1
00:00:00,000 --> 00:00:12,999
33C3 preroll music
2
00:00:12,999 --> 00:00:19,510
Herald: Alles klar. Als ich mir überlegt
habe, hatte ich erst überlegt, ich erzähle
3
00:00:19,510 --> 00:00:23,130
so eine kleine Anekdote, aus meinem Leben,
wie es damals anfing, dass ich mich so ein
4
00:00:23,130 --> 00:00:27,990
bisschen für Datenschutz und Netzpolitik
interessiert habe, und das lag damals an
5
00:00:27,990 --> 00:00:35,149
so einem selbstgesprayten Stasi-2.0
T-Shirt, aber dann hab ich angefangen,
6
00:00:35,149 --> 00:00:40,340
ein bisschen meine Hausaufgaben zu machen,
in Vorbereitung auf diesen Talk hier und
7
00:00:40,340 --> 00:00:43,520
hab „Arne Semsrott“ gegoogelt, und
wahrscheinlich hätte ich vorher schon mehr
8
00:00:43,520 --> 00:00:51,790
über ihn wissen sollen, aber der dritte
Hit war ein Spiegel-Online-Artikel,
9
00:00:51,790 --> 00:00:54,160
ich zitiere:
10
00:00:54,160 --> 00:00:58,930
„Arne Semsrott, Weltverbesserer mit Biss“
Und, äh– Johlen
11
00:00:58,930 --> 00:01:03,260
Applaus
12
00:01:03,260 --> 00:01:07,960
Und ich muss dazu sagen, Klein-Arne war
damals 19 Jahre alt, Und dann war ich ganz
13
00:01:07,960 --> 00:01:13,560
schön beeindruckt. Inzwischen ist er
Politikwissenschaftler und freier
14
00:01:13,560 --> 00:01:18,900
Journalist für Netzpolitik.org und er
arbeitet für die Open Knowledge Foundation
15
00:01:18,900 --> 00:01:23,490
da kann man ihn auch am Infostand finden
er ist dort Projektleiter für
16
00:01:23,490 --> 00:01:31,811
FragDenStaat.de und hat eine Riesenliste
an Engagement zu Themen rund um
17
00:01:31,811 --> 00:01:38,150
Informationsfreiheit, Transparenz,
Lobbyismus und so weiter und, ähm, wir
18
00:01:38,150 --> 00:01:42,500
freuen uns sehr, dass er uns heute etwas
über „Irren ist staatlich“ erzählen möchte.
19
00:01:42,500 --> 00:01:44,230
Einen Applaus bitte!
20
00:01:44,230 --> 00:01:51,080
Applaus
21
00:01:51,080 --> 00:01:57,020
Arne Semsrott: Dankeschön. Äh, zu dem
Spiegel-Online-Artikel sag ich jetzt nix.
22
00:01:57,020 --> 00:02:08,730
Musik
23
00:02:08,730 --> 00:02:11,288
FOIA frei!
24
00:02:11,288 --> 00:02:13,250
Gelächter
25
00:02:13,250 --> 00:02:15,040
Wir sind– Applaus
26
00:02:15,040 --> 00:02:19,391
im Jubeljahr der Informationsfreiheit.
Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr
27
00:02:19,391 --> 00:02:24,540
für die Informationsfreiheit und die
Informationsfreiheitsgesetze, die es so
28
00:02:24,540 --> 00:02:29,670
auf dieser Welt gibt, das sind allesamt
revolutionäre Gesetze. Das hab ich jetzt
29
00:02:29,670 --> 00:02:32,610
einfach hingeschrieben, weil ich mal vor
so nem Plakat mit „Revolution“ stehen
30
00:02:32,610 --> 00:02:37,709
wollte! Revolutionär sind diese Gesetze
und ist auch das deutsche
31
00:02:37,709 --> 00:02:42,890
Informationsfreiheitsgesetz deswegen, weil
Informationsfreiheitsgesetze den Default
32
00:02:42,890 --> 00:02:49,470
der Öffentlichkeit bei Behörden komplett
umdrehen. Also: Ganz lange war es zum
33
00:02:49,470 --> 00:02:53,300
Beispiel im preußischen Obrigkeitsstaat
ganz normal, dass Informationen, die beim
34
00:02:53,300 --> 00:02:57,250
Staat liegen, nicht herausgegeben werden
es sei denn, man hat ein begründetes
35
00:02:57,250 --> 00:03:01,210
Interesse, diese Information zu kriegen
und Informationsfreiheitsgesetze, die
36
00:03:01,210 --> 00:03:05,500
drehen diesen Default um und sagen, alle
Informationen, die beim Staat liegen, die
37
00:03:05,500 --> 00:03:10,020
müssen herausgegeben werden es sei denn,
es gibt ein begründetes Interesse dafür,
38
00:03:10,020 --> 00:03:13,759
dass sie nicht herausgegeben werden. Und
wir sind im Jubeljahr der
39
00:03:13,759 --> 00:03:17,660
Informationsfreiheit, weil das älteste
Informationsfreiheitsgesetz der Welt, aus
40
00:03:17,660 --> 00:03:21,850
Schweden, dieses Jahr 250 Jahre alt
geworden ist. Und–
41
00:03:21,850 --> 00:03:26,510
Applaus
42
00:03:26,510 --> 00:03:29,410
Das zweitälteste,
der „Freedom of Information Act“,
43
00:03:29,410 --> 00:03:33,140
das FOIA, ist 50 Jahre alt geworden.
44
00:03:33,140 --> 00:03:36,100
Applaus
45
00:03:36,100 --> 00:03:39,160
Das IFG, das deutsche
Informationsfreiheitsgesetz ist 10 Jahre
46
00:03:39,160 --> 00:03:40,260
alt geworden.
47
00:03:40,260 --> 00:03:42,830
Applaus
48
00:03:42,830 --> 00:03:45,220
FragDenStaat.de ist 5 Jahre alt geworden
49
00:03:45,220 --> 00:03:49,250
Applaus
Jubel
50
00:03:49,250 --> 00:03:53,101
Und das Landesinformationsfreiheitsgesetz
Baden-Württemberg ist 1 Jahr alt geworden
51
00:03:53,101 --> 00:03:55,069
Gelächter
Verhaltener Applaus
52
00:03:55,069 --> 00:03:59,230
Das heißt, 249 Jahre nach dem ersten IFG
gibt's jetzt auch in Baden-Württemberg ein
53
00:03:59,230 --> 00:04:02,810
Informationsfreiheitsgesetz und es ist das
schlechteste in ganz Deutschland!
54
00:04:02,810 --> 00:04:04,640
Gelächter
Verhaltener Applaus
55
00:04:04,640 --> 00:04:05,860
Zwischenruf: Pfui!
