0:00:00.000,0:00:08.382
RC3-Vorspann-Musik
0:00:08.382,0:00:13.020
Herald: Vor uns liegt nun einer der[br]vielleicht aufregendsten Talks der
0:00:13.020,0:00:17.340
diesjährigen RC3 mit einem erkennbar[br]weitreichenden Impact in die
0:00:17.340,0:00:23.250
Zivilgesellschaft. Kantorkel ist[br]RC3-zertifizierter Teleshopping-Ultra aus
0:00:23.250,0:00:26.940
Hamburg. Und wenn ich ihn jetzt ein[br]Urgestein aus der hamburger Szene nennen
0:00:26.940,0:00:32.460
würde, wäre ihm das vielleicht gar nicht[br]recht. Snoopy mischt mit beim CCC Köln und
0:00:32.460,0:00:38.370
bei "Kameras stoppen" im Rahmen von[br]"Reclaim Your Face". In einem Wort:
0:00:38.370,0:00:45.690
reclaimyourface.eu - faszinierende Website[br]- eine Initiative gegen biometrische
0:00:45.690,0:00:51.090
Überwachung haben kantorkel und Snoopy[br]über "FragDenStaat" - auch in einem Wort:
0:00:51.090,0:00:57.420
fragdenstaat.de - eine ganze Reihe von[br]Informationsfreiheitanfragen an
0:00:57.420,0:01:02.700
verschiedene Behörden gestellt. Es geht um[br]Videoüberwachung, Gesichtserkennung und
0:01:02.700,0:01:08.280
die Weitergabe biometrischer Daten auch an[br]eine Forschungseinrichtung. In diesem
0:01:08.280,0:01:13.230
geben uns kantorkel und Snoopy einen[br]Überblick über Ihre Anfragen, die Erfolge
0:01:13.230,0:01:18.360
und die Misserfolge. Bitte begrüßt mit mir[br]sehr herzlich kantorkel und Snoopy!
0:01:18.360,0:01:25.620
kantorkel: Ja, vielen Dank für die nette[br]Begrüßung. Ich werde gelegentlich sagen,
0:01:25.620,0:01:31.620
wir schauen jetzt auf die nächste Folie,[br]so wie jetzt zum Beispiel. Snoopy und ich
0:01:31.620,0:01:36.540
haben im Verlauf des letzten Jahres jede[br]Menge "FragDenStaat"-Anfragen gestellt.
0:01:36.540,0:01:43.170
Das hier ist kein FragDenStaat-Talk. Also[br]nicht von FragDenStaat, trotzdem fand ich
0:01:43.170,0:01:47.910
es nett, das Logo von FragDenStaat auch[br]hier unterzubringen. Ohne diese tolle
0:01:47.910,0:01:51.810
Plattform hätten wir vieles nicht[br]erreichen können, insofern hier vorab ein
0:01:51.810,0:01:58.200
fettes Danke an FragDenStaat. Und damit[br]steigen wir dann auch ein. Zur nächsten
0:01:58.200,0:02:07.020
Folie bitte. In diesem Talk heute stellen[br]wir zuerst vier Anfragen etwas
0:02:07.020,0:02:12.720
detaillierter vor sowie kurz auch die[br]Initiative kameras-stoppen.org und wir
0:02:12.720,0:02:16.890
werden für jede dieser Anfragen[br]diskutieren, was uns dazu bewegte, diese
0:02:16.890,0:02:21.690
Anfrage zu stellen. Ich werde erzählen[br]oder wir werden erzählen, welche Dokumente
0:02:21.690,0:02:27.030
konkret wir angefragt haben. Und auch ein[br]kleines Fazit werden wir jeweils ziehen.
0:02:27.030,0:02:33.540
Anschließend berichtet Snoopy über eine[br]sehr, sehr große Anfrage. Wir haben über
0:02:33.540,0:02:39.600
FragDenStaat.de fast 200 Polizeien in[br]Deutschland bezüglich Videoüberwachung
0:02:39.600,0:02:44.640
ausgefragt. Zum Schluss berichten wir dann[br]noch, was wir gelernt haben und was wir
0:02:44.640,0:02:49.560
vielleicht in Zukunft selbst besser machen[br]können. Links zu allen Anfragen, die wir
0:02:49.560,0:02:54.150
in diesem Talk erwähnen, findet ihr in der[br]Beschreibung des Talks. Die meisten Links
0:02:54.150,0:02:59.130
sind jetzt schon da, ein paar fügen wir[br]wahrscheinlich im Nachgang noch hinzu. Und
0:02:59.730,0:03:05.970
damit steigen wir dann auch schon mit der[br]ersten Anfrage ein. Wie kommt es, dass wir
0:03:05.970,0:03:11.670
solche Anfragen stellen? Wir lesen zum[br]Beispiel auf netzpolitik.org, dass in
0:03:11.670,0:03:15.960
diesem Fall die Stadt Karlsruhe das[br]Sicherheitsgefühl in der Innenstadt
0:03:15.960,0:03:21.660
verbessern möchte. Sie kam auf die nicht[br]so großartige Idee, in Zusammenarbeit mit
0:03:21.660,0:03:27.840
einem Energiekonzern den öffentlichen Raum[br]überwachen zu wollen.
0:03:27.840,0:03:32.190
Überwachung des öffentlichen Raums ist[br]schon nicht die allerschönste Idee und das
0:03:32.190,0:03:36.390
dann auch noch in die Hände eines privaten[br]Energiekonzerns zu geben, ist noch
0:03:36.390,0:03:41.400
unschöner. Ja, das hat uns neugierig[br]gemacht, wir wollten etwas mehr wissen,
0:03:41.400,0:03:46.470
die Hintergründe. Und deswegen haben wir[br]die Webseite FragDenStaat.de geöffnet.
0:03:47.880,0:03:55.260
Einmal zur nächsten Folie bitte. Genau das[br]spielen wir jetzt hier einmal etwas
0:03:55.260,0:03:59.910
detaillierter vor, bei den folgenden[br]Anfragen sieht es dann nicht mehr so
0:03:59.910,0:04:04.770
detailliert aus. In diesem Fall habe ich[br]also eingegeben auf FragDenStaat.de, dass
0:04:04.770,0:04:09.150
ich gerne die Stadt Karlsruhe befragen[br]möchte. Ich habe dann hier auf "Suchen"
0:04:09.150,0:04:17.400
geklickt. Und habe meine Anfrage[br]formuliert. Ich habe also einen möglichst
0:04:17.400,0:04:24.390
kurzen, aber prägnanten Titel gewählt und[br]habe den Standard-Text von FragDenStaat.de
0:04:24.390,0:04:29.490
übernommen und nur noch ergänzt, welche[br]Dokumente konkret ich gerne haben möchte.
0:04:29.490,0:04:35.190
Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht,[br]ob es diese Dokumente auch gibt, aber ich
0:04:35.190,0:04:38.790
habe einfach mal angenommen, dass es diese[br]Dokumente gibt, so, es geht hier
0:04:38.790,0:04:43.530
schließlich um Videoüberwachung im[br]öffentlichen Raum, daher dachte ich, es
0:04:43.530,0:04:47.280
wird sicherlich eine Datenschutz-[br]Folgenabschätzung geben. Und wenn da die
0:04:47.280,0:04:51.171
Stadt zusammen etwas mit einem privaten[br]Unternehmen tut, dann gibt es hoffentlich
0:04:51.171,0:04:59.490
auch einen Vertrag. Genau, wenn man dann[br]auf "Weiter" klickt, kann man noch mal die
0:04:59.490,0:05:05.250
Vorschau der Anfrage angucken, bevor man[br]sie dann wirklich absendet und mit dem
0:05:05.250,0:05:09.460
nächsten Klick ist die Anfrage dann zur[br]Stadt Karlsruhe unterwegs. In diesem Fall
0:05:09.460,0:05:18.292
habe ich nicht nur die Stadt Karlsruhe[br]angefragt, sondern auch direkt die
0:05:18.292,0:05:25.174
Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg,[br]das LFDI, sowie das Innenministerium.
0:05:25.174,0:05:30.734
Das waren zwei weitere[br]Entitäten, wo durch Medienberichte bekannt
0:05:30.734,0:05:37.100
war, dass sie hier auch irgendwie Aktien[br]in dem Vorgang haben. Die erste Antwort
0:05:37.100,0:05:42.553
war überraschend: Das LFDI hat mitgeteilt,[br]es gibt gar keinen Vorgang zur
0:05:42.553,0:05:47.580
automatisierten Videoüberwachung in[br]Karlsruhe, obwohl an verschiedenen Stellen
0:05:47.580,0:05:54.199
auch öffentlich behauptet wurde, dass LFDI[br]hätte das konkret geplante System geprüft.
