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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:08.38,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}RC3-Vorspann-Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:08.38,0:00:13.02,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vor uns liegt nun einer der\Nvielleicht aufregendsten Talks der
Dialogue: 0,0:00:13.02,0:00:17.34,Default,,0000,0000,0000,,diesjährigen RC3 mit einem erkennbar\Nweitreichenden Impact in die
Dialogue: 0,0:00:17.34,0:00:23.25,Default,,0000,0000,0000,,Zivilgesellschaft. Kantorkel ist\NRC3-zertifizierter Teleshopping-Ultra aus
Dialogue: 0,0:00:23.25,0:00:26.94,Default,,0000,0000,0000,,Hamburg. Und wenn ich ihn jetzt ein\NUrgestein aus der hamburger Szene nennen
Dialogue: 0,0:00:26.94,0:00:32.46,Default,,0000,0000,0000,,würde, wäre ihm das vielleicht gar nicht\Nrecht. Snoopy mischt mit beim CCC Köln und
Dialogue: 0,0:00:32.46,0:00:38.37,Default,,0000,0000,0000,,bei "Kameras stoppen" im Rahmen von\N"Reclaim Your Face". In einem Wort:
Dialogue: 0,0:00:38.37,0:00:45.69,Default,,0000,0000,0000,,reclaimyourface.eu - faszinierende Website\N- eine Initiative gegen biometrische
Dialogue: 0,0:00:45.69,0:00:51.09,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung haben kantorkel und Snoopy\Nüber "FragDenStaat" - auch in einem Wort:
Dialogue: 0,0:00:51.09,0:00:57.42,Default,,0000,0000,0000,,fragdenstaat.de - eine ganze Reihe von\NInformationsfreiheitanfragen an
Dialogue: 0,0:00:57.42,0:01:02.70,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Behörden gestellt. Es geht um\NVideoüberwachung, Gesichtserkennung und
Dialogue: 0,0:01:02.70,0:01:08.28,Default,,0000,0000,0000,,die Weitergabe biometrischer Daten auch an\Neine Forschungseinrichtung. In diesem
Dialogue: 0,0:01:08.28,0:01:13.23,Default,,0000,0000,0000,,geben uns kantorkel und Snoopy einen\NÜberblick über Ihre Anfragen, die Erfolge
Dialogue: 0,0:01:13.23,0:01:18.36,Default,,0000,0000,0000,,und die Misserfolge. Bitte begrüßt mit mir\Nsehr herzlich kantorkel und Snoopy!
Dialogue: 0,0:01:18.36,0:01:25.62,Default,,0000,0000,0000,,kantorkel: Ja, vielen Dank für die nette\NBegrüßung. Ich werde gelegentlich sagen,
Dialogue: 0,0:01:25.62,0:01:31.62,Default,,0000,0000,0000,,wir schauen jetzt auf die nächste Folie,\Nso wie jetzt zum Beispiel. Snoopy und ich
Dialogue: 0,0:01:31.62,0:01:36.54,Default,,0000,0000,0000,,haben im Verlauf des letzten Jahres jede\NMenge "FragDenStaat"-Anfragen gestellt.
Dialogue: 0,0:01:36.54,0:01:43.17,Default,,0000,0000,0000,,Das hier ist kein FragDenStaat-Talk. Also\Nnicht von FragDenStaat, trotzdem fand ich
Dialogue: 0,0:01:43.17,0:01:47.91,Default,,0000,0000,0000,,es nett, das Logo von FragDenStaat auch\Nhier unterzubringen. Ohne diese tolle
Dialogue: 0,0:01:47.91,0:01:51.81,Default,,0000,0000,0000,,Plattform hätten wir vieles nicht\Nerreichen können, insofern hier vorab ein
Dialogue: 0,0:01:51.81,0:01:58.20,Default,,0000,0000,0000,,fettes Danke an FragDenStaat. Und damit\Nsteigen wir dann auch ein. Zur nächsten
Dialogue: 0,0:01:58.20,0:02:07.02,Default,,0000,0000,0000,,Folie bitte. In diesem Talk heute stellen\Nwir zuerst vier Anfragen etwas
Dialogue: 0,0:02:07.02,0:02:12.72,Default,,0000,0000,0000,,detaillierter vor sowie kurz auch die\NInitiative kameras-stoppen.org und wir
Dialogue: 0,0:02:12.72,0:02:16.89,Default,,0000,0000,0000,,werden für jede dieser Anfragen\Ndiskutieren, was uns dazu bewegte, diese
Dialogue: 0,0:02:16.89,0:02:21.69,Default,,0000,0000,0000,,Anfrage zu stellen. Ich werde erzählen\Noder wir werden erzählen, welche Dokumente
Dialogue: 0,0:02:21.69,0:02:27.03,Default,,0000,0000,0000,,konkret wir angefragt haben. Und auch ein\Nkleines Fazit werden wir jeweils ziehen.
Dialogue: 0,0:02:27.03,0:02:33.54,Default,,0000,0000,0000,,Anschließend berichtet Snoopy über eine\Nsehr, sehr große Anfrage. Wir haben über
Dialogue: 0,0:02:33.54,0:02:39.60,Default,,0000,0000,0000,,FragDenStaat.de fast 200 Polizeien in\NDeutschland bezüglich Videoüberwachung
Dialogue: 0,0:02:39.60,0:02:44.64,Default,,0000,0000,0000,,ausgefragt. Zum Schluss berichten wir dann\Nnoch, was wir gelernt haben und was wir
Dialogue: 0,0:02:44.64,0:02:49.56,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht in Zukunft selbst besser machen\Nkönnen. Links zu allen Anfragen, die wir
Dialogue: 0,0:02:49.56,0:02:54.15,Default,,0000,0000,0000,,in diesem Talk erwähnen, findet ihr in der\NBeschreibung des Talks. Die meisten Links
Dialogue: 0,0:02:54.15,0:02:59.13,Default,,0000,0000,0000,,sind jetzt schon da, ein paar fügen wir\Nwahrscheinlich im Nachgang noch hinzu. Und
Dialogue: 0,0:02:59.73,0:03:05.97,Default,,0000,0000,0000,,damit steigen wir dann auch schon mit der\Nersten Anfrage ein. Wie kommt es, dass wir
Dialogue: 0,0:03:05.97,0:03:11.67,Default,,0000,0000,0000,,solche Anfragen stellen? Wir lesen zum\NBeispiel auf netzpolitik.org, dass in
Dialogue: 0,0:03:11.67,0:03:15.96,Default,,0000,0000,0000,,diesem Fall die Stadt Karlsruhe das\NSicherheitsgefühl in der Innenstadt
Dialogue: 0,0:03:15.96,0:03:21.66,Default,,0000,0000,0000,,verbessern möchte. Sie kam auf die nicht\Nso großartige Idee, in Zusammenarbeit mit
Dialogue: 0,0:03:21.66,0:03:27.84,Default,,0000,0000,0000,,einem Energiekonzern den öffentlichen Raum\Nüberwachen zu wollen.
Dialogue: 0,0:03:27.84,0:03:32.19,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung des öffentlichen Raums ist\Nschon nicht die allerschönste Idee und das
Dialogue: 0,0:03:32.19,0:03:36.39,Default,,0000,0000,0000,,dann auch noch in die Hände eines privaten\NEnergiekonzerns zu geben, ist noch
Dialogue: 0,0:03:36.39,0:03:41.40,Default,,0000,0000,0000,,unschöner. Ja, das hat uns neugierig\Ngemacht, wir wollten etwas mehr wissen,
Dialogue: 0,0:03:41.40,0:03:46.47,Default,,0000,0000,0000,,die Hintergründe. Und deswegen haben wir\Ndie Webseite FragDenStaat.de geöffnet.
Dialogue: 0,0:03:47.88,0:03:55.26,Default,,0000,0000,0000,,Einmal zur nächsten Folie bitte. Genau das\Nspielen wir jetzt hier einmal etwas
Dialogue: 0,0:03:55.26,0:03:59.91,Default,,0000,0000,0000,,detaillierter vor, bei den folgenden\NAnfragen sieht es dann nicht mehr so
Dialogue: 0,0:03:59.91,0:04:04.77,Default,,0000,0000,0000,,detailliert aus. In diesem Fall habe ich\Nalso eingegeben auf FragDenStaat.de, dass
Dialogue: 0,0:04:04.77,0:04:09.15,Default,,0000,0000,0000,,ich gerne die Stadt Karlsruhe befragen\Nmöchte. Ich habe dann hier auf "Suchen"
Dialogue: 0,0:04:09.15,0:04:17.40,Default,,0000,0000,0000,,geklickt. Und habe meine Anfrage\Nformuliert. Ich habe also einen möglichst
Dialogue: 0,0:04:17.40,0:04:24.39,Default,,0000,0000,0000,,kurzen, aber prägnanten Titel gewählt und\Nhabe den Standard-Text von FragDenStaat.de
Dialogue: 0,0:04:24.39,0:04:29.49,Default,,0000,0000,0000,,übernommen und nur noch ergänzt, welche\NDokumente konkret ich gerne haben möchte.
Dialogue: 0,0:04:29.49,0:04:35.19,Default,,0000,0000,0000,,Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht,\Nob es diese Dokumente auch gibt, aber ich
Dialogue: 0,0:04:35.19,0:04:38.79,Default,,0000,0000,0000,,habe einfach mal angenommen, dass es diese\NDokumente gibt, so, es geht hier
Dialogue: 0,0:04:38.79,0:04:43.53,Default,,0000,0000,0000,,schließlich um Videoüberwachung im\Nöffentlichen Raum, daher dachte ich, es
Dialogue: 0,0:04:43.53,0:04:47.28,Default,,0000,0000,0000,,wird sicherlich eine Datenschutz-\NFolgenabschätzung geben. Und wenn da die
Dialogue: 0,0:04:47.28,0:04:51.17,Default,,0000,0000,0000,,Stadt zusammen etwas mit einem privaten\NUnternehmen tut, dann gibt es hoffentlich
Dialogue: 0,0:04:51.17,0:04:59.49,Default,,0000,0000,0000,,auch einen Vertrag. Genau, wenn man dann\Nauf "Weiter" klickt, kann man noch mal die
Dialogue: 0,0:04:59.49,0:05:05.25,Default,,0000,0000,0000,,Vorschau der Anfrage angucken, bevor man\Nsie dann wirklich absendet und mit dem
Dialogue: 0,0:05:05.25,0:05:09.46,Default,,0000,0000,0000,,nächsten Klick ist die Anfrage dann zur\NStadt Karlsruhe unterwegs. In diesem Fall
Dialogue: 0,0:05:09.46,0:05:18.29,Default,,0000,0000,0000,,habe ich nicht nur die Stadt Karlsruhe\Nangefragt, sondern auch direkt die
Dialogue: 0,0:05:18.29,0:05:25.17,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg,\Ndas LFDI, sowie das Innenministerium.
Dialogue: 0,0:05:25.17,0:05:30.73,Default,,0000,0000,0000,,Das waren zwei weitere\NEntitäten, wo durch Medienberichte bekannt
Dialogue: 0,0:05:30.73,0:05:37.10,Default,,0000,0000,0000,,war, dass sie hier auch irgendwie Aktien\Nin dem Vorgang haben. Die erste Antwort
Dialogue: 0,0:05:37.10,0:05:42.55,Default,,0000,0000,0000,,war überraschend: Das LFDI hat mitgeteilt,\Nes gibt gar keinen Vorgang zur
Dialogue: 0,0:05:42.55,0:05:47.58,Default,,0000,0000,0000,,automatisierten Videoüberwachung in\NKarlsruhe, obwohl an verschiedenen Stellen
Dialogue: 0,0:05:47.58,0:05:54.20,Default,,0000,0000,0000,,auch öffentlich behauptet wurde, dass LFDI\Nhätte das konkret geplante System geprüft.
