WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:12.999
33C3 preroll music
00:00:12.999 --> 00:00:19.510
Herald: Alles klar. Als ich mir überlegt
habe, hatte ich erst überlegt, ich erzähle
00:00:19.510 --> 00:00:23.130
so eine kleine Anekdote, aus meinem Leben,
wie es damals anfing, dass ich mich so ein
00:00:23.130 --> 00:00:27.990
bisschen für Datenschutz und Netzpolitik
interessiert habe, und das lag damals an
00:00:27.990 --> 00:00:35.149
so einem selbstgesprayten Stasi-2.0
T-Shirt, aber dann hab ich angefangen,
00:00:35.149 --> 00:00:40.340
ein bisschen meine Hausaufgaben zu machen,
in Vorbereitung auf diesen Talk hier und
00:00:40.340 --> 00:00:43.520
hab „Arne Semsrott“ gegoogelt, und
wahrscheinlich hätte ich vorher schon mehr
00:00:43.520 --> 00:00:51.790
über ihn wissen sollen, aber der dritte
Hit war ein Spiegel-Online-Artikel,
00:00:51.790 --> 00:00:54.160
ich zitiere:
00:00:54.160 --> 00:00:58.930
„Arne Semsrott, Weltverbesserer mit Biss“
Und, äh– Johlen
00:00:58.930 --> 00:01:03.260
Applaus
00:01:03.260 --> 00:01:07.960
Und ich muss dazu sagen, Klein-Arne war
damals 19 Jahre alt, Und dann war ich ganz
00:01:07.960 --> 00:01:13.560
schön beeindruckt. Inzwischen ist er
Politikwissenschaftler und freier
00:01:13.560 --> 00:01:18.900
Journalist für Netzpolitik.org und er
arbeitet für die Open Knowledge Foundation
00:01:18.900 --> 00:01:23.490
da kann man ihn auch am Infostand finden
er ist dort Projektleiter für
00:01:23.490 --> 00:01:31.811
FragDenStaat.de und hat eine Riesenliste
an Engagement zu Themen rund um
00:01:31.811 --> 00:01:38.150
Informationsfreiheit, Transparenz,
Lobbyismus und so weiter und, ähm, wir
00:01:38.150 --> 00:01:42.500
freuen uns sehr, dass er uns heute etwas
über „Irren ist staatlich“ erzählen möchte.
00:01:42.500 --> 00:01:44.230
Einen Applaus bitte!
00:01:44.230 --> 00:01:51.080
Applaus
00:01:51.080 --> 00:01:57.020
Arne Semsrott: Dankeschön. Äh, zu dem
Spiegel-Online-Artikel sag ich jetzt nix.
00:01:57.020 --> 00:02:08.730
Musik
00:02:08.730 --> 00:02:11.288
FOIA frei!
00:02:11.288 --> 00:02:13.250
Gelächter
00:02:13.250 --> 00:02:15.040
Wir sind– Applaus
00:02:15.040 --> 00:02:19.391
im Jubeljahr der Informationsfreiheit.
Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr
00:02:19.391 --> 00:02:24.540
für die Informationsfreiheit und die
Informationsfreiheitsgesetze, die es so
00:02:24.540 --> 00:02:29.670
auf dieser Welt gibt, das sind allesamt
revolutionäre Gesetze. Das hab ich jetzt
00:02:29.670 --> 00:02:32.610
einfach hingeschrieben, weil ich mal vor
so nem Plakat mit „Revolution“ stehen
00:02:32.610 --> 00:02:37.709
wollte! Revolutionär sind diese Gesetze
und ist auch das deutsche
00:02:37.709 --> 00:02:42.890
Informationsfreiheitsgesetz deswegen, weil
Informationsfreiheitsgesetze den Default
00:02:42.890 --> 00:02:49.470
der Öffentlichkeit bei Behörden komplett
umdrehen. Also: Ganz lange war es zum
00:02:49.470 --> 00:02:53.300
Beispiel im preußischen Obrigkeitsstaat
ganz normal, dass Informationen, die beim
00:02:53.300 --> 00:02:57.250
Staat liegen, nicht herausgegeben werden
es sei denn, man hat ein begründetes
00:02:57.250 --> 00:03:01.210
Interesse, diese Information zu kriegen
und Informationsfreiheitsgesetze, die
00:03:01.210 --> 00:03:05.500
drehen diesen Default um und sagen, alle
Informationen, die beim Staat liegen, die
00:03:05.500 --> 00:03:10.020
müssen herausgegeben werden es sei denn,
es gibt ein begründetes Interesse dafür,
00:03:10.020 --> 00:03:13.759
dass sie nicht herausgegeben werden. Und
wir sind im Jubeljahr der
00:03:13.759 --> 00:03:17.660
Informationsfreiheit, weil das älteste
Informationsfreiheitsgesetz der Welt, aus
00:03:17.660 --> 00:03:21.850
Schweden, dieses Jahr 250 Jahre alt
geworden ist. Und–
00:03:21.850 --> 00:03:26.510
Applaus
00:03:26.510 --> 00:03:29.410
Das zweitälteste,
der „Freedom of Information Act“,
00:03:29.410 --> 00:03:33.140
das FOIA, ist 50 Jahre alt geworden.
00:03:33.140 --> 00:03:36.100
Applaus
00:03:36.100 --> 00:03:39.160
Das IFG, das deutsche
Informationsfreiheitsgesetz ist 10 Jahre
00:03:39.160 --> 00:03:40.260
alt geworden.
00:03:40.260 --> 00:03:42.830
Applaus
00:03:42.830 --> 00:03:45.220
FragDenStaat.de ist 5 Jahre alt geworden
00:03:45.220 --> 00:03:49.250
Applaus
Jubel
00:03:49.250 --> 00:03:53.101
Und das Landesinformationsfreiheitsgesetz
Baden-Württemberg ist 1 Jahr alt geworden
00:03:53.101 --> 00:03:55.069
Gelächter
Verhaltener Applaus
00:03:55.069 --> 00:03:59.230
Das heißt, 249 Jahre nach dem ersten IFG
gibt's jetzt auch in Baden-Württemberg ein
00:03:59.230 --> 00:04:02.810
Informationsfreiheitsgesetz und es ist das
schlechteste in ganz Deutschland!
00:04:02.810 --> 00:04:04.640
Gelächter
Verhaltener Applaus
00:04:04.640 --> 00:04:05.860
Zwischenruf: Pfui!
00:04:05.860 --> 00:04:08.830
Allerdings gibt's noch vier Bundesländer,
die weiterhin gar kein
00:04:08.830 --> 00:04:12.700
Informationsfreiheitsgesetz haben, 250
Jahre nach dem ersten. Dazu zählen,
00:04:12.700 --> 00:04:16.518
Niedersachsen, Sachsen, Hessen, und
natürlich, Bayern. All diese vier
00:04:16.518 --> 00:04:19.700
Bundesländer haben immer noch kein IFG,
ich hab einfach nur die Karte vom letzten
00:04:19.700 --> 00:04:23.550
Jahr hier kopiert Niedersachsen
wohlgemerkt rot-grüne Regierung, Sachsen
00:04:23.550 --> 00:04:28.669
schwarz-rote, Hessen schwarz-grüne
Regierung Bayern hab ich grad vergessen
00:04:28.669 --> 00:04:31.800
und nächstes Jahr, nächstes Jahr wird ein
ziemlich entscheidendes Jahr für die
00:04:31.800 --> 00:04:34.580
Informationsfreiheit, und das liegt vor
allem an diesem Bundesland.
