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rc3 Vorspannmusik
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Herald: Martin Weise ist, hat
Kulturwissenschaften und Management
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studiert, arbeitet mit Menschen mit
Behinderung und möchte sich ein paar Jahre
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lang gegen seinen, so wie er sich
ausdrückte, Lieblingsgreuel Außenwerbung
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einsetzen. Dr. Erik Flick engagiert sich
bei FIfF, dem Forum Informatiker*innen für
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Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung. Er hat über Software-
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verifikation promoviert und ist ebenfalls
terminal genervt von der aggressiven,
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grell schreienden Werbung. Euer Talk, eure
Bühne. Genießt es.
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Erik Flick: Hi. Unser Vortrag besteht aus
5 Teilen. Zuerst werde ich über die
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Probleme sprechen, die wir mit und durch
bestimmte Formen von Außenwerbung sehen.
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Dann werde ich belegen, dass es da in
Hamburg eine enorme Eskalation gegeben
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hat. Dann stellt Martin unsere
Volksinitiative vor und den
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internationalen Kontext, erklärt den
Gesetzentwurf, mit dem wir Außenwerbung
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regulieren wollen und nennt den Zeitplan
und wie man sich einbringen kann. Vorab,
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nicht jede Form von Werbung ist gleich
schlimm. Es geht uns hier um Werbung, die
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stark in die Stadtgestaltung eingreift,
zum Beispiel die Art von Anlage, die hier
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auf dem Foto mitten im Weg steht. Stille
- sie zu drücken. Wer eine stark
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betroffene Stadt wie Hamburg nicht aus dem
Alltag kennt, hat oft keine Ahnung, wie
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ablenkend und belastend das für
empfindliche Menschen sein kann. Und es
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ist in jedem Fall nicht einvernehmlich.
Die Anlagen dominieren das Stadtbild
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absolut und sind durch ihre hohe
Leuchtdichte und das Zappeln der Bilder
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enorm aufdringlich. Das gilt auch schon
für die analogen in denen drei Plakate
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hoch und runter scrollen, nicht erst für
die digitalen. Meine Motivation, exzessive
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Außenwerbung an sich zu kritisieren,
entspringt diesem Leidensdruck. Beim
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1. Mal ist es vielleicht interessant,
aber die ständige Wiederholung der dummen
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Inhalte an jeder Ecke und teils monatelang
und die maßlose Überreizung, das macht was
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mit einem. Ich weiß, dass es anderen auch
so geht. Nicht allen. Manche stört es
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gefühlt weniger. Freut mich. Probleme mit
Außenwerbung. Die Frage, warum muss ich
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das sehen, drängt sich auf und keine
Antwort überzeugt. Warum ist das so
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problematisch ? Stille - Wirkung in
Kauf nimmt. Es geht letztlich auch um
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fehlende Mitsprache bei der Gestaltung der
eigenen Lebensumgebung. Dieser Zwang zum
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Rezipieren betrifft Erwachsene ebenso wie
Jugendliche und Kinder. Ungefragt werden
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sie heimgesucht, egal wie es ihnen gerade
geht, mit Tabakwerbung an jeder
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Bushaltestelle und sogar vor dem
Krankenhaus. All das angeblich
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alternativlos. Wenn sie nicht wirkt,
könnte man sie ja weglassen. Wenn sie
-
wirkt, muss man sich fragen, ob es
wünschenswert ist, dass in solch einem
-
Ausmaß zuzulassen. Schließlich fehlt jede
Einwilligung. Viele sagen, Werbung kann
-
ich gut ignorieren. Trotzdem gibt es zum
Beispiel den wissenschaftlich gut belegten
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Mere Exposure Effect, der beschreibt, wie
Markenwerbung dennoch wirken kann. Ist es
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denn dennoch ein guter Deal für die Stadt?
Es gibt immer jemanden, der sagt, auf
-
dieses Geld kann die Stadt aber schlecht
verzichten. Das gibt es aber nicht
-
umsonst. Welches immaterielle Gut wird
denn hier verkauft? Eure Daten sind es
-
diesmal nicht. Gleichwohl werden die
Möglichkeiten dazu im Rahmen der
-
Digitalisierung durchaus schon ausgelotet
mit Kameras und Bluetooth-Tracking in den
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Anlagen. Aktuell wird hier ohne zu fragen
eure Aufmerksamkeit verkauft und der
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Schreibzugriff auf eure Gedanken. Für
garantiert waren 508 Millionen über 15
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Jahre. Das klingt viel, aber es bedeutet
20 Euro im Jahr soll der tagtägliche Raub
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von Lebensqualität und Mindshare jedem von
uns wert sein. 20 Euro, die sich angeblich
-
nicht anders auftreiben ließen. 20 Euro,
die sich nicht anderswo hätten einsparen
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lassen. 20 Euro, die wir doch zahlen.