0:05:54.199,0:05:59.895
Die Antwort war also erst mal[br]überraschend. Das Innenministerium hat
0:05:59.895,0:06:05.227
auch geantwortet, die Antwort war noch[br]überraschender, denn die haben dann unter
0:06:05.227,0:06:09.736
anderem tatsächlich die Einschätzung des[br]LFDIs mit abgeliefert. Und das LFDI hatte
0:06:09.736,0:06:15.674
tatsächlich gesagt: Ja, das, was in[br]Karlsruhe da passiert, das wird so schon
0:06:15.674,0:06:21.808
okay sein. Von der Stadt Karlsruhe selbst[br]haben wir zu dem Zeitpunkt keinen Vertrag,
0:06:21.808,0:06:26.279
keine weiteren Unterlagen erhalten, weil[br]das noch eine Planungsphase war und
0:06:26.279,0:06:31.174
deswegen konnte nichts herausgegeben[br]werden. Es gab einfach noch nichts, was
0:06:31.174,0:06:37.260
da war. Einmal zur nächsten Folie bitte.[br]Obwohl die Ergebnisse der Anfrage ja so
0:06:37.260,0:06:44.912
ein bisschen durchwachsen waren - es war[br]kein richtiger Erfolg - war es dann am
0:06:44.912,0:06:49.332
Ende doch ein Erfolg, ohne dass wir[br]miteinander gesprochen hatten, wurden
0:06:49.332,0:06:54.763
nämlich Chaos-Wesen des Entropia e.V., des[br]Chaos Computer Club Karlsruhe auf diese
0:06:54.763,0:07:00.360
FrageDenStaat-Anfrage aufmerksam. Sie[br]hatten sicherlich vorher auch schon dieses
0:07:00.360,0:07:05.532
ganze Projekt auf dem Schirm und am[br]Vorabend zur Abstimmung im Gemeinderat hat
0:07:05.532,0:07:10.161
sich der lokale CCC an den Gemeinderat[br]gewandt und erklärt, warum das, was da
0:07:10.161,0:07:15.945
geplant ist, eine verdammt schlechte Idee[br]ist. Und ja, dann gab es am folgenden Tag
0:07:15.945,0:07:21.133
die Abstimmung. Netzpolitik.org hat[br]geschrieben: Gemeinderat stimmt gegen
0:07:21.133,0:07:25.763
automatisierte Videoüberwachung.[br]Schlussendlich ist das Projekt abgelehnt
0:07:25.763,0:07:31.100
worden, weil es zu einem Patt kam. Das[br]heißt, man müsste eigentlich sagen, das
0:07:31.100,0:07:36.447
Projekt wurde abgelehnt, weil nicht[br]genügend dafür gestimmt haben, aber
0:07:36.447,0:07:41.486
unter'm Strich ein sehr, sehr schönes[br]Ergebnis und ich behaupte jetzt einfach
0:07:41.486,0:07:47.040
mal, dass unsere Anfrage hier auch einen[br]kleinen Beitrag zu geleistet hat, weil sie
0:07:47.040,0:07:53.412
in der Stellungnahme des Entropia e.V. mit[br]erwähnt worden ist. Und damit kommen wir
0:07:53.412,0:08:03.630
zur nächsten Anfrage. Ja, das hier ist ein[br]schönes Projekt, an das wir
0:08:03.630,0:08:08.400
uns auch nicht so gerne erinnern. Das[br]Pilotprojekt "Gesichtserkennung am
0:08:08.400,0:08:14.430
berliner Bahnhof Südkreuz". Die Ergebnisse[br]waren mehr als durchwachsen. Die
0:08:14.430,0:08:19.860
Ergebnisse zeigten, dass das, was da an[br]Gesichtserkennung geplant war, ziemlich
0:08:19.860,0:08:24.720
schlecht funktionierte. Von der Polizei[br]wurde das Ganze trotzdem ziemlich rosarot
0:08:24.720,0:08:32.490
dargestellt und als Erfolg verkauft. Mich[br]hat das Projekt damals nicht sonderlich
0:08:32.490,0:08:38.790
berührt, allerdings, und damit kommen wir[br]zur nächsten Folie, bin ich zufällig über
0:08:38.790,0:08:43.500
das hier gestolpert. Ich schaue[br]gelegentlich in Bundestags-Drucksachen
0:08:43.500,0:08:47.190
nach bestimmten Schlagwörtern und gucke[br]einfach, was da Neues zu diesen
0:08:47.190,0:08:51.480
Schlagwörtern auftaucht und so wurde ich[br]auf diese Bundestags-Drucksache hier
0:08:51.480,0:08:57.300
aufmerksam. Es gab eine Anfrage, wo[br]gefragt wurde: In welchem Rahmen sind
0:08:57.300,0:09:01.263
deutsche Polizistinnen und Zollbeamtinnen[br]im Ausland eingesetzt? Es gab eine sehr,
0:09:01.263,0:09:07.500
sehr ausführliche Antwort mit vielen[br]Tabellen, vielen Zeilen und es gab diese
0:09:07.500,0:09:13.920
eine Zeile, wo gesagt wurde: Es sind[br]gerade Beamtinnen im Ausland bezüglich
0:09:13.920,0:09:18.150
des Projekts "Fortsetzung Best Praxis,[br]Gesichtserkennung, Flgh. Prag/Bhf.
0:09:18.150,0:09:23.880
Südkreuz" und da klingelten bei mir dann[br]ganz leise die Alarmglöckchen. Ich habe
0:09:23.880,0:09:32.910
also FragDenStaat geöffnet. Einmal weiter[br]bitte. Ich habe zunächst das Bundes-
0:09:32.910,0:09:37.500
Polizeipräsidium und die[br]Bundespolizeidirektion Berlin angefragt,
0:09:37.500,0:09:40.950
weil das beides irgendwie Entitäten waren,[br]die auch bei dem Projekt
0:09:40.950,0:09:46.590
"Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz"[br]involviert waren. Von den wollte ich gerne
0:09:46.590,0:09:51.690
Berichte und andere Dokumente zu dieser[br]Reise haben wie Auswertung oder auch ein
0:09:51.690,0:09:56.610
Zeit- und Reiseplan. Diese Dokumente lagen[br]aber nicht vor, weil es sich einfach um
0:09:56.610,0:10:08.821
einen informellen Austausch gehandelt[br]haben soll. Einmal weiter bitte. Ja, da
0:10:08.821,0:10:16.439
wurde ich ein bisschen skeptisch. Ich[br]konnte mir nicht vorstellen, dass mehrere
0:10:16.439,0:10:21.905
Beamtinnen nach Prag reisen und es dann[br]überhaupt keine Dokumente gibt. Darüber
0:10:21.905,0:10:26.924
unterhielt ich mich auch mit dem Büro[br]einer Bundestagsabgeordneten und das
0:10:26.924,0:10:31.933
Ergebnis waren zunächst eine schriftliche[br]Frage, auf die es eine weitere
0:10:31.933,0:10:37.732
nichtssagende Antwort gab und eine kleine[br]Anfrage, auf die es eine weitere Antwort
0:10:37.732,0:10:43.213
gab, die nicht so richtig[br]weitergeholfen hat. Wir wussten immer noch
0:10:43.213,0:10:49.095
nicht, worum es konkret bei diesem[br]Treffen in Prag ging. Die beiden Fragen
0:10:49.095,0:10:55.245
und Anfragen drehten sich nicht nur um[br]diesen polizei-fachlichen Austausch,
0:10:55.245,0:11:00.834
sondern das war dann jeweils am Rand[br]dieser Anfragen untergebracht. Ein
0:11:00.834,0:11:05.624
Ergebnis war aber, dass auch das[br]Bundeskriminalamt irgendwie involviert
0:11:05.624,0:11:09.450
war, also erhielt auch das[br]Bundeskriminalamt über FragDenStaat eine
0:11:09.450,0:11:14.162
Anfrage, wieder die Antwort, dass das nur[br]ein informelles Treffen war. Sie können
0:11:14.162,0:11:19.376
nichts weiter dazu an Dokumenten liefern.[br]Das hat nichts daran geändert, dass ich,
0:11:19.376,0:11:24.064
ja, weiterhin nicht glaube, dass Beamte[br]einfach so nach Prag reisen und es keine
0:11:24.064,0:11:29.040
Dokumente gibt, die ich anfragen kann.[br]Deswegen habe ich mit Freunden von der NGO
