WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:08.382
RC3-Vorspann-Musik
00:00:08.382 --> 00:00:13.020
Herald: Vor uns liegt nun einer der
vielleicht aufregendsten Talks der
00:00:13.020 --> 00:00:17.340
diesjährigen RC3 mit einem erkennbar
weitreichenden Impact in die
00:00:17.340 --> 00:00:23.250
Zivilgesellschaft. Kantorkel ist
RC3-zertifizierter Teleshopping-Ultra aus
00:00:23.250 --> 00:00:26.940
Hamburg. Und wenn ich ihn jetzt ein
Urgestein aus der hamburger Szene nennen
00:00:26.940 --> 00:00:32.460
würde, wäre ihm das vielleicht gar nicht
recht. Snoopy mischt mit beim CCC Köln und
00:00:32.460 --> 00:00:38.370
bei "Kameras stoppen" im Rahmen von
"Reclaim Your Face". In einem Wort:
00:00:38.370 --> 00:00:45.690
reclaimyourface.eu - faszinierende Website
- eine Initiative gegen biometrische
00:00:45.690 --> 00:00:51.090
Überwachung haben kantorkel und Snoopy
über "FragDenStaat" - auch in einem Wort:
00:00:51.090 --> 00:00:57.420
fragdenstaat.de - eine ganze Reihe von
Informationsfreiheitanfragen an
00:00:57.420 --> 00:01:02.700
verschiedene Behörden gestellt. Es geht um
Videoüberwachung, Gesichtserkennung und
00:01:02.700 --> 00:01:08.280
die Weitergabe biometrischer Daten auch an
eine Forschungseinrichtung. In diesem
00:01:08.280 --> 00:01:13.230
geben uns kantorkel und Snoopy einen
Überblick über Ihre Anfragen, die Erfolge
00:01:13.230 --> 00:01:18.360
und die Misserfolge. Bitte begrüßt mit mir
sehr herzlich kantorkel und Snoopy!
00:01:18.360 --> 00:01:25.620
kantorkel: Ja, vielen Dank für die nette
Begrüßung. Ich werde gelegentlich sagen,
00:01:25.620 --> 00:01:31.620
wir schauen jetzt auf die nächste Folie,
so wie jetzt zum Beispiel. Snoopy und ich
00:01:31.620 --> 00:01:36.540
haben im Verlauf des letzten Jahres jede
Menge "FragDenStaat"-Anfragen gestellt.
00:01:36.540 --> 00:01:43.170
Das hier ist kein FragDenStaat-Talk. Also
nicht von FragDenStaat, trotzdem fand ich
00:01:43.170 --> 00:01:47.910
es nett, das Logo von FragDenStaat auch
hier unterzubringen. Ohne diese tolle
00:01:47.910 --> 00:01:51.810
Plattform hätten wir vieles nicht
erreichen können, insofern hier vorab ein
00:01:51.810 --> 00:01:58.200
fettes Danke an FragDenStaat. Und damit
steigen wir dann auch ein. Zur nächsten
00:01:58.200 --> 00:02:07.020
Folie bitte. In diesem Talk heute stellen
wir zuerst vier Anfragen etwas
00:02:07.020 --> 00:02:12.720
detaillierter vor sowie kurz auch die
Initiative kameras-stoppen.org und wir
00:02:12.720 --> 00:02:16.890
werden für jede dieser Anfragen
diskutieren, was uns dazu bewegte, diese
00:02:16.890 --> 00:02:21.690
Anfrage zu stellen. Ich werde erzählen
oder wir werden erzählen, welche Dokumente
00:02:21.690 --> 00:02:27.030
konkret wir angefragt haben. Und auch ein
kleines Fazit werden wir jeweils ziehen.
00:02:27.030 --> 00:02:33.540
Anschließend berichtet Snoopy über eine
sehr, sehr große Anfrage. Wir haben über
00:02:33.540 --> 00:02:39.600
FragDenStaat.de fast 200 Polizeien in
Deutschland bezüglich Videoüberwachung
00:02:39.600 --> 00:02:44.640
ausgefragt. Zum Schluss berichten wir dann
noch, was wir gelernt haben und was wir
00:02:44.640 --> 00:02:49.560
vielleicht in Zukunft selbst besser machen
können. Links zu allen Anfragen, die wir
00:02:49.560 --> 00:02:54.150
in diesem Talk erwähnen, findet ihr in der
Beschreibung des Talks. Die meisten Links
00:02:54.150 --> 00:02:59.130
sind jetzt schon da, ein paar fügen wir
wahrscheinlich im Nachgang noch hinzu. Und
00:02:59.730 --> 00:03:05.970
damit steigen wir dann auch schon mit der
ersten Anfrage ein. Wie kommt es, dass wir
00:03:05.970 --> 00:03:11.670
solche Anfragen stellen? Wir lesen zum
Beispiel auf netzpolitik.org, dass in
00:03:11.670 --> 00:03:15.960
diesem Fall die Stadt Karlsruhe das
Sicherheitsgefühl in der Innenstadt
00:03:15.960 --> 00:03:21.660
verbessern möchte. Sie kam auf die nicht
so großartige Idee, in Zusammenarbeit mit
00:03:21.660 --> 00:03:27.840
einem Energiekonzern den öffentlichen Raum
überwachen zu wollen.
00:03:27.840 --> 00:03:32.190
Überwachung des öffentlichen Raums ist
schon nicht die allerschönste Idee und das
00:03:32.190 --> 00:03:36.390
dann auch noch in die Hände eines privaten
Energiekonzerns zu geben, ist noch
00:03:36.390 --> 00:03:41.400
unschöner. Ja, das hat uns neugierig
gemacht, wir wollten etwas mehr wissen,
00:03:41.400 --> 00:03:46.470
die Hintergründe. Und deswegen haben wir
die Webseite FragDenStaat.de geöffnet.
00:03:47.880 --> 00:03:55.260
Einmal zur nächsten Folie bitte. Genau das
spielen wir jetzt hier einmal etwas
00:03:55.260 --> 00:03:59.910
detaillierter vor, bei den folgenden
Anfragen sieht es dann nicht mehr so
00:03:59.910 --> 00:04:04.770
detailliert aus. In diesem Fall habe ich
also eingegeben auf FragDenStaat.de, dass
00:04:04.770 --> 00:04:09.150
ich gerne die Stadt Karlsruhe befragen
möchte. Ich habe dann hier auf "Suchen"
00:04:09.150 --> 00:04:17.400
geklickt. Und habe meine Anfrage
formuliert. Ich habe also einen möglichst
00:04:17.400 --> 00:04:24.390
kurzen, aber prägnanten Titel gewählt und
habe den Standard-Text von FragDenStaat.de
00:04:24.390 --> 00:04:29.490
übernommen und nur noch ergänzt, welche
Dokumente konkret ich gerne haben möchte.
00:04:29.490 --> 00:04:35.190
Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht,
ob es diese Dokumente auch gibt, aber ich
00:04:35.190 --> 00:04:38.790
habe einfach mal angenommen, dass es diese
Dokumente gibt, so, es geht hier
00:04:38.790 --> 00:04:43.530
schließlich um Videoüberwachung im
öffentlichen Raum, daher dachte ich, es
00:04:43.530 --> 00:04:47.280
wird sicherlich eine Datenschutz-
Folgenabschätzung geben. Und wenn da die
00:04:47.280 --> 00:04:51.171
Stadt zusammen etwas mit einem privaten
Unternehmen tut, dann gibt es hoffentlich
00:04:51.171 --> 00:04:59.490
auch einen Vertrag. Genau, wenn man dann
auf "Weiter" klickt, kann man noch mal die
00:04:59.490 --> 00:05:05.250
Vorschau der Anfrage angucken, bevor man
sie dann wirklich absendet und mit dem
00:05:05.250 --> 00:05:09.460
nächsten Klick ist die Anfrage dann zur
Stadt Karlsruhe unterwegs. In diesem Fall
00:05:09.460 --> 00:05:18.292
habe ich nicht nur die Stadt Karlsruhe
angefragt, sondern auch direkt die
00:05:18.292 --> 00:05:25.174
Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg,
das LFDI, sowie das Innenministerium.
00:05:25.174 --> 00:05:30.734
Das waren zwei weitere
Entitäten, wo durch Medienberichte bekannt
00:05:30.734 --> 00:05:37.100
war, dass sie hier auch irgendwie Aktien
in dem Vorgang haben. Die erste Antwort
00:05:37.100 --> 00:05:42.553
war überraschend: Das LFDI hat mitgeteilt,
es gibt gar keinen Vorgang zur
00:05:42.553 --> 00:05:47.580
automatisierten Videoüberwachung in
Karlsruhe, obwohl an verschiedenen Stellen
00:05:47.580 --> 00:05:54.199
auch öffentlich behauptet wurde, dass LFDI
hätte das konkret geplante System geprüft.
