0:00:00.000,0:00:12.999
33C3 preroll music
0:00:12.999,0:00:19.510
Herald: Alles klar. Als ich mir überlegt[br]habe, hatte ich erst überlegt, ich erzähle
0:00:19.510,0:00:23.130
so eine kleine Anekdote, aus meinem Leben,[br]wie es damals anfing, dass ich mich so ein
0:00:23.130,0:00:27.990
bisschen für Datenschutz und Netzpolitik[br]interessiert habe, und das lag damals an
0:00:27.990,0:00:35.149
so einem selbstgesprayten Stasi-2.0[br]T-Shirt, aber dann hab ich angefangen,
0:00:35.149,0:00:40.340
ein bisschen meine Hausaufgaben zu machen,[br]in Vorbereitung auf diesen Talk hier und
0:00:40.340,0:00:43.520
hab „Arne Semsrott“ gegoogelt, und[br]wahrscheinlich hätte ich vorher schon mehr
0:00:43.520,0:00:51.790
über ihn wissen sollen, aber der dritte[br]Hit war ein Spiegel-Online-Artikel,
0:00:51.790,0:00:54.160
ich zitiere:
0:00:54.160,0:00:58.930
„Arne Semsrott, Weltverbesserer mit Biss“[br]Und, äh– Johlen
0:00:58.930,0:01:03.260
Applaus
0:01:03.260,0:01:07.960
Und ich muss dazu sagen, Klein-Arne war[br]damals 19 Jahre alt, Und dann war ich ganz
0:01:07.960,0:01:13.560
schön beeindruckt. Inzwischen ist er[br]Politikwissenschaftler und freier
0:01:13.560,0:01:18.900
Journalist für Netzpolitik.org und er[br]arbeitet für die Open Knowledge Foundation
0:01:18.900,0:01:23.490
da kann man ihn auch am Infostand finden[br]er ist dort Projektleiter für
0:01:23.490,0:01:31.811
FragDenStaat.de und hat eine Riesenliste[br]an Engagement zu Themen rund um
0:01:31.811,0:01:38.150
Informationsfreiheit, Transparenz,[br]Lobbyismus und so weiter und, ähm, wir
0:01:38.150,0:01:42.500
freuen uns sehr, dass er uns heute etwas[br]über „Irren ist staatlich“ erzählen möchte.
0:01:42.500,0:01:44.230
Einen Applaus bitte!
0:01:44.230,0:01:51.080
Applaus
0:01:51.080,0:01:57.020
Arne Semsrott: Dankeschön. Äh, zu dem[br]Spiegel-Online-Artikel sag ich jetzt nix.
0:01:57.020,0:02:08.730
Musik
0:02:08.730,0:02:11.288
FOIA frei!
0:02:11.288,0:02:13.250
Gelächter
0:02:13.250,0:02:15.040
Wir sind– Applaus
0:02:15.040,0:02:19.391
im Jubeljahr der Informationsfreiheit.[br]Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr
0:02:19.391,0:02:24.540
für die Informationsfreiheit und die[br]Informationsfreiheitsgesetze, die es so
0:02:24.540,0:02:29.670
auf dieser Welt gibt, das sind allesamt[br]revolutionäre Gesetze. Das hab ich jetzt
0:02:29.670,0:02:32.610
einfach hingeschrieben, weil ich mal vor[br]so nem Plakat mit „Revolution“ stehen
0:02:32.610,0:02:37.709
wollte! Revolutionär sind diese Gesetze[br]und ist auch das deutsche
0:02:37.709,0:02:42.890
Informationsfreiheitsgesetz deswegen, weil[br]Informationsfreiheitsgesetze den Default
0:02:42.890,0:02:49.470
der Öffentlichkeit bei Behörden komplett[br]umdrehen. Also: Ganz lange war es zum
0:02:49.470,0:02:53.300
Beispiel im preußischen Obrigkeitsstaat[br]ganz normal, dass Informationen, die beim
0:02:53.300,0:02:57.250
Staat liegen, nicht herausgegeben werden[br]es sei denn, man hat ein begründetes
0:02:57.250,0:03:01.210
Interesse, diese Information zu kriegen[br]und Informationsfreiheitsgesetze, die
0:03:01.210,0:03:05.500
drehen diesen Default um und sagen, alle[br]Informationen, die beim Staat liegen, die
0:03:05.500,0:03:10.020
müssen herausgegeben werden es sei denn,[br]es gibt ein begründetes Interesse dafür,
0:03:10.020,0:03:13.759
dass sie nicht herausgegeben werden. Und[br]wir sind im Jubeljahr der
0:03:13.759,0:03:17.660
Informationsfreiheit, weil das älteste[br]Informationsfreiheitsgesetz der Welt, aus
0:03:17.660,0:03:21.850
Schweden, dieses Jahr 250 Jahre alt[br]geworden ist. Und–
0:03:21.850,0:03:26.510
Applaus
0:03:26.510,0:03:29.410
Das zweitälteste,[br]der „Freedom of Information Act“,
0:03:29.410,0:03:33.140
das FOIA, ist 50 Jahre alt geworden.
0:03:33.140,0:03:36.100
Applaus
0:03:36.100,0:03:39.160
Das IFG, das deutsche[br]Informationsfreiheitsgesetz ist 10 Jahre
0:03:39.160,0:03:40.260
alt geworden.
0:03:40.260,0:03:42.830
Applaus
0:03:42.830,0:03:45.220
FragDenStaat.de ist 5 Jahre alt geworden
0:03:45.220,0:03:49.250
Applaus[br]Jubel
0:03:49.250,0:03:53.101
Und das Landesinformationsfreiheitsgesetz[br]Baden-Württemberg ist 1 Jahr alt geworden
0:03:53.101,0:03:55.069
Gelächter[br]Verhaltener Applaus
0:03:55.069,0:03:59.230
Das heißt, 249 Jahre nach dem ersten IFG[br]gibt's jetzt auch in Baden-Württemberg ein
0:03:59.230,0:04:02.810
Informationsfreiheitsgesetz und es ist das[br]schlechteste in ganz Deutschland!
0:04:02.810,0:04:04.640
Gelächter[br]Verhaltener Applaus
0:04:04.640,0:04:05.860
Zwischenruf: Pfui!
0:04:05.860,0:04:08.830
Allerdings gibt's noch vier Bundesländer,[br]die weiterhin gar kein
0:04:08.830,0:04:12.700
Informationsfreiheitsgesetz haben, 250[br]Jahre nach dem ersten. Dazu zählen,
0:04:12.700,0:04:16.518
Niedersachsen, Sachsen, Hessen, und[br]natürlich, Bayern. All diese vier
0:04:16.518,0:04:19.700
Bundesländer haben immer noch kein IFG,[br]ich hab einfach nur die Karte vom letzten
0:04:19.700,0:04:23.550
Jahr hier kopiert Niedersachsen[br]wohlgemerkt rot-grüne Regierung, Sachsen
0:04:23.550,0:04:28.669
schwarz-rote, Hessen schwarz-grüne[br]Regierung Bayern hab ich grad vergessen
0:04:28.669,0:04:31.800
und nächstes Jahr, nächstes Jahr wird ein[br]ziemlich entscheidendes Jahr für die
0:04:31.800,0:04:34.580
Informationsfreiheit, und das liegt vor[br]allem an diesem Bundesland.
