Menschen könnten wütend werden - das BMBF, die Not-Hilfe und das IFG

rc3 NOWHERE Vorspannmusik

Herald: Hallo und herzlich willkommen
wieder zurück auf der Chaos Zone TV Bühne,

jetzt gerade wieder aus Potsdam live und
wir freuen uns unseren ersten Live Vortrag

auf dieser Bühne präsentieren zu dürfen.
Von Franziska und Janfred. Und die werden

uns jetzt gleich erzählen, was man so
schönes mit dem

Informationsfreiheitsgesetz anstellen
kann. Weil sie haben mir gerade schon

erzählt, dass sie sehr viel Spaß mit dem
Informationsfreiheitsgesetz haben. Und

heute werden sie uns ein bisschen was
erzählen zu: Menschen können wütend

werden, das BMBF, die Not-Hilfe und IFG.
Damit: Ich übergebe euch das Wort.

Janfred: Ja, vielen Dank. Hallo, ich bin
Janfred. Ich studiere Informatik an der

Uni Bremen und ich habe vor ein paar
Jährchen schon angefangen, IFG-

Anfragen zu stellen. Da sind inzwischen
über 20 schon zusammengekommen und ein

paar dieser IFG Anfragen sind jetzt hier
auch in diesem Talk mit dabei.

Franziska: Mein Name ist Franziska. Ich
studiere auch Informatik, allerdings an

der TU Darmstadt. Ich stelle noch nicht
ganz so lange IFG-Anfragen, aber ich hab

da sehr viel Spaß dran. Bevor es losgeht
von unserer Seite ein Disclaimer: Wir

werden hier studierendenverachtende
Inhalte zeigen, insbesondere wenn es um

die finanzielle Situation der Studierenden
geht. Deswegen von unserer Seite: Bitte im

Zweifel, schaut euch den Talk on demand
an. Dann könnt ihr auf Pause klicken und

in ein Kissen schreien, so wie wir das
machen werden, wenn der Talk vorbei ist.

Außerdem: Wir werden hier nur einen sehr
winzigen Auszug aus den Dokumenten

überhaupt zeigen. Das waren mit der Akte
zusammen 2000 Seiten. Das ist einfach zu

viel für 40 Minuten. Deswegen ist das hier
nur ein ganz kleiner Auszug Die

Präsentation als Markdown für
eingeschränkte Personen, die Anfrage und

alle Mails dazu könnt ihr aber hier finden
unter not-hilfe-für-studierende.de

J: Und ja, da ist ein ü in diesem Namen
drin. Okay, damit geht es los. Once upon a

time in Deutschland. Worüber reden wir
eigentlich? Wir reden über genau das da,

wenn wir die not-Hilfe meinen. Die
Bundesregierung hat für Studierende in Not

100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Aber nicht für alle Studierende, sondern

nur für die in pandemiebedingter Notlage.
Und die haben auch nicht nur 5 ... auch

nur die haben 500 Euro im Monat bekommen.
Warum sagen wir not-Hilfe? Naja, am Ende

war es nicht wirklich eine Hilfe für die
meisten Studierenden.

F: Um euch ein bisschen ein Zeitgefühl zu
geben, seht ihr hier jetzt eine Zeitleiste

mit so verschiedenen Zeitpunkten. Wir
haben einmal den ersten Kontakt des

Deutschen Studentenwerks DSW mit der
Leitung des BMBF. Wir haben die

Ankündigung der Nothilfe durch die Leitung
des BMBF. Wir haben am 16.6. den Start

des Online-Tools und Anfang Juli startet
dann die Auszahlung. Ihr fragt euch jetzt:

Warum steht da Ende der Pandemie? Na ja,
weil dann keine not-Hilfe mehr gezahlt

wurde, denn die Pandemie war ja vorbei.
J: Ja, am 16.6. um 12 Uhr startete dann

das Tool und war um 12 Uhr 8 direkt mal
down. Das hat uns bei uns dann diese

Reaktion ausgelöst: Wir waren so ein
bisschen verwirrt, vor allem, weil wir

später dann irgendwie solche
Zeitungsberichte gesehen haben von Studis,

die irgendwie negativ Geld auf dem Konto
haben, aber trotzdem keine not-Hilfe

bekommen haben. Wir haben auch auf Twitter
Berichte von Studis gesehen, die dann

insbesondere über technische Probleme
geklagt haben. Und wir sehen hier auch ein

sehr schönes Beispiel von den ganzen
Selfies, die man hochladen musste. Und an

der Stelle haben wir uns gedacht: We need
to go deeper.

F: Aber das ganze fing an mit einem Tweet
von mir, wo ich gesagt habe: Hey Jo, lass

mal total super viel sensible Daten von
Studierenden abfragen. Klingt doch nach

einer total super Idee. Ich meine, was
soll schon schiefgehen? Ja, was tut man,

wenn man nicht versteht, was der Staat so
macht? Man fragt den Staat. Also haben wir

das gemacht, haben ein paar Sachen
gefragt. Wir hatten aber nicht so richtig

das Gefühl, dass wir tatsächlich dahinter
kommen, was wirklich passiert. Deswegen

haben wir uns gedacht: Ja, we need to go
deeper. Dann haben wir mehr IFG-Anfragen

gestellt und wir werden uns jetzt im
folgenden besonders mit einer IFG-Anfrage

beschäftigen, nämlich mit dieser hier zum
Schriftverkehr. Die läuft tatsächlich auch

noch. Das Klageverfahren ist anhängig.
J: Tja, was ist bei dieser IFG-Anfrage

passiert? Naja, wir haben sie am 22.7.
gestellt. Dann haben wir gewartet. Dann

haben wir noch mehr gewartet. Und dann an
Tag 289 haben wir tatsächlich das erste

Dokument bekommen. Ihr seht, da ist so ein
bisschen Zeit vergangen. Und dann haben

wir noch mehr gewartet und dann haben wir
gesagt an Tag 324: liebe Leute, jetzt mal

genug, gebt uns innerhalb dieser Frist
alle Dokumente, sonst Untätigkeitsklage.

Na ja, zack, hatten wir nach 340 Tagen,
gut, die Frist ein bisschen überschritten,

alle Dokumente. Also für gewisse Werte von
alle. Denn wir hatten dann auch einen

Bescheid mit einer teilweisen Ablehnung
dieser Anfrage, unter anderem auch wegen

möglicher Reaktionen der Presse. Dann
hatten wir auch ganz viele Schwärzung und

haben einen Widerspruch geschrieben. Einen
schönen Widerspruch wegen nicht

nachvollziehbarer Schwärzungen, Schwärzung
öffentlich zugänglicher Informationen und

mangelnde Qualität der Dokumente. Ja, das
war sehr viel Spaß. Und dann haben wir von

Mai bis Oktober 21 diese Dokumente
analysiert. Und ihr werdet euch jetzt

fragen: Aber Janfred und Franzi, warum hat
das denn so lange gedauert? Na ja, diese

Dokumente sahen halt so aus. Und nein, die
Qualität des Streams ist nicht gerade

plötzlich schlechter geworden. Die sehen
wirklich so bescheuert aus. Oder sie sahen

so aus oder so oder nicht zu vergessen so.
Barrierefreiheit bei diesen Dokumenten ist

irgendwie auch so ein bisschen nicht
vorhanden. Und es waren halt wirklich

schöne Kunstwerke dabei. Und so einiges
war halt auch echt schlicht und ergreifend

nicht lesbar. Und jetzt ist die Frage: Was
haben wir denn so rausgefunden aus den

