WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:08.060
rc3 NOWHERE Vorspannmusik
00:00:08.060 --> 00:00:14.340
Herald: Hallo und herzlich willkommen
wieder zurück auf der Chaos Zone TV Bühne,
00:00:14.340 --> 00:00:23.700
jetzt gerade wieder aus Potsdam live und
wir freuen uns unseren ersten Live Vortrag
00:00:23.700 --> 00:00:30.840
auf dieser Bühne präsentieren zu dürfen.
Von Franziska und Janfred. Und die werden
00:00:30.840 --> 00:00:35.430
uns jetzt gleich erzählen, was man so
schönes mit dem
00:00:35.430 --> 00:00:40.620
Informationsfreiheitsgesetz anstellen
kann. Weil sie haben mir gerade schon
00:00:40.620 --> 00:00:45.570
erzählt, dass sie sehr viel Spaß mit dem
Informationsfreiheitsgesetz haben. Und
00:00:45.570 --> 00:00:50.940
heute werden sie uns ein bisschen was
erzählen zu: Menschen können wütend
00:00:50.940 --> 00:00:58.530
werden, das BMBF, die Not-Hilfe und IFG.
Damit: Ich übergebe euch das Wort.
00:00:58.530 --> 00:01:03.540
Janfred: Ja, vielen Dank. Hallo, ich bin
Janfred. Ich studiere Informatik an der
00:01:03.540 --> 00:01:08.445
Uni Bremen und ich habe vor ein paar
Jährchen schon angefangen, IFG-
00:01:08.445 --> 00:01:12.272
Anfragen zu stellen. Da sind inzwischen
über 20 schon zusammengekommen und ein
00:01:12.272 --> 00:01:16.195
paar dieser IFG Anfragen sind jetzt hier
auch in diesem Talk mit dabei.
00:01:16.195 --> 00:01:19.980
Franziska: Mein Name ist Franziska. Ich
studiere auch Informatik, allerdings an
00:01:19.980 --> 00:01:24.240
der TU Darmstadt. Ich stelle noch nicht
ganz so lange IFG-Anfragen, aber ich hab
00:01:24.240 --> 00:01:30.450
da sehr viel Spaß dran. Bevor es losgeht
von unserer Seite ein Disclaimer: Wir
00:01:30.450 --> 00:01:35.640
werden hier studierendenverachtende
Inhalte zeigen, insbesondere wenn es um
00:01:35.640 --> 00:01:40.440
die finanzielle Situation der Studierenden
geht. Deswegen von unserer Seite: Bitte im
00:01:40.440 --> 00:01:44.220
Zweifel, schaut euch den Talk on demand
an. Dann könnt ihr auf Pause klicken und
00:01:44.220 --> 00:01:47.806
in ein Kissen schreien, so wie wir das
machen werden, wenn der Talk vorbei ist.
00:01:47.806 --> 00:01:52.350
Außerdem: Wir werden hier nur einen sehr
winzigen Auszug aus den Dokumenten
00:01:52.350 --> 00:01:56.580
überhaupt zeigen. Das waren mit der Akte
zusammen 2000 Seiten. Das ist einfach zu
00:01:56.580 --> 00:02:00.780
viel für 40 Minuten. Deswegen ist das hier
nur ein ganz kleiner Auszug Die
00:02:00.780 --> 00:02:05.370
Präsentation als Markdown für
eingeschränkte Personen, die Anfrage und
00:02:05.370 --> 00:02:12.934
alle Mails dazu könnt ihr aber hier finden
unter not-hilfe-für-studierende.de
00:02:12.934 --> 00:02:19.160
J: Und ja, da ist ein ü in diesem Namen
drin. Okay, damit geht es los. Once upon a
00:02:19.160 --> 00:02:24.230
time in Deutschland. Worüber reden wir
eigentlich? Wir reden über genau das da,
00:02:24.230 --> 00:02:29.120
wenn wir die not-Hilfe meinen. Die
Bundesregierung hat für Studierende in Not
00:02:29.120 --> 00:02:35.360
100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Aber nicht für alle Studierende, sondern
00:02:35.360 --> 00:02:42.320
nur für die in pandemiebedingter Notlage.
Und die haben auch nicht nur 5 ... auch
00:02:42.320 --> 00:02:48.590
nur die haben 500 Euro im Monat bekommen.