00:04:34.580 --> 00:04:38.329
Die Animation ist von mir selbst
Das– Gelächter
00:04:38.329 --> 00:04:42.720
Das ist Thüringen. Und Thüringen soll im
nächsten Jahr nicht nur ein
00:04:42.720 --> 00:04:45.940
Informationsfreiheitsgesetz sondern ein
weiterentwickeltes, ein Transparenzgesetz
00:04:45.940 --> 00:04:49.569
haben. Und das ist ziemlich entscheidend,
weil's bei Transparenzgesetzen wie zum
00:04:49.569 --> 00:04:53.449
Beispiel in Hamburg.. Transparenzgesetz
darum geht, dass nicht nur auf Anfrage,
00:04:53.449 --> 00:04:57.210
wenn man eine Anfrage stellt Informationen
herausgegeben werden sollen, sondern
00:04:57.210 --> 00:05:01.299
zentrale Daten der Verwaltung aktiv
veröffentlicht werden, in einem Online-
00:05:01.299 --> 00:05:04.619
Transparenzregister. Das ist aber in
Thüringen noch aus einem anderen Grund
00:05:04.619 --> 00:05:09.440
ziemlich entscheidend, weil's da darum
geht, ob der Verfassungsschutz in Zukunft
00:05:09.440 --> 00:05:14.229
Auskunft geben muss. Der Verfassungsschutz
in Thüringen, im Kernland des NSU muss
00:05:14.229 --> 00:05:17.830
bisher keine Auskunft geben, wenn sie
angefragt werden. Und jetzt, unter der
00:05:17.830 --> 00:05:21.900
rot-rot-grünen Regierung, mit einem linken
Ministerpräsidenten, geht es darum, ob im
00:05:21.900 --> 00:05:27.759
neuen Transparenzgesetz der NSU– äh, na,
der Verfassungsschutz ähm, das war…
00:05:27.759 --> 00:05:29.229
Gelächter
00:05:29.229 --> 00:05:32.239
Applaus
00:05:32.239 --> 00:05:36.550
…der Verfassungsschutz Auskunft geben muss
oder nicht. Das heißt, das – wirklich
00:05:36.550 --> 00:05:41.469
einer der zentralen Kämpfe im kommenden
Jahr – muss der Verfassungsschutz, der den
00:05:41.469 --> 00:05:45.020
NSU über Jahre finanziert, und dem
Rückhalt gegeben hat, muss der in Zukunft
00:05:45.020 --> 00:05:50.490
Auskunft geben, muss der
rechenschaftspflichtig sein, oder nicht.
00:05:50.490 --> 00:05:55.860
Und, kommen wir aber erstmal zu ein paar
Erfolgen dieses Jahr. Dieses Jahr gab es
00:05:55.860 --> 00:05:59.349
zum Beispiel die beiden. Das ist Friede
Springer, die mächtigste Verlegerin in
00:05:59.349 --> 00:06:03.509
Deutschland, und Joachim Sauer, der
Ehemann von Angela Merkel. Wir haben
00:06:03.509 --> 00:06:06.830
dieses Jahr herausgefunden, dass die
beiden nicht nur gute freundschaftliche
00:06:06.830 --> 00:06:09.869
Beziehungen haben, sondern auch
finanzielle Beziehungen. Wir haben nämlich
00:06:09.869 --> 00:06:15.069
herausgefunden, dass Friede Springer jedes
Jahr 10.000 Euro an Joachim Sauer und die
00:06:15.069 --> 00:06:19.909
Merkels überweist und zwar über die
Friede-Springer-Stiftung. Wir haben
00:06:19.909 --> 00:06:23.330
nämlich die Satzung der
Friede-Springer-Stiftung angefordert und
00:06:23.330 --> 00:06:27.170
haben die per IFG bekommen. Und da steht
drin, dass alle Kuratoriumsmitglieder der
00:06:27.170 --> 00:06:30.439
Friede-Springer-Stiftung 10.000 Euro
bekommen das ist nicht nur Joachim Sauer,
00:06:30.439 --> 00:06:34.430
das ist auch Horst Köhler, zum Beispiel.
Die Kuratoriumsmitglieder treffen sich
00:06:34.430 --> 00:06:37.439
zweimal im Jahr, für ein paar Stunden
entscheiden über ein paar Projekte und
00:06:37.439 --> 00:06:42.709
kriegen dafür dann 10.000 Euro. Oder,
ahja, interessant, wie haben wir das
00:06:42.709 --> 00:06:45.959
eigentlich angefragt, Friede-Springer-
Stiftung ist doch eigentlich privat. Ja,
00:06:45.959 --> 00:06:50.269
ist sie, aber die muss ihre Satzung an die
Stiftungsaufsicht schicken und das ist die
00:06:50.269 --> 00:06:54.029
Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Da
kann man sie dann anfragen, so kommt man
00:06:54.029 --> 00:06:59.090
an das Dokument. Weiteres Beispiel. Das
hier. Man kann's kaum lesen, ist nur ein
00:06:59.090 --> 00:07:02.439
eingescannter Bericht, aber das ist der
Hauptbericht über die Evaluierung der
00:07:02.439 --> 00:07:06.330
deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit
Ruanda. Ein Bericht von 1998, in dem
00:07:06.330 --> 00:07:11.429
drinsteht, wie die Deutschen schon vor dem
Völkermord in Ruanda wussten, dass der
00:07:11.429 --> 00:07:15.009
passieren wird. Und das ist ein wirklich
sehr sehr interessanter Bericht, ich
00:07:15.009 --> 00:07:19.189
empfehle den zu lesen, über 130 Seiten,
steht auf FragDenStaat.de und dieser
00:07:19.189 --> 00:07:23.770
Bericht, der zeigt zum Beispiel, dass die
Deutschen schon vor dem Völkermord davon
00:07:23.770 --> 00:07:28.219
wussten. Dass also Entwicklungshelfer von
der GTZ damals an die deutsche Botschaft
00:07:28.219 --> 00:07:31.449
gemeldet haben: „Hier gibt es Massaker,
hier bahnt sich etwas an“, und die
00:07:31.449 --> 00:07:34.820
deutsche Botschaft aktiv weggeschaut hat.
