Frag den Überwachungsstaat

RC3-Vorspann-Musik

Herald: Vor uns liegt nun einer der
vielleicht aufregendsten Talks der

diesjährigen RC3 mit einem erkennbar
weitreichenden Impact in die

Zivilgesellschaft. Kantorkel ist
RC3-zertifizierter Teleshopping-Ultra aus

Hamburg. Und wenn ich ihn jetzt ein
Urgestein aus der hamburger Szene nennen

würde, wäre ihm das vielleicht gar nicht
recht. Snoopy mischt mit beim CCC Köln und

bei "Kameras stoppen" im Rahmen von
"Reclaim Your Face". In einem Wort:

reclaimyourface.eu - faszinierende Website
- eine Initiative gegen biometrische

Überwachung haben kantorkel und Snoopy
über "FragDenStaat" - auch in einem Wort:

fragdenstaat.de - eine ganze Reihe von
Informationsfreiheitanfragen an

verschiedene Behörden gestellt. Es geht um
Videoüberwachung, Gesichtserkennung und

die Weitergabe biometrischer Daten auch an
eine Forschungseinrichtung. In diesem

geben uns kantorkel und Snoopy einen
Überblick über Ihre Anfragen, die Erfolge

und die Misserfolge. Bitte begrüßt mit mir
sehr herzlich kantorkel und Snoopy!

kantorkel: Ja, vielen Dank für die nette
Begrüßung. Ich werde gelegentlich sagen,

wir schauen jetzt auf die nächste Folie,
so wie jetzt zum Beispiel. Snoopy und ich

haben im Verlauf des letzten Jahres jede
Menge "FragDenStaat"-Anfragen gestellt.

Das hier ist kein FragDenStaat-Talk. Also
nicht von FragDenStaat, trotzdem fand ich

es nett, das Logo von FragDenStaat auch
hier unterzubringen. Ohne diese tolle

Plattform hätten wir vieles nicht
erreichen können, insofern hier vorab ein

fettes Danke an FragDenStaat. Und damit
steigen wir dann auch ein. Zur nächsten

Folie bitte. In diesem Talk heute stellen
wir zuerst vier Anfragen etwas

detaillierter vor sowie kurz auch die
Initiative kameras-stoppen.org und wir

werden für jede dieser Anfragen
diskutieren, was uns dazu bewegte, diese

Anfrage zu stellen. Ich werde erzählen
oder wir werden erzählen, welche Dokumente

konkret wir angefragt haben. Und auch ein
kleines Fazit werden wir jeweils ziehen.

Anschließend berichtet Snoopy über eine
sehr, sehr große Anfrage. Wir haben über

FragDenStaat.de fast 200 Polizeien in
Deutschland bezüglich Videoüberwachung

ausgefragt. Zum Schluss berichten wir dann
noch, was wir gelernt haben und was wir

vielleicht in Zukunft selbst besser machen
können. Links zu allen Anfragen, die wir

in diesem Talk erwähnen, findet ihr in der
Beschreibung des Talks. Die meisten Links

sind jetzt schon da, ein paar fügen wir
wahrscheinlich im Nachgang noch hinzu. Und

damit steigen wir dann auch schon mit der
ersten Anfrage ein. Wie kommt es, dass wir

solche Anfragen stellen? Wir lesen zum
Beispiel auf netzpolitik.org, dass in

diesem Fall die Stadt Karlsruhe das
Sicherheitsgefühl in der Innenstadt

verbessern möchte. Sie kam auf die nicht
so großartige Idee, in Zusammenarbeit mit

einem Energiekonzern den öffentlichen Raum
überwachen zu wollen.

Überwachung des öffentlichen Raums ist
schon nicht die allerschönste Idee und das

dann auch noch in die Hände eines privaten
Energiekonzerns zu geben, ist noch

unschöner. Ja, das hat uns neugierig
gemacht, wir wollten etwas mehr wissen,

die Hintergründe. Und deswegen haben wir
die Webseite FragDenStaat.de geöffnet.

Einmal zur nächsten Folie bitte. Genau das
spielen wir jetzt hier einmal etwas

detaillierter vor, bei den folgenden
Anfragen sieht es dann nicht mehr so

detailliert aus. In diesem Fall habe ich
also eingegeben auf FragDenStaat.de, dass

ich gerne die Stadt Karlsruhe befragen
möchte. Ich habe dann hier auf "Suchen"

geklickt. Und habe meine Anfrage
formuliert. Ich habe also einen möglichst

kurzen, aber prägnanten Titel gewählt und
habe den Standard-Text von FragDenStaat.de

übernommen und nur noch ergänzt, welche
Dokumente konkret ich gerne haben möchte.

Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht,
ob es diese Dokumente auch gibt, aber ich

habe einfach mal angenommen, dass es diese
Dokumente gibt, so, es geht hier

schließlich um Videoüberwachung im
öffentlichen Raum, daher dachte ich, es

wird sicherlich eine Datenschutz-
Folgenabschätzung geben. Und wenn da die

Stadt zusammen etwas mit einem privaten
Unternehmen tut, dann gibt es hoffentlich

auch einen Vertrag. Genau, wenn man dann
auf "Weiter" klickt, kann man noch mal die

Vorschau der Anfrage angucken, bevor man
sie dann wirklich absendet und mit dem

nächsten Klick ist die Anfrage dann zur
Stadt Karlsruhe unterwegs. In diesem Fall

habe ich nicht nur die Stadt Karlsruhe
angefragt, sondern auch direkt die

Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg,
das LFDI, sowie das Innenministerium.

