1
00:00:00,000 --> 00:00:08,382
RC3-Vorspann-Musik
2
00:00:08,382 --> 00:00:13,020
Herald: Vor uns liegt nun einer der
vielleicht aufregendsten Talks der
3
00:00:13,020 --> 00:00:17,340
diesjährigen RC3 mit einem erkennbar
weitreichenden Impact in die
4
00:00:17,340 --> 00:00:23,250
Zivilgesellschaft. Kantorkel ist
RC3-zertifizierter Teleshopping-Ultra aus
5
00:00:23,250 --> 00:00:26,940
Hamburg. Und wenn ich ihn jetzt ein
Urgestein aus der hamburger Szene nennen
6
00:00:26,940 --> 00:00:32,460
würde, wäre ihm das vielleicht gar nicht
recht. Snoopy mischt mit beim CCC Köln und
7
00:00:32,460 --> 00:00:38,370
bei "Kameras stoppen" im Rahmen von
"Reclaim Your Face". In einem Wort:
8
00:00:38,370 --> 00:00:45,690
reclaimyourface.eu - faszinierende Website
- eine Initiative gegen biometrische
9
00:00:45,690 --> 00:00:51,090
Überwachung haben kantorkel und Snoopy
über "FragDenStaat" - auch in einem Wort:
10
00:00:51,090 --> 00:00:57,420
fragdenstaat.de - eine ganze Reihe von
Informationsfreiheitanfragen an
11
00:00:57,420 --> 00:01:02,700
verschiedene Behörden gestellt. Es geht um
Videoüberwachung, Gesichtserkennung und
12
00:01:02,700 --> 00:01:08,280
die Weitergabe biometrischer Daten auch an
eine Forschungseinrichtung. In diesem
13
00:01:08,280 --> 00:01:13,230
geben uns kantorkel und Snoopy einen
Überblick über Ihre Anfragen, die Erfolge
14
00:01:13,230 --> 00:01:18,360
und die Misserfolge. Bitte begrüßt mit mir
sehr herzlich kantorkel und Snoopy!
15
00:01:18,360 --> 00:01:25,620
kantorkel: Ja, vielen Dank für die nette
Begrüßung. Ich werde gelegentlich sagen,
16
00:01:25,620 --> 00:01:31,620
wir schauen jetzt auf die nächste Folie,
so wie jetzt zum Beispiel. Snoopy und ich
17
00:01:31,620 --> 00:01:36,540
haben im Verlauf des letzten Jahres jede
Menge "FragDenStaat"-Anfragen gestellt.
18
00:01:36,540 --> 00:01:43,170
Das hier ist kein FragDenStaat-Talk. Also
nicht von FragDenStaat, trotzdem fand ich
19
00:01:43,170 --> 00:01:47,910
es nett, das Logo von FragDenStaat auch
hier unterzubringen. Ohne diese tolle
20
00:01:47,910 --> 00:01:51,810
Plattform hätten wir vieles nicht
erreichen können, insofern hier vorab ein
21
00:01:51,810 --> 00:01:58,200
fettes Danke an FragDenStaat. Und damit
steigen wir dann auch ein. Zur nächsten
22
00:01:58,200 --> 00:02:07,020
Folie bitte. In diesem Talk heute stellen
wir zuerst vier Anfragen etwas
23
00:02:07,020 --> 00:02:12,720
detaillierter vor sowie kurz auch die
Initiative kameras-stoppen.org und wir
24
00:02:12,720 --> 00:02:16,890
werden für jede dieser Anfragen
diskutieren, was uns dazu bewegte, diese
25
00:02:16,890 --> 00:02:21,690
Anfrage zu stellen. Ich werde erzählen
oder wir werden erzählen, welche Dokumente
26
00:02:21,690 --> 00:02:27,030
konkret wir angefragt haben. Und auch ein
kleines Fazit werden wir jeweils ziehen.
27
00:02:27,030 --> 00:02:33,540
Anschließend berichtet Snoopy über eine
sehr, sehr große Anfrage. Wir haben über
28
00:02:33,540 --> 00:02:39,600
FragDenStaat.de fast 200 Polizeien in
Deutschland bezüglich Videoüberwachung
29
00:02:39,600 --> 00:02:44,640
ausgefragt. Zum Schluss berichten wir dann
noch, was wir gelernt haben und was wir
30
00:02:44,640 --> 00:02:49,560
vielleicht in Zukunft selbst besser machen
können. Links zu allen Anfragen, die wir
31
00:02:49,560 --> 00:02:54,150
in diesem Talk erwähnen, findet ihr in der
Beschreibung des Talks. Die meisten Links
32
00:02:54,150 --> 00:02:59,130
sind jetzt schon da, ein paar fügen wir
wahrscheinlich im Nachgang noch hinzu. Und
33
00:02:59,730 --> 00:03:05,970
damit steigen wir dann auch schon mit der
ersten Anfrage ein. Wie kommt es, dass wir
34
00:03:05,970 --> 00:03:11,670
solche Anfragen stellen? Wir lesen zum
Beispiel auf netzpolitik.org, dass in
35
00:03:11,670 --> 00:03:15,960
diesem Fall die Stadt Karlsruhe das
Sicherheitsgefühl in der Innenstadt
36
00:03:15,960 --> 00:03:21,660
verbessern möchte. Sie kam auf die nicht
so großartige Idee, in Zusammenarbeit mit
37
00:03:21,660 --> 00:03:27,840
einem Energiekonzern den öffentlichen Raum
überwachen zu wollen.
38
00:03:27,840 --> 00:03:32,190
Überwachung des öffentlichen Raums ist
schon nicht die allerschönste Idee und das
39
00:03:32,190 --> 00:03:36,390
dann auch noch in die Hände eines privaten
Energiekonzerns zu geben, ist noch
40
00:03:36,390 --> 00:03:41,400
unschöner. Ja, das hat uns neugierig
gemacht, wir wollten etwas mehr wissen,
41
00:03:41,400 --> 00:03:46,470
die Hintergründe. Und deswegen haben wir
die Webseite FragDenStaat.de geöffnet.
42
00:03:47,880 --> 00:03:55,260
Einmal zur nächsten Folie bitte. Genau das
spielen wir jetzt hier einmal etwas
43
00:03:55,260 --> 00:03:59,910
detaillierter vor, bei den folgenden
Anfragen sieht es dann nicht mehr so
44
00:03:59,910 --> 00:04:04,770
detailliert aus. In diesem Fall habe ich
also eingegeben auf FragDenStaat.de, dass
45
00:04:04,770 --> 00:04:09,150
ich gerne die Stadt Karlsruhe befragen
möchte. Ich habe dann hier auf "Suchen"
46
00:04:09,150 --> 00:04:17,400
geklickt. Und habe meine Anfrage
formuliert. Ich habe also einen möglichst
47
00:04:17,400 --> 00:04:24,390
kurzen, aber prägnanten Titel gewählt und
habe den Standard-Text von FragDenStaat.de
48
00:04:24,390 --> 00:04:29,490
übernommen und nur noch ergänzt, welche
Dokumente konkret ich gerne haben möchte.
49
00:04:29,490 --> 00:04:35,190
Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht,
ob es diese Dokumente auch gibt, aber ich
50
00:04:35,190 --> 00:04:38,790
habe einfach mal angenommen, dass es diese
Dokumente gibt, so, es geht hier
51
00:04:38,790 --> 00:04:43,530
schließlich um Videoüberwachung im
öffentlichen Raum, daher dachte ich, es
52
00:04:43,530 --> 00:04:47,280
wird sicherlich eine Datenschutz-
Folgenabschätzung geben. Und wenn da die
53
00:04:47,280 --> 00:04:51,171
Stadt zusammen etwas mit einem privaten
Unternehmen tut, dann gibt es hoffentlich
54
00:04:51,171 --> 00:04:59,490
auch einen Vertrag. Genau, wenn man dann
auf "Weiter" klickt, kann man noch mal die
55
00:04:59,490 --> 00:05:05,250
Vorschau der Anfrage angucken, bevor man
sie dann wirklich absendet und mit dem
56
00:05:05,250 --> 00:05:09,460
nächsten Klick ist die Anfrage dann zur
Stadt Karlsruhe unterwegs. In diesem Fall
57
00:05:09,460 --> 00:05:18,292
habe ich nicht nur die Stadt Karlsruhe
angefragt, sondern auch direkt die
58
00:05:18,292 --> 00:05:25,174
Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg,
das LFDI, sowie das Innenministerium.
