0:00:00.000,0:00:08.060
rc3 NOWHERE Vorspannmusik
0:00:08.060,0:00:14.340
Herald: Hallo und herzlich willkommen[br]wieder zurück auf der Chaos Zone TV Bühne,
0:00:14.340,0:00:23.700
jetzt gerade wieder aus Potsdam live und[br]wir freuen uns unseren ersten Live Vortrag
0:00:23.700,0:00:30.840
auf dieser Bühne präsentieren zu dürfen.[br]Von Franziska und Janfred. Und die werden
0:00:30.840,0:00:35.430
uns jetzt gleich erzählen, was man so[br]schönes mit dem
0:00:35.430,0:00:40.620
Informationsfreiheitsgesetz anstellen[br]kann. Weil sie haben mir gerade schon
0:00:40.620,0:00:45.570
erzählt, dass sie sehr viel Spaß mit dem[br]Informationsfreiheitsgesetz haben. Und
0:00:45.570,0:00:50.940
heute werden sie uns ein bisschen was[br]erzählen zu: Menschen können wütend
0:00:50.940,0:00:58.530
werden, das BMBF, die Not-Hilfe und IFG.[br]Damit: Ich übergebe euch das Wort.
0:00:58.530,0:01:03.540
Janfred: Ja, vielen Dank. Hallo, ich bin[br]Janfred. Ich studiere Informatik an der
0:01:03.540,0:01:08.445
Uni Bremen und ich habe vor ein paar[br]Jährchen schon angefangen, IFG-
0:01:08.445,0:01:12.272
Anfragen zu stellen. Da sind inzwischen[br]über 20 schon zusammengekommen und ein
0:01:12.272,0:01:16.195
paar dieser IFG Anfragen sind jetzt hier[br]auch in diesem Talk mit dabei.
0:01:16.195,0:01:19.980
Franziska: Mein Name ist Franziska. Ich[br]studiere auch Informatik, allerdings an
0:01:19.980,0:01:24.240
der TU Darmstadt. Ich stelle noch nicht[br]ganz so lange IFG-Anfragen, aber ich hab
0:01:24.240,0:01:30.450
da sehr viel Spaß dran. Bevor es losgeht[br]von unserer Seite ein Disclaimer: Wir
0:01:30.450,0:01:35.640
werden hier studierendenverachtende[br]Inhalte zeigen, insbesondere wenn es um
0:01:35.640,0:01:40.440
die finanzielle Situation der Studierenden[br]geht. Deswegen von unserer Seite: Bitte im
0:01:40.440,0:01:44.220
Zweifel, schaut euch den Talk on demand[br]an. Dann könnt ihr auf Pause klicken und
0:01:44.220,0:01:47.806
in ein Kissen schreien, so wie wir das[br]machen werden, wenn der Talk vorbei ist.
0:01:47.806,0:01:52.350
Außerdem: Wir werden hier nur einen sehr[br]winzigen Auszug aus den Dokumenten
0:01:52.350,0:01:56.580
überhaupt zeigen. Das waren mit der Akte[br]zusammen 2000 Seiten. Das ist einfach zu
0:01:56.580,0:02:00.780
viel für 40 Minuten. Deswegen ist das hier[br]nur ein ganz kleiner Auszug Die
0:02:00.780,0:02:05.370
Präsentation als Markdown für[br]eingeschränkte Personen, die Anfrage und
0:02:05.370,0:02:12.934
alle Mails dazu könnt ihr aber hier finden[br]unter not-hilfe-für-studierende.de
0:02:12.934,0:02:19.160
J: Und ja, da ist ein ü in diesem Namen[br]drin. Okay, damit geht es los. Once upon a
0:02:19.160,0:02:24.230
time in Deutschland. Worüber reden wir[br]eigentlich? Wir reden über genau das da,
0:02:24.230,0:02:29.120
wenn wir die not-Hilfe meinen. Die[br]Bundesregierung hat für Studierende in Not
0:02:29.120,0:02:35.360
100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.[br]Aber nicht für alle Studierende, sondern
0:02:35.360,0:02:42.320
nur für die in pandemiebedingter Notlage.[br]Und die haben auch nicht nur 5 ... auch
0:02:42.320,0:02:48.590
nur die haben 500 Euro im Monat bekommen.[br]Warum sagen wir not-Hilfe? Naja, am Ende
0:02:48.590,0:02:51.800
war es nicht wirklich eine Hilfe für die[br]meisten Studierenden.
0:02:51.800,0:02:57.200
F: Um euch ein bisschen ein Zeitgefühl zu[br]geben, seht ihr hier jetzt eine Zeitleiste
0:02:57.200,0:03:01.010
mit so verschiedenen Zeitpunkten. Wir[br]haben einmal den ersten Kontakt des
0:03:01.010,0:03:05.450
Deutschen Studentenwerks DSW mit der[br]Leitung des BMBF. Wir haben die
0:03:05.450,0:03:10.760
Ankündigung der Nothilfe durch die Leitung[br]des BMBF. Wir haben am 16.6. den Start
0:03:10.760,0:03:16.550
des Online-Tools und Anfang Juli startet[br]dann die Auszahlung. Ihr fragt euch jetzt:
0:03:16.550,0:03:21.050
Warum steht da Ende der Pandemie? Na ja,[br]weil dann keine not-Hilfe mehr gezahlt
0:03:21.050,0:03:28.220
wurde, denn die Pandemie war ja vorbei.[br]J: Ja, am 16.6. um 12 Uhr startete dann
0:03:28.220,0:03:34.610
das Tool und war um 12 Uhr 8 direkt mal[br]down. Das hat uns bei uns dann diese
0:03:34.610,0:03:38.690
Reaktion ausgelöst: Wir waren so ein[br]bisschen verwirrt, vor allem, weil wir
0:03:38.690,0:03:42.500
später dann irgendwie solche[br]Zeitungsberichte gesehen haben von Studis,
0:03:42.500,0:03:46.730
die irgendwie negativ Geld auf dem Konto[br]haben, aber trotzdem keine not-Hilfe
0:03:46.730,0:03:52.970
bekommen haben. Wir haben auch auf Twitter[br]Berichte von Studis gesehen, die dann
0:03:52.970,0:03:58.400
insbesondere über technische Probleme[br]geklagt haben. Und wir sehen hier auch ein
0:03:58.400,0:04:02.900
sehr schönes Beispiel von den ganzen[br]Selfies, die man hochladen musste. Und an
0:04:02.900,0:04:07.540
der Stelle haben wir uns gedacht: We need[br]to go deeper.
0:04:07.540,0:04:11.710
F: Aber das ganze fing an mit einem Tweet[br]von mir, wo ich gesagt habe: Hey Jo, lass
0:04:11.710,0:04:16.534
mal total super viel sensible Daten von[br]Studierenden abfragen. Klingt doch nach
0:04:16.534,0:04:20.860
einer total super Idee. Ich meine, was[br]soll schon schiefgehen? Ja, was tut man,
0:04:20.860,0:04:25.080
wenn man nicht versteht, was der Staat so[br]macht? Man fragt den Staat. Also haben wir
0:04:25.080,0:04:28.680
das gemacht, haben ein paar Sachen[br]gefragt. Wir hatten aber nicht so richtig
0:04:28.680,0:04:33.010
das Gefühl, dass wir tatsächlich dahinter[br]kommen, was wirklich passiert. Deswegen
0:04:33.010,0:04:38.290
haben wir uns gedacht: Ja, we need to go[br]deeper. Dann haben wir mehr IFG-Anfragen
0:04:38.290,0:04:43.450
gestellt und wir werden uns jetzt im[br]folgenden besonders mit einer IFG-Anfrage
0:04:43.450,0:04:47.950
beschäftigen, nämlich mit dieser hier zum[br]Schriftverkehr. Die läuft tatsächlich auch
0:04:47.950,0:04:52.690
noch. Das Klageverfahren ist anhängig.[br]J: Tja, was ist bei dieser IFG-Anfrage
0:04:52.690,0:04:59.860
passiert? Naja, wir haben sie am 22.7.[br]gestellt. Dann haben wir gewartet. Dann
0:04:59.860,0:05:06.910
haben wir noch mehr gewartet. Und dann an[br]Tag 289 haben wir tatsächlich das erste
0:05:06.910,0:05:12.970
Dokument bekommen. Ihr seht, da ist so ein[br]bisschen Zeit vergangen. Und dann haben
0:05:12.970,0:05:20.110
wir noch mehr gewartet und dann haben wir[br]gesagt an Tag 324: liebe Leute, jetzt mal
0:05:20.110,0:05:25.407
genug, gebt uns innerhalb dieser Frist[br]alle Dokumente, sonst Untätigkeitsklage.