Das waren zwei weitere
Entitäten, wo durch Medienberichte bekannt

war, dass sie hier auch irgendwie Aktien
in dem Vorgang haben. Die erste Antwort

war überraschend: Das LFDI hat mitgeteilt,
es gibt gar keinen Vorgang zur

automatisierten Videoüberwachung in
Karlsruhe, obwohl an verschiedenen Stellen

auch öffentlich behauptet wurde, dass LFDI
hätte das konkret geplante System geprüft.

Die Antwort war also erst mal
überraschend. Das Innenministerium hat

auch geantwortet, die Antwort war noch
überraschender, denn die haben dann unter

anderem tatsächlich die Einschätzung des
LFDIs mit abgeliefert. Und das LFDI hatte

tatsächlich gesagt: Ja, das, was in
Karlsruhe da passiert, das wird so schon

okay sein. Von der Stadt Karlsruhe selbst
haben wir zu dem Zeitpunkt keinen Vertrag,

keine weiteren Unterlagen erhalten, weil
das noch eine Planungsphase war und

deswegen konnte nichts herausgegeben
werden. Es gab einfach noch nichts, was

da war. Einmal zur nächsten Folie bitte.
Obwohl die Ergebnisse der Anfrage ja so

ein bisschen durchwachsen waren - es war
kein richtiger Erfolg - war es dann am

Ende doch ein Erfolg, ohne dass wir
miteinander gesprochen hatten, wurden

nämlich Chaos-Wesen des Entropia e.V., des
Chaos Computer Club Karlsruhe auf diese

FrageDenStaat-Anfrage aufmerksam. Sie
hatten sicherlich vorher auch schon dieses

ganze Projekt auf dem Schirm und am
Vorabend zur Abstimmung im Gemeinderat hat

sich der lokale CCC an den Gemeinderat
gewandt und erklärt, warum das, was da

geplant ist, eine verdammt schlechte Idee
ist. Und ja, dann gab es am folgenden Tag

die Abstimmung. Netzpolitik.org hat
geschrieben: Gemeinderat stimmt gegen

automatisierte Videoüberwachung.
Schlussendlich ist das Projekt abgelehnt

worden, weil es zu einem Patt kam. Das
heißt, man müsste eigentlich sagen, das

Projekt wurde abgelehnt, weil nicht
genügend dafür gestimmt haben, aber

unter'm Strich ein sehr, sehr schönes
Ergebnis und ich behaupte jetzt einfach

mal, dass unsere Anfrage hier auch einen
kleinen Beitrag zu geleistet hat, weil sie

in der Stellungnahme des Entropia e.V. mit
erwähnt worden ist. Und damit kommen wir

zur nächsten Anfrage. Ja, das hier ist ein
schönes Projekt, an das wir

uns auch nicht so gerne erinnern. Das
Pilotprojekt "Gesichtserkennung am

berliner Bahnhof Südkreuz". Die Ergebnisse
waren mehr als durchwachsen. Die

Ergebnisse zeigten, dass das, was da an
Gesichtserkennung geplant war, ziemlich

schlecht funktionierte. Von der Polizei
wurde das Ganze trotzdem ziemlich rosarot

dargestellt und als Erfolg verkauft. Mich
hat das Projekt damals nicht sonderlich

berührt, allerdings, und damit kommen wir
zur nächsten Folie, bin ich zufällig über

das hier gestolpert. Ich schaue
gelegentlich in Bundestags-Drucksachen

nach bestimmten Schlagwörtern und gucke
einfach, was da Neues zu diesen

Schlagwörtern auftaucht und so wurde ich
auf diese Bundestags-Drucksache hier

aufmerksam. Es gab eine Anfrage, wo
gefragt wurde: In welchem Rahmen sind

deutsche Polizistinnen und Zollbeamtinnen
im Ausland eingesetzt? Es gab eine sehr,

sehr ausführliche Antwort mit vielen
Tabellen, vielen Zeilen und es gab diese

eine Zeile, wo gesagt wurde: Es sind
gerade Beamtinnen im Ausland bezüglich

des Projekts "Fortsetzung Best Praxis,
Gesichtserkennung, Flgh. Prag/Bhf.

Südkreuz" und da klingelten bei mir dann
ganz leise die Alarmglöckchen. Ich habe

also FragDenStaat geöffnet. Einmal weiter
bitte. Ich habe zunächst das Bundes-

Polizeipräsidium und die
Bundespolizeidirektion Berlin angefragt,

weil das beides irgendwie Entitäten waren,
die auch bei dem Projekt

"Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz"
involviert waren. Von den wollte ich gerne

Berichte und andere Dokumente zu dieser
Reise haben wie Auswertung oder auch ein

Zeit- und Reiseplan. Diese Dokumente lagen
aber nicht vor, weil es sich einfach um

einen informellen Austausch gehandelt
haben soll. Einmal weiter bitte. Ja, da

wurde ich ein bisschen skeptisch. Ich
konnte mir nicht vorstellen, dass mehrere

Beamtinnen nach Prag reisen und es dann
überhaupt keine Dokumente gibt. Darüber

unterhielt ich mich auch mit dem Büro
einer Bundestagsabgeordneten und das

Ergebnis waren zunächst eine schriftliche
Frage, auf die es eine weitere

nichtssagende Antwort gab und eine kleine
Anfrage, auf die es eine weitere Antwort

gab, die nicht so richtig
weitergeholfen hat. Wir wussten immer noch

nicht, worum es konkret bei diesem
Treffen in Prag ging. Die beiden Fragen

und Anfragen drehten sich nicht nur um
diesen polizei-fachlichen Austausch,

sondern das war dann jeweils am Rand
dieser Anfragen untergebracht. Ein

Ergebnis war aber, dass auch das
Bundeskriminalamt irgendwie involviert

war, also erhielt auch das
Bundeskriminalamt über FragDenStaat eine

Anfrage, wieder die Antwort, dass das nur
ein informelles Treffen war. Sie können

nichts weiter dazu an Dokumenten liefern.
Das hat nichts daran geändert, dass ich,

ja, weiterhin nicht glaube, dass Beamte
einfach so nach Prag reisen und es keine

Dokumente gibt, die ich anfragen kann.
Deswegen habe ich mit Freunden von der NGO