56
00:04:05,860 --> 00:04:08,830
Allerdings gibt's noch vier Bundesländer,
die weiterhin gar kein
57
00:04:08,830 --> 00:04:12,700
Informationsfreiheitsgesetz haben, 250
Jahre nach dem ersten. Dazu zählen,
58
00:04:12,700 --> 00:04:16,518
Niedersachsen, Sachsen, Hessen, und
natürlich, Bayern. All diese vier
59
00:04:16,518 --> 00:04:19,700
Bundesländer haben immer noch kein IFG,
ich hab einfach nur die Karte vom letzten
60
00:04:19,700 --> 00:04:23,550
Jahr hier kopiert Niedersachsen
wohlgemerkt rot-grüne Regierung, Sachsen
61
00:04:23,550 --> 00:04:28,669
schwarz-rote, Hessen schwarz-grüne
Regierung Bayern hab ich grad vergessen
62
00:04:28,669 --> 00:04:31,800
und nächstes Jahr, nächstes Jahr wird ein
ziemlich entscheidendes Jahr für die
63
00:04:31,800 --> 00:04:34,580
Informationsfreiheit, und das liegt vor
allem an diesem Bundesland.
64
00:04:34,580 --> 00:04:38,329
Die Animation ist von mir selbst
Das– Gelächter
65
00:04:38,329 --> 00:04:42,720
Das ist Thüringen. Und Thüringen soll im
nächsten Jahr nicht nur ein
66
00:04:42,720 --> 00:04:45,940
Informationsfreiheitsgesetz sondern ein
weiterentwickeltes, ein Transparenzgesetz
67
00:04:45,940 --> 00:04:49,569
haben. Und das ist ziemlich entscheidend,
weil's bei Transparenzgesetzen wie zum
68
00:04:49,569 --> 00:04:53,449
Beispiel in Hamburg.. Transparenzgesetz
darum geht, dass nicht nur auf Anfrage,
69
00:04:53,449 --> 00:04:57,210
wenn man eine Anfrage stellt Informationen
herausgegeben werden sollen, sondern
70
00:04:57,210 --> 00:05:01,299
zentrale Daten der Verwaltung aktiv
veröffentlicht werden, in einem Online-
71
00:05:01,299 --> 00:05:04,619
Transparenzregister. Das ist aber in
Thüringen noch aus einem anderen Grund
72
00:05:04,619 --> 00:05:09,440
ziemlich entscheidend, weil's da darum
geht, ob der Verfassungsschutz in Zukunft
73
00:05:09,440 --> 00:05:14,229
Auskunft geben muss. Der Verfassungsschutz
in Thüringen, im Kernland des NSU muss
74
00:05:14,229 --> 00:05:17,830
bisher keine Auskunft geben, wenn sie
angefragt werden. Und jetzt, unter der
75
00:05:17,830 --> 00:05:21,900
rot-rot-grünen Regierung, mit einem linken
Ministerpräsidenten, geht es darum, ob im
76
00:05:21,900 --> 00:05:27,759
neuen Transparenzgesetz der NSU– äh, na,
der Verfassungsschutz ähm, das war…
77
00:05:27,759 --> 00:05:29,229
Gelächter
78
00:05:29,229 --> 00:05:32,239
Applaus
79
00:05:32,239 --> 00:05:36,550
…der Verfassungsschutz Auskunft geben muss
oder nicht. Das heißt, das – wirklich
80
00:05:36,550 --> 00:05:41,469
einer der zentralen Kämpfe im kommenden
Jahr – muss der Verfassungsschutz, der den
81
00:05:41,469 --> 00:05:45,020
NSU über Jahre finanziert, und dem
Rückhalt gegeben hat, muss der in Zukunft
82
00:05:45,020 --> 00:05:50,490
Auskunft geben, muss der
rechenschaftspflichtig sein, oder nicht.
83
00:05:50,490 --> 00:05:55,860
Und, kommen wir aber erstmal zu ein paar
Erfolgen dieses Jahr. Dieses Jahr gab es
84
00:05:55,860 --> 00:05:59,349
zum Beispiel die beiden. Das ist Friede
Springer, die mächtigste Verlegerin in
85
00:05:59,349 --> 00:06:03,509
Deutschland, und Joachim Sauer, der
Ehemann von Angela Merkel. Wir haben
86
00:06:03,509 --> 00:06:06,830
dieses Jahr herausgefunden, dass die
beiden nicht nur gute freundschaftliche
87
00:06:06,830 --> 00:06:09,869
Beziehungen haben, sondern auch
finanzielle Beziehungen. Wir haben nämlich
88
00:06:09,869 --> 00:06:15,069
herausgefunden, dass Friede Springer jedes
Jahr 10.000 Euro an Joachim Sauer und die
89
00:06:15,069 --> 00:06:19,909
Merkels überweist und zwar über die
Friede-Springer-Stiftung. Wir haben
90
00:06:19,909 --> 00:06:23,330
nämlich die Satzung der
Friede-Springer-Stiftung angefordert und
91
00:06:23,330 --> 00:06:27,170
haben die per IFG bekommen. Und da steht
drin, dass alle Kuratoriumsmitglieder der
92
00:06:27,170 --> 00:06:30,439
Friede-Springer-Stiftung 10.000 Euro
bekommen das ist nicht nur Joachim Sauer,
93
00:06:30,439 --> 00:06:34,430
das ist auch Horst Köhler, zum Beispiel.
Die Kuratoriumsmitglieder treffen sich
94
00:06:34,430 --> 00:06:37,439
zweimal im Jahr, für ein paar Stunden
entscheiden über ein paar Projekte und
95
00:06:37,439 --> 00:06:42,709
kriegen dafür dann 10.000 Euro. Oder,
ahja, interessant, wie haben wir das
96
00:06:42,709 --> 00:06:45,959
eigentlich angefragt, Friede-Springer-
Stiftung ist doch eigentlich privat. Ja,
97
00:06:45,959 --> 00:06:50,269
ist sie, aber die muss ihre Satzung an die
Stiftungsaufsicht schicken und das ist die
98
00:06:50,269 --> 00:06:54,029
Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Da
kann man sie dann anfragen, so kommt man
99
00:06:54,029 --> 00:06:59,090
an das Dokument. Weiteres Beispiel. Das
hier. Man kann's kaum lesen, ist nur ein
100
00:06:59,090 --> 00:07:02,439
eingescannter Bericht, aber das ist der
Hauptbericht über die Evaluierung der
101
00:07:02,439 --> 00:07:06,330
deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit
Ruanda. Ein Bericht von 1998, in dem
102
00:07:06,330 --> 00:07:11,429
drinsteht, wie die Deutschen schon vor dem
Völkermord in Ruanda wussten, dass der
103
00:07:11,429 --> 00:07:15,009
passieren wird. Und das ist ein wirklich
sehr sehr interessanter Bericht, ich
104
00:07:15,009 --> 00:07:19,189
empfehle den zu lesen, über 130 Seiten,
steht auf FragDenStaat.de und dieser
105
00:07:19,189 --> 00:07:23,770
Bericht, der zeigt zum Beispiel, dass die
Deutschen schon vor dem Völkermord davon
106
00:07:23,770 --> 00:07:28,219
wussten. Dass also Entwicklungshelfer von
der GTZ damals an die deutsche Botschaft
107
00:07:28,219 --> 00:07:31,449
gemeldet haben: „Hier gibt es Massaker,
hier bahnt sich etwas an“, und die
108
00:07:31,449 --> 00:07:34,820
deutsche Botschaft aktiv weggeschaut hat.