0:05:25.407,0:05:30.160
Na ja, zack, hatten wir nach 340 Tagen,[br]gut, die Frist ein bisschen überschritten,
0:05:30.160,0:05:37.030
alle Dokumente. Also für gewisse Werte von[br]alle. Denn wir hatten dann auch einen
0:05:37.030,0:05:41.560
Bescheid mit einer teilweisen Ablehnung[br]dieser Anfrage, unter anderem auch wegen
0:05:41.560,0:05:47.978
möglicher Reaktionen der Presse. Dann[br]hatten wir auch ganz viele Schwärzung und
0:05:47.978,0:05:51.500
haben einen Widerspruch geschrieben. Einen[br]schönen Widerspruch wegen nicht
0:05:51.500,0:05:56.320
nachvollziehbarer Schwärzungen, Schwärzung[br]öffentlich zugänglicher Informationen und
0:05:56.320,0:06:02.830
mangelnde Qualität der Dokumente. Ja, das[br]war sehr viel Spaß. Und dann haben wir von
0:06:02.830,0:06:07.990
Mai bis Oktober 21 diese Dokumente[br]analysiert. Und ihr werdet euch jetzt
0:06:07.990,0:06:13.220
fragen: Aber Janfred und Franzi, warum hat[br]das denn so lange gedauert? Na ja, diese
0:06:13.220,0:06:19.100
Dokumente sahen halt so aus. Und nein, die[br]Qualität des Streams ist nicht gerade
0:06:19.100,0:06:25.550
plötzlich schlechter geworden. Die sehen[br]wirklich so bescheuert aus. Oder sie sahen
0:06:25.550,0:06:35.510
so aus oder so oder nicht zu vergessen so.[br]Barrierefreiheit bei diesen Dokumenten ist
0:06:35.510,0:06:41.780
irgendwie auch so ein bisschen nicht[br]vorhanden. Und es waren halt wirklich
0:06:41.780,0:06:46.730
schöne Kunstwerke dabei. Und so einiges[br]war halt auch echt schlicht und ergreifend
0:06:46.730,0:06:51.200
nicht lesbar. Und jetzt ist die Frage: Was[br]haben wir denn so rausgefunden aus den
0:06:51.200,0:06:55.970
Sachen, die mal nicht geschwärzt waren?[br]F: Ja, wir schauen uns jetzt mal die
0:06:55.970,0:07:02.510
Förderrichtlinien und Förderkriterien an.[br]Dazu gab es hier diese E-Mail vom DSW an
0:07:02.510,0:07:06.980
den Anbieter, der das Online-Tool gebaut[br]hat. Wir haben hier eine kurzfristige
0:07:06.980,0:07:12.170
Überbrückungshilfe für wirklich nur die[br]aller bedürftigsten Studierenden bis zu
0:07:12.170,0:07:17.900
500 Euro. Da waren wir ein bisschen[br]irritiert, denn wir haben uns auch so
0:07:17.900,0:07:21.830
gefragt: Was heißt die allerbedürftigsten[br]Studierenden, was heißt denn pandemie
0:07:21.830,0:07:26.180
bedingte Notlage? Das müssen wir irgendwie[br]nachweisen. Der Nachweis erfolgt dann über
0:07:26.180,0:07:30.410
eine Kündigung durch Arbeitgeber:in, über[br]eine Selbsterklärung zum Wegfall der
0:07:30.410,0:07:34.220
bisherigen Tätigkeit oder die[br]Selbsterklärung zum Wegfall von
0:07:34.220,0:07:41.090
Unterhaltszahlungen. Wir erinnern uns: Das[br]wird auf bis zu 500 Euro aufgestockt und
0:07:41.090,0:07:48.320
wir sehen hier einen Tweet, der dann auch[br]sagt Ja, voll cool, 543,26 EUR davon kann
0:07:48.320,0:07:53.150
ich ja in Großstädten in Saus und Braus[br]leben. Is klar, das ist durchaus einfach
0:07:53.150,0:07:57.995
mal nur die Miete. Oder auch hier eine[br]Reaktion: Anscheinend sind wir als
0:07:57.995,0:08:02.135
Studierende schlicht und ergreifend zu[br]reich. Ich weiß es nicht. 500 Euro, voll
0:08:02.135,0:08:10.700
viel Geld. Klar reicht. Vom BMBF sehen wir[br]aus der Anfrage hier einen Hinweis, dass
0:08:10.700,0:08:15.541
die Notlage wirklich nur durch die[br]Pandemie entstanden sein darf. Wenn aus
0:08:15.541,0:08:19.350
den Dokumenten, die von den Studierenden[br]zur Verfügung gestellt werden, das nicht
0:08:19.350,0:08:25.340
ersichtlich ist, dass die Notlage wirklich[br]und ausschließlich nur durch die Pandemie
0:08:25.340,0:08:30.950
entstanden ist, dann muss das Ganze[br]abgelehnt werden. Heißt: Vorher schon arm
0:08:30.950,0:08:36.140
gewesen? Pech gehabt! Das ist keine[br]Pandemie bedingte Notlage. Nicht nur dass
0:08:36.140,0:08:41.420
wer vorher schon arm war, einfach Pech[br]hatte. Wir sehen auch, dass ganze Gruppen
0:08:41.420,0:08:45.890
oder Probleme überhaupt nicht bedacht[br]wurden. Wir sehen jetzt hier mal ein paar
0:08:45.890,0:08:51.650
Beispiele dafür. Die Teilzeitstudierenden[br]wurden vergessen. Vollkommen. Wir sehen
0:08:51.650,0:08:55.535
auch die Frage wie ist das mit der[br]Anrechnung von Juni auf Juli oder auch
0:08:55.535,0:09:00.380
andere Monate mit den Anträgen wird das[br]angerechnet? Ja, kommt drauf an, wo man
0:09:00.380,0:09:04.700
studiert. Je nach Studi-Werk ist das[br]anders. Wie ist das mit coronabedingten
0:09:04.700,0:09:08.300
Mehrausgaben? Ist das eine[br]pandemiebedingte Notlage? Das BMBF sagt
0:09:08.300,0:09:15.680
Nein, finde ich spannend. Oder auch hier[br]Studierende, die im Ausland wohnen, aber
0:09:15.680,0:09:18.890
in Deutschland studieren. Was ist mit[br]denen? Duale Studierende,
0:09:18.890,0:09:23.210
Kunsthochschulen, Kunstakademien,[br]Musikhochschulen? Das wurde alles
0:09:23.210,0:09:26.450
vergessen.[br]J: Und es wurden nicht nur Gruppen
0:09:26.450,0:09:33.080
vergessen. Wir sehen auch hier eine[br]Infantilisierung erwachsener Menschen. Das
0:09:33.080,0:09:39.350
ist jetzt hier ein Zitat aus einem Beitrag[br]zum 50 Jahre BAföG. Und das BMBF wär ja
0:09:39.350,0:09:43.430
keine gute Behörde. Wenn es sich nicht[br]denken würde: Hey, wir haben hier diesen
0:09:43.430,0:09:49.910
Bullshit, lass den doch mal direkt auf die[br]not-Hilfe mit übertragen. Naja, heißt: wir
0:09:49.910,0:09:54.680
sehen hier wieder, dass die familiäre[br]Unterstützung eine wichtige Rolle bei der
0:09:54.680,0:09:59.480
Gewährung dieser not-Hilfe spielt. Das ist[br]jetzt hier wieder auch ein Auszug aus den
0:09:59.480,0:10:03.470
Dokumenten. Wir sehen hier verschiedenste[br]Kommentare. Ich möchte da ganz besonders
0:10:03.470,0:10:10.170
auf diesen Kommentar SvB/25 hinweisen. Da[br]geht es um die Unterhaltszahlung durch
0:10:10.170,0:10:16.290
Ehegatten oder Lebenspartner:innen. Und[br]das wurde bisher nicht thematisiert, also
0:10:16.290,0:10:21.900
brauchen wir das auch nicht. Auch wenn im[br]Kommentar direkt drunter steht: Ja, das
0:10:21.900,0:10:25.770
wurde bei uns aber schon angefragt, wie[br]das eigentlich ist. Es gibt hier also
0:10:25.770,0:10:30.300
wieder eine Abhängigkeit von den Eltern,[br]ähnlich wie es beim BAföG der Fall ist und
0:10:30.300,0:10:34.800
andere Unterhaltsmodelle werden überhaupt[br]nicht bedacht. Zum Beispiel Studierende,
0:10:34.800,0:10:39.150
die von Partner:innen unterstützt werden.[br]Die Regeln sind also einfach an der
0:10:39.150,0:10:47.190
Lebensrealität der Studierenden vorbei[br]entworfen worden. Tja, und wenn das nicht
0:10:47.190,0:10:52.680
schon genug ist, sehen wir gleich noch mal[br]was in derselben Kategorie: Die
0:10:52.680,0:10:56.820
studentische Selbsterklärung, dass mit[br]einem erfolgreichen Abschluss des Studiums
0:10:56.820,0:11:01.830
zu rechnen ist. Und dieser Hinweis zeigt,[br]dass es hier wirklich nur darum geht,
0:11:01.830,0:11:07.890
Missbrauch zu verhindern. Denn es sollen[br]lediglich "echte" Studierende unterstützt
0:11:07.890,0:11:13.560
werden, was auch immer "echte" Studierende[br]heißt. Das zieht sich übrigens durch die
0:11:13.560,0:11:19.380
gesamten Dokumente durch. Ganz egal, was[br]das BMBF in der Vorbereitung gesagt hat
0:11:19.380,0:11:25.320
oder auch nach diesem Talk sagen wird: Die[br]Verhinderung von Missbrauch war und ist
0:11:25.320,0:11:29.940
das Kernthema und war im Vordergrund,[br]weniger die Hilfe für die Studierenden.
0:11:29.940,0:11:35.550
F: Ja, jetzt aber die Frage Warum bekommen[br]denn die Studierenden 500 Euro? Wir sehen
0:11:35.550,0:11:41.940
hier: Die LINKE fordert 632 Euro plus[br]Warmmiete. Das wäre tatsächlich eine echte
0:11:41.940,0:11:46.530
Hilfe für die Studierenden gewesen. Jetzt[br]stellt sich das BMBF hin und sagt dazu:
0:11:46.530,0:11:54.010
Jaaaaa. Nein. Wir können denen ja auch 500[br]Euro geben, reicht, mehr brauchen die
0:11:54.010,0:11:59.950
nicht. Da kommen wir dazu aus der 21.[br]Sozialerhebung vom DSW. Deswegen wurde
0:11:59.950,0:12:05.500
dann eben auch das DSW gefragt. Was sagen[br]die dazu? Na ja, ihr könnt da halt schon
0:12:05.500,0:12:10.390
drauf kommen, irgendwie. Aber das ist ein[br]Durchschnittswert. Das heißt, wir haben
0:12:10.390,0:12:16.270
auch nicht wenig Leute, die dann nach oben[br]ausreißen, die mehr brauchen werden, denn
0:12:16.270,0:12:22.900
das geht ganz viel dafür drauf für die[br]Miete. Und wenn die Miete abgegangen ist,
0:12:22.900,0:12:27.880
dann wollen wir Studierenden auch noch mal[br]was essen. Also auch Nudeln und Ketchup
0:12:27.880,0:12:35.590
kosten tatsächlich Geld. Passend dazu[br]sehen wir hier eine Diskussion in einem
0:12:35.590,0:12:41.830
Mail-Verlauf, wo hier das DSW schreibt:[br]Naja, also ein Großteil der abgelehnten
0:12:41.830,0:12:47.320
Antragstellenden ist in einer Notlage, war[br]das ganze aber eben schon vorher. Und die
0:12:47.320,0:12:52.810
sind augenscheinlich, also die wären auch[br]BAföG berechtigt. Die stellen aber
0:12:52.810,0:12:58.720
überhaupt gar keine, ... stellen gar[br]keinen Antrag dazu. Darauf antwortet das
0:12:58.720,0:13:07.060
BMBF das hier: Welche Fälle sind das denn,[br]die in einer dauerhaften Notlage sind und
0:13:07.060,0:13:12.400
keinen Anspruch auf BAföG haben? Ist es[br]richtig, diese Menschen dabei zu
0:13:12.400,0:13:18.149
unterstützen, das Studium zu beenden? Und[br]um es jetzt einmal ganz kurz deutlich zu
0:13:18.149,0:13:21.870
machen - wir gehen mal ganz kurz einen[br]Schritt zurück. Wir haben in Deutschland
0:13:21.870,0:13:27.850
nicht viele natürliche Ressourcen.[br]Menschen sind unsere natürliche Ressource,
0:13:27.850,0:13:32.410
Köpfe sind unsere natürliche Ressource.[br]Und hier sehen wir jetzt das
0:13:32.410,0:13:38.080
Bundesministerium für Bildung und[br]Forschung, das sich hinstellt und sagt:
0:13:38.080,0:13:43.690
Ja, also müssen wir denn diesen Leuten,[br]gerade armen Studierenden wirklich dabei
0:13:43.690,0:13:51.370
helfen, ihr Studium zu beenden? Und das,[br]obwohl wir das Versprechen haben: Aufstieg
0:13:51.370,0:13:55.790
durch Bildung. Wie sollen wir dieses[br]Versprechen umsetzen, wenn wir diese
0:13:55.790,0:14:02.030
Einstellung haben? Für uns zeigt das eben[br]auch eine Verachtung gegenüber den
0:14:02.030,0:14:08.090
Studierenden und ihrer Situation.[br]J: Tja, und die nächste Frage, die sich
0:14:08.090,0:14:14.840
stellt: Gab es denn wirklich 500 Euro? Na[br]ja, tatsächlich. Na, wie vorhin am Anfang
0:14:14.840,0:14:21.200
schon gesagt: Nein, es gab bis zu 500[br]Euro. Es gab zwischen 100 und 500 Euro im
0:14:21.200,0:14:25.620
Monat. Erstmal für 3 Monate.[br]Glücklicherweise ist das BMBF dann nach
0:14:25.620,0:14:29.150
diesen 3 Monaten draufgekommen, dass[br]die Pandemie noch nicht so ganz vorbei
0:14:29.150,0:14:34.330
ist. Immerhin etwas. Wir sind jetzt gerade[br]das Thema Förderkriterien und Förder-
0:14:34.330,0:14:38.970
richtlinien anhand eines Dokuments [br]aus der Anfrage durchgegangen.
0:14:38.970,0:14:43.170
Wir haben da so ein nettes Flow- Chart [br]bekommen in diesem Dokument und dieses
0:14:43.170,0:14:50.300
Flow-Chart sah so aus. Wir hören gerade [br]alle Softwareentwickler:innen weinen.
0:14:50.300,0:14:56.960
F: Das ist auch gerade hier die Reaktion.[br]J: We feel you. Also wir haben dieses
0:14:56.960,0:15:03.380
Dokument gesehen und dachten uns: Äh, was?[br]Naja, lassen wir das einfach kurz auf uns
0:15:03.380,0:15:07.520
wirken. Und jetzt gucken wir uns noch[br]einmal unten diesen Teil an, wo es dann um
0:15:07.520,0:15:13.520
die tatsächliche Förderhöhe geht. Und da[br]sehen wir: Es geht halt einfach bloß
0:15:13.520,0:15:17.385
darum, wie viel Geld hast du aktuell auf[br]dem Konto? Und da wird nicht danach
0:15:17.385,0:15:21.010
gefragt: Warum hast du gerade so viel Geld[br]auf dem Konto? Musst du vielleicht
0:15:21.010,0:15:24.890
irgendwie in den nächsten 2 Tagen deine[br]Miete bezahlen oder sparst du gerade auf
0:15:24.890,0:15:29.090
den Semesterbeitrag? Das ist ja alles[br]nicht bedacht.
