Irren ist staatlich (33c3)

33C3 preroll music

Herald: Alles klar. Als ich mir überlegt
habe, hatte ich erst überlegt, ich erzähle

so eine kleine Anekdote, aus meinem Leben,
wie es damals anfing, dass ich mich so ein

bisschen für Datenschutz und Netzpolitik
interessiert habe, und das lag damals an

so einem selbstgesprayten Stasi-2.0
T-Shirt, aber dann hab ich angefangen,

ein bisschen meine Hausaufgaben zu machen,
in Vorbereitung auf diesen Talk hier und

hab „Arne Semsrott“ gegoogelt, und
wahrscheinlich hätte ich vorher schon mehr

über ihn wissen sollen, aber der dritte
Hit war ein Spiegel-Online-Artikel,

ich zitiere:

„Arne Semsrott, Weltverbesserer mit Biss“
Und, äh– Johlen

Applaus

Und ich muss dazu sagen, Klein-Arne war
damals 19 Jahre alt, Und dann war ich ganz

schön beeindruckt. Inzwischen ist er
Politikwissenschaftler und freier

Journalist für Netzpolitik.org und er
arbeitet für die Open Knowledge Foundation

da kann man ihn auch am Infostand finden
er ist dort Projektleiter für

FragDenStaat.de und hat eine Riesenliste
an Engagement zu Themen rund um

Informationsfreiheit, Transparenz,
Lobbyismus und so weiter und, ähm, wir

freuen uns sehr, dass er uns heute etwas
über „Irren ist staatlich“ erzählen möchte.

Einen Applaus bitte!

Applaus

Arne Semsrott: Dankeschön. Äh, zu dem
Spiegel-Online-Artikel sag ich jetzt nix.

Musik

FOIA frei!

Gelächter

Wir sind– Applaus

im Jubeljahr der Informationsfreiheit.
Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr

für die Informationsfreiheit und die
Informationsfreiheitsgesetze, die es so

auf dieser Welt gibt, das sind allesamt
revolutionäre Gesetze. Das hab ich jetzt

einfach hingeschrieben, weil ich mal vor
so nem Plakat mit „Revolution“ stehen

wollte! Revolutionär sind diese Gesetze
und ist auch das deutsche

Informationsfreiheitsgesetz deswegen, weil
Informationsfreiheitsgesetze den Default

der Öffentlichkeit bei Behörden komplett
umdrehen. Also: Ganz lange war es zum

Beispiel im preußischen Obrigkeitsstaat
ganz normal, dass Informationen, die beim

Staat liegen, nicht herausgegeben werden
es sei denn, man hat ein begründetes

Interesse, diese Information zu kriegen
und Informationsfreiheitsgesetze, die

drehen diesen Default um und sagen, alle
Informationen, die beim Staat liegen, die

müssen herausgegeben werden es sei denn,
es gibt ein begründetes Interesse dafür,

dass sie nicht herausgegeben werden. Und
wir sind im Jubeljahr der

Informationsfreiheit, weil das älteste
Informationsfreiheitsgesetz der Welt, aus

Schweden, dieses Jahr 250 Jahre alt
geworden ist. Und–

Applaus

Das zweitälteste,
der „Freedom of Information Act“,

das FOIA, ist 50 Jahre alt geworden.

Applaus

Das IFG, das deutsche
Informationsfreiheitsgesetz ist 10 Jahre

alt geworden.

Applaus

FragDenStaat.de ist 5 Jahre alt geworden

Applaus
Jubel

Und das Landesinformationsfreiheitsgesetz
Baden-Württemberg ist 1 Jahr alt geworden

Gelächter
Verhaltener Applaus

Das heißt, 249 Jahre nach dem ersten IFG
gibt's jetzt auch in Baden-Württemberg ein

Informationsfreiheitsgesetz und es ist das
schlechteste in ganz Deutschland!

Gelächter
Verhaltener Applaus

Zwischenruf: Pfui!

Allerdings gibt's noch vier Bundesländer,
die weiterhin gar kein

Informationsfreiheitsgesetz haben, 250
Jahre nach dem ersten. Dazu zählen,

Niedersachsen, Sachsen, Hessen, und
natürlich, Bayern. All diese vier

Bundesländer haben immer noch kein IFG,
ich hab einfach nur die Karte vom letzten

Jahr hier kopiert Niedersachsen
wohlgemerkt rot-grüne Regierung, Sachsen

schwarz-rote, Hessen schwarz-grüne
Regierung Bayern hab ich grad vergessen

und nächstes Jahr, nächstes Jahr wird ein
ziemlich entscheidendes Jahr für die

Informationsfreiheit, und das liegt vor
allem an diesem Bundesland.