0:11:29.040,0:11:33.938
"Jure" in Tschechien gesprochen. Dort gibt[br]es auch ein IFG-Gesetz und sie haben in
0:11:33.938,0:11:39.373
Tschechien angefragt, wie es aussieht.[br]Auch da kein Ergebnis. Insofern war ich
0:11:39.373,0:11:45.925
vielleicht einfach zu misstrauisch, aber[br]vielleicht möchte man da wirklich nicht
0:11:45.925,0:11:51.553
über Dinge reden und hat das Treffen extra[br]so gestaltet, dass man auch im Nachhinein
0:11:51.553,0:11:56.697
nichts darüber herausgeben muss. Ich hätte[br]mir jedenfalls etwas mehr Transparenz zu
0:11:56.697,0:12:08.273
den Ergebnissen dieses Treffens gewünscht.[br]Ja, man sieht, dass ich gelegentlich
0:12:08.273,0:12:14.245
Bundestags-Drucksachen durchsuche. In[br]einer weiteren wurde auf ein Projekt
0:12:14.245,0:12:21.460
hingewiesen, in dem die Leistungsfähigkeit[br]marktverfügbarer Gesichtserkennungssysteme
0:12:21.460,0:12:27.043
untersucht werden sollte. Das klang ja[br]spannend. Ich wollte dem Projekt-Bericht
0:12:27.043,0:12:32.220
lesen. Deswegen habe ich wieder eine IFG-[br]Anfrage gestellt und dieses Mal war die
0:12:32.220,0:12:39.848
IFG-Anfrage auch erfolgreich. Das sehen[br]wir auf der nächsten Folie. Und zwar wurde
0:12:39.848,0:12:47.435
ich glaube sogar innerhalb der Frist -[br]Überraschung - mir der Evaluierungbericht
0:12:47.435,0:12:53.516
in Kopie zugestellt, wobei das nicht der[br]originale Bericht war, sondern wir sehen
0:12:53.516,0:12:59.423
hier leicht dieses Wasserzeichen: Antrag.[br]Das ist eine Kopie, die extra für den IFG-
0:12:59.423,0:13:04.207
Antrag modifiziert wurde. Die Namen der[br]Firmen wurden hier durch Buchstaben
0:13:04.207,0:13:10.063
ersetzt, so dass ich nicht mehr sagen[br]kann, welche Firma hier besonders gut
0:13:10.063,0:13:16.576
abgeschlossen hat. Aber etwas anderes war[br]ja hier besonders interessant - Ich gehe
0:13:16.576,0:13:21.120
jetzt gar nicht auf die technischen[br]Ergebnisse ein, welche Firma besonders gut
0:13:21.120,0:13:25.713
abgeschlossen hat, sondern interessant ist[br]der erste Teil, wo der Versuchsaufbau
0:13:25.713,0:13:30.333
beschrieben wird. Und zwar geht daraus[br]hervor, dass das BKA einfach mal acht
0:13:30.333,0:13:35.943
Millionen Bilder an Fraunhofer übermittelt[br]hat, und zwar Bilder aus der InPol-Datei,
0:13:35.943,0:13:40.200
die überwiegend Bilder aus [br]erkennungsdienstlichen Behandlungen
0:13:40.200,0:13:46.080
enthält. Das heißt, das BKA hat einfach 5[br]Millionen frontale Geschichtsbilder und
0:13:46.080,0:13:51.480
3 Millionen Halbprofilbilder an[br]Fraunhofer übermittelt, damit die vier
0:13:51.480,0:13:58.860
Programme miteinander vergleichen können.[br]Ich habe so ein paar Zweifel daran, dass
0:13:58.860,0:14:03.720
das Ganze zulässig ist. Ich denke, man[br]hätte die Software auch anders prüfen
0:14:03.720,0:14:07.950
können. Und mit dieser Frage, ob es[br]zulässig ist, habe ich mich an den
0:14:07.950,0:14:15.690
Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt. Das[br]war im April 2021. Im Dezember 2021 habe
0:14:15.690,0:14:24.666
ich dann noch mal nachgefragt, wie's[br]aussieht. Die Prüfung dauert an. Ja, wir
0:14:24.666,0:14:29.062
springen zum nächsten Projekt G20 in[br]Hamburg. Das ist jetzt schon ein paar
0:14:29.062,0:14:35.507
Jahre her, aber das lässt uns immer noch[br]nicht los. Ein Grund ist, dass im Rahmen
0:14:35.507,0:14:41.816
von G20 über 100 Terabyte an Bild- und[br]Videomaterial eingesammelt wurden. Dieses
0:14:41.816,0:14:47.325
Bildmaterial wurde von der Polizei[br]gesammelt, um es anschließend biometrisch
0:14:47.325,0:14:53.054
zu verarbeiten. Dazu wurde diese Software[br]Videmo genutzt und der hamburgische
0:14:53.054,0:14:58.434
Datenschutzbeauftragte hatte ordentliche[br]Zweifel daran, dass das so in Ordnung ist
0:14:58.434,0:15:03.771
und hatte die Polizei auch aufgefordert,[br]ja, diese Datenbank, die dabei aufgebaut
0:15:03.771,0:15:08.600
wurde, zu löschen. Das ist aber nicht[br]passiert. Die Polizei hat den
0:15:08.600,0:15:14.291
hamburgischen Datenschutzbeauftragten[br]ignoriert bzw. auch gegen ihn geklagt. Das
0:15:14.291,0:15:19.550
Verfahren ist dann in die nächste Instanz[br]gewandert und ich glaube, das Verfahren
0:15:19.550,0:15:23.968
vor dem hamburgischen[br]Oberverwaltungsgericht ist noch immer
0:15:23.968,0:15:28.848
nicht abgeschlossen. Über dieses Verfahren[br]wurde in der Presse immer mal wieder
0:15:28.848,0:15:33.331
berichtet, aber Dokumente dazu hatte ich[br]bisher nicht so viele gesehen. Deswegen
0:15:33.331,0:15:41.884
habe ich auch da mal nachgefragt. Ja, da[br]habe ich dann als erstes ein Fehler
0:15:41.884,0:15:48.070
gemacht: Ich habe nach der Datenschutz-[br]Folgenabschätzung gefragt. Das Programm
0:15:48.070,0:15:53.445
oder das Projekt ging los, bevor die[br]Datenschutzgrundverordnung endgültig in
0:15:53.445,0:15:57.911
Kraft getreten war, das heißt, es war noch[br]gar nicht notwendig eine Datenschutz-
0:15:57.911,0:16:02.256
Folgenabschätzung anzufertigen, ergo[br]konnte sie mir auch nicht ausgehändigt
0:16:02.256,0:16:06.781
werden. Danach habe ich mich an den[br]hamburgischen Datenschutzbeauftragten
0:16:06.781,0:16:11.238
gewandt und wurde ganz hervorragend[br]beraten. Vielen Dank dafür. Und im
0:16:11.238,0:16:16.386
Anschluss konnte ich eine bessere Anfrage[br]stellen und habe unter anderem eine
0:16:16.386,0:16:20.081
Risikoanalyse und eine[br]Verfahrensbeschreibung angefragt, die nach
0:16:20.081,0:16:24.646
altem hamburgischen Datenschutzgesetz[br]notwendig waren, sowie nach einer
0:16:24.646,0:16:30.580
Errichtungsanordnung nach Paragraph 490[br]Strafprozessordnung. Zwei dieser Dokumente
0:16:30.580,0:16:35.835
habe ich nach Vermittlung durch den[br]hamburgischen Datenschutzbeauftragten auch
0:16:35.835,0:16:40.994
erhalten. Die Risikoanalyse habe ich, weil[br]sie weiterhin als Verschlusssache
0:16:40.994,0:16:45.792
eingestuft wird, nicht erhalten. Das mit[br]der Errichtungsanordnung war besonders
0:16:45.792,0:16:56.520
interessant. Und zwar bekam ich die[br]Errichtungsanordnung zunächst nicht, weil
0:16:56.520,0:17:02.430
die Errichtungsanordnung nicht über den[br]Entwurfs-Status hinaus bearbeitet wurde,
0:17:02.430,0:17:05.460
und damit ist sie von der[br]Informationspflicht ausgenommen.