Sachen, die mal nicht geschwärzt waren?
F: Ja, wir schauen uns jetzt mal die

Förderrichtlinien und Förderkriterien an.
Dazu gab es hier diese E-Mail vom DSW an

den Anbieter, der das Online-Tool gebaut
hat. Wir haben hier eine kurzfristige

Überbrückungshilfe für wirklich nur die
aller bedürftigsten Studierenden bis zu

500 Euro. Da waren wir ein bisschen
irritiert, denn wir haben uns auch so

gefragt: Was heißt die allerbedürftigsten
Studierenden, was heißt denn pandemie

bedingte Notlage? Das müssen wir irgendwie
nachweisen. Der Nachweis erfolgt dann über

eine Kündigung durch Arbeitgeber:in, über
eine Selbsterklärung zum Wegfall der

bisherigen Tätigkeit oder die
Selbsterklärung zum Wegfall von

Unterhaltszahlungen. Wir erinnern uns: Das
wird auf bis zu 500 Euro aufgestockt und

wir sehen hier einen Tweet, der dann auch
sagt Ja, voll cool, 543,26 EUR davon kann

ich ja in Großstädten in Saus und Braus
leben. Is klar, das ist durchaus einfach

mal nur die Miete. Oder auch hier eine
Reaktion: Anscheinend sind wir als

Studierende schlicht und ergreifend zu
reich. Ich weiß es nicht. 500 Euro, voll

viel Geld. Klar reicht. Vom BMBF sehen wir
aus der Anfrage hier einen Hinweis, dass

die Notlage wirklich nur durch die
Pandemie entstanden sein darf. Wenn aus

den Dokumenten, die von den Studierenden
zur Verfügung gestellt werden, das nicht

ersichtlich ist, dass die Notlage wirklich
und ausschließlich nur durch die Pandemie

entstanden ist, dann muss das Ganze
abgelehnt werden. Heißt: Vorher schon arm

gewesen? Pech gehabt! Das ist keine
Pandemie bedingte Notlage. Nicht nur dass

wer vorher schon arm war, einfach Pech
hatte. Wir sehen auch, dass ganze Gruppen

oder Probleme überhaupt nicht bedacht
wurden. Wir sehen jetzt hier mal ein paar

Beispiele dafür. Die Teilzeitstudierenden
wurden vergessen. Vollkommen. Wir sehen

auch die Frage wie ist das mit der
Anrechnung von Juni auf Juli oder auch

andere Monate mit den Anträgen wird das
angerechnet? Ja, kommt drauf an, wo man

studiert. Je nach Studi-Werk ist das
anders. Wie ist das mit coronabedingten

Mehrausgaben? Ist das eine
pandemiebedingte Notlage? Das BMBF sagt

Nein, finde ich spannend. Oder auch hier
Studierende, die im Ausland wohnen, aber

in Deutschland studieren. Was ist mit
denen? Duale Studierende,

Kunsthochschulen, Kunstakademien,
Musikhochschulen? Das wurde alles

vergessen.
J: Und es wurden nicht nur Gruppen

vergessen. Wir sehen auch hier eine
Infantilisierung erwachsener Menschen. Das

ist jetzt hier ein Zitat aus einem Beitrag
zum 50 Jahre BAföG. Und das BMBF wär ja

keine gute Behörde. Wenn es sich nicht
denken würde: Hey, wir haben hier diesen

Bullshit, lass den doch mal direkt auf die
not-Hilfe mit übertragen. Naja, heißt: wir

sehen hier wieder, dass die familiäre
Unterstützung eine wichtige Rolle bei der

Gewährung dieser not-Hilfe spielt. Das ist
jetzt hier wieder auch ein Auszug aus den

Dokumenten. Wir sehen hier verschiedenste
Kommentare. Ich möchte da ganz besonders

auf diesen Kommentar SvB/25 hinweisen. Da
geht es um die Unterhaltszahlung durch

Ehegatten oder Lebenspartner:innen. Und
das wurde bisher nicht thematisiert, also

brauchen wir das auch nicht. Auch wenn im
Kommentar direkt drunter steht: Ja, das

wurde bei uns aber schon angefragt, wie
das eigentlich ist. Es gibt hier also

wieder eine Abhängigkeit von den Eltern,
ähnlich wie es beim BAföG der Fall ist und

andere Unterhaltsmodelle werden überhaupt
nicht bedacht. Zum Beispiel Studierende,

die von Partner:innen unterstützt werden.
Die Regeln sind also einfach an der

Lebensrealität der Studierenden vorbei
entworfen worden. Tja, und wenn das nicht

schon genug ist, sehen wir gleich noch mal
was in derselben Kategorie: Die

studentische Selbsterklärung, dass mit
einem erfolgreichen Abschluss des Studiums

zu rechnen ist. Und dieser Hinweis zeigt,
dass es hier wirklich nur darum geht,

Missbrauch zu verhindern. Denn es sollen
lediglich "echte" Studierende unterstützt

werden, was auch immer "echte" Studierende
heißt. Das zieht sich übrigens durch die

gesamten Dokumente durch. Ganz egal, was
das BMBF in der Vorbereitung gesagt hat

oder auch nach diesem Talk sagen wird: Die
Verhinderung von Missbrauch war und ist

das Kernthema und war im Vordergrund,
weniger die Hilfe für die Studierenden.

F: Ja, jetzt aber die Frage Warum bekommen
denn die Studierenden 500 Euro? Wir sehen

hier: Die LINKE fordert 632 Euro plus
Warmmiete. Das wäre tatsächlich eine echte

Hilfe für die Studierenden gewesen. Jetzt
stellt sich das BMBF hin und sagt dazu:

Jaaaaa. Nein. Wir können denen ja auch 500
Euro geben, reicht, mehr brauchen die

nicht. Da kommen wir dazu aus der 21.
Sozialerhebung vom DSW. Deswegen wurde

dann eben auch das DSW gefragt. Was sagen
die dazu? Na ja, ihr könnt da halt schon

drauf kommen, irgendwie. Aber das ist ein
Durchschnittswert. Das heißt, wir haben

auch nicht wenig Leute, die dann nach oben
ausreißen, die mehr brauchen werden, denn

das geht ganz viel dafür drauf für die
Miete. Und wenn die Miete abgegangen ist,

dann wollen wir Studierenden auch noch mal
was essen. Also auch Nudeln und Ketchup

kosten tatsächlich Geld. Passend dazu
sehen wir hier eine Diskussion in einem

Mail-Verlauf, wo hier das DSW schreibt:
Naja, also ein Großteil der abgelehnten

Antragstellenden ist in einer Notlage, war
das ganze aber eben schon vorher. Und die

sind augenscheinlich, also die wären auch
BAföG berechtigt. Die stellen aber

überhaupt gar keine, ... stellen gar
keinen Antrag dazu. Darauf antwortet das

BMBF das hier: Welche Fälle sind das denn,
die in einer dauerhaften Notlage sind und

keinen Anspruch auf BAföG haben? Ist es
richtig, diese Menschen dabei zu

unterstützen, das Studium zu beenden? Und
um es jetzt einmal ganz kurz deutlich zu

machen - wir gehen mal ganz kurz einen
Schritt zurück. Wir haben in Deutschland

nicht viele natürliche Ressourcen.
Menschen sind unsere natürliche Ressource,

Köpfe sind unsere natürliche Ressource.
Und hier sehen wir jetzt das

Bundesministerium für Bildung und
Forschung, das sich hinstellt und sagt:

Ja, also müssen wir denn diesen Leuten,
gerade armen Studierenden wirklich dabei

helfen, ihr Studium zu beenden? Und das,
obwohl wir das Versprechen haben: Aufstieg

durch Bildung. Wie sollen wir dieses
Versprechen umsetzen, wenn wir diese

Einstellung haben? Für uns zeigt das eben
auch eine Verachtung gegenüber den

Studierenden und ihrer Situation.
J: Tja, und die nächste Frage, die sich

stellt: Gab es denn wirklich 500 Euro? Na
ja, tatsächlich. Na, wie vorhin am Anfang

schon gesagt: Nein, es gab bis zu 500
Euro. Es gab zwischen 100 und 500 Euro im

Monat. Erstmal für 3 Monate.
Glücklicherweise ist das BMBF dann nach

diesen 3 Monaten draufgekommen, dass
die Pandemie noch nicht so ganz vorbei

ist. Immerhin etwas. Wir sind jetzt gerade
das Thema Förderkriterien und Förder-

richtlinien anhand eines Dokuments
aus der Anfrage durchgegangen.

Wir haben da so ein nettes Flow- Chart
bekommen in diesem Dokument und dieses

Flow-Chart sah so aus. Wir hören gerade
alle Softwareentwickler:innen weinen.