Die Animation ist von mir selbst
Das– Gelächter

Das ist Thüringen. Und Thüringen soll im
nächsten Jahr nicht nur ein

Informationsfreiheitsgesetz sondern ein
weiterentwickeltes, ein Transparenzgesetz

haben. Und das ist ziemlich entscheidend,
weil's bei Transparenzgesetzen wie zum

Beispiel in Hamburg.. Transparenzgesetz
darum geht, dass nicht nur auf Anfrage,

wenn man eine Anfrage stellt Informationen
herausgegeben werden sollen, sondern

zentrale Daten der Verwaltung aktiv
veröffentlicht werden, in einem Online-

Transparenzregister. Das ist aber in
Thüringen noch aus einem anderen Grund

ziemlich entscheidend, weil's da darum
geht, ob der Verfassungsschutz in Zukunft

Auskunft geben muss. Der Verfassungsschutz
in Thüringen, im Kernland des NSU muss

bisher keine Auskunft geben, wenn sie
angefragt werden. Und jetzt, unter der

rot-rot-grünen Regierung, mit einem linken
Ministerpräsidenten, geht es darum, ob im

neuen Transparenzgesetz der NSU– äh, na,
der Verfassungsschutz ähm, das war…

Gelächter

Applaus

…der Verfassungsschutz Auskunft geben muss
oder nicht. Das heißt, das – wirklich

einer der zentralen Kämpfe im kommenden
Jahr – muss der Verfassungsschutz, der den

NSU über Jahre finanziert, und dem
Rückhalt gegeben hat, muss der in Zukunft

Auskunft geben, muss der
rechenschaftspflichtig sein, oder nicht.

Und, kommen wir aber erstmal zu ein paar
Erfolgen dieses Jahr. Dieses Jahr gab es

zum Beispiel die beiden. Das ist Friede
Springer, die mächtigste Verlegerin in

Deutschland, und Joachim Sauer, der
Ehemann von Angela Merkel. Wir haben

dieses Jahr herausgefunden, dass die
beiden nicht nur gute freundschaftliche

Beziehungen haben, sondern auch
finanzielle Beziehungen. Wir haben nämlich

herausgefunden, dass Friede Springer jedes
Jahr 10.000 Euro an Joachim Sauer und die

Merkels überweist und zwar über die
Friede-Springer-Stiftung. Wir haben

nämlich die Satzung der
Friede-Springer-Stiftung angefordert und

haben die per IFG bekommen. Und da steht
drin, dass alle Kuratoriumsmitglieder der

Friede-Springer-Stiftung 10.000 Euro
bekommen das ist nicht nur Joachim Sauer,

das ist auch Horst Köhler, zum Beispiel.
Die Kuratoriumsmitglieder treffen sich

zweimal im Jahr, für ein paar Stunden
entscheiden über ein paar Projekte und

kriegen dafür dann 10.000 Euro. Oder,
ahja, interessant, wie haben wir das

eigentlich angefragt, Friede-Springer-
Stiftung ist doch eigentlich privat. Ja,

ist sie, aber die muss ihre Satzung an die
Stiftungsaufsicht schicken und das ist die

Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Da
kann man sie dann anfragen, so kommt man

an das Dokument. Weiteres Beispiel. Das
hier. Man kann's kaum lesen, ist nur ein

eingescannter Bericht, aber das ist der
Hauptbericht über die Evaluierung der

deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit
Ruanda. Ein Bericht von 1998, in dem

drinsteht, wie die Deutschen schon vor dem
Völkermord in Ruanda wussten, dass der

passieren wird. Und das ist ein wirklich
sehr sehr interessanter Bericht, ich

empfehle den zu lesen, über 130 Seiten,
steht auf FragDenStaat.de und dieser

Bericht, der zeigt zum Beispiel, dass die
Deutschen schon vor dem Völkermord davon

wussten. Dass also Entwicklungshelfer von
der GTZ damals an die deutsche Botschaft