Jedes Mal, wenn wir nur von A nach B gehen
-
oder aus dem Fenster schauen, zahlen wir
den Preis. Was die Befürworter sehen ist
-
ein Geldsegen, der scheinbar gratis ist
und angeblich unverzichtbar und
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Werbegimmicks obendrauf, Stadtmöblierung,
Toilettenhäuschen. So viel davon habe ich
-
nicht gesehen. Was ich sehe, ein
Danaergeschenk. Unsere Bedürfnisse werden
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damit als konform dargestellt, sind aber
nach Ansicht der Stadtverwaltung
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zweitrangig gegenüber dem Interesse der
Eigentümer der Anlagen. Das haben wir
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schwarz auf weiß. Zur Public-Private-
Partnership, das klingt bequem, aber die
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Partnerschaft macht die Verwaltung zum
Bittsteller in Sachen Infrastruktur. Die
-
sie alternativ auch demokratisch
kontrolliert und ohne Zielkonflikt selbst
-
betreiben könnte. Eine Stadt ist keine
Gratiszeitung und kann daher auch nicht
-
werbefinanziert sein, das ist ein fataler
Irrtum. Der Profit kommt aus einer
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psychischen Ausbeutung der Bewohner*innen,
einer unfreiwilligen
-
Aufmerksamkeitsbewirtschaftung. Das wird
mit der offiziellen Budgetbegründung
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bequem unter den Teppich gekehrt, ist aber
letztlich ein schiefer Handel, bei dem wir
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der Rohstoff sind, aus dem ein Produkt
gemacht wird,wie Shoshana Zuboff im
-
Kontext von Daten schreibt Hier einmal
anders. Alle Argumente, die ich kenne,
-
warum man das denn unbedingt zulassen
muss, haben einen unguten Drall mit dem
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Mythos, dass es Werbung doch schon immer
gab. Räume ich später noch auf. Es handelt
-
sich bei kommerziellen Werbeträgern im
öffentlichen Raum auch mitnichten um eine
-
unverzichtbare Öffentlichkeit, wie oft
behauptet wird. Das sind nämlich andere
-
Menschen. Oder ein Dialog. 1. was
ist mit Passant*innen, die gerade keine
-
Konsumenten sein möchten? 2. ist es
ein sehr lauter, einseitiger Monolog ohne
-
Widerrede, eine Konzentration von
Meinungsmacht für Geld. Man muss sich klar
-
machen, dass auf diesen Bildschirmen im
Allgemeinen nicht diverse lokale Angebote
-
erscheinen. Diese gleichgeschaltete Form
von Werbung ist also nicht mal gut für die
-
Wirtschaft. Sie nutzt eher Monopolisten
oder solchen, die es werden wollen. Ist
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Werbung etwa wichtige Information für den
Verbraucher? Nein. Denn gute Quellen für
-
Produktinformationen sind unabhängig und
objektiv und Werbung kann das nicht sein.
-
Es gibt noch ein paar. Ich erspar euch
die, denn keines hat irgendwelche
-
Substanz. Die Anlagen sind unnötig und
wenn man sie abschafft, geht nichts
-
Wertvolles verloren. Im Gegenteil. Das
einzige wären Arbeitsplätze, das
-
Lieblingsargument alle obsoleten
Industrien. Es ist im Prinzip ein valides
-
Argument, aber wenn jede Branche per se
als schützenswert gilt und jedes
-
Geschäftsmodell, kann es zum Beispiel auch
nie einen Kohleausstieg geben. Probleme
-
durch Außenwerbung. Hm, welche negativen
Auswirkungen sind bekannt? Anlagen mit
-
schnellen Bildwechseln werden mit voller
Absicht am Straßenrand und nah Ampeln
-
positioniert, weil man dort hingucken
muss. Dort lenken sie ab und verdecken
-
andere Verkehrsteilnehmer*innen. Toll. Das
ist nicht nur grob fahrlässig, das ist
-
perfide. Ressourcenverschwendung ist
offensichtlich. Werbung ist unnötig,
-
kostet Strom und Arbeitskraft und feuert
den Konsum an. Das Problem der
-
Lichtemissionen betrifft viele Formen von
Außenwerbung, z.B digitale
-
Screens, die immer häufiger auch in Läden
erscheinen. Da scheint es einen neuen
-
Anbieter zu geben. Die Störung des Tag-
Nacht Rhythmus schadet nachweislich Mensch
-
und Tier. Da hilft auch eine Abschaltung
irgendwann nach Mitternacht wenig. Zu den
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psychischen Auswirkungen liegen dem Senat
übrigens auf Anfrage dieses Jahr keine
-
Erkenntnisse vor. Nach all den Jahren. Das
hat von Anfang an nicht interessiert,
-
scheint es. Auch zur Verkehrssicherheit
wurden offenbar keine Daten erhoben. Wir
-
werden da nachhaken. Zusammenfassend kann
man sagen, das Vorsorgeprinzip scheint
-
außer Kraft gesetzt. 4000 Anlagen für
Hamburg? Yay. In Hamburg wurden zwischen
-
den Jahren 2000 und 2020 ca. 4000
Werbeanlagen mit Hinterleuchtung und
-
Bewegt- oder Wechselbildtechnik
installiert, in Folge der sogenannten
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Werberechtsverträge von 2007 mit zwei
großen Playern Ströer und WallDecaux.
-
Werbung gab es schon immer, aber in dieser
Form eskalierte das bei uns erst in den
-
letzten beiden Dekaden. In den frühen
2000ern wurde erst mal das Wasser
-
getestet, wie man hier auf der Kurve
vielleicht sieht. Es tauchten die 1.
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Bushäuschen mit hinterleuchteten
Werbekästen auf. 2007 kamen die neuen
-
Verträge, dann legte Ströer vor und dann
zog WallDecaux nach und hält bis heute den
-
Löwenanteil. Obwohl es Anwohnerbeschwerden
gab, wurde fast nie etwas abgebaut. Ich
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möchte nochmals betonen, diese Anlagen
sind unnötig für das Funktionieren der
-
Stadt. Vor 2000 gab es sie nicht. Und
Hamburg war trotzdem eine florierende
-
Handelsmetropole. Trotzdem bleibt die
Frage: Sind die 4000 Anlagen über die
-
Stadt verteilt viel oder wenig? Schauen
wir uns das mal an. Häufungsmuster, falls
-
jemand dachte, ich übertreibe. Der Umfang
der Außenalster links im Bild beträgt 7
-
1/2 km, 3 nach oben, 3 nach unten. Jeder
blaue Punkt ist eine Außenwerbeanlage,
-
wobei hier nicht zwischen den etwa 7 Typen
im Datensatz unterschieden wurde. Aber die
-
meisten davon sind sind hinterleuchtet und
mit Wechselbild. Außerdem gibt es harmlose
-
traditionelle Litfaßsäulen, aber das sind
relativ wenige. Außerdem gibt es noch
-
großformatige Aufhänger an Fassaden, die
da nicht drin sind. Gleicht das zum Teil
-
aus. Man beachte die hohe Dichte an
sämtlichen Verkehrsachsen und an
-
Kreuzungen. Das sieht nicht nur auf der
Karte so aus. Auge und Geist finden auf
-
diesen wichtigen Straßen keine Ruhe vor
der unaufhörlichen Aggression durch
-
zappelnde Werbung. Sollen es nicht finden.