0:04:34.580,0:04:38.329
Die Animation ist von mir selbst[br]Das– Gelächter
0:04:38.329,0:04:42.720
Das ist Thüringen. Und Thüringen soll im[br]nächsten Jahr nicht nur ein
0:04:42.720,0:04:45.940
Informationsfreiheitsgesetz sondern ein[br]weiterentwickeltes, ein Transparenzgesetz
0:04:45.940,0:04:49.569
haben. Und das ist ziemlich entscheidend,[br]weil's bei Transparenzgesetzen wie zum
0:04:49.569,0:04:53.449
Beispiel in Hamburg.. Transparenzgesetz[br]darum geht, dass nicht nur auf Anfrage,
0:04:53.449,0:04:57.210
wenn man eine Anfrage stellt Informationen[br]herausgegeben werden sollen, sondern
0:04:57.210,0:05:01.299
zentrale Daten der Verwaltung aktiv[br]veröffentlicht werden, in einem Online-
0:05:01.299,0:05:04.619
Transparenzregister. Das ist aber in[br]Thüringen noch aus einem anderen Grund
0:05:04.619,0:05:09.440
ziemlich entscheidend, weil's da darum[br]geht, ob der Verfassungsschutz in Zukunft
0:05:09.440,0:05:14.229
Auskunft geben muss. Der Verfassungsschutz[br]in Thüringen, im Kernland des NSU muss
0:05:14.229,0:05:17.830
bisher keine Auskunft geben, wenn sie[br]angefragt werden. Und jetzt, unter der
0:05:17.830,0:05:21.900
rot-rot-grünen Regierung, mit einem linken[br]Ministerpräsidenten, geht es darum, ob im
0:05:21.900,0:05:27.759
neuen Transparenzgesetz der NSU– äh, na,[br]der Verfassungsschutz ähm, das war…
0:05:27.759,0:05:29.229
Gelächter
0:05:29.229,0:05:32.239
Applaus
0:05:32.239,0:05:36.550
…der Verfassungsschutz Auskunft geben muss[br]oder nicht. Das heißt, das – wirklich
0:05:36.550,0:05:41.469
einer der zentralen Kämpfe im kommenden[br]Jahr – muss der Verfassungsschutz, der den
0:05:41.469,0:05:45.020
NSU über Jahre finanziert, und dem[br]Rückhalt gegeben hat, muss der in Zukunft
0:05:45.020,0:05:50.490
Auskunft geben, muss der[br]rechenschaftspflichtig sein, oder nicht.
0:05:50.490,0:05:55.860
Und, kommen wir aber erstmal zu ein paar[br]Erfolgen dieses Jahr. Dieses Jahr gab es
0:05:55.860,0:05:59.349
zum Beispiel die beiden. Das ist Friede[br]Springer, die mächtigste Verlegerin in
0:05:59.349,0:06:03.509
Deutschland, und Joachim Sauer, der[br]Ehemann von Angela Merkel. Wir haben
0:06:03.509,0:06:06.830
dieses Jahr herausgefunden, dass die[br]beiden nicht nur gute freundschaftliche
0:06:06.830,0:06:09.869
Beziehungen haben, sondern auch[br]finanzielle Beziehungen. Wir haben nämlich
0:06:09.869,0:06:15.069
herausgefunden, dass Friede Springer jedes[br]Jahr 10.000 Euro an Joachim Sauer und die
0:06:15.069,0:06:19.909
Merkels überweist und zwar über die[br]Friede-Springer-Stiftung. Wir haben
0:06:19.909,0:06:23.330
nämlich die Satzung der[br]Friede-Springer-Stiftung angefordert und
0:06:23.330,0:06:27.170
haben die per IFG bekommen. Und da steht[br]drin, dass alle Kuratoriumsmitglieder der
0:06:27.170,0:06:30.439
Friede-Springer-Stiftung 10.000 Euro[br]bekommen das ist nicht nur Joachim Sauer,
0:06:30.439,0:06:34.430
das ist auch Horst Köhler, zum Beispiel.[br]Die Kuratoriumsmitglieder treffen sich
0:06:34.430,0:06:37.439
zweimal im Jahr, für ein paar Stunden[br]entscheiden über ein paar Projekte und
0:06:37.439,0:06:42.709
kriegen dafür dann 10.000 Euro. Oder,[br]ahja, interessant, wie haben wir das
0:06:42.709,0:06:45.959
eigentlich angefragt, Friede-Springer-[br]Stiftung ist doch eigentlich privat. Ja,
0:06:45.959,0:06:50.269
ist sie, aber die muss ihre Satzung an die[br]Stiftungsaufsicht schicken und das ist die
0:06:50.269,0:06:54.029
Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Da[br]kann man sie dann anfragen, so kommt man
0:06:54.029,0:06:59.090
an das Dokument. Weiteres Beispiel. Das[br]hier. Man kann's kaum lesen, ist nur ein
0:06:59.090,0:07:02.439
eingescannter Bericht, aber das ist der[br]Hauptbericht über die Evaluierung der
0:07:02.439,0:07:06.330
deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit[br]Ruanda. Ein Bericht von 1998, in dem
0:07:06.330,0:07:11.429
drinsteht, wie die Deutschen schon vor dem[br]Völkermord in Ruanda wussten, dass der
0:07:11.429,0:07:15.009
passieren wird. Und das ist ein wirklich[br]sehr sehr interessanter Bericht, ich
0:07:15.009,0:07:19.189
empfehle den zu lesen, über 130 Seiten,[br]steht auf FragDenStaat.de und dieser
0:07:19.189,0:07:23.770
Bericht, der zeigt zum Beispiel, dass die[br]Deutschen schon vor dem Völkermord davon
0:07:23.770,0:07:28.219
wussten. Dass also Entwicklungshelfer von[br]der GTZ damals an die deutsche Botschaft
0:07:28.219,0:07:31.449
gemeldet haben: „Hier gibt es Massaker,[br]hier bahnt sich etwas an“, und die
0:07:31.449,0:07:34.820
deutsche Botschaft aktiv weggeschaut hat.[br]Da steht auch drin, dass die Konrad-
0:07:34.820,0:07:38.070
Adenauer-Stiftung und die Friedrich-[br]Naumann-Stiftung, also die
0:07:38.070,0:07:43.479
Parteistiftungen von CDU und FDP[br]Journalisten ausgebildet haben, im Vorfeld
0:07:43.479,0:07:48.020
des Völkermordes die dann während des[br]Völkermordes für das RTLM-Radio gearbeitet
0:07:48.020,0:07:51.749
haben, das ist das Radio, das die[br]Positionen von Opfern des Völkermordes
0:07:51.749,0:07:55.250
durchgegeben hat, damit sie umgebracht[br]werden können. Und ich glaube, dieser
0:07:55.250,0:07:58.990
Bericht ist heutzutage vor allem auch[br]deswegen wichtig, weil Deutschland auch
0:07:58.990,0:08:04.009
weiterhin mit Regimen kooperiert wie zum[br]Beispiel im Sudan. Die GIZ hat zur Zeit
0:08:04.009,0:08:08.619
ein Projekt im Sudan mit dem[br]Menschenrechtsverbrecher, dem Präsidenten
0:08:08.619,0:08:13.509
dort wo es darum geht, Flüchtlinge davon[br]abzuhalten, in die EU zu kommen und da ist
0:08:13.509,0:08:18.290
natürlich die Frage, was aus dem ganzen[br]„nie wieder“ geworden ist und aus der, aus
0:08:18.290,0:08:22.399
diesem Bericht, aus der Evaluation der[br]bisherigen Arbeit. Dieser Bericht ist aber
0:08:22.399,0:08:27.889
noch aus einem anderen Hintergrund[br]interessant weil er 18 Jahre alt ist und
0:08:27.889,0:08:31.229
er erst dieses Jahr durch uns[br]veröffentlicht wurde und, das zeigt
0:08:31.229,0:08:35.450
ziemlich gut, was das Problem ist mit IFG[br]oder eins der Probleme mit der
0:08:35.450,0:08:39.080
Informationsfreiheit in Deutschland: Viele[br]Journalisten hatten diesen Bericht schon.