Warum sagen wir not-Hilfe? Naja, am Ende
00:02:48.590 --> 00:02:51.800
war es nicht wirklich eine Hilfe für die
meisten Studierenden.
00:02:51.800 --> 00:02:57.200
F: Um euch ein bisschen ein Zeitgefühl zu
geben, seht ihr hier jetzt eine Zeitleiste
00:02:57.200 --> 00:03:01.010
mit so verschiedenen Zeitpunkten. Wir
haben einmal den ersten Kontakt des
00:03:01.010 --> 00:03:05.450
Deutschen Studentenwerks DSW mit der
Leitung des BMBF. Wir haben die
00:03:05.450 --> 00:03:10.760
Ankündigung der Nothilfe durch die Leitung
des BMBF. Wir haben am 16.6. den Start
00:03:10.760 --> 00:03:16.550
des Online-Tools und Anfang Juli startet
dann die Auszahlung. Ihr fragt euch jetzt:
00:03:16.550 --> 00:03:21.050
Warum steht da Ende der Pandemie? Na ja,
weil dann keine not-Hilfe mehr gezahlt
00:03:21.050 --> 00:03:28.220
wurde, denn die Pandemie war ja vorbei.
J: Ja, am 16.6. um 12 Uhr startete dann
00:03:28.220 --> 00:03:34.610
das Tool und war um 12 Uhr 8 direkt mal
down. Das hat uns bei uns dann diese
00:03:34.610 --> 00:03:38.690
Reaktion ausgelöst: Wir waren so ein
bisschen verwirrt, vor allem, weil wir
00:03:38.690 --> 00:03:42.500
später dann irgendwie solche
Zeitungsberichte gesehen haben von Studis,
00:03:42.500 --> 00:03:46.730
die irgendwie negativ Geld auf dem Konto
haben, aber trotzdem keine not-Hilfe
00:03:46.730 --> 00:03:52.970
bekommen haben. Wir haben auch auf Twitter
Berichte von Studis gesehen, die dann
00:03:52.970 --> 00:03:58.400
insbesondere über technische Probleme
geklagt haben. Und wir sehen hier auch ein
00:03:58.400 --> 00:04:02.900
sehr schönes Beispiel von den ganzen
Selfies, die man hochladen musste. Und an
00:04:02.900 --> 00:04:07.540
der Stelle haben wir uns gedacht: We need
to go deeper.
00:04:07.540 --> 00:04:11.710
F: Aber das ganze fing an mit einem Tweet
von mir, wo ich gesagt habe: Hey Jo, lass
00:04:11.710 --> 00:04:16.534
mal total super viel sensible Daten von
Studierenden abfragen. Klingt doch nach
00:04:16.534 --> 00:04:20.860
einer total super Idee. Ich meine, was
soll schon schiefgehen? Ja, was tut man,
00:04:20.860 --> 00:04:25.080
wenn man nicht versteht, was der Staat so
macht? Man fragt den Staat. Also haben wir
00:04:25.080 --> 00:04:28.680
das gemacht, haben ein paar Sachen
gefragt. Wir hatten aber nicht so richtig
00:04:28.680 --> 00:04:33.010
das Gefühl, dass wir tatsächlich dahinter
kommen, was wirklich passiert. Deswegen
00:04:33.010 --> 00:04:38.290
haben wir uns gedacht: Ja, we need to go
deeper. Dann haben wir mehr IFG-Anfragen
00:04:38.290 --> 00:04:43.450
gestellt und wir werden uns jetzt im
folgenden besonders mit einer IFG-Anfrage
00:04:43.450 --> 00:04:47.950
beschäftigen, nämlich mit dieser hier zum
Schriftverkehr. Die läuft tatsächlich auch
00:04:47.950 --> 00:04:52.690
noch. Das Klageverfahren ist anhängig.
J: Tja, was ist bei dieser IFG-Anfrage
00:04:52.690 --> 00:04:59.860
passiert? Naja, wir haben sie am 22.7.
gestellt. Dann haben wir gewartet. Dann
00:04:59.860 --> 00:05:06.910
haben wir noch mehr gewartet. Und dann an
Tag 289 haben wir tatsächlich das erste
00:05:06.910 --> 00:05:12.970
Dokument bekommen. Ihr seht, da ist so ein
bisschen Zeit vergangen. Und dann haben
00:05:12.970 --> 00:05:20.110
wir noch mehr gewartet und dann haben wir
gesagt an Tag 324: liebe Leute, jetzt mal
00:05:20.110 --> 00:05:25.407
genug, gebt uns innerhalb dieser Frist
alle Dokumente, sonst Untätigkeitsklage.