00:05:54.199 --> 00:05:59.895
Die Antwort war also erst mal
überraschend. Das Innenministerium hat
00:05:59.895 --> 00:06:05.227
auch geantwortet, die Antwort war noch
überraschender, denn die haben dann unter
00:06:05.227 --> 00:06:09.736
anderem tatsächlich die Einschätzung des
LFDIs mit abgeliefert. Und das LFDI hatte
00:06:09.736 --> 00:06:15.674
tatsächlich gesagt: Ja, das, was in
Karlsruhe da passiert, das wird so schon
00:06:15.674 --> 00:06:21.808
okay sein. Von der Stadt Karlsruhe selbst
haben wir zu dem Zeitpunkt keinen Vertrag,
00:06:21.808 --> 00:06:26.279
keine weiteren Unterlagen erhalten, weil
das noch eine Planungsphase war und
00:06:26.279 --> 00:06:31.174
deswegen konnte nichts herausgegeben
werden. Es gab einfach noch nichts, was
00:06:31.174 --> 00:06:37.260
da war. Einmal zur nächsten Folie bitte.
Obwohl die Ergebnisse der Anfrage ja so
00:06:37.260 --> 00:06:44.912
ein bisschen durchwachsen waren - es war
kein richtiger Erfolg - war es dann am
00:06:44.912 --> 00:06:49.332
Ende doch ein Erfolg, ohne dass wir
miteinander gesprochen hatten, wurden
00:06:49.332 --> 00:06:54.763
nämlich Chaos-Wesen des Entropia e.V., des
Chaos Computer Club Karlsruhe auf diese
00:06:54.763 --> 00:07:00.360
FrageDenStaat-Anfrage aufmerksam. Sie
hatten sicherlich vorher auch schon dieses
00:07:00.360 --> 00:07:05.532
ganze Projekt auf dem Schirm und am
Vorabend zur Abstimmung im Gemeinderat hat
00:07:05.532 --> 00:07:10.161
sich der lokale CCC an den Gemeinderat
gewandt und erklärt, warum das, was da
00:07:10.161 --> 00:07:15.945
geplant ist, eine verdammt schlechte Idee
ist. Und ja, dann gab es am folgenden Tag
00:07:15.945 --> 00:07:21.133
die Abstimmung. Netzpolitik.org hat
geschrieben: Gemeinderat stimmt gegen
00:07:21.133 --> 00:07:25.763
automatisierte Videoüberwachung.
Schlussendlich ist das Projekt abgelehnt
00:07:25.763 --> 00:07:31.100
worden, weil es zu einem Patt kam. Das
heißt, man müsste eigentlich sagen, das
00:07:31.100 --> 00:07:36.447
Projekt wurde abgelehnt, weil nicht
genügend dafür gestimmt haben, aber
00:07:36.447 --> 00:07:41.486
unter'm Strich ein sehr, sehr schönes
Ergebnis und ich behaupte jetzt einfach
00:07:41.486 --> 00:07:47.040
mal, dass unsere Anfrage hier auch einen
kleinen Beitrag zu geleistet hat, weil sie
00:07:47.040 --> 00:07:53.412
in der Stellungnahme des Entropia e.V. mit
erwähnt worden ist. Und damit kommen wir
00:07:53.412 --> 00:08:03.630
zur nächsten Anfrage. Ja, das hier ist ein
schönes Projekt, an das wir
00:08:03.630 --> 00:08:08.400
uns auch nicht so gerne erinnern. Das
Pilotprojekt "Gesichtserkennung am
00:08:08.400 --> 00:08:14.430
berliner Bahnhof Südkreuz". Die Ergebnisse
waren mehr als durchwachsen. Die
00:08:14.430 --> 00:08:19.860
Ergebnisse zeigten, dass das, was da an
Gesichtserkennung geplant war, ziemlich
00:08:19.860 --> 00:08:24.720
schlecht funktionierte. Von der Polizei
wurde das Ganze trotzdem ziemlich rosarot
00:08:24.720 --> 00:08:32.490
dargestellt und als Erfolg verkauft. Mich
hat das Projekt damals nicht sonderlich
00:08:32.490 --> 00:08:38.790
berührt, allerdings, und damit kommen wir
zur nächsten Folie, bin ich zufällig über
00:08:38.790 --> 00:08:43.500
das hier gestolpert. Ich schaue
gelegentlich in Bundestags-Drucksachen
00:08:43.500 --> 00:08:47.190
nach bestimmten Schlagwörtern und gucke
einfach, was da Neues zu diesen
00:08:47.190 --> 00:08:51.480
Schlagwörtern auftaucht und so wurde ich
auf diese Bundestags-Drucksache hier
00:08:51.480 --> 00:08:57.300
aufmerksam. Es gab eine Anfrage, wo
gefragt wurde: In welchem Rahmen sind
00:08:57.300 --> 00:09:01.263
deutsche Polizistinnen und Zollbeamtinnen
im Ausland eingesetzt? Es gab eine sehr,
00:09:01.263 --> 00:09:07.500
sehr ausführliche Antwort mit vielen
Tabellen, vielen Zeilen und es gab diese
00:09:07.500 --> 00:09:13.920
eine Zeile, wo gesagt wurde: Es sind
gerade Beamtinnen im Ausland bezüglich
00:09:13.920 --> 00:09:18.150
des Projekts "Fortsetzung Best Praxis,
Gesichtserkennung, Flgh. Prag/Bhf.
00:09:18.150 --> 00:09:23.880
Südkreuz" und da klingelten bei mir dann
ganz leise die Alarmglöckchen. Ich habe
00:09:23.880 --> 00:09:32.910
also FragDenStaat geöffnet. Einmal weiter
bitte. Ich habe zunächst das Bundes-
00:09:32.910 --> 00:09:37.500
Polizeipräsidium und die
Bundespolizeidirektion Berlin angefragt,
00:09:37.500 --> 00:09:40.950
weil das beides irgendwie Entitäten waren,
die auch bei dem Projekt
00:09:40.950 --> 00:09:46.590
"Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz"
involviert waren. Von den wollte ich gerne
00:09:46.590 --> 00:09:51.690
Berichte und andere Dokumente zu dieser
Reise haben wie Auswertung oder auch ein
00:09:51.690 --> 00:09:56.610
Zeit- und Reiseplan. Diese Dokumente lagen
aber nicht vor, weil es sich einfach um
00:09:56.610 --> 00:10:08.821
einen informellen Austausch gehandelt
haben soll. Einmal weiter bitte. Ja, da
00:10:08.821 --> 00:10:16.439
wurde ich ein bisschen skeptisch. Ich
konnte mir nicht vorstellen, dass mehrere
00:10:16.439 --> 00:10:21.905
Beamtinnen nach Prag reisen und es dann
überhaupt keine Dokumente gibt. Darüber
00:10:21.905 --> 00:10:26.924
unterhielt ich mich auch mit dem Büro
einer Bundestagsabgeordneten und das
00:10:26.924 --> 00:10:31.933
Ergebnis waren zunächst eine schriftliche
Frage, auf die es eine weitere
00:10:31.933 --> 00:10:37.732
nichtssagende Antwort gab und eine kleine
Anfrage, auf die es eine weitere Antwort
00:10:37.732 --> 00:10:43.213
gab, die nicht so richtig
weitergeholfen hat. Wir wussten immer noch
00:10:43.213 --> 00:10:49.095
nicht, worum es konkret bei diesem
Treffen in Prag ging. Die beiden Fragen
00:10:49.095 --> 00:10:55.245
und Anfragen drehten sich nicht nur um
diesen polizei-fachlichen Austausch,
00:10:55.245 --> 00:11:00.834
sondern das war dann jeweils am Rand
dieser Anfragen untergebracht. Ein
00:11:00.834 --> 00:11:05.624
Ergebnis war aber, dass auch das
Bundeskriminalamt irgendwie involviert
00:11:05.624 --> 00:11:09.450
war, also erhielt auch das
Bundeskriminalamt über FragDenStaat eine
00:11:09.450 --> 00:11:14.162
Anfrage, wieder die Antwort, dass das nur
ein informelles Treffen war. Sie können
00:11:14.162 --> 00:11:19.376
nichts weiter dazu an Dokumenten liefern.