0:08:39.080,0:08:43.330
Viele Organisationen hatten den Bericht[br]schon. Die haben den aber alle nicht
0:08:43.330,0:08:46.180
veröffentlicht. Die haben daraus zitiert[br]vielleicht, die haben ihn für ihre interne
0:08:46.180,0:08:49.740
Arbeit verwendet die haben ihn aber[br]zugesteckt bekommen. Oder sie haben sich
0:08:49.740,0:08:53.389
darauf verlassen, dass das schon stimmt[br]wenn das Ministerium sagt, „das dürft ihr
0:08:53.389,0:08:58.389
nicht veröffentlichen!“ Und das ist ein[br]ziemlich großes Problem, weil Journalisten
0:08:58.389,0:09:01.720
immer wieder sich darauf verlassen, dass[br]sie Informationen „unter 3“ bekommen oder
0:09:01.720,0:09:07.470
„unter 2“. Und das bedeutet, dass sie dann[br]„aus Sicherheitskreisen“ zitieren, oder
0:09:07.470,0:09:11.450
„aus Hintergrundgesprächen“ irgendwie[br]zitieren ohne Quellenangabe, und dann aber
0:09:11.450,0:09:15.279
das IFG nicht benutzen mit dem sie aber[br]die Quelldokumente bekommen könnten, und
0:09:15.279,0:09:19.930
dann auch wirklich die der Öffentlichkeit[br]zur Verfügung stellen könnten. Bisschen
0:09:19.930,0:09:23.850
besser gelaufen ist das, aber nach einem[br]Urteil, letztes Jahr,
0:09:23.850,0:09:27.300
Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr[br]entschieden, dass der Bundestag alle
0:09:27.300,0:09:31.220
Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes,[br]alle Gutachten herausgeben muss. Und das
0:09:31.220,0:09:33.589
war ein ziemlich großer Erfolg,[br]letztes Jahr schon.
0:09:33.589,0:09:37.070
Applaus
0:09:37.070,0:09:40.749
Da geht's um tausende Gutachten des[br]wissenschaftlichen Dienstes. Da geht es um
0:09:40.749,0:09:45.920
Gutachten zu Menschenrechtspolitik in[br]China, Finanzmarktpolitik in Europa, da
0:09:45.920,0:09:50.929
geht's um das Nacktbaden-Gutachten, das[br]UFO-Gutachten, sehr interessante Gutachten
0:09:50.929,0:09:56.379
die zur Basis von Entscheidungen des[br]Bundestags werden. Und da geht es auch um
0:09:56.379,0:10:03.040
ein Gutachten, und ein paar Gutachten von[br]dem hier, der sie– Gelächter
0:10:03.040,0:10:06.720
in Auftrag gegeben hatte und dann daraus[br]plagiiert hatte, für seine eigene
0:10:06.720,0:10:10.569
Doktorarbeit viele von euch kennen den[br]Namen wahrscheinlich nicht aber zumindest
0:10:10.569,0:10:15.709
die Wikipedianer unter euch sollten seinen[br]Vornamen noch kennen. Das ist Karl-Theodor
0:10:15.709,0:10:17.750
zu Guttenberg, der ehemalige[br]Verteidigungsminister und
0:10:17.750,0:10:24.860
Wirtschaftsminister, der hatte also ein[br]paar Gutachten da in Auftrag gegeben und
0:10:24.860,0:10:27.469
die mussten rausgegeben werden, und wir[br]sind dann zum Bundestag gegangen und haben
0:10:27.469,0:10:31.500
gesagt, das kann doch so nicht sein, dass[br]man alle diese tausenden Gutachten einzeln
0:10:31.500,0:10:37.899
anfragen muss. Geht doch einfach schön[br]voran, und veröffentlicht die direkt auf
0:10:37.899,0:10:41.439
eurer Homepage, und das hat der Bundestag[br]aber leider nicht gemacht so, dass wir zu
0:10:41.439,0:10:46.670
anderen Mitteln greifen mussten und eine[br]Online-Datenbank gebaut haben mit allen
0:10:46.670,0:10:50.709
Titeln dieser, dieses wissenschaftlichen[br]Dienstes aus den letzten Jahren die wir
0:10:50.709,0:10:54.470
durchsuchbar gemacht haben und anklickbar[br]und wenn man auf einen Titel geklickt hat,
0:10:54.470,0:10:57.460
dann hat man direkt ne IFG-Anfrage[br]gestellt,
0:10:57.460,0:11:00.509
um dann dieses Gutachten anzufragen
0:11:00.509,0:11:03.300
was dann dazu geführt hat, dass es[br]beim Bundestag sehr schnell so aussah:
0:11:03.300,0:11:06.510
Gelächter
0:11:06.510,0:11:09.860
Und der Bundestag war dann vor der Frage,[br]was machen sie? Beantworten sie diese 3000
0:11:09.860,0:11:13.399
Anfragen, die da innerhalb von zwei Wochen[br]kamen, oder machen sie was anderes und was
0:11:13.399,0:11:16.440
der Bundestag gemacht hat: Die sind[br]erstmal zum Innenministerium gelaufen.