Da steht auch drin, dass die Konrad-
00:07:34.820 --> 00:07:38.070
Adenauer-Stiftung und die Friedrich-
Naumann-Stiftung, also die
00:07:38.070 --> 00:07:43.479
Parteistiftungen von CDU und FDP
Journalisten ausgebildet haben, im Vorfeld
00:07:43.479 --> 00:07:48.020
des Völkermordes die dann während des
Völkermordes für das RTLM-Radio gearbeitet
00:07:48.020 --> 00:07:51.749
haben, das ist das Radio, das die
Positionen von Opfern des Völkermordes
00:07:51.749 --> 00:07:55.250
durchgegeben hat, damit sie umgebracht
werden können. Und ich glaube, dieser
00:07:55.250 --> 00:07:58.990
Bericht ist heutzutage vor allem auch
deswegen wichtig, weil Deutschland auch
00:07:58.990 --> 00:08:04.009
weiterhin mit Regimen kooperiert wie zum
Beispiel im Sudan. Die GIZ hat zur Zeit
00:08:04.009 --> 00:08:08.619
ein Projekt im Sudan mit dem
Menschenrechtsverbrecher, dem Präsidenten
00:08:08.619 --> 00:08:13.509
dort wo es darum geht, Flüchtlinge davon
abzuhalten, in die EU zu kommen und da ist
00:08:13.509 --> 00:08:18.290
natürlich die Frage, was aus dem ganzen
„nie wieder“ geworden ist und aus der, aus
00:08:18.290 --> 00:08:22.399
diesem Bericht, aus der Evaluation der
bisherigen Arbeit. Dieser Bericht ist aber
00:08:22.399 --> 00:08:27.889
noch aus einem anderen Hintergrund
interessant weil er 18 Jahre alt ist und
00:08:27.889 --> 00:08:31.229
er erst dieses Jahr durch uns
veröffentlicht wurde und, das zeigt
00:08:31.229 --> 00:08:35.450
ziemlich gut, was das Problem ist mit IFG
oder eins der Probleme mit der
00:08:35.450 --> 00:08:39.080
Informationsfreiheit in Deutschland: Viele
Journalisten hatten diesen Bericht schon.
00:08:39.080 --> 00:08:43.330
Viele Organisationen hatten den Bericht
schon. Die haben den aber alle nicht
00:08:43.330 --> 00:08:46.180
veröffentlicht. Die haben daraus zitiert
vielleicht, die haben ihn für ihre interne
00:08:46.180 --> 00:08:49.740
Arbeit verwendet die haben ihn aber
zugesteckt bekommen. Oder sie haben sich
00:08:49.740 --> 00:08:53.389
darauf verlassen, dass das schon stimmt
wenn das Ministerium sagt, „das dürft ihr
00:08:53.389 --> 00:08:58.389
nicht veröffentlichen!“ Und das ist ein
ziemlich großes Problem, weil Journalisten
00:08:58.389 --> 00:09:01.720
immer wieder sich darauf verlassen, dass
sie Informationen „unter 3“ bekommen oder
00:09:01.720 --> 00:09:07.470
„unter 2“. Und das bedeutet, dass sie dann
„aus Sicherheitskreisen“ zitieren, oder
00:09:07.470 --> 00:09:11.450
„aus Hintergrundgesprächen“ irgendwie
zitieren ohne Quellenangabe, und dann aber
00:09:11.450 --> 00:09:15.279
das IFG nicht benutzen mit dem sie aber
die Quelldokumente bekommen könnten, und
00:09:15.279 --> 00:09:19.930
dann auch wirklich die der Öffentlichkeit
zur Verfügung stellen könnten. Bisschen
00:09:19.930 --> 00:09:23.850
besser gelaufen ist das, aber nach einem
Urteil, letztes Jahr,
00:09:23.850 --> 00:09:27.300
Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr
entschieden, dass der Bundestag alle
00:09:27.300 --> 00:09:31.220
Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes,
alle Gutachten herausgeben muss. Und das
00:09:31.220 --> 00:09:33.589
war ein ziemlich großer Erfolg,
letztes Jahr schon.
00:09:33.589 --> 00:09:37.070
Applaus
00:09:37.070 --> 00:09:40.749
Da geht's um tausende Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes. Da geht es um
00:09:40.749 --> 00:09:45.920
Gutachten zu Menschenrechtspolitik in
China, Finanzmarktpolitik in Europa, da
00:09:45.920 --> 00:09:50.929
geht's um das Nacktbaden-Gutachten, das
UFO-Gutachten, sehr interessante Gutachten
00:09:50.929 --> 00:09:56.379
die zur Basis von Entscheidungen des
Bundestags werden. Und da geht es auch um
00:09:56.379 --> 00:10:03.040
ein Gutachten, und ein paar Gutachten von
dem hier, der sie– Gelächter
00:10:03.040 --> 00:10:06.720
in Auftrag gegeben hatte und dann daraus
plagiiert hatte, für seine eigene
00:10:06.720 --> 00:10:10.569
Doktorarbeit viele von euch kennen den
Namen wahrscheinlich nicht aber zumindest
00:10:10.569 --> 00:10:15.709
die Wikipedianer unter euch sollten seinen
Vornamen noch kennen. Das ist Karl-Theodor
00:10:15.709 --> 00:10:17.750
zu Guttenberg, der ehemalige
Verteidigungsminister und
00:10:17.750 --> 00:10:24.860
Wirtschaftsminister, der hatte also ein
paar Gutachten da in Auftrag gegeben und
00:10:24.860 --> 00:10:27.469
die mussten rausgegeben werden, und wir
sind dann zum Bundestag gegangen und haben
00:10:27.469 --> 00:10:31.500
gesagt, das kann doch so nicht sein, dass
man alle diese tausenden Gutachten einzeln
00:10:31.500 --> 00:10:37.899
anfragen muss. Geht doch einfach schön
voran, und veröffentlicht die direkt auf
00:10:37.899 --> 00:10:41.439
eurer Homepage, und das hat der Bundestag
aber leider nicht gemacht so, dass wir zu
00:10:41.439 --> 00:10:46.670
anderen Mitteln greifen mussten und eine
Online-Datenbank gebaut haben mit allen
00:10:46.670 --> 00:10:50.709
Titeln dieser, dieses wissenschaftlichen
Dienstes aus den letzten Jahren die wir
00:10:50.709 --> 00:10:54.470
durchsuchbar gemacht haben und anklickbar
und wenn man auf einen Titel geklickt hat,
00:10:54.470 --> 00:10:57.460
dann hat man direkt ne IFG-Anfrage
gestellt,
00:10:57.460 --> 00:11:00.509
um dann dieses Gutachten anzufragen
00:11:00.509 --> 00:11:03.300
was dann dazu geführt hat, dass es
beim Bundestag sehr schnell so aussah:
00:11:03.300 --> 00:11:06.510
Gelächter
00:11:06.510 --> 00:11:09.860
Und der Bundestag war dann vor der Frage,
was machen sie? Beantworten sie diese 3000
00:11:09.860 --> 00:11:13.399
Anfragen, die da innerhalb von zwei Wochen
kamen, oder machen sie was anderes und was
00:11:13.399 --> 00:11:16.440
der Bundestag gemacht hat: Die sind
erstmal zum Innenministerium gelaufen.