Das hat nichts daran geändert, dass ich,
00:11:19.376 --> 00:11:24.064
ja, weiterhin nicht glaube, dass Beamte
einfach so nach Prag reisen und es keine
00:11:24.064 --> 00:11:29.040
Dokumente gibt, die ich anfragen kann.
Deswegen habe ich mit Freunden von der NGO
00:11:29.040 --> 00:11:33.938
"Jure" in Tschechien gesprochen. Dort gibt
es auch ein IFG-Gesetz und sie haben in
00:11:33.938 --> 00:11:39.373
Tschechien angefragt, wie es aussieht.
Auch da kein Ergebnis. Insofern war ich
00:11:39.373 --> 00:11:45.925
vielleicht einfach zu misstrauisch, aber
vielleicht möchte man da wirklich nicht
00:11:45.925 --> 00:11:51.553
über Dinge reden und hat das Treffen extra
so gestaltet, dass man auch im Nachhinein
00:11:51.553 --> 00:11:56.697
nichts darüber herausgeben muss. Ich hätte
mir jedenfalls etwas mehr Transparenz zu
00:11:56.697 --> 00:12:08.273
den Ergebnissen dieses Treffens gewünscht.
Ja, man sieht, dass ich gelegentlich
00:12:08.273 --> 00:12:14.245
Bundestags-Drucksachen durchsuche. In
einer weiteren wurde auf ein Projekt
00:12:14.245 --> 00:12:21.460
hingewiesen, in dem die Leistungsfähigkeit
marktverfügbarer Gesichtserkennungssysteme
00:12:21.460 --> 00:12:27.043
untersucht werden sollte. Das klang ja
spannend. Ich wollte dem Projekt-Bericht
00:12:27.043 --> 00:12:32.220
lesen. Deswegen habe ich wieder eine IFG-
Anfrage gestellt und dieses Mal war die
00:12:32.220 --> 00:12:39.848
IFG-Anfrage auch erfolgreich. Das sehen
wir auf der nächsten Folie. Und zwar wurde
00:12:39.848 --> 00:12:47.435
ich glaube sogar innerhalb der Frist -
Überraschung - mir der Evaluierungbericht
00:12:47.435 --> 00:12:53.516
in Kopie zugestellt, wobei das nicht der
originale Bericht war, sondern wir sehen
00:12:53.516 --> 00:12:59.423
hier leicht dieses Wasserzeichen: Antrag.
Das ist eine Kopie, die extra für den IFG-
00:12:59.423 --> 00:13:04.207
Antrag modifiziert wurde. Die Namen der
Firmen wurden hier durch Buchstaben
00:13:04.207 --> 00:13:10.063
ersetzt, so dass ich nicht mehr sagen
kann, welche Firma hier besonders gut
00:13:10.063 --> 00:13:16.576
abgeschlossen hat. Aber etwas anderes war
ja hier besonders interessant - Ich gehe
00:13:16.576 --> 00:13:21.120
jetzt gar nicht auf die technischen
Ergebnisse ein, welche Firma besonders gut
00:13:21.120 --> 00:13:25.713
abgeschlossen hat, sondern interessant ist
der erste Teil, wo der Versuchsaufbau
00:13:25.713 --> 00:13:30.333
beschrieben wird. Und zwar geht daraus
hervor, dass das BKA einfach mal acht
00:13:30.333 --> 00:13:35.943
Millionen Bilder an Fraunhofer übermittelt
hat, und zwar Bilder aus der InPol-Datei,
00:13:35.943 --> 00:13:40.200
die überwiegend Bilder aus
erkennungsdienstlichen Behandlungen
00:13:40.200 --> 00:13:46.080
enthält. Das heißt, das BKA hat einfach 5
Millionen frontale Geschichtsbilder und
00:13:46.080 --> 00:13:51.480
3 Millionen Halbprofilbilder an
Fraunhofer übermittelt, damit die vier
00:13:51.480 --> 00:13:58.860
Programme miteinander vergleichen können.
Ich habe so ein paar Zweifel daran, dass
00:13:58.860 --> 00:14:03.720
das Ganze zulässig ist. Ich denke, man
hätte die Software auch anders prüfen
00:14:03.720 --> 00:14:07.950
können. Und mit dieser Frage, ob es
zulässig ist, habe ich mich an den
00:14:07.950 --> 00:14:15.690
Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt. Das
war im April 2021. Im Dezember 2021 habe
00:14:15.690 --> 00:14:24.666
ich dann noch mal nachgefragt, wie's
aussieht. Die Prüfung dauert an. Ja, wir
00:14:24.666 --> 00:14:29.062
springen zum nächsten Projekt G20 in
Hamburg. Das ist jetzt schon ein paar
00:14:29.062 --> 00:14:35.507
Jahre her, aber das lässt uns immer noch
nicht los. Ein Grund ist, dass im Rahmen
00:14:35.507 --> 00:14:41.816
von G20 über 100 Terabyte an Bild- und
Videomaterial eingesammelt wurden. Dieses
00:14:41.816 --> 00:14:47.325
Bildmaterial wurde von der Polizei
gesammelt, um es anschließend biometrisch
00:14:47.325 --> 00:14:53.054
zu verarbeiten. Dazu wurde diese Software
Videmo genutzt und der hamburgische
00:14:53.054 --> 00:14:58.434
Datenschutzbeauftragte hatte ordentliche
Zweifel daran, dass das so in Ordnung ist
00:14:58.434 --> 00:15:03.771
und hatte die Polizei auch aufgefordert,
ja, diese Datenbank, die dabei aufgebaut
00:15:03.771 --> 00:15:08.600
wurde, zu löschen. Das ist aber nicht
passiert. Die Polizei hat den
00:15:08.600 --> 00:15:14.291
hamburgischen Datenschutzbeauftragten
ignoriert bzw. auch gegen ihn geklagt. Das
00:15:14.291 --> 00:15:19.550
Verfahren ist dann in die nächste Instanz
gewandert und ich glaube, das Verfahren
00:15:19.550 --> 00:15:23.968
vor dem hamburgischen
Oberverwaltungsgericht ist noch immer
00:15:23.968 --> 00:15:28.848
nicht abgeschlossen. Über dieses Verfahren
wurde in der Presse immer mal wieder
00:15:28.848 --> 00:15:33.331
berichtet, aber Dokumente dazu hatte ich
bisher nicht so viele gesehen. Deswegen
00:15:33.331 --> 00:15:41.884
habe ich auch da mal nachgefragt. Ja, da
habe ich dann als erstes ein Fehler
00:15:41.884 --> 00:15:48.070
gemacht: Ich habe nach der Datenschutz-
Folgenabschätzung gefragt. Das Programm
00:15:48.070 --> 00:15:53.445
oder das Projekt ging los, bevor die
Datenschutzgrundverordnung endgültig in
00:15:53.445 --> 00:15:57.911
Kraft getreten war, das heißt, es war noch
gar nicht notwendig eine Datenschutz-
00:15:57.911 --> 00:16:02.256
Folgenabschätzung anzufertigen, ergo
konnte sie mir auch nicht ausgehändigt
00:16:02.256 --> 00:16:06.781
werden. Danach habe ich mich an den
hamburgischen Datenschutzbeauftragten
00:16:06.781 --> 00:16:11.238
gewandt und wurde ganz hervorragend
beraten. Vielen Dank dafür. Und im
00:16:11.238 --> 00:16:16.386
Anschluss konnte ich eine bessere Anfrage
stellen und habe unter anderem eine
00:16:16.386 --> 00:16:20.081
Risikoanalyse und eine
Verfahrensbeschreibung angefragt, die nach
00:16:20.081 --> 00:16:24.646
altem hamburgischen Datenschutzgesetz
notwendig waren, sowie nach einer
00:16:24.646 --> 00:16:30.580
Errichtungsanordnung nach Paragraph 490
Strafprozessordnung. Zwei dieser Dokumente
00:16:30.580 --> 00:16:35.835
habe ich nach Vermittlung durch den
hamburgischen Datenschutzbeauftragten auch
00:16:35.835 --> 00:16:40.994
erhalten. Die Risikoanalyse habe ich, weil
sie weiterhin als Verschlusssache
00:16:40.994 --> 00:16:45.792
eingestuft wird, nicht erhalten. Das mit
der Errichtungsanordnung war besonders
00:16:45.792 --> 00:16:56.520
interessant. Und zwar bekam ich die
Errichtungsanordnung zunächst nicht, weil
00:16:56.520 --> 00:17:02.430
die Errichtungsanordnung nicht über den
Entwurfs-Status hinaus bearbeitet wurde,
00:17:02.430 --> 00:17:05.460
und damit ist sie von der
Informationspflicht ausgenommen.