59
00:05:25,174 --> 00:05:30,734
Das waren zwei weitere
Entitäten, wo durch Medienberichte bekannt
60
00:05:30,734 --> 00:05:37,100
war, dass sie hier auch irgendwie Aktien
in dem Vorgang haben. Die erste Antwort
61
00:05:37,100 --> 00:05:42,553
war überraschend: Das LFDI hat mitgeteilt,
es gibt gar keinen Vorgang zur
62
00:05:42,553 --> 00:05:47,580
automatisierten Videoüberwachung in
Karlsruhe, obwohl an verschiedenen Stellen
63
00:05:47,580 --> 00:05:54,199
auch öffentlich behauptet wurde, dass LFDI
hätte das konkret geplante System geprüft.
64
00:05:54,199 --> 00:05:59,895
Die Antwort war also erst mal
überraschend. Das Innenministerium hat
65
00:05:59,895 --> 00:06:05,227
auch geantwortet, die Antwort war noch
überraschender, denn die haben dann unter
66
00:06:05,227 --> 00:06:09,736
anderem tatsächlich die Einschätzung des
LFDIs mit abgeliefert. Und das LFDI hatte
67
00:06:09,736 --> 00:06:15,674
tatsächlich gesagt: Ja, das, was in
Karlsruhe da passiert, das wird so schon
68
00:06:15,674 --> 00:06:21,808
okay sein. Von der Stadt Karlsruhe selbst
haben wir zu dem Zeitpunkt keinen Vertrag,
69
00:06:21,808 --> 00:06:26,279
keine weiteren Unterlagen erhalten, weil
das noch eine Planungsphase war und
70
00:06:26,279 --> 00:06:31,174
deswegen konnte nichts herausgegeben
werden. Es gab einfach noch nichts, was
71
00:06:31,174 --> 00:06:37,260
da war. Einmal zur nächsten Folie bitte.
Obwohl die Ergebnisse der Anfrage ja so
72
00:06:37,260 --> 00:06:44,912
ein bisschen durchwachsen waren - es war
kein richtiger Erfolg - war es dann am
73
00:06:44,912 --> 00:06:49,332
Ende doch ein Erfolg, ohne dass wir
miteinander gesprochen hatten, wurden
74
00:06:49,332 --> 00:06:54,763
nämlich Chaos-Wesen des Entropia e.V., des
Chaos Computer Club Karlsruhe auf diese
75
00:06:54,763 --> 00:07:00,360
FrageDenStaat-Anfrage aufmerksam. Sie
hatten sicherlich vorher auch schon dieses
76
00:07:00,360 --> 00:07:05,532
ganze Projekt auf dem Schirm und am
Vorabend zur Abstimmung im Gemeinderat hat
77
00:07:05,532 --> 00:07:10,161
sich der lokale CCC an den Gemeinderat
gewandt und erklärt, warum das, was da
78
00:07:10,161 --> 00:07:15,945
geplant ist, eine verdammt schlechte Idee
ist. Und ja, dann gab es am folgenden Tag
79
00:07:15,945 --> 00:07:21,133
die Abstimmung. Netzpolitik.org hat
geschrieben: Gemeinderat stimmt gegen
80
00:07:21,133 --> 00:07:25,763
automatisierte Videoüberwachung.
Schlussendlich ist das Projekt abgelehnt
81
00:07:25,763 --> 00:07:31,100
worden, weil es zu einem Patt kam. Das
heißt, man müsste eigentlich sagen, das
82
00:07:31,100 --> 00:07:36,447
Projekt wurde abgelehnt, weil nicht
genügend dafür gestimmt haben, aber
83
00:07:36,447 --> 00:07:41,486
unter'm Strich ein sehr, sehr schönes
Ergebnis und ich behaupte jetzt einfach
84
00:07:41,486 --> 00:07:47,040
mal, dass unsere Anfrage hier auch einen
kleinen Beitrag zu geleistet hat, weil sie
85
00:07:47,040 --> 00:07:53,412
in der Stellungnahme des Entropia e.V. mit
erwähnt worden ist. Und damit kommen wir
86
00:07:53,412 --> 00:08:03,630
zur nächsten Anfrage. Ja, das hier ist ein
schönes Projekt, an das wir
87
00:08:03,630 --> 00:08:08,400
uns auch nicht so gerne erinnern. Das
Pilotprojekt "Gesichtserkennung am
88
00:08:08,400 --> 00:08:14,430
berliner Bahnhof Südkreuz". Die Ergebnisse
waren mehr als durchwachsen. Die
89
00:08:14,430 --> 00:08:19,860
Ergebnisse zeigten, dass das, was da an
Gesichtserkennung geplant war, ziemlich
90
00:08:19,860 --> 00:08:24,720
schlecht funktionierte. Von der Polizei
wurde das Ganze trotzdem ziemlich rosarot
91
00:08:24,720 --> 00:08:32,490
dargestellt und als Erfolg verkauft. Mich
hat das Projekt damals nicht sonderlich
92
00:08:32,490 --> 00:08:38,790
berührt, allerdings, und damit kommen wir
zur nächsten Folie, bin ich zufällig über
93
00:08:38,790 --> 00:08:43,500
das hier gestolpert. Ich schaue
gelegentlich in Bundestags-Drucksachen
94
00:08:43,500 --> 00:08:47,190
nach bestimmten Schlagwörtern und gucke
einfach, was da Neues zu diesen
95
00:08:47,190 --> 00:08:51,480
Schlagwörtern auftaucht und so wurde ich
auf diese Bundestags-Drucksache hier
96
00:08:51,480 --> 00:08:57,300
aufmerksam. Es gab eine Anfrage, wo
gefragt wurde: In welchem Rahmen sind
97
00:08:57,300 --> 00:09:01,263
deutsche Polizistinnen und Zollbeamtinnen
im Ausland eingesetzt? Es gab eine sehr,
98
00:09:01,263 --> 00:09:07,500
sehr ausführliche Antwort mit vielen
Tabellen, vielen Zeilen und es gab diese
99
00:09:07,500 --> 00:09:13,920
eine Zeile, wo gesagt wurde: Es sind
gerade Beamtinnen im Ausland bezüglich
100
00:09:13,920 --> 00:09:18,150
des Projekts "Fortsetzung Best Praxis,
Gesichtserkennung, Flgh. Prag/Bhf.
101
00:09:18,150 --> 00:09:23,880
Südkreuz" und da klingelten bei mir dann
ganz leise die Alarmglöckchen. Ich habe
102
00:09:23,880 --> 00:09:32,910
also FragDenStaat geöffnet. Einmal weiter
bitte. Ich habe zunächst das Bundes-
103
00:09:32,910 --> 00:09:37,500
Polizeipräsidium und die
Bundespolizeidirektion Berlin angefragt,
104
00:09:37,500 --> 00:09:40,950
weil das beides irgendwie Entitäten waren,
die auch bei dem Projekt
105
00:09:40,950 --> 00:09:46,590
"Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz"
involviert waren. Von den wollte ich gerne
106
00:09:46,590 --> 00:09:51,690
Berichte und andere Dokumente zu dieser
Reise haben wie Auswertung oder auch ein
107
00:09:51,690 --> 00:09:56,610
Zeit- und Reiseplan. Diese Dokumente lagen
aber nicht vor, weil es sich einfach um
108
00:09:56,610 --> 00:10:08,821
einen informellen Austausch gehandelt
haben soll. Einmal weiter bitte. Ja, da
109
00:10:08,821 --> 00:10:16,439
wurde ich ein bisschen skeptisch. Ich
konnte mir nicht vorstellen, dass mehrere
110
00:10:16,439 --> 00:10:21,905
Beamtinnen nach Prag reisen und es dann
überhaupt keine Dokumente gibt. Darüber
111
00:10:21,905 --> 00:10:26,924
unterhielt ich mich auch mit dem Büro
einer Bundestagsabgeordneten und das
112
00:10:26,924 --> 00:10:31,933
Ergebnis waren zunächst eine schriftliche
Frage, auf die es eine weitere
113
00:10:31,933 --> 00:10:37,732
nichtssagende Antwort gab und eine kleine
Anfrage, auf die es eine weitere Antwort
114
00:10:37,732 --> 00:10:43,213
gab, die nicht so richtig
weitergeholfen hat. Wir wussten immer noch
115
00:10:43,213 --> 00:10:49,095
nicht, worum es konkret bei diesem
Treffen in Prag ging. Die beiden Fragen
116
00:10:49,095 --> 00:10:55,245
und Anfragen drehten sich nicht nur um
diesen polizei-fachlichen Austausch,
117
00:10:55,245 --> 00:11:00,834
sondern das war dann jeweils am Rand
dieser Anfragen untergebracht. Ein
118
00:11:00,834 --> 00:11:05,624
Ergebnis war aber, dass auch das
Bundeskriminalamt irgendwie involviert
119
00:11:05,624 --> 00:11:09,450
war, also erhielt auch das
Bundeskriminalamt über FragDenStaat eine
120
00:11:09,450 --> 00:11:14,162
Anfrage, wieder die Antwort, dass das nur
ein informelles Treffen war. Sie können
121
00:11:14,162 --> 00:11:19,376
nichts weiter dazu an Dokumenten liefern.