00:05:25.407 --> 00:05:30.160
Na ja, zack, hatten wir nach 340 Tagen,
gut, die Frist ein bisschen überschritten,
00:05:30.160 --> 00:05:37.030
alle Dokumente. Also für gewisse Werte von
alle. Denn wir hatten dann auch einen
00:05:37.030 --> 00:05:41.560
Bescheid mit einer teilweisen Ablehnung
dieser Anfrage, unter anderem auch wegen
00:05:41.560 --> 00:05:47.978
möglicher Reaktionen der Presse. Dann
hatten wir auch ganz viele Schwärzung und
00:05:47.978 --> 00:05:51.500
haben einen Widerspruch geschrieben. Einen
schönen Widerspruch wegen nicht
00:05:51.500 --> 00:05:56.320
nachvollziehbarer Schwärzungen, Schwärzung
öffentlich zugänglicher Informationen und
00:05:56.320 --> 00:06:02.830
mangelnde Qualität der Dokumente. Ja, das
war sehr viel Spaß. Und dann haben wir von
00:06:02.830 --> 00:06:07.990
Mai bis Oktober 21 diese Dokumente
analysiert. Und ihr werdet euch jetzt
00:06:07.990 --> 00:06:13.220
fragen: Aber Janfred und Franzi, warum hat
das denn so lange gedauert? Na ja, diese
00:06:13.220 --> 00:06:19.100
Dokumente sahen halt so aus. Und nein, die
Qualität des Streams ist nicht gerade
00:06:19.100 --> 00:06:25.550
plötzlich schlechter geworden. Die sehen
wirklich so bescheuert aus. Oder sie sahen
00:06:25.550 --> 00:06:35.510
so aus oder so oder nicht zu vergessen so.
Barrierefreiheit bei diesen Dokumenten ist
00:06:35.510 --> 00:06:41.780
irgendwie auch so ein bisschen nicht
vorhanden. Und es waren halt wirklich
00:06:41.780 --> 00:06:46.730
schöne Kunstwerke dabei. Und so einiges
war halt auch echt schlicht und ergreifend
00:06:46.730 --> 00:06:51.200
nicht lesbar. Und jetzt ist die Frage: Was
haben wir denn so rausgefunden aus den
00:06:51.200 --> 00:06:55.970
Sachen, die mal nicht geschwärzt waren?
F: Ja, wir schauen uns jetzt mal die
00:06:55.970 --> 00:07:02.510
Förderrichtlinien und Förderkriterien an.
Dazu gab es hier diese E-Mail vom DSW an
00:07:02.510 --> 00:07:06.980
den Anbieter, der das Online-Tool gebaut
hat. Wir haben hier eine kurzfristige
00:07:06.980 --> 00:07:12.170
Überbrückungshilfe für wirklich nur die
aller bedürftigsten Studierenden bis zu
00:07:12.170 --> 00:07:17.900
500 Euro. Da waren wir ein bisschen
irritiert, denn wir haben uns auch so
00:07:17.900 --> 00:07:21.830
gefragt: Was heißt die allerbedürftigsten
Studierenden, was heißt denn pandemie
00:07:21.830 --> 00:07:26.180
bedingte Notlage? Das müssen wir irgendwie
nachweisen. Der Nachweis erfolgt dann über
00:07:26.180 --> 00:07:30.410
eine Kündigung durch Arbeitgeber:in, über
eine Selbsterklärung zum Wegfall der
00:07:30.410 --> 00:07:34.220
bisherigen Tätigkeit oder die
Selbsterklärung zum Wegfall von
00:07:34.220 --> 00:07:41.090
Unterhaltszahlungen. Wir erinnern uns: Das
wird auf bis zu 500 Euro aufgestockt und
00:07:41.090 --> 00:07:48.320
wir sehen hier einen Tweet, der dann auch
sagt Ja, voll cool, 543,26 EUR davon kann
00:07:48.320 --> 00:07:53.150
ich ja in Großstädten in Saus und Braus
leben. Is klar, das ist durchaus einfach
00:07:53.150 --> 00:07:57.995
mal nur die Miete. Oder auch hier eine
Reaktion: Anscheinend sind wir als
00:07:57.995 --> 00:08:02.135
Studierende schlicht und ergreifend zu
reich. Ich weiß es nicht. 500 Euro, voll
00:08:02.135 --> 00:08:10.700
viel Geld. Klar reicht. Vom BMBF sehen wir