"Jure" in Tschechien gesprochen. Dort gibt
es auch ein IFG-Gesetz und sie haben in

Tschechien angefragt, wie es aussieht.
Auch da kein Ergebnis. Insofern war ich

vielleicht einfach zu misstrauisch, aber
vielleicht möchte man da wirklich nicht

über Dinge reden und hat das Treffen extra
so gestaltet, dass man auch im Nachhinein

nichts darüber herausgeben muss. Ich hätte
mir jedenfalls etwas mehr Transparenz zu

den Ergebnissen dieses Treffens gewünscht.
Ja, man sieht, dass ich gelegentlich

Bundestags-Drucksachen durchsuche. In
einer weiteren wurde auf ein Projekt

hingewiesen, in dem die Leistungsfähigkeit
marktverfügbarer Gesichtserkennungssysteme

untersucht werden sollte. Das klang ja
spannend. Ich wollte dem Projekt-Bericht

lesen. Deswegen habe ich wieder eine IFG-
Anfrage gestellt und dieses Mal war die

IFG-Anfrage auch erfolgreich. Das sehen
wir auf der nächsten Folie. Und zwar wurde

ich glaube sogar innerhalb der Frist -
Überraschung - mir der Evaluierungbericht

in Kopie zugestellt, wobei das nicht der
originale Bericht war, sondern wir sehen

hier leicht dieses Wasserzeichen: Antrag.
Das ist eine Kopie, die extra für den IFG-

Antrag modifiziert wurde. Die Namen der
Firmen wurden hier durch Buchstaben

ersetzt, so dass ich nicht mehr sagen
kann, welche Firma hier besonders gut

abgeschlossen hat. Aber etwas anderes war
ja hier besonders interessant - Ich gehe

jetzt gar nicht auf die technischen
Ergebnisse ein, welche Firma besonders gut

abgeschlossen hat, sondern interessant ist
der erste Teil, wo der Versuchsaufbau

beschrieben wird. Und zwar geht daraus
hervor, dass das BKA einfach mal acht

Millionen Bilder an Fraunhofer übermittelt
hat, und zwar Bilder aus der InPol-Datei,

die überwiegend Bilder aus
erkennungsdienstlichen Behandlungen

enthält. Das heißt, das BKA hat einfach 5
Millionen frontale Geschichtsbilder und

3 Millionen Halbprofilbilder an
Fraunhofer übermittelt, damit die vier

Programme miteinander vergleichen können.
Ich habe so ein paar Zweifel daran, dass

das Ganze zulässig ist. Ich denke, man
hätte die Software auch anders prüfen

können. Und mit dieser Frage, ob es
zulässig ist, habe ich mich an den

Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt. Das
war im April 2021. Im Dezember 2021 habe

ich dann noch mal nachgefragt, wie's
aussieht. Die Prüfung dauert an. Ja, wir

springen zum nächsten Projekt G20 in
Hamburg. Das ist jetzt schon ein paar

Jahre her, aber das lässt uns immer noch
nicht los. Ein Grund ist, dass im Rahmen

von G20 über 100 Terabyte an Bild- und
Videomaterial eingesammelt wurden. Dieses

Bildmaterial wurde von der Polizei
gesammelt, um es anschließend biometrisch

zu verarbeiten. Dazu wurde diese Software
Videmo genutzt und der hamburgische

Datenschutzbeauftragte hatte ordentliche
Zweifel daran, dass das so in Ordnung ist

und hatte die Polizei auch aufgefordert,
ja, diese Datenbank, die dabei aufgebaut

wurde, zu löschen. Das ist aber nicht
passiert. Die Polizei hat den

hamburgischen Datenschutzbeauftragten
ignoriert bzw. auch gegen ihn geklagt. Das

Verfahren ist dann in die nächste Instanz
gewandert und ich glaube, das Verfahren

vor dem hamburgischen
Oberverwaltungsgericht ist noch immer

nicht abgeschlossen. Über dieses Verfahren
wurde in der Presse immer mal wieder

berichtet, aber Dokumente dazu hatte ich
bisher nicht so viele gesehen. Deswegen

habe ich auch da mal nachgefragt. Ja, da
habe ich dann als erstes ein Fehler

gemacht: Ich habe nach der Datenschutz-
Folgenabschätzung gefragt. Das Programm

oder das Projekt ging los, bevor die
Datenschutzgrundverordnung endgültig in

Kraft getreten war, das heißt, es war noch
gar nicht notwendig eine Datenschutz-

Folgenabschätzung anzufertigen, ergo
konnte sie mir auch nicht ausgehändigt

werden. Danach habe ich mich an den
hamburgischen Datenschutzbeauftragten

gewandt und wurde ganz hervorragend
beraten. Vielen Dank dafür. Und im

Anschluss konnte ich eine bessere Anfrage
stellen und habe unter anderem eine

Risikoanalyse und eine
Verfahrensbeschreibung angefragt, die nach

altem hamburgischen Datenschutzgesetz
notwendig waren, sowie nach einer

Errichtungsanordnung nach Paragraph 490
Strafprozessordnung. Zwei dieser Dokumente

habe ich nach Vermittlung durch den
hamburgischen Datenschutzbeauftragten auch

erhalten. Die Risikoanalyse habe ich, weil
sie weiterhin als Verschlusssache

eingestuft wird, nicht erhalten. Das mit
der Errichtungsanordnung war besonders

interessant. Und zwar bekam ich die
Errichtungsanordnung zunächst nicht, weil

die Errichtungsanordnung nicht über den
Entwurfs-Status hinaus bearbeitet wurde,

und damit ist sie von der
Informationspflicht ausgenommen.