Da steht auch drin, dass die Konrad-
109
00:07:34,820 --> 00:07:38,070
Adenauer-Stiftung und die Friedrich-
Naumann-Stiftung, also die
110
00:07:38,070 --> 00:07:43,479
Parteistiftungen von CDU und FDP
Journalisten ausgebildet haben, im Vorfeld
111
00:07:43,479 --> 00:07:48,020
des Völkermordes die dann während des
Völkermordes für das RTLM-Radio gearbeitet
112
00:07:48,020 --> 00:07:51,749
haben, das ist das Radio, das die
Positionen von Opfern des Völkermordes
113
00:07:51,749 --> 00:07:55,250
durchgegeben hat, damit sie umgebracht
werden können. Und ich glaube, dieser
114
00:07:55,250 --> 00:07:58,990
Bericht ist heutzutage vor allem auch
deswegen wichtig, weil Deutschland auch
115
00:07:58,990 --> 00:08:04,009
weiterhin mit Regimen kooperiert wie zum
Beispiel im Sudan. Die GIZ hat zur Zeit
116
00:08:04,009 --> 00:08:08,619
ein Projekt im Sudan mit dem
Menschenrechtsverbrecher, dem Präsidenten
117
00:08:08,619 --> 00:08:13,509
dort wo es darum geht, Flüchtlinge davon
abzuhalten, in die EU zu kommen und da ist
118
00:08:13,509 --> 00:08:18,290
natürlich die Frage, was aus dem ganzen
„nie wieder“ geworden ist und aus der, aus
119
00:08:18,290 --> 00:08:22,399
diesem Bericht, aus der Evaluation der
bisherigen Arbeit. Dieser Bericht ist aber
120
00:08:22,399 --> 00:08:27,889
noch aus einem anderen Hintergrund
interessant weil er 18 Jahre alt ist und
121
00:08:27,889 --> 00:08:31,229
er erst dieses Jahr durch uns
veröffentlicht wurde und, das zeigt
122
00:08:31,229 --> 00:08:35,450
ziemlich gut, was das Problem ist mit IFG
oder eins der Probleme mit der
123
00:08:35,450 --> 00:08:39,080
Informationsfreiheit in Deutschland: Viele
Journalisten hatten diesen Bericht schon.
124
00:08:39,080 --> 00:08:43,330
Viele Organisationen hatten den Bericht
schon. Die haben den aber alle nicht
125
00:08:43,330 --> 00:08:46,180
veröffentlicht. Die haben daraus zitiert
vielleicht, die haben ihn für ihre interne
126
00:08:46,180 --> 00:08:49,740
Arbeit verwendet die haben ihn aber
zugesteckt bekommen. Oder sie haben sich
127
00:08:49,740 --> 00:08:53,389
darauf verlassen, dass das schon stimmt
wenn das Ministerium sagt, „das dürft ihr
128
00:08:53,389 --> 00:08:58,389
nicht veröffentlichen!“ Und das ist ein
ziemlich großes Problem, weil Journalisten
129
00:08:58,389 --> 00:09:01,720
immer wieder sich darauf verlassen, dass
sie Informationen „unter 3“ bekommen oder
130
00:09:01,720 --> 00:09:07,470
„unter 2“. Und das bedeutet, dass sie dann
„aus Sicherheitskreisen“ zitieren, oder
131
00:09:07,470 --> 00:09:11,450
„aus Hintergrundgesprächen“ irgendwie
zitieren ohne Quellenangabe, und dann aber
132
00:09:11,450 --> 00:09:15,279
das IFG nicht benutzen mit dem sie aber
die Quelldokumente bekommen könnten, und
133
00:09:15,279 --> 00:09:19,930
dann auch wirklich die der Öffentlichkeit
zur Verfügung stellen könnten. Bisschen
134
00:09:19,930 --> 00:09:23,850
besser gelaufen ist das, aber nach einem
Urteil, letztes Jahr,
135
00:09:23,850 --> 00:09:27,300
Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr
entschieden, dass der Bundestag alle
136
00:09:27,300 --> 00:09:31,220
Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes,
alle Gutachten herausgeben muss. Und das
137
00:09:31,220 --> 00:09:33,589
war ein ziemlich großer Erfolg,
letztes Jahr schon.
138
00:09:33,589 --> 00:09:37,070
Applaus
139
00:09:37,070 --> 00:09:40,749
Da geht's um tausende Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes. Da geht es um
140
00:09:40,749 --> 00:09:45,920
Gutachten zu Menschenrechtspolitik in
China, Finanzmarktpolitik in Europa, da
141
00:09:45,920 --> 00:09:50,929
geht's um das Nacktbaden-Gutachten, das
UFO-Gutachten, sehr interessante Gutachten
142
00:09:50,929 --> 00:09:56,379
die zur Basis von Entscheidungen des
Bundestags werden. Und da geht es auch um
143
00:09:56,379 --> 00:10:03,040
ein Gutachten, und ein paar Gutachten von
dem hier, der sie– Gelächter
144
00:10:03,040 --> 00:10:06,720
in Auftrag gegeben hatte und dann daraus
plagiiert hatte, für seine eigene
145
00:10:06,720 --> 00:10:10,569
Doktorarbeit viele von euch kennen den
Namen wahrscheinlich nicht aber zumindest
146
00:10:10,569 --> 00:10:15,709
die Wikipedianer unter euch sollten seinen
Vornamen noch kennen. Das ist Karl-Theodor
147
00:10:15,709 --> 00:10:17,750
zu Guttenberg, der ehemalige
Verteidigungsminister und
148
00:10:17,750 --> 00:10:24,860
Wirtschaftsminister, der hatte also ein
paar Gutachten da in Auftrag gegeben und
149
00:10:24,860 --> 00:10:27,469
die mussten rausgegeben werden, und wir
sind dann zum Bundestag gegangen und haben
150
00:10:27,469 --> 00:10:31,500
gesagt, das kann doch so nicht sein, dass
man alle diese tausenden Gutachten einzeln
151
00:10:31,500 --> 00:10:37,899
anfragen muss. Geht doch einfach schön
voran, und veröffentlicht die direkt auf
152
00:10:37,899 --> 00:10:41,439
eurer Homepage, und das hat der Bundestag
aber leider nicht gemacht so, dass wir zu
153
00:10:41,439 --> 00:10:46,670
anderen Mitteln greifen mussten und eine
Online-Datenbank gebaut haben mit allen
154
00:10:46,670 --> 00:10:50,709
Titeln dieser, dieses wissenschaftlichen
Dienstes aus den letzten Jahren die wir
155
00:10:50,709 --> 00:10:54,470
durchsuchbar gemacht haben und anklickbar
und wenn man auf einen Titel geklickt hat,
156
00:10:54,470 --> 00:10:57,460
dann hat man direkt ne IFG-Anfrage
gestellt,
157
00:10:57,460 --> 00:11:00,509
um dann dieses Gutachten anzufragen
158
00:11:00,509 --> 00:11:03,300
was dann dazu geführt hat, dass es
beim Bundestag sehr schnell so aussah:
159
00:11:03,300 --> 00:11:06,510
Gelächter
160
00:11:06,510 --> 00:11:09,860
Und der Bundestag war dann vor der Frage,
was machen sie? Beantworten sie diese 3000
161
00:11:09,860 --> 00:11:13,399
Anfragen, die da innerhalb von zwei Wochen
kamen, oder machen sie was anderes und was
162
00:11:13,399 --> 00:11:16,440
der Bundestag gemacht hat: Die sind
erstmal zum Innenministerium gelaufen.