gemeldet haben: „Hier gibt es Massaker,
hier bahnt sich etwas an“, und die

deutsche Botschaft aktiv weggeschaut hat.
Da steht auch drin, dass die Konrad-

Adenauer-Stiftung und die Friedrich-
Naumann-Stiftung, also die

Parteistiftungen von CDU und FDP
Journalisten ausgebildet haben, im Vorfeld

des Völkermordes die dann während des
Völkermordes für das RTLM-Radio gearbeitet

haben, das ist das Radio, das die
Positionen von Opfern des Völkermordes

durchgegeben hat, damit sie umgebracht
werden können. Und ich glaube, dieser

Bericht ist heutzutage vor allem auch
deswegen wichtig, weil Deutschland auch

weiterhin mit Regimen kooperiert wie zum
Beispiel im Sudan. Die GIZ hat zur Zeit

ein Projekt im Sudan mit dem
Menschenrechtsverbrecher, dem Präsidenten

dort wo es darum geht, Flüchtlinge davon
abzuhalten, in die EU zu kommen und da ist

natürlich die Frage, was aus dem ganzen
„nie wieder“ geworden ist und aus der, aus

diesem Bericht, aus der Evaluation der
bisherigen Arbeit. Dieser Bericht ist aber

noch aus einem anderen Hintergrund
interessant weil er 18 Jahre alt ist und

er erst dieses Jahr durch uns
veröffentlicht wurde und, das zeigt

ziemlich gut, was das Problem ist mit IFG
oder eins der Probleme mit der

Informationsfreiheit in Deutschland: Viele
Journalisten hatten diesen Bericht schon.

Viele Organisationen hatten den Bericht
schon. Die haben den aber alle nicht

veröffentlicht. Die haben daraus zitiert
vielleicht, die haben ihn für ihre interne

Arbeit verwendet die haben ihn aber
zugesteckt bekommen. Oder sie haben sich

darauf verlassen, dass das schon stimmt
wenn das Ministerium sagt, „das dürft ihr

nicht veröffentlichen!“ Und das ist ein
ziemlich großes Problem, weil Journalisten

immer wieder sich darauf verlassen, dass
sie Informationen „unter 3“ bekommen oder

„unter 2“. Und das bedeutet, dass sie dann
„aus Sicherheitskreisen“ zitieren, oder

„aus Hintergrundgesprächen“ irgendwie
zitieren ohne Quellenangabe, und dann aber

das IFG nicht benutzen mit dem sie aber
die Quelldokumente bekommen könnten, und

dann auch wirklich die der Öffentlichkeit
zur Verfügung stellen könnten. Bisschen

besser gelaufen ist das, aber nach einem
Urteil, letztes Jahr,

Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr
entschieden, dass der Bundestag alle

Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes,
alle Gutachten herausgeben muss. Und das

war ein ziemlich großer Erfolg,
letztes Jahr schon.

Applaus

Da geht's um tausende Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes. Da geht es um

Gutachten zu Menschenrechtspolitik in
China, Finanzmarktpolitik in Europa, da

geht's um das Nacktbaden-Gutachten, das
UFO-Gutachten, sehr interessante Gutachten

die zur Basis von Entscheidungen des
Bundestags werden. Und da geht es auch um

ein Gutachten, und ein paar Gutachten von
dem hier, der sie– Gelächter

in Auftrag gegeben hatte und dann daraus
plagiiert hatte, für seine eigene

Doktorarbeit viele von euch kennen den
Namen wahrscheinlich nicht aber zumindest

die Wikipedianer unter euch sollten seinen
Vornamen noch kennen. Das ist Karl-Theodor

zu Guttenberg, der ehemalige
Verteidigungsminister und

Wirtschaftsminister, der hatte also ein
paar Gutachten da in Auftrag gegeben und

die mussten rausgegeben werden, und wir
sind dann zum Bundestag gegangen und haben

gesagt, das kann doch so nicht sein, dass
man alle diese tausenden Gutachten einzeln

anfragen muss. Geht doch einfach schön
voran, und veröffentlicht die direkt auf

eurer Homepage, und das hat der Bundestag
aber leider nicht gemacht so, dass wir zu

anderen Mitteln greifen mussten und eine
Online-Datenbank gebaut haben mit allen

Titeln dieser, dieses wissenschaftlichen
Dienstes aus den letzten Jahren die wir

durchsuchbar gemacht haben und anklickbar
und wenn man auf einen Titel geklickt hat,

dann hat man direkt ne IFG-Anfrage
gestellt,

um dann dieses Gutachten anzufragen

was dann dazu geführt hat, dass es
beim Bundestag sehr schnell so aussah:

Gelächter

Und der Bundestag war dann vor der Frage,
was machen sie? Beantworten sie diese 3000

Anfragen, die da innerhalb von zwei Wochen
kamen, oder machen sie was anderes und was

der Bundestag gemacht hat: Die sind
erstmal zum Innenministerium gelaufen.