Das hat nichts daran geändert, dass ich,
122
00:11:19,376 --> 00:11:24,064
ja, weiterhin nicht glaube, dass Beamte
einfach so nach Prag reisen und es keine
123
00:11:24,064 --> 00:11:29,040
Dokumente gibt, die ich anfragen kann.
Deswegen habe ich mit Freunden von der NGO
124
00:11:29,040 --> 00:11:33,938
"Jure" in Tschechien gesprochen. Dort gibt
es auch ein IFG-Gesetz und sie haben in
125
00:11:33,938 --> 00:11:39,373
Tschechien angefragt, wie es aussieht.
Auch da kein Ergebnis. Insofern war ich
126
00:11:39,373 --> 00:11:45,925
vielleicht einfach zu misstrauisch, aber
vielleicht möchte man da wirklich nicht
127
00:11:45,925 --> 00:11:51,553
über Dinge reden und hat das Treffen extra
so gestaltet, dass man auch im Nachhinein
128
00:11:51,553 --> 00:11:56,697
nichts darüber herausgeben muss. Ich hätte
mir jedenfalls etwas mehr Transparenz zu
129
00:11:56,697 --> 00:12:08,273
den Ergebnissen dieses Treffens gewünscht.
Ja, man sieht, dass ich gelegentlich
130
00:12:08,273 --> 00:12:14,245
Bundestags-Drucksachen durchsuche. In
einer weiteren wurde auf ein Projekt
131
00:12:14,245 --> 00:12:21,460
hingewiesen, in dem die Leistungsfähigkeit
marktverfügbarer Gesichtserkennungssysteme
132
00:12:21,460 --> 00:12:27,043
untersucht werden sollte. Das klang ja
spannend. Ich wollte dem Projekt-Bericht
133
00:12:27,043 --> 00:12:32,220
lesen. Deswegen habe ich wieder eine IFG-
Anfrage gestellt und dieses Mal war die
134
00:12:32,220 --> 00:12:39,848
IFG-Anfrage auch erfolgreich. Das sehen
wir auf der nächsten Folie. Und zwar wurde
135
00:12:39,848 --> 00:12:47,435
ich glaube sogar innerhalb der Frist -
Überraschung - mir der Evaluierungbericht
136
00:12:47,435 --> 00:12:53,516
in Kopie zugestellt, wobei das nicht der
originale Bericht war, sondern wir sehen
137
00:12:53,516 --> 00:12:59,423
hier leicht dieses Wasserzeichen: Antrag.
Das ist eine Kopie, die extra für den IFG-
138
00:12:59,423 --> 00:13:04,207
Antrag modifiziert wurde. Die Namen der
Firmen wurden hier durch Buchstaben
139
00:13:04,207 --> 00:13:10,063
ersetzt, so dass ich nicht mehr sagen
kann, welche Firma hier besonders gut
140
00:13:10,063 --> 00:13:16,576
abgeschlossen hat. Aber etwas anderes war
ja hier besonders interessant - Ich gehe
141
00:13:16,576 --> 00:13:21,120
jetzt gar nicht auf die technischen
Ergebnisse ein, welche Firma besonders gut
142
00:13:21,120 --> 00:13:25,713
abgeschlossen hat, sondern interessant ist
der erste Teil, wo der Versuchsaufbau
143
00:13:25,713 --> 00:13:30,333
beschrieben wird. Und zwar geht daraus
hervor, dass das BKA einfach mal acht
144
00:13:30,333 --> 00:13:35,943
Millionen Bilder an Fraunhofer übermittelt
hat, und zwar Bilder aus der InPol-Datei,
145
00:13:35,943 --> 00:13:40,200
die überwiegend Bilder aus
erkennungsdienstlichen Behandlungen
146
00:13:40,200 --> 00:13:46,080
enthält. Das heißt, das BKA hat einfach 5
Millionen frontale Geschichtsbilder und
147
00:13:46,080 --> 00:13:51,480
3 Millionen Halbprofilbilder an
Fraunhofer übermittelt, damit die vier
148
00:13:51,480 --> 00:13:58,860
Programme miteinander vergleichen können.
Ich habe so ein paar Zweifel daran, dass
149
00:13:58,860 --> 00:14:03,720
das Ganze zulässig ist. Ich denke, man
hätte die Software auch anders prüfen
150
00:14:03,720 --> 00:14:07,950
können. Und mit dieser Frage, ob es
zulässig ist, habe ich mich an den
151
00:14:07,950 --> 00:14:15,690
Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt. Das
war im April 2021. Im Dezember 2021 habe
152
00:14:15,690 --> 00:14:24,666
ich dann noch mal nachgefragt, wie's
aussieht. Die Prüfung dauert an. Ja, wir
153
00:14:24,666 --> 00:14:29,062
springen zum nächsten Projekt G20 in
Hamburg. Das ist jetzt schon ein paar
154
00:14:29,062 --> 00:14:35,507
Jahre her, aber das lässt uns immer noch
nicht los. Ein Grund ist, dass im Rahmen
155
00:14:35,507 --> 00:14:41,816
von G20 über 100 Terabyte an Bild- und
Videomaterial eingesammelt wurden. Dieses
156
00:14:41,816 --> 00:14:47,325
Bildmaterial wurde von der Polizei
gesammelt, um es anschließend biometrisch
157
00:14:47,325 --> 00:14:53,054
zu verarbeiten. Dazu wurde diese Software
Videmo genutzt und der hamburgische
158
00:14:53,054 --> 00:14:58,434
Datenschutzbeauftragte hatte ordentliche
Zweifel daran, dass das so in Ordnung ist
159
00:14:58,434 --> 00:15:03,771
und hatte die Polizei auch aufgefordert,
ja, diese Datenbank, die dabei aufgebaut
160
00:15:03,771 --> 00:15:08,600
wurde, zu löschen. Das ist aber nicht
passiert. Die Polizei hat den
161
00:15:08,600 --> 00:15:14,291
hamburgischen Datenschutzbeauftragten
ignoriert bzw. auch gegen ihn geklagt. Das
162
00:15:14,291 --> 00:15:19,550
Verfahren ist dann in die nächste Instanz
gewandert und ich glaube, das Verfahren
163
00:15:19,550 --> 00:15:23,968
vor dem hamburgischen
Oberverwaltungsgericht ist noch immer
164
00:15:23,968 --> 00:15:28,848
nicht abgeschlossen. Über dieses Verfahren
wurde in der Presse immer mal wieder
165
00:15:28,848 --> 00:15:33,331
berichtet, aber Dokumente dazu hatte ich
bisher nicht so viele gesehen. Deswegen
166
00:15:33,331 --> 00:15:41,884
habe ich auch da mal nachgefragt. Ja, da
habe ich dann als erstes ein Fehler
167
00:15:41,884 --> 00:15:48,070
gemacht: Ich habe nach der Datenschutz-
Folgenabschätzung gefragt. Das Programm
168
00:15:48,070 --> 00:15:53,445
oder das Projekt ging los, bevor die
Datenschutzgrundverordnung endgültig in
169
00:15:53,445 --> 00:15:57,911
Kraft getreten war, das heißt, es war noch
gar nicht notwendig eine Datenschutz-
170
00:15:57,911 --> 00:16:02,256
Folgenabschätzung anzufertigen, ergo
konnte sie mir auch nicht ausgehändigt
171
00:16:02,256 --> 00:16:06,781
werden. Danach habe ich mich an den
hamburgischen Datenschutzbeauftragten
172
00:16:06,781 --> 00:16:11,238
gewandt und wurde ganz hervorragend
beraten. Vielen Dank dafür. Und im
173
00:16:11,238 --> 00:16:16,386
Anschluss konnte ich eine bessere Anfrage
stellen und habe unter anderem eine
174
00:16:16,386 --> 00:16:20,081
Risikoanalyse und eine
Verfahrensbeschreibung angefragt, die nach
175
00:16:20,081 --> 00:16:24,646
altem hamburgischen Datenschutzgesetz
notwendig waren, sowie nach einer
176
00:16:24,646 --> 00:16:30,580
Errichtungsanordnung nach Paragraph 490
Strafprozessordnung. Zwei dieser Dokumente
177
00:16:30,580 --> 00:16:35,835
habe ich nach Vermittlung durch den
hamburgischen Datenschutzbeauftragten auch
178
00:16:35,835 --> 00:16:40,994
erhalten. Die Risikoanalyse habe ich, weil
sie weiterhin als Verschlusssache
179
00:16:40,994 --> 00:16:45,792
eingestuft wird, nicht erhalten. Das mit
der Errichtungsanordnung war besonders
180
00:16:45,792 --> 00:16:56,520
interessant. Und zwar bekam ich die
Errichtungsanordnung zunächst nicht, weil
181
00:16:56,520 --> 00:17:02,430
die Errichtungsanordnung nicht über den
Entwurfs-Status hinaus bearbeitet wurde,
182
00:17:02,430 --> 00:17:05,460
und damit ist sie von der
Informationspflicht ausgenommen.