Allerdings war das Projekt Videmo zu dem
Zeitpunkt schon abgeschlossen worden von

der Polizei Hamburg. Das heißt, ich war
der Auffassung, einen echten Entwurfs-

Status hatte das Dokument gar nicht mehr,
auch wenn noch Entwurf draufstand. Dieser

Einschätzung folgte die Polizei dann nach
Vermittlung durch den hamburgischen

Datenschutzbeauftragten auch. Was aber
noch interessanter an dieser Sache ist,

dass hier über - ich glaube - wenige Jahre
eine Datenbank mit biometrischen Daten von

der Polizei betrieben wurde, ohne dass die
Errichtungsanordnung für diese Datei

jemals unterschrieben wurde. Das heißt,
die Polizei hat da illegalerweise eine

Datenbank aufgebaut, über Jahre betrieben
und die Errichtungsanordnung dazu wurde

nie unterschrieben. Normalerweise ist das
der Fall, wenn eine Datei für 3 Monate

oder länger betrieben wird. Und damit
kommen wir zu Snoopy.

Snoopy: Genau. Vielen Dank! Ich berichte
dann wie angekündigt über "Kameras

stoppen". Das ist eine Initiative aus Köln
und die begleitet die Klage und die

Öffentlichkeitsarbeit gegen die
Videoüberwachung von dem Polizeipräsidium

Köln. Das Polizeipräsidium hat nach der
kölner Silvesternacht bzw. den

Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015
auf 2016 die Videoüberwachung deutlich

ausgebaut und genau die Initiative
arbeitet und unterstützt die Arbeit

dagegen. In dieser Initiative habe ich
auch ein paar Informations-Freiheits-

Anfragen gestellt an das Polizeipräsidium
Köln. Das sind aktuell ungefähr 17. Die

Links dazu werden dann noch einer
Beschreibung hinzugefügt. Und da ist das

Problem, dass wir quasi nie eine Antwort
von der Polizei bekommen haben. Die

Polizei hat fast immer gesagt: Nein, auf
Grund der öffentlichen Sicherheit können

wir keine Informationen geben. Da hat auch
die Vermittlung durch die

Landessatenschutzbeauftragte NRW nicht
geholfen. Die Polizei stellt sich da

komplett stur und möchte keinen Tropfen
Informationen an uns herausgeben. Wenn es

dann auch passt, nehmen Sie auch mal
andere Gründe als öffentliche Sicherheit.

Sie finden irgendwelche Argumente in den
Datenschutzgesetzen, die Sie dann

vorschieben, aber im Zweifel verweisen Sie
dann auch immer auf die öffentliche

Sicherheit. Und dazu haben wir uns
gedacht. Wie sieht das denn - da kantorkel

ich ja schon einige Erfahrung mit Anfragen
hatten - Wie sieht das in anderen Städten

in Deutschland aus? Und haben uns da mal
Gedanken gemacht. Wir wissen von

FragDenStaat, dass es ein Massenanfrage-
Tool gibt, mit dem man mehrere Anfragen,

also eine Anfrage an mehrere Stellen
gleichzeitig senden kann. Dafür muss man

sich einmal bei FragDenStaat freischalten
lassen, das ging relativ easy, das haben

wir probiert und dann ist eine relativ
große Anfrage rausgekommen, denn das mit

den Polizeien in Deutschland ist ein
bisschen kompliziert. Polizeien sind

Ländersache und jedes Land hat da seine
eigenen Polizei-Dinge, die es da tut. Die

heißen zum Beispiel komplett anders. Das
heißt, man kann schlecht über Textfilter

alle Polizeien raussuchen aus dieser
großen Liste. Und wir haben in diesem

Anfrage-Tool so lange rumgeklickt, bis wir
gedacht haben, wir haben so alle Polizeien

gefunden, die uns irgendwie vielleicht
weiterhelfen und haben dann uns eine

Anfrage zusammengebastelt. Wir haben
insgesamt 195 Polizeidienststellen in

Deutschland gefunden und haben dann auch
eine Anfrage an diese geschickt. Den

Anfragetext habe ich dann einmal hier. Wir
haben aus unseren bisherigen Erfahrungen

viel einfach mitgenommen. Am liebsten
möchten wir natürlich alles haben. Das

kann man aber schlecht in so einen
Antragstext 'reinschreiben, sondern wir

müssen das schon etwas spezifizieren,
damit die Polizeien auch wissen, was genau

wir haben wollen. Da kann man die
wichtigsten Sachen sehen. Wir möchten

wissen wo sind Videokameras? Dazu gehörten
für uns Standort, erfasster Bereich,

Abmessung, Energieverbrauch. Dann wie
kantorkel ja schon mit seinen

Errichtungsanordnungen berichtet hat,
haben wir die sowie Datenschutz-

Folgenabschätzungen und
Verfahrensbeschreibungen angefragt. Dann

wollten wir wissen, wie weit ist in
Deutschland schon der Einsatz von Kameras,

die KI-Fähigkeiten haben oder intelligente
Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Und

dann wollten wir doch einmal so ein
bisschen Behörden-Krams haben und zwar die

Dienst- und Verfahrensanweisungen, dass
wir auch sehen, dass das alles richtig und

ordentlich ist. Dann wurde das, genau,
alles abgeschickt und dann zeige ich euch

mal, was wir da so für Rückmeldungen
bekommen haben. Und zwar kann man hier

sehen: Links ist der Balken. Das sind 70
Rückmeldungen, die wir erhalten haben und

von 125 Dienststellen haben wir
keinen Mucks gehört. Das heißt, sie haben

nicht geantwortet. Auch wir haben ein paar
Stellen erinnert. Da kam dann auch nichts

mehr zurück und die stellen sich auf taub.
Wir haben bisher auch aus zeitlichen

Gründen weil 195 Anfragen doch recht viel
Zeitaufwand sind, vielleicht ein bisschen

mehr, als wir geschätzt haben, nicht
überall die entsprechenden

Aufsichtsbehörden für die
Informationsfreiheit - das sind meistens

die Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (LFDI), die haben wir

jetzt nicht angeschrieben und bei allen
Anfragen um Vermittlung gebeten.