Die sind zum Innenministerium gelaufen und
haben versucht, das IFG, die gesetzliche

Grundlage zu ändern, um da selbst
rauszufallen, damit sie nicht mehr

antworten müssen. Das BMI hat aber schnell
abgewunken, nee, das wollen sie nicht

machen und deswegen hat der Bundestag,
nach insgesamt drei Wochen dieser Kampagne

entschieden, dass nicht nur alle
bisherigen Gutachten veröffentlicht

werden, sondern auch alle zukünftigen
Gutachten, die der wissenschaftliche

Dienst erstellt.

Applaus

Und ich glaube, es ist ganz interessant,
sich anzugucken, was da eigentlich im

Hintergrund gelaufen ist was wir im
Prinzip nur gemacht haben ist, dass wir

wirtschaftlichen Druck auf den Bundestag
ausgeübt haben. Wir haben so viele

Anfragen gestellt, oder ihr habt so viele
Anfragen gestellt, dass es letztlich

billiger war, die Dokumente von sich aus
zu veröffentlichen, als sie nicht zu

veröffentlichen. Und das ist glaube ich
ein ziemlich interessanter Mechanismus, da

komme ich am Schluss nochmal drauf zurück.
Wir hatten jetzt aber auch diese

Infrastruktur, die wir dafür gebaut haben
und dann war die Frage, auf wen richten

wir das als nächstes?

Gelächter

Und dann haben wir uns gedacht, nehmen wir
uns doch ein Kernthema des CCC vor nämlich

Überwachung! Und wen fragt man an, wenn es
um Überwachung geht, in Deutschland?

Die Jobcenter!

Gelächter, Applaus

409…
Applaus

409 Jobcenter gibt's in Deutschland, die
alle enorme Überwachungskapazitäten oder

zumindest -befugnisse haben. Die können
die Finanzen von den sogenannten „Kunden“,

die sie haben überwachen und auch von
Leuten, die bei denen im Haushalt wohnen.

Und sie schicken dann zum Beispiel sowas
raus. Das ging vor ein paar Wochen über

die, ja, Twitter und Facebook Das ist ein
Fragebogen, den das Jobcenter Stade

rumgeschickt hat um den Kindesvater zu
ermitteln. Da steht drin: „Während der

gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit
folgenden Männern Geschlechtsverkehr

gehabt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum..
Sofern keine Angaben zum Kindesvater

gemacht werden können, bitte die Gründe
dafür ausführlich und nachvollziehbar

– unterstrichen – darzulegen“. Ah, da ist
ein Grammatikfehler, das hab ich noch gar

nicht gemerkt. Das ist letztlich auch nur
ein Auswuchs davon, was Jobcenter machen

dürfen. Weil Jobcenter seit diesem Jahr
sanktionieren sollen, wenn es sogenanntes

„sozialwidriges Verhalten“ gibt. Und dann
passiert natürlich auch sowas, weil hier

dann der Unterhalt von einem Vater
eingetrieben werden soll. Deswegen haben

wir eine Aktion gemacht, Frag den Staat,
„Frag das Jobcenter“, und über die

Jobcenter, über Frag den Staat, haben wir
versucht, alle Zielvereinbarungen und alle

internen Weisungen, die die Jobcenter
haben, herauszubekommen. Diese Dokumente,

die regeln in der Regel dann, wie
Sanktionen vergeben werden, wie die

Jobcenter sich selbst aufstellen, um zum
Beispiel mit Sanktionen umzugehen. Das

haben bis heute so viele Leute gemacht,
dass alle Jobcenter schon angefragt

wurden, nach Zielvereinbarungen und
internen Weisungen, und die Hälfte aller

Zielvereinbarungen und Weisungen jetzt
schon online ist. Und da gibt's dann auch

Perlen wie diese: „Sehr geehrter Herr
Beier, ich habe mir abgewöhnt mich

über die Triebfedern mancher Zeitgenossen
hierzulande noch zu wundern. Wenn Sie

unsere Zielvereinbarung glücklich macht,
hier bitte.“

Gelächter

Applaus

Oder vom Jobcenter Nürnberg-Stadt.
„Eine Übersendung von internen Weisungen

ist leider nicht möglich, da diese von
Mitarbeitern des Jobcenters durch Lernen,

Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch
Diskutieren erstellt wurden. Sie stellen

