auch nur noch der Gang
00:09:41.210 --> 00:09:44.320
zu Gericht.
N: Ja, also die Behörden haben manchmal so
00:09:44.320 --> 00:09:47.700
ein bisschen den Eindruck, die Akten
gehören ihnen. Also man will jetzt
00:09:47.700 --> 00:09:51.700
sozusagen ihre persönliche Post lesen. Da
muss man sich vielleicht mal ein bisschen
00:09:51.700 --> 00:09:57.110
vor Augen führen, dass so Behörden ja zur
Exekutive gehören, ne. Und wir haben ja
00:09:57.110 --> 00:10:01.590
mal den Bundestag gewählt und da kommen
dann die Behörden, werden sozusagen von
00:10:01.590 --> 00:10:07.430
dort aus ins Amt gesetzt. Und da die
Gewalt, alle Staatsgewalt geht ja vom
00:10:07.430 --> 00:10:11.120
Volke aus, das heißt auch die Behörden
sind mir gegenüber rechenschaftspflichtig.
00:10:11.120 --> 00:10:13.810
U: Ja, vor allem, Moneten, ja. Ich meine
die Behörden werden ja nicht zuletzt aus
00:10:13.810 --> 00:10:18.970
Steuern bezahlt und man würde ja annehmen,
wenn wir alle mit unseren Steuern das
00:10:18.970 --> 00:10:22.960
Arbeiten einer Behörde finanzieren, dann
müsste normalerweise auch öffentlich sein,
00:10:22.960 --> 00:10:26.410
was in dieser Behörde vor sich geht. Klar,
es gibt bestimmte Bereiche, wo das nicht
00:10:26.410 --> 00:10:29.830
funktioniert, ja, denken wir zum Beispiel
an Landesverteidigung, ja, bei der
00:10:29.830 --> 00:10:33.540
Bundeswehr gibt es sicherlich Dinge, die
legitimerweise geschützt sind, aber im
00:10:33.540 --> 00:10:36.570
Großen und Ganzen würde man sich da mehr
Transparenz wünschen, aber wie gesagt, das
00:10:36.570 --> 00:10:39.030
ist ein langer Prozess, diese
Informationsfreiheit wirklich
00:10:39.030 --> 00:10:42.790
durchzusetzen in Behörden und auch dazu
muss man manchmal zu Gericht.
00:10:42.790 --> 00:10:46.310
Wir haben ein weiteres großes Thema. Das
ist die Gefährdung von Whistleblowern.
00:10:46.310 --> 00:10:50.770
N: Ja, Whistleblower wisst ihr natürlich,
was das ist. Das sind Personen, die
00:10:50.770 --> 00:10:55.191
Informationen öffentlich machen, die
geheimgehalten werden, z. B. staatliche
00:10:55.191 --> 00:11:02.200
Informationen oder z. B. Informationen
über Unternehmen, und die mitkriegen, im
00:11:02.200 --> 00:11:05.330
Rahmen ihrer Tätigkeit oft in diesen
Behörden oder in diesen Unternehmen, die
00:11:05.330 --> 00:11:08.360
mitkriegen, dass da irgendwas faul ist.
Das da irgendwas rechtswidrig läuft, dass
00:11:08.360 --> 00:11:12.940
da irgendne ganz große Sauerei am Dampfen
ist und kein Mensch weiß Bescheid. Und
00:11:12.940 --> 00:11:17.370
diesen Whistleblowern verdanken wir es
dann meistens, die dann Dokumente z. B.,
00:11:17.370 --> 00:11:20.720
Informationen den Medien zuspielen, dass
diese Skandale an die Öffentlichkeit
00:11:20.720 --> 00:11:23.990
kommen und dass man dann z. B. darauf
reagieren kann, also dass der Gesetzgeber
00:11:23.990 --> 00:11:28.760
tätig werden kann oder die Polizei oder
dass man z. B. beim nächsten Mal andere
00:11:28.760 --> 00:11:31.020
Leute wählt, oder so was, ne?
U: ja
00:11:31.020 --> 00:11:33.500
N: Und was ist jetzt das Problem mit den
Whistleblowern? Ist doch eigentlich super.
00:11:33.500 --> 00:11:36.240
U: Das Problem mit den Whistleblowern ist,
dass sie sehr häufig große rechtliche
00:11:36.240 --> 00:11:40.180
Risiken eingehen, wenn sie z. B. für den
Staat arbeiten, dann ist Whistleblowing
00:11:40.180 --> 00:11:44.520
häufig strafbar als Verletzung eines
Dienstgeheimnisses. Aber auch wenn sie nur
00:11:44.520 --> 00:11:47.300
in einem Privatunternehmen arbeiten, kann
es z. B. die Verletzung von
00:11:47.300 --> 00:11:50.790
Geschäftsgeheimnissen sein. Also
Whistleblower leben gefährlich. Es gibt
00:11:50.790 --> 00:11:54.270
bis heute in Deutschland keinen
vernünftigen Whistleblower-Schutz, das
00:11:54.270 --> 00:11:57.970
betrifft also die Menschen, die
tatsächlich Informationen weitergeben. Und
00:11:57.970 --> 00:12:02.490
es gibt außerdem nur ganz, sagen wir mal,
eingeschränkten Schutz für Journalistinnen
00:12:02.490 --> 00:12:06.070
und Journalisten, die natürlich auf
Informationen von Whistleblowern
00:12:06.070 --> 00:12:09.610
angewiesen sind. Und ganz besonders
gefährlich ist in diesem Kontext der
00:12:09.610 --> 00:12:14.680
Straftatbestand der Datenhehlerei, ja, ist
ein neues Strafgesetz, das so damals mit
00:12:14.680 --> 00:12:17.420
der zweiten Auflage der
Vorratsdatenspeicherung durch den
00:12:17.420 --> 00:12:22.270
Bundestag geschmuggelt worden ist. Und in
aller Kürze kann man das so verstehen:
00:12:22.270 --> 00:12:27.980
das ist ein Gesetz gegen die Weitergabe
von gestohlenen Daten. Gestohlene Daten,
00:12:27.980 --> 00:12:31.850
Datenhehlerei, das klingt erstmal schon so
schräg, klingt irgendwie sehr nach "hm, da
00:12:31.850 --> 00:12:36.730
hat jemand so im Cyberraum ermittelt", der
Grundgedanke ist aber eigentlich ganz
00:12:36.730 --> 00:12:40.200
plausibel. Der Grundgedanke ist nämlich,
man möchte nicht, dass gestohlene
00:12:40.200 --> 00:12:44.221
Kreditkartendaten, gestohlene Logins
weitergegeben werden. Das Problem ist
00:12:44.221 --> 00:12:47.640
bloß, diese gute Idee hat man nicht ins
Gesetz geschrieben, sondern man hat
00:12:47.640 --> 00:12:52.160
gesagt, Daten, die irgendwie rechtswidrig
weitergeben worden sind, sollen da erfasst
00:12:52.160 --> 00:12:56.390
sein. Das Problem, ich habs gerade gesagt,
auch Whistleblower handeln häufig
00:12:56.390 --> 00:12:59.320
rechtswidrig. Sie handeln zwar im
Interesse der Allgemeinheit, wenn sie
00:12:59.320 --> 00:13:03.420
Daten über Skandale weitergeben, aber sie
machen sich häufig strafbar, das bedeutet,
00:13:03.420 --> 00:13:07.690
von Whistleblowern weitergegebene Daten
können Gegenstand einer Datenhehlerei
00:13:07.690 --> 00:13:11.680
sein. Mit anderen Worten, Journalistinnen
und Journalisten stehen, mal jetzt
00:13:11.680 --> 00:13:15.890
plastisch formuliert, mit einem Bein im
Gefängnis, wenn sie Daten weitergeben, die
00:13:15.890 --> 00:13:19.610
sie selber von Whistleblowern bekommen
haben. Und das, kann man sich vorstellen,
00:13:19.610 --> 00:13:23.790
ist ausgesprochen gefährlich für die
Pressefreiheit. Und das gilt z. B. auch
00:13:23.790 --> 00:13:27.710
für Experten, die von Journalistinnen und
Journalisten gefragt werden, ob sie nicht
00:13:27.710 --> 00:13:31.170
mal Daten analysieren können.
N: was denn für Experten zum Beispiel?
00:13:31.170 --> 00:13:36.310
U: Zum Beispiel auch IT-Experten. Es gibt
ja häufiger mal Fälle, wo Email-Konten
00:13:36.310 --> 00:13:40.700
geleakt werden an die Presse, und wo der
Journalist dann vor der Frage steht, hier
00:13:40.700 --> 00:13:46.490
habe ich diese Outlook-Inbox, ist diese
Datei halbwegs echt oder ist die gefaked
00:13:46.490 --> 00:13:50.360
worden. Das ist möglicherweise nicht so
ganz einfach einzuschätzen und da fragt
00:13:50.360 --> 00:13:53.370
man, wenn man verantwortungsbewusster
Mitarbeiter der Presse ist, vielleicht
00:13:53.370 --> 00:13:57.210
lieber mal Leute, die sich mit sowas
auskennen, also z. B. Leute aus dem Umfeld
00:13:57.210 --> 00:14:01.670
des CCC. "Was denkst Du, ist diese Inbox
manipuliert worden oder sieht das soweit
00:14:01.670 --> 00:14:07.030
ganz plausibel aus?" Wenn diese Inbox aber
eben geleakt worden ist, z. B. aus einem
00:14:07.030 --> 00:14:10.610
Unternehmen oder aus einer Behörde, dann
können sich auch die Experten aus dem CCC-
00:14:10.610 --> 00:14:14.140
Umfeld strafbar machen wegen
Datenhehlerei, einfach weil es sich ja um
00:14:14.140 --> 00:14:19.050
"gestohlene Daten" handelt. Also man kann
sofort erkennen, dieses Gesetz hat einen
00:14:19.050 --> 00:14:22.990
vernünftigen Kern, aber es stellt viel
mehr unter Strafe und das ist
00:14:22.990 --> 00:14:28.610
brandgefährlich für die Pressefreiheit
aber auch für IT-Experten z. B.
00:14:28.610 --> 00:14:32.240
N: Ja, also noch ein Fall zum
Whistleblowing. Diese Datenhehlerei ist
00:14:32.240 --> 00:14:35.930
natürlich ein Thema, was uns sehr
interessiert hat, aber ein ganz neuer
00:14:35.930 --> 00:14:40.790
Fall, mit dem wir uns solidarisieren ist
Hermann Theisen.
00:14:40.790 --> 00:14:45.720
Hermann Theisen seht ihr hier auf dem
Bild, ist ein Aktivist, der gegen illegale
00:14:45.720 --> 00:14:50.080
Waffenexporte agiert und der stellt sich
dann immer so vor Unternehmenstore von so
00:14:50.080 --> 00:14:52.860
Rüstungskonzernen in Deutschland, da gibts
ja doch einige.
00:14:52.860 --> 00:14:55.990
U: KraussMaffei...
N: KraussMaffei z.B. Stellt sich da hin,
00:14:55.990 --> 00:14:59.160
so ganz klassisch oldschool mit
Flugblättern und fordert zum
00:14:59.160 --> 00:15:04.430
Whistleblowing auf. Und sagt, "illegale
Waffenexporte?", schaut doch mal nach,
00:15:04.430 --> 00:15:08.220
wenn ja, sagt Bescheid. Das ist
Aufforderung zum Whistleblowing. Ist das
00:15:08.220 --> 00:15:11.310
strafbar?
U: Ich fürchte es ist jedenfalls nach
00:15:11.310 --> 00:15:14.980
Auffassung mancher Staatsanwaltschaften
und mancher Amtsgerichte strafbar.
00:15:14.980 --> 00:15:19.130
Deswegen hat Herrman Theisen ein Problem.
Meine persönliche Auffassung wäre, Hermann
00:15:19.130 --> 00:15:23.290
Theisen ist ein Mensch, der Zivilcourage
zeigt, der eben versucht zu verhindern,
00:15:23.290 --> 00:15:27.250
dass Waffenkonzerne damit durchkommen,
illegal Panzer in irgendwelche Krisenregionen zu
00:15:27.250 --> 00:15:30.360
verschieben, aber wie gesagt, manche
Staatsanwaltschaften meinen, das könnte
00:15:30.360 --> 00:15:34.840
eine Anstiftung sein zur Verletzung von
Geschäftsgeheimnissen. Und deswegen hat er
00:15:34.840 --> 00:15:39.940
zurzeit drei Strafverfahren, in denen er
unterstützt werden muss, damit er da eben
00:15:39.940 --> 00:15:43.811
nicht verurteilt wird, und die Idee, die
dahinter steht ist, Whistleblowing sollte
00:15:43.811 --> 00:15:48.220
eben keine Stratat sein und deswegen auch
nicht der Aufruf zum Whistleblowing.
00:15:48.220 --> 00:15:56.950
Applaus
N: jetzt haben wir ja auch ein bisschen
00:15:56.950 --> 00:16:02.240
schon über Überwachungsmaßnahmen anfangs
gesprochen, da haben wir ja einiges von
00:16:02.240 --> 00:16:07.800
der großen Koalition geliefert bekommen.
Also ein, sozusagen, bunter Strauß von
00:16:07.800 --> 00:16:11.060
neuen Überwachungsmaßnahmen.
U: Apropos bunter Strauß, dieser bunter
00:16:11.060 --> 00:16:15.540
Strauß Blätter, das ist die synthetische
Palme vor dem Hauptquartier des
00:16:15.540 --> 00:16:19.920
Bundesnachrichtendienstes in Berlin in
einer nieseligen Novembernacht. Die habens
00:16:19.920 --> 00:16:22.560
richtig nett da, die Schlapphüte, wie man
sieht.