0:17:05.460,0:17:11.040
Allerdings war das Projekt Videmo zu dem[br]Zeitpunkt schon abgeschlossen worden von
0:17:11.040,0:17:14.775
der Polizei Hamburg. Das heißt, ich war[br]der Auffassung, einen echten Entwurfs-
0:17:14.775,0:17:20.610
Status hatte das Dokument gar nicht mehr,[br]auch wenn noch Entwurf draufstand. Dieser
0:17:20.610,0:17:24.330
Einschätzung folgte die Polizei dann nach[br]Vermittlung durch den hamburgischen
0:17:24.330,0:17:29.940
Datenschutzbeauftragten auch. Was aber[br]noch interessanter an dieser Sache ist,
0:17:29.940,0:17:36.660
dass hier über - ich glaube - wenige Jahre[br]eine Datenbank mit biometrischen Daten von
0:17:36.660,0:17:42.420
der Polizei betrieben wurde, ohne dass die[br]Errichtungsanordnung für diese Datei
0:17:42.420,0:17:46.980
jemals unterschrieben wurde. Das heißt,[br]die Polizei hat da illegalerweise eine
0:17:46.980,0:17:53.220
Datenbank aufgebaut, über Jahre betrieben[br]und die Errichtungsanordnung dazu wurde
0:17:53.220,0:17:58.440
nie unterschrieben. Normalerweise ist das[br]der Fall, wenn eine Datei für 3 Monate
0:17:58.440,0:18:04.800
oder länger betrieben wird. Und damit[br]kommen wir zu Snoopy.
0:18:04.800,0:18:12.750
Snoopy: Genau. Vielen Dank! Ich berichte[br]dann wie angekündigt über "Kameras
0:18:12.750,0:18:18.660
stoppen". Das ist eine Initiative aus Köln[br]und die begleitet die Klage und die
0:18:18.660,0:18:23.610
Öffentlichkeitsarbeit gegen die[br]Videoüberwachung von dem Polizeipräsidium
0:18:23.610,0:18:30.390
Köln. Das Polizeipräsidium hat nach der[br]kölner Silvesternacht bzw. den
0:18:30.390,0:18:41.250
Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015[br]auf 2016 die Videoüberwachung deutlich
0:18:41.250,0:18:49.350
ausgebaut und genau die Initiative[br]arbeitet und unterstützt die Arbeit
0:18:49.350,0:18:54.150
dagegen. In dieser Initiative habe ich[br]auch ein paar Informations-Freiheits-
0:18:54.870,0:19:00.240
Anfragen gestellt an das Polizeipräsidium[br]Köln. Das sind aktuell ungefähr 17. Die
0:19:00.240,0:19:05.070
Links dazu werden dann noch einer[br]Beschreibung hinzugefügt. Und da ist das
0:19:05.070,0:19:10.620
Problem, dass wir quasi nie eine Antwort[br]von der Polizei bekommen haben. Die
0:19:10.620,0:19:16.020
Polizei hat fast immer gesagt: Nein, auf[br]Grund der öffentlichen Sicherheit können
0:19:16.020,0:19:20.550
wir keine Informationen geben. Da hat auch[br]die Vermittlung durch die
0:19:20.550,0:19:27.480
Landessatenschutzbeauftragte NRW nicht[br]geholfen. Die Polizei stellt sich da
0:19:27.480,0:19:34.481
komplett stur und möchte keinen Tropfen[br]Informationen an uns herausgeben. Wenn es
0:19:34.481,0:19:38.318
dann auch passt, nehmen Sie auch mal[br]andere Gründe als öffentliche Sicherheit.
0:19:38.318,0:19:42.540
Sie finden irgendwelche Argumente in den[br]Datenschutzgesetzen, die Sie dann
0:19:42.540,0:19:47.670
vorschieben, aber im Zweifel verweisen Sie[br]dann auch immer auf die öffentliche
0:19:47.670,0:19:53.820
Sicherheit. Und dazu haben wir uns[br]gedacht. Wie sieht das denn - da kantorkel
0:19:53.820,0:19:58.320
ich ja schon einige Erfahrung mit Anfragen[br]hatten - Wie sieht das in anderen Städten
0:19:58.320,0:20:03.270
in Deutschland aus? Und haben uns da mal[br]Gedanken gemacht. Wir wissen von
0:20:03.270,0:20:08.850
FragDenStaat, dass es ein Massenanfrage-[br]Tool gibt, mit dem man mehrere Anfragen,
0:20:08.850,0:20:14.340
also eine Anfrage an mehrere Stellen[br]gleichzeitig senden kann. Dafür muss man
0:20:14.340,0:20:19.290
sich einmal bei FragDenStaat freischalten[br]lassen, das ging relativ easy, das haben
0:20:19.290,0:20:26.700
wir probiert und dann ist eine relativ[br]große Anfrage rausgekommen, denn das mit
0:20:26.700,0:20:31.380
den Polizeien in Deutschland ist ein[br]bisschen kompliziert. Polizeien sind
0:20:31.380,0:20:41.250
Ländersache und jedes Land hat da seine[br]eigenen Polizei-Dinge, die es da tut. Die
0:20:41.250,0:20:45.162
heißen zum Beispiel komplett anders. Das[br]heißt, man kann schlecht über Textfilter
0:20:45.162,0:20:50.100
alle Polizeien raussuchen aus dieser[br]großen Liste. Und wir haben in diesem
0:20:50.100,0:20:55.230
Anfrage-Tool so lange rumgeklickt, bis wir[br]gedacht haben, wir haben so alle Polizeien
0:20:55.230,0:21:01.590
gefunden, die uns irgendwie vielleicht[br]weiterhelfen und haben dann uns eine
0:21:01.590,0:21:08.430
Anfrage zusammengebastelt. Wir haben[br]insgesamt 195 Polizeidienststellen in
0:21:08.430,0:21:17.430
Deutschland gefunden und haben dann auch[br]eine Anfrage an diese geschickt. Den
0:21:17.430,0:21:25.380
Anfragetext habe ich dann einmal hier. Wir[br]haben aus unseren bisherigen Erfahrungen
0:21:25.380,0:21:32.760
viel einfach mitgenommen. Am liebsten[br]möchten wir natürlich alles haben. Das
0:21:32.760,0:21:38.610
kann man aber schlecht in so einen[br]Antragstext 'reinschreiben, sondern wir
0:21:38.610,0:21:43.770
müssen das schon etwas spezifizieren,[br]damit die Polizeien auch wissen, was genau
0:21:43.770,0:21:48.660
wir haben wollen. Da kann man die[br]wichtigsten Sachen sehen. Wir möchten
0:21:48.660,0:21:54.540
wissen wo sind Videokameras? Dazu gehörten[br]für uns Standort, erfasster Bereich,
0:21:54.540,0:22:00.150
Abmessung, Energieverbrauch. Dann wie[br]kantorkel ja schon mit seinen
0:22:00.150,0:22:04.203
Errichtungsanordnungen berichtet hat,[br]haben wir die sowie Datenschutz-
0:22:04.203,0:22:08.820
Folgenabschätzungen und[br]Verfahrensbeschreibungen angefragt. Dann
0:22:08.820,0:22:14.100
wollten wir wissen, wie weit ist in[br]Deutschland schon der Einsatz von Kameras,
0:22:14.100,0:22:20.220
die KI-Fähigkeiten haben oder intelligente[br]Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Und
0:22:20.220,0:22:24.690
dann wollten wir doch einmal so ein[br]bisschen Behörden-Krams haben und zwar die
0:22:24.690,0:22:29.910
Dienst- und Verfahrensanweisungen, dass[br]wir auch sehen, dass das alles richtig und
0:22:29.910,0:22:37.830
ordentlich ist. Dann wurde das, genau,[br]alles abgeschickt und dann zeige ich euch
0:22:37.830,0:22:43.440
mal, was wir da so für Rückmeldungen[br]bekommen haben. Und zwar kann man hier
0:22:43.440,0:22:48.450
sehen: Links ist der Balken. Das sind 70[br]Rückmeldungen, die wir erhalten haben und
0:22:48.450,0:22:56.070
von 125 Dienststellen haben wir[br]keinen Mucks gehört. Das heißt, sie haben
0:22:56.070,0:23:02.490
nicht geantwortet. Auch wir haben ein paar[br]Stellen erinnert. Da kam dann auch nichts
0:23:02.490,0:23:08.190
mehr zurück und die stellen sich auf taub.[br]Wir haben bisher auch aus zeitlichen
0:23:08.190,0:23:13.980
Gründen weil 195 Anfragen doch recht viel[br]Zeitaufwand sind, vielleicht ein bisschen
0:23:13.980,0:23:17.970
mehr, als wir geschätzt haben, nicht[br]überall die entsprechenden
0:23:17.970,0:23:21.090
Aufsichtsbehörden für die[br]Informationsfreiheit - das sind meistens
0:23:21.090,0:23:27.090
die Landesbeauftragten für Datenschutz und[br]Informationsfreiheit (LFDI), die haben wir
0:23:27.090,0:23:31.020
jetzt nicht angeschrieben und bei allen[br]Anfragen um Vermittlung gebeten.