F: Das ist auch gerade hier die Reaktion.
J: We feel you. Also wir haben dieses

Dokument gesehen und dachten uns: Äh, was?
Naja, lassen wir das einfach kurz auf uns

wirken. Und jetzt gucken wir uns noch
einmal unten diesen Teil an, wo es dann um

die tatsächliche Förderhöhe geht. Und da
sehen wir: Es geht halt einfach bloß

darum, wie viel Geld hast du aktuell auf
dem Konto? Und da wird nicht danach

gefragt: Warum hast du gerade so viel Geld
auf dem Konto? Musst du vielleicht

irgendwie in den nächsten 2 Tagen deine
Miete bezahlen oder sparst du gerade auf

den Semesterbeitrag? Das ist ja alles
nicht bedacht.

F: Genau. Für die Studierenden sind diese
Förderkriterien auch total wichtig, gerade

bei der Antragstellung. Und wir haben dazu
etwas sehr Interessantes gefunden. Hier

zur Erinnerung: Der Start für die
Antragstellung war der 16.6.. Ich habe am

29.6. eine IFG-Anfrage gestellt, gesagt:
Hallo, gebt mir doch einmal bitte alles,

was ihr in den lokalen Studiwerken gegeben
habt, um die Leute zu schulen, Unterlagen,

Hinweise, einfach alles zu diesem Thema.
Dann habe ich dieses Dokument hier

bekommen und war ein bisschen verwirrt,
denn da ist was komisch. Die

Ausfüllhinweise, also die tatsächlichen
Kriterien für die Gewährung der not-Hilfe,

ist erst eine Woche später, am 23.6.
fertig geworden. Das heißt: Die

Studierenden haben einfach eine Woche lang
dieses Tool ausgefüllt, ohne zu wissen,

was sie da eigentlich tun. Jetzt die
Frage: Was ist da passiert? Es kursierte

so ein ganz kleines bisschen das Gerücht,
die Studierenden könnten ja einfach Geld

abheben von ihrem Konto, um auf diese 500
Euro zu kommen, wird schon passen.

Daraufhin schrieb das BMBF ein E-Mail mit
diesem Vorschlag, der an die lokalen

Studiwerke gehen sollte, mit dem Inhalt:
Inhalt dieses Gerüchts ist Quatsch und das

ist übrigens auch strafrechtlich
relevanter Betrug. Und der muss dann auch

gemeldet werden. Bitte kommuniziert das
doch auch irgendwie. Wir haben darauf so

reagiert. Denn hey super, danke, dass ihr
einfach davon ausgeht, dass Studierende

ihre pandemiebedingten Notlage künstlich
herbeiführen. Klar, wer will das nicht?

Das DSW hat darauf so reagiert: Also
vielleicht wollt das lieber lassen. Denn

möglicherweise könnte skandalisiert
werden, dass mit einer solchen

Formulierung Studierende seitens des BMBF
unter Generalverdacht gestellt würden,

zumal in den Gremien der Studi-Werke
auch Studierende vertreten sind. Und hier

sehen wir auch wieder so ein gewisses
Muster. Und da muss ich auch sagen, dass

wir tatsächlich super froh waren, als wir
das gesehen haben, dass das DSW hier

eingeschritten ist. Sonst hätten wir einen
harten Shitstorm und das DSW hat das immer

wieder gemacht, einfach einzuschreiten,
wenn das BMBF wieder irgendwelchen Quatsch

gemacht hat.
J: An dieser Stelle sehen wir jetzt auch

noch mal einen weiteren Ausschnitt, wo es
um Sicherungsmechanismen geht. Also jetzt

nicht die Sicherungsmechanismen, die ihr
darunter versteht, so IT-Sicherheit nee,

nee, sondern darum: Wie kann Missbrauch
verhindert werden? Das DSW sagt: So Na ja,

wir haben hier total viele Mechanismen,
also IBAN, Ausweis, Kontonummer, aktuelle

Studien-Bescheinigung, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer. So, das BMBF antwortet

darauf: Zu Ihrem Vorschlag, auf das Ident-
Verfahren zu verzichten, könnten Sie bitte

heute um 11 einen alternativen Vorschlag
vorlegen, wie Missbrauch sichergestellt

werden soll. Das ist ein sehr schöner
Freudscher Verschreiber, aber bringt das

jetzt tatsächlich auch sehr gut zum
nächsten Punkt nämlich:

F: Datenschützer:innen könnten weinen.
Denn wir befassen uns jetzt ein bisschen

mit der Frage: Welche Daten, welche
Unterlagen müssen denn die Studierenden so

zur Verfügung stellen? Da haben wir einmal
eine aktuelle

Immatrikulationsbescheinigung. Wir haben
ein Foto von einem gültigen Ausweis oder

ähnlichem, Vorderseite und Rückseite. Und
dann haben wir Selfies. Ein Selfie von dir

selbst. Dann ein Selfie mit einer Nummer,
die per SMS übermittelt wurde. Und ein

Selfie mit dem Perso. Und natürlich die
Kontoauszüge der letzten Monate. Und um

dem ganzen die Krone aufzusetzen: Das
alles ohne Schwärzungen. Das Ganze wäre an

sich nicht das super krasse Problem, wenn
wir ein Tool hätten, was mit diesem ganzen

Themenkomplex umgehen kann. Und damit
kommen wir zur Frage: Wie man Antrags-Tool

baut - Nicht!
J: Ja, also wir haben jetzt irgendwie ganz

eindrucksvoll gesehen, was da so an
Richtlinien zur Förderung ausgegeben

wurde. Und jetzt gehen wir doch mal für
richtige Informatiker:innen da ran und

gucken uns an, wie wir so ein Tool
entwickeln wollen, was das eigentlich so

können müsste. Naja, die Anforderungen
sind zunächst mal: Das Ding muss schnell

entwickelt werden. Die Studis wurden hier
schon mehrere Monate allein gelassen. Die

haben das letzte Ersparte aufgebraucht,
wenn sie überhaupt ein Erspartes hatten.

Und denen müssen wir jetzt ganz schnell
die Hilfe auch angedeihen lassen. Es soll

einfach zu bedienen und barrierefrei sein.
Nicht alle Studis haben ein großes

technisches Verständnis. Die Webseite muss
also intuitiv sein. Und natürlich haben

wir auch eingeschränkte Studierende und
das soll nicht ein Grund sein, weswegen

die Studis dann diese Hilfe nicht
beantragen können. Das heißt, die Seite

muss auch barrierefrei sein. Dann soll das
Tool auch diese Förderrichtlinien

durchsetzen. Egal wie sinnfrei die meisten
oder einige dieser Regelungen sind, es ist

weder dem Studi noch dem Studiwerk
geholfen, wenn das Tool es erlaubt, massig

Anträge zu stellen, die dann aber einfach
aufgrund von harten Fakten sowieso

abgelehnt werden müssten. Das heißt, das
Tool muss da einen gewissen Riegel

vorschieben, natürlich mit der
Möglichkeiten, einen Härtefall-Antrag auch

zu stellen. Dann ist Datenschutz und IT-
Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Wir

haben gesehen: höchst sensible
personenbezogene Daten, Selfies,

ungeschwärzte Kontoauszüge. Das sind
besonders schützenswerte Daten nach der

DSGVO zum Teil auch. Die müssen geschützt
werden und idealerweise auch nur beim

lokalen Studiwerk gespeichert werden. Und
dann zum Abschluss noch die Server-

Kapazität. Wir haben einen sehr wohl
definierten Start und wir haben das

Windhund-Prinzip, also first come first
served, sehr weit im Vorhinein

angekündigt. Das heißt: Wir müssen damit
rechnen, dass um 12 Uhr beim Start dieses

Tools da eine Lastspitze kommt. Die
Ticket-Leute vom C3 werden davon ein

Liedchen singen können.
F: Dann gucken wir uns doch mal an: Wer

wurde denn so mit dem Bau dieses Tools
beauftragt? Wir haben hier 4

studiwerksnahe Anbieter:innen. Weil wir
Pandemie haben, wurden auch die

Vergaberichtlinien außer Kraft gesetzt,
das heißt, es musste nicht ausgeschrieben

werden. Studiwerksnahe Anbieter zu fragen
ergibt natürlich auch richtig viel Sinn,

weil die Studi-Werke das ganze am Ende
benutzen müssen. Und wenn der

Auftragnehmer halt weiß, wie
Studierendenwerke arbeiten, dann hat man

auch eine schnelle Bearbeitung. 2
Anbieter, die werden wir jetzt hier nicht

nennen, die sind überhaupt nicht in
Betracht gekommen. Das eine war ein

mehrmonatiger Entwicklungszeitraum. Das
geht einfach nicht. Das andere war ein

Anbieter, der hat gesagt: Hallo, ich habe
diese ganz wunderbare Lösung. Das basiert

auf einem E-Mail-Programm, was wir aber
nicht wollten. Wir wollten ja eine Portal-

Lösung. Das heißt, wir haben jetzt 2
Angebote, einmal Explicatis und zum

anderen Netques. Und wir schauen uns jetzt
mal diese beiden Firmen an.