0:15:29.090,0:15:34.130
F: Genau. Für die Studierenden sind diese[br]Förderkriterien auch total wichtig, gerade
0:15:34.130,0:15:38.660
bei der Antragstellung. Und wir haben dazu[br]etwas sehr Interessantes gefunden. Hier
0:15:38.660,0:15:43.040
zur Erinnerung: Der Start für die[br]Antragstellung war der 16.6.. Ich habe am
0:15:43.040,0:15:48.890
29.6. eine IFG-Anfrage gestellt, gesagt:[br]Hallo, gebt mir doch einmal bitte alles,
0:15:48.890,0:15:55.460
was ihr in den lokalen Studiwerken gegeben[br]habt, um die Leute zu schulen, Unterlagen,
0:15:55.460,0:16:00.710
Hinweise, einfach alles zu diesem Thema.[br]Dann habe ich dieses Dokument hier
0:16:00.710,0:16:08.740
bekommen und war ein bisschen verwirrt,[br]denn da ist was komisch. Die
0:16:08.740,0:16:14.440
Ausfüllhinweise, also die tatsächlichen[br]Kriterien für die Gewährung der not-Hilfe,
0:16:14.440,0:16:19.900
ist erst eine Woche später, am 23.6.[br]fertig geworden. Das heißt: Die
0:16:19.900,0:16:24.040
Studierenden haben einfach eine Woche lang[br]dieses Tool ausgefüllt, ohne zu wissen,
0:16:24.040,0:16:29.300
was sie da eigentlich tun. Jetzt die[br]Frage: Was ist da passiert? Es kursierte
0:16:29.300,0:16:33.280
so ein ganz kleines bisschen das Gerücht,[br]die Studierenden könnten ja einfach Geld
0:16:33.280,0:16:38.050
abheben von ihrem Konto, um auf diese 500[br]Euro zu kommen, wird schon passen.
0:16:38.050,0:16:43.450
Daraufhin schrieb das BMBF ein E-Mail mit[br]diesem Vorschlag, der an die lokalen
0:16:43.450,0:16:50.830
Studiwerke gehen sollte, mit dem Inhalt:[br]Inhalt dieses Gerüchts ist Quatsch und das
0:16:50.830,0:16:54.820
ist übrigens auch strafrechtlich[br]relevanter Betrug. Und der muss dann auch
0:16:54.820,0:16:59.770
gemeldet werden. Bitte kommuniziert das[br]doch auch irgendwie. Wir haben darauf so
0:16:59.770,0:17:06.310
reagiert. Denn hey super, danke, dass ihr[br]einfach davon ausgeht, dass Studierende
0:17:06.310,0:17:11.710
ihre pandemiebedingten Notlage künstlich[br]herbeiführen. Klar, wer will das nicht?
0:17:11.710,0:17:18.400
Das DSW hat darauf so reagiert: Also[br]vielleicht wollt das lieber lassen. Denn
0:17:18.400,0:17:21.820
möglicherweise könnte skandalisiert[br]werden, dass mit einer solchen
0:17:21.820,0:17:27.220
Formulierung Studierende seitens des BMBF[br]unter Generalverdacht gestellt würden,
0:17:27.220,0:17:33.580
zumal in den Gremien der Studi-Werke[br]auch Studierende vertreten sind. Und hier
0:17:33.580,0:17:38.110
sehen wir auch wieder so ein gewisses[br]Muster. Und da muss ich auch sagen, dass
0:17:38.110,0:17:42.930
wir tatsächlich super froh waren, als wir[br]das gesehen haben, dass das DSW hier
0:17:42.930,0:17:46.930
eingeschritten ist. Sonst hätten wir einen[br]harten Shitstorm und das DSW hat das immer
0:17:46.930,0:17:52.630
wieder gemacht, einfach einzuschreiten,[br]wenn das BMBF wieder irgendwelchen Quatsch
0:17:52.630,0:17:56.230
gemacht hat.[br]J: An dieser Stelle sehen wir jetzt auch
0:17:56.230,0:18:02.110
noch mal einen weiteren Ausschnitt, wo es[br]um Sicherungsmechanismen geht. Also jetzt
0:18:02.110,0:18:06.035
nicht die Sicherungsmechanismen, die ihr[br]darunter versteht, so IT-Sicherheit nee,
0:18:06.035,0:18:12.160
nee, sondern darum: Wie kann Missbrauch[br]verhindert werden? Das DSW sagt: So Na ja,
0:18:12.160,0:18:16.840
wir haben hier total viele Mechanismen,[br]also IBAN, Ausweis, Kontonummer, aktuelle
0:18:16.840,0:18:22.570
Studien-Bescheinigung, E-Mail-Adresse,[br]Telefonnummer. So, das BMBF antwortet
0:18:22.570,0:18:27.640
darauf: Zu Ihrem Vorschlag, auf das Ident-[br]Verfahren zu verzichten, könnten Sie bitte
0:18:27.640,0:18:32.230
heute um 11 einen alternativen Vorschlag[br]vorlegen, wie Missbrauch sichergestellt
0:18:32.230,0:18:37.070
werden soll. Das ist ein sehr schöner[br]Freudscher Verschreiber, aber bringt das
0:18:37.070,0:18:39.910
jetzt tatsächlich auch sehr gut zum[br]nächsten Punkt nämlich:
0:18:39.910,0:18:44.720
F: Datenschützer:innen könnten weinen.[br]Denn wir befassen uns jetzt ein bisschen
0:18:44.720,0:18:48.430
mit der Frage: Welche Daten, welche[br]Unterlagen müssen denn die Studierenden so
0:18:48.430,0:18:51.610
zur Verfügung stellen? Da haben wir einmal[br]eine aktuelle
0:18:51.610,0:18:56.560
Immatrikulationsbescheinigung. Wir haben[br]ein Foto von einem gültigen Ausweis oder
0:18:56.560,0:19:02.290
ähnlichem, Vorderseite und Rückseite. Und[br]dann haben wir Selfies. Ein Selfie von dir
0:19:02.290,0:19:07.300
selbst. Dann ein Selfie mit einer Nummer,[br]die per SMS übermittelt wurde. Und ein
0:19:07.300,0:19:14.350
Selfie mit dem Perso. Und natürlich die[br]Kontoauszüge der letzten Monate. Und um
0:19:14.350,0:19:19.570
dem ganzen die Krone aufzusetzen: Das[br]alles ohne Schwärzungen. Das Ganze wäre an
0:19:19.570,0:19:25.330
sich nicht das super krasse Problem, wenn[br]wir ein Tool hätten, was mit diesem ganzen
0:19:25.330,0:19:30.430
Themenkomplex umgehen kann. Und damit[br]kommen wir zur Frage: Wie man Antrags-Tool
0:19:30.430,0:19:34.270
baut - Nicht![br]J: Ja, also wir haben jetzt irgendwie ganz
0:19:34.270,0:19:37.870
eindrucksvoll gesehen, was da so an[br]Richtlinien zur Förderung ausgegeben
0:19:37.870,0:19:41.530
wurde. Und jetzt gehen wir doch mal für[br]richtige Informatiker:innen da ran und
0:19:41.530,0:19:45.340
gucken uns an, wie wir so ein Tool[br]entwickeln wollen, was das eigentlich so
0:19:45.340,0:19:50.020
können müsste. Naja, die Anforderungen[br]sind zunächst mal: Das Ding muss schnell
0:19:50.020,0:19:54.140
entwickelt werden. Die Studis wurden hier[br]schon mehrere Monate allein gelassen. Die
0:19:54.140,0:19:58.530
haben das letzte Ersparte aufgebraucht,[br]wenn sie überhaupt ein Erspartes hatten.
0:19:58.530,0:20:03.670
Und denen müssen wir jetzt ganz schnell[br]die Hilfe auch angedeihen lassen. Es soll
0:20:03.670,0:20:08.100
einfach zu bedienen und barrierefrei sein.[br]Nicht alle Studis haben ein großes
0:20:08.100,0:20:12.010
technisches Verständnis. Die Webseite muss[br]also intuitiv sein. Und natürlich haben
0:20:12.010,0:20:15.720
wir auch eingeschränkte Studierende und[br]das soll nicht ein Grund sein, weswegen
0:20:15.720,0:20:19.540
die Studis dann diese Hilfe nicht[br]beantragen können. Das heißt, die Seite
0:20:19.540,0:20:24.490
muss auch barrierefrei sein. Dann soll das[br]Tool auch diese Förderrichtlinien
0:20:24.490,0:20:30.730
durchsetzen. Egal wie sinnfrei die meisten[br]oder einige dieser Regelungen sind, es ist
0:20:30.730,0:20:34.690
weder dem Studi noch dem Studiwerk[br]geholfen, wenn das Tool es erlaubt, massig
0:20:34.690,0:20:38.530
Anträge zu stellen, die dann aber einfach[br]aufgrund von harten Fakten sowieso
0:20:38.530,0:20:42.400
abgelehnt werden müssten. Das heißt, das[br]Tool muss da einen gewissen Riegel
0:20:42.400,0:20:46.510
vorschieben, natürlich mit der[br]Möglichkeiten, einen Härtefall-Antrag auch
0:20:46.510,0:20:51.910
zu stellen. Dann ist Datenschutz und IT-[br]Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Wir
0:20:51.910,0:20:55.570
haben gesehen: höchst sensible[br]personenbezogene Daten, Selfies,
0:20:55.570,0:21:00.370
ungeschwärzte Kontoauszüge. Das sind[br]besonders schützenswerte Daten nach der
0:21:00.370,0:21:04.930
DSGVO zum Teil auch. Die müssen geschützt[br]werden und idealerweise auch nur beim
0:21:04.930,0:21:09.775
lokalen Studiwerk gespeichert werden. Und[br]dann zum Abschluss noch die Server-
0:21:09.775,0:21:14.260
Kapazität. Wir haben einen sehr wohl[br]definierten Start und wir haben das
0:21:14.260,0:21:18.370
Windhund-Prinzip, also first come first[br]served, sehr weit im Vorhinein
0:21:18.370,0:21:23.380
angekündigt. Das heißt: Wir müssen damit[br]rechnen, dass um 12 Uhr beim Start dieses
0:21:23.380,0:21:28.480
Tools da eine Lastspitze kommt. Die[br]Ticket-Leute vom C3 werden davon ein
0:21:28.480,0:21:32.800
Liedchen singen können.[br]F: Dann gucken wir uns doch mal an: Wer
0:21:32.800,0:21:37.750
wurde denn so mit dem Bau dieses Tools[br]beauftragt? Wir haben hier 4
0:21:37.750,0:21:42.720
studiwerksnahe Anbieter:innen. Weil wir[br]Pandemie haben, wurden auch die
0:21:42.720,0:21:46.530
Vergaberichtlinien außer Kraft gesetzt,[br]das heißt, es musste nicht ausgeschrieben
0:21:46.530,0:21:51.130
werden. Studiwerksnahe Anbieter zu fragen[br]ergibt natürlich auch richtig viel Sinn,
0:21:51.130,0:21:55.000
weil die Studi-Werke das ganze am Ende[br]benutzen müssen. Und wenn der
0:21:55.000,0:21:59.790
Auftragnehmer halt weiß, wie[br]Studierendenwerke arbeiten, dann hat man
0:21:59.790,0:22:03.700
auch eine schnelle Bearbeitung. 2[br]Anbieter, die werden wir jetzt hier nicht
0:22:03.700,0:22:08.070
nennen, die sind überhaupt nicht in[br]Betracht gekommen. Das eine war ein
0:22:08.070,0:22:14.560
mehrmonatiger Entwicklungszeitraum. Das[br]geht einfach nicht. Das andere war ein
0:22:14.560,0:22:18.550
Anbieter, der hat gesagt: Hallo, ich habe[br]diese ganz wunderbare Lösung. Das basiert
0:22:18.550,0:22:22.525
auf einem E-Mail-Programm, was wir aber[br]nicht wollten. Wir wollten ja eine Portal-
0:22:22.525,0:22:27.520
Lösung. Das heißt, wir haben jetzt 2[br]Angebote, einmal Explicatis und zum
0:22:27.520,0:22:32.200
anderen Netques. Und wir schauen uns jetzt[br]mal diese beiden Firmen an.