0:11:16.440,0:11:19.850
Die sind zum Innenministerium gelaufen und[br]haben versucht, das IFG, die gesetzliche
0:11:19.850,0:11:22.243
Grundlage zu ändern, um da selbst[br]rauszufallen, damit sie nicht mehr
0:11:22.243,0:11:25.810
antworten müssen. Das BMI hat aber schnell[br]abgewunken, nee, das wollen sie nicht
0:11:25.810,0:11:30.339
machen und deswegen hat der Bundestag,[br]nach insgesamt drei Wochen dieser Kampagne
0:11:30.339,0:11:32.990
entschieden, dass nicht nur alle[br]bisherigen Gutachten veröffentlicht
0:11:32.990,0:11:36.750
werden, sondern auch alle zukünftigen[br]Gutachten, die der wissenschaftliche
0:11:36.750,0:11:38.520
Dienst erstellt.
0:11:38.520,0:11:46.750
Applaus
0:11:46.750,0:11:49.680
Und ich glaube, es ist ganz interessant,[br]sich anzugucken, was da eigentlich im
0:11:49.680,0:11:53.029
Hintergrund gelaufen ist was wir im[br]Prinzip nur gemacht haben ist, dass wir
0:11:53.029,0:11:56.760
wirtschaftlichen Druck auf den Bundestag[br]ausgeübt haben. Wir haben so viele
0:11:56.760,0:12:00.649
Anfragen gestellt, oder ihr habt so viele[br]Anfragen gestellt, dass es letztlich
0:12:00.649,0:12:04.940
billiger war, die Dokumente von sich aus[br]zu veröffentlichen, als sie nicht zu
0:12:04.940,0:12:08.050
veröffentlichen. Und das ist glaube ich[br]ein ziemlich interessanter Mechanismus, da
0:12:08.050,0:12:11.660
komme ich am Schluss nochmal drauf zurück.[br]Wir hatten jetzt aber auch diese
0:12:11.660,0:12:14.790
Infrastruktur, die wir dafür gebaut haben[br]und dann war die Frage, auf wen richten
0:12:14.790,0:12:15.790
wir das als nächstes?
0:12:15.790,0:12:16.750
Gelächter
0:12:16.750,0:12:20.639
Und dann haben wir uns gedacht, nehmen wir[br]uns doch ein Kernthema des CCC vor nämlich
0:12:20.639,0:12:25.779
Überwachung! Und wen fragt man an, wenn es[br]um Überwachung geht, in Deutschland?
0:12:25.779,0:12:28.230
Die Jobcenter!
0:12:28.230,0:12:29.740
Gelächter, Applaus
0:12:29.740,0:12:33.540
409…[br]Applaus
0:12:33.540,0:12:38.839
409 Jobcenter gibt's in Deutschland, die[br]alle enorme Überwachungskapazitäten oder
0:12:38.839,0:12:43.529
zumindest -befugnisse haben. Die können[br]die Finanzen von den sogenannten „Kunden“,
0:12:43.529,0:12:46.889
die sie haben überwachen und auch von[br]Leuten, die bei denen im Haushalt wohnen.
0:12:46.889,0:12:52.390
Und sie schicken dann zum Beispiel sowas[br]raus. Das ging vor ein paar Wochen über
0:12:52.390,0:12:56.710
die, ja, Twitter und Facebook Das ist ein[br]Fragebogen, den das Jobcenter Stade
0:12:56.710,0:13:01.990
rumgeschickt hat um den Kindesvater zu[br]ermitteln. Da steht drin: „Während der
0:13:01.990,0:13:04.889
gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit[br]folgenden Männern Geschlechtsverkehr
0:13:04.889,0:13:09.729
gehabt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum..[br]Sofern keine Angaben zum Kindesvater
0:13:09.729,0:13:12.959
gemacht werden können, bitte die Gründe[br]dafür ausführlich und nachvollziehbar
0:13:12.959,0:13:16.430
– unterstrichen – darzulegen“. Ah, da ist[br]ein Grammatikfehler, das hab ich noch gar
0:13:16.430,0:13:22.560
nicht gemerkt. Das ist letztlich auch nur[br]ein Auswuchs davon, was Jobcenter machen
0:13:22.560,0:13:27.279
dürfen. Weil Jobcenter seit diesem Jahr[br]sanktionieren sollen, wenn es sogenanntes
0:13:27.279,0:13:32.690
„sozialwidriges Verhalten“ gibt. Und dann[br]passiert natürlich auch sowas, weil hier
0:13:32.690,0:13:36.170
dann der Unterhalt von einem Vater[br]eingetrieben werden soll. Deswegen haben
0:13:36.170,0:13:40.660
wir eine Aktion gemacht, Frag den Staat,[br]„Frag das Jobcenter“, und über die
0:13:40.660,0:13:44.869
Jobcenter, über Frag den Staat, haben wir[br]versucht, alle Zielvereinbarungen und alle
0:13:44.869,0:13:50.319
internen Weisungen, die die Jobcenter[br]haben, herauszubekommen. Diese Dokumente,
0:13:50.319,0:13:54.790
die regeln in der Regel dann, wie[br]Sanktionen vergeben werden, wie die
0:13:54.790,0:13:59.480
Jobcenter sich selbst aufstellen, um zum[br]Beispiel mit Sanktionen umzugehen. Das
0:13:59.480,0:14:04.100
haben bis heute so viele Leute gemacht,[br]dass alle Jobcenter schon angefragt
0:14:04.100,0:14:08.230
wurden, nach Zielvereinbarungen und[br]internen Weisungen, und die Hälfte aller
0:14:08.230,0:14:11.170
Zielvereinbarungen und Weisungen jetzt[br]schon online ist. Und da gibt's dann auch
0:14:11.170,0:14:14.970
Perlen wie diese: „Sehr geehrter Herr[br]Beier, ich habe mir abgewöhnt mich
0:14:14.970,0:14:18.309
über die Triebfedern mancher Zeitgenossen[br]hierzulande noch zu wundern. Wenn Sie
0:14:18.309,0:14:21.250
unsere Zielvereinbarung glücklich macht,[br]hier bitte.“
0:14:21.250,0:14:22.759
Gelächter
0:14:22.759,0:14:28.799
Applaus
0:14:28.799,0:14:32.180
Oder vom Jobcenter Nürnberg-Stadt.[br]„Eine Übersendung von internen Weisungen
0:14:32.180,0:14:36.720
ist leider nicht möglich, da diese von[br]Mitarbeitern des Jobcenters durch Lernen,
0:14:36.720,0:14:40.210
Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch[br]Diskutieren erstellt wurden. Sie stellen
0:14:40.210,0:14:45.839
somit geistiges Eigentum dar.“ Und dann[br]haben wir uns gedacht, so ne kreative
0:14:45.839,0:14:48.759
Antwort, da müssen wir dem Jobcenter[br]Nürnberg-Stadt ein bisschen unter die Arme
0:14:48.759,0:14:51.720
greifen, und dann haben wir uns gedacht,[br]wenn die so wichtig sind, diese internen
0:14:51.720,0:14:54.779
Weisungen und Arbeitshilfen, machen wir[br]doch gleich eine ganze Verlagshomepage für
0:14:54.779,0:14:59.549
die. Haben wir also das Standardwerk zu[br]internen Weisungen des Jobcenter Nürnberg
0:14:59.549,0:15:03.350
angepriesen das ist 'ne ganze Homepage[br]inklusive Entstehungsgeschichte des
0:15:03.350,0:15:06.799
Ganzen, und Rezensionen, ein gewisser[br]Thomas de Maizière sagt da, „Die
0:15:06.799,0:15:09.830
Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt[br]haben die Weisungen durch Lernen,
0:15:09.830,0:15:13.550
Forschen, Nachdenken, Lesen, oder[br]auch Diskutieren erstellt. Respekt!“
0:15:13.550,0:15:19.780
GelächterApplaus
0:15:19.780,0:15:23.000
Und jetzt haben wir diese Mittel der[br]Massenanfragen, und die Frage ist
0:15:23.000,0:15:27.749
natürlich, auf wen richten wir das als[br]Nächstes? Und da freuen wir uns sehr über
0:15:27.749,0:15:33.180
Hinweise, was für Listen von interessanten[br]Dokumenten es so gibt, welche Behörden
0:15:33.180,0:15:36.749
vielleicht ein bisschen angestupst werden[br]sollten, um Dokumente herauszugeben.