00:16:22.560 --> 00:16:28.500
N: ja, also reformiert wurden das "G10",
das Gesetz zu Artikel 10, das so
00:16:28.500 --> 00:16:32.750
Lauschangriffe ermöglicht. Das "BKA-
Gesetz" wurde reformiert, das BND-Gesetz
00:16:32.750 --> 00:16:34.910
wurde reformiert, was steht da alles drin,
was gibts Neues?
00:16:34.910 --> 00:16:39.480
U: Also der Kern ist, dass diese Gesetze
sowas in Deutschland ermöglichen, was
00:16:39.480 --> 00:16:43.970
Edward Snowden über die Arbeit der NSA
oder des GCHQ, des britischen
00:16:43.970 --> 00:16:47.410
Geheimdienstes, offen gelegt hat, nämlich
die sogenannte "Totalüberwachung" des
00:16:47.410 --> 00:16:52.340
Internet. Es geht bei diesen Reformen,
insbesondere des G10- und des BND-Gesetzes
00:16:52.340 --> 00:16:55.470
nicht etwa darum, einzelne Menschen ins
Visir zu nehmen, die man aus welchen
00:16:55.470 --> 00:16:59.470
Gründen auch immer für Gefährder hält,
sondern es geht darum, den ganz großen
00:16:59.470 --> 00:17:03.710
Schnorchel anzusetzen, zum Beispiel, das
ist in Deutschland das Relevanteste, beim
00:17:03.710 --> 00:17:07.790
DECIX, also beim Internetknotenpunkt in
Frankfurt, wo also Terabit pro Sekunde
00:17:07.790 --> 00:17:11.439
durchmarschieren, und da möchte der BND
einfach ganz gerne das Ohr an der Leitung
00:17:11.439 --> 00:17:15.099
haben und der Schlüssel dazu ist das G10.
N: Das ist ja ein bisschen so das, was
00:17:15.099 --> 00:17:17.040
Edward Snowden über die NSA offen gelegt
hat
00:17:17.040 --> 00:17:18.079
U: ganz genau
N: nur dass führen wir jetzt einfach durch
00:17:18.079 --> 00:17:20.280
Gesetz ein.
U: genau, was Edward Snowden im Grunde als
00:17:20.280 --> 00:17:24.810
Mahnung verstanden hat, als Warnung für
unsere westlichen Demokratien, das hat die
00:17:24.810 --> 00:17:28.930
große Koalition vor zwei, drei Jahren im
Grunde als Blaupause genommen, um die
00:17:28.930 --> 00:17:32.761
Kompetenzen des BND ganz drastisch
auszuweiten. Das, wie gesagt, erlaubt vor
00:17:32.761 --> 00:17:37.480
allem das G10 im Inland und das BND-Gesetz
erlaubt diese ungerichtete, massenhafte
00:17:37.480 --> 00:17:43.490
Internetüberwachung im Ausland.
N: gibts da so rechtliche Grundlagen in
00:17:43.490 --> 00:17:46.410
den verschiedenen Gesetzen, welche
Freiheitsrechte sind da so betroffen?
00:17:46.410 --> 00:17:49.610
U: Also man kann da an eine ganze Reihe
von Freiheitsrechten denken, wir haben da
00:17:49.610 --> 00:17:53.510
z. B. eine Bedrohung der Pressefreiheit
drin gesehen, weil es natürlich ein
00:17:53.510 --> 00:17:57.150
Problem ist, wenn man als Journalist oder
als Journalistin versucht, mit Quellen zu
00:17:57.150 --> 00:18:00.890
kommunizieren, über das Internet, und man
aber nicht nur befürchten muss, sondern im
00:18:00.890 --> 00:18:06.170
Grunde sicher weiß, dass diese
Kommunikation auf irgendeiner Festplatte
00:18:06.170 --> 00:18:10.320
des BND landet. Und man muss weiterhin ja
wissen, dass der BND mit verschiedenen
00:18:10.320 --> 00:18:14.670
anderen Nachrichtendiensten einen bunten
Datenaustausch betreibt, und man könnte ja
00:18:14.670 --> 00:18:18.340
noch sagen, ist ja nicht so schlimm, wenns
der BND ist, wir sind ja schließlich ein
00:18:18.340 --> 00:18:22.350
Rechtsstaat, ja, da muss man sich ja gar
keine Sorgen machen. Das Problem ist aber,
00:18:22.350 --> 00:18:25.710
dass es da natürlich auch Austauschringe
gibt, wo die Daten zwischen Geheimdiensten
00:18:25.710 --> 00:18:29.100
weitergegeben werden, und da weiß dann
letzlich selbst der BND nicht mehr so ganz
00:18:29.100 --> 00:18:32.400
genau, was eigentlich mit deutschen
Überwachungsergebnissen eigentlich so
00:18:32.400 --> 00:18:35.640
angestellt wird. Das ist ein Problem für
die Pressefreiheit, aber natürlich ist es
00:18:35.640 --> 00:18:38.940
auch ein Problem für das
Telekommunikationsgeheimnis, also Artikel
00:18:38.940 --> 00:18:43.880
10 unseres Grundgesetzes, denn eigentlich
soll es ja so sein, dass dieses Grundrecht
00:18:43.880 --> 00:18:49.340
dafür sorgt, dass man in der Ferne, über
eine Distanz, genauso geheim kommunizieren
00:18:49.340 --> 00:18:53.620
kann, als wenn man z. B. zu zweit ohne
Geräte in einem Park gemeinsam spazieren
00:18:53.620 --> 00:18:59.360
geht. Die Idee des Fernmeldegeheimnisses,
des Telekommunikationsgeheimnisses ist es,
00:18:59.360 --> 00:19:02.760
vertrauliche Kommunikation über die
Distanz zu ermöglichen. Dass Briefe nicht
00:19:02.760 --> 00:19:06.020
gelesen werden, dass Telefongespräche
nicht mitgehört werden, und man muss ganz
00:19:06.020 --> 00:19:11.070
ehrlich sagen, dieses Grundrecht ist für
den BND zu erheblichen Teilen außer Kraft
00:19:11.070 --> 00:19:15.700
gesetzt, weil der BND ohne Verdacht, ohne
irgendeinen sachlichen Grund ganze
00:19:15.700 --> 00:19:20.760
Leitungen abzapfen und mitschneiden kann
und da denken wir das ist mit dem
00:19:20.760 --> 00:19:22.610
Kernbereich dieses Grundrechtes nicht mehr
vereinbar.
00:19:22.610 --> 00:19:25.890
N: Ja und gespeichert wird natürlich auch,
also die ganzen Metadaten mal locker für 6
00:19:25.890 --> 00:19:29.691
Monate einfach abgespeichert. Komplett.
U: Genau, und dieses BND-Gesetz erlaubt
00:19:29.691 --> 00:19:33.110
unter anderem nochmal so ne Art Spezial-
Vorratsdatenspeicherung für den BND, ich
00:19:33.110 --> 00:19:35.670
glaub sogar zwei Jahre ehrlich gesagt bei
den Metadaten, bin nicht ganz sicher, also
00:19:35.670 --> 00:19:38.770
will ich mich nicht drauf festlegen. Ja
deswegen das ist alles nicht schön. Und
00:19:38.770 --> 00:19:41.680
deswegen haben wir gesagt, das ist auf
jeden Fall ein Gesetz, gegen das wir
00:19:41.680 --> 00:19:46.700
vorgehen müssen. Aber apropos unbegrenzte
Datenzugriffe und "machen Sie sich keine
00:19:46.700 --> 00:19:48.840
Sorgen"
N: Ja, machen Sie sich keine Sorgen hieß
00:19:48.840 --> 00:19:52.800
es auch als damals die biometrischen
Passbilder eingeführt wurden. Kennen wir
00:19:52.800 --> 00:19:55.891
alle, die wunderbaren, noch hässlicheren
Passbilder, wo man jetzt noch nicht mal
00:19:55.891 --> 00:20:00.140
mehr lächeln darf und kein Schatten im
Gesicht. Wurden eingeführt, hatten viele
00:20:00.140 --> 00:20:04.490
Menschen große Sorgen was so Sicherheit,
Datenschutz usw. angeht Es hieß immer, da
00:20:04.490 --> 00:20:08.680
wird überhaupt nichts von verwendet, es
geht nur darum, dass alle unproblematisch
00:20:08.680 --> 00:20:11.860
in die USA einreisen können, weil wir das
alle täglich machen, das ist natürlich
00:20:11.860 --> 00:20:14.000
wichtig.
U: Was solln wir machen! Der Ami will das
00:20:14.000 --> 00:20:17.510
so!
N: Aber, sonst nix, wird sonst für nix
00:20:17.510 --> 00:20:19.440
gebraucht.
U: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts
00:20:19.440 --> 00:20:21.090
zu sehen.
N: Genau, und - Überraschung.
00:20:21.090 --> 00:20:25.900
U: Überraschung, natürlich finden sich,
wie immer, interessierte Abnehmer für
00:20:25.900 --> 00:20:29.559
diese gespeicherten Passbilder.
Im Sommer 2017 ist eine neue
00:20:29.559 --> 00:20:34.040
Rechtsgrundlage in Kraft getreten, die es
verschiedenen Geheimdiensten erlaubt, ohne
00:20:34.040 --> 00:20:37.750
irgendwelche näheren rechtlichen Gründe
diese Daten bei den Meldebhörden
00:20:37.750 --> 00:20:41.260
abzugreifen. Also diese Bilder liegen
bislang nicht in einem zentralen Register,
00:20:41.260 --> 00:20:44.090
sondern die liegen bei den Meldebehörden,
und da gibts jetzt aber Online-
00:20:44.090 --> 00:20:46.930
Schnittstellen, über die Geheimdienste
diese Passbilder abrufen können. Das
00:20:46.930 --> 00:20:50.540
kontrolliert übrigens niemand. Und es wird
auch niemand benachrichtigt. Insbesondere
00:20:50.540 --> 00:20:53.700
die Meldebehörden schaun da nicht drauf,
dürfen sie auch gar nicht, d. h. also da
00:20:53.700 --> 00:20:56.820
kann...das ist so ne Art
Selbstbedienungsladen für Passbilder von
00:20:56.820 --> 00:21:00.780
Geheimdiensten und wenn man sich das jetzt
mal in Kombination vorstellt. Also quasi
00:21:00.780 --> 00:21:03.980
zwangsweise Passbilddatenbank aller
Menschen, die ein deutsches
00:21:03.980 --> 00:21:08.900
Identitätsdokument haben zusammen mit
Videoüberwachung, die den Abgleich mit
00:21:08.900 --> 00:21:12.110
Fotodatenbanken ermöglicht, da muss man
ganz ehrlich sagen, kann man sich nur noch
00:21:12.110 --> 00:21:15.840
gruseln. Deswegen haben wir gesagt,
möglicherweise müssen diese Bilder
00:21:15.840 --> 00:21:19.000
gespeichert werden, aber jedenfalls kann
es nicht sein, dass Geheimdienste selbst
00:21:19.000 --> 00:21:22.370
entscheiden, welche Bilder sie gerne
hätten. Klammer auf, im Zweifel nämlich
00:21:22.370 --> 00:21:23.891
alle.
N: Ja aber das ist natürlich immer das
00:21:23.891 --> 00:21:27.170
Problem, wenn die Daten einmal da sind,
dann fällt einem doch relativ schnell
00:21:27.170 --> 00:21:28.670
nochn ein, was man damit alles machen
könnte.
00:21:28.670 --> 00:21:34.550
U: In der Tat. Beispiel, nächste
Volkszählung. Für das Jahr 2021 ist wieder
00:21:34.550 --> 00:21:39.010
eine Volkszähung in Deutschland geplant.
Das ist als solches, denke ich, noch kein
00:21:39.010 --> 00:21:42.351
Grund zur Beunruhigung, weil die ganz
genauen Spielregeln dafür noch gar nicht
00:21:42.351 --> 00:21:46.930
feststehen. Aber natürlich setzt eine
solche Volkszählung komplexe IT-Systeme
00:21:46.930 --> 00:21:51.309
voraus. Und wir wissen alle wie es so
steht um öffentliche IT-Systeme in
00:21:51.309 --> 00:21:54.600
Deutschland, die sind in aller Regel
wasserdicht. Und damit sie so wasserdicht
00:21:54.600 --> 00:21:58.230
sein können, müssen sie natürlich
wunderbar getestet werden. Und das
00:21:58.230 --> 00:22:01.660
Bundesinnenministerium hat sich gedacht,
es gibt einfach kein besseren Test, als
00:22:01.660 --> 00:22:05.890
wenn wir einfach sämtliche Realdaten für
diesen Test verwenden. Und deswegen hat
00:22:05.890 --> 00:22:09.560
das Bundeninnenministerium vor ein paar
Wochen erst ein Gesetz durch den Bundestag
00:22:09.560 --> 00:22:15.550
geschleust, der ein Test dieses Zensus
2021 schon im Januar nächsten Jahres
00:22:15.550 --> 00:22:19.860
vorsieht und zu diesem Test sollen die
Meldebehörden in Deutschland einfach die
00:22:19.860 --> 00:22:23.740
Daten über sämtliche gemeldeten Personen
an eine Zentralstelle, ich glaube es ist
00:22:23.740 --> 00:22:27.350
das BSI, Bundesamt für Sicherheit...oder?
Oder das statistische Bundesamt, ich bin
00:22:27.350 --> 00:22:30.870
mir nicht ganz sicher, jedenfalls an eine
zentrale Bundesbehörde sollen einfach
00:22:30.870 --> 00:22:33.780
Daten über sämtliche in Deutschland
gemeldeten Personen weitergemeldet werden.