J: Ja, als erstes Explicatis. Da geht man
auf diese Webseite und dann begrüßt ein so

nettes Werbevideo mit StackOverflow und
Code und noch ein paar anderen

klischeehaften Dingen. Und dieser
wunderbare Titel "Wir erschaffen die

digitale DNA unserer Kunden." Na ja, denn,
sehr schöne Begrüßung. Aber lassen wir uns

von der Begrüßung jetzt mal nicht
abschrecken und gucken ein bisschen weiter

in der Tiefe der Webseite. Dann findet man
raus: Explicatis ist eine Full-Stack-

Softwareschmiede und Beratungsfirma. Die
bieten auch an, ein IT-Projekt von Start

bis Ende zu begleiten, also von der
Anforderungsspezifikation bis hin zu

Betrieb und Support. Das machen die alles.
Erfahrung im Studiwerks-Kontext haben Sie

über die Darlehenskasse der
Studentenwerke, kurz Daka. Da haben sich

so ein paar lokale Studiwerke
zusammengeschlossen, um über ein

einheitliches System Studis Darlehen zu
geben. Und diese neue Lösung, die soll

dann auf diesem Daka-System aufbauen.
Macht ja auch total viel Sinn, da hantiert

man sowieso schon mit Finanzen. Das klingt
sinnvoll. Problem dabei ist: Daka

erfordert in der aktuellen Version noch
eine Identifikation vor Ort. Das ist

natürlich während einer Pandemie so nicht
nicht so geil. Zu den Kosten sagt

Explicatis: Naja, die reine Entwicklung
knapp 185.000, nochmal gut 30.000

obendrauf für Hosting. Und für die Online
Identifizierung kommen noch mal Kosten

dazu. Aber die wissen wir ja noch nicht.
Wir erinnern uns: Am Ende ist diese

Online-Identifizierung komplett
rausgefallen. Wir haben ja genug Daten,

die wir hochladen müssen. Zur
Entwicklungszeit, sagt Explicatis: Naja,

wir kriegen das hin in 5 Wochen.
F: Dann haben wir die nächste Firma

Netques. Auch hier: Wir gehen auf die
Webseite und werden begrüßt mit diesem

netten Banner: Hochfliegende Ziele?
Willkommen an Bord! Wir entwickeln Ihre

Online-Befragung. Starten Sie Ihr nächstes
Projekt mit Netques. Und das ist auch

ziemlich treffend und fasst sehr gut
zusammen, was Netques eigentlich macht,

das ist nämlich eine Single-Page. Man
findet nicht so viel über die Webseite

raus, die machen. Die Kernkompetenz
besteht in den Online-Befragung und deren

Auswertungen. Kompetenzen im Bereich
Zusammenarbeit mit Studierendenwerk haben

Sie vor allem über Umfragen in Bezug auf
Mensen und Ähnliches. Und wir sind uns da

auch super sicher, dass sie das sehr, sehr
gut hinbekommen. Netques hat jetzt

vorgeschlagen: Ja, wir machen eines reines
Online-Antragsverfahren, das heißt sowohl

Backend als auch Frontend sind online. Die
Studierenden tragen ihre Sachen online ein

und die Bearbeiter:innen in den
Studierendenwerken bearbeiten auch dann

die Anträge online. Die ganze
Identifikation soll eben auch über ein

Online-Verfahren laufen. Da haben sie sich
einen schwedischen Anbieter ausgesucht.

Wenn wir uns die Kosten anschauen: ja,
75.000 Euro für die Entwicklung und dann

noch mal gut 250.000 für Online-Ident
netto. Bei der Entwicklungszeit haben sie

gesagt: Ja, wir machen das in einem Monat.
Aber die Antragsstellung geht schon nach

14 Tagen. Und das ist auch irgendwie
plausibel, weil du sagen kannst: Okay, wir

sammeln jetzt erstmal die Daten und was
wir dann mit den Daten machen, das können

wir dann im Laufe programmieren. Das ist
schon irgendwie nicht ganz blöd.

J: Ja, gucken wir uns die beiden Angebote
jetzt nochmal im kurzen Vergleich an.

Also Explicatis: Erfahrung über die
Darlehenskasse, Kosten 215.000 plus

unbestimmt für Online-Ident,
Entwicklungszeit sagen Sie 5 Wochen.

Netques hat jetzt nicht so viele Erfahrung
im IT-Tool, sondern die machen halt

Umfragen. Die reinen Entwicklungskosten
sind bei denen etwas weniger, nämlich

75.000 plus noch mal 250.000 obendrauf
fürs Online-Ident. Entwicklungszeit, sagen

sie aber: naja, wir kriegen das schneller
hin, in 14 Tagen können die 1. Leute

ihre Anträge einreichen und 1 Monat
nach Auftragsvergabe kann dann bearbeitet

werden. Auf der Basis wurde sich jetzt für
Netques entschieden. An der Stelle aber

von uns auch noch mal der Hinweis: Wir
haben über diese Vergabe recht wenig

Unterlagen bekommen, sehr viel weniger als
wir eigentlich gerne hätten. Das genaue

Angebot der Firma Explicatis zum Beispiel
ist in den Dokumenten einfach nicht drin.

Und irgendwie wirkt das auch so, als
wollte das DSW Netques nehmen, weil

schon sehr früh auch Informationen über
das Antragsverfahren an Netques gegeben

wurden. Das heißt, da lohnt es sich
eventuell noch mal so ein bisschen zu

graben, warum da eigentlich Netques
genommen wurde.

F: Ja, sehr interessant ist an dieser
Stelle auch diese E-Mail hier vom DSW. Das

war ganz am Ende, wo sind die Anbieter
vorgestellt haben und da haben sie gesagt:

Na ja, also beide Anbieter sehen ihr
Angebot auf sicherheitstechnisch und

technologisch neuestem Stand. Aber eine
generelle Sicherheitserklärung im

Hinblick auf Hackerangriffe oder
Missbrauch kann, auch angesichts der

jüngsten Erfahrungen (Bundestag, Uni
Gießen, Uni Bochum), gar nicht abgegeben

werden, weder von einem Anbieter noch
seitens des DSW. Das hat uns doch sehr

verwundert. Ihr seht, wir waren sehr
häufig ein bisschen irritiert, weil das

Ganze so ein bisschen danach klingt, als
würden sich sowohl Anbieter als auch DSW

da einfach rausziehen und sagen: Na ja,
also wir bekommen das ja eh nicht

100 %ig hin mit der IT-Sicherheit
dann brauchen wir es ja gar nicht erst zu

versuchen. Und für uns als IT-Sicherheits-
affine Menschen, das sorgt für Schmerzen,

wirklich große Schmerzen.
J: Oh ja. Na ja, das ist jetzt der eine

Punkt IT-Sicherheit. Ja, jetzt kommt der
andere Punkt: Datenschutz. Wir haben hier

ein Tool, was hochsensible Daten abfragt,
Selfies, Kontoauszüge, alles ungeschwärzt.

Wir erinnern uns. Na ja, das klingt doch
verdächtig nach so einer Datenschutz-

Folgenabschätzung und wir fragen den
Staat. Das war tatsächlich auch die IFG-

Anfrage, die das Ganze gestartet hat,
diese ganze Geschichte. Nämlich: Liebes

BMBF, gebt doch mal die Datenschutz-
Folgenabschätzung für diese not-Hilfe raus.

Das BMBF antwortet uns und sagt: "Eine
Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach

Artikel bla der DSGVO der für die
Verarbeitung Verantwortliche durch."