00:17:05.460 --> 00:17:11.040
Allerdings war das Projekt Videmo zu dem
Zeitpunkt schon abgeschlossen worden von
00:17:11.040 --> 00:17:14.775
der Polizei Hamburg. Das heißt, ich war
der Auffassung, einen echten Entwurfs-
00:17:14.775 --> 00:17:20.610
Status hatte das Dokument gar nicht mehr,
auch wenn noch Entwurf draufstand. Dieser
00:17:20.610 --> 00:17:24.330
Einschätzung folgte die Polizei dann nach
Vermittlung durch den hamburgischen
00:17:24.330 --> 00:17:29.940
Datenschutzbeauftragten auch. Was aber
noch interessanter an dieser Sache ist,
00:17:29.940 --> 00:17:36.660
dass hier über - ich glaube - wenige Jahre
eine Datenbank mit biometrischen Daten von
00:17:36.660 --> 00:17:42.420
der Polizei betrieben wurde, ohne dass die
Errichtungsanordnung für diese Datei
00:17:42.420 --> 00:17:46.980
jemals unterschrieben wurde. Das heißt,
die Polizei hat da illegalerweise eine
00:17:46.980 --> 00:17:53.220
Datenbank aufgebaut, über Jahre betrieben
und die Errichtungsanordnung dazu wurde
00:17:53.220 --> 00:17:58.440
nie unterschrieben. Normalerweise ist das
der Fall, wenn eine Datei für 3 Monate
00:17:58.440 --> 00:18:04.800
oder länger betrieben wird. Und damit
kommen wir zu Snoopy.
00:18:04.800 --> 00:18:12.750
Snoopy: Genau. Vielen Dank! Ich berichte
dann wie angekündigt über "Kameras
00:18:12.750 --> 00:18:18.660
stoppen". Das ist eine Initiative aus Köln
und die begleitet die Klage und die
00:18:18.660 --> 00:18:23.610
Öffentlichkeitsarbeit gegen die
Videoüberwachung von dem Polizeipräsidium
00:18:23.610 --> 00:18:30.390
Köln. Das Polizeipräsidium hat nach der
kölner Silvesternacht bzw. den
00:18:30.390 --> 00:18:41.250
Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015
auf 2016 die Videoüberwachung deutlich
00:18:41.250 --> 00:18:49.350
ausgebaut und genau die Initiative
arbeitet und unterstützt die Arbeit
00:18:49.350 --> 00:18:54.150
dagegen. In dieser Initiative habe ich
auch ein paar Informations-Freiheits-
00:18:54.870 --> 00:19:00.240
Anfragen gestellt an das Polizeipräsidium
Köln. Das sind aktuell ungefähr 17. Die
00:19:00.240 --> 00:19:05.070
Links dazu werden dann noch einer
Beschreibung hinzugefügt. Und da ist das
00:19:05.070 --> 00:19:10.620
Problem, dass wir quasi nie eine Antwort
von der Polizei bekommen haben. Die
00:19:10.620 --> 00:19:16.020
Polizei hat fast immer gesagt: Nein, auf
Grund der öffentlichen Sicherheit können
00:19:16.020 --> 00:19:20.550
wir keine Informationen geben. Da hat auch
die Vermittlung durch die
00:19:20.550 --> 00:19:27.480
Landessatenschutzbeauftragte NRW nicht
geholfen. Die Polizei stellt sich da
00:19:27.480 --> 00:19:34.481
komplett stur und möchte keinen Tropfen
Informationen an uns herausgeben. Wenn es
00:19:34.481 --> 00:19:38.318
dann auch passt, nehmen Sie auch mal
andere Gründe als öffentliche Sicherheit.
00:19:38.318 --> 00:19:42.540
Sie finden irgendwelche Argumente in den
Datenschutzgesetzen, die Sie dann
00:19:42.540 --> 00:19:47.670
vorschieben, aber im Zweifel verweisen Sie
dann auch immer auf die öffentliche
00:19:47.670 --> 00:19:53.820
Sicherheit. Und dazu haben wir uns
gedacht. Wie sieht das denn - da kantorkel
00:19:53.820 --> 00:19:58.320
ich ja schon einige Erfahrung mit Anfragen
hatten - Wie sieht das in anderen Städten
00:19:58.320 --> 00:20:03.270
in Deutschland aus? Und haben uns da mal
Gedanken gemacht. Wir wissen von
00:20:03.270 --> 00:20:08.850
FragDenStaat, dass es ein Massenanfrage-
Tool gibt, mit dem man mehrere Anfragen,
00:20:08.850 --> 00:20:14.340
also eine Anfrage an mehrere Stellen
gleichzeitig senden kann. Dafür muss man
00:20:14.340 --> 00:20:19.290
sich einmal bei FragDenStaat freischalten
lassen, das ging relativ easy, das haben
00:20:19.290 --> 00:20:26.700
wir probiert und dann ist eine relativ
große Anfrage rausgekommen, denn das mit
00:20:26.700 --> 00:20:31.380
den Polizeien in Deutschland ist ein
bisschen kompliziert. Polizeien sind
00:20:31.380 --> 00:20:41.250
Ländersache und jedes Land hat da seine
eigenen Polizei-Dinge, die es da tut. Die
00:20:41.250 --> 00:20:45.162
heißen zum Beispiel komplett anders. Das
heißt, man kann schlecht über Textfilter
00:20:45.162 --> 00:20:50.100
alle Polizeien raussuchen aus dieser
großen Liste. Und wir haben in diesem
00:20:50.100 --> 00:20:55.230
Anfrage-Tool so lange rumgeklickt, bis wir
gedacht haben, wir haben so alle Polizeien
00:20:55.230 --> 00:21:01.590
gefunden, die uns irgendwie vielleicht
weiterhelfen und haben dann uns eine
00:21:01.590 --> 00:21:08.430
Anfrage zusammengebastelt. Wir haben
insgesamt 195 Polizeidienststellen in
00:21:08.430 --> 00:21:17.430
Deutschland gefunden und haben dann auch
eine Anfrage an diese geschickt. Den
00:21:17.430 --> 00:21:25.380
Anfragetext habe ich dann einmal hier. Wir
haben aus unseren bisherigen Erfahrungen
00:21:25.380 --> 00:21:32.760
viel einfach mitgenommen. Am liebsten
möchten wir natürlich alles haben. Das
00:21:32.760 --> 00:21:38.610
kann man aber schlecht in so einen
Antragstext 'reinschreiben, sondern wir
00:21:38.610 --> 00:21:43.770
müssen das schon etwas spezifizieren,
damit die Polizeien auch wissen, was genau
00:21:43.770 --> 00:21:48.660
wir haben wollen. Da kann man die
wichtigsten Sachen sehen. Wir möchten
00:21:48.660 --> 00:21:54.540
wissen wo sind Videokameras? Dazu gehörten
für uns Standort, erfasster Bereich,
00:21:54.540 --> 00:22:00.150
Abmessung, Energieverbrauch. Dann wie
kantorkel ja schon mit seinen
00:22:00.150 --> 00:22:04.203
Errichtungsanordnungen berichtet hat,
haben wir die sowie Datenschutz-
00:22:04.203 --> 00:22:08.820
Folgenabschätzungen und
Verfahrensbeschreibungen angefragt. Dann
00:22:08.820 --> 00:22:14.100
wollten wir wissen, wie weit ist in
Deutschland schon der Einsatz von Kameras,
00:22:14.100 --> 00:22:20.220
die KI-Fähigkeiten haben oder intelligente
Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Und
00:22:20.220 --> 00:22:24.690
dann wollten wir doch einmal so ein
bisschen Behörden-Krams haben und zwar die
00:22:24.690 --> 00:22:29.910
Dienst- und Verfahrensanweisungen, dass
wir auch sehen, dass das alles richtig und
00:22:29.910 --> 00:22:37.830
ordentlich ist. Dann wurde das, genau,
alles abgeschickt und dann zeige ich euch
00:22:37.830 --> 00:22:43.440
mal, was wir da so für Rückmeldungen
bekommen haben. Und zwar kann man hier
00:22:43.440 --> 00:22:48.450
sehen: Links ist der Balken. Das sind 70
Rückmeldungen, die wir erhalten haben und
00:22:48.450 --> 00:22:56.070
von 125 Dienststellen haben wir
keinen Mucks gehört. Das heißt, sie haben
00:22:56.070 --> 00:23:02.490
nicht geantwortet. Auch wir haben ein paar
Stellen erinnert. Da kam dann auch nichts
00:23:02.490 --> 00:23:08.190
mehr zurück und die stellen sich auf taub.