00:22:33.780 --> 00:22:35.830
N: Und sind die Datensätze so anonymisiert
und so?
00:22:35.830 --> 00:22:39.060
U: Nein, das sind also Realdaten, sonst
kann man das System angeblich nicht
00:22:39.060 --> 00:22:42.680
testen. Da sind dann natürlich auch bei
den Bundestagsanhörungen auch Leute auf
00:22:42.680 --> 00:22:46.570
die Idee gekommen, man könnte ja mit
gehashten Daten arbeiten, also wenn man
00:22:46.570 --> 00:22:49.640
Daten nach einem standardisierten
Verfahren hashen würde, dann könnte man ja
00:22:49.640 --> 00:22:52.820
auch auf diese Art und Weise zum Beispiel
doppelte Meldungen treffen. Wenn man
00:22:52.820 --> 00:22:56.290
Namen, Geburtsort, Geburtsdatum nach einem
bestimmten Standard hasht, dann kann man
00:22:56.290 --> 00:22:58.640
die Hashes vergleichen, dann muss man
nicht die Realdaten in eine
00:22:58.640 --> 00:23:00.170
Zentraldatenbank werfen.
N: Das ist so aufwendig, weißte. Man kann
00:23:00.170 --> 00:23:02.550
doch einfach die Daten nehmen.
U: Richtig, genau das hat das
00:23:02.550 --> 00:23:05.300
Innenministerium auch gesagt, wenn wir das
nämlich machen würden mit den Hashes, dann
00:23:05.300 --> 00:23:08.410
müsste ja jede Meldebehörde für ihre
gemeldeten Menschen so einen Hash
00:23:08.410 --> 00:23:12.421
berechnen. Viel zu kompliziert, wir lassen
uns einfach die gesamten Daten an eine
00:23:12.421 --> 00:23:16.060
zentrale Stelle schicken, aber, machen Sie
sich keine Sorgen, diese Daten werden
00:23:16.060 --> 00:23:18.440
selbstverständlich nicht gespeichert,
selbstverständlich ganz schnell wieder
00:23:18.440 --> 00:23:20.010
gelöscht, wenn der Test...
N: Hier gibts nichts zu sehen, bitte gehen
00:23:20.010 --> 00:23:21.750
Sie weiter.
U: Hier gibts nichts zu sehen.
00:23:21.750 --> 00:23:26.600
Apropos nichts zu sehen, Nora.
N: Es ist auch einiges auf Landesebene
00:23:26.600 --> 00:23:27.631
losgewesen, ne?
U: In der Tat
00:23:27.631 --> 00:23:31.960
N: Also in...die Polizeigesetze sind ja
reformiert worden in relativ vielen
00:23:31.960 --> 00:23:35.410
Bundenländern. Viele von euch haben
wahrscheinlich aus Bayern gehört, vom
00:23:35.410 --> 00:23:40.740
NoPAG-Bündnis gegen das BayPAG, das
bayrische Polizeiaufgabengesetz.
00:23:40.740 --> 00:23:45.371
Polizeirecht ist ja Landesrecht in
Deutschland. Das wird nicht, es gibt nur
00:23:45.371 --> 00:23:48.690
noch die Bundespolizei als klassische
Polizeibehörde, die macht aber nur
00:23:48.690 --> 00:23:51.990
Grenzschutz. Alles andere sind dann immer
die Länderpolizeien und das heißt, wir
00:23:51.990 --> 00:23:56.809
haben auch überall Ländergesetze. Und
Bayern war da ein bisschen so der
00:23:56.809 --> 00:24:01.130
Vorreiter. Und in diesen Polizeigesetzen
hat man da jetzt so einiges schönes Neues
00:24:01.130 --> 00:24:04.270
reingeschrieben. Staatstrojaner ist so ein
Thema.
00:24:04.270 --> 00:24:07.890
U: Ja braucht man, wenn man was auf sich
hält so als Behörde in Deutschland, dann
00:24:07.890 --> 00:24:10.860
geht es gar nicht mehr ohne, dass man sich
in die Gerätschaften der Menschen
00:24:10.860 --> 00:24:15.410
reinhackt. Wir haben das ja schon seit
einiger Zeit in der Strafprozessordnung,
00:24:15.410 --> 00:24:19.461
das heißt, sobald ein hinreichend schwerer
Verdacht einer Straftat besteht, kann
00:24:19.461 --> 00:24:22.290
ohnehin schon ein Staatstrojaner
eingesetzt werden. Die Polizeibehörden
00:24:22.290 --> 00:24:26.980
wollen das jetzt ergänzend aber noch
präventiv. Das ist umso absurder, wenn man
00:24:26.980 --> 00:24:32.490
sich vorstellt, dass ja schon heute sehr
viele Straftatbestände weit im Vorfeld
00:24:32.490 --> 00:24:37.890
einer Gefahr greifen. Also nehmen wir z.
B. § 129a des Strafgesetzbuches, die
00:24:37.890 --> 00:24:41.280
terroristische Vereinigung. Sobald sich
drei Leute in der Kneipe zusammensetzen
00:24:41.280 --> 00:24:44.720
und sagen: "Lass mal ´ne Bombe bauen",
machen die sich, wenn das Ernst gemeint
00:24:44.720 --> 00:24:50.160
ist und kein Scherz, schon strafbar, wegen
dieses § 129a. Das heißt dann können sie
00:24:50.160 --> 00:24:53.590
schon nach den bisherigen
Trojanerregelungen mit Trojanern
00:24:53.590 --> 00:24:57.840
ausgespäht werden. Gleichwohl sagen
Polizeibehörden durch das ganze Land, wir
00:24:57.840 --> 00:25:02.600
müssen das auch zur Abwehr von möglichen
terroristischen Gefahren, und das würde,
00:25:02.600 --> 00:25:06.520
wenn das so durchgesetzt würde, dazu
führen, dass tatsächlich dutzende von
00:25:06.520 --> 00:25:10.520
Behörden in ganz Deutschland, also
Geheimdienste und Polizeibehörden und dann
00:25:10.520 --> 00:25:13.330
nochmal Bundesbehörden, allesamt
Staatstrojaner einsetzen. Da kann man sich
00:25:13.330 --> 00:25:16.760
vorstellen, dass auf den Handys von
irgendwelchen bekannten Gefährdern dann
00:25:16.760 --> 00:25:20.620
irgendwann sich drei oder vier Trojaner
gegenseitig auf die Füße treten würden.
00:25:20.620 --> 00:25:24.050
Ich will jetzt nicht zu weit ausholen,
wie weit das so gehen würde und und wo da
00:25:24.050 --> 00:25:28.370
die Probleme liegen für Staatstrojaner.
Wir gehen da vielleicht gleich kurz
00:25:28.370 --> 00:25:31.540
nochmal drauf ein, weil wir da auch eine
Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Aber
00:25:31.540 --> 00:25:34.360
wir wollens jetzt erstmal nur so als
Stichwort hier in den Raum stellen.
00:25:34.360 --> 00:25:38.059
Staatstrojaner in den Polizeigesetzen ist
quasi gerade total schick.
00:25:38.059 --> 00:25:40.701
N: Ja aber Vorverlagerung ist vielleicht
auch nochmal ein Stichwort für diese
00:25:40.701 --> 00:25:45.210
sogenannte Präventivhaft, also der Begriff
des Gefährders war ja viel in der Presse
00:25:45.210 --> 00:25:49.270
auch. Gefährder...also Gefahr ist ja
erstmal so´n ganz klassisches
00:25:49.270 --> 00:25:54.130
polizeirechtliches Thema. Also die Polizei
kann dann tätig werden, wenn es
00:25:54.130 --> 00:25:56.840
irgendwelche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung gibt, wenn z. B.
00:25:56.840 --> 00:26:02.190
irgendwelche Sraftaten drohen. Oder wenn
z. B. irgendwas einsturzgefährdet ist und
00:26:02.190 --> 00:26:05.970
man muss jetzt die Leute rausholen, was
weiß ich alles. Findet man eigentlich gut,
00:26:05.970 --> 00:26:09.571
dass die Polizei bei Gefahr tätig werden
kann. Jetzt haben die sich aber was Neues
00:26:09.571 --> 00:26:13.940
ausgedacht. Erstmal den Gefährder. Weil
der Gefährder ist irgendwie gefährlich,
00:26:13.940 --> 00:26:17.429
aber noch nicht so konkret, also der
könnte mal gefährlich, also konkret
00:26:17.429 --> 00:26:19.970
gefährlich werden.
U: Das ist genau das Problem bei diesem
00:26:19.970 --> 00:26:24.280
Begriff des Gefährders. Dass es da auch
nicht irgendwie eine Instanz gibt, die
00:26:24.280 --> 00:26:27.470
sagt, der Mensch ist jetzt tatsächlich ein
Gefährder. Also dass man vielleicht auch
00:26:27.470 --> 00:26:30.930
dagegen klagen könnte und sagen könnte ich
bin kein Gefährder. Sondern das ist
00:26:30.930 --> 00:26:34.360
einfach letztlich so ein Begriff der so
rumwabert, wo keiner so ganz genau weißt,
00:26:34.360 --> 00:26:38.090
was das ist. Auf jeden Fall aber
ermöglicht dieser Begriff des Gefährders
00:26:38.090 --> 00:26:41.940
eine ganze Reihe von Maßnahmen, um
abzuwehren, dass mal irgendwann etwas
00:26:41.940 --> 00:26:46.210
Gefährliches passiert. Und, wie gesagt
gerade, besonders schick bei den
00:26:46.210 --> 00:26:50.770
neugeschaffenen Polizeigesetzen ist die
sogenannte Präventivhaft. Das ist was ganz
00:26:50.770 --> 00:26:54.420
Spezielles. Früher gabs das immer schon
mal für einige wenige Tage, dass eine
00:26:54.420 --> 00:26:57.670
Person, die akut gefährlich ist,
eingesperrt werden kann. Wie gesagt, für
00:26:57.670 --> 00:27:02.290
kurze Zeiträume. Das allerdings wird jetzt
massiv ausgeweitet, in einigen
00:27:02.290 --> 00:27:06.410
Polizeigesetzen kann man tatsächlich
unbegrenzt eingesperrt werden, obwohl man
00:27:06.410 --> 00:27:10.210
noch gar nichts gemacht hat. Ja, das heißt
natürlich müssen da dann Richter gefragt
00:27:10.210 --> 00:27:13.769
werden oder Richterinnen, aber prinzipiell
kann man in bestimmten Bundesländern,
00:27:13.769 --> 00:27:16.640
insbesondere in Bayern unbegrenzt
eingesperrt werden, obwohl man noch nie
00:27:16.640 --> 00:27:21.230
was getan hat. Und das große Problem dabei
ist, wie soll man eigentlich eine solche
00:27:21.230 --> 00:27:25.570
Gefahrenprognose widerlegen, wenn man in
Haft sitzt. Da kann man natürlich immer
00:27:25.570 --> 00:27:29.100
wunderbar argumentieren von Seiten des
Staates: "Na jetzt ist er natürlich nicht
00:27:29.100 --> 00:27:32.340
gefährlich, jetzt sitzt er ja. Aber wenn
wir ihn rauslassen würden, dann würde es
00:27:32.340 --> 00:27:36.260
selbstverständlich sofort wieder
brandgefährlich." Wenn man sich allerdings
00:27:36.260 --> 00:27:40.740
die Praxis anguckt, wie solche Gesetze
genutzt werden, aus Bayern wird ein Fall
00:27:40.740 --> 00:27:45.179
berichtet, wo Geflüchtete in einer
Asylbewerberunterkunft demonstriert haben
00:27:45.179 --> 00:27:48.580
und so ne Art Aufstand geprobt haben, weil
sie gegen ihre Unterbringungsbedingungen
00:27:48.580 --> 00:27:52.140
protestieren wollten. Klarer Fall -
einsperren. Einige von diesen Menschen
00:27:52.140 --> 00:27:55.360
sind dafür wochenlang ins Gefängnis
gesperrt worden, einfach im Wesentlichen
00:27:55.360 --> 00:27:57.660
um Ruhe in dieser Unterkunft
herbeizuführen.
00:27:57.660 --> 00:28:00.559
N: Ja, da wird der Rechtsstaat im Grunde
zum Präventivstaat, ne?
00:28:00.559 --> 00:28:02.419
U: Genau.
N: Wird jetzt einfach mal schön präventiv
00:28:02.419 --> 00:28:07.480
alles Mögliche, werden Leute festgesetzt,
verhaftet, durchsucht...könnte ja sein,
00:28:07.480 --> 00:28:09.090
dass sie gefährlich werden.
U: könnte ja sein, dass sie gefährlich
00:28:09.090 --> 00:28:12.030
werden. N: später U: und die Idee, die
dahinter steht, das ist das was mir
00:28:12.030 --> 00:28:14.951
persönlich Sorgen macht, dass man eben
nicht mehr darauf schaut, was passiert
00:28:14.951 --> 00:28:18.410
tatsächlich. Es geht nicht mehr darum,
haben Menschen irgendetwas gemacht, für
00:28:18.410 --> 00:28:21.309
das sie möglicherweise bestraft werden
müssen, sondern es geht nur noch um
00:28:21.309 --> 00:28:26.059
Prognoseentscheidungen von Beamten, die
sind dann zwar gerichtlich überprüfbar in
00:28:26.059 --> 00:28:30.760
bestimmten Grenzen, aber auch das fällt
schwer, denn bei der drohenden Gefahr muss
00:28:30.760 --> 00:28:34.410
man eben keine ganz konkreten Umstände
mehr nachweisen, Nora, das machts nicht
00:28:34.410 --> 00:28:38.309
einfacher, dagegen vor Gericht vorzugehen.