0:15:36.749,0:15:38.999
Vielleicht auch im Hinblick auf…
0:15:38.999,0:15:39.999
…sowas!
0:15:39.999,0:15:43.470
Da geht's um Volkswagen. Das ist eine[br]Antwort, die die deutsche Umwelthilfe vom
0:15:43.470,0:15:47.979
Verkehrsministerium bekommen hat. Das sind[br]nur die ersten 300 Seiten. Gerade so im
0:15:47.979,0:15:52.089
Volkswagenbereich sieht man ganz gut, dass[br]Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse da oft
0:15:52.089,0:15:55.169
als Ablehnungsgrund benutzt werden, wir[br]haben selbst auch so eine Antwort
0:15:55.169,0:15:59.370
bekommen. Das ist eine Antwort, die wir[br]vom Wirtschaftsministerium bekommen haben,
0:15:59.370,0:16:03.819
und die fanden wir so schön, dass wir[br]daraus eine Kunstedition gemacht haben.
0:16:03.819,0:16:08.249
Eine limitierte Kunstedition, 50 Stück[br]davon haben wir, guckt sie euch doch an,
0:16:08.249,0:16:15.850
wenn ihr mögt. In DIN A3 übrigens, und die[br]sind dann handgefaltet und handgelocht, so
0:16:15.850,0:16:21.880
wie das Original auch. Gut. Die Frage ist[br]dann aber, was macht man, wenn so
0:16:21.880,0:16:25.389
Massenanfragen nicht funktionieren. Was[br]macht man, wenn man mit der Hamburger
0:16:25.389,0:16:30.470
Polizei zum Beispiel zu tun hat? Die[br]Hamburger Polizei, die wurde vor knapp 2
0:16:30.470,0:16:36.309
Jahren gefragt, über einen Antragsteller,[br]von FragDenStaat, ob es dort eine Datei
0:16:36.309,0:16:41.620
zur Sportgewalt gäbe. Und diese Dateien[br]zur Sportgewalt, die gibt's in den meisten
0:16:41.620,0:16:47.450
Bundesländern, da steht dann zum Beispiel[br]drin, wer als Hooligan gesehen wird, das
0:16:47.450,0:16:52.350
ist ein ziemlich wirrer Vorgang, den es da[br]in der Regel gibt, wie man da reinkommt.
0:16:52.350,0:16:55.630
Vor allem ist dann nicht klar, wie man[br]wieder rauskommt, aus solchen Dateien, hat
0:16:55.630,0:16:59.950
eventuell Probleme wenn man drinsteht, und[br]die Hamburger Polizei hat nun geantwortet,
0:16:59.950,0:17:04.119
„Nee, so ne Datei zu Sportgewalt, die[br]haben wir nicht.“ Ein Jahr später gab es
0:17:04.119,0:17:07.780
dann eine Anfrage in der Hamburger[br]Bürgerschaft dazu, von einer Abgeordneten,
0:17:07.780,0:17:11.920
und da hat dann der Innensenat[br]geantwortet, „Ja, wir haben eine solche[br]
0:17:11.920,0:17:16.580
Datei, und wir haben sie seit neun[br]Jahren.“ Dann war die große Frage, ja, wie
0:17:16.580,0:17:19.741
kann das denn sein, der Antragsteller hat[br]nochmal nachgefragt, und die Polizei hat
0:17:19.741,0:17:23.340
gesagt, ja, da handelt es sich um ein[br]bedauerliches Missverständnis, sie haben
0:17:23.340,0:17:28.349
nach einer Datei zur Sportgewalt gefragt,[br]wir haben aber nur eine Datei zur Szenen-
0:17:28.349,0:17:30.169
und Gruppengewalt im Sport.
0:17:30.169,0:17:31.849
Gelächter
0:17:31.849,0:17:35.929
Das ist also etwas ganz anderes. Wir[br]wissen aber, das ist kein Missverständnis,
0:17:35.929,0:17:39.720
das ist einfach eine Lüge. Und wir wissen[br]das deswegen, weil wir einfach den
0:17:39.720,0:17:44.850
internen Briefverkehr angefordert haben,[br]den die Polizei zur Beantwortung der
0:17:44.850,0:17:49.820
Originalanfrage so produziert hat, und da[br]steht drin, dass die eine Abteilung der
0:17:49.820,0:17:52.870
anderen Abteilung geschrieben hat, „Hier[br]geht es um die Datei zur Szenen- und
0:17:52.870,0:17:56.110
Gruppengewalt im Sport, übernehmt ihr das[br]doch.“ Das heißt, wir können jetzt
0:17:56.110,0:18:01.241
nachweisen, dass das eine klare Lüge ist.[br]Und zum Ende der Geschichte hat dann die
0:18:01.241,0:18:05.940
Hamburger Polizei uns diese Auskunft in[br]Rechnung gestellt und 120 Euro dafür
0:18:05.940,0:18:11.590
verlangt. Ja, die Frage ist, was macht man[br]dann damit? Und wir haben ja letztes Jahr
0:18:11.590,0:18:14.590
zusätzlich zu FragDenStaat noch[br]VerklagDenStaat–
0:18:14.590,0:18:15.590
Gelächter
0:18:15.590,0:18:19.400
–ins Leben gerufen, das hilft aber auch[br]nicht weiter, deswegen haben wir dieses
0:18:19.400,0:18:21.720
Jahr ZerschlagDenSta– nee,[br]haben wir nicht.