Vielleicht folgt das noch und es gibt
nächstes Jahr wieder einen Vortrag

darüber, was da dann rausgekommen ist. So,
aber wenn wir uns diese Ergebnisse jetzt

mal ein bisschen näher im Detail
anschauen, dann habe ich eigentlich eine

positive Nachricht. Von den Rückmeldungen,
die wir bekommen haben, wurden nur 13

Anfragen komplett abgelehnt. Die anderen
Anfragen haben alle eine Rückmeldung

bekommen. Aber wenn wir uns das jetzt auch
noch mal genauer im Detail ansieht, dann

sieht das nicht mehr so schön aus. Wir
haben nämlich keine einzige Anfrage

vollständig beantwortet bekommen, auch
wenn teilweise die eine oder andere

Polizeibehörde uns wirklich 95% bis 99%
an Informationen, die sie haben,

geschickt haben. Die finden sich alle
unter teilweise. Das waren nur 8

Polizeibehörden. Das ist jetzt auch nicht
besonders viel. Die Ablehnungen hatten wir

vorhin schon. Dann gibt es auch einige
Polizeibehörden, die geantwortet haben,

dass bei ihnen keine Videoüberwachung
vorhanden ist. Das ist für uns auch ein

guter Hinweis, weil so wissen wir, da ist
aktuell nichts. Dann gibt es, je nach

Bundesland, auch Polizeibehörden, die
sagen: Wir kümmern uns gar nicht darum.

Wir beantworten auch nicht gerne
Informations-Freiheits-Anfragen. Schickt

das bitte mal an das zuständige
Innenministerium bzw. die zuständige

Innenbehörde. Dann gibt es auch leider
einen Haufen Anfragen, die im Anfrage-

Prozess versandet sind. Das heißt, wir
haben durchaus eine Reaktion von der

Behörde bekommen, aber die hat sich dann
im Gespräch verlaufen. Das hat

verschiedene Gründe, warum das bei einer
Behörde verläuft, weiß ich nicht. Aber 3-4

Anfragen sind auch bei uns verlaufen,
einfach aus dem Grund, dass verwirrende

Gebührenforderungen kamen oder wir dann
auch so ein bisschen mit unseren Ideen am

Ende waren und dann bei der einen oder
anderen Anfrage ein bisschen aufgegeben

haben. Als letzte Kategorie haben wir dann
noch die technischen Fehler, weil es gab

durchaus zwei Polizeibehörden, da hat die
Emailadresse einfach nicht funktioniert.

Es war aber eine Rückmeldung und so haben
wir das dann auch einsortiert. Dann möchte

ich mal die Erfolge ein bisschen genauer
beleuchten, zumindest die größten. Und

zwar war der eine Erfolg in Offenburg, in
Baden-Württemberg. Dort haben wir von der

Polizei fast alle Informationen zu der
bestehenden Videoanlage erhalten. Das Bild

ist ein kleiner Ausschnitt aus der
Datenschutz-Folgenabschätzung, die das

technische Verfahren in schematischer
Darstellung etwas beschreibt. Da sieht man

auch schön, wie die Polizei sich Mühe
gegeben hat, alles ordentlich zu machen,

zumindest auf diesem Schaubild. Dazu gibt
es noch sehr viel Text und

Behördenleiteranordnungen und all das. Den
Link gibt es auch in der Beschreibung und

das einzige, was in dieser Anfrage gefehlt
hat, waren Informationen über die

Abmessungen der Kamera und den
Energieverbrauch. Da wollten sie sich die

Informationen per Hand holen, aber hätten
uns dafür einen finanziellen Aufwand in

Rechnung stellen wollen von Gebühren, die
noch unklar waren. Da haben wir das

gelassen, aber die waren schon ziemlich
weit vorne mit dabei und haben uns schöne

Informationen gegeben, wie so was
aussieht. Dann haben wir einen weiteren

Erfolg, und zwar in Mannheim. Hier ist es
witzigerweise so ein bisschen andersrum.

Hier haben Sie uns die Abmessungen und den
Energieverbrauch bzw. die

Leistungsaufnahme der Videoüberwachung
gleich mit zugeschickt. Sonst war da auch

relativ viel Information dabei. Da haben
auch so ein paar Details gefehlt. Und

besonders interessant war auch Mannheim,
denn in der Antwort haben Sie dann zum

Thema KI etwas über eine Kooperation mit
dem Fraunhofer-Institut erzählt, dass es

da einen Vertrag gäbe, den sie uns aber
nicht zuschicken würden, weil er nicht

vertraulich ist. Wer sich jetzt mit dem
Informations-Freiheits-Gesetz ein bisschen

auskennt, weiß: Vertraulichkeit ist kein
Grund, Informationen zurückzuhalten. Und

deshalb haben wir unsere Anfrage dann
einfach um diesen Vertrag erweitert.