00:11:16.440 --> 00:11:19.850
Die sind zum Innenministerium gelaufen und
haben versucht, das IFG, die gesetzliche
00:11:19.850 --> 00:11:22.243
Grundlage zu ändern, um da selbst
rauszufallen, damit sie nicht mehr
00:11:22.243 --> 00:11:25.810
antworten müssen. Das BMI hat aber schnell
abgewunken, nee, das wollen sie nicht
00:11:25.810 --> 00:11:30.339
machen und deswegen hat der Bundestag,
nach insgesamt drei Wochen dieser Kampagne
00:11:30.339 --> 00:11:32.990
entschieden, dass nicht nur alle
bisherigen Gutachten veröffentlicht
00:11:32.990 --> 00:11:36.750
werden, sondern auch alle zukünftigen
Gutachten, die der wissenschaftliche
00:11:36.750 --> 00:11:38.520
Dienst erstellt.
00:11:38.520 --> 00:11:46.750
Applaus
00:11:46.750 --> 00:11:49.680
Und ich glaube, es ist ganz interessant,
sich anzugucken, was da eigentlich im
00:11:49.680 --> 00:11:53.029
Hintergrund gelaufen ist was wir im
Prinzip nur gemacht haben ist, dass wir
00:11:53.029 --> 00:11:56.760
wirtschaftlichen Druck auf den Bundestag
ausgeübt haben. Wir haben so viele
00:11:56.760 --> 00:12:00.649
Anfragen gestellt, oder ihr habt so viele
Anfragen gestellt, dass es letztlich
00:12:00.649 --> 00:12:04.940
billiger war, die Dokumente von sich aus
zu veröffentlichen, als sie nicht zu
00:12:04.940 --> 00:12:08.050
veröffentlichen. Und das ist glaube ich
ein ziemlich interessanter Mechanismus, da
00:12:08.050 --> 00:12:11.660
komme ich am Schluss nochmal drauf zurück.
Wir hatten jetzt aber auch diese
00:12:11.660 --> 00:12:14.790
Infrastruktur, die wir dafür gebaut haben
und dann war die Frage, auf wen richten
00:12:14.790 --> 00:12:15.790
wir das als nächstes?
00:12:15.790 --> 00:12:16.750
Gelächter
00:12:16.750 --> 00:12:20.639
Und dann haben wir uns gedacht, nehmen wir
uns doch ein Kernthema des CCC vor nämlich
00:12:20.639 --> 00:12:25.779
Überwachung! Und wen fragt man an, wenn es
um Überwachung geht, in Deutschland?
00:12:25.779 --> 00:12:28.230
Die Jobcenter!
00:12:28.230 --> 00:12:29.740
Gelächter, Applaus
00:12:29.740 --> 00:12:33.540
409…
Applaus
00:12:33.540 --> 00:12:38.839
409 Jobcenter gibt's in Deutschland, die
alle enorme Überwachungskapazitäten oder
00:12:38.839 --> 00:12:43.529
zumindest -befugnisse haben. Die können
die Finanzen von den sogenannten „Kunden“,
00:12:43.529 --> 00:12:46.889
die sie haben überwachen und auch von
Leuten, die bei denen im Haushalt wohnen.
00:12:46.889 --> 00:12:52.390
Und sie schicken dann zum Beispiel sowas
raus. Das ging vor ein paar Wochen über
00:12:52.390 --> 00:12:56.710
die, ja, Twitter und Facebook Das ist ein
Fragebogen, den das Jobcenter Stade
00:12:56.710 --> 00:13:01.990
rumgeschickt hat um den Kindesvater zu
ermitteln. Da steht drin: „Während der
00:13:01.990 --> 00:13:04.889
gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit
folgenden Männern Geschlechtsverkehr
00:13:04.889 --> 00:13:09.729
gehabt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum..
Sofern keine Angaben zum Kindesvater
00:13:09.729 --> 00:13:12.959
gemacht werden können, bitte die Gründe
dafür ausführlich und nachvollziehbar
00:13:12.959 --> 00:13:16.430
– unterstrichen – darzulegen“. Ah, da ist
ein Grammatikfehler, das hab ich noch gar
00:13:16.430 --> 00:13:22.560
nicht gemerkt. Das ist letztlich auch nur
ein Auswuchs davon, was Jobcenter machen
00:13:22.560 --> 00:13:27.279
dürfen. Weil Jobcenter seit diesem Jahr
sanktionieren sollen, wenn es sogenanntes
00:13:27.279 --> 00:13:32.690
„sozialwidriges Verhalten“ gibt. Und dann
passiert natürlich auch sowas, weil hier
00:13:32.690 --> 00:13:36.170
dann der Unterhalt von einem Vater
eingetrieben werden soll. Deswegen haben
00:13:36.170 --> 00:13:40.660
wir eine Aktion gemacht, Frag den Staat,
„Frag das Jobcenter“, und über die
00:13:40.660 --> 00:13:44.869
Jobcenter, über Frag den Staat, haben wir
versucht, alle Zielvereinbarungen und alle
00:13:44.869 --> 00:13:50.319
internen Weisungen, die die Jobcenter
haben, herauszubekommen. Diese Dokumente,
00:13:50.319 --> 00:13:54.790
die regeln in der Regel dann, wie
Sanktionen vergeben werden, wie die
00:13:54.790 --> 00:13:59.480
Jobcenter sich selbst aufstellen, um zum
Beispiel mit Sanktionen umzugehen. Das
00:13:59.480 --> 00:14:04.100
haben bis heute so viele Leute gemacht,
dass alle Jobcenter schon angefragt
00:14:04.100 --> 00:14:08.230
wurden, nach Zielvereinbarungen und
internen Weisungen, und die Hälfte aller
00:14:08.230 --> 00:14:11.170
Zielvereinbarungen und Weisungen jetzt
schon online ist. Und da gibt's dann auch
00:14:11.170 --> 00:14:14.970
Perlen wie diese: „Sehr geehrter Herr
Beier, ich habe mir abgewöhnt mich
00:14:14.970 --> 00:14:18.309
über die Triebfedern mancher Zeitgenossen
hierzulande noch zu wundern. Wenn Sie
00:14:18.309 --> 00:14:21.250
unsere Zielvereinbarung glücklich macht,
hier bitte.“
00:14:21.250 --> 00:14:22.759
Gelächter
00:14:22.759 --> 00:14:28.799
Applaus
00:14:28.799 --> 00:14:32.180
Oder vom Jobcenter Nürnberg-Stadt.