somit geistiges Eigentum dar.“ Und dann
haben wir uns gedacht, so ne kreative

Antwort, da müssen wir dem Jobcenter
Nürnberg-Stadt ein bisschen unter die Arme

greifen, und dann haben wir uns gedacht,
wenn die so wichtig sind, diese internen

Weisungen und Arbeitshilfen, machen wir
doch gleich eine ganze Verlagshomepage für

die. Haben wir also das Standardwerk zu
internen Weisungen des Jobcenter Nürnberg

angepriesen das ist 'ne ganze Homepage
inklusive Entstehungsgeschichte des

Ganzen, und Rezensionen, ein gewisser
Thomas de Maizière sagt da, „Die

Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt
haben die Weisungen durch Lernen,

Forschen, Nachdenken, Lesen, oder
auch Diskutieren erstellt. Respekt!“

GelächterApplaus

Und jetzt haben wir diese Mittel der
Massenanfragen, und die Frage ist

natürlich, auf wen richten wir das als
Nächstes? Und da freuen wir uns sehr über

Hinweise, was für Listen von interessanten
Dokumenten es so gibt, welche Behörden

vielleicht ein bisschen angestupst werden
sollten, um Dokumente herauszugeben.

Vielleicht auch im Hinblick auf…

…sowas!

Da geht's um Volkswagen. Das ist eine
Antwort, die die deutsche Umwelthilfe vom

Verkehrsministerium bekommen hat. Das sind
nur die ersten 300 Seiten. Gerade so im

Volkswagenbereich sieht man ganz gut, dass
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse da oft

als Ablehnungsgrund benutzt werden, wir
haben selbst auch so eine Antwort

bekommen. Das ist eine Antwort, die wir
vom Wirtschaftsministerium bekommen haben,

und die fanden wir so schön, dass wir
daraus eine Kunstedition gemacht haben.

Eine limitierte Kunstedition, 50 Stück
davon haben wir, guckt sie euch doch an,

wenn ihr mögt. In DIN A3 übrigens, und die
sind dann handgefaltet und handgelocht, so

wie das Original auch. Gut. Die Frage ist
dann aber, was macht man, wenn so

Massenanfragen nicht funktionieren. Was
macht man, wenn man mit der Hamburger

Polizei zum Beispiel zu tun hat? Die
Hamburger Polizei, die wurde vor knapp 2

Jahren gefragt, über einen Antragsteller,
von FragDenStaat, ob es dort eine Datei

zur Sportgewalt gäbe. Und diese Dateien
zur Sportgewalt, die gibt's in den meisten

Bundesländern, da steht dann zum Beispiel
drin, wer als Hooligan gesehen wird, das

ist ein ziemlich wirrer Vorgang, den es da
in der Regel gibt, wie man da reinkommt.

Vor allem ist dann nicht klar, wie man
wieder rauskommt, aus solchen Dateien, hat

eventuell Probleme wenn man drinsteht, und
die Hamburger Polizei hat nun geantwortet,

„Nee, so ne Datei zu Sportgewalt, die
haben wir nicht.“ Ein Jahr später gab es

dann eine Anfrage in der Hamburger
Bürgerschaft dazu, von einer Abgeordneten,

und da hat dann der Innensenat
geantwortet, „Ja, wir haben eine solche

Datei, und wir haben sie seit neun
Jahren.“ Dann war die große Frage, ja, wie

kann das denn sein, der Antragsteller hat
nochmal nachgefragt, und die Polizei hat

gesagt, ja, da handelt es sich um ein
bedauerliches Missverständnis, sie haben

nach einer Datei zur Sportgewalt gefragt,
wir haben aber nur eine Datei zur Szenen-

und Gruppengewalt im Sport.