N: Genau, also das ist dann wirklich auch
00:28:38.309 --> 00:28:42.490
so ein Gummiparagraf, das wird für den
Rechtsstaat dann wirklich gefährlich. Und
00:28:42.490 --> 00:28:45.850
das ist eben nicht nur in Bayern
verabschiedet worden, sondern Baden-
00:28:45.850 --> 00:28:49.050
Württemberg ist nachgezogen, NRW,
Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, also
00:28:49.050 --> 00:28:51.929
das ist jetzt so ein bisschen so ein
Dominoeffekt, hat man das Gefühl. Bayern
00:28:51.929 --> 00:28:55.310
ist so das Labor, da werden die Sachen
einmal durchgesetzt und dann kann man das
00:28:55.310 --> 00:28:58.960
einfach abschreiben und in die anderen
Landesgesetze übernehmen, wenn man das gut
00:28:58.960 --> 00:29:00.179
findet.
U: Genau, und dann sagt man halt einfach
00:29:00.179 --> 00:29:03.530
wir sind ja nicht ganz so krass wie
Bayern, aber dass das natürlich immer noch
00:29:03.530 --> 00:29:09.340
deutlich mehr Eingriffsbefugnisse für die
Polizei enthält als vorher, das fällt
00:29:09.340 --> 00:29:12.330
dabei gerne mal unter den Tisch. Und das
Ganze muss man sich ja immer vor Augen
00:29:12.330 --> 00:29:16.380
führen, vor dem Hintergrund einer
Sicherheitslage, die alles andere als
00:29:16.380 --> 00:29:19.360
bedrohlich ist. Also wenn man die Bild-
Zeitung liest, könnte man ja den Eindruck
00:29:19.360 --> 00:29:22.680
gewinnen, dass es mehr oder weniger
tödlich ist, auch nur auf die Straße zu
00:29:22.680 --> 00:29:26.130
gehen, weil einem sofort die Handtasche
geklaut wird oder man von irgendeinem
00:29:26.130 --> 00:29:29.950
Messermigranten abgestochen wird, aber das
ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im
00:29:29.950 --> 00:29:33.169
Gegenteil, schaut man sich die
Kriminalstatistiken an, dann sinkt die
00:29:33.169 --> 00:29:35.990
Kriminalität in Deutschland teilweise
sogar ganz drastisch im Bereich
00:29:35.990 --> 00:29:39.970
Wohnungseinbruchsdiebstähle im
zweistelligen Prozentbereich. Aber auch in
00:29:39.970 --> 00:29:43.109
allen anderen Deliktsbereichen ist die
Kriminalität rückläufig, mit anderen
00:29:43.109 --> 00:29:46.960
Worten, eigentlich könnte man sagen, die
Polizei hat offensichtlich schon heute
00:29:46.960 --> 00:29:51.200
Rechtsgrundlagen, die ihr eine effektive
Gefahrenabwehr ermöglichen, die vielleicht
00:29:51.200 --> 00:29:55.220
sogar schon zu weit gehen, aber gut, der
Zeitgeist, jedenfalls in den Ländern, ist
00:29:55.220 --> 00:29:59.640
ein anderer und dagegen, denke ich, muss
die Zivilgesellschaft vorgehen.
00:29:59.640 --> 00:30:03.260
N: Ja, also in Berlin ist ja auch was los.
In Berlin haben wir jetzt was Neues.
00:30:03.260 --> 00:30:07.720
Allerdings habe ich jetzt nochmal als ich
nachgeguckt habe, hier nach der
00:30:07.720 --> 00:30:10.830
Allgemeinverfügung gesucht, habe ich
gesehen, es gibt in Frankfurt usw. jetzt
00:30:10.830 --> 00:30:17.750
auch ähnliche Allgemeinverfügungen. Also
in Berlin, nochmal kurz als Erläuterung,
00:30:17.750 --> 00:30:22.780
hat die Bundespolizeidirektion Berlin,
also Bundespolizei, die für die Bahnhöfe
00:30:22.780 --> 00:30:26.790
und den Zugverkehr und so weiter zuständig
ist, eine sogenannte Allgemeinverfügung
00:30:26.790 --> 00:30:33.200
erlassen. Das können die machen, wenn die
so mir eine einzelne Maßnahme über´n Kopf
00:30:33.200 --> 00:30:35.840
ziehen quasi, dann ist das ein
Verwaltungsakt und wenn die das jetzt für
00:30:35.840 --> 00:30:39.210
so ´ne unbestimmte Zahl von Sachverhalten
machen, dann ist das kein Gesetz sondern
00:30:39.210 --> 00:30:43.650
dann ist das eine Allgemeinverfügung. Die
können einfach die Polizei verabschieden.
00:30:43.650 --> 00:30:47.000
U: Aber die muss sich natürlich im Rahmen
der Gesetze halten. Weil die Polizei
00:30:47.000 --> 00:30:50.650
eigentlich nicht aus eigener Macht
Grundrechte einschränken kann, sondern
00:30:50.650 --> 00:30:53.140
immer nur dann, wenn es ein Gesetz ihr so
erlaubt.
00:30:53.140 --> 00:30:55.350
N: Ja, wir brauchen natürlich eine
Rechtsgrundlage dafür. So und jetzt haben
00:30:55.350 --> 00:31:01.531
sie sich Folgendes ausgedacht: In den
S-Bahnen z. B. in Berlin so Nachts am
00:31:01.531 --> 00:31:05.309
Wochenende zwischen, weiß ich nicht,
Abends um acht und morgens um sechs da
00:31:05.309 --> 00:31:08.410
fahren ja so viele Leute lang, die
irgendwelche gefährlichen Gegenstände bei
00:31:08.410 --> 00:31:13.870
sich tragen, die sie dann zu gefährlichen
Taten einsetzen könnten. Und das wird
00:31:13.870 --> 00:31:17.440
jetzt mal verboten. Und da haben sie sich
so ´nen ganz schönen Begriff rausgesucht,
00:31:17.440 --> 00:31:19.580
den haben sie sich nicht selber
ausgedacht, sondern den gibt es im
00:31:19.580 --> 00:31:23.630
Strafgesetzbuch. Nämlich das sogenannte
gefährliche Werkzeug. Das gefährliche
00:31:23.630 --> 00:31:25.080
Werkzeug, was ist das Ulf, Du bist ja
Strafrechtler.
00:31:25.080 --> 00:31:27.690
U: Ja das Problem bei dem gefährlichen
Werkzeug ist, dass es nicht dadurch
00:31:27.690 --> 00:31:30.830
gefährlich wird, dass es einfach als
solches gefährlich ist, sondern es wird
00:31:30.830 --> 00:31:35.059
erst gefährlich durch seinen Einsatz. Mit
anderen Worten, jeder Gegenstand kann im
00:31:35.059 --> 00:31:38.140
Grunde ein gefährliches Werkzeug sein,
wenn ich ihn in einer ganz bestimmten
00:31:38.140 --> 00:31:42.380
Weise einsetze. Ja, denken wir an einen
Laptop. Wenn jemand der festen Überzeugung
00:31:42.380 --> 00:31:45.970
ist, er hat ein ganz besonders solides
Gerät bei sich, dann kann er das natürlich
00:31:45.970 --> 00:31:49.840
seinem Sitznachbarn aus einer bestimmten
Aufwallung heraus - bäm - über den Kopf
00:31:49.840 --> 00:31:53.120
ziehen. Mit anderen Worten ein Laptop ist
ein furchtbar gefährliches Werkzeug,
00:31:53.120 --> 00:31:57.559
selbst wenn man ihn nicht zum Hacken
einsetzt. Gleiches gilt für Mate-Flaschen
00:31:57.559 --> 00:32:01.010
oder für Spazierstöcke oder Regenschirme,
man kann so ziemlich alles als
00:32:01.010 --> 00:32:05.750
gefährliches Werkzeug einsetzen, natürlich
unter anderem auch ein Schweizer
00:32:05.750 --> 00:32:08.240
Multitool.
N: Aber wenn man das einfach nur mitführt,
00:32:08.240 --> 00:32:11.590
das Werkzeug, dann ist natürlich die
Frage, wann wird es, ist es jetzt schon
00:32:11.590 --> 00:32:15.950
gefährlich, weil man´s einsetzen könnte?
U: Ja, es ist jedenfalls dann gefährlich,
00:32:15.950 --> 00:32:19.870
wenn dieser Mann ein Multitool bei sich
führt, dann ist das ganz offensichtlich
00:32:19.870 --> 00:32:23.310
ganz furchtbar gefährlich. Vielleicht
kennt ihn der ein oder andere, ein
00:32:23.310 --> 00:32:29.230
Berliner Urgestein aus dem CCC, Andreas
Bogk, @andreasdotorg auf Twitter, der mit
00:32:29.230 --> 00:32:32.400
der GFF zusammen jetzt geklagt hat, weil
er gesagt hat, das kann ja nicht wahr
00:32:32.400 --> 00:32:36.680
sein, dass ich mein Schweizer Multitool
nicht mehr in der Bahn mitführen kann,
00:32:36.680 --> 00:32:41.910
weil ich sonst möglicherweise ein 250 EUR
Zwangsgeld entrichten muss. Aber das
00:32:41.910 --> 00:32:45.330
eigentliche Problem ist wahrscheinlich gar
nicht mal, dass Andeas Bogk ein Problem
00:32:45.330 --> 00:32:48.570
bekommt mit der Polizei, denn wie man auf
diesem Foto sehr schön sehen kann,
00:32:48.570 --> 00:32:52.559
entspricht er so dem klassischen Bild des
Mitteleuropäers und wahrscheinlich ist
00:32:52.559 --> 00:32:56.490
diese Regelung viel gefährlicher für
Menschen die in irgendeiner Art und Weise
00:32:56.490 --> 00:33:00.400
aus dem Raster fallen. Jemand der Rastas
trägt, jemand der vielleicht dunkle
00:33:00.400 --> 00:33:04.260
Hautfarbe hat oder der in irgendeiner Art
und Weise dem Bild dessen entspricht, der
00:33:04.260 --> 00:33:08.210
irgendwie aus Sicht eines Polizeibeamten
nicht so ganz normal ist. Da kann man sich
00:33:08.210 --> 00:33:11.550
vorstellen: "Zeigen Sie doch mal Ihre
Tasche, haben Sie da ein Taschenmesser
00:33:11.550 --> 00:33:13.650
dabei?"
N: Anlasslose Untersuchungen, das kennen
00:33:13.650 --> 00:33:18.720
wir aus Amerika so als "Stop-and-Search"
oder "Stop-and-Frisk", das sind diese
00:33:18.720 --> 00:33:21.300
Regelungen, wo man einfach Leute mal
anhalten kann und sagen kann: " Sie da,
00:33:21.300 --> 00:33:23.230
komm´se mal her, machen Sie mal Ihre
Tasche auf."
00:33:23.230 --> 00:33:24.610
U: Genau.
N: Ist das ein Grundrechtseingriff?
00:33:24.610 --> 00:33:27.390
U: Das ist in der Tat ein
Grundrechtseingriff, insbesondere weil es
00:33:27.390 --> 00:33:30.950
dafür ja in diesen Situationen keine
Anlässe braucht. Also wenn jemand
00:33:30.950 --> 00:33:35.000
tatsächlich Anlass gibt für eine
Polizeikontrolle, dann wird niemand im
00:33:35.000 --> 00:33:37.390
Ansatz was dagegen haben.
N: ja, Verdacht heißt sowas dann.
00:33:37.390 --> 00:33:40.640
U: Ein Verdacht, ja ein Verdacht. und das
ist genau das Problem, dass diese
00:33:40.640 --> 00:33:44.540
Regelungen es ermöglichen, einfach
jedermann zu kontrollieren, denn man muss
00:33:44.540 --> 00:33:48.750
ja schauen, ob er einen solchen
gefährlichen Gegenstand bei sich führt.
00:33:48.750 --> 00:33:51.929
N: Berliner haben ja manchmal am
Wochenende Nachts auch andere Sachen noch
00:33:51.929 --> 00:33:55.020
mit, nicht nur gefährliche Gegenstände,
sondern auch so...Betäubungsmittel z. B.
00:33:55.020 --> 00:33:57.650
U: Stimmt. Könnte ja praktisch sein,
möglicherweise...
00:33:57.650 --> 00:34:00.180
N: findet man dann zufällig, wenn man...
U: Das sind dann die berühmt berüchtigten
00:34:00.180 --> 00:34:02.610
Zufallsfunde
N: Zufallsfund, genau.
00:34:02.610 --> 00:34:07.781
Ja, das so vielleicht als kleine Reihe von
Highlights, über so die sag ich mal
00:34:07.781 --> 00:34:12.789
polizeilichen, geheimdienstlichen usw.
Eingriffe aber Freiheit ist ja für alle
00:34:12.789 --> 00:34:15.040
da.
U: Freiheit ist für alle da. Freiheit ist
00:34:15.040 --> 00:34:19.010
also nicht nur die konkrete Freiheit vor
Eingriffen des Staates, sondern es ist
00:34:19.010 --> 00:34:23.070
auch die Freiheit, wie man behandelt wird.
Und dafür ist Nora unsere Expertin.