„Eine Übersendung von internen Weisungen
00:14:32.180 --> 00:14:36.720
ist leider nicht möglich, da diese von
Mitarbeitern des Jobcenters durch Lernen,
00:14:36.720 --> 00:14:40.210
Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch
Diskutieren erstellt wurden. Sie stellen
00:14:40.210 --> 00:14:45.839
somit geistiges Eigentum dar.“ Und dann
haben wir uns gedacht, so ne kreative
00:14:45.839 --> 00:14:48.759
Antwort, da müssen wir dem Jobcenter
Nürnberg-Stadt ein bisschen unter die Arme
00:14:48.759 --> 00:14:51.720
greifen, und dann haben wir uns gedacht,
wenn die so wichtig sind, diese internen
00:14:51.720 --> 00:14:54.779
Weisungen und Arbeitshilfen, machen wir
doch gleich eine ganze Verlagshomepage für
00:14:54.779 --> 00:14:59.549
die. Haben wir also das Standardwerk zu
internen Weisungen des Jobcenter Nürnberg
00:14:59.549 --> 00:15:03.350
angepriesen das ist 'ne ganze Homepage
inklusive Entstehungsgeschichte des
00:15:03.350 --> 00:15:06.799
Ganzen, und Rezensionen, ein gewisser
Thomas de Maizière sagt da, „Die
00:15:06.799 --> 00:15:09.830
Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt
haben die Weisungen durch Lernen,
00:15:09.830 --> 00:15:13.550
Forschen, Nachdenken, Lesen, oder
auch Diskutieren erstellt. Respekt!“
00:15:13.550 --> 00:15:19.780
GelächterApplaus
00:15:19.780 --> 00:15:23.000
Und jetzt haben wir diese Mittel der
Massenanfragen, und die Frage ist
00:15:23.000 --> 00:15:27.749
natürlich, auf wen richten wir das als
Nächstes? Und da freuen wir uns sehr über
00:15:27.749 --> 00:15:33.180
Hinweise, was für Listen von interessanten
Dokumenten es so gibt, welche Behörden
00:15:33.180 --> 00:15:36.749
vielleicht ein bisschen angestupst werden
sollten, um Dokumente herauszugeben.
00:15:36.749 --> 00:15:38.999
Vielleicht auch im Hinblick auf…
00:15:38.999 --> 00:15:39.999
…sowas!
00:15:39.999 --> 00:15:43.470
Da geht's um Volkswagen. Das ist eine
Antwort, die die deutsche Umwelthilfe vom
00:15:43.470 --> 00:15:47.979
Verkehrsministerium bekommen hat. Das sind
nur die ersten 300 Seiten. Gerade so im
00:15:47.979 --> 00:15:52.089
Volkswagenbereich sieht man ganz gut, dass
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse da oft
00:15:52.089 --> 00:15:55.169
als Ablehnungsgrund benutzt werden, wir
haben selbst auch so eine Antwort
00:15:55.169 --> 00:15:59.370
bekommen. Das ist eine Antwort, die wir
vom Wirtschaftsministerium bekommen haben,
00:15:59.370 --> 00:16:03.819
und die fanden wir so schön, dass wir
daraus eine Kunstedition gemacht haben.
00:16:03.819 --> 00:16:08.249
Eine limitierte Kunstedition, 50 Stück
davon haben wir, guckt sie euch doch an,
00:16:08.249 --> 00:16:15.850
wenn ihr mögt. In DIN A3 übrigens, und die
sind dann handgefaltet und handgelocht, so
00:16:15.850 --> 00:16:21.880
wie das Original auch. Gut. Die Frage ist
dann aber, was macht man, wenn so
00:16:21.880 --> 00:16:25.389
Massenanfragen nicht funktionieren. Was
macht man, wenn man mit der Hamburger
00:16:25.389 --> 00:16:30.470
Polizei zum Beispiel zu tun hat? Die
Hamburger Polizei, die wurde vor knapp 2
00:16:30.470 --> 00:16:36.309
Jahren gefragt, über einen Antragsteller,
von FragDenStaat, ob es dort eine Datei
00:16:36.309 --> 00:16:41.620
zur Sportgewalt gäbe. Und diese Dateien
zur Sportgewalt, die gibt's in den meisten
00:16:41.620 --> 00:16:47.450
Bundesländern, da steht dann zum Beispiel
drin, wer als Hooligan gesehen wird, das
00:16:47.450 --> 00:16:52.350
ist ein ziemlich wirrer Vorgang, den es da
in der Regel gibt, wie man da reinkommt.
00:16:52.350 --> 00:16:55.630
Vor allem ist dann nicht klar, wie man
wieder rauskommt, aus solchen Dateien, hat
00:16:55.630 --> 00:16:59.950
eventuell Probleme wenn man drinsteht, und
die Hamburger Polizei hat nun geantwortet,
00:16:59.950 --> 00:17:04.119
„Nee, so ne Datei zu Sportgewalt, die
haben wir nicht.“ Ein Jahr später gab es
00:17:04.119 --> 00:17:07.780
dann eine Anfrage in der Hamburger
Bürgerschaft dazu, von einer Abgeordneten,
00:17:07.780 --> 00:17:11.920
und da hat dann der Innensenat
geantwortet, „Ja, wir haben eine solche
00:17:11.920 --> 00:17:16.580
Datei, und wir haben sie seit neun
Jahren.“ Dann war die große Frage, ja, wie
00:17:16.580 --> 00:17:19.741
kann das denn sein, der Antragsteller hat
nochmal nachgefragt, und die Polizei hat
00:17:19.741 --> 00:17:23.340
gesagt, ja, da handelt es sich um ein
bedauerliches Missverständnis, sie haben
00:17:23.340 --> 00:17:28.349
nach einer Datei zur Sportgewalt gefragt,
wir haben aber nur eine Datei zur Szenen-
00:17:28.349 --> 00:17:30.169
und Gruppengewalt im Sport.
00:17:30.169 --> 00:17:31.849
Gelächter
00:17:31.849 --> 00:17:35.929
Das ist also etwas ganz anderes. Wir
wissen aber, das ist kein Missverständnis,
00:17:35.929 --> 00:17:39.720
das ist einfach eine Lüge. Und wir wissen
das deswegen, weil wir einfach den
00:17:39.720 --> 00:17:44.850
internen Briefverkehr angefordert haben,
den die Polizei zur Beantwortung der
00:17:44.850 --> 00:17:49.820
Originalanfrage so produziert hat, und da
steht drin, dass die eine Abteilung der
00:17:49.820 --> 00:17:52.870
anderen Abteilung geschrieben hat, „Hier
geht es um die Datei zur Szenen- und
00:17:52.870 --> 00:17:56.110
Gruppengewalt im Sport, übernehmt ihr das
doch.“ Das heißt, wir können jetzt
00:17:56.110 --> 00:18:01.241
nachweisen, dass das eine klare Lüge ist.
Und zum Ende der Geschichte hat dann die
00:18:01.241 --> 00:18:05.940
Hamburger Polizei uns diese Auskunft in
Rechnung gestellt und 120 Euro dafür
00:18:05.940 --> 00:18:11.590
verlangt. Ja, die Frage ist, was macht man
dann damit? Und wir haben ja letztes Jahr
00:18:11.590 --> 00:18:14.590
zusätzlich zu FragDenStaat noch
VerklagDenStaat–
00:18:14.590 --> 00:18:15.590
Gelächter
00:18:15.590 --> 00:18:19.400
–ins Leben gerufen, das hilft aber auch
nicht weiter, deswegen haben wir dieses
00:18:19.400 --> 00:18:21.720
Jahr ZerschlagDenSta– nee,
haben wir nicht.