0:22:32.200,0:22:36.760
J: Ja, als erstes Explicatis. Da geht man[br]auf diese Webseite und dann begrüßt ein so
0:22:36.760,0:22:40.210
nettes Werbevideo mit StackOverflow und[br]Code und noch ein paar anderen
0:22:40.210,0:22:45.100
klischeehaften Dingen. Und dieser[br]wunderbare Titel "Wir erschaffen die
0:22:45.100,0:22:51.180
digitale DNA unserer Kunden." Na ja, denn,[br]sehr schöne Begrüßung. Aber lassen wir uns
0:22:51.180,0:22:54.750
von der Begrüßung jetzt mal nicht[br]abschrecken und gucken ein bisschen weiter
0:22:54.750,0:22:58.630
in der Tiefe der Webseite. Dann findet man[br]raus: Explicatis ist eine Full-Stack-
0:22:58.630,0:23:05.410
Softwareschmiede und Beratungsfirma. Die[br]bieten auch an, ein IT-Projekt von Start
0:23:05.410,0:23:09.820
bis Ende zu begleiten, also von der[br]Anforderungsspezifikation bis hin zu
0:23:09.820,0:23:15.160
Betrieb und Support. Das machen die alles.[br]Erfahrung im Studiwerks-Kontext haben Sie
0:23:15.160,0:23:19.286
über die Darlehenskasse der[br]Studentenwerke, kurz Daka. Da haben sich
0:23:19.286,0:23:22.360
so ein paar lokale Studiwerke[br]zusammengeschlossen, um über ein
0:23:22.360,0:23:28.720
einheitliches System Studis Darlehen zu[br]geben. Und diese neue Lösung, die soll
0:23:28.720,0:23:32.770
dann auf diesem Daka-System aufbauen.[br]Macht ja auch total viel Sinn, da hantiert
0:23:32.770,0:23:37.900
man sowieso schon mit Finanzen. Das klingt[br]sinnvoll. Problem dabei ist: Daka
0:23:37.900,0:23:42.100
erfordert in der aktuellen Version noch[br]eine Identifikation vor Ort. Das ist
0:23:42.100,0:23:48.610
natürlich während einer Pandemie so nicht[br]nicht so geil. Zu den Kosten sagt
0:23:48.610,0:23:56.590
Explicatis: Naja, die reine Entwicklung[br]knapp 185.000, nochmal gut 30.000
0:23:56.590,0:24:00.700
obendrauf für Hosting. Und für die Online[br]Identifizierung kommen noch mal Kosten
0:24:00.700,0:24:04.330
dazu. Aber die wissen wir ja noch nicht.[br]Wir erinnern uns: Am Ende ist diese
0:24:04.330,0:24:07.735
Online-Identifizierung komplett[br]rausgefallen. Wir haben ja genug Daten,
0:24:07.735,0:24:11.380
die wir hochladen müssen. Zur[br]Entwicklungszeit, sagt Explicatis: Naja,
0:24:11.380,0:24:15.790
wir kriegen das hin in 5 Wochen.[br]F: Dann haben wir die nächste Firma
0:24:15.790,0:24:19.870
Netques. Auch hier: Wir gehen auf die[br]Webseite und werden begrüßt mit diesem
0:24:19.870,0:24:24.730
netten Banner: Hochfliegende Ziele?[br]Willkommen an Bord! Wir entwickeln Ihre
0:24:24.730,0:24:30.410
Online-Befragung. Starten Sie Ihr nächstes[br]Projekt mit Netques. Und das ist auch
0:24:30.410,0:24:34.330
ziemlich treffend und fasst sehr gut[br]zusammen, was Netques eigentlich macht,
0:24:34.330,0:24:38.890
das ist nämlich eine Single-Page. Man[br]findet nicht so viel über die Webseite
0:24:38.890,0:24:44.140
raus, die machen. Die Kernkompetenz[br]besteht in den Online-Befragung und deren
0:24:44.140,0:24:51.730
Auswertungen. Kompetenzen im Bereich[br]Zusammenarbeit mit Studierendenwerk haben
0:24:51.730,0:24:57.760
Sie vor allem über Umfragen in Bezug auf[br]Mensen und Ähnliches. Und wir sind uns da
0:24:57.760,0:25:02.440
auch super sicher, dass sie das sehr, sehr[br]gut hinbekommen. Netques hat jetzt
0:25:02.440,0:25:08.020
vorgeschlagen: Ja, wir machen eines reines[br]Online-Antragsverfahren, das heißt sowohl
0:25:08.020,0:25:12.610
Backend als auch Frontend sind online. Die[br]Studierenden tragen ihre Sachen online ein
0:25:12.610,0:25:17.740
und die Bearbeiter:innen in den[br]Studierendenwerken bearbeiten auch dann
0:25:17.740,0:25:23.560
die Anträge online. Die ganze[br]Identifikation soll eben auch über ein
0:25:23.560,0:25:28.090
Online-Verfahren laufen. Da haben sie sich[br]einen schwedischen Anbieter ausgesucht.
0:25:28.090,0:25:33.610
Wenn wir uns die Kosten anschauen: ja,[br]75.000 Euro für die Entwicklung und dann
0:25:33.610,0:25:40.060
noch mal gut 250.000 für Online-Ident[br]netto. Bei der Entwicklungszeit haben sie
0:25:40.060,0:25:45.340
gesagt: Ja, wir machen das in einem Monat.[br]Aber die Antragsstellung geht schon nach
0:25:45.340,0:25:51.550
14 Tagen. Und das ist auch irgendwie[br]plausibel, weil du sagen kannst: Okay, wir
0:25:51.550,0:25:56.260
sammeln jetzt erstmal die Daten und was[br]wir dann mit den Daten machen, das können
0:25:56.260,0:26:01.593
wir dann im Laufe programmieren. Das ist[br]schon irgendwie nicht ganz blöd.
0:26:01.593,0:26:06.070
J: Ja, gucken wir uns die beiden Angebote[br]jetzt nochmal im kurzen Vergleich an.
0:26:06.070,0:26:11.500
Also Explicatis: Erfahrung über die[br]Darlehenskasse, Kosten 215.000 plus
0:26:11.500,0:26:16.890
unbestimmt für Online-Ident,[br]Entwicklungszeit sagen Sie 5 Wochen.
0:26:16.890,0:26:21.850
Netques hat jetzt nicht so viele Erfahrung[br]im IT-Tool, sondern die machen halt
0:26:21.850,0:26:25.810
Umfragen. Die reinen Entwicklungskosten[br]sind bei denen etwas weniger, nämlich
0:26:25.810,0:26:31.810
75.000 plus noch mal 250.000 obendrauf[br]fürs Online-Ident. Entwicklungszeit, sagen
0:26:31.810,0:26:35.540
sie aber: naja, wir kriegen das schneller[br]hin, in 14 Tagen können die 1. Leute
0:26:35.540,0:26:41.140
ihre Anträge einreichen und 1 Monat[br]nach Auftragsvergabe kann dann bearbeitet
0:26:41.140,0:26:46.780
werden. Auf der Basis wurde sich jetzt für[br]Netques entschieden. An der Stelle aber
0:26:46.780,0:26:50.680
von uns auch noch mal der Hinweis: Wir[br]haben über diese Vergabe recht wenig
0:26:50.680,0:26:54.640
Unterlagen bekommen, sehr viel weniger als[br]wir eigentlich gerne hätten. Das genaue
0:26:54.640,0:26:59.300
Angebot der Firma Explicatis zum Beispiel[br]ist in den Dokumenten einfach nicht drin.
0:26:59.300,0:27:04.180
Und irgendwie wirkt das auch so, als[br]wollte das DSW Netques nehmen, weil
0:27:04.180,0:27:09.670
schon sehr früh auch Informationen über[br]das Antragsverfahren an Netques gegeben
0:27:09.670,0:27:13.390
wurden. Das heißt, da lohnt es sich[br]eventuell noch mal so ein bisschen zu
0:27:13.390,0:27:16.830
graben, warum da eigentlich Netques[br]genommen wurde.
0:27:16.830,0:27:21.760
F: Ja, sehr interessant ist an dieser[br]Stelle auch diese E-Mail hier vom DSW. Das
0:27:21.760,0:27:25.660
war ganz am Ende, wo sind die Anbieter[br]vorgestellt haben und da haben sie gesagt:
0:27:25.660,0:27:30.370
Na ja, also beide Anbieter sehen ihr[br]Angebot auf sicherheitstechnisch und
0:27:30.370,0:27:35.267
technologisch neuestem Stand. Aber eine[br]generelle Sicherheitserklärung im
0:27:35.267,0:27:39.700
Hinblick auf Hackerangriffe oder[br]Missbrauch kann, auch angesichts der
0:27:39.700,0:27:43.690
jüngsten Erfahrungen (Bundestag, Uni[br]Gießen, Uni Bochum), gar nicht abgegeben
0:27:43.690,0:27:50.200
werden, weder von einem Anbieter noch[br]seitens des DSW. Das hat uns doch sehr
0:27:50.200,0:27:55.120
verwundert. Ihr seht, wir waren sehr[br]häufig ein bisschen irritiert, weil das
0:27:55.120,0:27:59.140
Ganze so ein bisschen danach klingt, als[br]würden sich sowohl Anbieter als auch DSW
0:27:59.140,0:28:04.940
da einfach rausziehen und sagen: Na ja,[br]also wir bekommen das ja eh nicht
0:28:04.940,0:28:08.620
100 %ig hin mit der IT-Sicherheit[br]dann brauchen wir es ja gar nicht erst zu
0:28:08.620,0:28:15.670
versuchen. Und für uns als IT-Sicherheits-[br]affine Menschen, das sorgt für Schmerzen,
0:28:15.670,0:28:20.170
wirklich große Schmerzen.[br]J: Oh ja. Na ja, das ist jetzt der eine
0:28:20.170,0:28:27.840
Punkt IT-Sicherheit. Ja, jetzt kommt der[br]andere Punkt: Datenschutz. Wir haben hier
0:28:27.840,0:28:32.825
ein Tool, was hochsensible Daten abfragt,[br]Selfies, Kontoauszüge, alles ungeschwärzt.
0:28:32.825,0:28:36.500
Wir erinnern uns. Na ja, das klingt doch[br]verdächtig nach so einer Datenschutz-
0:28:36.500,0:28:42.060
Folgenabschätzung und wir fragen den[br]Staat. Das war tatsächlich auch die IFG-
0:28:42.060,0:28:47.700
Anfrage, die das Ganze gestartet hat,[br]diese ganze Geschichte. Nämlich: Liebes
0:28:47.700,0:28:51.960
BMBF, gebt doch mal die Datenschutz-[br]Folgenabschätzung für diese not-Hilfe raus.
0:28:51.960,0:28:57.030
Das BMBF antwortet uns und sagt: "Eine[br]Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach
0:28:57.030,0:29:01.470
Artikel bla der DSGVO der für die[br]Verarbeitung Verantwortliche durch."