163
00:11:16,440 --> 00:11:19,850
Die sind zum Innenministerium gelaufen und
haben versucht, das IFG, die gesetzliche
164
00:11:19,850 --> 00:11:22,243
Grundlage zu ändern, um da selbst
rauszufallen, damit sie nicht mehr
165
00:11:22,243 --> 00:11:25,810
antworten müssen. Das BMI hat aber schnell
abgewunken, nee, das wollen sie nicht
166
00:11:25,810 --> 00:11:30,339
machen und deswegen hat der Bundestag,
nach insgesamt drei Wochen dieser Kampagne
167
00:11:30,339 --> 00:11:32,990
entschieden, dass nicht nur alle
bisherigen Gutachten veröffentlicht
168
00:11:32,990 --> 00:11:36,750
werden, sondern auch alle zukünftigen
Gutachten, die der wissenschaftliche
169
00:11:36,750 --> 00:11:38,520
Dienst erstellt.
170
00:11:38,520 --> 00:11:46,750
Applaus
171
00:11:46,750 --> 00:11:49,680
Und ich glaube, es ist ganz interessant,
sich anzugucken, was da eigentlich im
172
00:11:49,680 --> 00:11:53,029
Hintergrund gelaufen ist was wir im
Prinzip nur gemacht haben ist, dass wir
173
00:11:53,029 --> 00:11:56,760
wirtschaftlichen Druck auf den Bundestag
ausgeübt haben. Wir haben so viele
174
00:11:56,760 --> 00:12:00,649
Anfragen gestellt, oder ihr habt so viele
Anfragen gestellt, dass es letztlich
175
00:12:00,649 --> 00:12:04,940
billiger war, die Dokumente von sich aus
zu veröffentlichen, als sie nicht zu
176
00:12:04,940 --> 00:12:08,050
veröffentlichen. Und das ist glaube ich
ein ziemlich interessanter Mechanismus, da
177
00:12:08,050 --> 00:12:11,660
komme ich am Schluss nochmal drauf zurück.
Wir hatten jetzt aber auch diese
178
00:12:11,660 --> 00:12:14,790
Infrastruktur, die wir dafür gebaut haben
und dann war die Frage, auf wen richten
179
00:12:14,790 --> 00:12:15,790
wir das als nächstes?
180
00:12:15,790 --> 00:12:16,750
Gelächter
181
00:12:16,750 --> 00:12:20,639
Und dann haben wir uns gedacht, nehmen wir
uns doch ein Kernthema des CCC vor nämlich
182
00:12:20,639 --> 00:12:25,779
Überwachung! Und wen fragt man an, wenn es
um Überwachung geht, in Deutschland?
183
00:12:25,779 --> 00:12:28,230
Die Jobcenter!
184
00:12:28,230 --> 00:12:29,740
Gelächter, Applaus
185
00:12:29,740 --> 00:12:33,540
409…
Applaus
186
00:12:33,540 --> 00:12:38,839
409 Jobcenter gibt's in Deutschland, die
alle enorme Überwachungskapazitäten oder
187
00:12:38,839 --> 00:12:43,529
zumindest -befugnisse haben. Die können
die Finanzen von den sogenannten „Kunden“,
188
00:12:43,529 --> 00:12:46,889
die sie haben überwachen und auch von
Leuten, die bei denen im Haushalt wohnen.
189
00:12:46,889 --> 00:12:52,390
Und sie schicken dann zum Beispiel sowas
raus. Das ging vor ein paar Wochen über
190
00:12:52,390 --> 00:12:56,710
die, ja, Twitter und Facebook Das ist ein
Fragebogen, den das Jobcenter Stade
191
00:12:56,710 --> 00:13:01,990
rumgeschickt hat um den Kindesvater zu
ermitteln. Da steht drin: „Während der
192
00:13:01,990 --> 00:13:04,889
gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit
folgenden Männern Geschlechtsverkehr
193
00:13:04,889 --> 00:13:09,729
gehabt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum..
Sofern keine Angaben zum Kindesvater
194
00:13:09,729 --> 00:13:12,959
gemacht werden können, bitte die Gründe
dafür ausführlich und nachvollziehbar
195
00:13:12,959 --> 00:13:16,430
– unterstrichen – darzulegen“. Ah, da ist
ein Grammatikfehler, das hab ich noch gar
196
00:13:16,430 --> 00:13:22,560
nicht gemerkt. Das ist letztlich auch nur
ein Auswuchs davon, was Jobcenter machen
197
00:13:22,560 --> 00:13:27,279
dürfen. Weil Jobcenter seit diesem Jahr
sanktionieren sollen, wenn es sogenanntes
198
00:13:27,279 --> 00:13:32,690
„sozialwidriges Verhalten“ gibt. Und dann
passiert natürlich auch sowas, weil hier
199
00:13:32,690 --> 00:13:36,170
dann der Unterhalt von einem Vater
eingetrieben werden soll. Deswegen haben
200
00:13:36,170 --> 00:13:40,660
wir eine Aktion gemacht, Frag den Staat,
„Frag das Jobcenter“, und über die
201
00:13:40,660 --> 00:13:44,869
Jobcenter, über Frag den Staat, haben wir
versucht, alle Zielvereinbarungen und alle
202
00:13:44,869 --> 00:13:50,319
internen Weisungen, die die Jobcenter
haben, herauszubekommen. Diese Dokumente,
203
00:13:50,319 --> 00:13:54,790
die regeln in der Regel dann, wie
Sanktionen vergeben werden, wie die
204
00:13:54,790 --> 00:13:59,480
Jobcenter sich selbst aufstellen, um zum
Beispiel mit Sanktionen umzugehen. Das
205
00:13:59,480 --> 00:14:04,100
haben bis heute so viele Leute gemacht,
dass alle Jobcenter schon angefragt
206
00:14:04,100 --> 00:14:08,230
wurden, nach Zielvereinbarungen und
internen Weisungen, und die Hälfte aller
207
00:14:08,230 --> 00:14:11,170
Zielvereinbarungen und Weisungen jetzt
schon online ist. Und da gibt's dann auch
208
00:14:11,170 --> 00:14:14,970
Perlen wie diese: „Sehr geehrter Herr
Beier, ich habe mir abgewöhnt mich
209
00:14:14,970 --> 00:14:18,309
über die Triebfedern mancher Zeitgenossen
hierzulande noch zu wundern. Wenn Sie
210
00:14:18,309 --> 00:14:21,250
unsere Zielvereinbarung glücklich macht,
hier bitte.“
211
00:14:21,250 --> 00:14:22,759
Gelächter
212
00:14:22,759 --> 00:14:28,799
Applaus
213
00:14:28,799 --> 00:14:32,180
Oder vom Jobcenter Nürnberg-Stadt.