183
00:17:05,460 --> 00:17:11,040
Allerdings war das Projekt Videmo zu dem
Zeitpunkt schon abgeschlossen worden von
184
00:17:11,040 --> 00:17:14,775
der Polizei Hamburg. Das heißt, ich war
der Auffassung, einen echten Entwurfs-
185
00:17:14,775 --> 00:17:20,610
Status hatte das Dokument gar nicht mehr,
auch wenn noch Entwurf draufstand. Dieser
186
00:17:20,610 --> 00:17:24,330
Einschätzung folgte die Polizei dann nach
Vermittlung durch den hamburgischen
187
00:17:24,330 --> 00:17:29,940
Datenschutzbeauftragten auch. Was aber
noch interessanter an dieser Sache ist,
188
00:17:29,940 --> 00:17:36,660
dass hier über - ich glaube - wenige Jahre
eine Datenbank mit biometrischen Daten von
189
00:17:36,660 --> 00:17:42,420
der Polizei betrieben wurde, ohne dass die
Errichtungsanordnung für diese Datei
190
00:17:42,420 --> 00:17:46,980
jemals unterschrieben wurde. Das heißt,
die Polizei hat da illegalerweise eine
191
00:17:46,980 --> 00:17:53,220
Datenbank aufgebaut, über Jahre betrieben
und die Errichtungsanordnung dazu wurde
192
00:17:53,220 --> 00:17:58,440
nie unterschrieben. Normalerweise ist das
der Fall, wenn eine Datei für 3 Monate
193
00:17:58,440 --> 00:18:04,800
oder länger betrieben wird. Und damit
kommen wir zu Snoopy.
194
00:18:04,800 --> 00:18:12,750
Snoopy: Genau. Vielen Dank! Ich berichte
dann wie angekündigt über "Kameras
195
00:18:12,750 --> 00:18:18,660
stoppen". Das ist eine Initiative aus Köln
und die begleitet die Klage und die
196
00:18:18,660 --> 00:18:23,610
Öffentlichkeitsarbeit gegen die
Videoüberwachung von dem Polizeipräsidium
197
00:18:23,610 --> 00:18:30,390
Köln. Das Polizeipräsidium hat nach der
kölner Silvesternacht bzw. den
198
00:18:30,390 --> 00:18:41,250
Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015
auf 2016 die Videoüberwachung deutlich
199
00:18:41,250 --> 00:18:49,350
ausgebaut und genau die Initiative
arbeitet und unterstützt die Arbeit
200
00:18:49,350 --> 00:18:54,150
dagegen. In dieser Initiative habe ich
auch ein paar Informations-Freiheits-
201
00:18:54,870 --> 00:19:00,240
Anfragen gestellt an das Polizeipräsidium
Köln. Das sind aktuell ungefähr 17. Die
202
00:19:00,240 --> 00:19:05,070
Links dazu werden dann noch einer
Beschreibung hinzugefügt. Und da ist das
203
00:19:05,070 --> 00:19:10,620
Problem, dass wir quasi nie eine Antwort
von der Polizei bekommen haben. Die
204
00:19:10,620 --> 00:19:16,020
Polizei hat fast immer gesagt: Nein, auf
Grund der öffentlichen Sicherheit können
205
00:19:16,020 --> 00:19:20,550
wir keine Informationen geben. Da hat auch
die Vermittlung durch die
206
00:19:20,550 --> 00:19:27,480
Landessatenschutzbeauftragte NRW nicht
geholfen. Die Polizei stellt sich da
207
00:19:27,480 --> 00:19:34,481
komplett stur und möchte keinen Tropfen
Informationen an uns herausgeben. Wenn es
208
00:19:34,481 --> 00:19:38,318
dann auch passt, nehmen Sie auch mal
andere Gründe als öffentliche Sicherheit.
209
00:19:38,318 --> 00:19:42,540
Sie finden irgendwelche Argumente in den
Datenschutzgesetzen, die Sie dann
210
00:19:42,540 --> 00:19:47,670
vorschieben, aber im Zweifel verweisen Sie
dann auch immer auf die öffentliche
211
00:19:47,670 --> 00:19:53,820
Sicherheit. Und dazu haben wir uns
gedacht. Wie sieht das denn - da kantorkel
212
00:19:53,820 --> 00:19:58,320
ich ja schon einige Erfahrung mit Anfragen
hatten - Wie sieht das in anderen Städten
213
00:19:58,320 --> 00:20:03,270
in Deutschland aus? Und haben uns da mal
Gedanken gemacht. Wir wissen von
214
00:20:03,270 --> 00:20:08,850
FragDenStaat, dass es ein Massenanfrage-
Tool gibt, mit dem man mehrere Anfragen,
215
00:20:08,850 --> 00:20:14,340
also eine Anfrage an mehrere Stellen
gleichzeitig senden kann. Dafür muss man
216
00:20:14,340 --> 00:20:19,290
sich einmal bei FragDenStaat freischalten
lassen, das ging relativ easy, das haben
217
00:20:19,290 --> 00:20:26,700
wir probiert und dann ist eine relativ
große Anfrage rausgekommen, denn das mit
218
00:20:26,700 --> 00:20:31,380
den Polizeien in Deutschland ist ein
bisschen kompliziert. Polizeien sind
219
00:20:31,380 --> 00:20:41,250
Ländersache und jedes Land hat da seine
eigenen Polizei-Dinge, die es da tut. Die
220
00:20:41,250 --> 00:20:45,162
heißen zum Beispiel komplett anders. Das
heißt, man kann schlecht über Textfilter
221
00:20:45,162 --> 00:20:50,100
alle Polizeien raussuchen aus dieser
großen Liste. Und wir haben in diesem
222
00:20:50,100 --> 00:20:55,230
Anfrage-Tool so lange rumgeklickt, bis wir
gedacht haben, wir haben so alle Polizeien
223
00:20:55,230 --> 00:21:01,590
gefunden, die uns irgendwie vielleicht
weiterhelfen und haben dann uns eine
224
00:21:01,590 --> 00:21:08,430
Anfrage zusammengebastelt. Wir haben
insgesamt 195 Polizeidienststellen in
225
00:21:08,430 --> 00:21:17,430
Deutschland gefunden und haben dann auch
eine Anfrage an diese geschickt. Den
226
00:21:17,430 --> 00:21:25,380
Anfragetext habe ich dann einmal hier. Wir
haben aus unseren bisherigen Erfahrungen
227
00:21:25,380 --> 00:21:32,760
viel einfach mitgenommen. Am liebsten
möchten wir natürlich alles haben. Das
228
00:21:32,760 --> 00:21:38,610
kann man aber schlecht in so einen
Antragstext 'reinschreiben, sondern wir
229
00:21:38,610 --> 00:21:43,770
müssen das schon etwas spezifizieren,
damit die Polizeien auch wissen, was genau
230
00:21:43,770 --> 00:21:48,660
wir haben wollen. Da kann man die
wichtigsten Sachen sehen. Wir möchten
231
00:21:48,660 --> 00:21:54,540
wissen wo sind Videokameras? Dazu gehörten
für uns Standort, erfasster Bereich,
232
00:21:54,540 --> 00:22:00,150
Abmessung, Energieverbrauch. Dann wie
kantorkel ja schon mit seinen
233
00:22:00,150 --> 00:22:04,203
Errichtungsanordnungen berichtet hat,
haben wir die sowie Datenschutz-
234
00:22:04,203 --> 00:22:08,820
Folgenabschätzungen und
Verfahrensbeschreibungen angefragt. Dann
235
00:22:08,820 --> 00:22:14,100
wollten wir wissen, wie weit ist in
Deutschland schon der Einsatz von Kameras,
236
00:22:14,100 --> 00:22:20,220
die KI-Fähigkeiten haben oder intelligente
Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Und
237
00:22:20,220 --> 00:22:24,690
dann wollten wir doch einmal so ein
bisschen Behörden-Krams haben und zwar die
238
00:22:24,690 --> 00:22:29,910
Dienst- und Verfahrensanweisungen, dass
wir auch sehen, dass das alles richtig und
239
00:22:29,910 --> 00:22:37,830
ordentlich ist. Dann wurde das, genau,
alles abgeschickt und dann zeige ich euch
240
00:22:37,830 --> 00:22:43,440
mal, was wir da so für Rückmeldungen
bekommen haben. Und zwar kann man hier
241
00:22:43,440 --> 00:22:48,450
sehen: Links ist der Balken. Das sind 70
Rückmeldungen, die wir erhalten haben und
242
00:22:48,450 --> 00:22:56,070
von 125 Dienststellen haben wir
keinen Mucks gehört. Das heißt, sie haben
243
00:22:56,070 --> 00:23:02,490
nicht geantwortet. Auch wir haben ein paar
Stellen erinnert. Da kam dann auch nichts
244
00:23:02,490 --> 00:23:08,190
mehr zurück und die stellen sich auf taub.