0:23:31.020,0:23:34.680
Vielleicht folgt das noch und es gibt[br]nächstes Jahr wieder einen Vortrag
0:23:34.680,0:23:40.530
darüber, was da dann rausgekommen ist. So,[br]aber wenn wir uns diese Ergebnisse jetzt
0:23:40.530,0:23:45.690
mal ein bisschen näher im Detail[br]anschauen, dann habe ich eigentlich eine
0:23:45.690,0:23:50.550
positive Nachricht. Von den Rückmeldungen,[br]die wir bekommen haben, wurden nur 13
0:23:50.550,0:23:59.340
Anfragen komplett abgelehnt. Die anderen[br]Anfragen haben alle eine Rückmeldung
0:23:59.340,0:24:04.830
bekommen. Aber wenn wir uns das jetzt auch[br]noch mal genauer im Detail ansieht, dann
0:24:04.830,0:24:09.600
sieht das nicht mehr so schön aus. Wir[br]haben nämlich keine einzige Anfrage
0:24:09.600,0:24:13.740
vollständig beantwortet bekommen, auch[br]wenn teilweise die eine oder andere
0:24:13.740,0:24:19.950
Polizeibehörde uns wirklich 95% bis 99%[br]an Informationen, die sie haben,
0:24:19.950,0:24:25.695
geschickt haben. Die finden sich alle[br]unter teilweise. Das waren nur 8
0:24:25.695,0:24:31.170
Polizeibehörden. Das ist jetzt auch nicht[br]besonders viel. Die Ablehnungen hatten wir
0:24:31.170,0:24:37.740
vorhin schon. Dann gibt es auch einige[br]Polizeibehörden, die geantwortet haben,
0:24:37.740,0:24:42.060
dass bei ihnen keine Videoüberwachung[br]vorhanden ist. Das ist für uns auch ein
0:24:42.060,0:24:47.640
guter Hinweis, weil so wissen wir, da ist[br]aktuell nichts. Dann gibt es, je nach
0:24:47.640,0:24:52.800
Bundesland, auch Polizeibehörden, die[br]sagen: Wir kümmern uns gar nicht darum.
0:24:52.800,0:24:57.150
Wir beantworten auch nicht gerne[br]Informations-Freiheits-Anfragen. Schickt
0:24:57.150,0:25:02.100
das bitte mal an das zuständige[br]Innenministerium bzw. die zuständige
0:25:02.100,0:25:08.010
Innenbehörde. Dann gibt es auch leider[br]einen Haufen Anfragen, die im Anfrage-
0:25:08.010,0:25:14.130
Prozess versandet sind. Das heißt, wir[br]haben durchaus eine Reaktion von der
0:25:14.130,0:25:22.890
Behörde bekommen, aber die hat sich dann[br]im Gespräch verlaufen. Das hat
0:25:22.890,0:25:28.050
verschiedene Gründe, warum das bei einer[br]Behörde verläuft, weiß ich nicht. Aber 3-4
0:25:28.050,0:25:32.970
Anfragen sind auch bei uns verlaufen,[br]einfach aus dem Grund, dass verwirrende
0:25:32.970,0:25:38.550
Gebührenforderungen kamen oder wir dann[br]auch so ein bisschen mit unseren Ideen am
0:25:38.550,0:25:44.040
Ende waren und dann bei der einen oder[br]anderen Anfrage ein bisschen aufgegeben
0:25:44.040,0:25:49.380
haben. Als letzte Kategorie haben wir dann[br]noch die technischen Fehler, weil es gab
0:25:49.380,0:25:54.030
durchaus zwei Polizeibehörden, da hat die[br]Emailadresse einfach nicht funktioniert.
0:25:54.030,0:26:01.020
Es war aber eine Rückmeldung und so haben[br]wir das dann auch einsortiert. Dann möchte
0:26:01.020,0:26:06.030
ich mal die Erfolge ein bisschen genauer[br]beleuchten, zumindest die größten. Und
0:26:06.030,0:26:12.330
zwar war der eine Erfolg in Offenburg, in[br]Baden-Württemberg. Dort haben wir von der
0:26:12.330,0:26:19.050
Polizei fast alle Informationen zu der[br]bestehenden Videoanlage erhalten. Das Bild
0:26:19.050,0:26:24.600
ist ein kleiner Ausschnitt aus der[br]Datenschutz-Folgenabschätzung, die das
0:26:24.600,0:26:31.470
technische Verfahren in schematischer[br]Darstellung etwas beschreibt. Da sieht man
0:26:31.470,0:26:35.280
auch schön, wie die Polizei sich Mühe[br]gegeben hat, alles ordentlich zu machen,
0:26:35.280,0:26:39.840
zumindest auf diesem Schaubild. Dazu gibt[br]es noch sehr viel Text und
0:26:39.840,0:26:46.590
Behördenleiteranordnungen und all das. Den[br]Link gibt es auch in der Beschreibung und
0:26:46.590,0:26:51.390
das einzige, was in dieser Anfrage gefehlt[br]hat, waren Informationen über die
0:26:51.390,0:26:57.630
Abmessungen der Kamera und den[br]Energieverbrauch. Da wollten sie sich die
0:26:57.630,0:27:03.750
Informationen per Hand holen, aber hätten[br]uns dafür einen finanziellen Aufwand in
0:27:03.750,0:27:07.470
Rechnung stellen wollen von Gebühren, die[br]noch unklar waren. Da haben wir das
0:27:07.470,0:27:12.930
gelassen, aber die waren schon ziemlich[br]weit vorne mit dabei und haben uns schöne
0:27:12.930,0:27:19.650
Informationen gegeben, wie so was[br]aussieht. Dann haben wir einen weiteren
0:27:19.650,0:27:25.080
Erfolg, und zwar in Mannheim. Hier ist es[br]witzigerweise so ein bisschen andersrum.
0:27:25.080,0:27:30.660
Hier haben Sie uns die Abmessungen und den[br]Energieverbrauch bzw. die
0:27:30.660,0:27:39.330
Leistungsaufnahme der Videoüberwachung[br]gleich mit zugeschickt. Sonst war da auch
0:27:39.330,0:27:45.150
relativ viel Information dabei. Da haben[br]auch so ein paar Details gefehlt. Und
0:27:45.150,0:27:51.660
besonders interessant war auch Mannheim,[br]denn in der Antwort haben Sie dann zum
0:27:51.660,0:27:59.400
Thema KI etwas über eine Kooperation mit[br]dem Fraunhofer-Institut erzählt, dass es
0:27:59.400,0:28:03.420
da einen Vertrag gäbe, den sie uns aber[br]nicht zuschicken würden, weil er nicht
0:28:03.420,0:28:07.590
vertraulich ist. Wer sich jetzt mit dem[br]Informations-Freiheits-Gesetz ein bisschen
0:28:07.590,0:28:12.180
auskennt, weiß: Vertraulichkeit ist kein[br]Grund, Informationen zurückzuhalten. Und
0:28:12.180,0:28:17.400
deshalb haben wir unsere Anfrage dann[br]einfach um diesen Vertrag erweitert.
0:28:18.810,0:28:25.020
Leider wurde diese Anfrage nicht[br]beantwortet, die ist noch nicht komplett
0:28:25.020,0:28:33.900
durch. Die Polizeibehörde Mannheim hat uns[br]geschrieben, dass die gerade in Absprache
0:28:33.900,0:28:38.190
mit der Landes-Datenschutzbeauftragten[br]sind, die auch für die
0:28:38.190,0:28:43.500
Informationsfreiheit zuständig ist und das[br]mit denen abklärt, die Details. Da müssen
0:28:43.500,0:28:47.970
wir auch unbedingt noch mal nachhaken,[br]denn das wäre wirklich sehr interessant.