0:29:01.470,0:29:07.950
Soweit so schön. Aber: "Im Rahmen der[br]Überbrückungshilfe ist ja gar nicht das
0:29:07.950,0:29:11.940
BMBF, sondern das jeweils zuständige[br]Studenten- oder Studierendenwerk
0:29:11.940,0:29:21.390
datenschutzrechtlich verantwortlich." Ähm,[br]bitte was? Na ja, hier zieht sich das BMBF
0:29:21.390,0:29:26.370
also mal wieder sehr effektiv aus der[br]Verantwortung und sagt: Wir verarbeiten ja
0:29:26.370,0:29:31.050
gar keine Daten, deswegen brauchen wir das[br]ja alles gar nicht. An der Stelle haben
0:29:31.050,0:29:36.540
wir uns sehr bewusst dagegen entschieden[br]auf die lokalen Studi-Werke zu gehen. Die
0:29:36.540,0:29:40.230
sind ja eigentlich auch IFG-[br]auskunftspflichtig, die meisten, aber die
0:29:40.230,0:29:44.970
hatten mit der ganzen Antrags-Bearbeitung[br]ja sowieso schon genug zu tun und am Ende
0:29:44.970,0:29:49.200
konnten die auch dafür gar nichts. Die[br]haben das Tool im Endeffekt vom DSW ja
0:29:49.200,0:29:53.640
auch aufgezwungen bekommen. Falls[br]irgendwelche Datenschutz-Anwält:innen Lust
0:29:53.640,0:29:58.440
haben, sich da mal mit geteilter[br]Verantwortung der Datenverarbeitung zu
0:29:58.440,0:30:03.540
beschäftigen: Please, schreibt uns gerne[br]an, wir geben da gerne Infos raus.
0:30:03.540,0:30:07.650
F: Ja, sehr interessant ist an dieser[br]Stelle auch der Auszug aus dem FAQ für die
0:30:07.650,0:30:12.810
Antragstellenden. Ja, was passiert denn[br]eigentlich mit meinen Daten? Also der
0:30:12.810,0:30:18.870
Datenschutz wird gewährleistet nach den[br]Standards der DSGVO. Ja super, da fühle
0:30:18.870,0:30:24.270
ich mich direkt besser und will ihnen[br]unbedingt meine Daten geben und hebe mal
0:30:24.270,0:30:30.600
beide Zeigefinger. Denn wir schauen uns[br]jetzt auch mal die Realität an. Wie ist
0:30:30.600,0:30:34.680
denn das tatsächlich umgesetzt worden? In[br]der Datenschutzerklärung auf der Webseite
0:30:34.680,0:30:41.040
steht: Ja, freiwillige Bereitstellung, so[br]die Ausweis- und Pass-Daten. Das ist
0:30:41.040,0:30:45.060
freiwillig. Auch die Zustimmung zum[br]unverschlüsselten E-Mail Versand ist
0:30:45.060,0:30:50.625
freiwillig. Ja, jetzt schauen wir nochmal:[br]Wir schlagen die DSGVO auf und sehen
0:30:50.625,0:30:55.500
Freiwilligkeit, da darf uns dann kein[br]Nachteil entstehen, wenn wir nicht
0:30:55.500,0:31:00.300
einwilligen. Ja, was sagt denn die[br]Realität? Wir haben hier im
0:31:00.300,0:31:08.250
Antragsformular dieses Feld. Wir stimmen[br]dem zu, dass unsere, dass unsere Angaben
0:31:08.250,0:31:12.000
alle richtig sind und dass uns die[br]Entscheidung auch formlos per E-Mail
0:31:12.000,0:31:17.040
unverschlüsselt zugesendet werden kann.[br]Jetzt haben wir den Haken nicht gesetzt.
0:31:17.040,0:31:21.540
Und dann sagt uns das Tool: Ja, aber jetzt[br]können wir den Antrag gar nicht weiter
0:31:21.540,0:31:27.090
bearbeiten. Und das löst dann bei[br]Datenschützer:innen diese Reaktion aus.
0:31:27.090,0:31:31.800
Also dieses Stützen auf eine freiwillige[br]Einwilligung ist datenschutzrechtlich ein
0:31:31.800,0:31:37.200
bisschen fragwürdig. Um es mal höflich[br]auszudrücken.
0:31:37.200,0:31:42.900
J: Ihr seht, Tische fliegen bei uns sehr[br]viele. Gucken wir uns doch mal an, was
0:31:42.900,0:31:47.910
Netques denn so für Dienste benutzt. Also[br]wir haben hier tatsächlich mal 2
0:31:47.910,0:31:53.130
Dienste aus dem europäischen Raum. Und[br]dann haben wir hier noch 3 Dienste aus
0:31:53.130,0:31:58.073
den USA. Da verweist Netques in der[br]Datenschutzerklärung dann einfach auf EU-
0:31:58.073,0:32:04.920
Privacy Shield. Gucken wir mal kurz auf[br]Schrems II, ist irgendwie auch alles nicht
0:32:04.920,0:32:10.710
so geil. So, und als ob das noch nicht[br]genug ist, kommt jetzt noch mal was
0:32:10.710,0:32:14.850
obendrauf. An der Stelle nochmal ein[br]Disclaimer: Wenn euch das datenschutzmäßig
0:32:14.850,0:32:19.200
jetzt schon zu viel war, dann bitte schaut[br]und guckt die nächsten 2 Minuten weg,
0:32:19.200,0:32:24.660
denn jetzt wird Datenschutz richtig mit[br]Füßen getreten. Wir haben eine Checkliste
0:32:24.660,0:32:31.230
bekommen, die das DSW an die ganzen[br]lokalen Studi-Werke verschickt hat, wo sie
0:32:31.230,0:32:38.140
ein bisschen helfen, diese Anfragen zu[br]bearbeiten und auch Fragen zu beantworten.
0:32:38.140,0:32:43.710
Und da ist die Frage enthalten: Was ist,[br]wenn Studierende den Datenschutz
0:32:43.710,0:32:48.960
bemängeln? Das zeigt: Das DSW war hier sich[br]also durchaus bewusst, dass da solche
0:32:48.960,0:32:53.040
Fragen kommen könnten. Und die Antwort ist[br]einfach kurz. Ja, Studierende können sich
0:32:53.040,0:32:57.030
an die Datenschützer wenden. Die Verfahren[br]dauern in der Regel länger als 3
0:32:57.030,0:33:01.980
Monate. Und das ist länger, als die[br]Überbrückungshilfe vorgesehen ist. Das
0:33:01.980,0:33:08.550
heißt, das DSW geht hier einfach davon[br]aus, dass sämtliche Datenschutzbeschwerden
0:33:08.550,0:33:12.480
nichts bringen werden, weil die[br]Datenschutzbehörden, bis sie dann endlich
0:33:12.480,0:33:16.710
mal aktiv würden, gar nicht mehr effektiv[br]wären, weil die Überbrückungshilfe dann
0:33:16.710,0:33:22.110
schon gelaufen ist. Wir haben diese[br]Passage inzwischen oft genug gelesen, dass
0:33:22.110,0:33:25.710
wir an der Stelle nicht mehr schreiend[br]rausrennen, sondern einfach bloß noch
0:33:25.710,0:33:32.530
verzweifelt sind. Das DSW hat im gesamten[br]Verlauf dieser Anfrage und dieser ganzen
0:33:32.530,0:33:36.540
not-Hilfe sehr viel für die Studis getan,[br]das haben wir rausbekommen. Die haben sehr
0:33:36.540,0:33:41.370
viel Mist von Seiten des BMBF verhindert.[br]Aber an der Stelle müssen wir einfach
0:33:41.370,0:33:46.650
sagen: Hier hat das DSW einmal sehr[br]beherzt ins Klo gegriffen. Aber auch das
0:33:46.650,0:33:50.610
BMBF ist da nicht unschuldig dran. Denn[br]die haben ja diese ganzen
0:33:50.610,0:33:56.430
Förderrichtlinien entworfen. Und es ist[br]traurig, dass eine Bundesbehörde den
0:33:56.430,0:34:00.780
Datenschutz so komplett ignorieren kann[br]und dafür keine Konsequenzen zu befürchten
0:34:00.780,0:34:03.570
hat.[br]F: Ja, wir schauen uns jetzt mal einen
0:34:03.570,0:34:08.810
Zwischenstand an, hier bei unserer schönen[br]Checkliste. Wir fangen einmal an, ihr
0:34:08.810,0:34:13.270
seht, es ist ein bisschen umsortiert, mit[br]dem Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die
0:34:13.270,0:34:19.720
ist ja nicht richtig geplant worden und[br]umgesetzt war dann auch eher so LOL Nein.
0:34:19.720,0:34:26.530
Förderrichtlinien durchsetzen, das war das[br]Ding, was dieses Tool wirklich können
0:34:26.530,0:34:31.360
sollte und auch wirklich getan hat. An[br]einigen Stellen vielleicht ein bisschen zu
0:34:31.360,0:34:37.720
gut. Wir erinnern uns: 543 Euro auf dem[br]Konto. Was ist wenn da jetzt das
0:34:37.720,0:34:42.010
Kindergeld dabei ist? Das ist ja nicht[br]mein Geld, sondern das von meinem Kind.
0:34:42.010,0:34:46.930
Das darf ich gar nicht benutzen. Ja,[br]einfach bedienen, Barrierefreiheit, das
0:34:46.930,0:34:53.350
war überhaupt nicht in der Spezifikation[br]oder Leistungsbeschreibung enthalten. In
0:34:53.350,0:34:57.370
der Realität: Wenn wir uns das anschauen,[br]die 5 Selfies und ungeschwärzte
0:34:57.370,0:35:02.530
Kontoauszüge, aber auch maximal nur 10[br]Dateien und dann musst du halt die PDFs
0:35:02.530,0:35:08.140
zusammenmergen und das ist weder[br]barrierefrei noch einfach zu bedienen.
0:35:08.140,0:35:12.640
Schnelle Entwicklung: Also das haben Sie[br]schon geplant, dass das schnell entwickelt
0:35:12.640,0:35:16.960
wird. Innerhalb von 14 Tagen die Antrags-[br]Maske fertig zu haben ist schon nicht
0:35:16.960,0:35:22.300
schlecht. In der Realität sah das halt[br]leider nicht ganz so aus, eben weil sich
0:35:22.300,0:35:26.410
die Förderrichtlinien auch immer wieder[br]geändert haben. Und wenn sich dann noch
0:35:26.410,0:35:31.870
was geändert hat, dann kann der Anbieter[br]auch nicht sinnvoll weiter machen.
0:35:31.870,0:35:37.470
J: Bleibt noch der letzte Punkt: Server-[br]Kapazität ausreichend dimensioniert. Wir
0:35:37.470,0:35:41.180
erinnern uns noch einmal an Beginn des[br]Talks, da hatten wir diesen netten Tweet
0:35:41.180,0:35:47.360
vom fzs, dass so ein paar Minuten nach[br]Start dieses Tool schon down war. Das DSW
0:35:47.360,0:35:51.040
hat daraufhin um halb 2, also[br]1 1/2 Stunden nach Start des Tools
0:35:51.040,0:35:56.350
getweetet: Hey, es tut uns leid, die Seite[br]ist down. Wir wissen, wir arbeiten dran.
0:35:56.350,0:36:03.160
Das BMBF ist dann ein bisschen hektisch[br]geworden und hat diese Mail ans DSW
0:36:03.160,0:36:07.840
geschickt und sagt: Naja, angesichts des[br]gerade vom DSW verschickten Tweets wir
0:36:07.840,0:36:11.850
brauchen dringend eine Mitteilung, wann[br]das Ganze wieder funktioniert. Und
0:36:11.850,0:36:15.370
übrigens. Wir brauchen auch eine[br]Sprachregelung, die wir so Leuten, der
0:36:15.370,0:36:21.010
Leitung, der Presse mitteilen können. Das[br]DSW hat daraufhin diese Sprachregelung
0:36:21.010,0:36:27.330
vorgeschlagen: Naja, es war zu erwarten,[br]dass eine zeitliche Ankündigung
0:36:27.330,0:36:33.120
Überlastung hervorruft. Das wird sich[br]schon wieder entspannen und lasst euch
0:36:33.120,0:36:39.540
einfach Zeit mit der Antragstellung. Das[br]DSW weist hier im weiteren Verlauf der
0:36:39.540,0:36:44.250
Mail auch noch darauf hin: Hey, BMBF war[br]nicht so cool, dass ihr dieses Windhund-
0:36:44.250,0:36:48.960
Prinzip direkt mit angekündigt habt. Das[br]könnte mit ein Auslöser dafür gewesen
0:36:48.960,0:36:54.090
sein. Das BMBF wendet dann, sehr[br]sinnvollerweise muss man sagen, darauf
0:36:54.090,0:36:58.290
ein: Na ja, danke für die Sprachregelung,[br]aber die Formulierung "es war zu
0:36:58.290,0:37:02.250
erwarten", die würden wir lieber nicht[br]benutzen. Wir machen uns damit so ein
0:37:02.250,0:37:05.610
bisschen angreifbar. Wir hätten ja[br]entsprechend der Erwartung Vorsorge
0:37:05.610,0:37:07.797
treffen können.[br]F: Ja, schon.