Wir haben bisher auch aus zeitlichen
245
00:23:08,190 --> 00:23:13,980
Gründen weil 195 Anfragen doch recht viel
Zeitaufwand sind, vielleicht ein bisschen
246
00:23:13,980 --> 00:23:17,970
mehr, als wir geschätzt haben, nicht
überall die entsprechenden
247
00:23:17,970 --> 00:23:21,090
Aufsichtsbehörden für die
Informationsfreiheit - das sind meistens
248
00:23:21,090 --> 00:23:27,090
die Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (LFDI), die haben wir
249
00:23:27,090 --> 00:23:31,020
jetzt nicht angeschrieben und bei allen
Anfragen um Vermittlung gebeten.
250
00:23:31,020 --> 00:23:34,680
Vielleicht folgt das noch und es gibt
nächstes Jahr wieder einen Vortrag
251
00:23:34,680 --> 00:23:40,530
darüber, was da dann rausgekommen ist. So,
aber wenn wir uns diese Ergebnisse jetzt
252
00:23:40,530 --> 00:23:45,690
mal ein bisschen näher im Detail
anschauen, dann habe ich eigentlich eine
253
00:23:45,690 --> 00:23:50,550
positive Nachricht. Von den Rückmeldungen,
die wir bekommen haben, wurden nur 13
254
00:23:50,550 --> 00:23:59,340
Anfragen komplett abgelehnt. Die anderen
Anfragen haben alle eine Rückmeldung
255
00:23:59,340 --> 00:24:04,830
bekommen. Aber wenn wir uns das jetzt auch
noch mal genauer im Detail ansieht, dann
256
00:24:04,830 --> 00:24:09,600
sieht das nicht mehr so schön aus. Wir
haben nämlich keine einzige Anfrage
257
00:24:09,600 --> 00:24:13,740
vollständig beantwortet bekommen, auch
wenn teilweise die eine oder andere
258
00:24:13,740 --> 00:24:19,950
Polizeibehörde uns wirklich 95% bis 99%
an Informationen, die sie haben,
259
00:24:19,950 --> 00:24:25,695
geschickt haben. Die finden sich alle
unter teilweise. Das waren nur 8
260
00:24:25,695 --> 00:24:31,170
Polizeibehörden. Das ist jetzt auch nicht
besonders viel. Die Ablehnungen hatten wir
261
00:24:31,170 --> 00:24:37,740
vorhin schon. Dann gibt es auch einige
Polizeibehörden, die geantwortet haben,
262
00:24:37,740 --> 00:24:42,060
dass bei ihnen keine Videoüberwachung
vorhanden ist. Das ist für uns auch ein
263
00:24:42,060 --> 00:24:47,640
guter Hinweis, weil so wissen wir, da ist
aktuell nichts. Dann gibt es, je nach
264
00:24:47,640 --> 00:24:52,800
Bundesland, auch Polizeibehörden, die
sagen: Wir kümmern uns gar nicht darum.
265
00:24:52,800 --> 00:24:57,150
Wir beantworten auch nicht gerne
Informations-Freiheits-Anfragen. Schickt
266
00:24:57,150 --> 00:25:02,100
das bitte mal an das zuständige
Innenministerium bzw. die zuständige
267
00:25:02,100 --> 00:25:08,010
Innenbehörde. Dann gibt es auch leider
einen Haufen Anfragen, die im Anfrage-
268
00:25:08,010 --> 00:25:14,130
Prozess versandet sind. Das heißt, wir
haben durchaus eine Reaktion von der
269
00:25:14,130 --> 00:25:22,890
Behörde bekommen, aber die hat sich dann
im Gespräch verlaufen. Das hat
270
00:25:22,890 --> 00:25:28,050
verschiedene Gründe, warum das bei einer
Behörde verläuft, weiß ich nicht. Aber 3-4
271
00:25:28,050 --> 00:25:32,970
Anfragen sind auch bei uns verlaufen,
einfach aus dem Grund, dass verwirrende
272
00:25:32,970 --> 00:25:38,550
Gebührenforderungen kamen oder wir dann
auch so ein bisschen mit unseren Ideen am
273
00:25:38,550 --> 00:25:44,040
Ende waren und dann bei der einen oder
anderen Anfrage ein bisschen aufgegeben
274
00:25:44,040 --> 00:25:49,380
haben. Als letzte Kategorie haben wir dann
noch die technischen Fehler, weil es gab
275
00:25:49,380 --> 00:25:54,030
durchaus zwei Polizeibehörden, da hat die
Emailadresse einfach nicht funktioniert.
276
00:25:54,030 --> 00:26:01,020
Es war aber eine Rückmeldung und so haben
wir das dann auch einsortiert. Dann möchte
277
00:26:01,020 --> 00:26:06,030
ich mal die Erfolge ein bisschen genauer
beleuchten, zumindest die größten. Und
278
00:26:06,030 --> 00:26:12,330
zwar war der eine Erfolg in Offenburg, in
Baden-Württemberg. Dort haben wir von der
279
00:26:12,330 --> 00:26:19,050
Polizei fast alle Informationen zu der
bestehenden Videoanlage erhalten. Das Bild
280
00:26:19,050 --> 00:26:24,600
ist ein kleiner Ausschnitt aus der
Datenschutz-Folgenabschätzung, die das
281
00:26:24,600 --> 00:26:31,470
technische Verfahren in schematischer
Darstellung etwas beschreibt. Da sieht man
282
00:26:31,470 --> 00:26:35,280
auch schön, wie die Polizei sich Mühe
gegeben hat, alles ordentlich zu machen,
283
00:26:35,280 --> 00:26:39,840
zumindest auf diesem Schaubild. Dazu gibt
es noch sehr viel Text und
284
00:26:39,840 --> 00:26:46,590
Behördenleiteranordnungen und all das. Den
Link gibt es auch in der Beschreibung und
285
00:26:46,590 --> 00:26:51,390
das einzige, was in dieser Anfrage gefehlt
hat, waren Informationen über die
286
00:26:51,390 --> 00:26:57,630
Abmessungen der Kamera und den
Energieverbrauch. Da wollten sie sich die
287
00:26:57,630 --> 00:27:03,750
Informationen per Hand holen, aber hätten
uns dafür einen finanziellen Aufwand in
288
00:27:03,750 --> 00:27:07,470
Rechnung stellen wollen von Gebühren, die
noch unklar waren. Da haben wir das
289
00:27:07,470 --> 00:27:12,930
gelassen, aber die waren schon ziemlich
weit vorne mit dabei und haben uns schöne
290
00:27:12,930 --> 00:27:19,650
Informationen gegeben, wie so was
aussieht. Dann haben wir einen weiteren
291
00:27:19,650 --> 00:27:25,080
Erfolg, und zwar in Mannheim. Hier ist es
witzigerweise so ein bisschen andersrum.
292
00:27:25,080 --> 00:27:30,660
Hier haben Sie uns die Abmessungen und den
Energieverbrauch bzw. die
293
00:27:30,660 --> 00:27:39,330
Leistungsaufnahme der Videoüberwachung
gleich mit zugeschickt. Sonst war da auch
294
00:27:39,330 --> 00:27:45,150
relativ viel Information dabei. Da haben
auch so ein paar Details gefehlt. Und
295
00:27:45,150 --> 00:27:51,660
besonders interessant war auch Mannheim,
denn in der Antwort haben Sie dann zum
296
00:27:51,660 --> 00:27:59,400
Thema KI etwas über eine Kooperation mit
dem Fraunhofer-Institut erzählt, dass es
297
00:27:59,400 --> 00:28:03,420
da einen Vertrag gäbe, den sie uns aber
nicht zuschicken würden, weil er nicht
298
00:28:03,420 --> 00:28:07,590
vertraulich ist. Wer sich jetzt mit dem
Informations-Freiheits-Gesetz ein bisschen
299
00:28:07,590 --> 00:28:12,180
auskennt, weiß: Vertraulichkeit ist kein
Grund, Informationen zurückzuhalten. Und
300
00:28:12,180 --> 00:28:17,400
deshalb haben wir unsere Anfrage dann
einfach um diesen Vertrag erweitert.
301
00:28:18,810 --> 00:28:25,020
Leider wurde diese Anfrage nicht
beantwortet, die ist noch nicht komplett
302
00:28:25,020 --> 00:28:33,900
durch. Die Polizeibehörde Mannheim hat uns
geschrieben, dass die gerade in Absprache
303
00:28:33,900 --> 00:28:38,190
mit der Landes-Datenschutzbeauftragten
sind, die auch für die
304
00:28:38,190 --> 00:28:43,500
Informationsfreiheit zuständig ist und das
mit denen abklärt, die Details. Da müssen
305
00:28:43,500 --> 00:28:47,970
wir auch unbedingt noch mal nachhaken,
denn das wäre wirklich sehr interessant.