aus der Anfrage hier einen Hinweis, dass
00:08:10.700 --> 00:08:15.541
die Notlage wirklich nur durch die
Pandemie entstanden sein darf. Wenn aus
00:08:15.541 --> 00:08:19.350
den Dokumenten, die von den Studierenden
zur Verfügung gestellt werden, das nicht
00:08:19.350 --> 00:08:25.340
ersichtlich ist, dass die Notlage wirklich
und ausschließlich nur durch die Pandemie
00:08:25.340 --> 00:08:30.950
entstanden ist, dann muss das Ganze
abgelehnt werden. Heißt: Vorher schon arm
00:08:30.950 --> 00:08:36.140
gewesen? Pech gehabt! Das ist keine
Pandemie bedingte Notlage. Nicht nur dass
00:08:36.140 --> 00:08:41.420
wer vorher schon arm war, einfach Pech
hatte. Wir sehen auch, dass ganze Gruppen
00:08:41.420 --> 00:08:45.890
oder Probleme überhaupt nicht bedacht
wurden. Wir sehen jetzt hier mal ein paar
00:08:45.890 --> 00:08:51.650
Beispiele dafür. Die Teilzeitstudierenden
wurden vergessen. Vollkommen. Wir sehen
00:08:51.650 --> 00:08:55.535
auch die Frage wie ist das mit der
Anrechnung von Juni auf Juli oder auch
00:08:55.535 --> 00:09:00.380
andere Monate mit den Anträgen wird das
angerechnet? Ja, kommt drauf an, wo man
00:09:00.380 --> 00:09:04.700
studiert. Je nach Studi-Werk ist das
anders. Wie ist das mit coronabedingten
00:09:04.700 --> 00:09:08.300
Mehrausgaben? Ist das eine
pandemiebedingte Notlage? Das BMBF sagt
00:09:08.300 --> 00:09:15.680
Nein, finde ich spannend. Oder auch hier
Studierende, die im Ausland wohnen, aber
00:09:15.680 --> 00:09:18.890
in Deutschland studieren. Was ist mit
denen? Duale Studierende,
00:09:18.890 --> 00:09:23.210
Kunsthochschulen, Kunstakademien,
Musikhochschulen? Das wurde alles
00:09:23.210 --> 00:09:26.450
vergessen.
J: Und es wurden nicht nur Gruppen
00:09:26.450 --> 00:09:33.080
vergessen. Wir sehen auch hier eine
Infantilisierung erwachsener Menschen. Das
00:09:33.080 --> 00:09:39.350
ist jetzt hier ein Zitat aus einem Beitrag
zum 50 Jahre BAföG. Und das BMBF wär ja
00:09:39.350 --> 00:09:43.430
keine gute Behörde. Wenn es sich nicht
denken würde: Hey, wir haben hier diesen
00:09:43.430 --> 00:09:49.910
Bullshit, lass den doch mal direkt auf die
not-Hilfe mit übertragen. Naja, heißt: wir
00:09:49.910 --> 00:09:54.680
sehen hier wieder, dass die familiäre
Unterstützung eine wichtige Rolle bei der
00:09:54.680 --> 00:09:59.480
Gewährung dieser not-Hilfe spielt. Das ist
jetzt hier wieder auch ein Auszug aus den
00:09:59.480 --> 00:10:03.470
Dokumenten. Wir sehen hier verschiedenste
Kommentare. Ich möchte da ganz besonders
00:10:03.470 --> 00:10:10.170
auf diesen Kommentar SvB/25 hinweisen. Da
geht es um die Unterhaltszahlung durch
00:10:10.170 --> 00:10:16.290
Ehegatten oder Lebenspartner:innen. Und
das wurde bisher nicht thematisiert, also
00:10:16.290 --> 00:10:21.900
brauchen wir das auch nicht. Auch wenn im
Kommentar direkt drunter steht: Ja, das
00:10:21.900 --> 00:10:25.770
wurde bei uns aber schon angefragt, wie
das eigentlich ist. Es gibt hier also
00:10:25.770 --> 00:10:30.300
wieder eine Abhängigkeit von den Eltern,
ähnlich wie es beim BAföG der Fall ist und
00:10:30.300 --> 00:10:34.800
andere Unterhaltsmodelle werden überhaupt
nicht bedacht. Zum Beispiel Studierende,
00:10:34.800 --> 00:10:39.150
die von Partner:innen unterstützt werden.