0:37:07.797,0:37:13.650
J: Ja, das wäre sinnvoll gewesen. Naja,[br]und das mit dem "Ach, lassen Sie sich doch
0:37:13.650,0:37:18.180
einfach Zeit" würden Sie auch ungern[br]verwenden, weil dann müssten Sie ja
0:37:18.180,0:37:22.850
zugeben, dass man da irgendwie nur[br]beschränkt Geld hat und das würden sie
0:37:22.850,0:37:26.370
lieber einfach weglassen. Und an der[br]Stelle ist das BMBF tatsächlich so ein
0:37:26.370,0:37:30.130
bisschen schlau, weil das hätte glaube ich[br]noch mal einen ordentlichen Shitstorm
0:37:30.130,0:37:35.580
gegeben. Und das zeigt auch mal wieder,[br]wie egal dem BMBF diese Studi-Hilfe
0:37:35.580,0:37:40.110
eigentlich war. Na ja, und dann kommt eine[br]Mail zurück vom DSW mit einer besseren
0:37:40.110,0:37:44.580
Formulierung. Ja, die Seite ist einfach im[br]Moment nicht erreichbar oder nur
0:37:44.580,0:37:48.360
teilweise. Der Provider arbeitet mit[br]Hochdruck daran, die technischen Probleme
0:37:48.360,0:37:54.150
zu beheben. Und dann ganz wichtig der[br]nächste Absatz. Das DSW ist nicht für das
0:37:54.150,0:37:58.710
Funktionieren der Technik verantwortlich,[br]ebenso wenig wie das BMBF. Andernfalls
0:37:58.710,0:38:03.690
müsste auch das BMBF als Mitbeteiligtes[br]genannt werden, denn es sitzt genauso mit
0:38:03.690,0:38:12.150
im Boot. Liebe Leute, ihr seid beide für[br]das Funktionieren verantwortlich. Wenn ihr
0:38:12.150,0:38:19.560
das nicht einseht, dann macht ihr genau[br]das hier. So, damit kommen wir jetzt noch
0:38:19.560,0:38:24.070
mal zur finalen Anforderung. Wir haben zur[br]Server-Kapazität, wirklich null
0:38:24.070,0:38:27.580
Informationen darüber, wie die[br]ursprünglich eigentlich dimensioniert
0:38:27.580,0:38:32.020
werden sollte. Das finden wir einfach gar[br]nichts in den Dokumenten, was auch schon
0:38:32.020,0:38:37.840
mal eine Aussage in sich ist. Und in der[br]Realität wissen wir ja: Nein, das war
0:38:37.840,0:38:41.740
definitiv nicht gewährleistet.[br]F: Ja, damit sind wir jetzt tatsächlich
0:38:41.740,0:38:45.910
schon fast am Ende unseres Talks. Jetzt[br]wollen wir noch ein bisschen mal einen
0:38:45.910,0:38:51.490
Wrap-up machen. Was haben wir denn so[br]gelernt? Und wir fangen einmal an, mit den
0:38:51.490,0:38:56.680
Sachen, die wir durch unsere Anfrage über[br]IFG-Anfragen, gelernt haben und euch das
0:38:56.680,0:39:02.800
ein bisschen mitgeben. Leute, lasst euch[br]nicht verarschen. Also wenn die Behörde
0:39:02.800,0:39:07.840
euch antwortet, lest das ganz genau. Das[br]BMBF hat mir zum Beispiel geschrieben: Ja,
0:39:07.840,0:39:12.850
also wir interpretieren deine Anfrage mal[br]so, dass du die Kommunikation haben willst
0:39:12.850,0:39:18.040
ab Ankündigung der not-Hilfe. Aber das war[br]ja nicht das, was ich wollte. Ich wollte
0:39:18.040,0:39:22.750
ja alles haben. Ich habe dem aber[br]zugestimmt, weil ich nicht genau gelesen
0:39:22.750,0:39:28.450
habe. Das war einfach blöd von mir. An der[br]Stelle lasst euch gerne auch lieber ein
0:39:28.450,0:39:34.360
bisschen Zeit und lest ganz exakt, was die[br]Behörde da schreibt und wo ihr zustimmt.
0:39:34.360,0:39:38.020
Dann behaltet die Anfrage auch im Blick.[br]Wie laufen denn die Fristen? Ihr habt
0:39:38.020,0:39:42.370
gesehen, unsere Frist, das war Ewigkeiten[br]und 3 Tage vorbei, bis wir mal eine
0:39:42.370,0:39:47.470
Antwort hatten, einfach weil wir die[br]Fristen vergessen haben. Also das passiert
0:39:47.470,0:39:51.990
manchmal einfach. An der Stelle eben auch[br]gerade bei solchen Anfragen, auch wenn sie
0:39:51.990,0:39:55.560
ein bisschen größer werden, wenn es[br]irgendwie um Kommunikation und Ähnliches
0:39:55.560,0:40:00.220
geht: Sucht euch ein Team. Das ist etwas,[br]was wir gemacht haben, was total sinnvoll
0:40:00.220,0:40:03.820
und hilfreich war, weil wir uns[br]gegenseitig unterstützen konnten. Und das
0:40:03.820,0:40:07.450
ist auch eine Möglichkeit, um sich[br]gegenseitig auf diese Fristen hinzuweisen.
0:40:07.450,0:40:13.480
Und im Zweifel sucht euch frühzeitig[br]anwaltliche Unterstützung. Wir haben das
0:40:13.480,0:40:17.740
gemacht. Wir haben unseren Widerspruch mit[br]anwaltlicher Unterstützung geschrieben und
0:40:17.740,0:40:21.550
ich habe auch jetzt aktuell einen Anwalt.[br]Da kann ich, können wir hingehen und
0:40:21.550,0:40:26.224
sagen: Hallo, ist das so in Ordnung? Ist[br]das okay, wenn die das so machen? Ist das
0:40:26.224,0:40:30.779
okay, wenn wir das so machen? Das ist[br]schon echt super hilfreich. Wir haben aber
0:40:30.779,0:40:34.680
nicht nur etwas gelernt, sondern wir haben[br]einfach auch Forderungen. Und wir fangen
0:40:34.680,0:40:37.480
einmal an mit den Forderungen zur[br]Studienfinanzierung.
0:40:37.480,0:40:41.940
J: Zur Studienfinanzierung haben wir[br]gesehen: Die Förderrichtlinien, die waren
0:40:41.940,0:40:46.730
sehr darauf bedacht, wirklich nur[br]pandemiebedingte Notlagen abzufedern.
0:40:46.730,0:40:52.100
Naja, die Pandemie ist noch nicht vorbei,[br]die Nothilfe ist aber ausgelaufen. Das
0:40:52.100,0:40:56.310
heißt, wir brauchen für den kommenden[br]Lockdown wieder eine Sofort-Unterstützung.
0:40:56.310,0:41:00.420
Wenn hier Geschäfte wieder schließen,[br]werden wieder Studis ihren Job verlieren,
0:41:00.420,0:41:04.710
die vielleicht in der Zwischenzeit einen[br]Job gefunden hatten. Wir brauchen also
0:41:04.710,0:41:09.930
jetzt eine Unterstützung. Dann haben wir[br]gesehen: es gibt nicht wenige Studis, die
0:41:09.930,0:41:15.600
einfach schon vor der Pandemie in einer[br]Notsituation waren, die aber BAföG nicht
0:41:15.600,0:41:19.500
bekommen können. Wir brauchen hier also[br]auch unabhängig von der Pandemie ein
0:41:19.500,0:41:25.740
System, wie wir diesen Studis helfen[br]können. Und dann sehen wir auch bei dieser
0:41:25.740,0:41:31.230
Anfrage wieder ganz viele Probleme beim[br]BAföG. Wir müssen das BAföG reformieren,
0:41:31.230,0:41:36.270
die Eltern-Abhängigkeit des BAföG ist ein[br]großes Problem. Es gibt diese Kampagne
0:41:36.270,0:41:42.870
BAföG 50 vom fzs. Die reichen auch eine[br]Petition ein, dass das BAföG tatsächlich
0:41:42.870,0:41:48.570
mal reformiert wird und auch die ganzen[br]Probleme mal wirklich angegangen werden.
0:41:48.570,0:41:53.340
Und wir haben halt ein ganz[br]grundsätzliches Problem der Finanzierung
0:41:53.340,0:41:58.440
von Studierenden.[br]F: Neben der Steuerfinanzierung ist auch
0:41:58.440,0:42:03.360
der ganze Punkt, was sich so um das[br]Informationsfreiheitsgesetz herum bewegt,
0:42:03.360,0:42:09.660
relevant. Ja, das BaAföG muss reformiert[br]werden. Es kann nicht angehen, dass uns
0:42:09.660,0:42:13.740
eine Behörde sagt Also, die Informationen[br]geben wir euch nicht, weil Gefährdung von
0:42:13.740,0:42:18.720
dem behördlichen Prozess und da könnte ja[br]die Presse reagieren. Sorry Leute, das
0:42:18.720,0:42:21.840
sollen sie. Das[br]Informationsfreiheitsgesetz ist eine
0:42:21.840,0:42:27.720
Möglichkeit für die Presse zu reagieren.[br]Das ist nicht in Ordnung, wenn ihr uns das
0:42:27.720,0:42:32.010
mit dieser Begründung vorenthaltet. Und[br]auch die Veraktung von Emails muss
0:42:32.010,0:42:36.350
dringend überarbeitet werden. Das ist ein[br]weiterer Grund, warum die Anfrage in der
0:42:36.350,0:42:40.040
Analyse so lange gedauert hat. Weil wir[br]einfach Zeit gebraucht haben, um zu
0:42:40.040,0:42:45.450
verstehen, wie das BMBF E-Mails veraktet,[br]denn die Verwaltung ist doch sehr stark
0:42:45.450,0:42:51.350
auf Papier basiert und da werden dann[br]Sachen ausgedruckt und eingescannt und
0:42:51.350,0:42:57.027
dann erst verschickt. Außerdem müssen der[br]BfDI und die LfDIs deutlich besser
0:42:57.027,0:43:00.770
ausgestattet werden, damit die mit solchen[br]Beschwerden auch tatsächlich umgehen
0:43:00.770,0:43:06.980
können. Außerdem müssen wir in den Bereich[br]IT reingehen. Wir müssen über das
0:43:06.980,0:43:12.040
Wirtschaftlichkeits-Prinzip reden. Also[br]nur weil ein Anbieter günstiger ist, heißt
0:43:12.040,0:43:15.470
das nicht, dass er besser ist. Nichts[br]gegen Netques. Im Rahmen Ihrer
0:43:15.470,0:43:19.320
Möglichkeiten haben die das Tool wirklich[br]gut gemacht. Aber dieses im Rahmen Ihrer
0:43:19.320,0:43:22.850
Möglichkeiten war eben der Punkt. Wir[br]hätten dafür überhaupt, ... Die waren
0:43:22.850,0:43:27.920
dafür überhaupt nicht geeignet. Und das[br]bringt uns auch zum nächsten Punkt, denn
0:43:27.920,0:43:32.000
bei diesem Tool gab es ja krasse[br]Sicherheitsanforderungen und wir brauchen
0:43:32.000,0:43:38.990
einfach Security und Privacy by Design.[br]Wir haben in dem Ganzen... Wir haben in
0:43:38.990,0:43:46.340
den Dokumenten auch einen EVB-IT-Vertrag[br]gefunden von 2013, wo das Wort Datenschutz
0:43:46.340,0:43:51.270
sechsmal und das Wort IT-Sicherheit einmal[br]optional vorkam.