306
00:28:47,970 --> 00:28:52,230
Das ist auch so eine versandete Anfrage,
wo sie versprochen haben, sie melden sich
307
00:28:52,230 --> 00:28:58,890
zurück, aber da kam nix. Dann würde ich
weiter einen kleinen Überblick so generell
308
00:28:58,890 --> 00:29:06,390
über die Bundesländer geben. Was wir da so
an Informationen, an groberen
309
00:29:06,390 --> 00:29:12,130
Informationen rausgefunden haben. Da haben
wir - wer das Informations-Freiheits-
310
00:29:12,130 --> 00:29:16,500
Gesetz kennt, weiß auch, dass das
Ländersache ist. Und Bayern, Niedersachsen
311
00:29:16,500 --> 00:29:24,420
und Sachsen haben überhaupt kein
Informations-Freiheits-Gesetz. Da gab es
312
00:29:24,420 --> 00:29:30,930
gar nichts und da gab es auch fast immer
Ablehnungen. In Hessen ist die Polizei im
313
00:29:30,930 --> 00:29:34,500
Informations-Freiheits-Gesetz komplett
ausgenommen und die haben sich auch
314
00:29:34,500 --> 00:29:40,890
grundsätzlich alle direkt gesperrt, wenn
sie überhaupt geantwortet haben. Wobei man
315
00:29:40,890 --> 00:29:47,340
hier auch sagen muss Niedersachsen war auf
jeden Fall stets bemüht. Dort gab es oft
316
00:29:47,340 --> 00:29:52,920
einen Link zu der Internetpräsenz der
jeweiligen Polizeidienststelle, wo dann
317
00:29:52,920 --> 00:29:57,720
auch wirklich ein paar Informationen über
Videoüberwachung, wenn diese durchgeführt
318
00:29:57,720 --> 00:30:02,700
worden ist, Informationen standen. Zum
Beispiel: Wo steht das? Auf einer
319
00:30:02,700 --> 00:30:06,665
Website waren auch ein paar Fotos
von den Kameras mit so einem roten Kringel
320
00:30:06,665 --> 00:30:15,300
drum, damit man die auch erkennen kann.
Genau. Das war das und dann war
321
00:30:15,300 --> 00:30:21,510
witzigerweise auch etwas dabei, das haben
wir ja alle in dem Talk von Lillith
322
00:30:21,510 --> 00:30:26,160
und Honkhase gehört, dass das mit den
Behörden manchmal ein bisschen schwierig
323
00:30:26,160 --> 00:30:31,980
ist und der Digitalisierung. Eine Website
war halt kaputt und hat uns einen 404-Link
324
00:30:31,980 --> 00:30:37,740
angezeigt. Da wissen wir jetzt nicht, was
da wirklich ist. Was ich auch sehr schade
325
00:30:37,740 --> 00:30:41,820
find': In NRW haben wir, da ich auch daher
komme und mich da ein bisschen besser
326
00:30:41,820 --> 00:30:47,400
auskenne, viele Polizeibehörden
angeschrieben, aber haben von sehr wenigen
327
00:30:47,400 --> 00:30:53,010
eine Rückmeldung erhalten. Köln blockiert,
aus Bonn haben wir zum Beispiel was
328
00:30:53,010 --> 00:30:58,050
bekommen. Ich kann mich noch an Oberhausen
erinnern, dass dort gar nichts ist und
329
00:30:58,050 --> 00:31:03,510
sonst gibt es wirklich eher wenig
Antworten aus NRW. Vielleicht müssen wir
330
00:31:03,510 --> 00:31:06,000
uns da mal mit der Landes-
Datenschutzbeauftragten NRW
331
00:31:06,000 --> 00:31:13,380
zusammensetzen und mal reden. Genau, in
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
332
00:31:13,380 --> 00:31:17,700
Schleswig-Holstein und beim Bund werden
die Anfragen generell von dieser
333
00:31:17,700 --> 00:31:23,220
Innenbehörde, was ich schon mal am Anfang
erwähnt hab', bearbeitet. Und da macht es
334
00:31:23,220 --> 00:31:28,200
wenig Sinn, die einzelnen Polizeibehörden
anzuschreiben. Da haben wir dann jeweils
335
00:31:28,200 --> 00:31:34,860
von dieser Innenbehörde eine Antwort
erhalten. Dann möchte ich noch etwas über
336
00:31:34,860 --> 00:31:38,820
ein paar besonders interessante
Spezialfälle sprechen, die uns da so
337
00:31:38,820 --> 00:31:44,070
entgegengekommen sind. Da würde ich eher
so mit dem Traurigen anfangen. Und zwar
338
00:31:44,070 --> 00:31:51,360
war das bei der Bundespolizei, die hat
sich auf das Argument berufen, dass alle
339
00:31:51,360 --> 00:31:56,070
Informationen zur Videoüberwachung der
Bundespolizei grundsätzlich
340
00:31:56,070 --> 00:32:02,790
Verschlusssache sind und deshalb wirklich
kein einziges Dokument oder auch kein
341
00:32:02,790 --> 00:32:09,270
Teil-Dokument mit Schwärzungen an uns
herauszugeben ist. Und auf diese Position
342
00:32:09,270 --> 00:32:15,391
haben die sich auch berufen und wollten da
auch nicht von abrücken. Da haben wir
343
00:32:15,391 --> 00:32:19,745
sogar, weil uns das besonders wichtig war,
weil die Bundespolizei vor allem an vielen
344
00:32:19,745 --> 00:32:25,260
Bahnhöfen recht viel Videoüberwachung in
Betrieb nimmt und genommen hat. Und der
345
00:32:25,260 --> 00:32:29,370
Bundesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, der BFDI, war da
346
00:32:29,370 --> 00:32:35,970
leider nicht wirklich besonders hilfreich.
Der hat sich gefühlt nur die Rechtslage
347
00:32:35,970 --> 00:32:40,355
angeguckt und gesagt: Ja, Verschlusssache,
die wollen das auch als Verschlusssache
348
00:32:40,355 --> 00:32:44,430
behalten, deshalb können sie da auch
nichts tun. Und das fand ich sehr schade,
349
00:32:44,430 --> 00:32:49,050
denn in einem der Tätigkeitsberichte war
so eine Vermittlung in einem ähnlich
350
00:32:49,050 --> 00:32:55,242
gelagerten Fall schon mal erfolgreich. Mal
schauen. Das hat mich wirklich ein
351
00:32:55,242 --> 00:33:01,914
bisschen traurig gemacht. Dann ein
kurioser Fall in Heinsberg: Dort hat die
352
00:33:01,914 --> 00:33:08,306
Polizeidienststelle gebeten, dass wir eine
Personalausweis-Kopie übermitteln. Nach
353
00:33:08,306 --> 00:33:12,817
einer höflichen Information über das
Informations-Freiheits-Gesetz haben sie
354
00:33:12,817 --> 00:33:16,701
dann darauf verzichtet und uns gesagt,
dass sie keine Videoüberwachung machen.
355
00:33:16,701 --> 00:33:21,427
Das hätte auch schneller passieren können.