Gelächter

Das ist also etwas ganz anderes. Wir
wissen aber, das ist kein Missverständnis,

das ist einfach eine Lüge. Und wir wissen
das deswegen, weil wir einfach den

internen Briefverkehr angefordert haben,
den die Polizei zur Beantwortung der

Originalanfrage so produziert hat, und da
steht drin, dass die eine Abteilung der

anderen Abteilung geschrieben hat, „Hier
geht es um die Datei zur Szenen- und

Gruppengewalt im Sport, übernehmt ihr das
doch.“ Das heißt, wir können jetzt

nachweisen, dass das eine klare Lüge ist.
Und zum Ende der Geschichte hat dann die

Hamburger Polizei uns diese Auskunft in
Rechnung gestellt und 120 Euro dafür

verlangt. Ja, die Frage ist, was macht man
dann damit? Und wir haben ja letztes Jahr

zusätzlich zu FragDenStaat noch
VerklagDenStaat–

Gelächter

–ins Leben gerufen, das hilft aber auch
nicht weiter, deswegen haben wir dieses

Jahr ZerschlagDenSta– nee,
haben wir nicht.

Gelächter

Haben wir nicht.

Applaus

Soweit sind wir wirklich nicht, aber, die
Domain gehört uns, äh…

Gelächter

…müsst ihr gar nicht versuchen. Nee. Wir
haben zwei andere, glaube ich, ziemlich

entscheidende Sachen gemacht. Wir haben,
zusammen mit Wikimedia, einen

Gebührenfonds ins Leben gerufen. Wikimedia
zahlt.. übernimmt Gebühren, für

IFG-Anfragen, sofern die Inhalte dieser
Anfragen, die dann rauskommen, dann auch

in Wikimedia-Projekten genutzt werden
können. Also zum Beispiel, als Beleg und

Quelle in der Wikipedia. Oder, ein
Datensatz, der in die Wikidata, bei

Wikidata eingepflegt werden kann. Wenn das
so ist, dann übernimmt Wikimedia unter

Umständen die Gebühren, glaube ich, ein
ziemlich wichtiges Projekt, und vor allem

haben wir dieses Jahr Transparenzklagen.de
gelauncht, gemeinsam mit der großartigen

Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo ihr
auch Fördermitglied werden könnt, und da

spenden, das ist sehr wichtig,
Transparenzklagen.de ist ein Klagefonds.

Wir übernehmen die Kosten. Für eure
Klagen, sofern ihr eine Klage habt, die

erfolgsversprechend ist und das sind sehr
viele Klagen in diesem Bereich, die dann

auch eine gewisse strategische Bedeutung
haben. Das heißt, ihr stellt einen Antrag

über FragDenStaat, ihr kriegt eine
Ablehnung, ihr legt Widerspruch ein, und

wenn ihr dann vor Gericht ziehen wollt,
dann finanzieren wir das für euch, und wir

stellen euch auch Anwälte dafür.

Applaus

Wie sieht das konkret aus? Hier mal ein
Beispiel von der FIfF, von Rainer Rehak,

der da klagt grad, das haben wir nicht
übernommen, aber hätten wir sehr gerne

getan, der hat nach der Rigaer Straße
gefragt, nach den „kriminalitätsbelasteten

Orten“ in Berlin, wollte dazu mehr Infos
haben, und die Polizei Berlin hat

geantwortet, „Staatliches Handeln,
inbesondere polizeiliches Handeln, darf

nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“
Und das ist ja nun mal wirklich die

Geheimdienstifizierung der Polizei, gegen
sowas muss man vor Gericht vorgehen, und

es ist sehr gut, dass die FIfF das da
macht. Deswegen, see you in court, wir

bringen euch vor Gericht! Und wenn ihr
wollt, dann finanzieren wir das auch für

euch. Wir klagen aber auch selbst, wir
haben selbst 5 Klagen eingereicht, dieses

Jahr, wir haben auch eine
Verfassungsbeschwerde eingereicht,

und zwar gegen diesen Paragraphen im
Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Da

steht drin, dass Antragsteller ihre
Identität erkennen lassen müssen, wenn sie

einen Antrag stellen, und das ist ein
klarer, ja, klarer Seitenhieb auf

FragDenStaat, weil vor allem über
FragDenStaat anonyme oder pseudonyme

Anträge bei den Behörden eintreffen, und
das ist ein klarer Eingriff in die

informationelle Selbstbestimmung, sagen
wir, weil es nicht sein kann, dass man ein

Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, weggibt,

um ein anderes Grundrecht zu bekommen.
Deswegen haben wir vor zwei Wochen

Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz
und auch in Karlsruhe eingereicht.