Dialogue: 0,0:05:54.20,0:05:59.90,Default,,0000,0000,0000,,Die Antwort war also erst mal\Nüberraschend. Das Innenministerium hat
Dialogue: 0,0:05:59.90,0:06:05.23,Default,,0000,0000,0000,,auch geantwortet, die Antwort war noch\Nüberraschender, denn die haben dann unter
Dialogue: 0,0:06:05.23,0:06:09.74,Default,,0000,0000,0000,,anderem tatsächlich die Einschätzung des\NLFDIs mit abgeliefert. Und das LFDI hatte
Dialogue: 0,0:06:09.74,0:06:15.67,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich gesagt: Ja, das, was in\NKarlsruhe da passiert, das wird so schon
Dialogue: 0,0:06:15.67,0:06:21.81,Default,,0000,0000,0000,,okay sein. Von der Stadt Karlsruhe selbst\Nhaben wir zu dem Zeitpunkt keinen Vertrag,
Dialogue: 0,0:06:21.81,0:06:26.28,Default,,0000,0000,0000,,keine weiteren Unterlagen erhalten, weil\Ndas noch eine Planungsphase war und
Dialogue: 0,0:06:26.28,0:06:31.17,Default,,0000,0000,0000,,deswegen konnte nichts herausgegeben\Nwerden. Es gab einfach noch nichts, was
Dialogue: 0,0:06:31.17,0:06:37.26,Default,,0000,0000,0000,,da war. Einmal zur nächsten Folie bitte.\NObwohl die Ergebnisse der Anfrage ja so
Dialogue: 0,0:06:37.26,0:06:44.91,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen durchwachsen waren - es war\Nkein richtiger Erfolg - war es dann am
Dialogue: 0,0:06:44.91,0:06:49.33,Default,,0000,0000,0000,,Ende doch ein Erfolg, ohne dass wir\Nmiteinander gesprochen hatten, wurden
Dialogue: 0,0:06:49.33,0:06:54.76,Default,,0000,0000,0000,,nämlich Chaos-Wesen des Entropia e.V., des\NChaos Computer Club Karlsruhe auf diese
Dialogue: 0,0:06:54.76,0:07:00.36,Default,,0000,0000,0000,,FrageDenStaat-Anfrage aufmerksam. Sie\Nhatten sicherlich vorher auch schon dieses
Dialogue: 0,0:07:00.36,0:07:05.53,Default,,0000,0000,0000,,ganze Projekt auf dem Schirm und am\NVorabend zur Abstimmung im Gemeinderat hat
Dialogue: 0,0:07:05.53,0:07:10.16,Default,,0000,0000,0000,,sich der lokale CCC an den Gemeinderat\Ngewandt und erklärt, warum das, was da
Dialogue: 0,0:07:10.16,0:07:15.94,Default,,0000,0000,0000,,geplant ist, eine verdammt schlechte Idee\Nist. Und ja, dann gab es am folgenden Tag
Dialogue: 0,0:07:15.94,0:07:21.13,Default,,0000,0000,0000,,die Abstimmung. Netzpolitik.org hat\Ngeschrieben: Gemeinderat stimmt gegen
Dialogue: 0,0:07:21.13,0:07:25.76,Default,,0000,0000,0000,,automatisierte Videoüberwachung.\NSchlussendlich ist das Projekt abgelehnt
Dialogue: 0,0:07:25.76,0:07:31.10,Default,,0000,0000,0000,,worden, weil es zu einem Patt kam. Das\Nheißt, man müsste eigentlich sagen, das
Dialogue: 0,0:07:31.10,0:07:36.45,Default,,0000,0000,0000,,Projekt wurde abgelehnt, weil nicht\Ngenügend dafür gestimmt haben, aber
Dialogue: 0,0:07:36.45,0:07:41.49,Default,,0000,0000,0000,,unter'm Strich ein sehr, sehr schönes\NErgebnis und ich behaupte jetzt einfach
Dialogue: 0,0:07:41.49,0:07:47.04,Default,,0000,0000,0000,,mal, dass unsere Anfrage hier auch einen\Nkleinen Beitrag zu geleistet hat, weil sie
Dialogue: 0,0:07:47.04,0:07:53.41,Default,,0000,0000,0000,,in der Stellungnahme des Entropia e.V. mit\Nerwähnt worden ist. Und damit kommen wir
Dialogue: 0,0:07:53.41,0:08:03.63,Default,,0000,0000,0000,,zur nächsten Anfrage. Ja, das hier ist ein\Nschönes Projekt, an das wir
Dialogue: 0,0:08:03.63,0:08:08.40,Default,,0000,0000,0000,,uns auch nicht so gerne erinnern. Das\NPilotprojekt "Gesichtserkennung am
Dialogue: 0,0:08:08.40,0:08:14.43,Default,,0000,0000,0000,,berliner Bahnhof Südkreuz". Die Ergebnisse\Nwaren mehr als durchwachsen. Die
Dialogue: 0,0:08:14.43,0:08:19.86,Default,,0000,0000,0000,,Ergebnisse zeigten, dass das, was da an\NGesichtserkennung geplant war, ziemlich
Dialogue: 0,0:08:19.86,0:08:24.72,Default,,0000,0000,0000,,schlecht funktionierte. Von der Polizei\Nwurde das Ganze trotzdem ziemlich rosarot
Dialogue: 0,0:08:24.72,0:08:32.49,Default,,0000,0000,0000,,dargestellt und als Erfolg verkauft. Mich\Nhat das Projekt damals nicht sonderlich
Dialogue: 0,0:08:32.49,0:08:38.79,Default,,0000,0000,0000,,berührt, allerdings, und damit kommen wir\Nzur nächsten Folie, bin ich zufällig über
Dialogue: 0,0:08:38.79,0:08:43.50,Default,,0000,0000,0000,,das hier gestolpert. Ich schaue\Ngelegentlich in Bundestags-Drucksachen
Dialogue: 0,0:08:43.50,0:08:47.19,Default,,0000,0000,0000,,nach bestimmten Schlagwörtern und gucke\Neinfach, was da Neues zu diesen
Dialogue: 0,0:08:47.19,0:08:51.48,Default,,0000,0000,0000,,Schlagwörtern auftaucht und so wurde ich\Nauf diese Bundestags-Drucksache hier
Dialogue: 0,0:08:51.48,0:08:57.30,Default,,0000,0000,0000,,aufmerksam. Es gab eine Anfrage, wo\Ngefragt wurde: In welchem Rahmen sind
Dialogue: 0,0:08:57.30,0:09:01.26,Default,,0000,0000,0000,,deutsche Polizistinnen und Zollbeamtinnen\Nim Ausland eingesetzt? Es gab eine sehr,
Dialogue: 0,0:09:01.26,0:09:07.50,Default,,0000,0000,0000,,sehr ausführliche Antwort mit vielen\NTabellen, vielen Zeilen und es gab diese
Dialogue: 0,0:09:07.50,0:09:13.92,Default,,0000,0000,0000,,eine Zeile, wo gesagt wurde: Es sind\Ngerade Beamtinnen im Ausland bezüglich
Dialogue: 0,0:09:13.92,0:09:18.15,Default,,0000,0000,0000,,des Projekts "Fortsetzung Best Praxis,\NGesichtserkennung, Flgh. Prag/Bhf.
Dialogue: 0,0:09:18.15,0:09:23.88,Default,,0000,0000,0000,,Südkreuz" und da klingelten bei mir dann\Nganz leise die Alarmglöckchen. Ich habe
Dialogue: 0,0:09:23.88,0:09:32.91,Default,,0000,0000,0000,,also FragDenStaat geöffnet. Einmal weiter\Nbitte. Ich habe zunächst das Bundes-
Dialogue: 0,0:09:32.91,0:09:37.50,Default,,0000,0000,0000,,Polizeipräsidium und die\NBundespolizeidirektion Berlin angefragt,
Dialogue: 0,0:09:37.50,0:09:40.95,Default,,0000,0000,0000,,weil das beides irgendwie Entitäten waren,\Ndie auch bei dem Projekt
Dialogue: 0,0:09:40.95,0:09:46.59,Default,,0000,0000,0000,,"Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz"\Ninvolviert waren. Von den wollte ich gerne
Dialogue: 0,0:09:46.59,0:09:51.69,Default,,0000,0000,0000,,Berichte und andere Dokumente zu dieser\NReise haben wie Auswertung oder auch ein
Dialogue: 0,0:09:51.69,0:09:56.61,Default,,0000,0000,0000,,Zeit- und Reiseplan. Diese Dokumente lagen\Naber nicht vor, weil es sich einfach um
Dialogue: 0,0:09:56.61,0:10:08.82,Default,,0000,0000,0000,,einen informellen Austausch gehandelt\Nhaben soll. Einmal weiter bitte. Ja, da
Dialogue: 0,0:10:08.82,0:10:16.44,Default,,0000,0000,0000,,wurde ich ein bisschen skeptisch. Ich\Nkonnte mir nicht vorstellen, dass mehrere
Dialogue: 0,0:10:16.44,0:10:21.90,Default,,0000,0000,0000,,Beamtinnen nach Prag reisen und es dann\Nüberhaupt keine Dokumente gibt. Darüber
Dialogue: 0,0:10:21.90,0:10:26.92,Default,,0000,0000,0000,,unterhielt ich mich auch mit dem Büro\Neiner Bundestagsabgeordneten und das
Dialogue: 0,0:10:26.92,0:10:31.93,Default,,0000,0000,0000,,Ergebnis waren zunächst eine schriftliche\NFrage, auf die es eine weitere
Dialogue: 0,0:10:31.93,0:10:37.73,Default,,0000,0000,0000,,nichtssagende Antwort gab und eine kleine\NAnfrage, auf die es eine weitere Antwort
Dialogue: 0,0:10:37.73,0:10:43.21,Default,,0000,0000,0000,,gab, die nicht so richtig\Nweitergeholfen hat. Wir wussten immer noch
Dialogue: 0,0:10:43.21,0:10:49.10,Default,,0000,0000,0000,,nicht, worum es konkret bei diesem\NTreffen in Prag ging. Die beiden Fragen
Dialogue: 0,0:10:49.10,0:10:55.24,Default,,0000,0000,0000,,und Anfragen drehten sich nicht nur um\Ndiesen polizei-fachlichen Austausch,
Dialogue: 0,0:10:55.24,0:11:00.83,Default,,0000,0000,0000,,sondern das war dann jeweils am Rand\Ndieser Anfragen untergebracht. Ein
Dialogue: 0,0:11:00.83,0:11:05.62,Default,,0000,0000,0000,,Ergebnis war aber, dass auch das\NBundeskriminalamt irgendwie involviert
Dialogue: 0,0:11:05.62,0:11:09.45,Default,,0000,0000,0000,,war, also erhielt auch das\NBundeskriminalamt über FragDenStaat eine
Dialogue: 0,0:11:09.45,0:11:14.16,Default,,0000,0000,0000,,Anfrage, wieder die Antwort, dass das nur\Nein informelles Treffen war. Sie können
Dialogue: 0,0:11:14.16,0:11:19.38,Default,,0000,0000,0000,,nichts weiter dazu an Dokumenten liefern.\NDas hat nichts daran geändert, dass ich,
Dialogue: 0,0:11:19.38,0:11:24.06,Default,,0000,0000,0000,,ja, weiterhin nicht glaube, dass Beamte\Neinfach so nach Prag reisen und es keine
Dialogue: 0,0:11:24.06,0:11:29.04,Default,,0000,0000,0000,,Dokumente gibt, die ich anfragen kann.\NDeswegen habe ich mit Freunden von der NGO