0:18:21.720,0:18:24.670
Gelächter
0:18:24.670,0:18:26.800
Haben wir nicht.
0:18:26.800,0:18:28.770
Applaus
0:18:28.770,0:18:32.500
Soweit sind wir wirklich nicht, aber, die[br]Domain gehört uns, äh…
0:18:32.500,0:18:33.560
Gelächter
0:18:33.560,0:18:37.530
…müsst ihr gar nicht versuchen. Nee. Wir[br]haben zwei andere, glaube ich, ziemlich
0:18:37.530,0:18:40.910
entscheidende Sachen gemacht. Wir haben,[br]zusammen mit Wikimedia, einen
0:18:40.910,0:18:46.690
Gebührenfonds ins Leben gerufen. Wikimedia[br]zahlt.. übernimmt Gebühren, für
0:18:46.690,0:18:53.350
IFG-Anfragen, sofern die Inhalte dieser[br]Anfragen, die dann rauskommen, dann auch
0:18:53.350,0:18:56.730
in Wikimedia-Projekten genutzt werden[br]können. Also zum Beispiel, als Beleg und
0:18:56.730,0:19:01.330
Quelle in der Wikipedia. Oder, ein[br]Datensatz, der in die Wikidata, bei
0:19:01.330,0:19:05.660
Wikidata eingepflegt werden kann. Wenn das[br]so ist, dann übernimmt Wikimedia unter
0:19:05.660,0:19:11.320
Umständen die Gebühren, glaube ich, ein[br]ziemlich wichtiges Projekt, und vor allem
0:19:11.320,0:19:15.530
haben wir dieses Jahr Transparenzklagen.de[br]gelauncht, gemeinsam mit der großartigen
0:19:15.530,0:19:19.399
Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo ihr[br]auch Fördermitglied werden könnt, und da
0:19:19.399,0:19:23.720
spenden, das ist sehr wichtig,[br]Transparenzklagen.de ist ein Klagefonds.
0:19:23.720,0:19:29.320
Wir übernehmen die Kosten. Für eure[br]Klagen, sofern ihr eine Klage habt, die
0:19:29.320,0:19:33.520
erfolgsversprechend ist und das sind sehr[br]viele Klagen in diesem Bereich, die dann
0:19:33.520,0:19:38.470
auch eine gewisse strategische Bedeutung[br]haben. Das heißt, ihr stellt einen Antrag
0:19:38.470,0:19:42.130
über FragDenStaat, ihr kriegt eine[br]Ablehnung, ihr legt Widerspruch ein, und
0:19:42.130,0:19:46.370
wenn ihr dann vor Gericht ziehen wollt,[br]dann finanzieren wir das für euch, und wir
0:19:46.370,0:19:49.610
stellen euch auch Anwälte dafür.
0:19:49.610,0:19:56.339
Applaus
0:19:56.339,0:19:59.730
Wie sieht das konkret aus? Hier mal ein[br]Beispiel von der FIfF, von Rainer Rehak,
0:19:59.730,0:20:02.710
der da klagt grad, das haben wir nicht[br]übernommen, aber hätten wir sehr gerne
0:20:02.710,0:20:07.740
getan, der hat nach der Rigaer Straße[br]gefragt, nach den „kriminalitätsbelasteten
0:20:07.740,0:20:12.009
Orten“ in Berlin, wollte dazu mehr Infos[br]haben, und die Polizei Berlin hat
0:20:12.009,0:20:16.679
geantwortet, „Staatliches Handeln,[br]inbesondere polizeiliches Handeln, darf
0:20:16.679,0:20:22.650
nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“[br]Und das ist ja nun mal wirklich die
0:20:22.650,0:20:27.860
Geheimdienstifizierung der Polizei, gegen[br]sowas muss man vor Gericht vorgehen, und
0:20:27.860,0:20:32.941
es ist sehr gut, dass die FIfF das da[br]macht. Deswegen, see you in court, wir
0:20:32.941,0:20:36.920
bringen euch vor Gericht! Und wenn ihr[br]wollt, dann finanzieren wir das auch für
0:20:36.920,0:20:41.610
euch. Wir klagen aber auch selbst, wir[br]haben selbst 5 Klagen eingereicht, dieses
0:20:41.610,0:20:43.940
Jahr, wir haben auch eine[br]Verfassungsbeschwerde eingereicht,
0:20:43.940,0:20:47.720
und zwar gegen diesen Paragraphen im[br]Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Da
0:20:47.720,0:20:51.720
steht drin, dass Antragsteller ihre[br]Identität erkennen lassen müssen, wenn sie
0:20:51.720,0:20:57.190
einen Antrag stellen, und das ist ein[br]klarer, ja, klarer Seitenhieb auf
0:20:57.190,0:21:01.040
FragDenStaat, weil vor allem über[br]FragDenStaat anonyme oder pseudonyme
0:21:01.040,0:21:04.190
Anträge bei den Behörden eintreffen, und[br]das ist ein klarer Eingriff in die
0:21:04.190,0:21:08.071
informationelle Selbstbestimmung, sagen[br]wir, weil es nicht sein kann, dass man ein
0:21:08.071,0:21:12.080
Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf[br]informationelle Selbstbestimmung, weggibt,
0:21:12.080,0:21:17.170
um ein anderes Grundrecht zu bekommen.[br]Deswegen haben wir vor zwei Wochen
0:21:17.170,0:21:21.730
Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz[br]und auch in Karlsruhe eingereicht.
0:21:21.730,0:21:28.670
Zumal dieser… diese Identitätsnachweise[br]nicht wirklich klar geregelt sind. Wie
0:21:28.670,0:21:33.350
sieht denn sowas aus? Also, in diesem Jahr[br]hat zum Beispiel jemand einen Antrag
0:21:33.350,0:21:36.720
gestellt, in Heidelberg, und hat dann[br]gesagt, ja, ich bin Karl Ernst Thomas de
0:21:36.720,0:21:40.809
Maizière, und hier, zur Identifizierung[br]finden Sie meinen Personalausweis.
0:21:40.809,0:21:42.269
Gelächter
0:21:42.269,0:21:47.600
Applaus
0:21:47.600,0:21:51.130
Das Ding ist, das hat funktioniert! Die[br]Stadt hat geantwortet: Ja, hier haben Sie
0:21:51.130,0:21:55.000
alles! Und auf die Erhebung von Gebühren[br]wird in diesem Einzelfall verzichtet.