„Eine Übersendung von internen Weisungen
214
00:14:32,180 --> 00:14:36,720
ist leider nicht möglich, da diese von
Mitarbeitern des Jobcenters durch Lernen,
215
00:14:36,720 --> 00:14:40,210
Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch
Diskutieren erstellt wurden. Sie stellen
216
00:14:40,210 --> 00:14:45,839
somit geistiges Eigentum dar.“ Und dann
haben wir uns gedacht, so ne kreative
217
00:14:45,839 --> 00:14:48,759
Antwort, da müssen wir dem Jobcenter
Nürnberg-Stadt ein bisschen unter die Arme
218
00:14:48,759 --> 00:14:51,720
greifen, und dann haben wir uns gedacht,
wenn die so wichtig sind, diese internen
219
00:14:51,720 --> 00:14:54,779
Weisungen und Arbeitshilfen, machen wir
doch gleich eine ganze Verlagshomepage für
220
00:14:54,779 --> 00:14:59,549
die. Haben wir also das Standardwerk zu
internen Weisungen des Jobcenter Nürnberg
221
00:14:59,549 --> 00:15:03,350
angepriesen das ist 'ne ganze Homepage
inklusive Entstehungsgeschichte des
222
00:15:03,350 --> 00:15:06,799
Ganzen, und Rezensionen, ein gewisser
Thomas de Maizière sagt da, „Die
223
00:15:06,799 --> 00:15:09,830
Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt
haben die Weisungen durch Lernen,
224
00:15:09,830 --> 00:15:13,550
Forschen, Nachdenken, Lesen, oder
auch Diskutieren erstellt. Respekt!“
225
00:15:13,550 --> 00:15:19,780
GelächterApplaus
226
00:15:19,780 --> 00:15:23,000
Und jetzt haben wir diese Mittel der
Massenanfragen, und die Frage ist
227
00:15:23,000 --> 00:15:27,749
natürlich, auf wen richten wir das als
Nächstes? Und da freuen wir uns sehr über
228
00:15:27,749 --> 00:15:33,180
Hinweise, was für Listen von interessanten
Dokumenten es so gibt, welche Behörden
229
00:15:33,180 --> 00:15:36,749
vielleicht ein bisschen angestupst werden
sollten, um Dokumente herauszugeben.
230
00:15:36,749 --> 00:15:38,999
Vielleicht auch im Hinblick auf…
231
00:15:38,999 --> 00:15:39,999
…sowas!
232
00:15:39,999 --> 00:15:43,470
Da geht's um Volkswagen. Das ist eine
Antwort, die die deutsche Umwelthilfe vom
233
00:15:43,470 --> 00:15:47,979
Verkehrsministerium bekommen hat. Das sind
nur die ersten 300 Seiten. Gerade so im
234
00:15:47,979 --> 00:15:52,089
Volkswagenbereich sieht man ganz gut, dass
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse da oft
235
00:15:52,089 --> 00:15:55,169
als Ablehnungsgrund benutzt werden, wir
haben selbst auch so eine Antwort
236
00:15:55,169 --> 00:15:59,370
bekommen. Das ist eine Antwort, die wir
vom Wirtschaftsministerium bekommen haben,
237
00:15:59,370 --> 00:16:03,819
und die fanden wir so schön, dass wir
daraus eine Kunstedition gemacht haben.
238
00:16:03,819 --> 00:16:08,249
Eine limitierte Kunstedition, 50 Stück
davon haben wir, guckt sie euch doch an,
239
00:16:08,249 --> 00:16:15,850
wenn ihr mögt. In DIN A3 übrigens, und die
sind dann handgefaltet und handgelocht, so
240
00:16:15,850 --> 00:16:21,880
wie das Original auch. Gut. Die Frage ist
dann aber, was macht man, wenn so
241
00:16:21,880 --> 00:16:25,389
Massenanfragen nicht funktionieren. Was
macht man, wenn man mit der Hamburger
242
00:16:25,389 --> 00:16:30,470
Polizei zum Beispiel zu tun hat? Die
Hamburger Polizei, die wurde vor knapp 2
243
00:16:30,470 --> 00:16:36,309
Jahren gefragt, über einen Antragsteller,
von FragDenStaat, ob es dort eine Datei
244
00:16:36,309 --> 00:16:41,620
zur Sportgewalt gäbe. Und diese Dateien
zur Sportgewalt, die gibt's in den meisten
245
00:16:41,620 --> 00:16:47,450
Bundesländern, da steht dann zum Beispiel
drin, wer als Hooligan gesehen wird, das
246
00:16:47,450 --> 00:16:52,350
ist ein ziemlich wirrer Vorgang, den es da
in der Regel gibt, wie man da reinkommt.
247
00:16:52,350 --> 00:16:55,630
Vor allem ist dann nicht klar, wie man
wieder rauskommt, aus solchen Dateien, hat
248
00:16:55,630 --> 00:16:59,950
eventuell Probleme wenn man drinsteht, und
die Hamburger Polizei hat nun geantwortet,
249
00:16:59,950 --> 00:17:04,119
„Nee, so ne Datei zu Sportgewalt, die
haben wir nicht.“ Ein Jahr später gab es
250
00:17:04,119 --> 00:17:07,780
dann eine Anfrage in der Hamburger
Bürgerschaft dazu, von einer Abgeordneten,
251
00:17:07,780 --> 00:17:11,920
und da hat dann der Innensenat
geantwortet, „Ja, wir haben eine solche
252
00:17:11,920 --> 00:17:16,580
Datei, und wir haben sie seit neun
Jahren.“ Dann war die große Frage, ja, wie
253
00:17:16,580 --> 00:17:19,741
kann das denn sein, der Antragsteller hat
nochmal nachgefragt, und die Polizei hat
254
00:17:19,741 --> 00:17:23,340
gesagt, ja, da handelt es sich um ein
bedauerliches Missverständnis, sie haben
255
00:17:23,340 --> 00:17:28,349
nach einer Datei zur Sportgewalt gefragt,
wir haben aber nur eine Datei zur Szenen-
256
00:17:28,349 --> 00:17:30,169
und Gruppengewalt im Sport.
257
00:17:30,169 --> 00:17:31,849
Gelächter
258
00:17:31,849 --> 00:17:35,929
Das ist also etwas ganz anderes. Wir
wissen aber, das ist kein Missverständnis,
259
00:17:35,929 --> 00:17:39,720
das ist einfach eine Lüge. Und wir wissen
das deswegen, weil wir einfach den
260
00:17:39,720 --> 00:17:44,850
internen Briefverkehr angefordert haben,
den die Polizei zur Beantwortung der
261
00:17:44,850 --> 00:17:49,820
Originalanfrage so produziert hat, und da
steht drin, dass die eine Abteilung der
262
00:17:49,820 --> 00:17:52,870
anderen Abteilung geschrieben hat, „Hier
geht es um die Datei zur Szenen- und
263
00:17:52,870 --> 00:17:56,110
Gruppengewalt im Sport, übernehmt ihr das
doch.“ Das heißt, wir können jetzt
264
00:17:56,110 --> 00:18:01,241
nachweisen, dass das eine klare Lüge ist.
Und zum Ende der Geschichte hat dann die
265
00:18:01,241 --> 00:18:05,940
Hamburger Polizei uns diese Auskunft in
Rechnung gestellt und 120 Euro dafür
266
00:18:05,940 --> 00:18:11,590
verlangt. Ja, die Frage ist, was macht man
dann damit? Und wir haben ja letztes Jahr
267
00:18:11,590 --> 00:18:14,590
zusätzlich zu FragDenStaat noch
VerklagDenStaat–
268
00:18:14,590 --> 00:18:15,590
Gelächter
269
00:18:15,590 --> 00:18:19,400
–ins Leben gerufen, das hilft aber auch
nicht weiter, deswegen haben wir dieses
270
00:18:19,400 --> 00:18:21,720
Jahr ZerschlagDenSta– nee,
haben wir nicht.