0:28:47.970,0:28:52.230
Das ist auch so eine versandete Anfrage,[br]wo sie versprochen haben, sie melden sich
0:28:52.230,0:28:58.890
zurück, aber da kam nix. Dann würde ich[br]weiter einen kleinen Überblick so generell
0:28:58.890,0:29:06.390
über die Bundesländer geben. Was wir da so[br]an Informationen, an groberen
0:29:06.390,0:29:12.130
Informationen rausgefunden haben. Da haben[br]wir - wer das Informations-Freiheits-
0:29:12.130,0:29:16.500
Gesetz kennt, weiß auch, dass das[br]Ländersache ist. Und Bayern, Niedersachsen
0:29:16.500,0:29:24.420
und Sachsen haben überhaupt kein[br]Informations-Freiheits-Gesetz. Da gab es
0:29:24.420,0:29:30.930
gar nichts und da gab es auch fast immer[br]Ablehnungen. In Hessen ist die Polizei im
0:29:30.930,0:29:34.500
Informations-Freiheits-Gesetz komplett[br]ausgenommen und die haben sich auch
0:29:34.500,0:29:40.890
grundsätzlich alle direkt gesperrt, wenn[br]sie überhaupt geantwortet haben. Wobei man
0:29:40.890,0:29:47.340
hier auch sagen muss Niedersachsen war auf[br]jeden Fall stets bemüht. Dort gab es oft
0:29:47.340,0:29:52.920
einen Link zu der Internetpräsenz der[br]jeweiligen Polizeidienststelle, wo dann
0:29:52.920,0:29:57.720
auch wirklich ein paar Informationen über[br]Videoüberwachung, wenn diese durchgeführt
0:29:57.720,0:30:02.700
worden ist, Informationen standen. Zum[br]Beispiel: Wo steht das? Auf einer
0:30:02.700,0:30:06.665
Website waren auch ein paar Fotos[br]von den Kameras mit so einem roten Kringel
0:30:06.665,0:30:15.300
drum, damit man die auch erkennen kann.[br]Genau. Das war das und dann war
0:30:15.300,0:30:21.510
witzigerweise auch etwas dabei, das haben[br]wir ja alle in dem Talk von Lillith
0:30:21.510,0:30:26.160
und Honkhase gehört, dass das mit den[br]Behörden manchmal ein bisschen schwierig
0:30:26.160,0:30:31.980
ist und der Digitalisierung. Eine Website[br]war halt kaputt und hat uns einen 404-Link
0:30:31.980,0:30:37.740
angezeigt. Da wissen wir jetzt nicht, was[br]da wirklich ist. Was ich auch sehr schade
0:30:37.740,0:30:41.820
find': In NRW haben wir, da ich auch daher[br]komme und mich da ein bisschen besser
0:30:41.820,0:30:47.400
auskenne, viele Polizeibehörden[br]angeschrieben, aber haben von sehr wenigen
0:30:47.400,0:30:53.010
eine Rückmeldung erhalten. Köln blockiert,[br]aus Bonn haben wir zum Beispiel was
0:30:53.010,0:30:58.050
bekommen. Ich kann mich noch an Oberhausen[br]erinnern, dass dort gar nichts ist und
0:30:58.050,0:31:03.510
sonst gibt es wirklich eher wenig[br]Antworten aus NRW. Vielleicht müssen wir
0:31:03.510,0:31:06.000
uns da mal mit der Landes-[br]Datenschutzbeauftragten NRW
0:31:06.000,0:31:13.380
zusammensetzen und mal reden. Genau, in[br]Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
0:31:13.380,0:31:17.700
Schleswig-Holstein und beim Bund werden[br]die Anfragen generell von dieser
0:31:17.700,0:31:23.220
Innenbehörde, was ich schon mal am Anfang[br]erwähnt hab', bearbeitet. Und da macht es
0:31:23.220,0:31:28.200
wenig Sinn, die einzelnen Polizeibehörden[br]anzuschreiben. Da haben wir dann jeweils
0:31:28.200,0:31:34.860
von dieser Innenbehörde eine Antwort[br]erhalten. Dann möchte ich noch etwas über
0:31:34.860,0:31:38.820
ein paar besonders interessante[br]Spezialfälle sprechen, die uns da so
0:31:38.820,0:31:44.070
entgegengekommen sind. Da würde ich eher[br]so mit dem Traurigen anfangen. Und zwar
0:31:44.070,0:31:51.360
war das bei der Bundespolizei, die hat[br]sich auf das Argument berufen, dass alle
0:31:51.360,0:31:56.070
Informationen zur Videoüberwachung der[br]Bundespolizei grundsätzlich
0:31:56.070,0:32:02.790
Verschlusssache sind und deshalb wirklich[br]kein einziges Dokument oder auch kein
0:32:02.790,0:32:09.270
Teil-Dokument mit Schwärzungen an uns[br]herauszugeben ist. Und auf diese Position
0:32:09.270,0:32:15.391
haben die sich auch berufen und wollten da[br]auch nicht von abrücken. Da haben wir
0:32:15.391,0:32:19.745
sogar, weil uns das besonders wichtig war,[br]weil die Bundespolizei vor allem an vielen
0:32:19.745,0:32:25.260
Bahnhöfen recht viel Videoüberwachung in[br]Betrieb nimmt und genommen hat. Und der
0:32:25.260,0:32:29.370
Bundesbeauftragte für Datenschutz und[br]Informationsfreiheit, der BFDI, war da
0:32:29.370,0:32:35.970
leider nicht wirklich besonders hilfreich.[br]Der hat sich gefühlt nur die Rechtslage
0:32:35.970,0:32:40.355
angeguckt und gesagt: Ja, Verschlusssache,[br]die wollen das auch als Verschlusssache
0:32:40.355,0:32:44.430
behalten, deshalb können sie da auch[br]nichts tun. Und das fand ich sehr schade,
0:32:44.430,0:32:49.050
denn in einem der Tätigkeitsberichte war[br]so eine Vermittlung in einem ähnlich
0:32:49.050,0:32:55.242
gelagerten Fall schon mal erfolgreich. Mal[br]schauen. Das hat mich wirklich ein
0:32:55.242,0:33:01.914
bisschen traurig gemacht. Dann ein[br]kurioser Fall in Heinsberg: Dort hat die
0:33:01.914,0:33:08.306
Polizeidienststelle gebeten, dass wir eine[br]Personalausweis-Kopie übermitteln. Nach
0:33:08.306,0:33:12.817
einer höflichen Information über das[br]Informations-Freiheits-Gesetz haben sie
0:33:12.817,0:33:16.701
dann darauf verzichtet und uns gesagt,[br]dass sie keine Videoüberwachung machen.