Wir haben bisher auch aus zeitlichen
00:23:08.190 --> 00:23:13.980
Gründen weil 195 Anfragen doch recht viel
Zeitaufwand sind, vielleicht ein bisschen
00:23:13.980 --> 00:23:17.970
mehr, als wir geschätzt haben, nicht
überall die entsprechenden
00:23:17.970 --> 00:23:21.090
Aufsichtsbehörden für die
Informationsfreiheit - das sind meistens
00:23:21.090 --> 00:23:27.090
die Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (LFDI), die haben wir
00:23:27.090 --> 00:23:31.020
jetzt nicht angeschrieben und bei allen
Anfragen um Vermittlung gebeten.
00:23:31.020 --> 00:23:34.680
Vielleicht folgt das noch und es gibt
nächstes Jahr wieder einen Vortrag
00:23:34.680 --> 00:23:40.530
darüber, was da dann rausgekommen ist. So,
aber wenn wir uns diese Ergebnisse jetzt
00:23:40.530 --> 00:23:45.690
mal ein bisschen näher im Detail
anschauen, dann habe ich eigentlich eine
00:23:45.690 --> 00:23:50.550
positive Nachricht. Von den Rückmeldungen,
die wir bekommen haben, wurden nur 13
00:23:50.550 --> 00:23:59.340
Anfragen komplett abgelehnt. Die anderen
Anfragen haben alle eine Rückmeldung
00:23:59.340 --> 00:24:04.830
bekommen. Aber wenn wir uns das jetzt auch
noch mal genauer im Detail ansieht, dann
00:24:04.830 --> 00:24:09.600
sieht das nicht mehr so schön aus. Wir
haben nämlich keine einzige Anfrage
00:24:09.600 --> 00:24:13.740
vollständig beantwortet bekommen, auch
wenn teilweise die eine oder andere
00:24:13.740 --> 00:24:19.950
Polizeibehörde uns wirklich 95% bis 99%
an Informationen, die sie haben,
00:24:19.950 --> 00:24:25.695
geschickt haben. Die finden sich alle
unter teilweise. Das waren nur 8
00:24:25.695 --> 00:24:31.170
Polizeibehörden. Das ist jetzt auch nicht
besonders viel. Die Ablehnungen hatten wir
00:24:31.170 --> 00:24:37.740
vorhin schon. Dann gibt es auch einige
Polizeibehörden, die geantwortet haben,
00:24:37.740 --> 00:24:42.060
dass bei ihnen keine Videoüberwachung
vorhanden ist. Das ist für uns auch ein
00:24:42.060 --> 00:24:47.640
guter Hinweis, weil so wissen wir, da ist
aktuell nichts. Dann gibt es, je nach
00:24:47.640 --> 00:24:52.800
Bundesland, auch Polizeibehörden, die
sagen: Wir kümmern uns gar nicht darum.
00:24:52.800 --> 00:24:57.150
Wir beantworten auch nicht gerne
Informations-Freiheits-Anfragen. Schickt
00:24:57.150 --> 00:25:02.100
das bitte mal an das zuständige
Innenministerium bzw. die zuständige
00:25:02.100 --> 00:25:08.010
Innenbehörde. Dann gibt es auch leider
einen Haufen Anfragen, die im Anfrage-
00:25:08.010 --> 00:25:14.130
Prozess versandet sind. Das heißt, wir
haben durchaus eine Reaktion von der
00:25:14.130 --> 00:25:22.890
Behörde bekommen, aber die hat sich dann
im Gespräch verlaufen. Das hat
00:25:22.890 --> 00:25:28.050
verschiedene Gründe, warum das bei einer
Behörde verläuft, weiß ich nicht. Aber 3-4
00:25:28.050 --> 00:25:32.970
Anfragen sind auch bei uns verlaufen,
einfach aus dem Grund, dass verwirrende
00:25:32.970 --> 00:25:38.550
Gebührenforderungen kamen oder wir dann
auch so ein bisschen mit unseren Ideen am
00:25:38.550 --> 00:25:44.040
Ende waren und dann bei der einen oder
anderen Anfrage ein bisschen aufgegeben
00:25:44.040 --> 00:25:49.380
haben. Als letzte Kategorie haben wir dann
noch die technischen Fehler, weil es gab
00:25:49.380 --> 00:25:54.030
durchaus zwei Polizeibehörden, da hat die
Emailadresse einfach nicht funktioniert.
00:25:54.030 --> 00:26:01.020
Es war aber eine Rückmeldung und so haben
wir das dann auch einsortiert. Dann möchte
00:26:01.020 --> 00:26:06.030
ich mal die Erfolge ein bisschen genauer
beleuchten, zumindest die größten. Und
00:26:06.030 --> 00:26:12.330
zwar war der eine Erfolg in Offenburg, in
Baden-Württemberg. Dort haben wir von der
00:26:12.330 --> 00:26:19.050
Polizei fast alle Informationen zu der
bestehenden Videoanlage erhalten. Das Bild
00:26:19.050 --> 00:26:24.600
ist ein kleiner Ausschnitt aus der
Datenschutz-Folgenabschätzung, die das
00:26:24.600 --> 00:26:31.470
technische Verfahren in schematischer
Darstellung etwas beschreibt. Da sieht man
00:26:31.470 --> 00:26:35.280
auch schön, wie die Polizei sich Mühe
gegeben hat, alles ordentlich zu machen,
00:26:35.280 --> 00:26:39.840
zumindest auf diesem Schaubild. Dazu gibt
es noch sehr viel Text und
00:26:39.840 --> 00:26:46.590
Behördenleiteranordnungen und all das. Den
Link gibt es auch in der Beschreibung und
00:26:46.590 --> 00:26:51.390
das einzige, was in dieser Anfrage gefehlt
hat, waren Informationen über die
00:26:51.390 --> 00:26:57.630
Abmessungen der Kamera und den
Energieverbrauch. Da wollten sie sich die
00:26:57.630 --> 00:27:03.750
Informationen per Hand holen, aber hätten
uns dafür einen finanziellen Aufwand in
00:27:03.750 --> 00:27:07.470
Rechnung stellen wollen von Gebühren, die
noch unklar waren. Da haben wir das
00:27:07.470 --> 00:27:12.930
gelassen, aber die waren schon ziemlich
weit vorne mit dabei und haben uns schöne
00:27:12.930 --> 00:27:19.650
Informationen gegeben, wie so was
aussieht. Dann haben wir einen weiteren
00:27:19.650 --> 00:27:25.080
Erfolg, und zwar in Mannheim. Hier ist es
witzigerweise so ein bisschen andersrum.
00:27:25.080 --> 00:27:30.660
Hier haben Sie uns die Abmessungen und den
Energieverbrauch bzw. die
00:27:30.660 --> 00:27:39.330
Leistungsaufnahme der Videoüberwachung
gleich mit zugeschickt. Sonst war da auch
00:27:39.330 --> 00:27:45.150
relativ viel Information dabei. Da haben
auch so ein paar Details gefehlt. Und
00:27:45.150 --> 00:27:51.660
besonders interessant war auch Mannheim,
denn in der Antwort haben Sie dann zum
00:27:51.660 --> 00:27:59.400
Thema KI etwas über eine Kooperation mit
dem Fraunhofer-Institut erzählt, dass es
00:27:59.400 --> 00:28:03.420
da einen Vertrag gäbe, den sie uns aber
nicht zuschicken würden, weil er nicht
00:28:03.420 --> 00:28:07.590
vertraulich ist. Wer sich jetzt mit dem
Informations-Freiheits-Gesetz ein bisschen
00:28:07.590 --> 00:28:12.180
auskennt, weiß: Vertraulichkeit ist kein
Grund, Informationen zurückzuhalten. Und
00:28:12.180 --> 00:28:17.400
deshalb haben wir unsere Anfrage dann
einfach um diesen Vertrag erweitert.
00:28:18.810 --> 00:28:25.020
Leider wurde diese Anfrage nicht
beantwortet, die ist noch nicht komplett
00:28:25.020 --> 00:28:33.900
durch. Die Polizeibehörde Mannheim hat uns
geschrieben, dass die gerade in Absprache
00:28:33.900 --> 00:28:38.190
mit der Landes-Datenschutzbeauftragten
sind, die auch für die
00:28:38.190 --> 00:28:43.500
Informationsfreiheit zuständig ist und das
mit denen abklärt, die Details. Da müssen
00:28:43.500 --> 00:28:47.970
wir auch unbedingt noch mal nachhaken,
denn das wäre wirklich sehr interessant.