00:34:23.070 --> 00:34:26.629
N: Ja, also Diskriminierungsfreiheit,
Freiheit von Diskriminierung, haben wir
00:34:26.629 --> 00:34:32.169
jetzt schon eben bisschen angesprochen mit
der Frage anlasslose Durchsuchung. Wir
00:34:32.169 --> 00:34:36.608
unterstützen auch z. B. eine
Frontal21-Journalistin, die gegen das ZDF
00:34:36.608 --> 00:34:43.120
klagt. Vielleicht ist manchen von euch der
Begriff Gender-Pay-Gap ein Begriff. Der
00:34:43.120 --> 00:34:48.500
Gender-Pay-Gap oder die Lohnlücke zwischen
Männern und Frauen, die wird weltweit
00:34:48.500 --> 00:34:53.860
erhoben. In Deutschland liegt sie bei
schockierenden 21%. Also Frauen verdienen
00:34:53.860 --> 00:34:59.020
durchschnittlich 21% weniger als Männer in
Deutschland. Deswegen gibt es den Equal-
00:34:59.020 --> 00:35:02.641
Pay-Day immer so um den März rum, weil bis
dahin arbeiten Frauen in Deutschland
00:35:02.641 --> 00:35:07.251
umsonst. Ab da werden sie, das sind
sozusagen 21% des Jahres, ab da werden sie
00:35:07.251 --> 00:35:12.460
bezahlt. Und dann gibt es so verschiedene
Faktoren, die man noch rausrechnen kann.
00:35:12.460 --> 00:35:18.240
Man kann ja sagen, gut, die arbeiten ja
vielleicht Teilzeit, oder vielleicht haben
00:35:18.240 --> 00:35:21.369
die dann längere Ausfallzeiten, haben
deswegen nicht so viel Berufserfahrung
00:35:21.369 --> 00:35:25.210
usw. also man kann da so´n paar Sachen
rausrechnen. Aber selbst dann bleibt man
00:35:25.210 --> 00:35:31.400
noch bei einem völlig unerklärlichen
Abstand von 6%. Bei gleicher Arbeitszeit,
00:35:31.400 --> 00:35:35.920
also Bruttostundenlohn, bei gleicher
Tätigkeit, bei gleicher Ausbildung usw. 6%
00:35:35.920 --> 00:35:39.370
weniger, im Durchschnitt, also manchmal
auch mehr. Und jetzt im Fall dieser
00:35:39.370 --> 00:35:43.930
Journalistin, preisgekrönt, hat neulich
wieder so`n Wirtschaftsjournalismuspreis
00:35:43.930 --> 00:35:51.250
bekommen für ne Reportage über Amazon, die
hat irgendwie festgestellt, dass ihre
00:35:51.250 --> 00:35:55.610
ganzen männlichen Beitragsmacher in der
Redaktion, die das gleiche machen wie sie,
00:35:55.610 --> 00:36:00.740
mehr verdienen als sie. Und zwar egal, ob
die wirklich..also die Erklärung war dann,
00:36:00.740 --> 00:36:05.240
"ja, die sind schon länger beim ZDF" und
so. Und irgendwann kriegte sie raus, also
00:36:05.240 --> 00:36:08.480
das haut alles hinten und vorne nicht hin.
Auch die, die nicht länger da waren, auch
00:36:08.480 --> 00:36:12.980
die, die weniger lang da waren als der
andere oder die weniger Berufserfahrung
00:36:12.980 --> 00:36:14.950
hatten oder so, die haben auch mehr
verdient.
00:36:14.950 --> 00:36:16.620
U: Irgendwann blieb einfach nur noch ein
Grund über...
00:36:16.620 --> 00:36:18.349
N: Man fragt sich, was das sein kann.
U: Ja, das waren die Chromosomen,
00:36:18.349 --> 00:36:21.000
N: ist das vielleicht Diskriminierung?
U: Möglicherweise
00:36:21.000 --> 00:36:25.480
N: Könnte sein. Und da hat sie dann
versucht natürlich mit dem ZDF über ihr
00:36:25.480 --> 00:36:30.770
Gehalt zu sprechen. Das ZDF hat sich da
etwas hartleibig erwiesen. Und
00:36:30.770 --> 00:36:34.580
entsprechend ist sie vor Gericht gezogen.
Und klagt jetzt eben auf gleiches Gehalt
00:36:34.580 --> 00:36:39.690
und auf Schadensersatz usw. usw. Das ist
so ein ganz klassisches strukturelles
00:36:39.690 --> 00:36:44.410
Problem in Deutschland, wo jetzt mal eine
Person sich gefunden hat, die da bereit
00:36:44.410 --> 00:36:49.109
ist, eben auch gegen ihren laufenden
Arbeitgeber zu klagen, obwohl sie so eine
00:36:49.109 --> 00:36:53.869
öffentliche Persönlichkeit ist, also
Respekt. Zweiter Fall, § 219a.
00:36:53.869 --> 00:36:59.760
U: § 219a des Strafgesetzbuchs, das
sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.
00:36:59.760 --> 00:37:03.609
Der Paragraf ist aber wie so häufig
wesentlich weiter gestrickt, als seine
00:37:03.609 --> 00:37:07.820
Überschrift erstmal vermuten lässt. Er
stellt nämlich auch völlig sachliche und
00:37:07.820 --> 00:37:12.660
neutrale Informationen über Abtreibungen
unter Strafe, wenn sie von Ärztinnen und
00:37:12.660 --> 00:37:15.930
Ärzten kommen, bizarrerweise. Und zwar
einfach deswegen, weil unterstellt wird,
00:37:15.930 --> 00:37:18.350
dass Ärztinnen und Ärzte damit Geld
verdienen. Ob das wirtschaftlich so
00:37:18.350 --> 00:37:21.150
stimmt, ist eine andere Frage, sehr
wahrscheinlich ist das allenfalls
00:37:21.150 --> 00:37:24.510
kostendeckend, was man dafür so bekommt,
aber jedenfalls wird Ärztinnen und Ärzten
00:37:24.510 --> 00:37:27.070
unterstellt, dass sie damit Geld
verdienen. Deswegen ist es unter Strafe
00:37:27.070 --> 00:37:30.840
gestellt. Die GFF unterstützt deswegen
Kristina Hähnel, die vielleicht der ein
00:37:30.840 --> 00:37:35.270
oder andere im Saal kennen mag, eine
Gießener Ärztin, die verurteilt worden
00:37:35.270 --> 00:37:38.710
ist, aber eben noch nicht rechtskräftig,
weil sie auf ihrer Homepage ganz nüchtern
00:37:38.710 --> 00:37:41.710
einfach nur erwähnt hat, dass sie
grundsätzlich bereit ist, Abtreibungen
00:37:41.710 --> 00:37:46.822
durchzuführen. Und das ist ein Fall, den
wir durch die Instanzen begleiten, in der
00:37:46.822 --> 00:37:51.500
Hoffnung, dass Ärzte in Zukunft sachlich
informieren dürfen, darüber, was sie so
00:37:51.500 --> 00:37:55.869
tun. Um Werbung geht es hier überhaupt
nicht, denn Werbung ist Ärzten sowieso
00:37:55.869 --> 00:37:59.170
verboten. Und Ärztinnen natürlich auch.
Nämlich Kraft Standesrechts, d. h. wenn es
00:37:59.170 --> 00:38:02.200
wirklich nur um quasi so
marktschreierisches Anpreisen ginge, das
00:38:02.200 --> 00:38:06.490
wäre ja vielleicht wirklich etwas bizarr
in dem Bereich, das ist ohnehin verboten,
00:38:06.490 --> 00:38:09.290
standesrechtlich durch die ärztlichen
Berufsordnungen. Hier gehts wirklich nur
00:38:09.290 --> 00:38:13.920
um sachliche informationen und da sind wir
als GFF der Ansicht, das sollten Ärztinnen
00:38:13.920 --> 00:38:17.880
und Ärzte auf ihrer Homepage dürfen. Ja,
das war jetzt ein buntes...
00:38:17.880 --> 00:38:25.745
Applaus
00:38:25.745 --> 00:38:28.100
U: Das war ein buntes Potpourri der vielen
00:38:28.100 --> 00:38:33.420
Themen, die uns beschäftigen als GFF. Und
man kann so einen gemeinsamen Nenner
00:38:33.420 --> 00:38:37.910
finden für diese ganzen Themen. Es sind
eigentlich durch die Bank Fails, die aus
00:38:37.910 --> 00:38:39.800
diesem Haus stammen zeigt auf das Foto
des Reichstages Das sind also durch die
00:38:39.800 --> 00:38:44.010
Bank, mit wenigen Ausnahmen, ja,
Bundespolizei ist ne Ausnahme, aber im
00:38:44.010 --> 00:38:47.430
Großen und Ganzen sind es Fails, die aus
dem Bundestag oder aus den entsprechenden
00:38:47.430 --> 00:38:51.490
Landesparlamenten stammen. In sehr vielen
Fällen gab es sogar aus der
00:38:51.490 --> 00:38:55.540
Zivilgesellschaft Widerstand, und das ist
auch wichtig. Natürlich ist das ganz
00:38:55.540 --> 00:38:59.720
wichtig, dass man z. B. demonstriert, dass
man bei Abgeordneten anruft, dass man
00:38:59.720 --> 00:39:05.280
twittert, dass man blogt. Das Problem ist
bloß, es gibt viele Themen, die im
00:39:05.280 --> 00:39:09.970
Bundestag kein Gehör finden. Es gibt viele
Themen, die einfach Abgeordnete letztlich
00:39:09.970 --> 00:39:13.000
nicht interessieren und wenn man sich mit
denen mal unterhält, dann bekommt man das
00:39:13.000 --> 00:39:16.610
auch irgendwann nach dem zweiten Glas Wein
ziemlich deutlich gesagt. "Das mag ja
00:39:16.610 --> 00:39:19.350
alles richtig sein und das ist mir ja auch
menschlich total symphathisch, was Sie mir
00:39:19.350 --> 00:39:23.070
das sagen, aber das interessiert meine
Wählerinnen und Wähler einfach nicht." Und
00:39:23.070 --> 00:39:27.160
dann wird es eben auch nicht gesetzt. Mit
anderen Worten, manchmal kommt ganz
00:39:27.160 --> 00:39:31.609
normale Lobbyarbeit oder politische
Überzeugungsarbeit an ihre Grenzen,
00:39:31.609 --> 00:39:37.040
manchmal muss man einfach klagen.
N: Ja, dieses Bild kennt ihr vielleicht,
00:39:37.040 --> 00:39:42.280
das ist von der American Civil Liberties
Union, ACLU, eins unserer großen
00:39:42.280 --> 00:39:46.900
Vorbilder. Die gibt es eben schon seit
Jahrzehnten. Die haben so ne Organisation
00:39:46.900 --> 00:39:49.730
aufgebaut und jetzt kommt so ein
Präsident, der rechts und links ständig
00:39:49.730 --> 00:39:52.630
die Grund- und Menschenrechte verletzt und
die ACLU ist am Start.
00:39:52.630 --> 00:39:56.870
U: Die ACLU ist am Start. Sie war z. B. am
Start, als Trump den sogenannten muslim-
00:39:56.870 --> 00:40:00.420
ban, also Einreisesperre für Menschen aus
bestimmten muslimischen Ländern verkündet
00:40:00.420 --> 00:40:04.310
hat und hat noch an den Flughäfen
tatsächlich angefangen, den Menschen, die
00:40:04.310 --> 00:40:07.450
davon betroffen waren, rechtlichen
Beistand zu gewähren. Das hat mich
00:40:07.450 --> 00:40:11.510
persönlich sehr gerührt, dass so zu sehen.
Das waren also quasi wirklich quasi
00:40:11.510 --> 00:40:14.849
Anwältinnen und Anwälte, die sich quasi
den Kampfanzug angezogen haben und ins
00:40:14.849 --> 00:40:17.869
Feld gezogen sind, für die Grund- und
Menschenrechte. Und das ist für mich
00:40:17.869 --> 00:40:21.730
jedenfalls eine große Motivation zu sagen,
es braucht einfach Kämpferinnen und
00:40:21.730 --> 00:40:23.849
Kämpfer für Grundrechte eben auch vor
Gericht.
00:40:23.849 --> 00:40:27.550
N: Ja, Du hast auch mit denen gesprochen,
also Du in den USA warst, ne, warste bei
00:40:27.550 --> 00:40:31.290
der ACLU aber auch bei der Electronic
Frontier Foundation, bei der EFF, und nach
00:40:31.290 --> 00:40:34.550
dem Vorbild haben wir dann 2015 die GFF
gegründet.
00:40:34.550 --> 00:40:37.200
U: genau
N: als Verein, wir haben dann den Launch
00:40:37.200 --> 00:40:40.220
gemacht 2016 mit unserem ersten Fall, das
war das G10.
00:40:40.220 --> 00:40:43.931
U: Genau, da haben wir mit Amnesty
International zusammengearbeitet. Das ist
00:40:43.931 --> 00:40:47.150
überhaupt so ne Strategie der GFF, kann
man an der Stelle vielleicht kurz
00:40:47.150 --> 00:40:51.140
erwähnen, dass wir eigentlich versuchen,
wenn das sachlich irgendwie funktioniert,
00:40:51.140 --> 00:40:54.710
mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten, die
auf diesem Gebiet schon Erfahrung haben.
00:40:54.710 --> 00:40:58.530
Einfach weil wir sagen, wir wollen das Rad
nicht neu erfinden, was wir besonders gut
00:40:58.530 --> 00:41:02.690
können, ist klagen. Aber z. B. wenns um
Pressefreiheit geht, dann arbeiten wir
00:41:02.690 --> 00:41:05.460
sehr gerne mit Reporter ohne Grenzen
zusammen, weil die halt einfach die
00:41:05.460 --> 00:41:09.220
Kontakte haben, die kennen die Sorgen und
Nöte der Presse und wir bringen dann so
00:41:09.220 --> 00:41:13.160
spezifisch die juristischen Mittel mit und
arbeiten zusammen, um was zu erreichen.
00:41:13.160 --> 00:41:16.460
N: Ja, und das ist eben das Ziel, ist die
Verbesserung...