Auch reine Wohngebiete sind betroffen,
-
unter anderem wegen der Bushaltestellen.
Die Quelle dieser Grafiken ist übrigens
-
Open Data, Link folgt am Ende. Wir pflegen
ein Repo mit Jupiter Notebooks und
-
bereiten das so auf, dass ihr damit unsere
Auswertungen möglichst leicht
-
nachvollziehen und eigene anstellen könnt.
Wir haben auch ausgewertet, wie sehr man
-
wirklich zum Konsum der Werbung gezwungen
wird. Vielleicht gibt es ja Routen durch
-
die Stadt, auf denen die Werbebelastung
geringer ist. Da muss ich leider
-
enttäuschen. Hier zunächst die Situation
mit dem Auto von einem zentralen Punkt
-
aus. Den CCH habe ich ausgewertet, wie
vielen Anlagen der besonders störenden
-
Typen man zwangsläufig ausgesetzt ist,
wenn man sich über das Straßennetz zu
-
einem beliebigen anderen Ort in der Stadt
begibt. Es ist unmöglich, stellt sich
-
raus, vom CCH nach Barmbek, Horn oder
Osdorf zu fahren oder andersherum, ohne 40
-
dieser Anlagen frontal zu begegnen. Und
vermutlich ist diese Zahl methodenbedingt
-
noch ein wenig unterschätzt. Außerdem sind
sie weithin sichtbar. Es ist unmöglich,
-
mit unter 50 wegzukommen, um noch weiter
zu fahren. Die gestrichelte Linie, das
-
sind durchaus normale Wege, die viele
Menschen jeden Tag auf sich nehmen müssen.
-
Mit dem Fahrrad scheint es noch krasser zu
sein. Es könnte daran liegen, dass
-
Fernstraßen und Autobahnen schon immer
werbefrei sind. Aus Gründen. Eventuell hat
-
OpenStreetMap aber hier auch nicht alle
Wege, obwohl das Netzwerk für Fahrrad sehr
-
viel größer ist als das für Autos, wenn
man es runterlädt. Weiß ich nicht. Fein
-
raus ist man also mit Bus und Bahn leider
auch nicht. Die Haltestellen im HVV-Netz
-
strotzen oft vor bewegter Werbung. Somit
ist das Versprechen, Finanzsenator Freytag
-
hat es anscheinend 2007 geäußert, Hamburg
werde schon nicht mit Werbung voll
-
gepflastert, im Laufe der letzten 14 Jahre
spektakulär, meines Erachtens mit Vorsatz,
-
gebrochen worden. Und so wird wird es
jeder Stadt ergehen, die sich mit JC
-
Decaux einlässt. Ich hoffe, ich habe die
Notwendigkeit einer gesetzgeberischen
-
Intervention hinreichend motiviert. Unsere
Gruppe Hamburg Werbefrei hat die
-
Herausforderung angenommen. Ich übergebe
an Martin.
-
Matrin Weise: Die Initiative Hamburg
Werbefrei ist aus dem Wunsch heraus
-
entstanden, etwas gegen Außenwerbung zu
unternehmen. Wir sind eine sehr kleine
-
Gruppe von Leuten. Uns ist öffentlicher
Raum und Demokratie und Klimaschutz und
-
Umweltschutz mega wichtig. Wir finden
Außenwerbung mega nervig und aufdringlich
-
und sehen sie auch als Teil von einem
größeren Problem, nämlich der
-
Kommerzialisierung von immer mehr
Lebensbereichen und von der Macht großer
-
Konzerne. Wir kommen aus Bereichen wie
Kultur, Kunst, Streetart, Architektur,
-
Stadtplanung. Wir haben uns überlegt, wie
wir als kleine Gruppe möglichst großen
-
Impact ausüben können und sind dann zu dem
Schluss gekommen, dass das, was in Berlin
-
schon die Initiative Berlin Werbefrei
gemacht hat, direkte Demokratie als Tool
-
zu benutzen etwas gegen Außenwerbung zu
unternehmen, als vielversprechend
-
erscheint. Dazu sage ich später mehr.
Vorher möchte ich noch ein paar
-
internationale Beispiele erbringen, wie
Politik und Organisationen etwas gegen
-
Außenwerbung unternommen haben. In São
Paulo wurde 2007 auf Initiative des
-
Bürgermeisters ein Gesetz beschlossen, das
Werbeanlagen und übergroße
-
Ladenbeschriftungen verboten hat. Viele
tausend Plakatwände wurden entfernt. Hier
-
auf dem Bild sehen wir ein vorher-nachher
Bild von einer Straße mit nicht sehr hoher
-
Bebauung. Es gibt im Internet auch Bilder
von Hochhäusern, auf denen sehr große,
-
ausgesprochen sexistische Werbetafeln
waren, die entfernt wurden. Nachdem was
-
ich online gelesen habe, war der Großteil
der Bevölkerung sehr glücklich mit den
-
Veränderungen. In Grenoble war es ein
bisschen ähnlich, auch dort ging die
-
Initiative von der lokalen Regierung aus,
von einem Bürgermeister der Grünen.
-
Werbeanlagen auf öffentlichem Raum wurden
entfernt. Hier im Bild sehen wir links
-
eine sehr große Anlage. Die gibt es so
auch in Hamburg. Das wird als Mega-Light
-
bezeichnet. Das kleinere dadrunter wird
als City-Light bezeichnet. Im rechten Bild
-
sehen wir, dass beide verschwunden sind
und stattdessen ein Baum gepflanzt wurde.
-
Von Genf habt ihr vielleicht kürzlich in
den Medien gehört. Da gab es eine aktuelle
-
Entwicklung. Den Ausgang nahm die
Entwicklung 2017, als durch eine Panne in
-
den Werberechtsverträgen hunderte Anlagen
längere Zeit nicht bespielt wurden und
-
weiß blieben. Daraufhin haben Menschen
sich diesen Platz, der nun frei wurde,
-
angeeignet und dort Kunst und Slogans
angebracht. Das erfreute sich großer
-
Beliebtheit und brachte auch die Frage
auf, warum ist dieser Raum eigentlich
-
normalerweise für große Unternehmen wie
Coca Cola oder Amazon da? Werbung ist doch
-
eigentlich kein Naturgesetz. Daraufhin
trat ein neuer Werberechtsvertrag in
-
Kraft. Die Flächen wurden wieder
zugekleistert mit kommerzieller Werbung.