00:28:47.970 --> 00:28:52.230
Das ist auch so eine versandete Anfrage,
wo sie versprochen haben, sie melden sich
00:28:52.230 --> 00:28:58.890
zurück, aber da kam nix. Dann würde ich
weiter einen kleinen Überblick so generell
00:28:58.890 --> 00:29:06.390
über die Bundesländer geben. Was wir da so
an Informationen, an groberen
00:29:06.390 --> 00:29:12.130
Informationen rausgefunden haben. Da haben
wir - wer das Informations-Freiheits-
00:29:12.130 --> 00:29:16.500
Gesetz kennt, weiß auch, dass das
Ländersache ist. Und Bayern, Niedersachsen
00:29:16.500 --> 00:29:24.420
und Sachsen haben überhaupt kein
Informations-Freiheits-Gesetz. Da gab es
00:29:24.420 --> 00:29:30.930
gar nichts und da gab es auch fast immer
Ablehnungen. In Hessen ist die Polizei im
00:29:30.930 --> 00:29:34.500
Informations-Freiheits-Gesetz komplett
ausgenommen und die haben sich auch
00:29:34.500 --> 00:29:40.890
grundsätzlich alle direkt gesperrt, wenn
sie überhaupt geantwortet haben. Wobei man
00:29:40.890 --> 00:29:47.340
hier auch sagen muss Niedersachsen war auf
jeden Fall stets bemüht. Dort gab es oft
00:29:47.340 --> 00:29:52.920
einen Link zu der Internetpräsenz der
jeweiligen Polizeidienststelle, wo dann
00:29:52.920 --> 00:29:57.720
auch wirklich ein paar Informationen über
Videoüberwachung, wenn diese durchgeführt
00:29:57.720 --> 00:30:02.700
worden ist, Informationen standen. Zum
Beispiel: Wo steht das? Auf einer
00:30:02.700 --> 00:30:06.665
Website waren auch ein paar Fotos
von den Kameras mit so einem roten Kringel
00:30:06.665 --> 00:30:15.300
drum, damit man die auch erkennen kann.
Genau. Das war das und dann war
00:30:15.300 --> 00:30:21.510
witzigerweise auch etwas dabei, das haben
wir ja alle in dem Talk von Lillith
00:30:21.510 --> 00:30:26.160
und Honkhase gehört, dass das mit den
Behörden manchmal ein bisschen schwierig
00:30:26.160 --> 00:30:31.980
ist und der Digitalisierung. Eine Website
war halt kaputt und hat uns einen 404-Link
00:30:31.980 --> 00:30:37.740
angezeigt. Da wissen wir jetzt nicht, was
da wirklich ist. Was ich auch sehr schade
00:30:37.740 --> 00:30:41.820
find': In NRW haben wir, da ich auch daher
komme und mich da ein bisschen besser
00:30:41.820 --> 00:30:47.400
auskenne, viele Polizeibehörden
angeschrieben, aber haben von sehr wenigen
00:30:47.400 --> 00:30:53.010
eine Rückmeldung erhalten. Köln blockiert,
aus Bonn haben wir zum Beispiel was
00:30:53.010 --> 00:30:58.050
bekommen. Ich kann mich noch an Oberhausen
erinnern, dass dort gar nichts ist und
00:30:58.050 --> 00:31:03.510
sonst gibt es wirklich eher wenig
Antworten aus NRW. Vielleicht müssen wir
00:31:03.510 --> 00:31:06.000
uns da mal mit der Landes-
Datenschutzbeauftragten NRW
00:31:06.000 --> 00:31:13.380
zusammensetzen und mal reden. Genau, in
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
00:31:13.380 --> 00:31:17.700
Schleswig-Holstein und beim Bund werden
die Anfragen generell von dieser
00:31:17.700 --> 00:31:23.220
Innenbehörde, was ich schon mal am Anfang
erwähnt hab', bearbeitet. Und da macht es
00:31:23.220 --> 00:31:28.200
wenig Sinn, die einzelnen Polizeibehörden
anzuschreiben. Da haben wir dann jeweils
00:31:28.200 --> 00:31:34.860
von dieser Innenbehörde eine Antwort
erhalten. Dann möchte ich noch etwas über
00:31:34.860 --> 00:31:38.820
ein paar besonders interessante
Spezialfälle sprechen, die uns da so
00:31:38.820 --> 00:31:44.070
entgegengekommen sind. Da würde ich eher
so mit dem Traurigen anfangen. Und zwar
00:31:44.070 --> 00:31:51.360
war das bei der Bundespolizei, die hat
sich auf das Argument berufen, dass alle
00:31:51.360 --> 00:31:56.070
Informationen zur Videoüberwachung der
Bundespolizei grundsätzlich
00:31:56.070 --> 00:32:02.790
Verschlusssache sind und deshalb wirklich
kein einziges Dokument oder auch kein
00:32:02.790 --> 00:32:09.270
Teil-Dokument mit Schwärzungen an uns
herauszugeben ist. Und auf diese Position
00:32:09.270 --> 00:32:15.391
haben die sich auch berufen und wollten da
auch nicht von abrücken. Da haben wir
00:32:15.391 --> 00:32:19.745
sogar, weil uns das besonders wichtig war,
weil die Bundespolizei vor allem an vielen
00:32:19.745 --> 00:32:25.260
Bahnhöfen recht viel Videoüberwachung in
Betrieb nimmt und genommen hat. Und der
00:32:25.260 --> 00:32:29.370
Bundesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, der BFDI, war da
00:32:29.370 --> 00:32:35.970
leider nicht wirklich besonders hilfreich.
Der hat sich gefühlt nur die Rechtslage
00:32:35.970 --> 00:32:40.355
angeguckt und gesagt: Ja, Verschlusssache,
die wollen das auch als Verschlusssache
00:32:40.355 --> 00:32:44.430
behalten, deshalb können sie da auch
nichts tun. Und das fand ich sehr schade,
00:32:44.430 --> 00:32:49.050
denn in einem der Tätigkeitsberichte war
so eine Vermittlung in einem ähnlich
00:32:49.050 --> 00:32:55.242
gelagerten Fall schon mal erfolgreich. Mal
schauen. Das hat mich wirklich ein
00:32:55.242 --> 00:33:01.914
bisschen traurig gemacht. Dann ein
kurioser Fall in Heinsberg: Dort hat die
00:33:01.914 --> 00:33:08.306
Polizeidienststelle gebeten, dass wir eine
Personalausweis-Kopie übermitteln. Nach
00:33:08.306 --> 00:33:12.817
einer höflichen Information über das
Informations-Freiheits-Gesetz haben sie
00:33:12.817 --> 00:33:16.701
dann darauf verzichtet und uns gesagt,
dass sie keine Videoüberwachung machen.
00:33:16.701 --> 00:33:21.427
Das hätte auch schneller passieren können.