00:18:21.720 --> 00:18:24.670
Gelächter
00:18:24.670 --> 00:18:26.800
Haben wir nicht.
00:18:26.800 --> 00:18:28.770
Applaus
00:18:28.770 --> 00:18:32.500
Soweit sind wir wirklich nicht, aber, die
Domain gehört uns, äh…
00:18:32.500 --> 00:18:33.560
Gelächter
00:18:33.560 --> 00:18:37.530
…müsst ihr gar nicht versuchen. Nee. Wir
haben zwei andere, glaube ich, ziemlich
00:18:37.530 --> 00:18:40.910
entscheidende Sachen gemacht. Wir haben,
zusammen mit Wikimedia, einen
00:18:40.910 --> 00:18:46.690
Gebührenfonds ins Leben gerufen. Wikimedia
zahlt.. übernimmt Gebühren, für
00:18:46.690 --> 00:18:53.350
IFG-Anfragen, sofern die Inhalte dieser
Anfragen, die dann rauskommen, dann auch
00:18:53.350 --> 00:18:56.730
in Wikimedia-Projekten genutzt werden
können. Also zum Beispiel, als Beleg und
00:18:56.730 --> 00:19:01.330
Quelle in der Wikipedia. Oder, ein
Datensatz, der in die Wikidata, bei
00:19:01.330 --> 00:19:05.660
Wikidata eingepflegt werden kann. Wenn das
so ist, dann übernimmt Wikimedia unter
00:19:05.660 --> 00:19:11.320
Umständen die Gebühren, glaube ich, ein
ziemlich wichtiges Projekt, und vor allem
00:19:11.320 --> 00:19:15.530
haben wir dieses Jahr Transparenzklagen.de
gelauncht, gemeinsam mit der großartigen
00:19:15.530 --> 00:19:19.399
Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo ihr
auch Fördermitglied werden könnt, und da
00:19:19.399 --> 00:19:23.720
spenden, das ist sehr wichtig,
Transparenzklagen.de ist ein Klagefonds.
00:19:23.720 --> 00:19:29.320
Wir übernehmen die Kosten. Für eure
Klagen, sofern ihr eine Klage habt, die
00:19:29.320 --> 00:19:33.520
erfolgsversprechend ist und das sind sehr
viele Klagen in diesem Bereich, die dann
00:19:33.520 --> 00:19:38.470
auch eine gewisse strategische Bedeutung
haben. Das heißt, ihr stellt einen Antrag
00:19:38.470 --> 00:19:42.130
über FragDenStaat, ihr kriegt eine
Ablehnung, ihr legt Widerspruch ein, und
00:19:42.130 --> 00:19:46.370
wenn ihr dann vor Gericht ziehen wollt,
dann finanzieren wir das für euch, und wir
00:19:46.370 --> 00:19:49.610
stellen euch auch Anwälte dafür.
00:19:49.610 --> 00:19:56.339
Applaus
00:19:56.339 --> 00:19:59.730
Wie sieht das konkret aus? Hier mal ein
Beispiel von der FIfF, von Rainer Rehak,
00:19:59.730 --> 00:20:02.710
der da klagt grad, das haben wir nicht
übernommen, aber hätten wir sehr gerne
00:20:02.710 --> 00:20:07.740
getan, der hat nach der Rigaer Straße
gefragt, nach den „kriminalitätsbelasteten
00:20:07.740 --> 00:20:12.009
Orten“ in Berlin, wollte dazu mehr Infos
haben, und die Polizei Berlin hat
00:20:12.009 --> 00:20:16.679
geantwortet, „Staatliches Handeln,
inbesondere polizeiliches Handeln, darf
00:20:16.679 --> 00:20:22.650
nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“
Und das ist ja nun mal wirklich die
00:20:22.650 --> 00:20:27.860
Geheimdienstifizierung der Polizei, gegen
sowas muss man vor Gericht vorgehen, und
00:20:27.860 --> 00:20:32.941
es ist sehr gut, dass die FIfF das da
macht. Deswegen, see you in court, wir
00:20:32.941 --> 00:20:36.920
bringen euch vor Gericht! Und wenn ihr
wollt, dann finanzieren wir das auch für
00:20:36.920 --> 00:20:41.610
euch. Wir klagen aber auch selbst, wir
haben selbst 5 Klagen eingereicht, dieses
00:20:41.610 --> 00:20:43.940
Jahr, wir haben auch eine
Verfassungsbeschwerde eingereicht,
00:20:43.940 --> 00:20:47.720
und zwar gegen diesen Paragraphen im
Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Da
00:20:47.720 --> 00:20:51.720
steht drin, dass Antragsteller ihre
Identität erkennen lassen müssen, wenn sie
00:20:51.720 --> 00:20:57.190
einen Antrag stellen, und das ist ein
klarer, ja, klarer Seitenhieb auf
00:20:57.190 --> 00:21:01.040
FragDenStaat, weil vor allem über
FragDenStaat anonyme oder pseudonyme
00:21:01.040 --> 00:21:04.190
Anträge bei den Behörden eintreffen, und
das ist ein klarer Eingriff in die
00:21:04.190 --> 00:21:08.071
informationelle Selbstbestimmung, sagen
wir, weil es nicht sein kann, dass man ein
00:21:08.071 --> 00:21:12.080
Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, weggibt,
00:21:12.080 --> 00:21:17.170
um ein anderes Grundrecht zu bekommen.
Deswegen haben wir vor zwei Wochen
00:21:17.170 --> 00:21:21.730
Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz
und auch in Karlsruhe eingereicht.
00:21:21.730 --> 00:21:28.670
Zumal dieser… diese Identitätsnachweise
nicht wirklich klar geregelt sind. Wie
00:21:28.670 --> 00:21:33.350
sieht denn sowas aus? Also, in diesem Jahr
hat zum Beispiel jemand einen Antrag
00:21:33.350 --> 00:21:36.720
gestellt, in Heidelberg, und hat dann
gesagt, ja, ich bin Karl Ernst Thomas de
00:21:36.720 --> 00:21:40.809
Maizière, und hier, zur Identifizierung
finden Sie meinen Personalausweis.
00:21:40.809 --> 00:21:42.269
Gelächter
00:21:42.269 --> 00:21:47.600
Applaus
00:21:47.600 --> 00:21:51.130
Das Ding ist, das hat funktioniert! Die
Stadt hat geantwortet: Ja, hier haben Sie
00:21:51.130 --> 00:21:55.000
alles! Und auf die Erhebung von Gebühren
wird in diesem Einzelfall verzichtet.