0:33:16.701,0:33:21.427
Das hätte auch schneller passieren können.[br]Also da war ich dann doch ein bisschen
0:33:21.427,0:33:26.638
verwirrt. Dann gab es in Sachsen-Anhalt[br]mehrere Dienststellen, die uns
0:33:26.638,0:33:32.169
unterschiedliche Kostenvoranschläge für[br]die Gebühren bei dem Informations-
0:33:32.169,0:33:38.070
Freiheits-Gesetz geschickt haben. Und die[br]Innenbehörde von Sachsen-Anhalt, die diese
0:33:38.070,0:33:43.267
Anfragen auch beantwortet hat, hat uns[br]andere Kostenvoranschläge geschickt für
0:33:43.267,0:33:48.340
dieselben Dienststellen. Und da waren wir[br]dann auch etwas ratlos, was wir jetzt
0:33:48.340,0:33:53.025
damit machen sollen. Das Unglückliche in[br]Sachsen-Anhalt istt, dass diese wirklich
0:33:53.025,0:33:58.134
auch hohe Gebühren verlangen können, die[br]dann auch sehr abschreckend wirken. Und da
0:33:58.134,0:34:03.271
war es pro Dienststelle das, was wir als[br]Rückmeldung erhalten haben knapp über 500
0:34:03.271,0:34:09.437
Euro, auf die wir uns dann nicht unbedingt[br]einlassen wollten. Und um bei den Kosten
0:34:09.437,0:34:16.223
zu bleiben: In Schleswig-Holstein haben[br]wir Informationen erhalten. Das war eine
0:34:16.223,0:34:22.916
Stadt, die in Schleswig-Holstein so ein[br]bisschen Videoüberwachung betreibt. Der
0:34:22.916,0:34:29.975
Gebührenvoranschlag wurde mit 153,56 Euro[br]beziffert. Aber ich habe hier nie eine
0:34:29.975,0:34:36.498
Gebührenforderung erhalten und wir haben[br]nichts gesehen und sagen das jetzt so mit
0:34:36.498,0:34:41.490
dem Risiko, dass jetzt doch noch eine[br]kommt, weil sie es einfach vergessen
0:34:41.490,0:34:46.645
haben. Aber das ist für mich trotzdem ein[br]Zeichen, dass Gebühren doch vielleicht
0:34:46.645,0:34:53.171
auch gerne als Abschreckung genommen[br]werden, um halt solche Anfragen möglichst
0:34:53.171,0:34:59.908
im Keim schon zu ersticken. Genau, in[br]Göttingen, in Niedersachsen war das, die
0:34:59.908,0:35:06.130
nicht der Informationsfreiheit unterliegen[br]und dann Informationen geschickt haben,
0:35:06.130,0:35:12.728
die in einem "404 nicht gefunden"-Ergebnis[br]der Behörden-Website geendet haben und uns
0:35:12.728,0:35:18.300
ist dann auch noch so ein kleines Unglück[br]passiert: In Mecklenburg-Vorpommern müssen
0:35:18.300,0:35:25.306
Informations-Freiheit-Anfragen schriftlich[br]gestellt werden oder per Telefon zur
0:35:25.306,0:35:30.493
Niederschrift. Und da ich meinen[br]FragDenStaat-Account falsch konfiguriert
0:35:30.493,0:35:34.663
hatte bzw. dieser Account, den wir[br]verwendet haben, falsch konfiguriert war -
0:35:34.663,0:35:41.251
er hatte keine Faxe geschickt und da haben[br]wir dann eher negative Ablehnung bekommen,
0:35:41.251,0:35:47.838
weil es ein Formfehler war. Genau das war[br]ein bisschen unglücklich, da haben wir
0:35:47.838,0:35:53.219
auch da eher wenig rausgefunden. Und damit[br]würde ich jetzt einmal dazu kommen, was
0:35:53.219,0:35:58.417
wir aus diesem Projekt gelernt haben.[br]Vielleicht mal für euch zur Information.
0:35:58.417,0:36:04.248
Wir haben im Frühjahr diesen Jahres, also[br]Frühjahr 2021 angefangen, uns damit
0:36:04.248,0:36:10.811
intensiver zu beschäftigen, auch diese[br]Massenanfrage zu stellen. Und nach einem
0:36:10.811,0:36:16.494
halben Jahr war so mit den Anfragen der[br]größte Teil durch. Und das ist alles schon
0:36:16.494,0:36:20.484
ein längerfristiges Projekt. Wenn ich[br]jetzt noch sehe und mir die Anfragen noch
0:36:20.484,0:36:26.007
mal durch gucke, da gibt es eigentlich[br]immer noch irgendwas zu tun und da muss
0:36:26.007,0:36:32.033
man noch ein bisschen mehr dran arbeiten.[br]Und genau das ist einfach ein bisschen
0:36:32.033,0:36:37.501
unglücklich, dass sich so ein bisschen[br]zieht. Das ist eher ein Langzeitprojekt,
0:36:37.501,0:36:43.577
wo man gut was tun kann. Dann, was wir bei[br]einem Anfragen auch gelernt haben, ist,
0:36:43.577,0:36:49.171
dass es sich lohnt, viele verschiedene[br]Parteien anzufragen. Das hat man auch bei
0:36:49.171,0:36:54.090
kantorkel gesehen. Wenn die Polizei das[br]nicht weiß, mit wem hat die Polizei
0:36:54.090,0:36:58.784
gesprochen? Dann fragt man die, ob die was[br]haben, wenn die eine Behörde sind. Und
0:36:58.784,0:37:03.998
meistens gibt es dann eine Behörde, die[br]dann ein bisschen freizügiger ist als
0:37:03.998,0:37:08.077
andere und das Gesetz etwas anders[br]interpretiert, obwohl das eigentlich auch
0:37:08.077,0:37:11.972
nicht sein sollte und dann die[br]Informationen herausgibt. Das habe ich zum
0:37:11.972,0:37:18.147
Beispiel in Köln mit der[br]Landesbeauftragten für Datenschutz
0:37:18.147,0:37:21.721
und Informationsfreiheit NRW gemacht. Dort
0:37:21.721,0:37:25.951
habe ich dann über die Datenschutz-[br]Kontrolle ein paar Dokumente von der
0:37:25.951,0:37:30.297
Polizei erhalten, die die Polizei der[br]Datenschutzbeauftragten zugesendet hat.
0:37:30.297,0:37:36.387
Dann was noch wichtig ist: Sucht euch[br]Verstärkung. 195 Anfragen von zwei
0:37:36.387,0:37:44.668
Personen bzw. weniger als 5 Personen sind[br]ein bisschen schwierig. Von der Zeit her
0:37:44.668,0:37:51.847
ist es doch ein Aufwand,[br]die Antworten auf die Anfragen
0:37:51.847,0:37:58.602
durchzulesen und zu verstehen. Und da[br]würde ich auch zu diesem Motto kommen:
0:37:58.602,0:38:04.750
Bildet Banden, setzt euch zusammen, findet[br]Leute, die da auch Lust und Interesse dran
0:38:04.750,0:38:10.584
haben und genau dann ist es schon ein[br]bisschen einfacher. Was auch sehr
0:38:10.584,0:38:16.731
praktisch sein kann, wenn man ein bisschen[br]mehr das Werkzeug FragDenStaat bzw.
0:38:16.731,0:38:21.826
Informations-Freiheits-Anfragen verwendet.[br]Es lohnt sich, ein bisschen 'rum zu suchen.
0:38:21.826,0:38:27.456
Was haben andere Leute schon gefragt? Und[br]was haben Sie als Ergebnisse bekommen? Und
0:38:27.456,0:38:32.506
dann lohnt es sich für die eigene Anfrage[br]vielleicht bei diesen erfolgreichen
0:38:32.506,0:38:37.125
Anfragen abzuschreiben und zu gucken, was[br]die gemacht haben, damit die Behörde
0:38:37.125,0:38:41.895
darauf antwortet. Das lohnt sich[br]eigentlich auch fast immer. Man kann nur
0:38:41.895,0:38:47.380
dazulernen. Und das, wie ich finde, eine[br]der wichtigsten Sachen ist auch stellt
0:38:47.380,0:38:52.629
mehr Anfragen. Ich hatte schon eher das[br]Gefühl, dass die Polizeien teilweise mit
0:38:52.629,0:38:56.950
mit diesem Konstrukt Informations-[br]Freiheits-Gesetz noch nie in Berührung
0:38:56.950,0:39:02.431
gekommen sind, was sich ja zum Glück[br]geändert hat. Und das finde ich, müsste
0:39:02.431,0:39:08.844
dringend geändert werden. Sie sollten alle[br]wissen, was das ist, was man damit tun
0:39:08.844,0:39:15.405
kann und vor allem, dass das dafür da ist,[br]dass wir als Bürger*innen mehr Antworten
0:39:15.405,0:39:22.581
von den Verwaltungen bekommen, die uns[br]auch zustehen. Genau das sind so unsere
0:39:22.581,0:39:29.732
Lessons Learned bei diesem kleinen Projekt[br]vom letzten Jahr. Und das war es auch
0:39:29.732,0:39:36.056
schon von unserem gemeinsamen Projekt.