271
00:18:21,720 --> 00:18:24,670
Gelächter
272
00:18:24,670 --> 00:18:26,800
Haben wir nicht.
273
00:18:26,800 --> 00:18:28,770
Applaus
274
00:18:28,770 --> 00:18:32,500
Soweit sind wir wirklich nicht, aber, die
Domain gehört uns, äh…
275
00:18:32,500 --> 00:18:33,560
Gelächter
276
00:18:33,560 --> 00:18:37,530
…müsst ihr gar nicht versuchen. Nee. Wir
haben zwei andere, glaube ich, ziemlich
277
00:18:37,530 --> 00:18:40,910
entscheidende Sachen gemacht. Wir haben,
zusammen mit Wikimedia, einen
278
00:18:40,910 --> 00:18:46,690
Gebührenfonds ins Leben gerufen. Wikimedia
zahlt.. übernimmt Gebühren, für
279
00:18:46,690 --> 00:18:53,350
IFG-Anfragen, sofern die Inhalte dieser
Anfragen, die dann rauskommen, dann auch
280
00:18:53,350 --> 00:18:56,730
in Wikimedia-Projekten genutzt werden
können. Also zum Beispiel, als Beleg und
281
00:18:56,730 --> 00:19:01,330
Quelle in der Wikipedia. Oder, ein
Datensatz, der in die Wikidata, bei
282
00:19:01,330 --> 00:19:05,660
Wikidata eingepflegt werden kann. Wenn das
so ist, dann übernimmt Wikimedia unter
283
00:19:05,660 --> 00:19:11,320
Umständen die Gebühren, glaube ich, ein
ziemlich wichtiges Projekt, und vor allem
284
00:19:11,320 --> 00:19:15,530
haben wir dieses Jahr Transparenzklagen.de
gelauncht, gemeinsam mit der großartigen
285
00:19:15,530 --> 00:19:19,399
Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo ihr
auch Fördermitglied werden könnt, und da
286
00:19:19,399 --> 00:19:23,720
spenden, das ist sehr wichtig,
Transparenzklagen.de ist ein Klagefonds.
287
00:19:23,720 --> 00:19:29,320
Wir übernehmen die Kosten. Für eure
Klagen, sofern ihr eine Klage habt, die
288
00:19:29,320 --> 00:19:33,520
erfolgsversprechend ist und das sind sehr
viele Klagen in diesem Bereich, die dann
289
00:19:33,520 --> 00:19:38,470
auch eine gewisse strategische Bedeutung
haben. Das heißt, ihr stellt einen Antrag
290
00:19:38,470 --> 00:19:42,130
über FragDenStaat, ihr kriegt eine
Ablehnung, ihr legt Widerspruch ein, und
291
00:19:42,130 --> 00:19:46,370
wenn ihr dann vor Gericht ziehen wollt,
dann finanzieren wir das für euch, und wir
292
00:19:46,370 --> 00:19:49,610
stellen euch auch Anwälte dafür.
293
00:19:49,610 --> 00:19:56,339
Applaus
294
00:19:56,339 --> 00:19:59,730
Wie sieht das konkret aus? Hier mal ein
Beispiel von der FIfF, von Rainer Rehak,
295
00:19:59,730 --> 00:20:02,710
der da klagt grad, das haben wir nicht
übernommen, aber hätten wir sehr gerne
296
00:20:02,710 --> 00:20:07,740
getan, der hat nach der Rigaer Straße
gefragt, nach den „kriminalitätsbelasteten
297
00:20:07,740 --> 00:20:12,009
Orten“ in Berlin, wollte dazu mehr Infos
haben, und die Polizei Berlin hat
298
00:20:12,009 --> 00:20:16,679
geantwortet, „Staatliches Handeln,
inbesondere polizeiliches Handeln, darf
299
00:20:16,679 --> 00:20:22,650
nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“
Und das ist ja nun mal wirklich die
300
00:20:22,650 --> 00:20:27,860
Geheimdienstifizierung der Polizei, gegen
sowas muss man vor Gericht vorgehen, und
301
00:20:27,860 --> 00:20:32,941
es ist sehr gut, dass die FIfF das da
macht. Deswegen, see you in court, wir
302
00:20:32,941 --> 00:20:36,920
bringen euch vor Gericht! Und wenn ihr
wollt, dann finanzieren wir das auch für
303
00:20:36,920 --> 00:20:41,610
euch. Wir klagen aber auch selbst, wir
haben selbst 5 Klagen eingereicht, dieses
304
00:20:41,610 --> 00:20:43,940
Jahr, wir haben auch eine
Verfassungsbeschwerde eingereicht,
305
00:20:43,940 --> 00:20:47,720
und zwar gegen diesen Paragraphen im
Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Da
306
00:20:47,720 --> 00:20:51,720
steht drin, dass Antragsteller ihre
Identität erkennen lassen müssen, wenn sie
307
00:20:51,720 --> 00:20:57,190
einen Antrag stellen, und das ist ein
klarer, ja, klarer Seitenhieb auf
308
00:20:57,190 --> 00:21:01,040
FragDenStaat, weil vor allem über
FragDenStaat anonyme oder pseudonyme
309
00:21:01,040 --> 00:21:04,190
Anträge bei den Behörden eintreffen, und
das ist ein klarer Eingriff in die
310
00:21:04,190 --> 00:21:08,071
informationelle Selbstbestimmung, sagen
wir, weil es nicht sein kann, dass man ein
311
00:21:08,071 --> 00:21:12,080
Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, weggibt,
312
00:21:12,080 --> 00:21:17,170
um ein anderes Grundrecht zu bekommen.
Deswegen haben wir vor zwei Wochen
313
00:21:17,170 --> 00:21:21,730
Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz
und auch in Karlsruhe eingereicht.
314
00:21:21,730 --> 00:21:28,670
Zumal dieser… diese Identitätsnachweise
nicht wirklich klar geregelt sind. Wie
315
00:21:28,670 --> 00:21:33,350
sieht denn sowas aus? Also, in diesem Jahr
hat zum Beispiel jemand einen Antrag
316
00:21:33,350 --> 00:21:36,720
gestellt, in Heidelberg, und hat dann
gesagt, ja, ich bin Karl Ernst Thomas de
317
00:21:36,720 --> 00:21:40,809
Maizière, und hier, zur Identifizierung
finden Sie meinen Personalausweis.
318
00:21:40,809 --> 00:21:42,269
Gelächter
319
00:21:42,269 --> 00:21:47,600
Applaus
320
00:21:47,600 --> 00:21:51,130
Das Ding ist, das hat funktioniert! Die
Stadt hat geantwortet: Ja, hier haben Sie
321
00:21:51,130 --> 00:21:55,000
alles! Und auf die Erhebung von Gebühren
wird in diesem Einzelfall verzichtet.