-
Und dann gründete sich eine
Volksinitiative Zéro Pub und hat
-
Unterschriften gesammelt und die
eingereicht. Daraufhin gab es eine, ich
-
glaube 3 Jahre lange Phase, in der
juristisch geprüft wurde, ob die
-
Initiative juristisch zulässig war. Und im
September diesen Jahres gab es ein Urteil
-
des Bundesgerichts in der Schweiz, das
gesagt hat, die Initiative ist zulässig.
-
Daraufhin hat das Parlament von Genf die
Initiative angenommen, so dass eine 2.
-
Unterschriftensammelphase und ein
Volksentscheid nicht notwendig sein
-
werden. São Paulo, Grenoble, Genf. Voll
gut. Da wurde was gegen Außenwerbung
-
unternommen. Allerdings sind die Städte
heute überhaupt nicht werbefrei. São Paulo
-
und Grenoble haben Public-Private
Partnership Verträge mit dem
-
Weltmarktführer JC Decaux geschlossen. An
den Bushaltestellen ist deshalb derselbe
-
Werbebrei zu sehen, wie überall auf der
Welt. Die Initiative in Genf wird erst in
-
ein paar Jahren rechtsgültig sein und
betrifft nur Flächen auf öffentlichem
-
Grund. Für Individuen, die gezwungen sind,
Werbebotschaften zu rezipieren, ist es
-
total egal, ob die Anlagen auf
öffentlichen oder privaten Grund stehen.
-
Juristisch macht das leider einen großen
Unterschied. Jetzt möchte ich 2
-
Organisationen aus England und Frankreich
vorstellen. In Großbritannien gibt es das
-
supercoole Adfree Cities Network. Die
veröffentlichen unter anderem Reader zum
-
Thema 'What's Wrong with Advertisement?'.
Die behandelten Themen sind mentale
-
Gesundheit, Sexismus, Umwelt, lokale
Wirtschaft. Das Adfree Cities Network hat
-
7 Ortsgruppen und die arbeiten mit
Methoden wie Petitionen, Kunstaktionen und
-
Lobbying gegen Außenwerbeanlagen, die
schon stehen oder die geplant und
-
beantragt sind. Weiterhin haben sie
überregionale Aktionen gegen Werbung für
-
bestimmte Produktgruppen. Zum Beispiel das
Ban Fossil Fuel Ads Programm, das sich
-
gegen Werbung für besonders
klimaschädigende Produkte wie SUV oder
-
Kreuzfahrten einsetzt. In Frankreich gibt
es schon seit 1992 einen Verein, der sich
-
gegen schädliche Werbung einsetzt. Soweit
ich es verstehe, arbeiten die nicht nur
-
zum Thema Außenwerbung, sondern auch zu
anderen Werbeformen wie beispielsweise
-
Briefkastenwerbung oder Fernsehwerbung. Es
gibt 15 Ortsgruppen und die machen viele
-
lokale Petitionen dagegen, dass digitale
Außenwerbeanlagen aufgestellt werden,
-
'Stop Pub Video'. Ein Zwischenfazit: Es
gibt Widerstand gegen die
-
Kommerzialisierung des öffentlichen Raums.
Dabei gibt es Ansätze von engagierten
-
Regierungen, also top-down und Bewegungen
von Aktivist*innen, Bürgern, von Gruppen,
-
von direkter Demokratie, bottom-up. Und es
ist kompliziert. Es gibt nicht ein Gesetz,
-
das geändert werden kann und dann
verschwindet die Außenwerbung, sondern es
-
muss unterschieden werden. Stehen die
Anlagen auf öffentlichem oder privatem
-
Grund? Zusätzlich gibt es diese
unsäglichen Public-Private Partnership
-
Agreements, bei denen private Firmen
Bushaltestellen und andere Einrichtungen
-
aufstellen und betreiben und dafür dort
Werbung schalten dürfen. Jetzt komme ich
-
zur Initiative Berlin Werbefrei. Die hat
im Sommer 2018 Unterschriften gesammelt,
-
nämlich über 40.000. In Berlin wären für
die erste Stufe der direkten Demokratie
-
nur 20.000 Unterschriften notwendig
gewesen. Daraufhin hat sich der Senat
-
eineinhalb Jahre Zeit gelassen, den
Gesetzentwurf zu überprüfen und dann
-
entschieden, nein, der ist mit anderem
Recht nicht zu vereinbaren. Daraufhin hat
-
das Berliner Landesverfassungsgericht die
Sache geprüft und beschlossen, doch, die
-
Volksinitiative ist zulässig. Der
Gesetzentwurf darf jetzt an einigen
-
Stellen nachgebessert werden und die
Initiative kann dann in die 2. Phase,
-
das Unterschriften sammeln für den
Volksentscheid, gehen. Diese Folie zeigt
-
die Situation von Berlin Werbefrei,
Hamburg Werbefrei und das Konzept, die
-
Initiativen in andere Städte auszuweiten.
Berlin Werbefrei wird abhängig von der
-
juristischen Situation im nächsten oder
übernächsten Jahr die Unterschriften für
-
den Volksentscheid sammeln. Wir in
Hamburg, werden am 15. März nächsten
-
Jahres mit dem Unterschriftensammeln
starten. Wir brauchen in Hamburg 10.000
-
gültige Unterschriften von Menschen, die
in Hamburg registriert sind. Bitte helft
-
uns, bitte unterschreibt für unsere
Initiative. Wir haben dann 6 Monate Zeit.
-
Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen,
10.000 Unterschriften zu sammeln. Wir sind
-
auch darauf vorbereitet, dass der Senat
unseren Gesetzentwurf nicht annehmen wird
-
und dass es eine Klärung durch das
Landesverfassungsgericht geben wird. Wenn
-
das geschehen ist, werden wir die 2.