0:43:51.270,0:43:56.510
J: Damit sind wir jetzt tatsächlich am[br]Ende. Ganz zum Schluss möchten wir noch
0:43:56.510,0:44:01.610
einmal ganz groß Danke sagen. Wir haben[br]gesagt, wir machen das nicht alleine. Wir
0:44:01.610,0:44:06.590
haben ein großes Team hinter uns. Deswegen[br]ein ganz liebes Dankeschön an die
0:44:06.590,0:44:12.020
ehemaligen und auch an die aktuellen[br]Vorstände vom fzs, an unser Team, an
0:44:12.020,0:44:17.390
unsere ganzen Freund:innen, an unsere[br]Anwält:innen, an Arne von Frag den Staat
0:44:17.390,0:44:26.120
und dann an den fzs und an das gesamte[br]Team von FragDenStaat. Kein Dankeschön
0:44:26.120,0:44:32.990
geht an die ehemalige Leitung des BMBF.[br]Danke für rein gar nichts. Ja und euch
0:44:32.990,0:44:37.880
danken wir fürs Zuschauen und Zuhören,[br]wenn ihr Fragen habt, dann gibt es ja
0:44:37.880,0:44:42.860
jetzt gleich noch die Möglichkeit Fragen[br]im Internet zu stellen. Ansonsten, wenn
0:44:42.860,0:44:47.200
ihr das asynchron machen wollt, dann[br]schreibt uns einfach auf Twitter an und
0:44:47.200,0:44:51.880
tweetet uns an. Die Präsentationen, die[br]Anfragen und auch ein nettes Online-Tool,
0:44:51.880,0:44:57.460
wo ihr die ganzen Mails noch mal ein[br]bisschen schöner sortiert findet. Das gibt
0:44:57.460,0:45:02.177
es da unter dieser Webadresse.
0:45:03.527,0:45:09.910
Herald: Ach. Also ich muss euch ganz[br]ehrlich sagen, das war ja gerade eine
0:45:09.910,0:45:17.500
Achterbahn der Gefühle. Also ich, ich saß[br]hier gerade die ganze Zeit und ich weiß
0:45:17.500,0:45:22.590
gar nicht, wo ich anfangen soll. Und ich[br]glaube, ich glaube den Zuhörenden ging es
0:45:22.590,0:45:25.970
ziemlich ähnlich, weil wir haben[br]tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen
0:45:25.970,0:45:35.770
bekommen. Ich will vielleicht mal[br]einsteigen mit dem ersten Punkt. Was, was
0:45:35.770,0:45:41.190
wird da eigentlich überhaupt für ein[br]Menschenbild deutlich, sage ich mal? Ihr
0:45:41.190,0:45:45.390
habt ja irgendwo relativ am Anfang[br]geschrieben, so im Sinne von so, man
0:45:45.390,0:45:52.264
sollte doch gucken, dass man nur die[br]wirklich Studierenden da prüft und
0:45:52.264,0:45:56.100
sichergeht, weil ich meine, das ist ja[br]schon immer bei. Das ist ja auch immer so.
0:45:56.100,0:45:59.910
bei bei BAföG schon teilweise sichtbar,[br]dass es darum geht okay, wir wollen keine
0:45:59.910,0:46:07.440
Langzeit-Studierenden haben und[br]Franziska: das alles ist also das war auch
0:46:07.440,0:46:12.060
der Punkt, der zumindest für mich auch in[br]dieser Anfrage mit zu den erschütterndsten
0:46:12.060,0:46:17.206
Dingen gehört hat. Einfach was die[br]Studierendenbild auch haben im BMBF. Na
0:46:17.206,0:46:22.140
ja, die die studieren ewig, die machen das[br]nur fürs Geld und so weiter. Und ich
0:46:22.140,0:46:26.550
meine, es gab während der Pandemie ganz[br]andere Programme, wo es viel einfacher
0:46:26.550,0:46:33.210
war, viel mehr Geld zu bekommen, mit viel[br]weniger Aufwand. Und einfach auch dieses
0:46:33.210,0:46:38.280
Menschenbild, was sich da in den ganzen[br]E-Mails zeichnet. Also ich kann mich da
0:46:38.280,0:46:43.020
nur von vorhin noch mal selber[br]wiederholen. Das zeigt für uns Verachtung
0:46:43.020,0:46:48.960
gegenüber den Studierenden.[br]H: Na ja, und gerade auch mit den
0:46:48.960,0:46:53.640
verwirrenden Infos oder nicht zur[br]Verfügung stehenden Infos. Und dass man
0:46:53.640,0:46:59.250
dann noch irgendwie Formulare abschicken[br]soll, wo man vielleicht gar nicht weiß,
0:46:59.250,0:47:03.030
dass man vielleicht gerade auch eine[br]Straftat begeht, weil man aus Versehen die
0:47:03.030,0:47:06.150
falschen Infos angegeben.[br]F: Also da war es auch so, dass wir also
0:47:06.150,0:47:12.690
das war auch so ein Punkt mit diesen[br]Ausfüllhilfen, weil eben erst durch die
0:47:12.690,0:47:17.050
Ausfüllhilfe durch das Bekanntwerden[br]dieser Ausfüllhilfe für die Studierenden
0:47:17.050,0:47:20.880
klar geworden ist. Ich muss alle Konten[br]angeben, ja alle Konten. Ist halt alles,
0:47:20.880,0:47:25.841
alles, alles alles. Also Paypal, Steam.[br]Und da hatte dann auch jemand auf Twitter
0:47:25.841,0:47:29.290
geschrieben soll ich vielleicht noch[br]meine Strichliste aus der Fachschaft
0:47:29.290,0:47:33.870
angeben? Payback Punkte mein LEGO-Konto,[br]wie schaut's aus? Und das ist einfach.
0:47:33.870,0:47:40.126
Also das war ich dann auch noch ein[br]bisschen fertig mit der Welt.
0:47:40.126,0:47:47.130
H: Genau dazu zu den Kontoauszügen gab es[br]auch eine Frage und zwar ihr habt ja
0:47:47.130,0:47:55.174
gesagt, dass man das ohne Schwärzungen[br]abgeben muss. Habt ihr denn ... Und das
0:47:55.174,0:47:58.740
bedeutet ja letztendlich, dass man sich[br]komplett offenlegt, also z.B. auch
0:47:58.740,0:48:05.460
so was wie gesundheitliche, politische[br]oder religiöse Aspekte. Gibt es hier
0:48:05.460,0:48:08.175
wirklich keine Möglichkeiten zur[br]Schwärzung?
0:48:08.175,0:48:13.140
Janfred: Also wir haben in den Dokumenten[br]eine Sache gesehen, wo Dokumente
0:48:13.140,0:48:18.090
geschwärzt werden durften und das war beim[br]Perso für Sachen, die nicht zur
0:48:18.090,0:48:23.070
Identifizierung notwendig waren. Die Info[br]war aber auch bloß intern und ist erst
0:48:23.070,0:48:27.810
durch IFG-Anfragen befreit worden.[br]Ansonsten galt wirklich die Aussage: Wenn
0:48:27.810,0:48:31.980
irgendwas geschwärzt ist, muss dieser[br]Antrag abgelehnt werden. Und an der Stelle
0:48:31.980,0:48:35.550
verweise ich noch mal auf diese besonders[br]schützenswerten Daten und dieses
0:48:35.550,0:48:40.200
Machtverhältnis zwischen Antragstellenden[br]und bearbeitender Stelle und Datenschutz-
0:48:40.200,0:48:48.240
Folgenabschätzung. Also wir hatten auch[br]als wir diese Anfrage bearbeitet haben,
0:48:48.240,0:48:54.810
intern, also wir haben da Smoking Guns[br]ohne Ende raus bekommen und das jetzt
0:48:54.810,0:49:00.270
alles in diese 40 Minuten rein zu[br]schieben. Also das wir wir haben schon die
0:49:00.270,0:49:03.910
schlimmsten rausgesucht, da liegen noch[br]mehr versteckt.
0:49:03.910,0:49:12.789
H: Ja ah, es ist einfach so furchtbar. Was haben[br]wir als nächstes, gibt es nicht eigentlich
0:49:12.789,0:49:16.323
eine Vorschrift, die z.B. gerade[br]auch Barrierefreiheit vorschreibt? Wisst
0:49:16.323,0:49:22.310
ihr da was?[br]F: Ja, ja, ja, ja, also ja, wissen wir.
0:49:22.310,0:49:29.860
Aber, also dazu ein kleines nettes[br]Anekdötchen. Es gibt auch vom BMBF intern
0:49:29.860,0:49:33.940
ein Schreiben, wie man den Sachen gut[br]verakten soll und es ist auch nicht
0:49:33.940,0:49:39.100
passiert. Also nur weil es das in der[br]Theorie gibt, wird es noch lange nicht in
0:49:39.100,0:49:43.060
der Praxis umgesetzt. Aber beispielsweise[br]auch so, dass beim Geschlecht nur zwischen
0:49:43.060,0:49:46.330
männlich und weiblich ausgewählt werden[br]durfte. Was ja Urteil
0:49:46.330,0:49:51.280
Bundesverfassungsgericht, dritte Option[br]auch kein Geschlechts Eintrag. So, das
0:49:51.280,0:49:58.630
wurde auch alles nicht beachtet. Aber wie[br]Janfred gesagt hat: Wir haben hier ein
0:49:58.630,0:50:03.430
Machtverhältnis. Also die Studierenden[br]sind massiv abhängig, einfach von diesem
0:50:03.430,0:50:13.900
Tool gewesen. Also Lockdown war 22.4., 22.[br]3., 22.3. ist der Lockdown angekündigt
0:50:13.900,0:50:20.710
worden. Er ist der losgegangen und wir[br]haben erst am 30.4. die Ankündigung. Am
0:50:20.710,0:50:27.370
16.6. geht es los und Anfang Juli gibt es[br]das Geld. Da sind Monate dazwischen. Und
0:50:27.370,0:50:32.950
da ist es dann auch so, dass erst auf[br]diese KfW Kredite verwiesen wurde, wo die
0:50:32.950,0:50:37.060
Studierenden sich verschuldet haben. Also[br]wir haben im ersten Lockdown eine
0:50:37.060,0:50:42.910
Milliarde Euro Schulden bei den[br]Studierenden. Das ist halt diese
0:50:42.910,0:50:46.960
Situation. Deswegen haben die Studierenden[br]das dann auch irgendwann akzeptiert, dass
0:50:46.960,0:50:51.850
sie sich so blank machen müssen, weil sie[br]in einer wirklich prekären Situation sind,
0:50:51.850,0:50:55.480
was überhaupt nicht transparent wird in[br]der Gesellschaft.