0:21:55.000,0:21:57.240
Gelächter
0:21:57.240,0:22:02.990
Applaus
0:22:02.990,0:22:09.449
Es ist also eine wirklich sinnlose,[br]gesetzwidrige Regelung, die die da haben,
0:22:09.449,0:22:14.240
zumal wirklich jede Person, unabhängig von[br]Alter, von Wohnort, von Pass, das Recht
0:22:14.240,0:22:19.200
hat, solche Anträge zu stellen. Und da ist[br]es dann wirklich egal, ob man so oder so
0:22:19.200,0:22:24.190
aussieht. Das einzige Ding, die einzigen[br]die davon abgehalten werden, Anträge zu
0:22:24.190,0:22:33.289
stellen, das sind in Zukunft die hier:
0:22:33.289,0:22:35.289
Gelächter
0:22:35.289,0:22:37.260
Haben wir noch Zeit? Ich will[br]das nochmal sehen.
0:22:37.260,0:22:39.200
Gelächter
0:22:39.200,0:22:43.890
Naja is– okay. Haben wir nicht. Ähm…[br]…deswegen, glaube ich ist das sinnvoll,
0:22:43.890,0:22:46.820
wenn wir mehr Anfragen stellen, wenn wir[br]aber dann auch wirklich den ganzen Weg
0:22:46.820,0:22:50.769
gehen, und verklagen. Und sowohl der[br]Gebührenfonds mit Wikimedia als auch
0:22:50.769,0:22:55.440
Transparenzklagen, die haben das gleiche[br]Ziel wie im Prinzip die Massenanfragen. Es
0:22:55.440,0:22:59.610
geht darum, ökonomischen Druck,[br]wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Wenn
0:22:59.610,0:23:02.760
wir immer gegen Gebührenforderungen[br]vorgehen, wenn wir immer Widerspruch
0:23:02.760,0:23:06.690
einreichen, wenn es eine unrechtmäßige[br]Ablehnung gab, dann wird das letztlich so
0:23:06.690,0:23:11.720
teuer, dass es einfacher ist, dass es[br]billiger ist, viele dieser Informationen
0:23:11.720,0:23:15.540
aktiv zu veröffentlichen. Und das ist das[br]neue Shirt, das wir haben. Wir haben auf
0:23:15.540,0:23:19.049
der Rückseite noch ein bisschen Platz. Das[br]sind die Tourdaten, die wir haben, das
0:23:19.049,0:23:22.190
sind die Verwaltungsgerichte, und die, äh,[br]Oberverwaltungsgerichte.
0:23:22.190,0:23:23.840
Gelächter
0:23:23.840,0:23:31.290
Applaus
0:23:31.290,0:23:35.350
Da ist noch viel, viel Platz in der[br]zweiten Auflage, wir, wir hoffen, dass da
0:23:35.350,0:23:40.740
mehr von euch dann noch kommt. Und[br]deswegen– die große Frage: „Seid ihr
0:23:40.740,0:23:45.029
dabei?“, wir– wir haben jetzt so einen[br]Gebührenfonds, wir– wir haben jetzt einen
0:23:45.029,0:23:51.159
Klagefonds, ich glaube, es ist wichtig, da[br]viel mehr zu machen, auch auf Thüringen zu
0:23:51.159,0:23:56.539
schauen, in Thüringen wird's nächstes Jahr[br]wirklich entscheidend. Wenn wir es nicht
0:23:56.539,0:24:00.049
schaffen, unter einem linken[br]Ministerpräsidenten, rot-rot-grün, in
0:24:00.049,0:24:04.340
Thüringen, den Verfassungsschutz zur[br]Rechenschaftspflicht zu zwingen, dann
0:24:04.340,0:24:08.970
haben wir glaube ich einen ziemlich[br]entscheidenden Kampf verloren.
0:24:08.970,0:24:11.020
Deswegen, FOIA frei!
0:24:11.020,0:24:14.600
Applaus
0:24:14.600,0:24:19.719
Und, ähm, jetzt haben wir noch einen[br]kleinen Epilog. Vor zwei Jahren haben
0:24:19.719,0:24:25.659
Stefan und ich, äh, kommt ihr auf die[br]Bühne? Vor zwei Jahren haben Stefan und
0:24:25.659,0:24:30.909
ich auf der Bühne schon mal gerappt, ich[br]weiß nicht, ob das jemand mitbekommen hat,
0:24:30.909,0:24:36.100
aber danach sind viele Leute auf uns[br]zugekommen und haben gesagt: „Macht das
0:24:36.100,0:24:38.540
bitte, bitte, bitte nie wieder!“
0:24:38.540,0:24:40.370
Gelächter
0:24:40.370,0:24:43.190
Applaus
0:24:43.190,0:24:48.250
Vielleicht können wir das Saallicht schon[br]mal ein bisschen runterdimmen? Genau, und
0:24:48.250,0:24:53.440
wir gehen mal in die Mitte… Und deswegen[br]haben wir uns diesmal ein… ein neues Genre
0:24:53.440,0:25:00.090
ausgedacht. In dem's um den Freedom of[br]Information Act geht, und, FOIA frei, und,
0:25:00.090,0:25:04.480
äh– ja? Gut.
0:25:04.480,0:25:07.680
♫ Intro-Melodie ♫
0:25:07.680,0:25:14.040
Gelächter
0:25:14.040,0:25:21.980
♫ Crescendo
0:25:21.980,0:25:24.672
Jubel[br]Applaus
0:25:24.672,0:25:29.191
♫ Mündig ist, wer Akten kennt
0:25:29.191,0:25:34.691
♫ durch FOIA, das die Fakten nennt
0:25:34.691,0:25:37.080
♫ Ich bringe Licht,
0:25:37.080,0:25:40.130
♫ Dich vor's Gericht
0:25:40.130,0:25:43.260
♫ Zugang nur „unter 3“?
0:25:43.260,0:25:54.800
♫ FOIA frei!
0:25:54.800,0:25:57.520
♫ Frag an!
0:25:57.520,0:25:59.840
♫ Frag an!
0:25:59.840,0:26:04.520
♫ Frag an!
0:26:04.520,0:26:09.390
♫ Stefan Wehrmeyer: Sündig ist, wer[br]Akten führt
0:26:09.390,0:26:14.520
♫ Trotz FOIA sie nicht publiziert
0:26:14.520,0:26:17.740
♫ Ein Dokument
0:26:17.740,0:26:20.680
♫ das keiner kennt
0:26:20.680,0:26:23.610
♫ ist einerlei?
0:26:23.610,0:26:25.180
♫ Stefan und Arne: FOIA frei!
0:26:25.180,0:26:27.460
♫ Frag an!
0:26:27.460,0:26:31.900
♫ Frag an!
0:26:31.900,0:26:34.980
♫ FOIA frei!
0:26:34.980,0:26:37.410
♫ Frag an!