Stufe nehmen für den Volksentscheid. Wenn
-
alles gut läuft, wird parallel zur
Europawahl 2024 in Berlin und in Hamburg
-
unser jeweiliger Gesetzentwurf zum
Volksentscheid bereitstehen. Und ihr könnt
-
dann mit 'Ja' für den Gesetzentwurf
stimmen. Zusätzlich gibt es Bestrebungen
-
in Göttingen eine Initiative aufzubauen,
ein Logo könnt ihr hier schon sehen. Wenn
-
ihr aus Göttingen kommt oder da Leute
kennt, kontaktiert uns gerne. Und im
-
Dezember diesen Jahres, also ganz neu,
haben Leute aus Berlin, Hamburg und
-
Enthusiasten aus anderen Städten zusammen
den Verein Public Spaces e.V. gegründet.
-
Der Verein soll die Volksinitiativen
tragen und sich für schönen, öffentlichen
-
Raum ohne übermäßige Kommerzialisierung
einsetzen. Jetzt möchte ich unseren
-
Gesetzentwurf vorstellen. Mit Begründung
hat der Gesetzentwurf 7 Seiten. Er zielt
-
darauf ab, die Hamburgische Bauordnung zu
ändern. Zulässig und nicht mehr zulässig,
-
nach unserem Gesetzentwurf sind Anlagen.
Es ist immer wichtig zu unterscheiden. Ist
-
etwas eine Werbeanlage oder nicht. Links
Im Bild sehen wir eine Werbeanlage nach
-
der Bauordnung. Das Ding rechts ist ein
Bus auf der Werbung ist. Das ist voll
-
ätzend, dass da groß Milchschnitte-Werbung
drauf ist und dass wenn man drin sitzt,
-
man nicht ordentlich rausgucken kann.
Leider können wir dem Problem mit einer
-
Änderung der Hamburgischen Bauordnung
nicht Herr werden. Man darf auch nicht
-
verschiedene Gesetzesänderungen in eine
Volksinitiative zusammenbringen. Das
-
verbietet das sogenannte Kopplungsverbot.
Nach unserem Gesetzentwurf sind
-
Werbealagen auf öffentlichem Grund und vom
öffentlichen Grund aus sichtbaren
-
Verkehrsraum teilweise und eingeschränkt
zulässig. In 5 Punkten, nämlich: an der
-
Stätte der Leistung als temporäre Anlagen,
an Bushaltestellen, an Litfaßsäulen und an
-
einzelnen Flächen auf privatem Grund. An
der Stätte der Leistung, wie links im
-
Bild, also im Schaufenster und Laden,
Firmenschilder sind zulässig. Wie rechts
-
im Bild, riesige Firmenschilder, die in
den Himmel ragen, sind nicht zulässig.
-
Temporäre Anlagen wie bei
Sportveranstaltungen sind weiterhin
-
komplett zulässig. Sie werden auch wieder
abgebaut. An Bushaltestellen darf es
-
weiterhin Werbung geben, jedoch maximal im
Format A0. Also da wo jetzt ein großes
-
Plakat hängt, müssen nach unserem
Gesetzentwurf 2 kleinere oder 4 noch
-
kleinere Plakate hängen. Weiterhin dürfen
die Plakate nicht hinterleuchtet sein,
-
sondern nur beleuchtet. Das heißt, sie
emittieren in der Dämmerung und Dunkelheit
-
weniger Licht und sind optisch weniger
deutlich dominant. Klassische Litfasssäulen
-
sind weiter zulässig. Diese super
nervigen, sich drehenden, hinterleuchteten
-
Teile sind nicht zulässig und kommen weg
und geben dann auch Sicht frei, zum
-
Beispiel für Menschen, die mit dem Fahrrad
unterwegs sind und gerne sicher von A nach
-
B kommen möchten. Einzelne Flächen auf
privatem Grund. Sie dürfen maximal 4 Meter
-
über der Geländeöberfläche sein, die
Plakatierung darf maximal DIN A0 betragen,
-
sie dürfen nicht hinter leuchtet sein und
die Gesamtwerbefläche darf 10 Quadratmeter
-
nicht überschreiten. Jetzt ein paar Folien
um das zu veranschaulichen. Das hier ist
-
eine klassische Litfaßsäule, die ist
weiter zulässig. Die Plakatierung ist
-
allerdings nicht zulässig. Anstatt 2
riesengroßen Plakaten dürften nach unserem
-
Gesetzentwurf nur noch mehrere kleinere im
Format A0 sein. Das hier wäre aus mehreren
-
Gründen nicht zulässig. Es ist mehr als 4
Meter über der Geländeoberfläche. Die
-
Werbefläche ist mehr als 10 Quadratmeter
groß. Und die Plakatierung ist weit, weit
-
mehr größer als A0. Das hier ist schon
gesagt, eine drehende Litfaßsäule ist
-
nicht zulässig. Diese Teile werden
euphemisch als Stadtinformationsanlagen
-
bezeichnet. Die stehen ja auf
Bürgersteigen einfach nur krass im Weg.
-
Die gibt es in digital wie auf diesem
Bild, oder als Plakatwechsler. Die sind
-
nach unserem Gesetzentwurf nicht als
zulässig definiert. Alles, was nicht als
-
zulässig definiert ist, ist unzulässig.
Die würden dann also verschwinden und
-
Platz machen für Menschen, die zu Fuß oder
mit dem Rollstuhl, mit dem Kinderwagen
-
unterwegs sind. Hier sehen wir einen
Werbemonitor auf dem Bahnsteig der S-Bahn.
-
Leider sind die von unserem Gesetzentwurf
überhaupt nicht betroffen. Die stehen auf
-
privatem Grund, nämlich Grund der
Deutschen Bahn, der vom öffentlichen
-
Verkehrsraum aus nicht einsehbar sind. Das
heißt, wir heißen Hamburg Werbefrei,
-
selbst wenn wir maximalen Erfolg haben,
wird es leider immer noch Werbung in der
-
Stadt geben, nämlich auf S-Bahn-Steigen.