00:41:16.460 --> 00:41:22.304
Applaus
00:41:22.304 --> 00:41:23.609
N: Das Ziel ist eben die Sicherung, die
00:41:23.609 --> 00:41:26.119
Verbesserung der grund- und
menschenrechtlichen Standards und da haben
00:41:26.119 --> 00:41:29.370
wir natürlich eben supertolle Partner in
der Zivilgesellschaft, die da auch für
00:41:29.370 --> 00:41:32.710
arbeiten, aber die das eben politisch
machen oder da Druck machen oder Demos
00:41:32.710 --> 00:41:37.190
organisieren oder Aktionen machen. Und wir
greifen dann eben mit dem Mittel der
00:41:37.190 --> 00:41:40.340
strategischen Prozessführung dazu. Da
sagen wir auch gleich noch was dazu.
00:41:40.340 --> 00:41:43.109
Vielleicht nochmal ganz kurz, wer wir
sind. Also Ulf habt ihr jetzt schon
00:41:43.109 --> 00:41:46.910
gesehen, mich habt ihr auch gesehen, noch
im Vorstand ist Boris Burghardt mit uns,
00:41:46.910 --> 00:41:50.500
ein Strafrechtler. Malte Spitz, kennen
bestimmt auch viele von euch, ne?
00:41:50.500 --> 00:41:55.880
U: Ja, Malte Spitz ist ehemaliger Grünen-
Politiker, der z. B. bekannt geworden ist,
00:41:55.880 --> 00:41:59.820
dadurch dass er 2011 mal die Telekom
verklagt hat auf Herausgabe seiner
00:41:59.820 --> 00:42:02.930
Vorratsdaten, weil er nämlich gesagt hat,
das ist ja super, die Polizei bekommt
00:42:02.930 --> 00:42:05.450
diese Daten, vielleicht auch die
Geheimdienste, aber ich wills einfach
00:42:05.450 --> 00:42:09.140
selber mal wissen, ja ich möchte wissen,
welche Vorratsdaten die, in diesem Fall
00:42:09.140 --> 00:42:12.490
wars die Telekom, über mich gesammelt hat.
Und dann hat er die gemeinsam mit Zeit
00:42:12.490 --> 00:42:17.010
online visualisiert, in so einer Website
und das war einfach ganz großartig um mal
00:42:17.010 --> 00:42:20.970
zu sehen, von wegen "nur" Metadaten. Man
kann also auch aus Vorratsdaten einfach
00:42:20.970 --> 00:42:24.300
unglaublich viele Rückschlüsse ziehen.
N: Ja und dann sind wir noch ein paar mehr
00:42:24.300 --> 00:42:27.170
Leute, also es sind etwa 30 feste
Mitglieder, das ist so ein ganz kleiner
00:42:27.170 --> 00:42:31.940
"circle of trust", der auch klein bleiben
soll. Aber ganz wichtig, wir haben fast
00:42:31.940 --> 00:42:36.190
1.400 Fördermitglieder schon inzwischen,
die uns unterstützen, die unsere Arbeit
00:42:36.190 --> 00:42:40.890
unterstützen. Und wir sind auch als Team
inzwischen total gewachsen, also wer ist
00:42:40.890 --> 00:42:44.420
die GFF, das sind inzwischen nicht mehr
nur der ehrenamtliche Vorstand, sondern
00:42:44.420 --> 00:42:47.740
das sind inzwischen auch ein paar bezahlte
Kräfte sogar. Da sind wir sehr stolz
00:42:47.740 --> 00:42:51.820
drauf. Wir haben jetzt ein Team, zu dem
gehört jetzt inzwischen Malte Spitz als
00:42:51.820 --> 00:42:55.400
unser Secretary General und dann haben wir
Litigators, wir sind natürlich total
00:42:55.400 --> 00:42:58.110
modern, auf Englisch.
U: Die auch heute da sind.
00:42:58.110 --> 00:43:03.380
N: Ja, genau, sind auch da. Bijan Moini
und Lea Beckmann z. B. sind jetzt unsere
00:43:03.380 --> 00:43:08.570
beiden Juristen und Juristinnen im Haus,
im Legal Team. Fundraising, Kommunikation
00:43:08.570 --> 00:43:12.630
usw. wir bilden natürlich auch aus, klar,
Ehrensache. Wie finanzieren wir das Ganze?
00:43:12.630 --> 00:43:15.359
U: Also seht ihr z. B. auch bei uns am
Stand, ja Referendarinnen und
00:43:15.359 --> 00:43:19.710
Praktikantinnen aus den letzten Monaten,
wenn ihr oben mal vorbeischauen wollt im
00:43:19.710 --> 00:43:21.260
"about:Freedom"-Space?
N: about:Freedom, genau.
00:43:21.260 --> 00:43:23.430
U: im about:Freedom-Space, genau, gibts
nen kleinen Stand von der GFF
00:43:23.430 --> 00:43:25.650
N: da gibts auch Sticker
U: Da gibts auch Sticker, und ich glaube
00:43:25.650 --> 00:43:29.100
sogar noch ein paar Jutebeutel.
N: und Pfefferminzbonbons gibts da, für
00:43:29.100 --> 00:43:32.330
den frischen Atem
U: ja, die hübschen Jutebeutel, Freedom
00:43:32.330 --> 00:43:35.300
Fighter-Beutel...gibt es da oben bei uns
am Stand und da am Stand sitzen vor allem
00:43:35.300 --> 00:43:38.150
unsere Referendarinnen und
Praktikantinnen, herzlichen Dank auch an
00:43:38.150 --> 00:43:46.900
dieser Stelle für diesen Super Einsatz.
Applaus
00:43:46.900 --> 00:43:51.120
N: Ja, wir sagen immer, wir sind so ne
Kriegskasse für die Grundrechte. Also wir
00:43:51.120 --> 00:43:55.790
haben die Kohle, ready, wenn sie gebraucht
wird und machen dann nicht erstmal so ne
00:43:55.790 --> 00:43:59.420
Fundraising-Aktion, manchmal machen wir
das auch, aber der Grundsatz ist, es gibt
00:43:59.420 --> 00:44:02.800
das Büro, es gibt die Leute, es gibt das
Know-How usw. das steht alles schon zur
00:44:02.800 --> 00:44:08.550
Verfügung. Und so Klagen kostet halt Geld,
also unsere Leute kosten uns Geld, unsere
00:44:08.550 --> 00:44:12.510
Anwälte, mit denen wir zusammenarbeiten
kosten uns Geld, die Kampagnen kosten Geld
00:44:12.510 --> 00:44:18.200
usw. Ganz wichtig sind da natürlich
Spenden und noch toller als Spenden sind
00:44:18.200 --> 00:44:20.350
Fördermitgliedschaften. Warum Ulf?
U: Ja, ganz einfach, weil
00:44:20.350 --> 00:44:23.570
Fördermitgliedschaften, das bedeutet im
Prinzip, dass man verspricht, pro jahr
00:44:23.570 --> 00:44:25.930
einen bestimmten Beitrag bei uns in den
Topf tut.
00:44:25.930 --> 00:44:27.880
N: Wie so´n Abo, quasi.
U: Wie so´n Abo, ja ´n Abo für Freiheit,
00:44:27.880 --> 00:44:31.020
wenn man so will. Und wir haben da drei
Stichworte auf die Folie geworfen,
00:44:31.020 --> 00:44:34.490
Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit,
Planbarkeit. Das hilft uns einfach zu
00:44:34.490 --> 00:44:37.922
wissen, wir haben diese Menschen, die uns
dauerhaft unterstützen, denn wir haben ja
00:44:37.922 --> 00:44:41.550
häufig Verfahren, die viele Jahre dauern.
Und wir gehen da finanzielle
00:44:41.550 --> 00:44:44.740
Verpflichtungen ein und das können wir
natürlich, also Einzelspenden helfen
00:44:44.740 --> 00:44:47.740
dabei, aber wir können es wesentlich
leichter, wenn wir einfach so eine gewisse
00:44:47.740 --> 00:44:51.560
Planbarkeit haben, weil jemand gesagt hat,
ich bin im Prinzip auf Dauer dabei.
00:44:51.560 --> 00:44:54.790
Natürlich kann man das jederzeit kündigen.
Aber das hilft uns sehr...
00:44:54.790 --> 00:44:56.160
N: Kostet auch nicht soviel, ne?
U: Kostet auch nicht so viel, ich glaub...
00:44:56.160 --> 00:44:59.010
N: 90 EUR mindestens im Jahr
U: 90 EUR, genau. Und für Menschen in
00:44:59.010 --> 00:45:01.810
Ausbildung ab 36 EUR.
N: Ein Bier für die Freiheit im Monat.
00:45:01.810 --> 00:45:04.302
U: genau, ein Bier für die Freiheit. Und
an dieser Stelle erstmal ein ganz
00:45:04.302 --> 00:45:07.590
herzliches Dankeschön an die vielen
Menschen, die uns unterstützt haben in den
00:45:07.590 --> 00:45:10.820
letzten zwei, drei Jahren. Und vor allem
auch an unsere vielen Fördermitglieder,
00:45:10.820 --> 00:45:13.260
wir haben nämlich gehört, es sind ganz
viele schon am Stand vorbeigekommen. Ganz
00:45:13.260 --> 00:45:15.460
herzliches Dankeschön für eure
Unterstützung.
00:45:15.460 --> 00:45:20.640
Applaus
N: und wo wir schon beim Danken sind, da
00:45:20.640 --> 00:45:25.160
können wir gleich weiterdanken, wir haben
nämlich auch institutionelle Förderungen,
00:45:25.160 --> 00:45:28.700
also hier seht ihr mal so ein paar unserer
super Kooperationspartner, die bei
00:45:28.700 --> 00:45:31.760
Projekten mit dabei sind, die uns
Anschubfinanzierungen zum Teil auch
00:45:31.760 --> 00:45:35.160
gegeben haben, also ganz wichtig.
U: Gerade so in der ersten Zeit, wenn man
00:45:35.160 --> 00:45:38.450
einfach noch keine Fördermitglieder hat
und keine Spender hat und Spenderinnen ist
00:45:38.450 --> 00:45:42.370
es natürlich wahnsinnig wichtig, dass
andere Organisationen sagen: "Hey, es ist
00:45:42.370 --> 00:45:48.650
gut, dass so quasi professionelle Klagen
in Deutschland finanziert werden und
00:45:48.650 --> 00:45:52.700
organisiert werden und da einfach was in
den Topf getan haben. Das wäre ohne diese
00:45:52.700 --> 00:45:57.670
Sponsoren z. B. niemals möglich gewesen.
N: Also noch vielleicht zum Abschluss wir
00:45:57.670 --> 00:46:00.860
haben jetzt immer gesagt, ja da klagen wir
und so, wir unterstützen die. Was machen
00:46:00.860 --> 00:46:03.599
wir jetzt genau, strategische
Prozessführung, was ist das eigentlich?
00:46:03.599 --> 00:46:07.990
Das heißt natürlich strategisch im Sinne
von, wir haben eine langfristige Strategie
00:46:07.990 --> 00:46:10.790
für die Grund- und Menschenrechte. Wir
haben auch so besondere Schwerpunkte, da
00:46:10.790 --> 00:46:14.430
haben wir euch jetzt ein paar von
vorgestellt, in denen wir besonders eben
00:46:14.430 --> 00:46:18.390
gegen Gefahren für die Freiheit vorgehen
wollen. Und in diesen Bereichen suchen wir
00:46:18.390 --> 00:46:22.420
dann eben unsere Fälle ganz sorgfältig
aus. Und versuchen eben, jetzt nicht alle
00:46:22.420 --> 00:46:27.740
möglichen Einzelfälle zu dem Thema zu
machen, sondern den Fall zu finden, der
00:46:27.740 --> 00:46:31.260
das so auf den Punkt bringt oder der ein
Präzedenzfall werden kann, wo wir ein
00:46:31.260 --> 00:46:36.510
gutes Urteil kriegen, auf den dann andere
aufbauen können. Weil so viele Fälle
00:46:36.510 --> 00:46:38.730
gleichzeitig, schaffen wir dann auch
nicht, also schon, aber...
00:46:38.730 --> 00:46:42.460
U: Wir haben jetzt über ein Dutzend Fälle
glaube ich, die parallel laufen oder in
00:46:42.460 --> 00:46:45.730
Vorbereitung sind, vielleicht sinds sogar
15, ganz genaue Zahl ist schwer zu sagen,
00:46:45.730 --> 00:46:48.109
weil manche Fälle so in so´nem
Zwischenbereich sind, wo wir nicht genau
00:46:48.109 --> 00:46:51.021
wissen, machen wir die, machen wir die
nicht. Es sind schon inzwischen ne ganze
00:46:51.021 --> 00:46:54.730
Reihe, muss man sagen, die wir so im
Portfolio haben. Aber es geht eben nicht
00:46:54.730 --> 00:46:58.720
darum, möglichst viele Fälle vor Gericht
zu bringen, sondern genau die richtigen
00:46:58.720 --> 00:47:02.119
Fälle, bei denen man dann eine Chance hat,
dass eine Entscheidung dabei herauskommt,
00:47:02.119 --> 00:47:04.440
die auch tatsächlich Grund- und
Menschenrechte stärken kann.