Zumal dieser… diese Identitätsnachweise
nicht wirklich klar geregelt sind. Wie

sieht denn sowas aus? Also, in diesem Jahr
hat zum Beispiel jemand einen Antrag

gestellt, in Heidelberg, und hat dann
gesagt, ja, ich bin Karl Ernst Thomas de

Maizière, und hier, zur Identifizierung
finden Sie meinen Personalausweis.

Gelächter

Applaus

Das Ding ist, das hat funktioniert! Die
Stadt hat geantwortet: Ja, hier haben Sie

alles! Und auf die Erhebung von Gebühren
wird in diesem Einzelfall verzichtet.

Gelächter

Applaus

Es ist also eine wirklich sinnlose,
gesetzwidrige Regelung, die die da haben,

zumal wirklich jede Person, unabhängig von
Alter, von Wohnort, von Pass, das Recht

hat, solche Anträge zu stellen. Und da ist
es dann wirklich egal, ob man so oder so

aussieht. Das einzige Ding, die einzigen
die davon abgehalten werden, Anträge zu

stellen, das sind in Zukunft die hier:

Gelächter

Haben wir noch Zeit? Ich will
das nochmal sehen.

Gelächter

Naja is– okay. Haben wir nicht. Ähm…
…deswegen, glaube ich ist das sinnvoll,

wenn wir mehr Anfragen stellen, wenn wir
aber dann auch wirklich den ganzen Weg

gehen, und verklagen. Und sowohl der
Gebührenfonds mit Wikimedia als auch

Transparenzklagen, die haben das gleiche
Ziel wie im Prinzip die Massenanfragen. Es

geht darum, ökonomischen Druck,
wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Wenn

wir immer gegen Gebührenforderungen
vorgehen, wenn wir immer Widerspruch

einreichen, wenn es eine unrechtmäßige
Ablehnung gab, dann wird das letztlich so

teuer, dass es einfacher ist, dass es
billiger ist, viele dieser Informationen

aktiv zu veröffentlichen. Und das ist das
neue Shirt, das wir haben. Wir haben auf

der Rückseite noch ein bisschen Platz. Das
sind die Tourdaten, die wir haben, das

sind die Verwaltungsgerichte, und die, äh,
Oberverwaltungsgerichte.

Gelächter

Applaus

Da ist noch viel, viel Platz in der
zweiten Auflage, wir, wir hoffen, dass da

mehr von euch dann noch kommt. Und
deswegen– die große Frage: „Seid ihr

dabei?“, wir– wir haben jetzt so einen
Gebührenfonds, wir– wir haben jetzt einen

Klagefonds, ich glaube, es ist wichtig, da
viel mehr zu machen, auch auf Thüringen zu

schauen, in Thüringen wird's nächstes Jahr
wirklich entscheidend. Wenn wir es nicht

schaffen, unter einem linken
Ministerpräsidenten, rot-rot-grün, in

Thüringen, den Verfassungsschutz zur
Rechenschaftspflicht zu zwingen, dann

haben wir glaube ich einen ziemlich
entscheidenden Kampf verloren.

Deswegen, FOIA frei!

Applaus

Und, ähm, jetzt haben wir noch einen
kleinen Epilog. Vor zwei Jahren haben

Stefan und ich, äh, kommt ihr auf die
Bühne? Vor zwei Jahren haben Stefan und

ich auf der Bühne schon mal gerappt, ich
weiß nicht, ob das jemand mitbekommen hat,

aber danach sind viele Leute auf uns
zugekommen und haben gesagt: „Macht das

bitte, bitte, bitte nie wieder!“

Gelächter

Applaus

Vielleicht können wir das Saallicht schon
mal ein bisschen runterdimmen? Genau, und

wir gehen mal in die Mitte… Und deswegen
haben wir uns diesmal ein… ein neues Genre

ausgedacht. In dem's um den Freedom of
Information Act geht, und, FOIA frei, und,

äh– ja? Gut.

♫ Intro-Melodie ♫

Gelächter

♫ Crescendo

Jubel
Applaus

♫ Mündig ist, wer Akten kennt

♫ durch FOIA, das die Fakten nennt

♫ Ich bringe Licht,

♫ Dich vor's Gericht

♫ Zugang nur „unter 3“?