Also da war ich dann doch ein bisschen
356
00:33:21,427 --> 00:33:26,638
verwirrt. Dann gab es in Sachsen-Anhalt
mehrere Dienststellen, die uns
357
00:33:26,638 --> 00:33:32,169
unterschiedliche Kostenvoranschläge für
die Gebühren bei dem Informations-
358
00:33:32,169 --> 00:33:38,070
Freiheits-Gesetz geschickt haben. Und die
Innenbehörde von Sachsen-Anhalt, die diese
359
00:33:38,070 --> 00:33:43,267
Anfragen auch beantwortet hat, hat uns
andere Kostenvoranschläge geschickt für
360
00:33:43,267 --> 00:33:48,340
dieselben Dienststellen. Und da waren wir
dann auch etwas ratlos, was wir jetzt
361
00:33:48,340 --> 00:33:53,025
damit machen sollen. Das Unglückliche in
Sachsen-Anhalt istt, dass diese wirklich
362
00:33:53,025 --> 00:33:58,134
auch hohe Gebühren verlangen können, die
dann auch sehr abschreckend wirken. Und da
363
00:33:58,134 --> 00:34:03,271
war es pro Dienststelle das, was wir als
Rückmeldung erhalten haben knapp über 500
364
00:34:03,271 --> 00:34:09,437
Euro, auf die wir uns dann nicht unbedingt
einlassen wollten. Und um bei den Kosten
365
00:34:09,437 --> 00:34:16,223
zu bleiben: In Schleswig-Holstein haben
wir Informationen erhalten. Das war eine
366
00:34:16,223 --> 00:34:22,916
Stadt, die in Schleswig-Holstein so ein
bisschen Videoüberwachung betreibt. Der
367
00:34:22,916 --> 00:34:29,975
Gebührenvoranschlag wurde mit 153,56 Euro
beziffert. Aber ich habe hier nie eine
368
00:34:29,975 --> 00:34:36,498
Gebührenforderung erhalten und wir haben
nichts gesehen und sagen das jetzt so mit
369
00:34:36,498 --> 00:34:41,490
dem Risiko, dass jetzt doch noch eine
kommt, weil sie es einfach vergessen
370
00:34:41,490 --> 00:34:46,645
haben. Aber das ist für mich trotzdem ein
Zeichen, dass Gebühren doch vielleicht
371
00:34:46,645 --> 00:34:53,171
auch gerne als Abschreckung genommen
werden, um halt solche Anfragen möglichst
372
00:34:53,171 --> 00:34:59,908
im Keim schon zu ersticken. Genau, in
Göttingen, in Niedersachsen war das, die
373
00:34:59,908 --> 00:35:06,130
nicht der Informationsfreiheit unterliegen
und dann Informationen geschickt haben,
374
00:35:06,130 --> 00:35:12,728
die in einem "404 nicht gefunden"-Ergebnis
der Behörden-Website geendet haben und uns
375
00:35:12,728 --> 00:35:18,300
ist dann auch noch so ein kleines Unglück
passiert: In Mecklenburg-Vorpommern müssen
376
00:35:18,300 --> 00:35:25,306
Informations-Freiheit-Anfragen schriftlich
gestellt werden oder per Telefon zur
377
00:35:25,306 --> 00:35:30,493
Niederschrift. Und da ich meinen
FragDenStaat-Account falsch konfiguriert
378
00:35:30,493 --> 00:35:34,663
hatte bzw. dieser Account, den wir
verwendet haben, falsch konfiguriert war -
379
00:35:34,663 --> 00:35:41,251
er hatte keine Faxe geschickt und da haben
wir dann eher negative Ablehnung bekommen,
380
00:35:41,251 --> 00:35:47,838
weil es ein Formfehler war. Genau das war
ein bisschen unglücklich, da haben wir
381
00:35:47,838 --> 00:35:53,219
auch da eher wenig rausgefunden. Und damit
würde ich jetzt einmal dazu kommen, was
382
00:35:53,219 --> 00:35:58,417
wir aus diesem Projekt gelernt haben.
Vielleicht mal für euch zur Information.
383
00:35:58,417 --> 00:36:04,248
Wir haben im Frühjahr diesen Jahres, also
Frühjahr 2021 angefangen, uns damit
384
00:36:04,248 --> 00:36:10,811
intensiver zu beschäftigen, auch diese
Massenanfrage zu stellen. Und nach einem
385
00:36:10,811 --> 00:36:16,494
halben Jahr war so mit den Anfragen der
größte Teil durch. Und das ist alles schon
386
00:36:16,494 --> 00:36:20,484
ein längerfristiges Projekt. Wenn ich
jetzt noch sehe und mir die Anfragen noch
387
00:36:20,484 --> 00:36:26,007
mal durch gucke, da gibt es eigentlich
immer noch irgendwas zu tun und da muss
388
00:36:26,007 --> 00:36:32,033
man noch ein bisschen mehr dran arbeiten.
Und genau das ist einfach ein bisschen
389
00:36:32,033 --> 00:36:37,501
unglücklich, dass sich so ein bisschen
zieht. Das ist eher ein Langzeitprojekt,
390
00:36:37,501 --> 00:36:43,577
wo man gut was tun kann. Dann, was wir bei
einem Anfragen auch gelernt haben, ist,
391
00:36:43,577 --> 00:36:49,171
dass es sich lohnt, viele verschiedene
Parteien anzufragen. Das hat man auch bei
392
00:36:49,171 --> 00:36:54,090
kantorkel gesehen. Wenn die Polizei das
nicht weiß, mit wem hat die Polizei
393
00:36:54,090 --> 00:36:58,784
gesprochen? Dann fragt man die, ob die was
haben, wenn die eine Behörde sind. Und
394
00:36:58,784 --> 00:37:03,998
meistens gibt es dann eine Behörde, die
dann ein bisschen freizügiger ist als
395
00:37:03,998 --> 00:37:08,077
andere und das Gesetz etwas anders
interpretiert, obwohl das eigentlich auch
396
00:37:08,077 --> 00:37:11,972
nicht sein sollte und dann die
Informationen herausgibt. Das habe ich zum
397
00:37:11,972 --> 00:37:18,147
Beispiel in Köln mit der
Landesbeauftragten für Datenschutz
398
00:37:18,147 --> 00:37:21,721
und Informationsfreiheit NRW gemacht. Dort
399
00:37:21,721 --> 00:37:25,951
habe ich dann über die Datenschutz-
Kontrolle ein paar Dokumente von der
400
00:37:25,951 --> 00:37:30,297
Polizei erhalten, die die Polizei der
Datenschutzbeauftragten zugesendet hat.
401
00:37:30,297 --> 00:37:36,387
Dann was noch wichtig ist: Sucht euch
Verstärkung. 195 Anfragen von zwei
402
00:37:36,387 --> 00:37:44,668
Personen bzw. weniger als 5 Personen sind
ein bisschen schwierig. Von der Zeit her
403
00:37:44,668 --> 00:37:51,847
ist es doch ein Aufwand,
die Antworten auf die Anfragen
404
00:37:51,847 --> 00:37:58,602
durchzulesen und zu verstehen. Und da
würde ich auch zu diesem Motto kommen:
405
00:37:58,602 --> 00:38:04,750
Bildet Banden, setzt euch zusammen, findet
Leute, die da auch Lust und Interesse dran
406
00:38:04,750 --> 00:38:10,584
haben und genau dann ist es schon ein
bisschen einfacher. Was auch sehr
407
00:38:10,584 --> 00:38:16,731
praktisch sein kann, wenn man ein bisschen
mehr das Werkzeug FragDenStaat bzw.
408
00:38:16,731 --> 00:38:21,826
Informations-Freiheits-Anfragen verwendet.
Es lohnt sich, ein bisschen 'rum zu suchen.
409
00:38:21,826 --> 00:38:27,456
Was haben andere Leute schon gefragt? Und
was haben Sie als Ergebnisse bekommen? Und
410
00:38:27,456 --> 00:38:32,506
dann lohnt es sich für die eigene Anfrage
vielleicht bei diesen erfolgreichen
411
00:38:32,506 --> 00:38:37,125
Anfragen abzuschreiben und zu gucken, was
die gemacht haben, damit die Behörde
412
00:38:37,125 --> 00:38:41,895
darauf antwortet. Das lohnt sich
eigentlich auch fast immer. Man kann nur
413
00:38:41,895 --> 00:38:47,380
dazulernen. Und das, wie ich finde, eine
der wichtigsten Sachen ist auch stellt
414
00:38:47,380 --> 00:38:52,629
mehr Anfragen. Ich hatte schon eher das
Gefühl, dass die Polizeien teilweise mit
415
00:38:52,629 --> 00:38:56,950
mit diesem Konstrukt Informations-
Freiheits-Gesetz noch nie in Berührung
416
00:38:56,950 --> 00:39:02,431
gekommen sind, was sich ja zum Glück
geändert hat. Und das finde ich, müsste
417
00:39:02,431 --> 00:39:08,844
dringend geändert werden. Sie sollten alle
wissen, was das ist, was man damit tun
418
00:39:08,844 --> 00:39:15,405
kann und vor allem, dass das dafür da ist,
dass wir als Bürger*innen mehr Antworten
419
00:39:15,405 --> 00:39:22,581
von den Verwaltungen bekommen, die uns
auch zustehen. Genau das sind so unsere
420
00:39:22,581 --> 00:39:29,732
Lessons Learned bei diesem kleinen Projekt
vom letzten Jahr. Und das war es auch
421
00:39:29,732 --> 00:39:36,056
schon von unserem gemeinsamen Projekt.