Soweit so schön. Aber: "Im Rahmen der
Überbrückungshilfe ist ja gar nicht das

BMBF, sondern das jeweils zuständige
Studenten- oder Studierendenwerk

datenschutzrechtlich verantwortlich." Ähm,
bitte was? Na ja, hier zieht sich das BMBF

also mal wieder sehr effektiv aus der
Verantwortung und sagt: Wir verarbeiten ja

gar keine Daten, deswegen brauchen wir das
ja alles gar nicht. An der Stelle haben

wir uns sehr bewusst dagegen entschieden
auf die lokalen Studi-Werke zu gehen. Die

sind ja eigentlich auch IFG-
auskunftspflichtig, die meisten, aber die

hatten mit der ganzen Antrags-Bearbeitung
ja sowieso schon genug zu tun und am Ende

konnten die auch dafür gar nichts. Die
haben das Tool im Endeffekt vom DSW ja

auch aufgezwungen bekommen. Falls
irgendwelche Datenschutz-Anwält:innen Lust

haben, sich da mal mit geteilter
Verantwortung der Datenverarbeitung zu

beschäftigen: Please, schreibt uns gerne
an, wir geben da gerne Infos raus.

F: Ja, sehr interessant ist an dieser
Stelle auch der Auszug aus dem FAQ für die

Antragstellenden. Ja, was passiert denn
eigentlich mit meinen Daten? Also der

Datenschutz wird gewährleistet nach den
Standards der DSGVO. Ja super, da fühle

ich mich direkt besser und will ihnen
unbedingt meine Daten geben und hebe mal

beide Zeigefinger. Denn wir schauen uns
jetzt auch mal die Realität an. Wie ist

denn das tatsächlich umgesetzt worden? In
der Datenschutzerklärung auf der Webseite

steht: Ja, freiwillige Bereitstellung, so
die Ausweis- und Pass-Daten. Das ist

freiwillig. Auch die Zustimmung zum
unverschlüsselten E-Mail Versand ist

freiwillig. Ja, jetzt schauen wir nochmal:
Wir schlagen die DSGVO auf und sehen

Freiwilligkeit, da darf uns dann kein
Nachteil entstehen, wenn wir nicht

einwilligen. Ja, was sagt denn die
Realität? Wir haben hier im

Antragsformular dieses Feld. Wir stimmen
dem zu, dass unsere, dass unsere Angaben

alle richtig sind und dass uns die
Entscheidung auch formlos per E-Mail

unverschlüsselt zugesendet werden kann.
Jetzt haben wir den Haken nicht gesetzt.

Und dann sagt uns das Tool: Ja, aber jetzt
können wir den Antrag gar nicht weiter

bearbeiten. Und das löst dann bei
Datenschützer:innen diese Reaktion aus.

Also dieses Stützen auf eine freiwillige
Einwilligung ist datenschutzrechtlich ein

bisschen fragwürdig. Um es mal höflich
auszudrücken.

J: Ihr seht, Tische fliegen bei uns sehr
viele. Gucken wir uns doch mal an, was

Netques denn so für Dienste benutzt. Also
wir haben hier tatsächlich mal 2

Dienste aus dem europäischen Raum. Und
dann haben wir hier noch 3 Dienste aus

den USA. Da verweist Netques in der
Datenschutzerklärung dann einfach auf EU-

Privacy Shield. Gucken wir mal kurz auf
Schrems II, ist irgendwie auch alles nicht

so geil. So, und als ob das noch nicht
genug ist, kommt jetzt noch mal was

obendrauf. An der Stelle nochmal ein
Disclaimer: Wenn euch das datenschutzmäßig

jetzt schon zu viel war, dann bitte schaut
und guckt die nächsten 2 Minuten weg,

denn jetzt wird Datenschutz richtig mit
Füßen getreten. Wir haben eine Checkliste

bekommen, die das DSW an die ganzen
lokalen Studi-Werke verschickt hat, wo sie

ein bisschen helfen, diese Anfragen zu
bearbeiten und auch Fragen zu beantworten.

Und da ist die Frage enthalten: Was ist,
wenn Studierende den Datenschutz

bemängeln? Das zeigt: Das DSW war hier sich
also durchaus bewusst, dass da solche

Fragen kommen könnten. Und die Antwort ist
einfach kurz. Ja, Studierende können sich

an die Datenschützer wenden. Die Verfahren
dauern in der Regel länger als 3

Monate. Und das ist länger, als die
Überbrückungshilfe vorgesehen ist. Das

heißt, das DSW geht hier einfach davon
aus, dass sämtliche Datenschutzbeschwerden

nichts bringen werden, weil die
Datenschutzbehörden, bis sie dann endlich

mal aktiv würden, gar nicht mehr effektiv
wären, weil die Überbrückungshilfe dann

schon gelaufen ist. Wir haben diese
Passage inzwischen oft genug gelesen, dass

wir an der Stelle nicht mehr schreiend
rausrennen, sondern einfach bloß noch

verzweifelt sind. Das DSW hat im gesamten
Verlauf dieser Anfrage und dieser ganzen

not-Hilfe sehr viel für die Studis getan,
das haben wir rausbekommen. Die haben sehr

viel Mist von Seiten des BMBF verhindert.
Aber an der Stelle müssen wir einfach

sagen: Hier hat das DSW einmal sehr
beherzt ins Klo gegriffen. Aber auch das

BMBF ist da nicht unschuldig dran. Denn
die haben ja diese ganzen

Förderrichtlinien entworfen. Und es ist
traurig, dass eine Bundesbehörde den

Datenschutz so komplett ignorieren kann
und dafür keine Konsequenzen zu befürchten

hat.
F: Ja, wir schauen uns jetzt mal einen

Zwischenstand an, hier bei unserer schönen
Checkliste. Wir fangen einmal an, ihr

seht, es ist ein bisschen umsortiert, mit
dem Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die

ist ja nicht richtig geplant worden und
umgesetzt war dann auch eher so LOL Nein.

Förderrichtlinien durchsetzen, das war das
Ding, was dieses Tool wirklich können

sollte und auch wirklich getan hat. An
einigen Stellen vielleicht ein bisschen zu

gut. Wir erinnern uns: 543 Euro auf dem
Konto. Was ist wenn da jetzt das

Kindergeld dabei ist? Das ist ja nicht
mein Geld, sondern das von meinem Kind.

Das darf ich gar nicht benutzen. Ja,
einfach bedienen, Barrierefreiheit, das

war überhaupt nicht in der Spezifikation
oder Leistungsbeschreibung enthalten. In

der Realität: Wenn wir uns das anschauen,
die 5 Selfies und ungeschwärzte

Kontoauszüge, aber auch maximal nur 10
Dateien und dann musst du halt die PDFs

zusammenmergen und das ist weder
barrierefrei noch einfach zu bedienen.

Schnelle Entwicklung: Also das haben Sie
schon geplant, dass das schnell entwickelt

wird. Innerhalb von 14 Tagen die Antrags-
Maske fertig zu haben ist schon nicht

schlecht. In der Realität sah das halt
leider nicht ganz so aus, eben weil sich

die Förderrichtlinien auch immer wieder
geändert haben. Und wenn sich dann noch

was geändert hat, dann kann der Anbieter
auch nicht sinnvoll weiter machen.

J: Bleibt noch der letzte Punkt: Server-
Kapazität ausreichend dimensioniert. Wir

erinnern uns noch einmal an Beginn des
Talks, da hatten wir diesen netten Tweet

vom fzs, dass so ein paar Minuten nach
Start dieses Tool schon down war. Das DSW

hat daraufhin um halb 2, also
1 1/2 Stunden nach Start des Tools

getweetet: Hey, es tut uns leid, die Seite
ist down. Wir wissen, wir arbeiten dran.