♫ FOIA frei!

♫ Frag an!

♫ Frag an!

♫ Frag an!

♫ Stefan Wehrmeyer: Sündig ist, wer
Akten führt

♫ Trotz FOIA sie nicht publiziert

♫ Ein Dokument

♫ das keiner kennt

♫ ist einerlei?

♫ Stefan und Arne: FOIA frei!

♫ Frag an!

♫ Frag an!

♫ FOIA frei!

♫ Frag an!

♫ Frag an!

♫ …frei!

♫ Arne: Gefährlich ist das Dokument

♫ Mit FOIA es dann jeder kennt

♫ Arne und Stefan: Frag an!

♫ Arne: Gefährlich ist auch FragDenStaat

♫ mit FOIA schreiten wir zur Tat

♫ Bist du dabei?

♫ Stefan und Arne: Frag an!
FOIA frei!

♫ Eileen Wagner: Nur ein Klick,

♫ Erschafft Einblick

♫ Ein Klick,

♫ nur ein Klick

♫ verschafft Einblick

♫ Stefan und Arne: Frag an!

♫ Frag an!

♫ …frei!

♫ Frag an!

♫ Frag an!

♫ FOIA frei!

♫ Frag an!

♫ Frag an!

♫ FOIA frei!
Frag! an!

Applaus

Jubel und Applaus

Rufe aus dem Publikum: „Zugabe“

Herald: Also ich glaube, ich brauche nicht
nochmal für'n Applaus zu fragen das war

glaube ich eindeutig.
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe!“

Herald: Also wir haben noch die
Möglichkeit für Fragen

Gelächter

Aber nur sehr wenige

Arne: Wie wollt ihr das ab– ja…
Wie wollt ihr das aufräumen, das ist ne Frage.

Gelächter

Applaus

Herald: Wir haben tatsächlich eine Frage!

Ich würde gerne die Person an Mikrofon 4
hören, bitte

Frage: Ja, was ist denn aus denn aus
der Hamburger Polizei geworden, mit der

Falschaussage? Darf ich das?
Was passiert da? Was macht ihr?

A: Ähm, es hat da jemand
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht,

und, da hat man aber kein Recht, zu
erfahren, was daraus geworden ist.

Gelächter

Herald: Genau. Ich glaube es gibt
auch noch eine Frage aus dem Internet?

Signal Engel: Ja, es gibt eine Frage, und
die Frage ist: Wie man Anfragen stellt,

wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht.
Und um die Kostentransparenz, wie zum

Beispiel beim Kirchhof-Gutachten.

A: Da wo's nicht journalistisch-
redaktionelle Inhalte gibt, da kann man

die auch anfragen. Allerdings ist gerade
so bei ARD, ZDF das ziemlich schwierig

man kann aber zum Beispiel den WDR
anfragen, da ist es ziemlich klar, das

funktioniert, beim NDR ist das ein
bisschen schwierig, das ist eine

4-Länder-Behörde, und die sagen dann
immer, dass grad das andere Bundesland

zuständig ist.

Gelächter

Genau. Aber im Prinzip sind
die genauso anfragbar, ja.

Engel: Vielen Dank!

Herald: Mikrofon 2?

F: Ja, es kommt häufiger vor, dass man
eine Anfrage stellt, 30 Tage wartet, dann

erinnert man daran, dass die Frist
abgelaufen ist und dann kriegt man nach

2 Tagen eine Antwort. Kann man das
irgendwie von vorneherein beschleunigen?

A: Nee, das ist ganz schwer. Also, die
Fristen, das sind halt Sollfristen. Das

heißt, wenn da nix passiert, dann passiert
da halt nix. Man kann den

Datenschutzbeauftragten einschalten, um
Vermittlung bitten, man kann direkt mit

einem Anwalt kommen, zum Beispiel. Aber
ich glaube, das– im Einzelfall sollte man

das auch nicht unbedingt machen. Ja. Je
mehr Anfragen man stellt, desto eher

werden, glaube ich, Behörden darauf
trainiert dann auch innerhalb der Gesetze

zu antworten.

Herald: Alles klar. Wir haben leider keine
Zeit mehr, aber ich glaube, Arne kann man

auch auf jeden Fall bei der Open Knowledge
Foundation finden. Ich hätte gerne noch

einmal einen tosenden Beifall, bitte!

tosender Beifall

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