0:50:55.480,0:51:04.600
H: Dann haben wir noch eine Frage, wo es[br]darum geht: Weiß man denn die realen
0:51:04.600,0:51:10.210
Hosting Verträge bzw. Hosting Leistungen[br]von 1&1 und Ocean? Oder sind die durch
0:51:10.210,0:51:14.440
Netques verdeckt?[br]J: Ich gehe sehr stark davon aus, dass die
0:51:14.440,0:51:21.190
durch Netques einfach verdeckt sind. Also[br]wir werden natürlich auch weiter gucken,
0:51:21.190,0:51:25.030
welche Informationen man noch befreien[br]kann. Was jetzt zum Beispiel auch gar
0:51:25.030,0:51:30.910
nicht mit drin war, war die Hotline, die[br]da. Also das ist die nächste Smoking Gun
0:51:30.910,0:51:37.650
und die die Hosting Verträge, die sind[br]vermutlich einfach durch Netques außerhalb
0:51:37.650,0:51:40.960
der Informationsfreiheit.[br]F: Da ist auch überhaupt gar kein
0:51:40.960,0:51:45.760
Drankommen, also wir hatten eine andere[br]Sache, wo wir wirklich gekämpft haben,
0:51:45.760,0:51:49.540
dass wir diese Information befreien[br]können, das war die Leistungsbeschreibung,
0:51:49.540,0:51:53.890
die Spezifikation für dieses Online-Tool.[br]Da hat uns das BMBF erst gesagt: Nö die
0:51:53.890,0:51:58.750
haben wir nicht. Dann müssen ihr das DSW[br]fragen. Das DSW hat gesagt: Ja, wir sind
0:51:58.750,0:52:02.770
nicht auskunftspflichtig. Dann haben wir in[br]den Unterlagen gefunden. Doch das BMBF hat
0:52:02.770,0:52:06.400
die Spezifikationen, dann sind wir[br]hingegangen: Hallo Leute, da steht, dass
0:52:06.400,0:52:10.600
ihr das habt. Ihr müsst uns das jetzt[br]geben und erst dadurch haben wir diese
0:52:10.600,0:52:15.520
Spezifikation überhaupt bekommen.[br]J: Und auch dann in der ersten IFG-Anfrage
0:52:15.520,0:52:20.980
auch nur teilweise und erst nach unserem[br]Widerspruch und der Klage, also erst in
0:52:20.980,0:52:25.660
der Klage-Erwiderung haben wir dann das[br]Finale mit diesem EVB-System-IT-Vertrag
0:52:25.660,0:52:31.010
auch erst bekommen. Also wir sind immer[br]noch dabei, da weiter Informationen zu
0:52:31.010,0:52:35.190
befreien, weil das BMBF uns einfach immer[br]noch nicht alles gegeben hat.
0:52:35.190,0:52:45.220
H: Okay. Eine andere Frage ist warum hat[br]man das nicht die Unis bauen lassen? Oder
0:52:45.220,0:52:51.910
ich erweitert das mal im Sinne von[br]irgendwie angebunden, weil die haben euch
0:52:51.910,0:52:55.256
doch schon identifiziert, also dass man[br]quasi nur ein Konto hätte.
0:52:55.256,0:53:03.190
F: Also ähm, ich verstehe die Idee hinter[br]dieser Frage. Der Punkt an der Stelle ist
0:53:03.190,0:53:08.080
also wir hatten ja auch wo es um hier wir[br]können keine Sicherheit garantieren, da
0:53:08.080,0:53:13.210
wurden ja auch 2 Unis genannt. Wir[br]haben auch den Hack auf die TU Berlin. Wir
0:53:13.210,0:53:19.150
haben auch andere Hacks einfach auf[br]Hochschulen, weil wir hier, also ich muss
0:53:19.150,0:53:25.690
das jetzt mal so brutal sagen, kaputte[br]Infrastruktur haben, weil die Hochschulen
0:53:25.690,0:53:30.700
nicht das Geld haben, weil sie von von der[br]Politik nicht das Geld bekommen, um ihre
0:53:30.700,0:53:35.470
Infrastruktur in dem Zustand zu halten,[br]der auch nur in der Nähe von akzeptabel
0:53:35.470,0:53:39.940
wäre. Das heißt, dann hätten wir da an[br]einer Stelle, wo die Daten wirklich nackt
0:53:39.940,0:53:47.460
in der Gegend rumliegen, noch mehr[br]Probleme. Also da, ich verstehe die Idee,
0:53:47.460,0:53:53.814
aber es wäre vielleicht glaub ich noch[br]schlimmer gelaufen. Gerade wenn ich
0:53:53.814,0:53:57.060
mir Campus Managementsysteme[br]u.ä. anschauen. Da will ich gar nicht
0:53:57.060,0:54:00.415
drüber nachdenken.[br]J:: Also in mein Herz schlagen, da auch
0:54:00.415,0:54:03.763
2 Herzen. In meiner Brust schlagen auch[br]2 Herzen. Weil auf der einen Seite
0:54:03.763,0:54:08.400
haben wir natürlich mit so was wie wie der[br]DFN-AAI und Shibboleth ein super System,
0:54:08.400,0:54:14.350
aber das jetzt da rein zu packen. Ich[br]glaube das wär kaputt gegangen.
0:54:14.350,0:54:24.210
H: Ja okay, dann stellt sich so ein[br]bisschen die Frage, ich verbinde da ich
0:54:24.210,0:54:30.540
verbinde mal eine Frage hier aus dem aus[br]dem Web mit einem Gedanken, der mir gerade
0:54:30.540,0:54:36.300
so ein bisschen durch den Kopf ging. Ihr[br]hattet ja bei den Forderungen für die für
0:54:36.300,0:54:41.070
die IT hattet ihr ja so ein paar Sachen[br]genannt. Und hier ist zum Beispiel die
0:54:41.070,0:54:45.510
Frage: Wäre nicht an so einer Stelle zum[br]Beispiel auch Public Money Public Code
0:54:45.510,0:54:50.806
sinnvoll? Ich sehe auf jeden Fall[br]Kopfschütteln, *Ja/Definitiv von den
0:54:50.806,0:54:55.510
Vortragenden* weil dann hätte man ja da[br]auch einiges schon schon mit gehabt. Und
0:54:55.510,0:54:59.430
ich sage mal so Ich sehe das Ganze, was[br]ihr jetzt gerade heute hier vorgetragen
0:54:59.430,0:55:05.610
habt, auch unter dem, auch unter dem[br]Aspekt es gibt ja das Online Zugangs
0:55:05.610,0:55:10.140
Gesetz, das uns ja noch bevorsteht, das in[br]den nächsten Jahren quasi alle
0:55:10.140,0:55:26.700
Dienstleistungen von Behörden digital[br]verfügbar sein sollen. Da steht uns noch
0:55:26.700,0:55:32.670
einiges bevor. Habe ich so den Eindruck.[br]Ich meine, es wird ja Digitalisierung in
0:55:32.670,0:55:39.240
Bundesbehörden schwierig.[br]F: Ja, es ist. Es ist wirklich sehr, sehr
0:55:39.240,0:55:45.800
schwierig an der Stelle. Also viele[br]Sachen. Wir haben ja die in unseren
0:55:45.800,0:55:51.110
Forderungen beim IFG auch zum Beispiel die[br]E-Mail-Veraktung genannt. Und ich glaube,
0:55:51.110,0:55:59.510
dass da auch einfach Kompetenzen in den[br]Ministerien fehlen, aber gleichzeitig auch
0:55:59.510,0:56:06.560
also so eine Awareness dafür. Und da[br]stehen uns echt noch ordentlich Probleme
0:56:06.560,0:56:12.834
ins Haus. Und bei diesem konkreten Tool[br]hier jetzt könnte ich mir sehr gut
0:56:12.834,0:56:16.460
vorstellen, dass sich dann zurückgezogen[br]wird. Naja, das haben wir ja nicht
0:56:16.460,0:56:21.920
angeboten, sondern dieser privatrechtliche[br]Verein, auf den haben wir einfach alles
0:56:21.920,0:56:28.520
abgeschoben. Und das ist eine große[br]Gefahr, die ich sehe, die kommen kann. Und
0:56:28.520,0:56:33.320
das ist auch eine Sache, wo wir als[br]Zivilgesellschaft und gerade auch hier der
0:56:33.320,0:56:41.605
CCC da auch ein Auge drauf haben muss,[br]dass das nicht mehr wird, weil das, nee,
0:56:41.605,0:56:48.470
ich will da nicht drüber nachdenken.[br]J: Also der Digitalisierungstand in den
0:56:48.470,0:56:52.760
Behörden. Also wir hatten kurz überlegt,[br]ob wir noch Digitalisierung in Deutschland
0:56:52.760,0:56:59.690
in Behörden.jpg einbinden. Wer das mal[br]gucken will in dem Mail Tool sucht mal
0:56:59.690,0:57:04.225
nach Phishing. Ich ich ich verspreche[br]euch, ihr werdet lachen.
0:57:04.225,0:57:10.960
F: Das ist grandios. Also wirklich. Also[br]da haben wir dann sehr herzlich gelacht.
0:57:10.960,0:57:15.740
H: Sehr schön. Aber das ist dann auch[br]wieder dieses, wahrscheinlich auch dieses
0:57:15.740,0:57:24.260
teilweise sehr schmerzverzerrte Lachen.[br]Genau. Okay, dann haben wir, haben wir ja
0:57:24.260,0:57:27.830
quasi so ein bisschen die, die die[br]Infrastruktur-Thematik. Dann stellt sich
0:57:27.830,0:57:34.890
natürlich noch die Frage wie wie viel[br]kostet euch bzw. dich denn in die Beratung
0:57:34.890,0:57:38.550
des Anwalts? Wie finanziert ihr das? Und[br]kann man euch irgendwo was in den Hut
0:57:38.550,0:57:42.120
werfen für eure Arbeit?[br]F: Also deswegen war das Dankeschön an den
0:57:42.120,0:57:46.290
freien Zusammenschluss von Studenten:innen-[br]schaften, den fzs, der finanziert mir das
0:57:46.290,0:57:51.780
Ganze. Ansonsten könnte ich mir das auch[br]nicht leisten. Das ist aktuell auch in
0:57:51.780,0:57:55.800
Rücksprache mit dem Anwalt auf eine[br]bestimmte Stelle gedeckelt. Wie gesagt,
0:57:55.800,0:58:02.760
mein Tweet-Handle wurde ja vorhin gezeigt,[br]da kann man mich dann gerne irgendwie
0:58:02.760,0:58:07.680
kontaktieren, wenn das ganze mit[br]Mehrkosten dann kommen würde. Ich spring
0:58:07.680,0:58:11.577
mal wieder ganz kurz dahin.[br]J: Ist ganz am Ende.
0:58:11.577,0:58:17.670
F: Wenn da irgendwie was notwendig wird,[br]dann werde ich mich auch auf Twitter
0:58:17.670,0:58:24.600
bemerkbar machen. Aber da habe ich zum[br]Glück und da muss man glaube ich auch
0:58:24.600,0:58:29.070
sagen: Wir sind halt in der super[br]privilegierten Position, dass wir das auch
0:58:29.070,0:58:35.910
machen können. Also sowohl finanziell als[br]auch irgendwie mental und wir haben da
0:58:35.910,0:58:40.110
eben auch Unterstützung vom fzs. Wie[br]gesagt, da ist mein Twitter-Handle,
0:58:40.110,0:58:47.820
schreibt mir gerne.[br]H: Alles klar. Gut, dann gibt es hier noch
0:58:47.820,0:58:53.900
Fragen, die wir glaube ich einfach[br]aufgrund der Zeit nicht mehr beantworten
0:58:53.900,0:58:58.410
können. Z.B. so was wie: wie viele[br]Klagen gab es überhaupt? Wie hoch ist die
0:58:58.410,0:59:01.623
Rechnung, die euch für die IFG-Anfrage[br]gestellt wurde?
0:59:01.623,0:59:05.360
F: 500 Euro[br]J: und 3 Klagen
0:59:05.360,0:59:13.330
H: und die Anzahl der IFG-Anfragen war ja[br]glaube ich zu sehen. Ich danke euch auf
0:59:13.330,0:59:18.910
jeden Fall für euren wunderbaren und[br]fazial-palmierungs Vortrag, aber das hat
0:59:18.910,0:59:24.400
weniger mit euch, sondern mit dem Inhalt[br]des Vortrags, die die Grauen, die ihr da
0:59:24.400,0:59:30.824
vorgetragen habt, zu tun. Insofern vielen[br]Dank. Ja, ich glaube
0:59:30.824,0:59:34.207
F: Vielen Dank, dass wir hier reden[br]durften.
0:59:34.207,0:59:44.350
H: Bei uns geht es jetzt weiter dann ab 16[br]Uhr mit einem Vortrag zum Burning Man und
0:59:44.350,0:59:49.128
ich hoffe, ihr schaltet wieder ein. Und[br]bis dahin. Vielen Dank.
0:59:49.128,0:59:51.300
Abspannmusik
0:59:51.300,0:59:56.540
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