00:47:04.440 --> 00:47:07.430
N: Und das ist dann natürlich auch ein
Bildungsauftrag für uns, also jetzt seht
00:47:07.430 --> 00:47:10.530
ihr mich mal hier so beim, schön beim
Interview geben. Das machen wir eben,
00:47:10.530 --> 00:47:13.960
versuchen wir viel, dass wir über diese
Fälle kommunizieren und dass wir das
00:47:13.960 --> 00:47:16.950
nutzen als Möglichkeit eben diese
Freiheitsgefahren auch in der
00:47:16.950 --> 00:47:21.010
Öffentlichkeit den Leuten vor Augen zu
führen, zu sagen, was hat das mit Dir zu
00:47:21.010 --> 00:47:25.040
tun, warum ist das wichtig, worum gehts da
eigentlich, das ist alles immer so
00:47:25.040 --> 00:47:28.380
kompliziert mit Jura, wir versuchen das
runterzubrechen und verständlich zu
00:47:28.380 --> 00:47:31.470
erklären. Und da haben wir ja verschiedene
Formen auch, das ist doch ein schönes Foto
00:47:31.470 --> 00:47:32.680
von Dir.
U: Ja das ist ein wunderschönes Foto. Hier
00:47:32.680 --> 00:47:36.000
sieht man mal einen Fail der GFF, ich
versuche da einen Aktenordner beim
00:47:36.000 --> 00:47:38.589
Bundesverfassungsgericht einzuwerfen, der
ist aber viel zu groß für den
00:47:38.589 --> 00:47:41.820
Briefschlitz, mit anderen Worten, das war
noch nicht so richtig weit her mit der
00:47:41.820 --> 00:47:45.040
strategischen Prozessführung. Gott sei
Dank war der Pförtner dann so frei und hat
00:47:45.040 --> 00:47:47.400
den Ordner angenommen. Das ist die
Verfassungsbeschwerde gegen die
00:47:47.400 --> 00:47:51.520
Datenhehlerei, da wars nämlich ein
bisschen knapp alles zeitlich und deswegen
00:47:51.520 --> 00:47:53.099
habe ich die dann selbst nach Karlsruhe
gefahren.
00:47:53.099 --> 00:47:55.710
N: Ja, aber so nach Karlsruhe das sind
eben vor allem in diesen
00:47:55.710 --> 00:47:59.849
Überwachungsgesetzen kann man zum Teil
eben direkt gegen so ein Gesetz nach
00:47:59.849 --> 00:48:03.910
Karlsruhe gehen, aber oft muss man auch
bei den unteren Gerichten anfangen. Jetzt
00:48:03.910 --> 00:48:08.460
der Beispielsfall, die ZDF-Journalistin,
die musste jetzt sich durch die
00:48:08.460 --> 00:48:11.930
Arbeitsgerichtsbarkeit klagen. Manchmal
intervenieren wir auch in laufenden
00:48:11.930 --> 00:48:15.940
Verfahren, indem wir so ein Gutachten
schreiben, so´n "Amicus Brief", also so´n
00:48:15.940 --> 00:48:20.050
"Freund des Gerichts-Stellungnahme". Aber
vielleicht sagen wir einfach nochmal zum
00:48:20.050 --> 00:48:24.130
Abschluss, was jetzt so die Highlights aus
unserer aktuellen Aktivität sind.
00:48:24.130 --> 00:48:28.560
U: Genau, hier sieht man das, wir haben
gegen das BND-Gesetz geklagt, gemeinsam
00:48:28.560 --> 00:48:33.089
mit Reporter ohne Grenzen. Dann sind wir
gerade dran, das ist wirklich ein
00:48:33.089 --> 00:48:36.240
Arbeitsschwerpunkt zurzeit, die
Polizeigesetze anzugreifen. Und zwar in
00:48:36.240 --> 00:48:41.570
allen Ländern. Der Witz dabei ist, auf
Bundesebene, Trojaner z. B. sind ja
00:48:41.570 --> 00:48:44.869
durchaus angegriffen worden, da gabs ne
ganze Reihe von Verfassungsbeschwerden,
00:48:44.869 --> 00:48:47.980
aber auf Länderebene ist das deutlich
schwieriger, so was zu organisieren.
00:48:47.980 --> 00:48:51.510
Deswegen haben wir gesagt, wir verstehen
die GFF auch als
00:48:51.510 --> 00:48:55.089
Grundrechtsschutzinstitution auf
Länderebene, wir wollen versuchen, wir
00:48:55.089 --> 00:48:57.650
werdens vielleicht nicht ganz schaffen,
aber wir wollens auf jeden Fall versuchen,
00:48:57.650 --> 00:49:00.461
gegen alle verfassungswidrigen
Polizeigesetze auch auf Länderebene
00:49:00.461 --> 00:49:04.740
konsequent vorzugehen. Eingereicht sind
bislang Bayern und Baden-Württemberg. Und
00:49:04.740 --> 00:49:08.380
in Arbeit, NRW, Niedersachsen, und da
fehlen noch jetzt Sachsen und...
00:49:08.380 --> 00:49:10.902
N: und Sachsen-Anhalt
U: Sachsen-Anhalt weiß ich jetzt nicht
00:49:10.902 --> 00:49:12.490
genau. Brandenburg, genau Brandenburg ist
noch in Arbeit.
00:49:12.490 --> 00:49:19.630
N: Transparenzklagen unterstützen wir.
Applaus
00:49:19.630 --> 00:49:23.420
N: vielleicht nochmal ganz kurz, weil wir
das eben schon angesprochen haben,
00:49:23.420 --> 00:49:27.530
FragdenStaat, da kriegt man ja
Unterstützung dabei, so ne IFG-Anfrage zu
00:49:27.530 --> 00:49:30.630
machen, Informationsfreiheitsgesetz. Wenn
man da nicht weiterkommt und irgendwann
00:49:30.630 --> 00:49:34.450
vor Gericht gehen muss, dann kann man die
GFF fragen und die, sag ich mal, die
00:49:34.450 --> 00:49:37.450
Fälle, die Präzendenzwirkung haben können,
die unterstützen wir dann mit einer
00:49:37.450 --> 00:49:40.240
Transparenzpatenschaft. Und da hatten wir
jetzt auch gerade einen sehr schönen
00:49:40.240 --> 00:49:44.430
Erfolg. Markus Beckedahl hat erfolgreich
vor dem Bundesverwaltungsgericht auf
00:49:44.430 --> 00:49:48.631
Herausgabe von Kabinettsprotokollen
geklagt, also teilweise erfolgreich, muss
00:49:48.631 --> 00:49:52.501
man sagen. Er hatte geklagt auf die
Protokolle richtig selbst, das ist aus
00:49:52.501 --> 00:50:00.290
Sicherheitsgründen, also sozusagen Schutz
der Exekutiven Sphäre des Kabinetts
00:50:00.290 --> 00:50:03.631
versagt worden, aber er wollte zumindest
die Teilnehmerliste. Er wollte wissen, wer
00:50:03.631 --> 00:50:06.710
da gesessen hat. Welche Experten da
eingeladen worden sind. Und zwar vor sechs
00:50:06.710 --> 00:50:08.130
Jahren.
U: Es ging da übrigens...vor sechs Jahren.
00:50:08.130 --> 00:50:11.640
Und es ging da, das ist vielleicht das
Spannende an dem Fall, es ging da um den
00:50:11.640 --> 00:50:15.600
Kabinettsbeschluss zum sogenannten
Leistungsschutzrecht. Und damals wars so,
00:50:15.600 --> 00:50:20.050
dass einer von zwei Brüdern Cheflobbyist
bei Springer war und der andere Bruder im
00:50:20.050 --> 00:50:24.220
Bundeskanzleramt gearbeitet hat und da
fand das Markus, fand ich ganz logisch,
00:50:24.220 --> 00:50:27.560
auch interessant zu erfahren, ob eventuell
sogar beide Brüder aber jedenfalls der
00:50:27.560 --> 00:50:29.940
eine Bruder, bei der entscheidenen Sitzung
dabei war.
00:50:29.940 --> 00:50:33.811
N: kann ja sein. Und wir haben eben
einiges in Vorbereitung, Zensus haben wir
00:50:33.811 --> 00:50:37.550
schon angesprochen. Whistleblowerschutz,
aber es gibt noch weitere Themen, z. B.
00:50:37.550 --> 00:50:41.050
bei der Drittmittelforschung Transparenz
einzufordern. Da findet ihr auf unserer
00:50:41.050 --> 00:50:45.119
Website viele Informationen.
U: Und dieses Zensus-Gesetz ist auch
00:50:45.119 --> 00:50:48.270
nochmal ein schönes Beispiel dafür, warum
wir glauben, dass es so wichtig ist, dass
00:50:48.270 --> 00:50:52.160
es eine Organisation wie die GFF gibt,
denn wie gesagt, das Gesetz ist Ende
00:50:52.160 --> 00:50:55.040
November, Anfang Dezember durch den
Bundestag gekommen, aber die
00:50:55.040 --> 00:50:58.609
Datenübermittlung ist schon für den 13.
Januar geplant, mit anderen Worten, das
00:50:58.609 --> 00:51:02.590
musste super schnell gehen und innerhalb
von nur einem guten Monat ein solches
00:51:02.590 --> 00:51:06.230
Verfahren auf die Beine zu stellen und in
Karslruhe einen entsprechenden Antrag zu
00:51:06.230 --> 00:51:09.680
stellen, das funktioniert nicht, wenn man
erst im Dezember damit anfängt. Und
00:51:09.680 --> 00:51:12.520
deswegen glauben wir, ist es einfach gut,
wie Nora hats eben so schön die
00:51:12.520 --> 00:51:15.630
Kriegskasse genannt. Deswegen glauben wir
es ist gut, wenn es eine Kriegskasse gibt
00:51:15.630 --> 00:51:19.230
für die Freiheitsrechte.
N: ja, seid dabei. Join! Freedom needs
00:51:19.230 --> 00:51:23.120
Fighters. Wir brauchen euch. Vielen Dank!
U: danke für eure Fragen!
00:51:23.120 --> 00:51:34.350
Applaus
00:51:34.350 --> 00:51:37.160
Herald: Ja, vielen Dank Nora Markard und
00:51:37.160 --> 00:51:43.140
Ulf Buermeyer. Ja wir haben Zeit für
Fragen noch ein bisschen. Ich seh schon die
00:51:43.140 --> 00:51:45.640
ersten an den Mikrofonen. Wir fangen mal
an mit Mikrofon 3 bitte.
00:51:45.640 --> 00:51:52.180
Mik 3: Ja Hi, vielen Dank fur eure Arbeit
und ihr seid die Gesellschaft für
00:51:52.180 --> 00:51:57.290
Freiheitsrechte und ihr habt erwähnt, dass
die ACLU euer Vorbild ist. Es ist glaube
00:51:57.290 --> 00:52:03.470
ich bekannt, dass die ACLU auch nicht so
coole Leute vertreten hat in der
00:52:03.470 --> 00:52:08.359
Vergangenheit. Wie ist das bei euch,
Freiheitsrechte für alle? Würdet ihr also
00:52:08.359 --> 00:52:14.450
auch für Freiheitsrechte von obviously
Extremgruppen eintreten, wenn es nötig
00:52:14.450 --> 00:52:18.380
ist?
N: Das ist uns bisher nicht untergekommen,
00:52:18.380 --> 00:52:22.190
insofern kommt es glaube ich auf den Fall
an. Du hast es richtig angesprochen, die
00:52:22.190 --> 00:52:25.930
ACLU vertritt z. B. auch Nazis, weil sie
sagen, Meinungsfreiheit gilt halt für
00:52:25.930 --> 00:52:30.460
alle. Da ist glaube ich schon die deutsche
Rechtslage ein bisschen eine andere als in
00:52:30.460 --> 00:52:36.461
den USA, unsere Meinungsfreiheit wird eben
begrenzt. Und uns geht es aber vor allem
00:52:36.461 --> 00:52:41.440
eben darum, in Bereichen tätig zu werden,
wo Menschen ausgegrenzt werden, wo
00:52:41.440 --> 00:52:45.320
Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen
können und ich glaube bei uns sind die
00:52:45.320 --> 00:52:50.630
Gefahrenlagen deutlich andere. Gerade im
Moment. Insofern würde ich jetzt sagen,
00:52:50.630 --> 00:52:54.370
das ist nicht ein Thema für das wir jetzt
unsere Ressourcen einsetzen wollen würden,
00:52:54.370 --> 00:52:58.520
weil wir das Gefühl haben, da ist eine
strukturelle Gefahr für die Grundrechte am
00:52:58.520 --> 00:53:01.130
Start.
U: Wenn natürlich ein solcher Fall jetzt
00:53:01.130 --> 00:53:05.119
ein besonderes Problem irgendwie sag ich
mal deutlich macht in der Rechtsprechung,
00:53:05.119 --> 00:53:08.030
dann würden wir halt einfach versuchen,
Klägerinnen und Kläger zu finden, die das
00:53:08.030 --> 00:53:11.210
Problem vielleicht so ein bisschen besser
und so ein bisschen weniger kontrovers auf
00:53:11.210 --> 00:53:14.300
den Punkt bringen. Ich glaube halt im
Sinne unserer strategischen Prozessführung
00:53:14.300 --> 00:53:17.550
wären solche im Zweifel vielen sehr
unsymphathische Klägerinnen und Kläger
00:53:17.550 --> 00:53:22.119
einfach auch keine besonders guten
Klägerinnen und Kläger, vermutlich.
00:53:22.119 --> 00:53:27.630
Herald: Super
Applaus
00:53:27.630 --> 00:53:31.510
Herald: Ja es gibt ja noch Millionen
Zuschauer zuhause vor den Engeräten,
00:53:31.510 --> 00:53:35.910
deswegen eine Frage aus dem Internet.
Signal Angel: Die ist recht umfangreich
00:53:35.910 --> 00:53:41.339
und zwar: Wie beurteilt die GFF den in
diesem Jahr vollzogenen zweiten einmaligen
00:53:41.339 --> 00:53:46.200
Datenabgleich aller Einwohnermeldebehörden
mit dem Beitragsservice in Köln, bei dem
00:53:46.200 --> 00:53:50.220
die Berliner Datenschutzbeauftragte vor
dem Entstehen eines mit dem Recht auf
00:53:50.220 --> 00:53:54.650
informationelle Selbstbestimmung
unvereinbaren zentralen Schattenregisters
00:53:54.650 --> 00:53:59.770
warnte.