422
00:39:36,056 --> 00:39:41,946
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
wichtigen Talk. Ich muss gerade so ein
423
00:39:41,946 --> 00:39:47,092
bisschen mit meinen Formulierungen
vorsichtig sein. Wer überwacht die
424
00:39:47,092 --> 00:39:53,790
Überwacher? Dank eures Talks,
dank eures Engagements sehe ich zumindest,
425
00:39:53,790 --> 00:39:59,922
dass wir als Zivilgesellschaft prinzipiell
nicht hilflos oder wehrlos sind. Aber nur
426
00:39:59,922 --> 00:40:04,872
mal um eine Zahl aufzugreifen: Das
Verhältnis bei den Antworten bei euren
427
00:40:04,872 --> 00:40:11,336
Informations-Freiheits-Anfragen mit 70 zu
unter.. 70 zu 130 lässt ja noch viel Luft
428
00:40:11,336 --> 00:40:18,360
nach oben. We have to talk. Wir haben
Fragen, jede Menge. Ihr seid jetzt noch
429
00:40:18,360 --> 00:40:28,547
da. Ich wechsle kurz ins Pad und, oh wow,
greife mir die ersten Fragen raus. Beim
430
00:40:28,547 --> 00:40:40,141
Südkreuz war doch die Erkennungsquote
grottenschlecht. Wie wurden eigentlich die
431
00:40:40,141 --> 00:40:45,000
vorgeblichen Erfolge begründet? Oder gab
es dazu nicht irgendwo so eine
432
00:40:45,000 --> 00:40:49,531
Evaluierungsbericht?
Kantorkel: Da gibt es einen Bericht, es
433
00:40:49,531 --> 00:40:56,335
gibt auch einen Blogpost dazu auf
www.ccc.de, da wird das Ergebnis dieses
434
00:40:56,335 --> 00:41:02,217
Feldversuchs ein bisschen
auseinandergenommen. Die Ergebnisse wurden
435
00:41:02,217 --> 00:41:07,633
dadurch geschönt, dass unter anderem
verschiedene Systeme gekoppelt wurden und
436
00:41:07,633 --> 00:41:13,371
das ganze Szenario einfach so ein bisschen
realitätsfern war. Und darauf ist man dann
437
00:41:13,371 --> 00:41:17,998
nicht so im Detail eingegangen, als man
gesagt hat, das absurd hohe
438
00:41:17,998 --> 00:41:24,144
Erkennungsraten erreicht worden sind.
Herald: Danke dir. Eine andere unfassbare
439
00:41:24,144 --> 00:41:30,924
Zahl herausgegriffen: BKA übermittelt
frontale Gesichtsbilder an Fraunhofer.
440
00:41:30,924 --> 00:41:38,453
Anfänger*innen-Frage: Woher hat das BKA
5 Millionen frontale Gesichtsbilder?
441
00:41:38,453 --> 00:41:46,431
kantorkel: Ja, das sind Bilder aus
erkennungsdienstlichen Untersuchungen,
442
00:41:46,431 --> 00:41:52,986
meine ich, und da habe ich mich noch nicht
'reingefuchst. Ich weiß nicht, wie lange
443
00:41:52,986 --> 00:41:58,390
Bilder, die dort angefertigt werden,
aufgehoben werden dürfen. Dann, wenn man
444
00:41:58,390 --> 00:42:03,715
da so erfasst wird, dann ist man ja nicht
automatisch Täterin oder Täter. Das ist
445
00:42:03,715 --> 00:42:06,575
also ein Thema, wo man noch weiter bohren
kann.
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00:42:06,575 --> 00:42:10,338
Herald: Und die haben natürlich auch alle
ihre Erlaubnis dafür erteilt, oder?
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00:42:10,338 --> 00:42:13,923
kantorkel: gehe ich von aus, ja.
Herald: Ich muss mich echt bisschen auf
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00:42:13,923 --> 00:42:17,792
die Lippen beißen. Wie viel Mühe und wie
viel Sorgfalt wir immer damit verwenden,
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00:42:17,792 --> 00:42:21,523
um wirklich alle Wesen zu fragen, ob sie
mit ihren Gesichtern irgendwo ...
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00:42:21,523 --> 00:42:26,762
Fotografieverbot in unseren Räumlichkeiten
und ... Okay, ich nehme mal lieber die
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00:42:26,762 --> 00:42:32,970
nächste Frage: Polizei Hamburg ignoriert
Datenschutzbeauftragten. Verfahren läuft.
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00:42:32,970 --> 00:42:37,331
Gibt es denn keine einstweilige Verfügung
oder dergleichen? Oder habt ihr Ideen
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00:42:37,331 --> 00:42:40,903
dazu?
kantorkel: Ich kenne den genauen Stand des
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00:42:40,903 --> 00:42:46,749
Verfahrens nicht. Also es gab da auf
unterer Ebene vor einem hamburger Gericht
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00:42:46,749 --> 00:42:51,160
ein Verfahren, da unterlag die
Datenschutzbehörde. Das wurde jetzt zum
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00:42:51,160 --> 00:42:55,492
Oberverwaltungsgericht angehoben und
dieses Verfahren läuft einfach noch. Und
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00:42:55,492 --> 00:43:00,565
ich glaube, mit einer einstweiligen
Verfügung ist da wenig zu holen. Einfach
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00:43:00,565 --> 00:43:05,776
auch, weil diese Datenbank inzwischen
nicht mehr existiert, aber es geht immer
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00:43:05,776 --> 00:43:10,659
noch darum, rückwirkend zu klären und auch
für die Zukunft zu klären, ob das, was die
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00:43:10,659 --> 00:43:13,651
Polizei Hamburg da sich geleistet hat,
legal war oder nicht.
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00:43:13,651 --> 00:43:17,420
Herald: Ich glaube, das implizierte auch
ein bisschen so die Frage: Was ist denn
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00:43:17,420 --> 00:43:21,307
dann eigentlich okay? Es ist verboten,
aber die Datenbanken oder auch
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00:43:21,307 --> 00:43:25,162
die Algorithmen haben ja dann irgendwie
auch vielleicht gelernt. Okay, aber wenn
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00:43:25,162 --> 00:43:29,880
die Datenbank, wissen wir, dass die
Datenbank nicht mehr existiert? Ok, ich tu
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00:43:29,880 --> 00:43:35,250
mal so. Eine Frage war: Was ist eigentlich
eine ... Errichtungsanordnung? Alles
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00:43:35,250 --> 00:43:41,174
klar! Bzw. ich kombiniere das mal mit der
nächsten Frage der Aufbau einer Datenbank
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00:43:41,174 --> 00:43:47,148
ohne Errichtungsanordnung, kann das denn
Konsequenzen haben? Und wie könnten die
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00:43:47,148 --> 00:43:51,004
aussehen? Kommt die Polizei jetzt ins
Gefängnis?
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00:43:51,004 --> 00:43:58,051
kantorkel: Mir ist nicht bekannt, dass es
schon mal nennenswert Konsequenzen gab,
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00:43:58,051 --> 00:44:03,475
wenn die Polizei eine Datenbank hatte, die
sie nicht haben sollte, außer dass die
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00:44:03,475 --> 00:44:09,648
Datenbank dann vielleicht irgendwann
abgeschaltet wird, ja.
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00:44:09,648 --> 00:44:15,075
Snoopy: Da möchte ich einfach mal kurz
reingrätschen und zwar zu dem Punkt: Kommt
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00:44:15,075 --> 00:44:21,341
die Polizei ins Gefängnis? Nein, sie kommt
nicht ins Gefängnis. Die Polizei ist in
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00:44:21,341 --> 00:44:26,775
Deutschland eine Behörde und Behörden sind
Recht und Gesetz verpflichtet. Das heißt,
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00:44:26,775 --> 00:44:31,603
sie können, also sie dürfen nicht gegen das
Gesetz verstoßen oder gegen Recht, deshalb
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00:44:31,603 --> 00:44:36,890
können sie das auch nicht. Das ist so der
Gedanke aus dem Gesetz, so einen
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00:44:36,890 --> 00:44:42,106
ähnlichen Fall hatten wir bei "Kameras
stoppen" einmal, dass die Polizei das
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00:44:42,106 --> 00:44:46,818
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln nicht
umsetzt. Und da habe ich auch gelernt: Man
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00:44:46,818 --> 00:44:52,462
kann dann ein Ordnungsgeld gegen die
Polizei beantragen, bis zu 10000 Euro. Und
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00:44:52,462 --> 00:44:58,130
genau das bezahlt die Polizei dann ans
Gericht. Und dann ist alles von linker
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00:44:58,130 --> 00:45:01,888
Tasche in rechter Tasche und dann ist der
Fall erledigt, also ...
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00:45:01,888 --> 00:45:04,863
Herald: Danke, dir
Snoopy: ... da passiert nicht viel.
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00:45:04,863 --> 00:45:10,844
Herald: Danke dir. Die Liste von Fragen
ist noch unglaublich lang. Wir sollten
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00:45:10,844 --> 00:45:17,370
trotzdem hier stoppen. Aber die weitere
Frage-Antwort und die Diskussion darüber
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00:45:17,370 --> 00:45:20,315
in den Breakout-Room verlegen.
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00:45:20,315 --> 00:45:25,337
An dieser Stelle erst einmal ganz
herzlichen Dank an euch beide.
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00:45:25,337 --> 00:45:29,488
RC3-Abspann-Musik
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00:45:29,488 --> 00:45:35,150
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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