Das BMBF ist dann ein bisschen hektisch
geworden und hat diese Mail ans DSW

geschickt und sagt: Naja, angesichts des
gerade vom DSW verschickten Tweets wir

brauchen dringend eine Mitteilung, wann
das Ganze wieder funktioniert. Und

übrigens. Wir brauchen auch eine
Sprachregelung, die wir so Leuten, der

Leitung, der Presse mitteilen können. Das
DSW hat daraufhin diese Sprachregelung

vorgeschlagen: Naja, es war zu erwarten,
dass eine zeitliche Ankündigung

Überlastung hervorruft. Das wird sich
schon wieder entspannen und lasst euch

einfach Zeit mit der Antragstellung. Das
DSW weist hier im weiteren Verlauf der

Mail auch noch darauf hin: Hey, BMBF war
nicht so cool, dass ihr dieses Windhund-

Prinzip direkt mit angekündigt habt. Das
könnte mit ein Auslöser dafür gewesen

sein. Das BMBF wendet dann, sehr
sinnvollerweise muss man sagen, darauf

ein: Na ja, danke für die Sprachregelung,
aber die Formulierung "es war zu

erwarten", die würden wir lieber nicht
benutzen. Wir machen uns damit so ein

bisschen angreifbar. Wir hätten ja
entsprechend der Erwartung Vorsorge

treffen können.
F: Ja, schon.

J: Ja, das wäre sinnvoll gewesen. Naja,
und das mit dem "Ach, lassen Sie sich doch

einfach Zeit" würden Sie auch ungern
verwenden, weil dann müssten Sie ja

zugeben, dass man da irgendwie nur
beschränkt Geld hat und das würden sie

lieber einfach weglassen. Und an der
Stelle ist das BMBF tatsächlich so ein

bisschen schlau, weil das hätte glaube ich
noch mal einen ordentlichen Shitstorm

gegeben. Und das zeigt auch mal wieder,
wie egal dem BMBF diese Studi-Hilfe

eigentlich war. Na ja, und dann kommt eine
Mail zurück vom DSW mit einer besseren

Formulierung. Ja, die Seite ist einfach im
Moment nicht erreichbar oder nur

teilweise. Der Provider arbeitet mit
Hochdruck daran, die technischen Probleme

zu beheben. Und dann ganz wichtig der
nächste Absatz. Das DSW ist nicht für das

Funktionieren der Technik verantwortlich,
ebenso wenig wie das BMBF. Andernfalls

müsste auch das BMBF als Mitbeteiligtes
genannt werden, denn es sitzt genauso mit

im Boot. Liebe Leute, ihr seid beide für
das Funktionieren verantwortlich. Wenn ihr

das nicht einseht, dann macht ihr genau
das hier. So, damit kommen wir jetzt noch

mal zur finalen Anforderung. Wir haben zur
Server-Kapazität, wirklich null

Informationen darüber, wie die
ursprünglich eigentlich dimensioniert

werden sollte. Das finden wir einfach gar
nichts in den Dokumenten, was auch schon

mal eine Aussage in sich ist. Und in der
Realität wissen wir ja: Nein, das war

definitiv nicht gewährleistet.
F: Ja, damit sind wir jetzt tatsächlich

schon fast am Ende unseres Talks. Jetzt
wollen wir noch ein bisschen mal einen

Wrap-up machen. Was haben wir denn so
gelernt? Und wir fangen einmal an, mit den

Sachen, die wir durch unsere Anfrage über
IFG-Anfragen, gelernt haben und euch das

ein bisschen mitgeben. Leute, lasst euch
nicht verarschen. Also wenn die Behörde

euch antwortet, lest das ganz genau. Das
BMBF hat mir zum Beispiel geschrieben: Ja,

also wir interpretieren deine Anfrage mal
so, dass du die Kommunikation haben willst

ab Ankündigung der not-Hilfe. Aber das war
ja nicht das, was ich wollte. Ich wollte

ja alles haben. Ich habe dem aber
zugestimmt, weil ich nicht genau gelesen

habe. Das war einfach blöd von mir. An der
Stelle lasst euch gerne auch lieber ein

bisschen Zeit und lest ganz exakt, was die
Behörde da schreibt und wo ihr zustimmt.

Dann behaltet die Anfrage auch im Blick.
Wie laufen denn die Fristen? Ihr habt

gesehen, unsere Frist, das war Ewigkeiten
und 3 Tage vorbei, bis wir mal eine

Antwort hatten, einfach weil wir die
Fristen vergessen haben. Also das passiert

manchmal einfach. An der Stelle eben auch
gerade bei solchen Anfragen, auch wenn sie

ein bisschen größer werden, wenn es
irgendwie um Kommunikation und Ähnliches

geht: Sucht euch ein Team. Das ist etwas,
was wir gemacht haben, was total sinnvoll

und hilfreich war, weil wir uns
gegenseitig unterstützen konnten. Und das

ist auch eine Möglichkeit, um sich
gegenseitig auf diese Fristen hinzuweisen.

Und im Zweifel sucht euch frühzeitig
anwaltliche Unterstützung. Wir haben das

gemacht. Wir haben unseren Widerspruch mit
anwaltlicher Unterstützung geschrieben und

ich habe auch jetzt aktuell einen Anwalt.
Da kann ich, können wir hingehen und

sagen: Hallo, ist das so in Ordnung? Ist
das okay, wenn die das so machen? Ist das

okay, wenn wir das so machen? Das ist
schon echt super hilfreich. Wir haben aber

nicht nur etwas gelernt, sondern wir haben
einfach auch Forderungen. Und wir fangen

einmal an mit den Forderungen zur
Studienfinanzierung.

J: Zur Studienfinanzierung haben wir
gesehen: Die Förderrichtlinien, die waren

sehr darauf bedacht, wirklich nur
pandemiebedingte Notlagen abzufedern.

Naja, die Pandemie ist noch nicht vorbei,
die Nothilfe ist aber ausgelaufen. Das

heißt, wir brauchen für den kommenden
Lockdown wieder eine Sofort-Unterstützung.

Wenn hier Geschäfte wieder schließen,
werden wieder Studis ihren Job verlieren,

die vielleicht in der Zwischenzeit einen
Job gefunden hatten. Wir brauchen also

jetzt eine Unterstützung. Dann haben wir
gesehen: es gibt nicht wenige Studis, die

einfach schon vor der Pandemie in einer
Notsituation waren, die aber BAföG nicht

bekommen können. Wir brauchen hier also
auch unabhängig von der Pandemie ein

System, wie wir diesen Studis helfen
können. Und dann sehen wir auch bei dieser

Anfrage wieder ganz viele Probleme beim
BAföG. Wir müssen das BAföG reformieren,

die Eltern-Abhängigkeit des BAföG ist ein
großes Problem. Es gibt diese Kampagne

BAföG 50 vom fzs. Die reichen auch eine
Petition ein, dass das BAföG tatsächlich

mal reformiert wird und auch die ganzen
Probleme mal wirklich angegangen werden.

Und wir haben halt ein ganz
grundsätzliches Problem der Finanzierung

von Studierenden.
F: Neben der Steuerfinanzierung ist auch

der ganze Punkt, was sich so um das
Informationsfreiheitsgesetz herum bewegt,

relevant. Ja, das BaAföG muss reformiert
werden. Es kann nicht angehen, dass uns

eine Behörde sagt Also, die Informationen
geben wir euch nicht, weil Gefährdung von

dem behördlichen Prozess und da könnte ja
die Presse reagieren. Sorry Leute, das

sollen sie. Das
Informationsfreiheitsgesetz ist eine

Möglichkeit für die Presse zu reagieren.
Das ist nicht in Ordnung, wenn ihr uns das

mit dieser Begründung vorenthaltet. Und
auch die Veraktung von Emails muss

dringend überarbeitet werden. Das ist ein
weiterer Grund, warum die Anfrage in der

Analyse so lange gedauert hat. Weil wir
einfach Zeit gebraucht haben, um zu

verstehen, wie das BMBF E-Mails veraktet,
denn die Verwaltung ist doch sehr stark

auf Papier basiert und da werden dann
Sachen ausgedruckt und eingescannt und

dann erst verschickt. Außerdem müssen der
BfDI und die LfDIs deutlich besser

ausgestattet werden, damit die mit solchen
Beschwerden auch tatsächlich umgehen

können. Außerdem müssen wir in den Bereich
IT reingehen. Wir müssen über das

Wirtschaftlichkeits-Prinzip reden. Also
nur weil ein Anbieter günstiger ist, heißt

das nicht, dass er besser ist. Nichts
gegen Netques. Im Rahmen Ihrer

Möglichkeiten haben die das Tool wirklich
gut gemacht. Aber dieses im Rahmen Ihrer

Möglichkeiten war eben der Punkt. Wir
hätten dafür überhaupt, ... Die waren

dafür überhaupt nicht geeignet. Und das
bringt uns auch zum nächsten Punkt, denn

bei diesem Tool gab es ja krasse
Sicherheitsanforderungen und wir brauchen

einfach Security und Privacy by Design.
Wir haben in dem Ganzen... Wir haben in

den Dokumenten auch einen EVB-IT-Vertrag
gefunden von 2013, wo das Wort Datenschutz

sechsmal und das Wort IT-Sicherheit einmal
optional vorkam.