Also da war ich dann doch ein bisschen
00:33:21.427 --> 00:33:26.638
verwirrt. Dann gab es in Sachsen-Anhalt
mehrere Dienststellen, die uns
00:33:26.638 --> 00:33:32.169
unterschiedliche Kostenvoranschläge für
die Gebühren bei dem Informations-
00:33:32.169 --> 00:33:38.070
Freiheits-Gesetz geschickt haben. Und die
Innenbehörde von Sachsen-Anhalt, die diese
00:33:38.070 --> 00:33:43.267
Anfragen auch beantwortet hat, hat uns
andere Kostenvoranschläge geschickt für
00:33:43.267 --> 00:33:48.340
dieselben Dienststellen. Und da waren wir
dann auch etwas ratlos, was wir jetzt
00:33:48.340 --> 00:33:53.025
damit machen sollen. Das Unglückliche in
Sachsen-Anhalt istt, dass diese wirklich
00:33:53.025 --> 00:33:58.134
auch hohe Gebühren verlangen können, die
dann auch sehr abschreckend wirken. Und da
00:33:58.134 --> 00:34:03.271
war es pro Dienststelle das, was wir als
Rückmeldung erhalten haben knapp über 500
00:34:03.271 --> 00:34:09.437
Euro, auf die wir uns dann nicht unbedingt
einlassen wollten. Und um bei den Kosten
00:34:09.437 --> 00:34:16.223
zu bleiben: In Schleswig-Holstein haben
wir Informationen erhalten. Das war eine
00:34:16.223 --> 00:34:22.916
Stadt, die in Schleswig-Holstein so ein
bisschen Videoüberwachung betreibt. Der
00:34:22.916 --> 00:34:29.975
Gebührenvoranschlag wurde mit 153,56 Euro
beziffert. Aber ich habe hier nie eine
00:34:29.975 --> 00:34:36.498
Gebührenforderung erhalten und wir haben
nichts gesehen und sagen das jetzt so mit
00:34:36.498 --> 00:34:41.490
dem Risiko, dass jetzt doch noch eine
kommt, weil sie es einfach vergessen
00:34:41.490 --> 00:34:46.645
haben. Aber das ist für mich trotzdem ein
Zeichen, dass Gebühren doch vielleicht
00:34:46.645 --> 00:34:53.171
auch gerne als Abschreckung genommen
werden, um halt solche Anfragen möglichst
00:34:53.171 --> 00:34:59.908
im Keim schon zu ersticken. Genau, in
Göttingen, in Niedersachsen war das, die
00:34:59.908 --> 00:35:06.130
nicht der Informationsfreiheit unterliegen
und dann Informationen geschickt haben,
00:35:06.130 --> 00:35:12.728
die in einem "404 nicht gefunden"-Ergebnis
der Behörden-Website geendet haben und uns
00:35:12.728 --> 00:35:18.300
ist dann auch noch so ein kleines Unglück
passiert: In Mecklenburg-Vorpommern müssen
00:35:18.300 --> 00:35:25.306
Informations-Freiheit-Anfragen schriftlich
gestellt werden oder per Telefon zur
00:35:25.306 --> 00:35:30.493
Niederschrift. Und da ich meinen
FragDenStaat-Account falsch konfiguriert
00:35:30.493 --> 00:35:34.663
hatte bzw. dieser Account, den wir
verwendet haben, falsch konfiguriert war -
00:35:34.663 --> 00:35:41.251
er hatte keine Faxe geschickt und da haben
wir dann eher negative Ablehnung bekommen,
00:35:41.251 --> 00:35:47.838
weil es ein Formfehler war. Genau das war
ein bisschen unglücklich, da haben wir
00:35:47.838 --> 00:35:53.219
auch da eher wenig rausgefunden. Und damit
würde ich jetzt einmal dazu kommen, was
00:35:53.219 --> 00:35:58.417
wir aus diesem Projekt gelernt haben.
Vielleicht mal für euch zur Information.
00:35:58.417 --> 00:36:04.248
Wir haben im Frühjahr diesen Jahres, also
Frühjahr 2021 angefangen, uns damit
00:36:04.248 --> 00:36:10.811
intensiver zu beschäftigen, auch diese
Massenanfrage zu stellen. Und nach einem
00:36:10.811 --> 00:36:16.494
halben Jahr war so mit den Anfragen der
größte Teil durch. Und das ist alles schon
00:36:16.494 --> 00:36:20.484
ein längerfristiges Projekt. Wenn ich
jetzt noch sehe und mir die Anfragen noch
00:36:20.484 --> 00:36:26.007
mal durch gucke, da gibt es eigentlich
immer noch irgendwas zu tun und da muss
00:36:26.007 --> 00:36:32.033
man noch ein bisschen mehr dran arbeiten.
Und genau das ist einfach ein bisschen
00:36:32.033 --> 00:36:37.501
unglücklich, dass sich so ein bisschen
zieht. Das ist eher ein Langzeitprojekt,
00:36:37.501 --> 00:36:43.577
wo man gut was tun kann. Dann, was wir bei
einem Anfragen auch gelernt haben, ist,
00:36:43.577 --> 00:36:49.171
dass es sich lohnt, viele verschiedene
Parteien anzufragen. Das hat man auch bei
00:36:49.171 --> 00:36:54.090
kantorkel gesehen. Wenn die Polizei das
nicht weiß, mit wem hat die Polizei
00:36:54.090 --> 00:36:58.784
gesprochen? Dann fragt man die, ob die was
haben, wenn die eine Behörde sind. Und
00:36:58.784 --> 00:37:03.998
meistens gibt es dann eine Behörde, die
dann ein bisschen freizügiger ist als
00:37:03.998 --> 00:37:08.077
andere und das Gesetz etwas anders
interpretiert, obwohl das eigentlich auch
00:37:08.077 --> 00:37:11.972
nicht sein sollte und dann die
Informationen herausgibt. Das habe ich zum
00:37:11.972 --> 00:37:18.147
Beispiel in Köln mit der
Landesbeauftragten für Datenschutz
00:37:18.147 --> 00:37:21.721
und Informationsfreiheit NRW gemacht. Dort
00:37:21.721 --> 00:37:25.951
habe ich dann über die Datenschutz-
Kontrolle ein paar Dokumente von der
00:37:25.951 --> 00:37:30.297
Polizei erhalten, die die Polizei der
Datenschutzbeauftragten zugesendet hat.
00:37:30.297 --> 00:37:36.387
Dann was noch wichtig ist: Sucht euch
Verstärkung. 195 Anfragen von zwei
00:37:36.387 --> 00:37:44.668
Personen bzw. weniger als 5 Personen sind
ein bisschen schwierig. Von der Zeit her
00:37:44.668 --> 00:37:51.847
ist es doch ein Aufwand,
die Antworten auf die Anfragen
00:37:51.847 --> 00:37:58.602
durchzulesen und zu verstehen. Und da
würde ich auch zu diesem Motto kommen:
00:37:58.602 --> 00:38:04.750
Bildet Banden, setzt euch zusammen, findet
Leute, die da auch Lust und Interesse dran
00:38:04.750 --> 00:38:10.584
haben und genau dann ist es schon ein
bisschen einfacher. Was auch sehr
00:38:10.584 --> 00:38:16.731
praktisch sein kann, wenn man ein bisschen
mehr das Werkzeug FragDenStaat bzw.
00:38:16.731 --> 00:38:21.826
Informations-Freiheits-Anfragen verwendet.
Es lohnt sich, ein bisschen 'rum zu suchen.
00:38:21.826 --> 00:38:27.456
Was haben andere Leute schon gefragt? Und
was haben Sie als Ergebnisse bekommen? Und
00:38:27.456 --> 00:38:32.506
dann lohnt es sich für die eigene Anfrage
vielleicht bei diesen erfolgreichen
00:38:32.506 --> 00:38:37.125
Anfragen abzuschreiben und zu gucken, was
die gemacht haben, damit die Behörde
00:38:37.125 --> 00:38:41.895
darauf antwortet. Das lohnt sich
eigentlich auch fast immer. Man kann nur
00:38:41.895 --> 00:38:47.380
dazulernen. Und das, wie ich finde, eine
der wichtigsten Sachen ist auch stellt
00:38:47.380 --> 00:38:52.629
mehr Anfragen. Ich hatte schon eher das
Gefühl, dass die Polizeien teilweise mit
00:38:52.629 --> 00:38:56.950
mit diesem Konstrukt Informations-
Freiheits-Gesetz noch nie in Berührung
00:38:56.950 --> 00:39:02.431
gekommen sind, was sich ja zum Glück
geändert hat. Und das finde ich, müsste
00:39:02.431 --> 00:39:08.844
dringend geändert werden. Sie sollten alle
wissen, was das ist, was man damit tun
00:39:08.844 --> 00:39:15.405
kann und vor allem, dass das dafür da ist,
dass wir als Bürger*innen mehr Antworten
00:39:15.405 --> 00:39:22.581
von den Verwaltungen bekommen, die uns
auch zustehen. Genau das sind so unsere
00:39:22.581 --> 00:39:29.732
Lessons Learned bei diesem kleinen Projekt
vom letzten Jahr. Und das war es auch
00:39:29.732 --> 00:39:36.056
schon von unserem gemeinsamen Projekt.