Dialogue: 0,0:11:29.04,0:11:33.94,Default,,0000,0000,0000,,"Jure" in Tschechien gesprochen. Dort gibt\Nes auch ein IFG-Gesetz und sie haben in
Dialogue: 0,0:11:33.94,0:11:39.37,Default,,0000,0000,0000,,Tschechien angefragt, wie es aussieht.\NAuch da kein Ergebnis. Insofern war ich
Dialogue: 0,0:11:39.37,0:11:45.92,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht einfach zu misstrauisch, aber\Nvielleicht möchte man da wirklich nicht
Dialogue: 0,0:11:45.92,0:11:51.55,Default,,0000,0000,0000,,über Dinge reden und hat das Treffen extra\Nso gestaltet, dass man auch im Nachhinein
Dialogue: 0,0:11:51.55,0:11:56.70,Default,,0000,0000,0000,,nichts darüber herausgeben muss. Ich hätte\Nmir jedenfalls etwas mehr Transparenz zu
Dialogue: 0,0:11:56.70,0:12:08.27,Default,,0000,0000,0000,,den Ergebnissen dieses Treffens gewünscht.\NJa, man sieht, dass ich gelegentlich
Dialogue: 0,0:12:08.27,0:12:14.24,Default,,0000,0000,0000,,Bundestags-Drucksachen durchsuche. In\Neiner weiteren wurde auf ein Projekt
Dialogue: 0,0:12:14.24,0:12:21.46,Default,,0000,0000,0000,,hingewiesen, in dem die Leistungsfähigkeit\Nmarktverfügbarer Gesichtserkennungssysteme
Dialogue: 0,0:12:21.46,0:12:27.04,Default,,0000,0000,0000,,untersucht werden sollte. Das klang ja\Nspannend. Ich wollte dem Projekt-Bericht
Dialogue: 0,0:12:27.04,0:12:32.22,Default,,0000,0000,0000,,lesen. Deswegen habe ich wieder eine IFG-\NAnfrage gestellt und dieses Mal war die
Dialogue: 0,0:12:32.22,0:12:39.85,Default,,0000,0000,0000,,IFG-Anfrage auch erfolgreich. Das sehen\Nwir auf der nächsten Folie. Und zwar wurde
Dialogue: 0,0:12:39.85,0:12:47.44,Default,,0000,0000,0000,,ich glaube sogar innerhalb der Frist -\NÜberraschung - mir der Evaluierungbericht
Dialogue: 0,0:12:47.44,0:12:53.52,Default,,0000,0000,0000,,in Kopie zugestellt, wobei das nicht der\Noriginale Bericht war, sondern wir sehen
Dialogue: 0,0:12:53.52,0:12:59.42,Default,,0000,0000,0000,,hier leicht dieses Wasserzeichen: Antrag.\NDas ist eine Kopie, die extra für den IFG-
Dialogue: 0,0:12:59.42,0:13:04.21,Default,,0000,0000,0000,,Antrag modifiziert wurde. Die Namen der\NFirmen wurden hier durch Buchstaben
Dialogue: 0,0:13:04.21,0:13:10.06,Default,,0000,0000,0000,,ersetzt, so dass ich nicht mehr sagen\Nkann, welche Firma hier besonders gut
Dialogue: 0,0:13:10.06,0:13:16.58,Default,,0000,0000,0000,,abgeschlossen hat. Aber etwas anderes war\Nja hier besonders interessant - Ich gehe
Dialogue: 0,0:13:16.58,0:13:21.12,Default,,0000,0000,0000,,jetzt gar nicht auf die technischen\NErgebnisse ein, welche Firma besonders gut
Dialogue: 0,0:13:21.12,0:13:25.71,Default,,0000,0000,0000,,abgeschlossen hat, sondern interessant ist\Nder erste Teil, wo der Versuchsaufbau
Dialogue: 0,0:13:25.71,0:13:30.33,Default,,0000,0000,0000,,beschrieben wird. Und zwar geht daraus\Nhervor, dass das BKA einfach mal acht
Dialogue: 0,0:13:30.33,0:13:35.94,Default,,0000,0000,0000,,Millionen Bilder an Fraunhofer übermittelt\Nhat, und zwar Bilder aus der InPol-Datei,
Dialogue: 0,0:13:35.94,0:13:40.20,Default,,0000,0000,0000,,die überwiegend Bilder aus \Nerkennungsdienstlichen Behandlungen
Dialogue: 0,0:13:40.20,0:13:46.08,Default,,0000,0000,0000,,enthält. Das heißt, das BKA hat einfach 5\NMillionen frontale Geschichtsbilder und
Dialogue: 0,0:13:46.08,0:13:51.48,Default,,0000,0000,0000,,3 Millionen Halbprofilbilder an\NFraunhofer übermittelt, damit die vier
Dialogue: 0,0:13:51.48,0:13:58.86,Default,,0000,0000,0000,,Programme miteinander vergleichen können.\NIch habe so ein paar Zweifel daran, dass
Dialogue: 0,0:13:58.86,0:14:03.72,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze zulässig ist. Ich denke, man\Nhätte die Software auch anders prüfen
Dialogue: 0,0:14:03.72,0:14:07.95,Default,,0000,0000,0000,,können. Und mit dieser Frage, ob es\Nzulässig ist, habe ich mich an den
Dialogue: 0,0:14:07.95,0:14:15.69,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt. Das\Nwar im April 2021. Im Dezember 2021 habe
Dialogue: 0,0:14:15.69,0:14:24.67,Default,,0000,0000,0000,,ich dann noch mal nachgefragt, wie's\Naussieht. Die Prüfung dauert an. Ja, wir
Dialogue: 0,0:14:24.67,0:14:29.06,Default,,0000,0000,0000,,springen zum nächsten Projekt G20 in\NHamburg. Das ist jetzt schon ein paar
Dialogue: 0,0:14:29.06,0:14:35.51,Default,,0000,0000,0000,,Jahre her, aber das lässt uns immer noch\Nnicht los. Ein Grund ist, dass im Rahmen
Dialogue: 0,0:14:35.51,0:14:41.82,Default,,0000,0000,0000,,von G20 über 100 Terabyte an Bild- und\NVideomaterial eingesammelt wurden. Dieses
Dialogue: 0,0:14:41.82,0:14:47.32,Default,,0000,0000,0000,,Bildmaterial wurde von der Polizei\Ngesammelt, um es anschließend biometrisch
Dialogue: 0,0:14:47.32,0:14:53.05,Default,,0000,0000,0000,,zu verarbeiten. Dazu wurde diese Software\NVidemo genutzt und der hamburgische
Dialogue: 0,0:14:53.05,0:14:58.43,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragte hatte ordentliche\NZweifel daran, dass das so in Ordnung ist
Dialogue: 0,0:14:58.43,0:15:03.77,Default,,0000,0000,0000,,und hatte die Polizei auch aufgefordert,\Nja, diese Datenbank, die dabei aufgebaut
Dialogue: 0,0:15:03.77,0:15:08.60,Default,,0000,0000,0000,,wurde, zu löschen. Das ist aber nicht\Npassiert. Die Polizei hat den
Dialogue: 0,0:15:08.60,0:15:14.29,Default,,0000,0000,0000,,hamburgischen Datenschutzbeauftragten\Nignoriert bzw. auch gegen ihn geklagt. Das
Dialogue: 0,0:15:14.29,0:15:19.55,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren ist dann in die nächste Instanz\Ngewandert und ich glaube, das Verfahren
Dialogue: 0,0:15:19.55,0:15:23.97,Default,,0000,0000,0000,,vor dem hamburgischen\NOberverwaltungsgericht ist noch immer
Dialogue: 0,0:15:23.97,0:15:28.85,Default,,0000,0000,0000,,nicht abgeschlossen. Über dieses Verfahren\Nwurde in der Presse immer mal wieder
Dialogue: 0,0:15:28.85,0:15:33.33,Default,,0000,0000,0000,,berichtet, aber Dokumente dazu hatte ich\Nbisher nicht so viele gesehen. Deswegen
Dialogue: 0,0:15:33.33,0:15:41.88,Default,,0000,0000,0000,,habe ich auch da mal nachgefragt. Ja, da\Nhabe ich dann als erstes ein Fehler
Dialogue: 0,0:15:41.88,0:15:48.07,Default,,0000,0000,0000,,gemacht: Ich habe nach der Datenschutz-\NFolgenabschätzung gefragt. Das Programm
Dialogue: 0,0:15:48.07,0:15:53.44,Default,,0000,0000,0000,,oder das Projekt ging los, bevor die\NDatenschutzgrundverordnung endgültig in
Dialogue: 0,0:15:53.44,0:15:57.91,Default,,0000,0000,0000,,Kraft getreten war, das heißt, es war noch\Ngar nicht notwendig eine Datenschutz-
Dialogue: 0,0:15:57.91,0:16:02.26,Default,,0000,0000,0000,,Folgenabschätzung anzufertigen, ergo\Nkonnte sie mir auch nicht ausgehändigt
Dialogue: 0,0:16:02.26,0:16:06.78,Default,,0000,0000,0000,,werden. Danach habe ich mich an den\Nhamburgischen Datenschutzbeauftragten
Dialogue: 0,0:16:06.78,0:16:11.24,Default,,0000,0000,0000,,gewandt und wurde ganz hervorragend\Nberaten. Vielen Dank dafür. Und im
Dialogue: 0,0:16:11.24,0:16:16.39,Default,,0000,0000,0000,,Anschluss konnte ich eine bessere Anfrage\Nstellen und habe unter anderem eine
Dialogue: 0,0:16:16.39,0:16:20.08,Default,,0000,0000,0000,,Risikoanalyse und eine\NVerfahrensbeschreibung angefragt, die nach
Dialogue: 0,0:16:20.08,0:16:24.65,Default,,0000,0000,0000,,altem hamburgischen Datenschutzgesetz\Nnotwendig waren, sowie nach einer
Dialogue: 0,0:16:24.65,0:16:30.58,Default,,0000,0000,0000,,Errichtungsanordnung nach Paragraph 490\NStrafprozessordnung. Zwei dieser Dokumente
Dialogue: 0,0:16:30.58,0:16:35.84,Default,,0000,0000,0000,,habe ich nach Vermittlung durch den\Nhamburgischen Datenschutzbeauftragten auch
Dialogue: 0,0:16:35.84,0:16:40.99,Default,,0000,0000,0000,,erhalten. Die Risikoanalyse habe ich, weil\Nsie weiterhin als Verschlusssache
Dialogue: 0,0:16:40.99,0:16:45.79,Default,,0000,0000,0000,,eingestuft wird, nicht erhalten. Das mit\Nder Errichtungsanordnung war besonders
Dialogue: 0,0:16:45.79,0:16:56.52,Default,,0000,0000,0000,,interessant. Und zwar bekam ich die\NErrichtungsanordnung zunächst nicht, weil
Dialogue: 0,0:16:56.52,0:17:02.43,Default,,0000,0000,0000,,die Errichtungsanordnung nicht über den\NEntwurfs-Status hinaus bearbeitet wurde,
Dialogue: 0,0:17:02.43,0:17:05.46,Default,,0000,0000,0000,,und damit ist sie von der\NInformationspflicht ausgenommen.