J: Damit sind wir jetzt tatsächlich am
Ende. Ganz zum Schluss möchten wir noch

einmal ganz groß Danke sagen. Wir haben
gesagt, wir machen das nicht alleine. Wir

haben ein großes Team hinter uns. Deswegen
ein ganz liebes Dankeschön an die

ehemaligen und auch an die aktuellen
Vorstände vom fzs, an unser Team, an

unsere ganzen Freund:innen, an unsere
Anwält:innen, an Arne von Frag den Staat

und dann an den fzs und an das gesamte
Team von FragDenStaat. Kein Dankeschön

geht an die ehemalige Leitung des BMBF.
Danke für rein gar nichts. Ja und euch

danken wir fürs Zuschauen und Zuhören,
wenn ihr Fragen habt, dann gibt es ja

jetzt gleich noch die Möglichkeit Fragen
im Internet zu stellen. Ansonsten, wenn

ihr das asynchron machen wollt, dann
schreibt uns einfach auf Twitter an und

tweetet uns an. Die Präsentationen, die
Anfragen und auch ein nettes Online-Tool,

wo ihr die ganzen Mails noch mal ein
bisschen schöner sortiert findet. Das gibt

es da unter dieser Webadresse.

Herald: Ach. Also ich muss euch ganz
ehrlich sagen, das war ja gerade eine

Achterbahn der Gefühle. Also ich, ich saß
hier gerade die ganze Zeit und ich weiß

gar nicht, wo ich anfangen soll. Und ich
glaube, ich glaube den Zuhörenden ging es

ziemlich ähnlich, weil wir haben
tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen

bekommen. Ich will vielleicht mal
einsteigen mit dem ersten Punkt. Was, was

wird da eigentlich überhaupt für ein
Menschenbild deutlich, sage ich mal? Ihr

habt ja irgendwo relativ am Anfang
geschrieben, so im Sinne von so, man

sollte doch gucken, dass man nur die
wirklich Studierenden da prüft und

sichergeht, weil ich meine, das ist ja
schon immer bei. Das ist ja auch immer so.

bei bei BAföG schon teilweise sichtbar,
dass es darum geht okay, wir wollen keine

Langzeit-Studierenden haben und
Franziska: das alles ist also das war auch

der Punkt, der zumindest für mich auch in
dieser Anfrage mit zu den erschütterndsten

Dingen gehört hat. Einfach was die
Studierendenbild auch haben im BMBF. Na

ja, die die studieren ewig, die machen das
nur fürs Geld und so weiter. Und ich

meine, es gab während der Pandemie ganz
andere Programme, wo es viel einfacher

war, viel mehr Geld zu bekommen, mit viel
weniger Aufwand. Und einfach auch dieses

Menschenbild, was sich da in den ganzen
E-Mails zeichnet. Also ich kann mich da

nur von vorhin noch mal selber
wiederholen. Das zeigt für uns Verachtung

gegenüber den Studierenden.
H: Na ja, und gerade auch mit den

verwirrenden Infos oder nicht zur
Verfügung stehenden Infos. Und dass man

dann noch irgendwie Formulare abschicken
soll, wo man vielleicht gar nicht weiß,

dass man vielleicht gerade auch eine
Straftat begeht, weil man aus Versehen die

falschen Infos angegeben.
F: Also da war es auch so, dass wir also

das war auch so ein Punkt mit diesen
Ausfüllhilfen, weil eben erst durch die

Ausfüllhilfe durch das Bekanntwerden
dieser Ausfüllhilfe für die Studierenden

klar geworden ist. Ich muss alle Konten
angeben, ja alle Konten. Ist halt alles,

alles, alles alles. Also Paypal, Steam.
Und da hatte dann auch jemand auf Twitter

geschrieben soll ich vielleicht noch
meine Strichliste aus der Fachschaft

angeben? Payback Punkte mein LEGO-Konto,
wie schaut's aus? Und das ist einfach.

Also das war ich dann auch noch ein
bisschen fertig mit der Welt.

H: Genau dazu zu den Kontoauszügen gab es
auch eine Frage und zwar ihr habt ja

gesagt, dass man das ohne Schwärzungen
abgeben muss. Habt ihr denn ... Und das

bedeutet ja letztendlich, dass man sich
komplett offenlegt, also z.B. auch

so was wie gesundheitliche, politische
oder religiöse Aspekte. Gibt es hier

wirklich keine Möglichkeiten zur
Schwärzung?

Janfred: Also wir haben in den Dokumenten
eine Sache gesehen, wo Dokumente

geschwärzt werden durften und das war beim
Perso für Sachen, die nicht zur

Identifizierung notwendig waren. Die Info
war aber auch bloß intern und ist erst

durch IFG-Anfragen befreit worden.
Ansonsten galt wirklich die Aussage: Wenn

irgendwas geschwärzt ist, muss dieser
Antrag abgelehnt werden. Und an der Stelle

verweise ich noch mal auf diese besonders
schützenswerten Daten und dieses

Machtverhältnis zwischen Antragstellenden
und bearbeitender Stelle und Datenschutz-

Folgenabschätzung. Also wir hatten auch
als wir diese Anfrage bearbeitet haben,

intern, also wir haben da Smoking Guns
ohne Ende raus bekommen und das jetzt

alles in diese 40 Minuten rein zu
schieben. Also das wir wir haben schon die

schlimmsten rausgesucht, da liegen noch
mehr versteckt.

H: Ja ah, es ist einfach so furchtbar. Was haben
wir als nächstes, gibt es nicht eigentlich

eine Vorschrift, die z.B. gerade
auch Barrierefreiheit vorschreibt? Wisst

ihr da was?
F: Ja, ja, ja, ja, also ja, wissen wir.

Aber, also dazu ein kleines nettes
Anekdötchen. Es gibt auch vom BMBF intern

ein Schreiben, wie man den Sachen gut
verakten soll und es ist auch nicht

passiert. Also nur weil es das in der
Theorie gibt, wird es noch lange nicht in

der Praxis umgesetzt. Aber beispielsweise
auch so, dass beim Geschlecht nur zwischen

männlich und weiblich ausgewählt werden
durfte. Was ja Urteil

Bundesverfassungsgericht, dritte Option
auch kein Geschlechts Eintrag. So, das

wurde auch alles nicht beachtet. Aber wie
Janfred gesagt hat: Wir haben hier ein

Machtverhältnis. Also die Studierenden
sind massiv abhängig, einfach von diesem

Tool gewesen. Also Lockdown war 22.4., 22.
3., 22.3. ist der Lockdown angekündigt

worden. Er ist der losgegangen und wir
haben erst am 30.4. die Ankündigung. Am

16.6. geht es los und Anfang Juli gibt es
das Geld. Da sind Monate dazwischen. Und

da ist es dann auch so, dass erst auf
diese KfW Kredite verwiesen wurde, wo die

Studierenden sich verschuldet haben. Also
wir haben im ersten Lockdown eine

Milliarde Euro Schulden bei den
Studierenden. Das ist halt diese

Situation. Deswegen haben die Studierenden
das dann auch irgendwann akzeptiert, dass

sie sich so blank machen müssen, weil sie
in einer wirklich prekären Situation sind,

was überhaupt nicht transparent wird in
der Gesellschaft.