Leider wurde diese Anfrage nicht
beantwortet, die ist noch nicht komplett

durch. Die Polizeibehörde Mannheim hat uns
geschrieben, dass die gerade in Absprache

mit der Landes-Datenschutzbeauftragten
sind, die auch für die

Informationsfreiheit zuständig ist und das
mit denen abklärt, die Details. Da müssen

wir auch unbedingt noch mal nachhaken,
denn das wäre wirklich sehr interessant.

Das ist auch so eine versandete Anfrage,
wo sie versprochen haben, sie melden sich

zurück, aber da kam nix. Dann würde ich
weiter einen kleinen Überblick so generell

über die Bundesländer geben. Was wir da so
an Informationen, an groberen

Informationen rausgefunden haben. Da haben
wir - wer das Informations-Freiheits-

Gesetz kennt, weiß auch, dass das
Ländersache ist. Und Bayern, Niedersachsen

und Sachsen haben überhaupt kein
Informations-Freiheits-Gesetz. Da gab es

gar nichts und da gab es auch fast immer
Ablehnungen. In Hessen ist die Polizei im

Informations-Freiheits-Gesetz komplett
ausgenommen und die haben sich auch

grundsätzlich alle direkt gesperrt, wenn
sie überhaupt geantwortet haben. Wobei man

hier auch sagen muss Niedersachsen war auf
jeden Fall stets bemüht. Dort gab es oft

einen Link zu der Internetpräsenz der
jeweiligen Polizeidienststelle, wo dann

auch wirklich ein paar Informationen über
Videoüberwachung, wenn diese durchgeführt

worden ist, Informationen standen. Zum
Beispiel: Wo steht das? Auf einer

Website waren auch ein paar Fotos
von den Kameras mit so einem roten Kringel

drum, damit man die auch erkennen kann.
Genau. Das war das und dann war

witzigerweise auch etwas dabei, das haben
wir ja alle in dem Talk von Lillith

und Honkhase gehört, dass das mit den
Behörden manchmal ein bisschen schwierig

ist und der Digitalisierung. Eine Website
war halt kaputt und hat uns einen 404-Link

angezeigt. Da wissen wir jetzt nicht, was
da wirklich ist. Was ich auch sehr schade

find': In NRW haben wir, da ich auch daher
komme und mich da ein bisschen besser

auskenne, viele Polizeibehörden
angeschrieben, aber haben von sehr wenigen

eine Rückmeldung erhalten. Köln blockiert,
aus Bonn haben wir zum Beispiel was

bekommen. Ich kann mich noch an Oberhausen
erinnern, dass dort gar nichts ist und

sonst gibt es wirklich eher wenig
Antworten aus NRW. Vielleicht müssen wir

uns da mal mit der Landes-
Datenschutzbeauftragten NRW

zusammensetzen und mal reden. Genau, in
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und

Schleswig-Holstein und beim Bund werden
die Anfragen generell von dieser

Innenbehörde, was ich schon mal am Anfang
erwähnt hab', bearbeitet. Und da macht es

wenig Sinn, die einzelnen Polizeibehörden
anzuschreiben. Da haben wir dann jeweils

von dieser Innenbehörde eine Antwort
erhalten. Dann möchte ich noch etwas über

ein paar besonders interessante
Spezialfälle sprechen, die uns da so

entgegengekommen sind. Da würde ich eher
so mit dem Traurigen anfangen. Und zwar

war das bei der Bundespolizei, die hat
sich auf das Argument berufen, dass alle

Informationen zur Videoüberwachung der
Bundespolizei grundsätzlich

Verschlusssache sind und deshalb wirklich
kein einziges Dokument oder auch kein

Teil-Dokument mit Schwärzungen an uns
herauszugeben ist. Und auf diese Position

haben die sich auch berufen und wollten da
auch nicht von abrücken. Da haben wir

sogar, weil uns das besonders wichtig war,
weil die Bundespolizei vor allem an vielen

Bahnhöfen recht viel Videoüberwachung in
Betrieb nimmt und genommen hat. Und der

Bundesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, der BFDI, war da

leider nicht wirklich besonders hilfreich.
Der hat sich gefühlt nur die Rechtslage

angeguckt und gesagt: Ja, Verschlusssache,
die wollen das auch als Verschlusssache

behalten, deshalb können sie da auch
nichts tun. Und das fand ich sehr schade,

denn in einem der Tätigkeitsberichte war
so eine Vermittlung in einem ähnlich

gelagerten Fall schon mal erfolgreich. Mal
schauen. Das hat mich wirklich ein

bisschen traurig gemacht. Dann ein
kurioser Fall in Heinsberg: Dort hat die

Polizeidienststelle gebeten, dass wir eine
Personalausweis-Kopie übermitteln. Nach

einer höflichen Information über das
Informations-Freiheits-Gesetz haben sie

dann darauf verzichtet und uns gesagt,
dass sie keine Videoüberwachung machen.

Das hätte auch schneller passieren können.
Also da war ich dann doch ein bisschen

verwirrt. Dann gab es in Sachsen-Anhalt
mehrere Dienststellen, die uns

unterschiedliche Kostenvoranschläge für
die Gebühren bei dem Informations-

Freiheits-Gesetz geschickt haben. Und die
Innenbehörde von Sachsen-Anhalt, die diese

Anfragen auch beantwortet hat, hat uns
andere Kostenvoranschläge geschickt für

dieselben Dienststellen. Und da waren wir
dann auch etwas ratlos, was wir jetzt

damit machen sollen. Das Unglückliche in
Sachsen-Anhalt istt, dass diese wirklich

auch hohe Gebühren verlangen können, die
dann auch sehr abschreckend wirken. Und da

war es pro Dienststelle das, was wir als
Rückmeldung erhalten haben knapp über 500