U: Ja, in der Tat habe ich mir diesen Fall
00:53:59.770 --> 00:54:04.030
ziemlich genau angeguckt. Ehrlich gesagt
allerdings weniger mit dem GFF-Hut, als
00:54:04.030 --> 00:54:08.360
mit meinem quasi dienstlichen Hut,
weil es da auch eine Reihe von Verfahren
00:54:08.360 --> 00:54:11.550
in Berlin gegeben hat. Deswegen kann ich
da nicht so wahnsinnig viel dazu sagen, es
00:54:11.550 --> 00:54:14.780
ist allerdings so, dass die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zu diesem
00:54:14.780 --> 00:54:19.890
Problemkreis extrem eindeutig ist.
Deswegen haben wir intern entschieden,
00:54:19.890 --> 00:54:23.570
dass es hier keinen Sinn macht, noch ein
weiteres Verfahren zu unterstützen,
00:54:23.570 --> 00:54:26.599
einfach weil wir da null Aussicht auf
Erfolg gesehen haben. Ja, da hat Karlsruhe
00:54:26.599 --> 00:54:29.880
einfach schon gesprochen, ich seh das
persönlich sehr kritisch, wir haben das
00:54:29.880 --> 00:54:32.671
als GFF jetzt nicht unsere Position
abgestimmt. Ich persönlich sehe das sehr
00:54:32.671 --> 00:54:36.160
kritisch, aber man muss einfach sagen, da
konnten wir unsere Ressourcen nicht
00:54:36.160 --> 00:54:39.570
sinnvoll einsetzen, weil wir da sehr
wahrscheinlich verloren hätten.
00:54:39.570 --> 00:54:45.500
Herald: Mikrofon 1
Mik 1: Jetzt gab es letzens bei der Lage
00:54:45.500 --> 00:54:50.710
der Nation schon einen Beitrag zu der
Gemeinnützigkeit der deutschen
00:54:50.710 --> 00:54:55.660
Umwelthilfe, jetzt wollte ich halt fragen
wie das aussieht bei euch?
00:54:55.660 --> 00:54:58.630
Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft für
Freiheitsrechte?
00:54:58.630 --> 00:55:01.440
N: Yes, kannste alles von der Steuer
absetzen. Gelächter
00:55:01.440 --> 00:55:06.299
U: genau, das ist sehr schön, wir sind in
der Tat gemeinnützig.
00:55:06.299 --> 00:55:08.869
Herald: Gut, Mikrofon Nr. 4 hat noch eine
Frage?
00:55:08.869 --> 00:55:13.829
Mik 4: Ja Hallo, erstmal danke für den
Vortrag. Mich würde interessieren, klagt
00:55:13.829 --> 00:55:18.560
ihr auch gegen EU-Verordnungen und wenn
nicht, gibts ne Organisation wie eure auch
00:55:18.560 --> 00:55:23.899
auf Europa-Ebene?
N: Ja also gegen EU-Verordnungen kann man
00:55:23.899 --> 00:55:29.250
klagen, in der Tat. Meistens muss man
Dinge bei denen es um EU-Recht geht vor
00:55:29.250 --> 00:55:32.980
den deutschen Gerichten klären, insofern
klar, wenn das bei uns in Deutschland
00:55:32.980 --> 00:55:38.700
Thema ist, dann stehen wir dafür auch
parat. Auf europäischer Ebene...ja sag mal
00:55:38.700 --> 00:55:40.270
ruhig...
U: ganz konkret, also wir bereiten gerade
00:55:40.270 --> 00:55:44.630
eine ganze Serie von Verfahren vor gegen
die Fluggastdatenspeicherung, also so ne
00:55:44.630 --> 00:55:48.971
Art Vorratsdaten für Flugreisenende. Und
da sind wir also dran, klar. Die Antwort
00:55:48.971 --> 00:55:57.220
ist ja, wir machen auch Europarecht.
Applaus
00:55:57.220 --> 00:56:00.720
Herald: Wir haben noch ein paar Fragen aus
dem Internet, die wir jetzt mal hören.
00:56:00.720 --> 00:56:06.280
Signal Angel: Das Wort Gefährer suggeriert
Gefahr, sollte man daher statt
00:56:06.280 --> 00:56:10.310
"Präventivgewahrsam für Gefährder" lieber
"verfahrenslose Inhaftierung von
00:56:10.310 --> 00:56:12.901
Unbescholtenen" oder eine ähnliche
Formulierung verwenden?
00:56:12.901 --> 00:56:15.480
U: Ja klar.
N: Gute Idee
00:56:15.480 --> 00:56:19.250
U: Natürlich ist das Neusprech, ja. Also
falls der ein oder andere sich mit den
00:56:19.250 --> 00:56:23.330
Vorträgen von Maha schon mal
auseinandergesetzt hat, natürlich, oder da
00:56:23.330 --> 00:56:26.390
ist noch Kai Biermann mit dabei, also Maha
und Kai Biermann machen ja diese Vorträge
00:56:26.390 --> 00:56:31.290
über Neusprech und das finde ich ist ein
wunderbares Beispiel dafür wie man einfach
00:56:31.290 --> 00:56:34.590
durch die Wahl dieses Begriffs
Präventivhaft schon so tut, als wenn es
00:56:34.590 --> 00:56:37.471
überhaupt irgendwas präventiv zu
verhindern gelte. Ja, das ist ja gerade
00:56:37.471 --> 00:56:41.119
die Frage, ob die Leute wirklich
gefährlich sind, insofern halte ich das
00:56:41.119 --> 00:56:44.489
persönlich jedenfalls für extrem
gefährlich.
00:56:44.489 --> 00:56:47.150
Herald: Es gibt nochmal ne Frage glaube
ich aus dem Netz?
00:56:47.150 --> 00:56:51.450
Signal Angel: Ja. Würden Sie auch bei
einer Aktion wie bei den Hausdurchsuchung
00:56:51.450 --> 00:56:56.000
bei den Zwibelfreunden Unterstützung
leisten, bzw. nach welchen Kriterien
00:56:56.000 --> 00:57:00.692
wählen Sie für solche Fälle Unterstützung?
N: Ja mit den Zwiebelfreunden haben wir
00:57:00.692 --> 00:57:03.060
uns sehr intensiv befasst.
U: Ja, wir hatten denen Unterstützung
00:57:03.060 --> 00:57:06.160
zugesagt, die haben dann aber so schnell
gewonnen vor dem Landgericht München, dass
00:57:06.160 --> 00:57:08.500
wir gar nicht mehr zum Zuge kamen.
Publikum lacht
00:57:08.500 --> 00:57:15.290
Applaus
U: da waren wir quasi dran, aber wie
00:57:15.290 --> 00:57:16.630
gesagt.
N: die PM war schon in der Pipeline.
00:57:16.630 --> 00:57:18.460
U: die PM war fertig, aber gut
N: Pressemitteilung
00:57:18.460 --> 00:57:21.450
U: Manchmal ist es auch einfach schön zu
gewinnen, ohne dass es einer weiß.
00:57:21.450 --> 00:57:22.549
N: schön, wenn der Rechtsstaat
funktioniert.
00:57:22.549 --> 00:57:23.469
U: schön, wenn der Rechtsstaat
funktioniert.
00:57:23.469 --> 00:57:24.959
N: Haben wir nichts dagegen.
U: sehr schön, ja.
00:57:24.959 --> 00:57:28.030
Herald: Sehr gut, Mikrofon 1 nochmal.
Mik 1: Ja ich wollt mal fragen, wie das
00:57:28.030 --> 00:57:32.100
mit den Ambitionen und der Erfüllung davon
aussieht, also wie viele Sachen würdet ihr
00:57:32.100 --> 00:57:36.500
gerne machen, wie kommt ihr gewissermaßen
dabei hinterher, die Sachen die neu
00:57:36.500 --> 00:57:40.100
dazukommen, irgendwie in Schach zu halten
oder eventuell auch alte Sache neu
00:57:40.100 --> 00:57:43.650
aufzuarbeiten? Und inwieweit spielt dabei
Geld ne Rolle, irgendwie dass euch dabei
00:57:43.650 --> 00:57:45.290
blockiert. dass ihr nicht genug habt, oder
so?
00:57:45.290 --> 00:57:48.609
N: Ja danke, dass Du das Geld ansprichst,
ist ein wichtiges Thema. Wir wachsen
00:57:48.609 --> 00:57:52.530
gerade und das ist toll. Also es kommt im
Februar noch ne dritte Frau dazu in unser
00:57:52.530 --> 00:57:57.070
Legal-Team. So dass wir uns nochmal unsere
Kapazitäten ein bisschen erweitern werden.
00:57:57.070 --> 00:58:02.790
Aber es gibt ständig das Problem, dass wir
jetzt schon mehr machen, als wir, oder sag
00:58:02.790 --> 00:58:05.639
ich mal an der Grenze sind dessen, was wir
schaffen und eigentlich wollen wir ne
00:58:05.639 --> 00:58:09.720
Situation erreichen, wo wir alle wichtigen
Fälle annehmen können und dann noch ein
00:58:09.720 --> 00:58:12.770
bisschen Luft haben, uns zu überlegen, was
würden wir gerne machen, was müsste man
00:58:12.770 --> 00:58:17.069
mal...man muss so eine Organisation auch ein
bisschen in Ruhe aufbauen, dass sich da
00:58:17.069 --> 00:58:21.700
so´ne Organisationskultur festigen kann.
Wir legen viel Wert auf Datenschutz, wir
00:58:21.700 --> 00:58:25.700
investieren eben auch in unsere
Infrastruktur. Also alles das kostet Geld,
00:58:25.700 --> 00:58:30.210
kostet Zeit, kostet Ressourcen. Und die
Fälle sind eben nur ein Teil dessen, was
00:58:30.210 --> 00:58:32.530
so ´ne Organisation braucht.
U: Ja, also um es vielleicht auch ein
00:58:32.530 --> 00:58:36.540
bisschen so mit Beispielen zu unterlegen.
Das ist ja hier auch gerade der Kongress
00:58:36.540 --> 00:58:40.300
des CCC, wir haben selbstverständlich
überhaupt keine Cloud-Dienste im Einsatz,
00:58:40.300 --> 00:58:44.440
ist alles selbst gehostet. Fast alles ist
Open Source, also wir haben Macs im
00:58:44.440 --> 00:58:47.170
Einsatz, das ist natürlich nicht komplett
Open Source, aber alle
00:58:47.170 --> 00:58:50.240
Serverbetriebssysteme sind alles Linux,
sind Debian-Linux-Systeme, wir haben
00:58:50.240 --> 00:58:54.730
Nextcloud mit ner eigenen VPN-Lösung. Wir
haben ne eigene Email-Server-
00:58:54.730 --> 00:58:58.400
Infrastruktur, also wir sind komplett
unabhängig von irgendwelchen externen
00:58:58.400 --> 00:59:01.332
Dienstleistern, einfach weil wir uns
sagen, das ist das Sicherste. Man weiß
00:59:01.332 --> 00:59:04.200
einfach nie, wer sonst irgendeinen
Beschluss ins Haus geschickt kriegt,
00:59:04.200 --> 00:59:07.260
"schickt uns mal den Server von der GFF",
bei uns müssten sie wenigstens die Tür
00:59:07.260 --> 00:59:11.160
eintreten. Ja, da haben wir die Hoffnung,
dass wir das mitkriegen und um so ein
00:59:11.160 --> 00:59:16.040
bisschen noch ein paar Zahlen da zu
ergänzen, wir sind zurzeit so bei 1.400
00:59:16.040 --> 00:59:20.010
Fördermitgliedern etwa. Wir haben mal
ausgerechnet, dass unser mittelfristiges
00:59:20.010 --> 00:59:23.010
Ziel ist, wo wir sagen, wir können dieses
Ziel erreichen, wirklich alles angreifen
00:59:23.010 --> 00:59:27.089
zu können, was in Deutschland massiv
grundrechtsschädigend ist, wären so etwa
00:59:27.089 --> 00:59:30.819
5.000 Fördermitglieder. Also wir hoffen,
dass wir in den nächsten Jahren von 1.4
00:59:30.819 --> 00:59:36.099
auf 5.000 wachsen können, und das wären
dann so cirka 15, gut 15 bis knapp 20
00:59:36.099 --> 00:59:39.520
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist
so unser mittelfristiges Ziel. Dann sind
00:59:39.520 --> 00:59:44.099
wir immer noch keine ACLU, die ja in allen
50 Bundesstaaten große Büros hat und so,
00:59:44.099 --> 00:59:46.490
aber das muss ja vielleicht auch gar nicht
sein. Aber dann sind wir jedenfalls glaube
00:59:46.490 --> 00:59:49.000
ich in Deutschland eine sehr
schlagkräftige Organisation.
00:59:49.000 --> 00:59:58.200
Herald: Super, mit diesen Worten
Applaus vielleicht die restlichen
00:59:58.200 --> 01:00:02.040
Fragen, die jetzt noch sind später am
Stand von der GFF. Herzlichen Dank nochmal
01:00:02.040 --> 01:00:04.530
an Nora und Ulf, Riesen-Applaus nochmal
für die beiden.
01:00:04.530 --> 01:00:09.720
Applaus
U: vielen Dank.
01:00:09.720 --> 01:00:11.135
Herald: Ja, danke schön.
01:00:11.135 --> 01:00:17.352
Abspannmusik
01:00:17.352 --> 01:00:34.000
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