Ich finde das richtig krass, wie viel
-
digitale Werbemonitore da mittlerweile
sind. Man kann nicht mehr auf dem
-
Bahnsteig sitzen und ein Buch lesen, ohne
dass irgendwo im Sichtbild bewegte Bilder
-
zu sehen sind. Ich finde das auch
dystopisch. In dystopischen Filmen sind
-
immer große Digitalwerbeanlagen zu sehen.
Ich finde das passt. Und in dem Fall noch,
-
es wird Werbung mit redaktionellen
Inhalten vermischt. Da werden Nachrichten
-
gezeigt. Auf welcher demokratischen
Grundlage eigentlich? Wer wählt da aus,
-
welche Nachrichten gezeigt werden? Ich
finde das total problematisch. Das hier
-
ist ein Werbeplakat. Man sieht es nicht so
gut. Es ist an einer Bahntrasse, damit
-
steht es auf privatem Grund von der
Deutschen Bahn. Es ist auch nicht höher
-
als 4 Meter über der Geländeoberfläche Die
Fläche ist knapp unter 10 Quadratmetern.
-
Das spricht dafür, dass es zulässig ist.
Was nicht zulässig ist, ist die
-
Plakatierung. Die ist nämlich größer als
A0. So wäre es zulässig. Viele kleine
-
Plakate statt einem großen. Und so würde
sich auch das Stadtbild nach unserem
-
Gesetzentwurf ändern. Es gäbe weiterhin
Werbung, die wäre allerdings optisch nicht
-
mehr so dominant. Es wären nicht mehr
diese krass ressourcenverschwendenden
-
Werbeformen zulässig. Ja. Vorletzte Folie.
Volksinitiativen in Hamburg sind oft
-
erfolgreich. Das hier ist ein Ausschnitt
aus dem Wikipedia-Artikel zu
-
Volksgesetzgebung in Hamburg. Von den
bisher an den Start gegangenen Initiativen
-
haben es 72% geschafft, die erforderlichen
10.000 Unterschriften der 1. Stufe zu
-
sammeln. Viele der Initiativen, oder
einige, werden vom Senat angenommen.
-
Einige handeln einen Kompromiss mit dem
Senat aus. Einige schaffen die 2.
-
Stufe des Unterschriftensammelns und auch
den Volksentscheid, wie zum Beispiel die
-
Initiative zur
Rekommunisal...Rekommunil..., also zum
-
Rückkauf des Stromnetzes. Dass das
Stromnetz jetzt nicht Vattenfall, sondern
-
der Stadt gehört, ging auf einen
Volksentscheid zurück. Ein Beispiel für
-
einen Kompromiss, der mit einer Initiative
und dem Senat ausgehandelt wurde, ist die
-
Initiative für Verbesserungen im
Radverkehr. Da wurden einige der
-
Forderungen, aber nicht alle, in einem
Kompromiss mit der Bürgerschaft umgesetzt.
-
Falls es jemals einen Kompromiss zwischen
Hamburg Werbefrei und der Bürgerschaft
-
geben sollte, würde der auf jeden Fall von
unserer Seite beinhalten: Es darf keine
-
außenwerbe, digitalen Werbemonitore im
öffentlichen Raum mehr geben. Ja, das ist
-
die letzte Folie. Im März, wie gesagt,
fangen wir an, Unterschriften zu sammeln.
-
Wir freuen uns voll über Unterstützung.
Wenn ihr euch für das Thema interessiert,
-
meldet euch gerne bei uns. Wir haben
keinen Bock auf Facebook, Instagram,
-
Twitter. Deshalb könnt ihr uns gerne auf
Mastodon folgen und unseren Newsletter
-
abonnieren. Wir brauchen jede
Unterstützung, wenn ihr technisch oder
-
wissenschaftlich gut drauf seid und Bock
habt mitzuarbeiten, wäre das super. Auch
-
soziale Leute, spread the Word, die so als
Distributoren fungieren können und uns
-
helfen können Hamburg Werbefrei bekannt zu
machen und Unterschriften an den Start zu
-
bringen, sind super mega willkommen. Ich
bin fertig. Danke schön.
-
Applaus
-
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
euren Talk. Gerade die Visualisierung der
-
Daten, die ihr erhoben habt, hier in
Hamburg, war beeindruckend. Es scheint,
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dass diese aggressive Außenwerbung die
Straßen entlang zu kriechen scheint.
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Danke. Ich übernehme noch mal das Mikro.
Vielen Dank. Alles klar. Auch der
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Vergleich... Setzt euch ruhig, macht es
euch bequem, nehmt einen Schluck Wasser.
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Ihr habt euch ja bis zur rauen Stimme
vorgearbeitet. Gerade auch der Vergleich
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zu den verschiedenen Städten im
internationalen Vergleich war sehr beredt
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und hochinteressant. Wir haben Fragen.
Dank euch, aus dem Publikum haben uns
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verschiedene Fragen erreicht. Aber
vielleicht vorab die Frage: Braucht ihr
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denn noch Aktivist*innen, die euch
unterstützen?
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Erik: Oh ja, die Frage ist einfach zu
beantworten. Wir sind relativ wenige Leute
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im Moment. Wir sind alle sehr engagiert,
aber das Ganze kostet Arbeitskraft und
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auch die Idee zu verbreiten und mit
anderen in Kontakt zu treten. Es kostet
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alles sehr viel Zeit und da würden wir uns
über jede Unterstützung auf jeden Fall
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freuen.
Herald: Dann hoffe ich nur, dass eure
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Server den jetzt kommenden Ansturm
irgendwie überleben werden. Also
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Aktivist*innen sind natürlich gefragt.
Frage auch, jetzt vielleicht erweitert:
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Braucht ihr finanzielle Unterstützung?
Habt ihr Unterstützung schon aus der
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Politik? Erik: Also wir sind von der
Bewegungsstiftung momentan etwas
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unterstützt worden. Vielen Dank dafür. Und
in der Politik haben wir Schützenhilfe
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beim Stellen von parlamentarischen
Anfragen bekommen. Fragen, die man
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ansonsten nicht so einfach beantwortet
bekommt. Von der Linksfraktion in Hamburg.