00:39:36.056 --> 00:39:41.946
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
wichtigen Talk. Ich muss gerade so ein
00:39:41.946 --> 00:39:47.092
bisschen mit meinen Formulierungen
vorsichtig sein. Wer überwacht die
00:39:47.092 --> 00:39:53.790
Überwacher? Dank eures Talks,
dank eures Engagements sehe ich zumindest,
00:39:53.790 --> 00:39:59.922
dass wir als Zivilgesellschaft prinzipiell
nicht hilflos oder wehrlos sind. Aber nur
00:39:59.922 --> 00:40:04.872
mal um eine Zahl aufzugreifen: Das
Verhältnis bei den Antworten bei euren
00:40:04.872 --> 00:40:11.336
Informations-Freiheits-Anfragen mit 70 zu
unter.. 70 zu 130 lässt ja noch viel Luft
00:40:11.336 --> 00:40:18.360
nach oben. We have to talk. Wir haben
Fragen, jede Menge. Ihr seid jetzt noch
00:40:18.360 --> 00:40:28.547
da. Ich wechsle kurz ins Pad und, oh wow,
greife mir die ersten Fragen raus. Beim
00:40:28.547 --> 00:40:40.141
Südkreuz war doch die Erkennungsquote
grottenschlecht. Wie wurden eigentlich die
00:40:40.141 --> 00:40:45.000
vorgeblichen Erfolge begründet? Oder gab
es dazu nicht irgendwo so eine
00:40:45.000 --> 00:40:49.531
Evaluierungsbericht?
Kantorkel: Da gibt es einen Bericht, es
00:40:49.531 --> 00:40:56.335
gibt auch einen Blogpost dazu auf
www.ccc.de, da wird das Ergebnis dieses
00:40:56.335 --> 00:41:02.217
Feldversuchs ein bisschen
auseinandergenommen. Die Ergebnisse wurden
00:41:02.217 --> 00:41:07.633
dadurch geschönt, dass unter anderem
verschiedene Systeme gekoppelt wurden und
00:41:07.633 --> 00:41:13.371
das ganze Szenario einfach so ein bisschen
realitätsfern war. Und darauf ist man dann
00:41:13.371 --> 00:41:17.998
nicht so im Detail eingegangen, als man
gesagt hat, das absurd hohe
00:41:17.998 --> 00:41:24.144
Erkennungsraten erreicht worden sind.
Herald: Danke dir. Eine andere unfassbare
00:41:24.144 --> 00:41:30.924
Zahl herausgegriffen: BKA übermittelt
frontale Gesichtsbilder an Fraunhofer.
00:41:30.924 --> 00:41:38.453
Anfänger*innen-Frage: Woher hat das BKA
5 Millionen frontale Gesichtsbilder?
00:41:38.453 --> 00:41:46.431
kantorkel: Ja, das sind Bilder aus
erkennungsdienstlichen Untersuchungen,
00:41:46.431 --> 00:41:52.986
meine ich, und da habe ich mich noch nicht
'reingefuchst. Ich weiß nicht, wie lange
00:41:52.986 --> 00:41:58.390
Bilder, die dort angefertigt werden,
aufgehoben werden dürfen. Dann, wenn man
00:41:58.390 --> 00:42:03.715
da so erfasst wird, dann ist man ja nicht
automatisch Täterin oder Täter. Das ist
00:42:03.715 --> 00:42:06.575
also ein Thema, wo man noch weiter bohren
kann.
00:42:06.575 --> 00:42:10.338
Herald: Und die haben natürlich auch alle
ihre Erlaubnis dafür erteilt, oder?
00:42:10.338 --> 00:42:13.923
kantorkel: gehe ich von aus, ja.
Herald: Ich muss mich echt bisschen auf
00:42:13.923 --> 00:42:17.792
die Lippen beißen. Wie viel Mühe und wie
viel Sorgfalt wir immer damit verwenden,
00:42:17.792 --> 00:42:21.523
um wirklich alle Wesen zu fragen, ob sie
mit ihren Gesichtern irgendwo ...
00:42:21.523 --> 00:42:26.762
Fotografieverbot in unseren Räumlichkeiten
und ... Okay, ich nehme mal lieber die
00:42:26.762 --> 00:42:32.970
nächste Frage: Polizei Hamburg ignoriert
Datenschutzbeauftragten. Verfahren läuft.
00:42:32.970 --> 00:42:37.331
Gibt es denn keine einstweilige Verfügung
oder dergleichen? Oder habt ihr Ideen
00:42:37.331 --> 00:42:40.903
dazu?
kantorkel: Ich kenne den genauen Stand des
00:42:40.903 --> 00:42:46.749
Verfahrens nicht. Also es gab da auf
unterer Ebene vor einem hamburger Gericht
00:42:46.749 --> 00:42:51.160
ein Verfahren, da unterlag die
Datenschutzbehörde. Das wurde jetzt zum
00:42:51.160 --> 00:42:55.492
Oberverwaltungsgericht angehoben und
dieses Verfahren läuft einfach noch. Und
00:42:55.492 --> 00:43:00.565
ich glaube, mit einer einstweiligen
Verfügung ist da wenig zu holen. Einfach
00:43:00.565 --> 00:43:05.776
auch, weil diese Datenbank inzwischen
nicht mehr existiert, aber es geht immer
00:43:05.776 --> 00:43:10.659
noch darum, rückwirkend zu klären und auch
für die Zukunft zu klären, ob das, was die
00:43:10.659 --> 00:43:13.651
Polizei Hamburg da sich geleistet hat,
legal war oder nicht.
00:43:13.651 --> 00:43:17.420
Herald: Ich glaube, das implizierte auch
ein bisschen so die Frage: Was ist denn
00:43:17.420 --> 00:43:21.307
dann eigentlich okay? Es ist verboten,
aber die Datenbanken oder auch
00:43:21.307 --> 00:43:25.162
die Algorithmen haben ja dann irgendwie
auch vielleicht gelernt. Okay, aber wenn
00:43:25.162 --> 00:43:29.880
die Datenbank, wissen wir, dass die
Datenbank nicht mehr existiert? Ok, ich tu
00:43:29.880 --> 00:43:35.250
mal so. Eine Frage war: Was ist eigentlich
eine ... Errichtungsanordnung? Alles
00:43:35.250 --> 00:43:41.174
klar! Bzw. ich kombiniere das mal mit der
nächsten Frage der Aufbau einer Datenbank
00:43:41.174 --> 00:43:47.148
ohne Errichtungsanordnung, kann das denn
Konsequenzen haben? Und wie könnten die
00:43:47.148 --> 00:43:51.004
aussehen? Kommt die Polizei jetzt ins
Gefängnis?
00:43:51.004 --> 00:43:58.051
kantorkel: Mir ist nicht bekannt, dass es
schon mal nennenswert Konsequenzen gab,
00:43:58.051 --> 00:44:03.475
wenn die Polizei eine Datenbank hatte, die
sie nicht haben sollte, außer dass die
00:44:03.475 --> 00:44:09.648
Datenbank dann vielleicht irgendwann
abgeschaltet wird, ja.
00:44:09.648 --> 00:44:15.075
Snoopy: Da möchte ich einfach mal kurz
reingrätschen und zwar zu dem Punkt: Kommt
00:44:15.075 --> 00:44:21.341
die Polizei ins Gefängnis? Nein, sie kommt
nicht ins Gefängnis. Die Polizei ist in
00:44:21.341 --> 00:44:26.775
Deutschland eine Behörde und Behörden sind
Recht und Gesetz verpflichtet. Das heißt,
00:44:26.775 --> 00:44:31.603
sie können, also sie dürfen nicht gegen das
Gesetz verstoßen oder gegen Recht, deshalb
00:44:31.603 --> 00:44:36.890
können sie das auch nicht. Das ist so der
Gedanke aus dem Gesetz, so einen
00:44:36.890 --> 00:44:42.106
ähnlichen Fall hatten wir bei "Kameras
stoppen" einmal, dass die Polizei das
00:44:42.106 --> 00:44:46.818
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln nicht
umsetzt. Und da habe ich auch gelernt: Man
00:44:46.818 --> 00:44:52.462
kann dann ein Ordnungsgeld gegen die
Polizei beantragen, bis zu 10000 Euro. Und
00:44:52.462 --> 00:44:58.130
genau das bezahlt die Polizei dann ans
Gericht. Und dann ist alles von linker
00:44:58.130 --> 00:45:01.888
Tasche in rechter Tasche und dann ist der
Fall erledigt, also ...
00:45:01.888 --> 00:45:04.863
Herald: Danke, dir
Snoopy: ... da passiert nicht viel.
00:45:04.863 --> 00:45:10.844
Herald: Danke dir. Die Liste von Fragen
ist noch unglaublich lang. Wir sollten
00:45:10.844 --> 00:45:17.370
trotzdem hier stoppen. Aber die weitere
Frage-Antwort und die Diskussion darüber
00:45:17.370 --> 00:45:20.315
in den Breakout-Room verlegen.
00:45:20.315 --> 00:45:25.337
An dieser Stelle erst einmal ganz
herzlichen Dank an euch beide.
00:45:25.337 --> 00:45:29.488
RC3-Abspann-Musik
00:45:29.488 --> 00:45:35.150
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!