Dialogue: 0,0:17:05.46,0:17:11.04,Default,,0000,0000,0000,,Allerdings war das Projekt Videmo zu dem\NZeitpunkt schon abgeschlossen worden von
Dialogue: 0,0:17:11.04,0:17:14.78,Default,,0000,0000,0000,,der Polizei Hamburg. Das heißt, ich war\Nder Auffassung, einen echten Entwurfs-
Dialogue: 0,0:17:14.78,0:17:20.61,Default,,0000,0000,0000,,Status hatte das Dokument gar nicht mehr,\Nauch wenn noch Entwurf draufstand. Dieser
Dialogue: 0,0:17:20.61,0:17:24.33,Default,,0000,0000,0000,,Einschätzung folgte die Polizei dann nach\NVermittlung durch den hamburgischen
Dialogue: 0,0:17:24.33,0:17:29.94,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzbeauftragten auch. Was aber\Nnoch interessanter an dieser Sache ist,
Dialogue: 0,0:17:29.94,0:17:36.66,Default,,0000,0000,0000,,dass hier über - ich glaube - wenige Jahre\Neine Datenbank mit biometrischen Daten von
Dialogue: 0,0:17:36.66,0:17:42.42,Default,,0000,0000,0000,,der Polizei betrieben wurde, ohne dass die\NErrichtungsanordnung für diese Datei
Dialogue: 0,0:17:42.42,0:17:46.98,Default,,0000,0000,0000,,jemals unterschrieben wurde. Das heißt,\Ndie Polizei hat da illegalerweise eine
Dialogue: 0,0:17:46.98,0:17:53.22,Default,,0000,0000,0000,,Datenbank aufgebaut, über Jahre betrieben\Nund die Errichtungsanordnung dazu wurde
Dialogue: 0,0:17:53.22,0:17:58.44,Default,,0000,0000,0000,,nie unterschrieben. Normalerweise ist das\Nder Fall, wenn eine Datei für 3 Monate
Dialogue: 0,0:17:58.44,0:18:04.80,Default,,0000,0000,0000,,oder länger betrieben wird. Und damit\Nkommen wir zu Snoopy.
Dialogue: 0,0:18:04.80,0:18:12.75,Default,,0000,0000,0000,,Snoopy: Genau. Vielen Dank! Ich berichte\Ndann wie angekündigt über "Kameras
Dialogue: 0,0:18:12.75,0:18:18.66,Default,,0000,0000,0000,,stoppen". Das ist eine Initiative aus Köln\Nund die begleitet die Klage und die
Dialogue: 0,0:18:18.66,0:18:23.61,Default,,0000,0000,0000,,Öffentlichkeitsarbeit gegen die\NVideoüberwachung von dem Polizeipräsidium
Dialogue: 0,0:18:23.61,0:18:30.39,Default,,0000,0000,0000,,Köln. Das Polizeipräsidium hat nach der\Nkölner Silvesternacht bzw. den
Dialogue: 0,0:18:30.39,0:18:41.25,Default,,0000,0000,0000,,Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015\Nauf 2016 die Videoüberwachung deutlich
Dialogue: 0,0:18:41.25,0:18:49.35,Default,,0000,0000,0000,,ausgebaut und genau die Initiative\Narbeitet und unterstützt die Arbeit
Dialogue: 0,0:18:49.35,0:18:54.15,Default,,0000,0000,0000,,dagegen. In dieser Initiative habe ich\Nauch ein paar Informations-Freiheits-
Dialogue: 0,0:18:54.87,0:19:00.24,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen gestellt an das Polizeipräsidium\NKöln. Das sind aktuell ungefähr 17. Die
Dialogue: 0,0:19:00.24,0:19:05.07,Default,,0000,0000,0000,,Links dazu werden dann noch einer\NBeschreibung hinzugefügt. Und da ist das
Dialogue: 0,0:19:05.07,0:19:10.62,Default,,0000,0000,0000,,Problem, dass wir quasi nie eine Antwort\Nvon der Polizei bekommen haben. Die
Dialogue: 0,0:19:10.62,0:19:16.02,Default,,0000,0000,0000,,Polizei hat fast immer gesagt: Nein, auf\NGrund der öffentlichen Sicherheit können
Dialogue: 0,0:19:16.02,0:19:20.55,Default,,0000,0000,0000,,wir keine Informationen geben. Da hat auch\Ndie Vermittlung durch die
Dialogue: 0,0:19:20.55,0:19:27.48,Default,,0000,0000,0000,,Landessatenschutzbeauftragte NRW nicht\Ngeholfen. Die Polizei stellt sich da
Dialogue: 0,0:19:27.48,0:19:34.48,Default,,0000,0000,0000,,komplett stur und möchte keinen Tropfen\NInformationen an uns herausgeben. Wenn es
Dialogue: 0,0:19:34.48,0:19:38.32,Default,,0000,0000,0000,,dann auch passt, nehmen Sie auch mal\Nandere Gründe als öffentliche Sicherheit.
Dialogue: 0,0:19:38.32,0:19:42.54,Default,,0000,0000,0000,,Sie finden irgendwelche Argumente in den\NDatenschutzgesetzen, die Sie dann
Dialogue: 0,0:19:42.54,0:19:47.67,Default,,0000,0000,0000,,vorschieben, aber im Zweifel verweisen Sie\Ndann auch immer auf die öffentliche
Dialogue: 0,0:19:47.67,0:19:53.82,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit. Und dazu haben wir uns\Ngedacht. Wie sieht das denn - da kantorkel
Dialogue: 0,0:19:53.82,0:19:58.32,Default,,0000,0000,0000,,ich ja schon einige Erfahrung mit Anfragen\Nhatten - Wie sieht das in anderen Städten
Dialogue: 0,0:19:58.32,0:20:03.27,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland aus? Und haben uns da mal\NGedanken gemacht. Wir wissen von
Dialogue: 0,0:20:03.27,0:20:08.85,Default,,0000,0000,0000,,FragDenStaat, dass es ein Massenanfrage-\NTool gibt, mit dem man mehrere Anfragen,
Dialogue: 0,0:20:08.85,0:20:14.34,Default,,0000,0000,0000,,also eine Anfrage an mehrere Stellen\Ngleichzeitig senden kann. Dafür muss man
Dialogue: 0,0:20:14.34,0:20:19.29,Default,,0000,0000,0000,,sich einmal bei FragDenStaat freischalten\Nlassen, das ging relativ easy, das haben
Dialogue: 0,0:20:19.29,0:20:26.70,Default,,0000,0000,0000,,wir probiert und dann ist eine relativ\Ngroße Anfrage rausgekommen, denn das mit
Dialogue: 0,0:20:26.70,0:20:31.38,Default,,0000,0000,0000,,den Polizeien in Deutschland ist ein\Nbisschen kompliziert. Polizeien sind
Dialogue: 0,0:20:31.38,0:20:41.25,Default,,0000,0000,0000,,Ländersache und jedes Land hat da seine\Neigenen Polizei-Dinge, die es da tut. Die
Dialogue: 0,0:20:41.25,0:20:45.16,Default,,0000,0000,0000,,heißen zum Beispiel komplett anders. Das\Nheißt, man kann schlecht über Textfilter
Dialogue: 0,0:20:45.16,0:20:50.10,Default,,0000,0000,0000,,alle Polizeien raussuchen aus dieser\Ngroßen Liste. Und wir haben in diesem
Dialogue: 0,0:20:50.10,0:20:55.23,Default,,0000,0000,0000,,Anfrage-Tool so lange rumgeklickt, bis wir\Ngedacht haben, wir haben so alle Polizeien
Dialogue: 0,0:20:55.23,0:21:01.59,Default,,0000,0000,0000,,gefunden, die uns irgendwie vielleicht\Nweiterhelfen und haben dann uns eine
Dialogue: 0,0:21:01.59,0:21:08.43,Default,,0000,0000,0000,,Anfrage zusammengebastelt. Wir haben\Ninsgesamt 195 Polizeidienststellen in
Dialogue: 0,0:21:08.43,0:21:17.43,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland gefunden und haben dann auch\Neine Anfrage an diese geschickt. Den
Dialogue: 0,0:21:17.43,0:21:25.38,Default,,0000,0000,0000,,Anfragetext habe ich dann einmal hier. Wir\Nhaben aus unseren bisherigen Erfahrungen
Dialogue: 0,0:21:25.38,0:21:32.76,Default,,0000,0000,0000,,viel einfach mitgenommen. Am liebsten\Nmöchten wir natürlich alles haben. Das
Dialogue: 0,0:21:32.76,0:21:38.61,Default,,0000,0000,0000,,kann man aber schlecht in so einen\NAntragstext 'reinschreiben, sondern wir
Dialogue: 0,0:21:38.61,0:21:43.77,Default,,0000,0000,0000,,müssen das schon etwas spezifizieren,\Ndamit die Polizeien auch wissen, was genau
Dialogue: 0,0:21:43.77,0:21:48.66,Default,,0000,0000,0000,,wir haben wollen. Da kann man die\Nwichtigsten Sachen sehen. Wir möchten
Dialogue: 0,0:21:48.66,0:21:54.54,Default,,0000,0000,0000,,wissen wo sind Videokameras? Dazu gehörten\Nfür uns Standort, erfasster Bereich,
Dialogue: 0,0:21:54.54,0:22:00.15,Default,,0000,0000,0000,,Abmessung, Energieverbrauch. Dann wie\Nkantorkel ja schon mit seinen
Dialogue: 0,0:22:00.15,0:22:04.20,Default,,0000,0000,0000,,Errichtungsanordnungen berichtet hat,\Nhaben wir die sowie Datenschutz-
Dialogue: 0,0:22:04.20,0:22:08.82,Default,,0000,0000,0000,,Folgenabschätzungen und\NVerfahrensbeschreibungen angefragt. Dann
Dialogue: 0,0:22:08.82,0:22:14.10,Default,,0000,0000,0000,,wollten wir wissen, wie weit ist in\NDeutschland schon der Einsatz von Kameras,
Dialogue: 0,0:22:14.10,0:22:20.22,Default,,0000,0000,0000,,die KI-Fähigkeiten haben oder intelligente\NÜberwachungsmaßnahmen ermöglichen. Und
Dialogue: 0,0:22:20.22,0:22:24.69,Default,,0000,0000,0000,,dann wollten wir doch einmal so ein\Nbisschen Behörden-Krams haben und zwar die
Dialogue: 0,0:22:24.69,0:22:29.91,Default,,0000,0000,0000,,Dienst- und Verfahrensanweisungen, dass\Nwir auch sehen, dass das alles richtig und
Dialogue: 0,0:22:29.91,0:22:37.83,Default,,0000,0000,0000,,ordentlich ist. Dann wurde das, genau,\Nalles abgeschickt und dann zeige ich euch
Dialogue: 0,0:22:37.83,0:22:43.44,Default,,0000,0000,0000,,mal, was wir da so für Rückmeldungen\Nbekommen haben. Und zwar kann man hier
Dialogue: 0,0:22:43.44,0:22:48.45,Default,,0000,0000,0000,,sehen: Links ist der Balken. Das sind 70\NRückmeldungen, die wir erhalten haben und
Dialogue: 0,0:22:48.45,0:22:56.07,Default,,0000,0000,0000,,von 125 Dienststellen haben wir\Nkeinen Mucks gehört. Das heißt, sie haben
Dialogue: 0,0:22:56.07,0:23:02.49,Default,,0000,0000,0000,,nicht geantwortet. Auch wir haben ein paar\NStellen erinnert. Da kam dann auch nichts
Dialogue: 0,0:23:02.49,0:23:08.19,Default,,0000,0000,0000,,mehr zurück und die stellen sich auf taub.\NWir haben bisher auch aus zeitlichen
Dialogue: 0,0:23:08.19,0:23:13.98,Default,,0000,0000,0000,,Gründen weil 195 Anfragen doch recht viel\NZeitaufwand sind, vielleicht ein bisschen
Dialogue: 0,0:23:13.98,0:23:17.97,Default,,0000,0000,0000,,mehr, als wir geschätzt haben, nicht\Nüberall die entsprechenden
Dialogue: 0,0:23:17.97,0:23:21.09,Default,,0000,0000,0000,,Aufsichtsbehörden für die\NInformationsfreiheit - das sind meistens
Dialogue: 0,0:23:21.09,0:23:27.09,Default,,0000,0000,0000,,die Landesbeauftragten für Datenschutz und\NInformationsfreiheit (LFDI), die haben wir
Dialogue: 0,0:23:27.09,0:23:31.02,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nicht angeschrieben und bei allen\NAnfragen um Vermittlung gebeten.