Euro, auf die wir uns dann nicht unbedingt
einlassen wollten. Und um bei den Kosten

zu bleiben: In Schleswig-Holstein haben
wir Informationen erhalten. Das war eine

Stadt, die in Schleswig-Holstein so ein
bisschen Videoüberwachung betreibt. Der

Gebührenvoranschlag wurde mit 153,56 Euro
beziffert. Aber ich habe hier nie eine

Gebührenforderung erhalten und wir haben
nichts gesehen und sagen das jetzt so mit

dem Risiko, dass jetzt doch noch eine
kommt, weil sie es einfach vergessen

haben. Aber das ist für mich trotzdem ein
Zeichen, dass Gebühren doch vielleicht

auch gerne als Abschreckung genommen
werden, um halt solche Anfragen möglichst

im Keim schon zu ersticken. Genau, in
Göttingen, in Niedersachsen war das, die

nicht der Informationsfreiheit unterliegen
und dann Informationen geschickt haben,

die in einem "404 nicht gefunden"-Ergebnis
der Behörden-Website geendet haben und uns

ist dann auch noch so ein kleines Unglück
passiert: In Mecklenburg-Vorpommern müssen

Informations-Freiheit-Anfragen schriftlich
gestellt werden oder per Telefon zur

Niederschrift. Und da ich meinen
FragDenStaat-Account falsch konfiguriert

hatte bzw. dieser Account, den wir
verwendet haben, falsch konfiguriert war -

er hatte keine Faxe geschickt und da haben
wir dann eher negative Ablehnung bekommen,

weil es ein Formfehler war. Genau das war
ein bisschen unglücklich, da haben wir

auch da eher wenig rausgefunden. Und damit
würde ich jetzt einmal dazu kommen, was

wir aus diesem Projekt gelernt haben.
Vielleicht mal für euch zur Information.

Wir haben im Frühjahr diesen Jahres, also
Frühjahr 2021 angefangen, uns damit

intensiver zu beschäftigen, auch diese
Massenanfrage zu stellen. Und nach einem

halben Jahr war so mit den Anfragen der
größte Teil durch. Und das ist alles schon

ein längerfristiges Projekt. Wenn ich
jetzt noch sehe und mir die Anfragen noch

mal durch gucke, da gibt es eigentlich
immer noch irgendwas zu tun und da muss

man noch ein bisschen mehr dran arbeiten.
Und genau das ist einfach ein bisschen

unglücklich, dass sich so ein bisschen
zieht. Das ist eher ein Langzeitprojekt,

wo man gut was tun kann. Dann, was wir bei
einem Anfragen auch gelernt haben, ist,

dass es sich lohnt, viele verschiedene
Parteien anzufragen. Das hat man auch bei

kantorkel gesehen. Wenn die Polizei das
nicht weiß, mit wem hat die Polizei

gesprochen? Dann fragt man die, ob die was
haben, wenn die eine Behörde sind. Und

meistens gibt es dann eine Behörde, die
dann ein bisschen freizügiger ist als

andere und das Gesetz etwas anders
interpretiert, obwohl das eigentlich auch

nicht sein sollte und dann die
Informationen herausgibt. Das habe ich zum

Beispiel in Köln mit der
Landesbeauftragten für Datenschutz

und Informationsfreiheit NRW gemacht. Dort

habe ich dann über die Datenschutz-
Kontrolle ein paar Dokumente von der

Polizei erhalten, die die Polizei der
Datenschutzbeauftragten zugesendet hat.

Dann was noch wichtig ist: Sucht euch
Verstärkung. 195 Anfragen von zwei

Personen bzw. weniger als 5 Personen sind
ein bisschen schwierig. Von der Zeit her

ist es doch ein Aufwand,
die Antworten auf die Anfragen

durchzulesen und zu verstehen. Und da
würde ich auch zu diesem Motto kommen:

Bildet Banden, setzt euch zusammen, findet
Leute, die da auch Lust und Interesse dran

haben und genau dann ist es schon ein
bisschen einfacher. Was auch sehr

praktisch sein kann, wenn man ein bisschen
mehr das Werkzeug FragDenStaat bzw.

Informations-Freiheits-Anfragen verwendet.
Es lohnt sich, ein bisschen 'rum zu suchen.

Was haben andere Leute schon gefragt? Und
was haben Sie als Ergebnisse bekommen? Und

dann lohnt es sich für die eigene Anfrage
vielleicht bei diesen erfolgreichen

Anfragen abzuschreiben und zu gucken, was
die gemacht haben, damit die Behörde

darauf antwortet. Das lohnt sich
eigentlich auch fast immer. Man kann nur

dazulernen. Und das, wie ich finde, eine
der wichtigsten Sachen ist auch stellt

mehr Anfragen. Ich hatte schon eher das
Gefühl, dass die Polizeien teilweise mit

mit diesem Konstrukt Informations-
Freiheits-Gesetz noch nie in Berührung

gekommen sind, was sich ja zum Glück
geändert hat. Und das finde ich, müsste

dringend geändert werden. Sie sollten alle
wissen, was das ist, was man damit tun

kann und vor allem, dass das dafür da ist,
dass wir als Bürger*innen mehr Antworten

von den Verwaltungen bekommen, die uns
auch zustehen. Genau das sind so unsere

Lessons Learned bei diesem kleinen Projekt
vom letzten Jahr. Und das war es auch

schon von unserem gemeinsamen Projekt.

Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
wichtigen Talk. Ich muss gerade so ein

bisschen mit meinen Formulierungen
vorsichtig sein. Wer überwacht die

Überwacher? Dank eures Talks,
dank eures Engagements sehe ich zumindest,

dass wir als Zivilgesellschaft prinzipiell
nicht hilflos oder wehrlos sind. Aber nur

mal um eine Zahl aufzugreifen: Das
Verhältnis bei den Antworten bei euren

Informations-Freiheits-Anfragen mit 70 zu
unter.. 70 zu 130 lässt ja noch viel Luft

nach oben. We have to talk. Wir haben
Fragen, jede Menge. Ihr seid jetzt noch

da. Ich wechsle kurz ins Pad und, oh wow,
greife mir die ersten Fragen raus. Beim

Südkreuz war doch die Erkennungsquote
grottenschlecht. Wie wurden eigentlich die

vorgeblichen Erfolge begründet? Oder gab
es dazu nicht irgendwo so eine

Evaluierungsbericht?
Kantorkel: Da gibt es einen Bericht, es

gibt auch einen Blogpost dazu auf
www.ccc.de, da wird das Ergebnis dieses

Feldversuchs ein bisschen
auseinandergenommen. Die Ergebnisse wurden

dadurch geschönt, dass unter anderem
verschiedene Systeme gekoppelt wurden und

das ganze Szenario einfach so ein bisschen
realitätsfern war. Und darauf ist man dann

nicht so im Detail eingegangen, als man
gesagt hat, das absurd hohe

Erkennungsraten erreicht worden sind.
Herald: Danke dir. Eine andere unfassbare

Zahl herausgegriffen: BKA übermittelt
frontale Gesichtsbilder an Fraunhofer.

Anfänger*innen-Frage: Woher hat das BKA
5 Millionen frontale Gesichtsbilder?

kantorkel: Ja, das sind Bilder aus
erkennungsdienstlichen Untersuchungen,

meine ich, und da habe ich mich noch nicht
'reingefuchst. Ich weiß nicht, wie lange

Bilder, die dort angefertigt werden,
aufgehoben werden dürfen. Dann, wenn man

da so erfasst wird, dann ist man ja nicht
automatisch Täterin oder Täter. Das ist

also ein Thema, wo man noch weiter bohren
kann.

Herald: Und die haben natürlich auch alle
ihre Erlaubnis dafür erteilt, oder?

kantorkel: gehe ich von aus, ja.
Herald: Ich muss mich echt bisschen auf

die Lippen beißen. Wie viel Mühe und wie
viel Sorgfalt wir immer damit verwenden,

um wirklich alle Wesen zu fragen, ob sie
mit ihren Gesichtern irgendwo ...

Fotografieverbot in unseren Räumlichkeiten
und ... Okay, ich nehme mal lieber die

nächste Frage: Polizei Hamburg ignoriert
Datenschutzbeauftragten. Verfahren läuft.

Gibt es denn keine einstweilige Verfügung
oder dergleichen? Oder habt ihr Ideen

dazu?
kantorkel: Ich kenne den genauen Stand des

Verfahrens nicht. Also es gab da auf
unterer Ebene vor einem hamburger Gericht

ein Verfahren, da unterlag die
Datenschutzbehörde. Das wurde jetzt zum

Oberverwaltungsgericht angehoben und
dieses Verfahren läuft einfach noch. Und

ich glaube, mit einer einstweiligen
Verfügung ist da wenig zu holen. Einfach

auch, weil diese Datenbank inzwischen
nicht mehr existiert, aber es geht immer

noch darum, rückwirkend zu klären und auch
für die Zukunft zu klären, ob das, was die

Polizei Hamburg da sich geleistet hat,
legal war oder nicht.

Herald: Ich glaube, das implizierte auch
ein bisschen so die Frage: Was ist denn

dann eigentlich okay? Es ist verboten,
aber die Datenbanken oder auch

die Algorithmen haben ja dann irgendwie
auch vielleicht gelernt. Okay, aber wenn

die Datenbank, wissen wir, dass die
Datenbank nicht mehr existiert? Ok, ich tu

mal so. Eine Frage war: Was ist eigentlich
eine ... Errichtungsanordnung? Alles

klar! Bzw. ich kombiniere das mal mit der
nächsten Frage der Aufbau einer Datenbank

ohne Errichtungsanordnung, kann das denn
Konsequenzen haben? Und wie könnten die

aussehen? Kommt die Polizei jetzt ins
Gefängnis?

kantorkel: Mir ist nicht bekannt, dass es
schon mal nennenswert Konsequenzen gab,

wenn die Polizei eine Datenbank hatte, die
sie nicht haben sollte, außer dass die

Datenbank dann vielleicht irgendwann
abgeschaltet wird, ja.

Snoopy: Da möchte ich einfach mal kurz
reingrätschen und zwar zu dem Punkt: Kommt

die Polizei ins Gefängnis? Nein, sie kommt
nicht ins Gefängnis. Die Polizei ist in

Deutschland eine Behörde und Behörden sind
Recht und Gesetz verpflichtet. Das heißt,

sie können, also sie dürfen nicht gegen das
Gesetz verstoßen oder gegen Recht, deshalb

können sie das auch nicht. Das ist so der
Gedanke aus dem Gesetz, so einen

ähnlichen Fall hatten wir bei "Kameras
stoppen" einmal, dass die Polizei das

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln nicht
umsetzt. Und da habe ich auch gelernt: Man

kann dann ein Ordnungsgeld gegen die
Polizei beantragen, bis zu 10000 Euro. Und

genau das bezahlt die Polizei dann ans
Gericht. Und dann ist alles von linker

Tasche in rechter Tasche und dann ist der
Fall erledigt, also ...

Herald: Danke, dir
Snoopy: ... da passiert nicht viel.

Herald: Danke dir. Die Liste von Fragen
ist noch unglaublich lang. Wir sollten

trotzdem hier stoppen. Aber die weitere
Frage-Antwort und die Diskussion darüber

in den Breakout-Room verlegen.

An dieser Stelle erst einmal ganz
herzlichen Dank an euch beide.

RC3-Abspann-Musik

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