322
00:21:55,000 --> 00:21:57,240
Gelächter
323
00:21:57,240 --> 00:22:02,990
Applaus
324
00:22:02,990 --> 00:22:09,449
Es ist also eine wirklich sinnlose,
gesetzwidrige Regelung, die die da haben,
325
00:22:09,449 --> 00:22:14,240
zumal wirklich jede Person, unabhängig von
Alter, von Wohnort, von Pass, das Recht
326
00:22:14,240 --> 00:22:19,200
hat, solche Anträge zu stellen. Und da ist
es dann wirklich egal, ob man so oder so
327
00:22:19,200 --> 00:22:24,190
aussieht. Das einzige Ding, die einzigen
die davon abgehalten werden, Anträge zu
328
00:22:24,190 --> 00:22:33,289
stellen, das sind in Zukunft die hier:
329
00:22:33,289 --> 00:22:35,289
Gelächter
330
00:22:35,289 --> 00:22:37,260
Haben wir noch Zeit? Ich will
das nochmal sehen.
331
00:22:37,260 --> 00:22:39,200
Gelächter
332
00:22:39,200 --> 00:22:43,890
Naja is– okay. Haben wir nicht. Ähm…
…deswegen, glaube ich ist das sinnvoll,
333
00:22:43,890 --> 00:22:46,820
wenn wir mehr Anfragen stellen, wenn wir
aber dann auch wirklich den ganzen Weg
334
00:22:46,820 --> 00:22:50,769
gehen, und verklagen. Und sowohl der
Gebührenfonds mit Wikimedia als auch
335
00:22:50,769 --> 00:22:55,440
Transparenzklagen, die haben das gleiche
Ziel wie im Prinzip die Massenanfragen. Es
336
00:22:55,440 --> 00:22:59,610
geht darum, ökonomischen Druck,
wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Wenn
337
00:22:59,610 --> 00:23:02,760
wir immer gegen Gebührenforderungen
vorgehen, wenn wir immer Widerspruch
338
00:23:02,760 --> 00:23:06,690
einreichen, wenn es eine unrechtmäßige
Ablehnung gab, dann wird das letztlich so
339
00:23:06,690 --> 00:23:11,720
teuer, dass es einfacher ist, dass es
billiger ist, viele dieser Informationen
340
00:23:11,720 --> 00:23:15,540
aktiv zu veröffentlichen. Und das ist das
neue Shirt, das wir haben. Wir haben auf
341
00:23:15,540 --> 00:23:19,049
der Rückseite noch ein bisschen Platz. Das
sind die Tourdaten, die wir haben, das
342
00:23:19,049 --> 00:23:22,190
sind die Verwaltungsgerichte, und die, äh,
Oberverwaltungsgerichte.
343
00:23:22,190 --> 00:23:23,840
Gelächter
344
00:23:23,840 --> 00:23:31,290
Applaus
345
00:23:31,290 --> 00:23:35,350
Da ist noch viel, viel Platz in der
zweiten Auflage, wir, wir hoffen, dass da
346
00:23:35,350 --> 00:23:40,740
mehr von euch dann noch kommt. Und
deswegen– die große Frage: „Seid ihr
347
00:23:40,740 --> 00:23:45,029
dabei?“, wir– wir haben jetzt so einen
Gebührenfonds, wir– wir haben jetzt einen
348
00:23:45,029 --> 00:23:51,159
Klagefonds, ich glaube, es ist wichtig, da
viel mehr zu machen, auch auf Thüringen zu
349
00:23:51,159 --> 00:23:56,539
schauen, in Thüringen wird's nächstes Jahr
wirklich entscheidend. Wenn wir es nicht
350
00:23:56,539 --> 00:24:00,049
schaffen, unter einem linken
Ministerpräsidenten, rot-rot-grün, in
351
00:24:00,049 --> 00:24:04,340
Thüringen, den Verfassungsschutz zur
Rechenschaftspflicht zu zwingen, dann
352
00:24:04,340 --> 00:24:08,970
haben wir glaube ich einen ziemlich
entscheidenden Kampf verloren.
353
00:24:08,970 --> 00:24:11,020
Deswegen, FOIA frei!
354
00:24:11,020 --> 00:24:14,600
Applaus
355
00:24:14,600 --> 00:24:19,719
Und, ähm, jetzt haben wir noch einen
kleinen Epilog. Vor zwei Jahren haben
356
00:24:19,719 --> 00:24:25,659
Stefan und ich, äh, kommt ihr auf die
Bühne? Vor zwei Jahren haben Stefan und
357
00:24:25,659 --> 00:24:30,909
ich auf der Bühne schon mal gerappt, ich
weiß nicht, ob das jemand mitbekommen hat,
358
00:24:30,909 --> 00:24:36,100
aber danach sind viele Leute auf uns
zugekommen und haben gesagt: „Macht das
359
00:24:36,100 --> 00:24:38,540
bitte, bitte, bitte nie wieder!“
360
00:24:38,540 --> 00:24:40,370
Gelächter
361
00:24:40,370 --> 00:24:43,190
Applaus
362
00:24:43,190 --> 00:24:48,250
Vielleicht können wir das Saallicht schon
mal ein bisschen runterdimmen? Genau, und
363
00:24:48,250 --> 00:24:53,440
wir gehen mal in die Mitte… Und deswegen
haben wir uns diesmal ein… ein neues Genre
364
00:24:53,440 --> 00:25:00,090
ausgedacht. In dem's um den Freedom of
Information Act geht, und, FOIA frei, und,
365
00:25:00,090 --> 00:25:04,480
äh– ja? Gut.
366
00:25:04,480 --> 00:25:07,680
♫ Intro-Melodie ♫
367
00:25:07,680 --> 00:25:14,040
Gelächter
368
00:25:14,040 --> 00:25:21,980
♫ Crescendo
369
00:25:21,980 --> 00:25:24,672
Jubel
Applaus
370
00:25:24,672 --> 00:25:29,191
♫ Mündig ist, wer Akten kennt
371
00:25:29,191 --> 00:25:34,691
♫ durch FOIA, das die Fakten nennt
372
00:25:34,691 --> 00:25:37,080
♫ Ich bringe Licht,
373
00:25:37,080 --> 00:25:40,130
♫ Dich vor's Gericht
374
00:25:40,130 --> 00:25:43,260
♫ Zugang nur „unter 3“?
375
00:25:43,260 --> 00:25:54,800
♫ FOIA frei!
376
00:25:54,800 --> 00:25:57,520
♫ Frag an!
377
00:25:57,520 --> 00:25:59,840
♫ Frag an!
378
00:25:59,840 --> 00:26:04,520
♫ Frag an!
379
00:26:04,520 --> 00:26:09,390
♫ Stefan Wehrmeyer: Sündig ist, wer
Akten führt
380
00:26:09,390 --> 00:26:14,520
♫ Trotz FOIA sie nicht publiziert
381
00:26:14,520 --> 00:26:17,740
♫ Ein Dokument
382
00:26:17,740 --> 00:26:20,680
♫ das keiner kennt
383
00:26:20,680 --> 00:26:23,610
♫ ist einerlei?
384
00:26:23,610 --> 00:26:25,180
♫ Stefan und Arne: FOIA frei!
385
00:26:25,180 --> 00:26:27,460
♫ Frag an!
386
00:26:27,460 --> 00:26:31,900
♫ Frag an!
387
00:26:31,900 --> 00:26:34,980
♫ FOIA frei!
388
00:26:34,980 --> 00:26:37,410
♫ Frag an!
389
00:26:37,410 --> 00:26:42,940
♫ Frag an!
390
00:26:42,940 --> 00:26:44,820
♫ …frei!