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Da eine sehr gute Fokussierung auf das
Thema momentan. So von Seiten der
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Regierungsparteien noch nicht so sehr.
Aber da hoffen wir natürlich auch auf den
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einen oder anderen interessanten, oder
interessierten Menschen, der sich der
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Sache vielleicht annehmen möchte. Die
2. Frage...?
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Herald: Ob ihr nicht vielleicht auch
finanzielle Unterstützung gebrauchen
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könnt.
Erik: Finanzielle Unterstützung ist
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momentan nicht das große Problem. Eher
tatkräftige, halt.
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Herald: Danke für die ehrlichen Antworten.
Und dank euch, dank der Signal Angel
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erreichen mich auch über das
Question&Answer Pad weitere Fragen. Eine
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Frage: Gibt es Statistiken, wie viel
Unfälle durch die Ablenkung von
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Außenwerbung im Durchschnitt entstehen
bzw. entstanden sind?
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Erik: Das ist eine sehr gute Frage. Das
ist eine Frage, auf die wir auch gerne
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eine Antwort hätten. Es ist in Hamburg
nicht erhoben wurden. Das geht aus der
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großen parlamentarischen Anfrage vom
Frühjahr hervor. Es gibt Studien. Es gibt
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beispielsweise eine Studie aus Tel Aviv.
Da gibt es eine Stadtautobahn, an der
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zwischenzeitig einmal keine Werbung war.
Dann war da wieder Werbung. Anfangs war da
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auch Werbung und dort konnte man wohl eine
Korrelation zu erhöhter Unfallgefahr
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feststellen. Es gibt andere Studien, in
denen sich das nicht zeigen ließ. Aber das
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wäre auf jeden Fall interessant zu wissen.
Auch für Hamburg.
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Martin: Ja, ich find - Ich habe ja ein
Mikro, oder?
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Herald: Ah. Ja, so ist das.
Martin: Der Kaiser ist ja nackt.
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Außenwerbung ist ja mega gefährlich für
den Straßenverkehr. Ich meine
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offensichtlich, die Dinger stehen doch an
Straßen. Die sind dafür da, dass Menschen
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da hingucken und... Also unsere
parlamentarische Anfrage war auch so
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formuliert. Glaubt der Senat, dass die
Gefährdung gleich Null ist? Wenn nein,
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warum wird diese Gefährdung denn
hingenommen? Ich finde, dass das kollektiv
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diese Gefahr im Autoland Deutschland und
Werbeland, also, ignoriert wird. Es gibt
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auch noch auf der englischen Seite von
Adfree Cities UK einen Artikel, der auf
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einige Studien verweist. Aber wir fänden
es auch cool, eine eigene Studie
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vielleicht anzustellen. Und haben ja den
Verein gegründet, Public Spaces e.V. Und
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vielleicht wäre das ein Thema, was wir in
Zukunft machen könnten, falls sich da
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Menschen, die wissenschaftlichen
Background haben, finden würden, solche
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Studien anzustellen.
Herald: Danke! Nun bin ich kein Jurist,
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aber wenn diese Wirkung wirksam ist,
Aufmerksamkeit erzeugt, na ja, dann lenkt
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sie auch im Straßenverkehr ab, oder?
Erik: Ja, darauf wollte ich auch gerade
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noch hinaus. Es gibt ja durchaus Eye-
Tracking-Studien, was Online-Werbung auf
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Webseiten angeht und die lenkt definitiv
ab. Und wenn man im Straßenverkehr vom
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Verkehr abgelenkt wird, aus dem Grund ist
es ja auch nicht erlaubt auf ein
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Smartphone zu gucken, beispielsweise um
eine Nachricht zu lesen beim Fahren, kann
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ich mir durchaus vorstellen, dass es einen
messbaren Effekt hat. Deswegen, wenn da
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jemand beispielsweise in einem Fachbereich
für Psychologie gerade immatrikuliert ist
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und noch ein interessantes Thema für eine
Arbeit sucht... Vielleicht kann man das ja
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im Fahrsimulator nachweisen, dass Werbung
Reaktionszeiten verlängert, wenn sie
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nervig im Straßenraum Straßenraum
auftaucht. Also das wäre interessant.
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Herald: Danke. Nun habt ihr natürlich mit
der Initiative sicherlich auch den einen
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oder anderen potenziellen, potenten Gegner
auf euch aufmerksam gemacht. Ich gehe auf
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eine weitere Frage ein, die nämlich diesen
Gegnern eine gewisse Cleverness nicht
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absprechen kann. Und die Frage ist, was
tun gegen mögliche Ausweichshandlungen.
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Also wie zum Beispiel Fahrzeuge, die mit
Werbung plakatiert sind und in
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Wohnvierteln dauerhaft geparkt werden und
sowohl werben als eben auch noch Platz
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wegnehmen. Wer möchte?
Erik: Also ja, diese Fahrzeuge gibt es ja
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in manchen Ländern durchaus auch mit
Megafonen auf dem Dach. So dass man den
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selbst dann nicht ausweichen kann, wenn
man diese Nachrichten unter Umständen
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hören kann. Und die Taktik habe ich
tatsächlich in Hamburg in grauer Vorzeit
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auch einmal gesehen. Es gab tatsächlich
Kleinlaster mit Werbetafeln auf der
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Ladefläche, die umher gefahren sind. Und
ich frage mich auch schon, ob das nicht
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unnötiges Herumfahren ist, was die
Straßenverkehrsordnung eigentlich gar
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nicht hergibt.
Martin: Ich nochmal. Zu Ausweichsachen,
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das falls Außenwerbung eingeschränkt wird,
argumentieren wir auch so mit
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Arbeitsplätzen, wahrscheinlich, die
Werbebudgets werden wohl nicht kleiner,
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dann geht das Geld zur Online-Werbung,
TV-, Printwerbung. Ja, zu alternativen
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Möglichkeiten den öffentlichen Raum mit
Werbung zu bespielen. Könnte man sich
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vorstellen. Da steckt ja Geld hinter, dass
das gemacht wird. Aber dann wäre die
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Hoffnung, dass dann dagegen wieder
vorgegangen würde. Z.B halt auch
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gegen Werbung an Fahrzeugen, was ja unser
Gesetzentwurf jetzt nicht betrifft, aber
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dass in Zukunft dann auch so was
bearbeitet werden könnte.