H: Dann haben wir noch eine Frage, wo es
darum geht: Weiß man denn die realen

Hosting Verträge bzw. Hosting Leistungen
von 1&1 und Ocean? Oder sind die durch

Netques verdeckt?
J: Ich gehe sehr stark davon aus, dass die

durch Netques einfach verdeckt sind. Also
wir werden natürlich auch weiter gucken,

welche Informationen man noch befreien
kann. Was jetzt zum Beispiel auch gar

nicht mit drin war, war die Hotline, die
da. Also das ist die nächste Smoking Gun

und die die Hosting Verträge, die sind
vermutlich einfach durch Netques außerhalb

der Informationsfreiheit.
F: Da ist auch überhaupt gar kein

Drankommen, also wir hatten eine andere
Sache, wo wir wirklich gekämpft haben,

dass wir diese Information befreien
können, das war die Leistungsbeschreibung,

die Spezifikation für dieses Online-Tool.
Da hat uns das BMBF erst gesagt: Nö die

haben wir nicht. Dann müssen ihr das DSW
fragen. Das DSW hat gesagt: Ja, wir sind

nicht auskunftspflichtig. Dann haben wir in
den Unterlagen gefunden. Doch das BMBF hat

die Spezifikationen, dann sind wir
hingegangen: Hallo Leute, da steht, dass

ihr das habt. Ihr müsst uns das jetzt
geben und erst dadurch haben wir diese

Spezifikation überhaupt bekommen.
J: Und auch dann in der ersten IFG-Anfrage

auch nur teilweise und erst nach unserem
Widerspruch und der Klage, also erst in

der Klage-Erwiderung haben wir dann das
Finale mit diesem EVB-System-IT-Vertrag

auch erst bekommen. Also wir sind immer
noch dabei, da weiter Informationen zu

befreien, weil das BMBF uns einfach immer
noch nicht alles gegeben hat.

H: Okay. Eine andere Frage ist warum hat
man das nicht die Unis bauen lassen? Oder

ich erweitert das mal im Sinne von
irgendwie angebunden, weil die haben euch

doch schon identifiziert, also dass man
quasi nur ein Konto hätte.

F: Also ähm, ich verstehe die Idee hinter
dieser Frage. Der Punkt an der Stelle ist

also wir hatten ja auch wo es um hier wir
können keine Sicherheit garantieren, da

wurden ja auch 2 Unis genannt. Wir
haben auch den Hack auf die TU Berlin. Wir

haben auch andere Hacks einfach auf
Hochschulen, weil wir hier, also ich muss

das jetzt mal so brutal sagen, kaputte
Infrastruktur haben, weil die Hochschulen

nicht das Geld haben, weil sie von von der
Politik nicht das Geld bekommen, um ihre

Infrastruktur in dem Zustand zu halten,
der auch nur in der Nähe von akzeptabel

wäre. Das heißt, dann hätten wir da an
einer Stelle, wo die Daten wirklich nackt

in der Gegend rumliegen, noch mehr
Probleme. Also da, ich verstehe die Idee,

aber es wäre vielleicht glaub ich noch
schlimmer gelaufen. Gerade wenn ich

mir Campus Managementsysteme
u.ä. anschauen. Da will ich gar nicht

drüber nachdenken.
J:: Also in mein Herz schlagen, da auch

2 Herzen. In meiner Brust schlagen auch
2 Herzen. Weil auf der einen Seite

haben wir natürlich mit so was wie wie der
DFN-AAI und Shibboleth ein super System,

aber das jetzt da rein zu packen. Ich
glaube das wär kaputt gegangen.

H: Ja okay, dann stellt sich so ein
bisschen die Frage, ich verbinde da ich

verbinde mal eine Frage hier aus dem aus
dem Web mit einem Gedanken, der mir gerade

so ein bisschen durch den Kopf ging. Ihr
hattet ja bei den Forderungen für die für

die IT hattet ihr ja so ein paar Sachen
genannt. Und hier ist zum Beispiel die

Frage: Wäre nicht an so einer Stelle zum
Beispiel auch Public Money Public Code

sinnvoll? Ich sehe auf jeden Fall
Kopfschütteln, *Ja/Definitiv von den

Vortragenden* weil dann hätte man ja da
auch einiges schon schon mit gehabt. Und

ich sage mal so Ich sehe das Ganze, was
ihr jetzt gerade heute hier vorgetragen

habt, auch unter dem, auch unter dem
Aspekt es gibt ja das Online Zugangs

Gesetz, das uns ja noch bevorsteht, das in
den nächsten Jahren quasi alle

Dienstleistungen von Behörden digital
verfügbar sein sollen. Da steht uns noch

einiges bevor. Habe ich so den Eindruck.
Ich meine, es wird ja Digitalisierung in

Bundesbehörden schwierig.
F: Ja, es ist. Es ist wirklich sehr, sehr

schwierig an der Stelle. Also viele
Sachen. Wir haben ja die in unseren

Forderungen beim IFG auch zum Beispiel die
E-Mail-Veraktung genannt. Und ich glaube,

dass da auch einfach Kompetenzen in den
Ministerien fehlen, aber gleichzeitig auch

also so eine Awareness dafür. Und da
stehen uns echt noch ordentlich Probleme

ins Haus. Und bei diesem konkreten Tool
hier jetzt könnte ich mir sehr gut

vorstellen, dass sich dann zurückgezogen
wird. Naja, das haben wir ja nicht

angeboten, sondern dieser privatrechtliche
Verein, auf den haben wir einfach alles

abgeschoben. Und das ist eine große
Gefahr, die ich sehe, die kommen kann. Und

das ist auch eine Sache, wo wir als
Zivilgesellschaft und gerade auch hier der

CCC da auch ein Auge drauf haben muss,
dass das nicht mehr wird, weil das, nee,

ich will da nicht drüber nachdenken.
J: Also der Digitalisierungstand in den

Behörden. Also wir hatten kurz überlegt,
ob wir noch Digitalisierung in Deutschland

in Behörden.jpg einbinden. Wer das mal
gucken will in dem Mail Tool sucht mal

nach Phishing. Ich ich ich verspreche
euch, ihr werdet lachen.

F: Das ist grandios. Also wirklich. Also
da haben wir dann sehr herzlich gelacht.

H: Sehr schön. Aber das ist dann auch
wieder dieses, wahrscheinlich auch dieses

teilweise sehr schmerzverzerrte Lachen.
Genau. Okay, dann haben wir, haben wir ja

quasi so ein bisschen die, die die
Infrastruktur-Thematik. Dann stellt sich

natürlich noch die Frage wie wie viel
kostet euch bzw. dich denn in die Beratung

des Anwalts? Wie finanziert ihr das? Und
kann man euch irgendwo was in den Hut

werfen für eure Arbeit?
F: Also deswegen war das Dankeschön an den

freien Zusammenschluss von Studenten:innen-
schaften, den fzs, der finanziert mir das

Ganze. Ansonsten könnte ich mir das auch
nicht leisten. Das ist aktuell auch in

Rücksprache mit dem Anwalt auf eine
bestimmte Stelle gedeckelt. Wie gesagt,

mein Tweet-Handle wurde ja vorhin gezeigt,
da kann man mich dann gerne irgendwie

kontaktieren, wenn das ganze mit
Mehrkosten dann kommen würde. Ich spring

mal wieder ganz kurz dahin.
J: Ist ganz am Ende.

F: Wenn da irgendwie was notwendig wird,
dann werde ich mich auch auf Twitter

bemerkbar machen. Aber da habe ich zum
Glück und da muss man glaube ich auch

sagen: Wir sind halt in der super
privilegierten Position, dass wir das auch

machen können. Also sowohl finanziell als
auch irgendwie mental und wir haben da

eben auch Unterstützung vom fzs. Wie
gesagt, da ist mein Twitter-Handle,

schreibt mir gerne.
H: Alles klar. Gut, dann gibt es hier noch

Fragen, die wir glaube ich einfach
aufgrund der Zeit nicht mehr beantworten

können. Z.B. so was wie: wie viele
Klagen gab es überhaupt? Wie hoch ist die

Rechnung, die euch für die IFG-Anfrage
gestellt wurde?

F: 500 Euro
J: und 3 Klagen

H: und die Anzahl der IFG-Anfragen war ja
glaube ich zu sehen. Ich danke euch auf

jeden Fall für euren wunderbaren und
fazial-palmierungs Vortrag, aber das hat

weniger mit euch, sondern mit dem Inhalt
des Vortrags, die die Grauen, die ihr da

vorgetragen habt, zu tun. Insofern vielen
Dank. Ja, ich glaube

F: Vielen Dank, dass wir hier reden
durften.

H: Bei uns geht es jetzt weiter dann ab 16
Uhr mit einem Vortrag zum Burning Man und

ich hoffe, ihr schaltet wieder ein. Und
bis dahin. Vielen Dank.

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!