0:39:36.056,0:39:41.946
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen[br]wichtigen Talk. Ich muss gerade so ein
0:39:41.946,0:39:47.092
bisschen mit meinen Formulierungen[br]vorsichtig sein. Wer überwacht die
0:39:47.092,0:39:53.790
Überwacher? Dank eures Talks,[br]dank eures Engagements sehe ich zumindest,
0:39:53.790,0:39:59.922
dass wir als Zivilgesellschaft prinzipiell[br]nicht hilflos oder wehrlos sind. Aber nur
0:39:59.922,0:40:04.872
mal um eine Zahl aufzugreifen: Das[br]Verhältnis bei den Antworten bei euren
0:40:04.872,0:40:11.336
Informations-Freiheits-Anfragen mit 70 zu[br]unter.. 70 zu 130 lässt ja noch viel Luft
0:40:11.336,0:40:18.360
nach oben. We have to talk. Wir haben[br]Fragen, jede Menge. Ihr seid jetzt noch
0:40:18.360,0:40:28.547
da. Ich wechsle kurz ins Pad und, oh wow,[br]greife mir die ersten Fragen raus. Beim
0:40:28.547,0:40:40.141
Südkreuz war doch die Erkennungsquote[br]grottenschlecht. Wie wurden eigentlich die
0:40:40.141,0:40:45.000
vorgeblichen Erfolge begründet? Oder gab[br]es dazu nicht irgendwo so eine
0:40:45.000,0:40:49.531
Evaluierungsbericht?[br]Kantorkel: Da gibt es einen Bericht, es
0:40:49.531,0:40:56.335
gibt auch einen Blogpost dazu auf[br]www.ccc.de, da wird das Ergebnis dieses
0:40:56.335,0:41:02.217
Feldversuchs ein bisschen[br]auseinandergenommen. Die Ergebnisse wurden
0:41:02.217,0:41:07.633
dadurch geschönt, dass unter anderem[br]verschiedene Systeme gekoppelt wurden und
0:41:07.633,0:41:13.371
das ganze Szenario einfach so ein bisschen[br]realitätsfern war. Und darauf ist man dann
0:41:13.371,0:41:17.998
nicht so im Detail eingegangen, als man[br]gesagt hat, das absurd hohe
0:41:17.998,0:41:24.144
Erkennungsraten erreicht worden sind.[br]Herald: Danke dir. Eine andere unfassbare
0:41:24.144,0:41:30.924
Zahl herausgegriffen: BKA übermittelt[br]frontale Gesichtsbilder an Fraunhofer.
0:41:30.924,0:41:38.453
Anfänger*innen-Frage: Woher hat das BKA[br]5 Millionen frontale Gesichtsbilder?
0:41:38.453,0:41:46.431
kantorkel: Ja, das sind Bilder aus[br]erkennungsdienstlichen Untersuchungen,
0:41:46.431,0:41:52.986
meine ich, und da habe ich mich noch nicht[br]'reingefuchst. Ich weiß nicht, wie lange
0:41:52.986,0:41:58.390
Bilder, die dort angefertigt werden,[br]aufgehoben werden dürfen. Dann, wenn man
0:41:58.390,0:42:03.715
da so erfasst wird, dann ist man ja nicht[br]automatisch Täterin oder Täter. Das ist
0:42:03.715,0:42:06.575
also ein Thema, wo man noch weiter bohren[br]kann.
0:42:06.575,0:42:10.338
Herald: Und die haben natürlich auch alle[br]ihre Erlaubnis dafür erteilt, oder?
0:42:10.338,0:42:13.923
kantorkel: gehe ich von aus, ja.[br]Herald: Ich muss mich echt bisschen auf
0:42:13.923,0:42:17.792
die Lippen beißen. Wie viel Mühe und wie[br]viel Sorgfalt wir immer damit verwenden,
0:42:17.792,0:42:21.523
um wirklich alle Wesen zu fragen, ob sie[br]mit ihren Gesichtern irgendwo ...
0:42:21.523,0:42:26.762
Fotografieverbot in unseren Räumlichkeiten[br]und ... Okay, ich nehme mal lieber die
0:42:26.762,0:42:32.970
nächste Frage: Polizei Hamburg ignoriert[br]Datenschutzbeauftragten. Verfahren läuft.
0:42:32.970,0:42:37.331
Gibt es denn keine einstweilige Verfügung[br]oder dergleichen? Oder habt ihr Ideen
0:42:37.331,0:42:40.903
dazu?[br]kantorkel: Ich kenne den genauen Stand des
0:42:40.903,0:42:46.749
Verfahrens nicht. Also es gab da auf[br]unterer Ebene vor einem hamburger Gericht
0:42:46.749,0:42:51.160
ein Verfahren, da unterlag die[br]Datenschutzbehörde. Das wurde jetzt zum
0:42:51.160,0:42:55.492
Oberverwaltungsgericht angehoben und[br]dieses Verfahren läuft einfach noch. Und
0:42:55.492,0:43:00.565
ich glaube, mit einer einstweiligen[br]Verfügung ist da wenig zu holen. Einfach
0:43:00.565,0:43:05.776
auch, weil diese Datenbank inzwischen[br]nicht mehr existiert, aber es geht immer
0:43:05.776,0:43:10.659
noch darum, rückwirkend zu klären und auch[br]für die Zukunft zu klären, ob das, was die
0:43:10.659,0:43:13.651
Polizei Hamburg da sich geleistet hat,[br]legal war oder nicht.
0:43:13.651,0:43:17.420
Herald: Ich glaube, das implizierte auch[br]ein bisschen so die Frage: Was ist denn
0:43:17.420,0:43:21.307
dann eigentlich okay? Es ist verboten,[br]aber die Datenbanken oder auch
0:43:21.307,0:43:25.162
die Algorithmen haben ja dann irgendwie[br]auch vielleicht gelernt. Okay, aber wenn
0:43:25.162,0:43:29.880
die Datenbank, wissen wir, dass die[br]Datenbank nicht mehr existiert? Ok, ich tu
0:43:29.880,0:43:35.250
mal so. Eine Frage war: Was ist eigentlich[br]eine ... Errichtungsanordnung? Alles
0:43:35.250,0:43:41.174
klar! Bzw. ich kombiniere das mal mit der[br]nächsten Frage der Aufbau einer Datenbank
0:43:41.174,0:43:47.148
ohne Errichtungsanordnung, kann das denn[br]Konsequenzen haben? Und wie könnten die
0:43:47.148,0:43:51.004
aussehen? Kommt die Polizei jetzt ins[br]Gefängnis?
0:43:51.004,0:43:58.051
kantorkel: Mir ist nicht bekannt, dass es[br]schon mal nennenswert Konsequenzen gab,
0:43:58.051,0:44:03.475
wenn die Polizei eine Datenbank hatte, die[br]sie nicht haben sollte, außer dass die
0:44:03.475,0:44:09.648
Datenbank dann vielleicht irgendwann[br]abgeschaltet wird, ja.
0:44:09.648,0:44:15.075
Snoopy: Da möchte ich einfach mal kurz[br]reingrätschen und zwar zu dem Punkt: Kommt
0:44:15.075,0:44:21.341
die Polizei ins Gefängnis? Nein, sie kommt[br]nicht ins Gefängnis. Die Polizei ist in
0:44:21.341,0:44:26.775
Deutschland eine Behörde und Behörden sind[br]Recht und Gesetz verpflichtet. Das heißt,
0:44:26.775,0:44:31.603
sie können, also sie dürfen nicht gegen das[br]Gesetz verstoßen oder gegen Recht, deshalb
0:44:31.603,0:44:36.890
können sie das auch nicht. Das ist so der[br]Gedanke aus dem Gesetz, so einen
0:44:36.890,0:44:42.106
ähnlichen Fall hatten wir bei "Kameras[br]stoppen" einmal, dass die Polizei das
0:44:42.106,0:44:46.818
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln nicht[br]umsetzt. Und da habe ich auch gelernt: Man
0:44:46.818,0:44:52.462
kann dann ein Ordnungsgeld gegen die[br]Polizei beantragen, bis zu 10000 Euro. Und
0:44:52.462,0:44:58.130
genau das bezahlt die Polizei dann ans[br]Gericht. Und dann ist alles von linker
0:44:58.130,0:45:01.888
Tasche in rechter Tasche und dann ist der[br]Fall erledigt, also ...
0:45:01.888,0:45:04.863
Herald: Danke, dir[br]Snoopy: ... da passiert nicht viel.
0:45:04.863,0:45:10.844
Herald: Danke dir. Die Liste von Fragen[br]ist noch unglaublich lang. Wir sollten
0:45:10.844,0:45:17.370
trotzdem hier stoppen. Aber die weitere[br]Frage-Antwort und die Diskussion darüber
0:45:17.370,0:45:20.315
in den Breakout-Room verlegen.
0:45:20.315,0:45:25.337
An dieser Stelle erst einmal ganz[br]herzlichen Dank an euch beide.
0:45:25.337,0:45:29.488
RC3-Abspann-Musik
0:45:29.488,0:45:35.150
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