Dialogue: 0,0:23:31.02,0:23:34.68,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht folgt das noch und es gibt\Nnächstes Jahr wieder einen Vortrag
Dialogue: 0,0:23:34.68,0:23:40.53,Default,,0000,0000,0000,,darüber, was da dann rausgekommen ist. So,\Naber wenn wir uns diese Ergebnisse jetzt
Dialogue: 0,0:23:40.53,0:23:45.69,Default,,0000,0000,0000,,mal ein bisschen näher im Detail\Nanschauen, dann habe ich eigentlich eine
Dialogue: 0,0:23:45.69,0:23:50.55,Default,,0000,0000,0000,,positive Nachricht. Von den Rückmeldungen,\Ndie wir bekommen haben, wurden nur 13
Dialogue: 0,0:23:50.55,0:23:59.34,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen komplett abgelehnt. Die anderen\NAnfragen haben alle eine Rückmeldung
Dialogue: 0,0:23:59.34,0:24:04.83,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Aber wenn wir uns das jetzt auch\Nnoch mal genauer im Detail ansieht, dann
Dialogue: 0,0:24:04.83,0:24:09.60,Default,,0000,0000,0000,,sieht das nicht mehr so schön aus. Wir\Nhaben nämlich keine einzige Anfrage
Dialogue: 0,0:24:09.60,0:24:13.74,Default,,0000,0000,0000,,vollständig beantwortet bekommen, auch\Nwenn teilweise die eine oder andere
Dialogue: 0,0:24:13.74,0:24:19.95,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibehörde uns wirklich 95% bis 99%\Nan Informationen, die sie haben,
Dialogue: 0,0:24:19.95,0:24:25.70,Default,,0000,0000,0000,,geschickt haben. Die finden sich alle\Nunter teilweise. Das waren nur 8
Dialogue: 0,0:24:25.70,0:24:31.17,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibehörden. Das ist jetzt auch nicht\Nbesonders viel. Die Ablehnungen hatten wir
Dialogue: 0,0:24:31.17,0:24:37.74,Default,,0000,0000,0000,,vorhin schon. Dann gibt es auch einige\NPolizeibehörden, die geantwortet haben,
Dialogue: 0,0:24:37.74,0:24:42.06,Default,,0000,0000,0000,,dass bei ihnen keine Videoüberwachung\Nvorhanden ist. Das ist für uns auch ein
Dialogue: 0,0:24:42.06,0:24:47.64,Default,,0000,0000,0000,,guter Hinweis, weil so wissen wir, da ist\Naktuell nichts. Dann gibt es, je nach
Dialogue: 0,0:24:47.64,0:24:52.80,Default,,0000,0000,0000,,Bundesland, auch Polizeibehörden, die\Nsagen: Wir kümmern uns gar nicht darum.
Dialogue: 0,0:24:52.80,0:24:57.15,Default,,0000,0000,0000,,Wir beantworten auch nicht gerne\NInformations-Freiheits-Anfragen. Schickt
Dialogue: 0,0:24:57.15,0:25:02.10,Default,,0000,0000,0000,,das bitte mal an das zuständige\NInnenministerium bzw. die zuständige
Dialogue: 0,0:25:02.10,0:25:08.01,Default,,0000,0000,0000,,Innenbehörde. Dann gibt es auch leider\Neinen Haufen Anfragen, die im Anfrage-
Dialogue: 0,0:25:08.01,0:25:14.13,Default,,0000,0000,0000,,Prozess versandet sind. Das heißt, wir\Nhaben durchaus eine Reaktion von der
Dialogue: 0,0:25:14.13,0:25:22.89,Default,,0000,0000,0000,,Behörde bekommen, aber die hat sich dann\Nim Gespräch verlaufen. Das hat
Dialogue: 0,0:25:22.89,0:25:28.05,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Gründe, warum das bei einer\NBehörde verläuft, weiß ich nicht. Aber 3-4
Dialogue: 0,0:25:28.05,0:25:32.97,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen sind auch bei uns verlaufen,\Neinfach aus dem Grund, dass verwirrende
Dialogue: 0,0:25:32.97,0:25:38.55,Default,,0000,0000,0000,,Gebührenforderungen kamen oder wir dann\Nauch so ein bisschen mit unseren Ideen am
Dialogue: 0,0:25:38.55,0:25:44.04,Default,,0000,0000,0000,,Ende waren und dann bei der einen oder\Nanderen Anfrage ein bisschen aufgegeben
Dialogue: 0,0:25:44.04,0:25:49.38,Default,,0000,0000,0000,,haben. Als letzte Kategorie haben wir dann\Nnoch die technischen Fehler, weil es gab
Dialogue: 0,0:25:49.38,0:25:54.03,Default,,0000,0000,0000,,durchaus zwei Polizeibehörden, da hat die\NEmailadresse einfach nicht funktioniert.
Dialogue: 0,0:25:54.03,0:26:01.02,Default,,0000,0000,0000,,Es war aber eine Rückmeldung und so haben\Nwir das dann auch einsortiert. Dann möchte
Dialogue: 0,0:26:01.02,0:26:06.03,Default,,0000,0000,0000,,ich mal die Erfolge ein bisschen genauer\Nbeleuchten, zumindest die größten. Und
Dialogue: 0,0:26:06.03,0:26:12.33,Default,,0000,0000,0000,,zwar war der eine Erfolg in Offenburg, in\NBaden-Württemberg. Dort haben wir von der
Dialogue: 0,0:26:12.33,0:26:19.05,Default,,0000,0000,0000,,Polizei fast alle Informationen zu der\Nbestehenden Videoanlage erhalten. Das Bild
Dialogue: 0,0:26:19.05,0:26:24.60,Default,,0000,0000,0000,,ist ein kleiner Ausschnitt aus der\NDatenschutz-Folgenabschätzung, die das
Dialogue: 0,0:26:24.60,0:26:31.47,Default,,0000,0000,0000,,technische Verfahren in schematischer\NDarstellung etwas beschreibt. Da sieht man
Dialogue: 0,0:26:31.47,0:26:35.28,Default,,0000,0000,0000,,auch schön, wie die Polizei sich Mühe\Ngegeben hat, alles ordentlich zu machen,
Dialogue: 0,0:26:35.28,0:26:39.84,Default,,0000,0000,0000,,zumindest auf diesem Schaubild. Dazu gibt\Nes noch sehr viel Text und
Dialogue: 0,0:26:39.84,0:26:46.59,Default,,0000,0000,0000,,Behördenleiteranordnungen und all das. Den\NLink gibt es auch in der Beschreibung und
Dialogue: 0,0:26:46.59,0:26:51.39,Default,,0000,0000,0000,,das einzige, was in dieser Anfrage gefehlt\Nhat, waren Informationen über die
Dialogue: 0,0:26:51.39,0:26:57.63,Default,,0000,0000,0000,,Abmessungen der Kamera und den\NEnergieverbrauch. Da wollten sie sich die
Dialogue: 0,0:26:57.63,0:27:03.75,Default,,0000,0000,0000,,Informationen per Hand holen, aber hätten\Nuns dafür einen finanziellen Aufwand in
Dialogue: 0,0:27:03.75,0:27:07.47,Default,,0000,0000,0000,,Rechnung stellen wollen von Gebühren, die\Nnoch unklar waren. Da haben wir das
Dialogue: 0,0:27:07.47,0:27:12.93,Default,,0000,0000,0000,,gelassen, aber die waren schon ziemlich\Nweit vorne mit dabei und haben uns schöne
Dialogue: 0,0:27:12.93,0:27:19.65,Default,,0000,0000,0000,,Informationen gegeben, wie so was\Naussieht. Dann haben wir einen weiteren
Dialogue: 0,0:27:19.65,0:27:25.08,Default,,0000,0000,0000,,Erfolg, und zwar in Mannheim. Hier ist es\Nwitzigerweise so ein bisschen andersrum.
Dialogue: 0,0:27:25.08,0:27:30.66,Default,,0000,0000,0000,,Hier haben Sie uns die Abmessungen und den\NEnergieverbrauch bzw. die
Dialogue: 0,0:27:30.66,0:27:39.33,Default,,0000,0000,0000,,Leistungsaufnahme der Videoüberwachung\Ngleich mit zugeschickt. Sonst war da auch
Dialogue: 0,0:27:39.33,0:27:45.15,Default,,0000,0000,0000,,relativ viel Information dabei. Da haben\Nauch so ein paar Details gefehlt. Und
Dialogue: 0,0:27:45.15,0:27:51.66,Default,,0000,0000,0000,,besonders interessant war auch Mannheim,\Ndenn in der Antwort haben Sie dann zum
Dialogue: 0,0:27:51.66,0:27:59.40,Default,,0000,0000,0000,,Thema KI etwas über eine Kooperation mit\Ndem Fraunhofer-Institut erzählt, dass es
Dialogue: 0,0:27:59.40,0:28:03.42,Default,,0000,0000,0000,,da einen Vertrag gäbe, den sie uns aber\Nnicht zuschicken würden, weil er nicht
Dialogue: 0,0:28:03.42,0:28:07.59,Default,,0000,0000,0000,,vertraulich ist. Wer sich jetzt mit dem\NInformations-Freiheits-Gesetz ein bisschen
Dialogue: 0,0:28:07.59,0:28:12.18,Default,,0000,0000,0000,,auskennt, weiß: Vertraulichkeit ist kein\NGrund, Informationen zurückzuhalten. Und
Dialogue: 0,0:28:12.18,0:28:17.40,Default,,0000,0000,0000,,deshalb haben wir unsere Anfrage dann\Neinfach um diesen Vertrag erweitert.
Dialogue: 0,0:28:18.81,0:28:25.02,Default,,0000,0000,0000,,Leider wurde diese Anfrage nicht\Nbeantwortet, die ist noch nicht komplett
Dialogue: 0,0:28:25.02,0:28:33.90,Default,,0000,0000,0000,,durch. Die Polizeibehörde Mannheim hat uns\Ngeschrieben, dass die gerade in Absprache
Dialogue: 0,0:28:33.90,0:28:38.19,Default,,0000,0000,0000,,mit der Landes-Datenschutzbeauftragten\Nsind, die auch für die
Dialogue: 0,0:28:38.19,0:28:43.50,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheit zuständig ist und das\Nmit denen abklärt, die Details. Da müssen
Dialogue: 0,0:28:43.50,0:28:47.97,Default,,0000,0000,0000,,wir auch unbedingt noch mal nachhaken,\Ndenn das wäre wirklich sehr interessant.