391
00:26:54,720 --> 00:26:59,820
♫ Arne: Gefährlich ist das Dokument
392
00:26:59,820 --> 00:27:02,940
♫ Mit FOIA es dann jeder kennt
393
00:27:02,940 --> 00:27:05,500
♫ Arne und Stefan: Frag an!
394
00:27:05,500 --> 00:27:07,930
♫ Arne: Gefährlich ist auch FragDenStaat
395
00:27:07,930 --> 00:27:10,770
♫ mit FOIA schreiten wir zur Tat
396
00:27:10,770 --> 00:27:13,090
♫ Bist du dabei?
397
00:27:13,090 --> 00:27:17,670
♫ Stefan und Arne: Frag an!
FOIA frei!
398
00:27:17,670 --> 00:27:19,709
♫ Eileen Wagner: Nur ein Klick,
399
00:27:19,709 --> 00:27:25,749
♫ Erschafft Einblick
400
00:27:25,749 --> 00:27:27,889
♫ Ein Klick,
401
00:27:27,889 --> 00:27:30,219
♫ nur ein Klick
402
00:27:30,219 --> 00:27:35,470
♫ verschafft Einblick
403
00:27:35,470 --> 00:27:37,940
♫ Stefan und Arne: Frag an!
404
00:27:37,940 --> 00:27:43,271
♫ Frag an!
405
00:27:43,271 --> 00:27:45,780
♫ …frei!
406
00:27:45,780 --> 00:27:48,150
♫ Frag an!
407
00:27:48,150 --> 00:27:52,670
♫ Frag an!
408
00:27:52,670 --> 00:27:55,809
♫ FOIA frei!
409
00:27:55,809 --> 00:27:58,539
♫ Frag an!
410
00:27:58,539 --> 00:28:07,959
♫ Frag an!
411
00:28:07,959 --> 00:28:12,893
♫ FOIA frei!
Frag! an!
412
00:28:12,893 --> 00:28:18,272
Applaus
413
00:28:18,272 --> 00:28:53,419
Jubel und Applaus
414
00:28:53,419 --> 00:29:04,469
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe“
415
00:29:04,469 --> 00:29:07,490
Herald: Also ich glaube, ich brauche nicht
nochmal für'n Applaus zu fragen das war
416
00:29:07,490 --> 00:29:12,740
glaube ich eindeutig.
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe!“
417
00:29:12,740 --> 00:29:15,020
Herald: Also wir haben noch die
Möglichkeit für Fragen
418
00:29:15,020 --> 00:29:17,420
Gelächter
419
00:29:17,420 --> 00:29:19,210
Aber nur sehr wenige
420
00:29:19,210 --> 00:29:23,251
Arne: Wie wollt ihr das ab– ja…
Wie wollt ihr das aufräumen, das ist ne Frage.
421
00:29:23,251 --> 00:29:27,721
Gelächter
422
00:29:27,721 --> 00:29:32,601
Applaus
423
00:29:32,601 --> 00:29:35,471
Herald: Wir haben tatsächlich eine Frage!
424
00:29:35,471 --> 00:29:39,190
Ich würde gerne die Person an Mikrofon 4
hören, bitte
425
00:29:39,190 --> 00:29:41,679
Frage: Ja, was ist denn aus denn aus
der Hamburger Polizei geworden, mit der
426
00:29:41,679 --> 00:29:45,199
Falschaussage? Darf ich das?
Was passiert da? Was macht ihr?
427
00:29:45,199 --> 00:29:49,739
A: Ähm, es hat da jemand
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht,
428
00:29:49,739 --> 00:29:54,509
und, da hat man aber kein Recht, zu
erfahren, was daraus geworden ist.
429
00:29:54,509 --> 00:29:58,630
Gelächter
430
00:29:58,630 --> 00:30:02,939
Herald: Genau. Ich glaube es gibt
auch noch eine Frage aus dem Internet?
431
00:30:02,939 --> 00:30:06,739
Signal Engel: Ja, es gibt eine Frage, und
die Frage ist: Wie man Anfragen stellt,
432
00:30:06,739 --> 00:30:11,160
wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht.
Und um die Kostentransparenz, wie zum
433
00:30:11,160 --> 00:30:14,969
Beispiel beim Kirchhof-Gutachten.
434
00:30:14,969 --> 00:30:19,279
A: Da wo's nicht journalistisch-
redaktionelle Inhalte gibt, da kann man
435
00:30:19,279 --> 00:30:23,440
die auch anfragen. Allerdings ist gerade
so bei ARD, ZDF das ziemlich schwierig
436
00:30:23,440 --> 00:30:26,659
man kann aber zum Beispiel den WDR
anfragen, da ist es ziemlich klar, das
437
00:30:26,659 --> 00:30:29,520
funktioniert, beim NDR ist das ein
bisschen schwierig, das ist eine
438
00:30:29,520 --> 00:30:33,960
4-Länder-Behörde, und die sagen dann
immer, dass grad das andere Bundesland
439
00:30:33,960 --> 00:30:35,270
zuständig ist.
440
00:30:35,270 --> 00:30:36,870
Gelächter
441
00:30:36,870 --> 00:30:40,049
Genau. Aber im Prinzip sind
die genauso anfragbar, ja.
442
00:30:40,049 --> 00:30:41,780
Engel: Vielen Dank!
443
00:30:41,780 --> 00:30:43,739
Herald: Mikrofon 2?
444
00:30:43,739 --> 00:30:48,789
F: Ja, es kommt häufiger vor, dass man
eine Anfrage stellt, 30 Tage wartet, dann
445
00:30:48,789 --> 00:30:52,320
erinnert man daran, dass die Frist
abgelaufen ist und dann kriegt man nach
446
00:30:52,320 --> 00:30:58,920
2 Tagen eine Antwort. Kann man das
irgendwie von vorneherein beschleunigen?
447
00:30:58,920 --> 00:31:04,150
A: Nee, das ist ganz schwer. Also, die
Fristen, das sind halt Sollfristen. Das
448
00:31:04,150 --> 00:31:08,519
heißt, wenn da nix passiert, dann passiert
da halt nix. Man kann den
449
00:31:08,519 --> 00:31:12,440
Datenschutzbeauftragten einschalten, um
Vermittlung bitten, man kann direkt mit
450
00:31:12,440 --> 00:31:17,720
einem Anwalt kommen, zum Beispiel. Aber
ich glaube, das– im Einzelfall sollte man
451
00:31:17,720 --> 00:31:22,789
das auch nicht unbedingt machen. Ja. Je
mehr Anfragen man stellt, desto eher
452
00:31:22,789 --> 00:31:26,419
werden, glaube ich, Behörden darauf
trainiert dann auch innerhalb der Gesetze
453
00:31:26,419 --> 00:31:28,269
zu antworten.
454
00:31:28,269 --> 00:31:31,160
Herald: Alles klar. Wir haben leider keine
Zeit mehr, aber ich glaube, Arne kann man
455
00:31:31,160 --> 00:31:36,250
auch auf jeden Fall bei der Open Knowledge
Foundation finden. Ich hätte gerne noch
456
00:31:36,250 --> 00:31:38,690
einmal einen tosenden Beifall, bitte!
457
00:31:38,690 --> 00:31:41,814
tosender Beifall
458
00:31:41,814 --> 00:31:49,631
postroll music
459
00:31:49,631 --> 00:32:06,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!