0:26:37.410,0:26:42.940
♫ Frag an!
0:26:42.940,0:26:44.820
♫ …frei!
0:26:54.720,0:26:59.820
♫ Arne: Gefährlich ist das Dokument
0:26:59.820,0:27:02.940
♫ Mit FOIA es dann jeder kennt
0:27:02.940,0:27:05.500
♫ Arne und Stefan: Frag an!
0:27:05.500,0:27:07.930
♫ Arne: Gefährlich ist auch FragDenStaat
0:27:07.930,0:27:10.770
♫ mit FOIA schreiten wir zur Tat
0:27:10.770,0:27:13.090
♫ Bist du dabei?
0:27:13.090,0:27:17.670
♫ Stefan und Arne: Frag an![br]FOIA frei!
0:27:17.670,0:27:19.709
♫ Eileen Wagner: Nur ein Klick,
0:27:19.709,0:27:25.749
♫ Erschafft Einblick
0:27:25.749,0:27:27.889
♫ Ein Klick,
0:27:27.889,0:27:30.219
♫ nur ein Klick
0:27:30.219,0:27:35.470
♫ verschafft Einblick
0:27:35.470,0:27:37.940
♫ Stefan und Arne: Frag an!
0:27:37.940,0:27:43.271
♫ Frag an!
0:27:43.271,0:27:45.780
♫ …frei!
0:27:45.780,0:27:48.150
♫ Frag an!
0:27:48.150,0:27:52.670
♫ Frag an!
0:27:52.670,0:27:55.809
♫ FOIA frei!
0:27:55.809,0:27:58.539
♫ Frag an!
0:27:58.539,0:28:07.959
♫ Frag an!
0:28:07.959,0:28:12.893
♫ FOIA frei![br]Frag! an!
0:28:12.893,0:28:18.272
Applaus
0:28:18.272,0:28:53.419
Jubel und Applaus
0:28:53.419,0:29:04.469
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe“
0:29:04.469,0:29:07.490
Herald: Also ich glaube, ich brauche nicht[br]nochmal für'n Applaus zu fragen das war
0:29:07.490,0:29:12.740
glaube ich eindeutig.[br]Rufe aus dem Publikum: „Zugabe!“
0:29:12.740,0:29:15.020
Herald: Also wir haben noch die[br]Möglichkeit für Fragen
0:29:15.020,0:29:17.420
Gelächter
0:29:17.420,0:29:19.210
Aber nur sehr wenige
0:29:19.210,0:29:23.251
Arne: Wie wollt ihr das ab– ja…[br]Wie wollt ihr das aufräumen, das ist ne Frage.
0:29:23.251,0:29:27.721
Gelächter
0:29:27.721,0:29:32.601
Applaus
0:29:32.601,0:29:35.471
Herald: Wir haben tatsächlich eine Frage!
0:29:35.471,0:29:39.190
Ich würde gerne die Person an Mikrofon 4[br]hören, bitte
0:29:39.190,0:29:41.679
Frage: Ja, was ist denn aus denn aus[br]der Hamburger Polizei geworden, mit der
0:29:41.679,0:29:45.199
Falschaussage? Darf ich das?[br]Was passiert da? Was macht ihr?
0:29:45.199,0:29:49.739
A: Ähm, es hat da jemand[br]Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht,
0:29:49.739,0:29:54.509
und, da hat man aber kein Recht, zu[br]erfahren, was daraus geworden ist.
0:29:54.509,0:29:58.630
Gelächter
0:29:58.630,0:30:02.939
Herald: Genau. Ich glaube es gibt[br]auch noch eine Frage aus dem Internet?
0:30:02.939,0:30:06.739
Signal Engel: Ja, es gibt eine Frage, und[br]die Frage ist: Wie man Anfragen stellt,
0:30:06.739,0:30:11.160
wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht.[br]Und um die Kostentransparenz, wie zum
0:30:11.160,0:30:14.969
Beispiel beim Kirchhof-Gutachten.
0:30:14.969,0:30:19.279
A: Da wo's nicht journalistisch-[br]redaktionelle Inhalte gibt, da kann man
0:30:19.279,0:30:23.440
die auch anfragen. Allerdings ist gerade[br]so bei ARD, ZDF das ziemlich schwierig
0:30:23.440,0:30:26.659
man kann aber zum Beispiel den WDR[br]anfragen, da ist es ziemlich klar, das
0:30:26.659,0:30:29.520
funktioniert, beim NDR ist das ein[br]bisschen schwierig, das ist eine
0:30:29.520,0:30:33.960
4-Länder-Behörde, und die sagen dann[br]immer, dass grad das andere Bundesland
0:30:33.960,0:30:35.270
zuständig ist.
0:30:35.270,0:30:36.870
Gelächter
0:30:36.870,0:30:40.049
Genau. Aber im Prinzip sind[br]die genauso anfragbar, ja.
0:30:40.049,0:30:41.780
Engel: Vielen Dank!
0:30:41.780,0:30:43.739
Herald: Mikrofon 2?
0:30:43.739,0:30:48.789
F: Ja, es kommt häufiger vor, dass man[br]eine Anfrage stellt, 30 Tage wartet, dann
0:30:48.789,0:30:52.320
erinnert man daran, dass die Frist[br]abgelaufen ist und dann kriegt man nach
0:30:52.320,0:30:58.920
2 Tagen eine Antwort. Kann man das[br]irgendwie von vorneherein beschleunigen?
0:30:58.920,0:31:04.150
A: Nee, das ist ganz schwer. Also, die[br]Fristen, das sind halt Sollfristen. Das
0:31:04.150,0:31:08.519
heißt, wenn da nix passiert, dann passiert[br]da halt nix. Man kann den
0:31:08.519,0:31:12.440
Datenschutzbeauftragten einschalten, um[br]Vermittlung bitten, man kann direkt mit
0:31:12.440,0:31:17.720
einem Anwalt kommen, zum Beispiel. Aber[br]ich glaube, das– im Einzelfall sollte man
0:31:17.720,0:31:22.789
das auch nicht unbedingt machen. Ja. Je[br]mehr Anfragen man stellt, desto eher
0:31:22.789,0:31:26.419
werden, glaube ich, Behörden darauf[br]trainiert dann auch innerhalb der Gesetze
0:31:26.419,0:31:28.269
zu antworten.
0:31:28.269,0:31:31.160
Herald: Alles klar. Wir haben leider keine[br]Zeit mehr, aber ich glaube, Arne kann man
0:31:31.160,0:31:36.250
auch auf jeden Fall bei der Open Knowledge[br]Foundation finden. Ich hätte gerne noch
0:31:36.250,0:31:38.690
einmal einen tosenden Beifall, bitte!
0:31:38.690,0:31:41.814
tosender Beifall
0:31:41.814,0:31:49.631
postroll music
0:31:49.631,0:32:06.000
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