Dialogue: 0,0:28:47.97,0:28:52.23,Default,,0000,0000,0000,,Das ist auch so eine versandete Anfrage,\Nwo sie versprochen haben, sie melden sich
Dialogue: 0,0:28:52.23,0:28:58.89,Default,,0000,0000,0000,,zurück, aber da kam nix. Dann würde ich\Nweiter einen kleinen Überblick so generell
Dialogue: 0,0:28:58.89,0:29:06.39,Default,,0000,0000,0000,,über die Bundesländer geben. Was wir da so\Nan Informationen, an groberen
Dialogue: 0,0:29:06.39,0:29:12.13,Default,,0000,0000,0000,,Informationen rausgefunden haben. Da haben\Nwir - wer das Informations-Freiheits-
Dialogue: 0,0:29:12.13,0:29:16.50,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz kennt, weiß auch, dass das\NLändersache ist. Und Bayern, Niedersachsen
Dialogue: 0,0:29:16.50,0:29:24.42,Default,,0000,0000,0000,,und Sachsen haben überhaupt kein\NInformations-Freiheits-Gesetz. Da gab es
Dialogue: 0,0:29:24.42,0:29:30.93,Default,,0000,0000,0000,,gar nichts und da gab es auch fast immer\NAblehnungen. In Hessen ist die Polizei im
Dialogue: 0,0:29:30.93,0:29:34.50,Default,,0000,0000,0000,,Informations-Freiheits-Gesetz komplett\Nausgenommen und die haben sich auch
Dialogue: 0,0:29:34.50,0:29:40.89,Default,,0000,0000,0000,,grundsätzlich alle direkt gesperrt, wenn\Nsie überhaupt geantwortet haben. Wobei man
Dialogue: 0,0:29:40.89,0:29:47.34,Default,,0000,0000,0000,,hier auch sagen muss Niedersachsen war auf\Njeden Fall stets bemüht. Dort gab es oft
Dialogue: 0,0:29:47.34,0:29:52.92,Default,,0000,0000,0000,,einen Link zu der Internetpräsenz der\Njeweiligen Polizeidienststelle, wo dann
Dialogue: 0,0:29:52.92,0:29:57.72,Default,,0000,0000,0000,,auch wirklich ein paar Informationen über\NVideoüberwachung, wenn diese durchgeführt
Dialogue: 0,0:29:57.72,0:30:02.70,Default,,0000,0000,0000,,worden ist, Informationen standen. Zum\NBeispiel: Wo steht das? Auf einer
Dialogue: 0,0:30:02.70,0:30:06.66,Default,,0000,0000,0000,,Website waren auch ein paar Fotos\Nvon den Kameras mit so einem roten Kringel
Dialogue: 0,0:30:06.66,0:30:15.30,Default,,0000,0000,0000,,drum, damit man die auch erkennen kann.\NGenau. Das war das und dann war
Dialogue: 0,0:30:15.30,0:30:21.51,Default,,0000,0000,0000,,witzigerweise auch etwas dabei, das haben\Nwir ja alle in dem Talk von Lillith
Dialogue: 0,0:30:21.51,0:30:26.16,Default,,0000,0000,0000,,und Honkhase gehört, dass das mit den\NBehörden manchmal ein bisschen schwierig
Dialogue: 0,0:30:26.16,0:30:31.98,Default,,0000,0000,0000,,ist und der Digitalisierung. Eine Website\Nwar halt kaputt und hat uns einen 404-Link
Dialogue: 0,0:30:31.98,0:30:37.74,Default,,0000,0000,0000,,angezeigt. Da wissen wir jetzt nicht, was\Nda wirklich ist. Was ich auch sehr schade
Dialogue: 0,0:30:37.74,0:30:41.82,Default,,0000,0000,0000,,find': In NRW haben wir, da ich auch daher\Nkomme und mich da ein bisschen besser
Dialogue: 0,0:30:41.82,0:30:47.40,Default,,0000,0000,0000,,auskenne, viele Polizeibehörden\Nangeschrieben, aber haben von sehr wenigen
Dialogue: 0,0:30:47.40,0:30:53.01,Default,,0000,0000,0000,,eine Rückmeldung erhalten. Köln blockiert,\Naus Bonn haben wir zum Beispiel was
Dialogue: 0,0:30:53.01,0:30:58.05,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Ich kann mich noch an Oberhausen\Nerinnern, dass dort gar nichts ist und
Dialogue: 0,0:30:58.05,0:31:03.51,Default,,0000,0000,0000,,sonst gibt es wirklich eher wenig\NAntworten aus NRW. Vielleicht müssen wir
Dialogue: 0,0:31:03.51,0:31:06.00,Default,,0000,0000,0000,,uns da mal mit der Landes-\NDatenschutzbeauftragten NRW
Dialogue: 0,0:31:06.00,0:31:13.38,Default,,0000,0000,0000,,zusammensetzen und mal reden. Genau, in\NRheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
Dialogue: 0,0:31:13.38,0:31:17.70,Default,,0000,0000,0000,,Schleswig-Holstein und beim Bund werden\Ndie Anfragen generell von dieser
Dialogue: 0,0:31:17.70,0:31:23.22,Default,,0000,0000,0000,,Innenbehörde, was ich schon mal am Anfang\Nerwähnt hab', bearbeitet. Und da macht es
Dialogue: 0,0:31:23.22,0:31:28.20,Default,,0000,0000,0000,,wenig Sinn, die einzelnen Polizeibehörden\Nanzuschreiben. Da haben wir dann jeweils
Dialogue: 0,0:31:28.20,0:31:34.86,Default,,0000,0000,0000,,von dieser Innenbehörde eine Antwort\Nerhalten. Dann möchte ich noch etwas über
Dialogue: 0,0:31:34.86,0:31:38.82,Default,,0000,0000,0000,,ein paar besonders interessante\NSpezialfälle sprechen, die uns da so
Dialogue: 0,0:31:38.82,0:31:44.07,Default,,0000,0000,0000,,entgegengekommen sind. Da würde ich eher\Nso mit dem Traurigen anfangen. Und zwar
Dialogue: 0,0:31:44.07,0:31:51.36,Default,,0000,0000,0000,,war das bei der Bundespolizei, die hat\Nsich auf das Argument berufen, dass alle
Dialogue: 0,0:31:51.36,0:31:56.07,Default,,0000,0000,0000,,Informationen zur Videoüberwachung der\NBundespolizei grundsätzlich
Dialogue: 0,0:31:56.07,0:32:02.79,Default,,0000,0000,0000,,Verschlusssache sind und deshalb wirklich\Nkein einziges Dokument oder auch kein
Dialogue: 0,0:32:02.79,0:32:09.27,Default,,0000,0000,0000,,Teil-Dokument mit Schwärzungen an uns\Nherauszugeben ist. Und auf diese Position
Dialogue: 0,0:32:09.27,0:32:15.39,Default,,0000,0000,0000,,haben die sich auch berufen und wollten da\Nauch nicht von abrücken. Da haben wir
Dialogue: 0,0:32:15.39,0:32:19.74,Default,,0000,0000,0000,,sogar, weil uns das besonders wichtig war,\Nweil die Bundespolizei vor allem an vielen
Dialogue: 0,0:32:19.74,0:32:25.26,Default,,0000,0000,0000,,Bahnhöfen recht viel Videoüberwachung in\NBetrieb nimmt und genommen hat. Und der
Dialogue: 0,0:32:25.26,0:32:29.37,Default,,0000,0000,0000,,Bundesbeauftragte für Datenschutz und\NInformationsfreiheit, der BFDI, war da
Dialogue: 0,0:32:29.37,0:32:35.97,Default,,0000,0000,0000,,leider nicht wirklich besonders hilfreich.\NDer hat sich gefühlt nur die Rechtslage
Dialogue: 0,0:32:35.97,0:32:40.36,Default,,0000,0000,0000,,angeguckt und gesagt: Ja, Verschlusssache,\Ndie wollen das auch als Verschlusssache
Dialogue: 0,0:32:40.36,0:32:44.43,Default,,0000,0000,0000,,behalten, deshalb können sie da auch\Nnichts tun. Und das fand ich sehr schade,
Dialogue: 0,0:32:44.43,0:32:49.05,Default,,0000,0000,0000,,denn in einem der Tätigkeitsberichte war\Nso eine Vermittlung in einem ähnlich
Dialogue: 0,0:32:49.05,0:32:55.24,Default,,0000,0000,0000,,gelagerten Fall schon mal erfolgreich. Mal\Nschauen. Das hat mich wirklich ein
Dialogue: 0,0:32:55.24,0:33:01.91,Default,,0000,0000,0000,,bisschen traurig gemacht. Dann ein\Nkurioser Fall in Heinsberg: Dort hat die
Dialogue: 0,0:33:01.91,0:33:08.31,Default,,0000,0000,0000,,Polizeidienststelle gebeten, dass wir eine\NPersonalausweis-Kopie übermitteln. Nach
Dialogue: 0,0:33:08.31,0:33:12.82,Default,,0000,0000,0000,,einer höflichen Information über das\NInformations-Freiheits-Gesetz haben sie
Dialogue: 0,0:33:12.82,0:33:16.70,Default,,0000,0000,0000,,dann darauf verzichtet und uns gesagt,\Ndass sie keine Videoüberwachung machen.