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Herald: Du willst noch etwas ergänzen?
Erik: Ich möchte anknüpfen.
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Herald: Anknüpfen?
Erik: Ich möchte anknüpfen und das Konzept
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des Opt-In noch einmal in den Raum
stellen. Bei anderen Werbeformen ist es ja
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durchaus so, dass Cold-Calling, zum
Beispiel jetzt irgendwelche Versuche
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Kunden zu akquirieren, so per Telefonspam
eigentlich gar nicht mehr erlaubt sind in
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der EU. Und da frage ich mich warum das
auf der Straße noch erlaubt ist. Also eher
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andersherum. Warum ist das noch erlaubt,
wenn auch schon gegen Postwurfsendungen
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vorgegangen wird? Die zwar auch
verschwenderisch sind, aber nun deutlich
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weniger penetrant sein können als so eine
bewegte Werbetafel im öffentlichen Raum.
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Da in die Richtung kann man es glaube
ich auch noch entwickeln.
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Herald: Danke! Aber apropos Straße und
Fahrzeuge, die auf der Straße rumfahren um
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noch Werbung zu machen. Ob ihr es
vielleicht gehört habe oder nicht, das
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Piepen während eures Talks, was ihr
vielleicht gehört habt, war unsere CO2
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Ampel, die die allererste Warnung von sich
gegeben hat. Und wir haben gleich
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reagiert. Die Fenster aufgemacht. Es wird
zwar jetzt wieder ein bisschen kühler,
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aber wir sind jetzt auch wieder mehr mit
Sauerstoff und weniger CO2 versorgt. Das
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ist im Showbusiness. That's live. Eine,
explizit von mir jetzt nicht konstruktiv-
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destruktiv vorgestellte Frage, möchte ich
eher in Richtung rein wissenschaftliches
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Interesse verstanden wissen. Die Frage
lautet: Was würde denn passieren, wenn
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diese Werbebildschirme kurzer, starker
Mikrowellenstrahlung oder einem EMP
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ausgesetzt wären? Könnt ihr das bitte rein
wissenschaftlich versuchen zu beantworten?
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Erik: Ich denke, sie würden ausfallen?
Herald: Ach.
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Erik: Ich denke, das kommt wahrscheinlich
auf die Stärke des Impulses an. Ob das...
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wie dauerhaft das ist? Also keine Ahnung,
ich habe es nicht probiert.
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Herald: Don't try this at home. unhörbar
So kann das keiner hören. Genau.
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leises Gelächter
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Eine weitere Frage. Und ich
freue mich über die ganzen Fragen, die ihr
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stellt und wir haben tatsächlich noch...
Es wird knapp, aber ihr könnt noch fragen,
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das Pad ist noch offen. Eine weitere ist:
Würde die Initiative auch Werbung auf
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offiziellen Webseiten der Stadt
inkludieren? Wuh!
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Erik: leises Lachen Sehr interessanter
Punkt, denn die Ströer Digital Media Group
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hat tatsächlich Werbetracker auf
Hamburg.de. Ich habe dazu auch eine IFG-
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Anfage gestellt und mich auch an den
Datenschutzbeauftragten schon mal
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gewendet, ob das denn nun eigentlich vor
einer Einwilligung erlaubt ist. Die
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Antwort war so ein bisschen lavieren, und
sie wussten es alle auch nicht so genau.
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Also die befragten Partner, da sind noch
irgendwelche Mittelsleute zwischen. Was
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aber das angeht, habe ich tatsächlich
nachvollziehen können - Ihr könnt das auch
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nachvollziehen. Guckt mal, was für
Anfragen rausgehen, wenn ihr auf
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Hamburg.de geht und alle Cookies und
Skripte aktiviert.
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Herald: Eine weitere Frage: Wurde schon
versucht, die digitalen Anzeigen zu
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"befreien"?
Martin: Nochmal? Die digitalen Anzeigen zu
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befreien? Was...
Erik: Ja, da sind mir einige destruktive
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Beispiele bekannt, bei denen eher nicht so
schöne Bilder dann gezeigt wurden. Also
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Pornoseite drauf gehackt oder so was, das
bitte nicht. So viel ist mir da noch nicht
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bekannt. Also, keine Ahnung.
Herald: Es soll ja in Hamburg neuerdings
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auch eine andere Form von Werbung geben,
die auf bestimmte Verhältnisse aufmerksam
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macht. Ach, Andy. Ehm. Sollte es für
nichtkommerzielle bzw. politische
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Kommunikation vor Wahlen andere Regeln,
Ausnahmen geben? Wie ist da eure Position
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zur Wahlwerbung im öffentlichen Raum?
Martin: Nach unserem Gesetzentwurf ist
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Wahlwerbung explizit nicht tangiert. Daran
würde sich nach unserem Gesetzentwurf
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überhaupt nichts ändern.
Herald: Vielen Dank! Das Pad... habt
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vielen herzlichen Dank für die ganzen
Fragen, die hier in dem Pad sind. Ich
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hoffe, dass wir eure Fragen, wenn jetzt
keine mehr reinkommt, alle erschöpfend
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beantwortet haben und bedanke mich noch
einmal ganz, ganz herzlich für euch. Dass
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ihr uns mit diesen Informationen versorgt
habt. Dass ihr uns ein Bewusstsein darüber
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vermitteln konntet, was da, wenn niemand
etwas dagegen tut, in absehbarer Zukunft
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auf uns zukommt. Habt herzlichen Dank für
diesen 1. Talk. Ich fand, das war
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schon mal sehr gelungen. Dank euch!
Erik: Danke.
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Martin: Danke, dass wir hier sein dürfen.
Herald: Ja.
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Abspannmusik
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