00:21:55.000 --> 00:21:57.240
Gelächter
00:21:57.240 --> 00:22:02.990
Applaus
00:22:02.990 --> 00:22:09.449
Es ist also eine wirklich sinnlose,
gesetzwidrige Regelung, die die da haben,
00:22:09.449 --> 00:22:14.240
zumal wirklich jede Person, unabhängig von
Alter, von Wohnort, von Pass, das Recht
00:22:14.240 --> 00:22:19.200
hat, solche Anträge zu stellen. Und da ist
es dann wirklich egal, ob man so oder so
00:22:19.200 --> 00:22:24.190
aussieht. Das einzige Ding, die einzigen
die davon abgehalten werden, Anträge zu
00:22:24.190 --> 00:22:33.289
stellen, das sind in Zukunft die hier:
00:22:33.289 --> 00:22:35.289
Gelächter
00:22:35.289 --> 00:22:37.260
Haben wir noch Zeit? Ich will
das nochmal sehen.
00:22:37.260 --> 00:22:39.200
Gelächter
00:22:39.200 --> 00:22:43.890
Naja is– okay. Haben wir nicht. Ähm…
…deswegen, glaube ich ist das sinnvoll,
00:22:43.890 --> 00:22:46.820
wenn wir mehr Anfragen stellen, wenn wir
aber dann auch wirklich den ganzen Weg
00:22:46.820 --> 00:22:50.769
gehen, und verklagen. Und sowohl der
Gebührenfonds mit Wikimedia als auch
00:22:50.769 --> 00:22:55.440
Transparenzklagen, die haben das gleiche
Ziel wie im Prinzip die Massenanfragen. Es
00:22:55.440 --> 00:22:59.610
geht darum, ökonomischen Druck,
wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Wenn
00:22:59.610 --> 00:23:02.760
wir immer gegen Gebührenforderungen
vorgehen, wenn wir immer Widerspruch
00:23:02.760 --> 00:23:06.690
einreichen, wenn es eine unrechtmäßige
Ablehnung gab, dann wird das letztlich so
00:23:06.690 --> 00:23:11.720
teuer, dass es einfacher ist, dass es
billiger ist, viele dieser Informationen
00:23:11.720 --> 00:23:15.540
aktiv zu veröffentlichen. Und das ist das
neue Shirt, das wir haben. Wir haben auf
00:23:15.540 --> 00:23:19.049
der Rückseite noch ein bisschen Platz. Das
sind die Tourdaten, die wir haben, das
00:23:19.049 --> 00:23:22.190
sind die Verwaltungsgerichte, und die, äh,
Oberverwaltungsgerichte.
00:23:22.190 --> 00:23:23.840
Gelächter
00:23:23.840 --> 00:23:31.290
Applaus
00:23:31.290 --> 00:23:35.350
Da ist noch viel, viel Platz in der
zweiten Auflage, wir, wir hoffen, dass da
00:23:35.350 --> 00:23:40.740
mehr von euch dann noch kommt. Und
deswegen– die große Frage: „Seid ihr
00:23:40.740 --> 00:23:45.029
dabei?“, wir– wir haben jetzt so einen
Gebührenfonds, wir– wir haben jetzt einen
00:23:45.029 --> 00:23:51.159
Klagefonds, ich glaube, es ist wichtig, da
viel mehr zu machen, auch auf Thüringen zu
00:23:51.159 --> 00:23:56.539
schauen, in Thüringen wird's nächstes Jahr
wirklich entscheidend. Wenn wir es nicht
00:23:56.539 --> 00:24:00.049
schaffen, unter einem linken
Ministerpräsidenten, rot-rot-grün, in
00:24:00.049 --> 00:24:04.340
Thüringen, den Verfassungsschutz zur
Rechenschaftspflicht zu zwingen, dann
00:24:04.340 --> 00:24:08.970
haben wir glaube ich einen ziemlich
entscheidenden Kampf verloren.
00:24:08.970 --> 00:24:11.020
Deswegen, FOIA frei!
00:24:11.020 --> 00:24:14.600
Applaus
00:24:14.600 --> 00:24:19.719
Und, ähm, jetzt haben wir noch einen
kleinen Epilog. Vor zwei Jahren haben
00:24:19.719 --> 00:24:25.659
Stefan und ich, äh, kommt ihr auf die
Bühne? Vor zwei Jahren haben Stefan und
00:24:25.659 --> 00:24:30.909
ich auf der Bühne schon mal gerappt, ich
weiß nicht, ob das jemand mitbekommen hat,
00:24:30.909 --> 00:24:36.100
aber danach sind viele Leute auf uns
zugekommen und haben gesagt: „Macht das
00:24:36.100 --> 00:24:38.540
bitte, bitte, bitte nie wieder!“
00:24:38.540 --> 00:24:40.370
Gelächter
00:24:40.370 --> 00:24:43.190
Applaus
00:24:43.190 --> 00:24:48.250
Vielleicht können wir das Saallicht schon
mal ein bisschen runterdimmen? Genau, und
00:24:48.250 --> 00:24:53.440
wir gehen mal in die Mitte… Und deswegen
haben wir uns diesmal ein… ein neues Genre
00:24:53.440 --> 00:25:00.090
ausgedacht. In dem's um den Freedom of
Information Act geht, und, FOIA frei, und,
00:25:00.090 --> 00:25:04.480
äh– ja? Gut.
00:25:04.480 --> 00:25:07.680
♫ Intro-Melodie ♫
00:25:07.680 --> 00:25:14.040
Gelächter
00:25:14.040 --> 00:25:21.980
♫ Crescendo
00:25:21.980 --> 00:25:24.672
Jubel
Applaus
00:25:24.672 --> 00:25:29.191
♫ Mündig ist, wer Akten kennt
00:25:29.191 --> 00:25:34.691
♫ durch FOIA, das die Fakten nennt
00:25:34.691 --> 00:25:37.080
♫ Ich bringe Licht,
00:25:37.080 --> 00:25:40.130
♫ Dich vor's Gericht
00:25:40.130 --> 00:25:43.260
♫ Zugang nur „unter 3“?
00:25:43.260 --> 00:25:54.800
♫ FOIA frei!
00:25:54.800 --> 00:25:57.520
♫ Frag an!
00:25:57.520 --> 00:25:59.840
♫ Frag an!
00:25:59.840 --> 00:26:04.520
♫ Frag an!
00:26:04.520 --> 00:26:09.390
♫ Stefan Wehrmeyer: Sündig ist, wer
Akten führt
00:26:09.390 --> 00:26:14.520
♫ Trotz FOIA sie nicht publiziert
00:26:14.520 --> 00:26:17.740
♫ Ein Dokument
00:26:17.740 --> 00:26:20.680
♫ das keiner kennt
00:26:20.680 --> 00:26:23.610
♫ ist einerlei?
00:26:23.610 --> 00:26:25.180
♫ Stefan und Arne: FOIA frei!
00:26:25.180 --> 00:26:27.460
♫ Frag an!
00:26:27.460 --> 00:26:31.900
♫ Frag an!
00:26:31.900 --> 00:26:34.980
♫ FOIA frei!
00:26:34.980 --> 00:26:37.410
♫ Frag an!
00:26:37.410 --> 00:26:42.940
♫ Frag an!
00:26:42.940 --> 00:26:44.820
♫ …frei!