Dialogue: 0,0:33:16.70,0:33:21.43,Default,,0000,0000,0000,,Das hätte auch schneller passieren können.\NAlso da war ich dann doch ein bisschen
Dialogue: 0,0:33:21.43,0:33:26.64,Default,,0000,0000,0000,,verwirrt. Dann gab es in Sachsen-Anhalt\Nmehrere Dienststellen, die uns
Dialogue: 0,0:33:26.64,0:33:32.17,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Kostenvoranschläge für\Ndie Gebühren bei dem Informations-
Dialogue: 0,0:33:32.17,0:33:38.07,Default,,0000,0000,0000,,Freiheits-Gesetz geschickt haben. Und die\NInnenbehörde von Sachsen-Anhalt, die diese
Dialogue: 0,0:33:38.07,0:33:43.27,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen auch beantwortet hat, hat uns\Nandere Kostenvoranschläge geschickt für
Dialogue: 0,0:33:43.27,0:33:48.34,Default,,0000,0000,0000,,dieselben Dienststellen. Und da waren wir\Ndann auch etwas ratlos, was wir jetzt
Dialogue: 0,0:33:48.34,0:33:53.02,Default,,0000,0000,0000,,damit machen sollen. Das Unglückliche in\NSachsen-Anhalt istt, dass diese wirklich
Dialogue: 0,0:33:53.02,0:33:58.13,Default,,0000,0000,0000,,auch hohe Gebühren verlangen können, die\Ndann auch sehr abschreckend wirken. Und da
Dialogue: 0,0:33:58.13,0:34:03.27,Default,,0000,0000,0000,,war es pro Dienststelle das, was wir als\NRückmeldung erhalten haben knapp über 500
Dialogue: 0,0:34:03.27,0:34:09.44,Default,,0000,0000,0000,,Euro, auf die wir uns dann nicht unbedingt\Neinlassen wollten. Und um bei den Kosten
Dialogue: 0,0:34:09.44,0:34:16.22,Default,,0000,0000,0000,,zu bleiben: In Schleswig-Holstein haben\Nwir Informationen erhalten. Das war eine
Dialogue: 0,0:34:16.22,0:34:22.92,Default,,0000,0000,0000,,Stadt, die in Schleswig-Holstein so ein\Nbisschen Videoüberwachung betreibt. Der
Dialogue: 0,0:34:22.92,0:34:29.98,Default,,0000,0000,0000,,Gebührenvoranschlag wurde mit 153,56 Euro\Nbeziffert. Aber ich habe hier nie eine
Dialogue: 0,0:34:29.98,0:34:36.50,Default,,0000,0000,0000,,Gebührenforderung erhalten und wir haben\Nnichts gesehen und sagen das jetzt so mit
Dialogue: 0,0:34:36.50,0:34:41.49,Default,,0000,0000,0000,,dem Risiko, dass jetzt doch noch eine\Nkommt, weil sie es einfach vergessen
Dialogue: 0,0:34:41.49,0:34:46.64,Default,,0000,0000,0000,,haben. Aber das ist für mich trotzdem ein\NZeichen, dass Gebühren doch vielleicht
Dialogue: 0,0:34:46.64,0:34:53.17,Default,,0000,0000,0000,,auch gerne als Abschreckung genommen\Nwerden, um halt solche Anfragen möglichst
Dialogue: 0,0:34:53.17,0:34:59.91,Default,,0000,0000,0000,,im Keim schon zu ersticken. Genau, in\NGöttingen, in Niedersachsen war das, die
Dialogue: 0,0:34:59.91,0:35:06.13,Default,,0000,0000,0000,,nicht der Informationsfreiheit unterliegen\Nund dann Informationen geschickt haben,
Dialogue: 0,0:35:06.13,0:35:12.73,Default,,0000,0000,0000,,die in einem "404 nicht gefunden"-Ergebnis\Nder Behörden-Website geendet haben und uns
Dialogue: 0,0:35:12.73,0:35:18.30,Default,,0000,0000,0000,,ist dann auch noch so ein kleines Unglück\Npassiert: In Mecklenburg-Vorpommern müssen
Dialogue: 0,0:35:18.30,0:35:25.31,Default,,0000,0000,0000,,Informations-Freiheit-Anfragen schriftlich\Ngestellt werden oder per Telefon zur
Dialogue: 0,0:35:25.31,0:35:30.49,Default,,0000,0000,0000,,Niederschrift. Und da ich meinen\NFragDenStaat-Account falsch konfiguriert
Dialogue: 0,0:35:30.49,0:35:34.66,Default,,0000,0000,0000,,hatte bzw. dieser Account, den wir\Nverwendet haben, falsch konfiguriert war -
Dialogue: 0,0:35:34.66,0:35:41.25,Default,,0000,0000,0000,,er hatte keine Faxe geschickt und da haben\Nwir dann eher negative Ablehnung bekommen,
Dialogue: 0,0:35:41.25,0:35:47.84,Default,,0000,0000,0000,,weil es ein Formfehler war. Genau das war\Nein bisschen unglücklich, da haben wir
Dialogue: 0,0:35:47.84,0:35:53.22,Default,,0000,0000,0000,,auch da eher wenig rausgefunden. Und damit\Nwürde ich jetzt einmal dazu kommen, was
Dialogue: 0,0:35:53.22,0:35:58.42,Default,,0000,0000,0000,,wir aus diesem Projekt gelernt haben.\NVielleicht mal für euch zur Information.
Dialogue: 0,0:35:58.42,0:36:04.25,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben im Frühjahr diesen Jahres, also\NFrühjahr 2021 angefangen, uns damit
Dialogue: 0,0:36:04.25,0:36:10.81,Default,,0000,0000,0000,,intensiver zu beschäftigen, auch diese\NMassenanfrage zu stellen. Und nach einem
Dialogue: 0,0:36:10.81,0:36:16.49,Default,,0000,0000,0000,,halben Jahr war so mit den Anfragen der\Ngrößte Teil durch. Und das ist alles schon
Dialogue: 0,0:36:16.49,0:36:20.48,Default,,0000,0000,0000,,ein längerfristiges Projekt. Wenn ich\Njetzt noch sehe und mir die Anfragen noch
Dialogue: 0,0:36:20.48,0:36:26.01,Default,,0000,0000,0000,,mal durch gucke, da gibt es eigentlich\Nimmer noch irgendwas zu tun und da muss
Dialogue: 0,0:36:26.01,0:36:32.03,Default,,0000,0000,0000,,man noch ein bisschen mehr dran arbeiten.\NUnd genau das ist einfach ein bisschen
Dialogue: 0,0:36:32.03,0:36:37.50,Default,,0000,0000,0000,,unglücklich, dass sich so ein bisschen\Nzieht. Das ist eher ein Langzeitprojekt,
Dialogue: 0,0:36:37.50,0:36:43.58,Default,,0000,0000,0000,,wo man gut was tun kann. Dann, was wir bei\Neinem Anfragen auch gelernt haben, ist,
Dialogue: 0,0:36:43.58,0:36:49.17,Default,,0000,0000,0000,,dass es sich lohnt, viele verschiedene\NParteien anzufragen. Das hat man auch bei
Dialogue: 0,0:36:49.17,0:36:54.09,Default,,0000,0000,0000,,kantorkel gesehen. Wenn die Polizei das\Nnicht weiß, mit wem hat die Polizei
Dialogue: 0,0:36:54.09,0:36:58.78,Default,,0000,0000,0000,,gesprochen? Dann fragt man die, ob die was\Nhaben, wenn die eine Behörde sind. Und
Dialogue: 0,0:36:58.78,0:37:03.100,Default,,0000,0000,0000,,meistens gibt es dann eine Behörde, die\Ndann ein bisschen freizügiger ist als
Dialogue: 0,0:37:03.100,0:37:08.08,Default,,0000,0000,0000,,andere und das Gesetz etwas anders\Ninterpretiert, obwohl das eigentlich auch
Dialogue: 0,0:37:08.08,0:37:11.97,Default,,0000,0000,0000,,nicht sein sollte und dann die\NInformationen herausgibt. Das habe ich zum
Dialogue: 0,0:37:11.97,0:37:18.15,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel in Köln mit der\NLandesbeauftragten für Datenschutz
Dialogue: 0,0:37:18.15,0:37:21.72,Default,,0000,0000,0000,,und Informationsfreiheit NRW gemacht. Dort
Dialogue: 0,0:37:21.72,0:37:25.95,Default,,0000,0000,0000,,habe ich dann über die Datenschutz-\NKontrolle ein paar Dokumente von der
Dialogue: 0,0:37:25.95,0:37:30.30,Default,,0000,0000,0000,,Polizei erhalten, die die Polizei der\NDatenschutzbeauftragten zugesendet hat.
Dialogue: 0,0:37:30.30,0:37:36.39,Default,,0000,0000,0000,,Dann was noch wichtig ist: Sucht euch\NVerstärkung. 195 Anfragen von zwei
Dialogue: 0,0:37:36.39,0:37:44.67,Default,,0000,0000,0000,,Personen bzw. weniger als 5 Personen sind\Nein bisschen schwierig. Von der Zeit her
Dialogue: 0,0:37:44.67,0:37:51.85,Default,,0000,0000,0000,,ist es doch ein Aufwand,\Ndie Antworten auf die Anfragen
Dialogue: 0,0:37:51.85,0:37:58.60,Default,,0000,0000,0000,,durchzulesen und zu verstehen. Und da\Nwürde ich auch zu diesem Motto kommen:
Dialogue: 0,0:37:58.60,0:38:04.75,Default,,0000,0000,0000,,Bildet Banden, setzt euch zusammen, findet\NLeute, die da auch Lust und Interesse dran
Dialogue: 0,0:38:04.75,0:38:10.58,Default,,0000,0000,0000,,haben und genau dann ist es schon ein\Nbisschen einfacher. Was auch sehr
Dialogue: 0,0:38:10.58,0:38:16.73,Default,,0000,0000,0000,,praktisch sein kann, wenn man ein bisschen\Nmehr das Werkzeug FragDenStaat bzw.
Dialogue: 0,0:38:16.73,0:38:21.83,Default,,0000,0000,0000,,Informations-Freiheits-Anfragen verwendet.\NEs lohnt sich, ein bisschen 'rum zu suchen.
Dialogue: 0,0:38:21.83,0:38:27.46,Default,,0000,0000,0000,,Was haben andere Leute schon gefragt? Und\Nwas haben Sie als Ergebnisse bekommen? Und
Dialogue: 0,0:38:27.46,0:38:32.51,Default,,0000,0000,0000,,dann lohnt es sich für die eigene Anfrage\Nvielleicht bei diesen erfolgreichen
Dialogue: 0,0:38:32.51,0:38:37.12,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen abzuschreiben und zu gucken, was\Ndie gemacht haben, damit die Behörde
Dialogue: 0,0:38:37.12,0:38:41.90,Default,,0000,0000,0000,,darauf antwortet. Das lohnt sich\Neigentlich auch fast immer. Man kann nur
Dialogue: 0,0:38:41.90,0:38:47.38,Default,,0000,0000,0000,,dazulernen. Und das, wie ich finde, eine\Nder wichtigsten Sachen ist auch stellt
Dialogue: 0,0:38:47.38,0:38:52.63,Default,,0000,0000,0000,,mehr Anfragen. Ich hatte schon eher das\NGefühl, dass die Polizeien teilweise mit
Dialogue: 0,0:38:52.63,0:38:56.95,Default,,0000,0000,0000,,mit diesem Konstrukt Informations-\NFreiheits-Gesetz noch nie in Berührung
Dialogue: 0,0:38:56.95,0:39:02.43,Default,,0000,0000,0000,,gekommen sind, was sich ja zum Glück\Ngeändert hat. Und das finde ich, müsste
Dialogue: 0,0:39:02.43,0:39:08.84,Default,,0000,0000,0000,,dringend geändert werden. Sie sollten alle\Nwissen, was das ist, was man damit tun
Dialogue: 0,0:39:08.84,0:39:15.40,Default,,0000,0000,0000,,kann und vor allem, dass das dafür da ist,\Ndass wir als Bürger*innen mehr Antworten
Dialogue: 0,0:39:15.40,0:39:22.58,Default,,0000,0000,0000,,von den Verwaltungen bekommen, die uns\Nauch zustehen. Genau das sind so unsere
Dialogue: 0,0:39:22.58,0:39:29.73,Default,,0000,0000,0000,,Lessons Learned bei diesem kleinen Projekt\Nvom letzten Jahr. Und das war es auch
Dialogue: 0,0:39:29.73,0:39:36.06,Default,,0000,0000,0000,,schon von unserem gemeinsamen Projekt.