00:26:54.720 --> 00:26:59.820
♫ Arne: Gefährlich ist das Dokument
00:26:59.820 --> 00:27:02.940
♫ Mit FOIA es dann jeder kennt
00:27:02.940 --> 00:27:05.500
♫ Arne und Stefan: Frag an!
00:27:05.500 --> 00:27:07.930
♫ Arne: Gefährlich ist auch FragDenStaat
00:27:07.930 --> 00:27:10.770
♫ mit FOIA schreiten wir zur Tat
00:27:10.770 --> 00:27:13.090
♫ Bist du dabei?
00:27:13.090 --> 00:27:17.670
♫ Stefan und Arne: Frag an!
FOIA frei!
00:27:17.670 --> 00:27:19.709
♫ Eileen Wagner: Nur ein Klick,
00:27:19.709 --> 00:27:25.749
♫ Erschafft Einblick
00:27:25.749 --> 00:27:27.889
♫ Ein Klick,
00:27:27.889 --> 00:27:30.219
♫ nur ein Klick
00:27:30.219 --> 00:27:35.470
♫ verschafft Einblick
00:27:35.470 --> 00:27:37.940
♫ Stefan und Arne: Frag an!
00:27:37.940 --> 00:27:43.271
♫ Frag an!
00:27:43.271 --> 00:27:45.780
♫ …frei!
00:27:45.780 --> 00:27:48.150
♫ Frag an!
00:27:48.150 --> 00:27:52.670
♫ Frag an!
00:27:52.670 --> 00:27:55.809
♫ FOIA frei!
00:27:55.809 --> 00:27:58.539
♫ Frag an!
00:27:58.539 --> 00:28:07.959
♫ Frag an!
00:28:07.959 --> 00:28:12.893
♫ FOIA frei!
Frag! an!
00:28:12.893 --> 00:28:18.272
Applaus
00:28:18.272 --> 00:28:53.419
Jubel und Applaus
00:28:53.419 --> 00:29:04.469
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe“
00:29:04.469 --> 00:29:07.490
Herald: Also ich glaube, ich brauche nicht
nochmal für'n Applaus zu fragen das war
00:29:07.490 --> 00:29:12.740
glaube ich eindeutig.
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe!“
00:29:12.740 --> 00:29:15.020
Herald: Also wir haben noch die
Möglichkeit für Fragen
00:29:15.020 --> 00:29:17.420
Gelächter
00:29:17.420 --> 00:29:19.210
Aber nur sehr wenige
00:29:19.210 --> 00:29:23.251
Arne: Wie wollt ihr das ab– ja…
Wie wollt ihr das aufräumen, das ist ne Frage.
00:29:23.251 --> 00:29:27.721
Gelächter
00:29:27.721 --> 00:29:32.601
Applaus
00:29:32.601 --> 00:29:35.471
Herald: Wir haben tatsächlich eine Frage!
00:29:35.471 --> 00:29:39.190
Ich würde gerne die Person an Mikrofon 4
hören, bitte
00:29:39.190 --> 00:29:41.679
Frage: Ja, was ist denn aus denn aus
der Hamburger Polizei geworden, mit der
00:29:41.679 --> 00:29:45.199
Falschaussage? Darf ich das?
Was passiert da? Was macht ihr?
00:29:45.199 --> 00:29:49.739
A: Ähm, es hat da jemand
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht,
00:29:49.739 --> 00:29:54.509
und, da hat man aber kein Recht, zu
erfahren, was daraus geworden ist.
00:29:54.509 --> 00:29:58.630
Gelächter
00:29:58.630 --> 00:30:02.939
Herald: Genau. Ich glaube es gibt
auch noch eine Frage aus dem Internet?
00:30:02.939 --> 00:30:06.739
Signal Engel: Ja, es gibt eine Frage, und
die Frage ist: Wie man Anfragen stellt,
00:30:06.739 --> 00:30:11.160
wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht.
Und um die Kostentransparenz, wie zum
00:30:11.160 --> 00:30:14.969
Beispiel beim Kirchhof-Gutachten.
00:30:14.969 --> 00:30:19.279
A: Da wo's nicht journalistisch-
redaktionelle Inhalte gibt, da kann man
00:30:19.279 --> 00:30:23.440
die auch anfragen. Allerdings ist gerade
so bei ARD, ZDF das ziemlich schwierig
00:30:23.440 --> 00:30:26.659
man kann aber zum Beispiel den WDR
anfragen, da ist es ziemlich klar, das
00:30:26.659 --> 00:30:29.520
funktioniert, beim NDR ist das ein
bisschen schwierig, das ist eine
00:30:29.520 --> 00:30:33.960
4-Länder-Behörde, und die sagen dann
immer, dass grad das andere Bundesland
00:30:33.960 --> 00:30:35.270
zuständig ist.
00:30:35.270 --> 00:30:36.870
Gelächter
00:30:36.870 --> 00:30:40.049
Genau. Aber im Prinzip sind
die genauso anfragbar, ja.
00:30:40.049 --> 00:30:41.780
Engel: Vielen Dank!
00:30:41.780 --> 00:30:43.739
Herald: Mikrofon 2?
00:30:43.739 --> 00:30:48.789
F: Ja, es kommt häufiger vor, dass man
eine Anfrage stellt, 30 Tage wartet, dann
00:30:48.789 --> 00:30:52.320
erinnert man daran, dass die Frist
abgelaufen ist und dann kriegt man nach
00:30:52.320 --> 00:30:58.920
2 Tagen eine Antwort. Kann man das
irgendwie von vorneherein beschleunigen?
00:30:58.920 --> 00:31:04.150
A: Nee, das ist ganz schwer. Also, die
Fristen, das sind halt Sollfristen. Das
00:31:04.150 --> 00:31:08.519
heißt, wenn da nix passiert, dann passiert
da halt nix. Man kann den
00:31:08.519 --> 00:31:12.440
Datenschutzbeauftragten einschalten, um
Vermittlung bitten, man kann direkt mit
00:31:12.440 --> 00:31:17.720
einem Anwalt kommen, zum Beispiel. Aber
ich glaube, das– im Einzelfall sollte man
00:31:17.720 --> 00:31:22.789
das auch nicht unbedingt machen. Ja. Je
mehr Anfragen man stellt, desto eher
00:31:22.789 --> 00:31:26.419
werden, glaube ich, Behörden darauf
trainiert dann auch innerhalb der Gesetze
00:31:26.419 --> 00:31:28.269
zu antworten.
00:31:28.269 --> 00:31:31.160
Herald: Alles klar. Wir haben leider keine
Zeit mehr, aber ich glaube, Arne kann man
00:31:31.160 --> 00:31:36.250
auch auf jeden Fall bei der Open Knowledge
Foundation finden. Ich hätte gerne noch
00:31:36.250 --> 00:31:38.690
einmal einen tosenden Beifall, bitte!
00:31:38.690 --> 00:31:41.814
tosender Beifall
00:31:41.814 --> 00:31:49.631
postroll music
00:31:49.631 --> 00:32:06.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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