Dialogue: 0,0:39:36.06,0:39:41.95,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen, vielen Dank für diesen\Nwichtigen Talk. Ich muss gerade so ein
Dialogue: 0,0:39:41.95,0:39:47.09,Default,,0000,0000,0000,,bisschen mit meinen Formulierungen\Nvorsichtig sein. Wer überwacht die
Dialogue: 0,0:39:47.09,0:39:53.79,Default,,0000,0000,0000,,Überwacher? Dank eures Talks,\Ndank eures Engagements sehe ich zumindest,
Dialogue: 0,0:39:53.79,0:39:59.92,Default,,0000,0000,0000,,dass wir als Zivilgesellschaft prinzipiell\Nnicht hilflos oder wehrlos sind. Aber nur
Dialogue: 0,0:39:59.92,0:40:04.87,Default,,0000,0000,0000,,mal um eine Zahl aufzugreifen: Das\NVerhältnis bei den Antworten bei euren
Dialogue: 0,0:40:04.87,0:40:11.34,Default,,0000,0000,0000,,Informations-Freiheits-Anfragen mit 70 zu\Nunter.. 70 zu 130 lässt ja noch viel Luft
Dialogue: 0,0:40:11.34,0:40:18.36,Default,,0000,0000,0000,,nach oben. We have to talk. Wir haben\NFragen, jede Menge. Ihr seid jetzt noch
Dialogue: 0,0:40:18.36,0:40:28.55,Default,,0000,0000,0000,,da. Ich wechsle kurz ins Pad und, oh wow,\Ngreife mir die ersten Fragen raus. Beim
Dialogue: 0,0:40:28.55,0:40:40.14,Default,,0000,0000,0000,,Südkreuz war doch die Erkennungsquote\Ngrottenschlecht. Wie wurden eigentlich die
Dialogue: 0,0:40:40.14,0:40:45.00,Default,,0000,0000,0000,,vorgeblichen Erfolge begründet? Oder gab\Nes dazu nicht irgendwo so eine
Dialogue: 0,0:40:45.00,0:40:49.53,Default,,0000,0000,0000,,Evaluierungsbericht?\NKantorkel: Da gibt es einen Bericht, es
Dialogue: 0,0:40:49.53,0:40:56.34,Default,,0000,0000,0000,,gibt auch einen Blogpost dazu auf\Nwww.ccc.de, da wird das Ergebnis dieses
Dialogue: 0,0:40:56.34,0:41:02.22,Default,,0000,0000,0000,,Feldversuchs ein bisschen\Nauseinandergenommen. Die Ergebnisse wurden
Dialogue: 0,0:41:02.22,0:41:07.63,Default,,0000,0000,0000,,dadurch geschönt, dass unter anderem\Nverschiedene Systeme gekoppelt wurden und
Dialogue: 0,0:41:07.63,0:41:13.37,Default,,0000,0000,0000,,das ganze Szenario einfach so ein bisschen\Nrealitätsfern war. Und darauf ist man dann
Dialogue: 0,0:41:13.37,0:41:17.100,Default,,0000,0000,0000,,nicht so im Detail eingegangen, als man\Ngesagt hat, das absurd hohe
Dialogue: 0,0:41:17.100,0:41:24.14,Default,,0000,0000,0000,,Erkennungsraten erreicht worden sind.\NHerald: Danke dir. Eine andere unfassbare
Dialogue: 0,0:41:24.14,0:41:30.92,Default,,0000,0000,0000,,Zahl herausgegriffen: BKA übermittelt\Nfrontale Gesichtsbilder an Fraunhofer.
Dialogue: 0,0:41:30.92,0:41:38.45,Default,,0000,0000,0000,,Anfänger*innen-Frage: Woher hat das BKA\N5 Millionen frontale Gesichtsbilder?
Dialogue: 0,0:41:38.45,0:41:46.43,Default,,0000,0000,0000,,kantorkel: Ja, das sind Bilder aus\Nerkennungsdienstlichen Untersuchungen,
Dialogue: 0,0:41:46.43,0:41:52.99,Default,,0000,0000,0000,,meine ich, und da habe ich mich noch nicht\N'reingefuchst. Ich weiß nicht, wie lange
Dialogue: 0,0:41:52.99,0:41:58.39,Default,,0000,0000,0000,,Bilder, die dort angefertigt werden,\Naufgehoben werden dürfen. Dann, wenn man
Dialogue: 0,0:41:58.39,0:42:03.72,Default,,0000,0000,0000,,da so erfasst wird, dann ist man ja nicht\Nautomatisch Täterin oder Täter. Das ist
Dialogue: 0,0:42:03.72,0:42:06.58,Default,,0000,0000,0000,,also ein Thema, wo man noch weiter bohren\Nkann.
Dialogue: 0,0:42:06.58,0:42:10.34,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Und die haben natürlich auch alle\Nihre Erlaubnis dafür erteilt, oder?
Dialogue: 0,0:42:10.34,0:42:13.92,Default,,0000,0000,0000,,kantorkel: gehe ich von aus, ja.\NHerald: Ich muss mich echt bisschen auf
Dialogue: 0,0:42:13.92,0:42:17.79,Default,,0000,0000,0000,,die Lippen beißen. Wie viel Mühe und wie\Nviel Sorgfalt wir immer damit verwenden,
Dialogue: 0,0:42:17.79,0:42:21.52,Default,,0000,0000,0000,,um wirklich alle Wesen zu fragen, ob sie\Nmit ihren Gesichtern irgendwo ...
Dialogue: 0,0:42:21.52,0:42:26.76,Default,,0000,0000,0000,,Fotografieverbot in unseren Räumlichkeiten\Nund ... Okay, ich nehme mal lieber die
Dialogue: 0,0:42:26.76,0:42:32.97,Default,,0000,0000,0000,,nächste Frage: Polizei Hamburg ignoriert\NDatenschutzbeauftragten. Verfahren läuft.
Dialogue: 0,0:42:32.97,0:42:37.33,Default,,0000,0000,0000,,Gibt es denn keine einstweilige Verfügung\Noder dergleichen? Oder habt ihr Ideen
Dialogue: 0,0:42:37.33,0:42:40.90,Default,,0000,0000,0000,,dazu?\Nkantorkel: Ich kenne den genauen Stand des
Dialogue: 0,0:42:40.90,0:42:46.75,Default,,0000,0000,0000,,Verfahrens nicht. Also es gab da auf\Nunterer Ebene vor einem hamburger Gericht
Dialogue: 0,0:42:46.75,0:42:51.16,Default,,0000,0000,0000,,ein Verfahren, da unterlag die\NDatenschutzbehörde. Das wurde jetzt zum
Dialogue: 0,0:42:51.16,0:42:55.49,Default,,0000,0000,0000,,Oberverwaltungsgericht angehoben und\Ndieses Verfahren läuft einfach noch. Und
Dialogue: 0,0:42:55.49,0:43:00.56,Default,,0000,0000,0000,,ich glaube, mit einer einstweiligen\NVerfügung ist da wenig zu holen. Einfach
Dialogue: 0,0:43:00.56,0:43:05.78,Default,,0000,0000,0000,,auch, weil diese Datenbank inzwischen\Nnicht mehr existiert, aber es geht immer
Dialogue: 0,0:43:05.78,0:43:10.66,Default,,0000,0000,0000,,noch darum, rückwirkend zu klären und auch\Nfür die Zukunft zu klären, ob das, was die
Dialogue: 0,0:43:10.66,0:43:13.65,Default,,0000,0000,0000,,Polizei Hamburg da sich geleistet hat,\Nlegal war oder nicht.
Dialogue: 0,0:43:13.65,0:43:17.42,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ich glaube, das implizierte auch\Nein bisschen so die Frage: Was ist denn
Dialogue: 0,0:43:17.42,0:43:21.31,Default,,0000,0000,0000,,dann eigentlich okay? Es ist verboten,\Naber die Datenbanken oder auch
Dialogue: 0,0:43:21.31,0:43:25.16,Default,,0000,0000,0000,,die Algorithmen haben ja dann irgendwie\Nauch vielleicht gelernt. Okay, aber wenn
Dialogue: 0,0:43:25.16,0:43:29.88,Default,,0000,0000,0000,,die Datenbank, wissen wir, dass die\NDatenbank nicht mehr existiert? Ok, ich tu
Dialogue: 0,0:43:29.88,0:43:35.25,Default,,0000,0000,0000,,mal so. Eine Frage war: Was ist eigentlich\Neine ... Errichtungsanordnung? Alles
Dialogue: 0,0:43:35.25,0:43:41.17,Default,,0000,0000,0000,,klar! Bzw. ich kombiniere das mal mit der\Nnächsten Frage der Aufbau einer Datenbank
Dialogue: 0,0:43:41.17,0:43:47.15,Default,,0000,0000,0000,,ohne Errichtungsanordnung, kann das denn\NKonsequenzen haben? Und wie könnten die
Dialogue: 0,0:43:47.15,0:43:51.00,Default,,0000,0000,0000,,aussehen? Kommt die Polizei jetzt ins\NGefängnis?
Dialogue: 0,0:43:51.00,0:43:58.05,Default,,0000,0000,0000,,kantorkel: Mir ist nicht bekannt, dass es\Nschon mal nennenswert Konsequenzen gab,
Dialogue: 0,0:43:58.05,0:44:03.48,Default,,0000,0000,0000,,wenn die Polizei eine Datenbank hatte, die\Nsie nicht haben sollte, außer dass die
Dialogue: 0,0:44:03.48,0:44:09.65,Default,,0000,0000,0000,,Datenbank dann vielleicht irgendwann\Nabgeschaltet wird, ja.
Dialogue: 0,0:44:09.65,0:44:15.08,Default,,0000,0000,0000,,Snoopy: Da möchte ich einfach mal kurz\Nreingrätschen und zwar zu dem Punkt: Kommt
Dialogue: 0,0:44:15.08,0:44:21.34,Default,,0000,0000,0000,,die Polizei ins Gefängnis? Nein, sie kommt\Nnicht ins Gefängnis. Die Polizei ist in
Dialogue: 0,0:44:21.34,0:44:26.78,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland eine Behörde und Behörden sind\NRecht und Gesetz verpflichtet. Das heißt,
Dialogue: 0,0:44:26.78,0:44:31.60,Default,,0000,0000,0000,,sie können, also sie dürfen nicht gegen das\NGesetz verstoßen oder gegen Recht, deshalb
Dialogue: 0,0:44:31.60,0:44:36.89,Default,,0000,0000,0000,,können sie das auch nicht. Das ist so der\NGedanke aus dem Gesetz, so einen
Dialogue: 0,0:44:36.89,0:44:42.11,Default,,0000,0000,0000,,ähnlichen Fall hatten wir bei "Kameras\Nstoppen" einmal, dass die Polizei das
Dialogue: 0,0:44:42.11,0:44:46.82,Default,,0000,0000,0000,,Urteil vom Verwaltungsgericht Köln nicht\Numsetzt. Und da habe ich auch gelernt: Man
Dialogue: 0,0:44:46.82,0:44:52.46,Default,,0000,0000,0000,,kann dann ein Ordnungsgeld gegen die\NPolizei beantragen, bis zu 10000 Euro. Und
Dialogue: 0,0:44:52.46,0:44:58.13,Default,,0000,0000,0000,,genau das bezahlt die Polizei dann ans\NGericht. Und dann ist alles von linker
Dialogue: 0,0:44:58.13,0:45:01.89,Default,,0000,0000,0000,,Tasche in rechter Tasche und dann ist der\NFall erledigt, also ...
Dialogue: 0,0:45:01.89,0:45:04.86,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Danke, dir\NSnoopy: ... da passiert nicht viel.
Dialogue: 0,0:45:04.86,0:45:10.84,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Danke dir. Die Liste von Fragen\Nist noch unglaublich lang. Wir sollten
Dialogue: 0,0:45:10.84,0:45:17.37,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem hier stoppen. Aber die weitere\NFrage-Antwort und die Diskussion darüber
Dialogue: 0,0:45:17.37,0:45:20.32,Default,,0000,0000,0000,,in den Breakout-Room verlegen.
Dialogue: 0,0:45:20.32,0:45:25.34,Default,,0000,0000,0000,,An dieser Stelle erst einmal ganz\Nherzlichen Dank an euch beide.
Dialogue: 0,0:45:25.34,0:45:29.49,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}RC3-Abspann-Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:45:29.49,0:45:35.15,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!