Die Regeln sind also einfach an der
00:10:39.150 --> 00:10:47.190
Lebensrealität der Studierenden vorbei
entworfen worden. Tja, und wenn das nicht
00:10:47.190 --> 00:10:52.680
schon genug ist, sehen wir gleich noch mal
was in derselben Kategorie: Die
00:10:52.680 --> 00:10:56.820
studentische Selbsterklärung, dass mit
einem erfolgreichen Abschluss des Studiums
00:10:56.820 --> 00:11:01.830
zu rechnen ist. Und dieser Hinweis zeigt,
dass es hier wirklich nur darum geht,
00:11:01.830 --> 00:11:07.890
Missbrauch zu verhindern. Denn es sollen
lediglich "echte" Studierende unterstützt
00:11:07.890 --> 00:11:13.560
werden, was auch immer "echte" Studierende
heißt. Das zieht sich übrigens durch die
00:11:13.560 --> 00:11:19.380
gesamten Dokumente durch. Ganz egal, was
das BMBF in der Vorbereitung gesagt hat
00:11:19.380 --> 00:11:25.320
oder auch nach diesem Talk sagen wird: Die
Verhinderung von Missbrauch war und ist
00:11:25.320 --> 00:11:29.940
das Kernthema und war im Vordergrund,
weniger die Hilfe für die Studierenden.
00:11:29.940 --> 00:11:35.550
F: Ja, jetzt aber die Frage Warum bekommen
denn die Studierenden 500 Euro? Wir sehen
00:11:35.550 --> 00:11:41.940
hier: Die LINKE fordert 632 Euro plus
Warmmiete. Das wäre tatsächlich eine echte
00:11:41.940 --> 00:11:46.530
Hilfe für die Studierenden gewesen. Jetzt
stellt sich das BMBF hin und sagt dazu:
00:11:46.530 --> 00:11:54.010
Jaaaaa. Nein. Wir können denen ja auch 500
Euro geben, reicht, mehr brauchen die
00:11:54.010 --> 00:11:59.950
nicht. Da kommen wir dazu aus der 21.
Sozialerhebung vom DSW. Deswegen wurde
00:11:59.950 --> 00:12:05.500
dann eben auch das DSW gefragt. Was sagen
die dazu? Na ja, ihr könnt da halt schon
00:12:05.500 --> 00:12:10.390
drauf kommen, irgendwie. Aber das ist ein
Durchschnittswert. Das heißt, wir haben
00:12:10.390 --> 00:12:16.270
auch nicht wenig Leute, die dann nach oben
ausreißen, die mehr brauchen werden, denn
00:12:16.270 --> 00:12:22.900
das geht ganz viel dafür drauf für die
Miete. Und wenn die Miete abgegangen ist,
00:12:22.900 --> 00:12:27.880
dann wollen wir Studierenden auch noch mal
was essen. Also auch Nudeln und Ketchup
00:12:27.880 --> 00:12:35.590
kosten tatsächlich Geld. Passend dazu
sehen wir hier eine Diskussion in einem
00:12:35.590 --> 00:12:41.830
Mail-Verlauf, wo hier das DSW schreibt:
Naja, also ein Großteil der abgelehnten
00:12:41.830 --> 00:12:47.320
Antragstellenden ist in einer Notlage, war
das ganze aber eben schon vorher. Und die
00:12:47.320 --> 00:12:52.810
sind augenscheinlich, also die wären auch
BAföG berechtigt. Die stellen aber
00:12:52.810 --> 00:12:58.720
überhaupt gar keine, ... stellen gar
keinen Antrag dazu. Darauf antwortet das
00:12:58.720 --> 00:13:07.060
BMBF das hier: Welche Fälle sind das denn,
die in einer dauerhaften Notlage sind und
00:13:07.060 --> 00:13:12.400
keinen Anspruch auf BAföG haben? Ist es
richtig, diese Menschen dabei zu
00:13:12.400 --> 00:13:18.149
unterstützen, das Studium zu beenden? Und
um es jetzt einmal ganz kurz deutlich zu
00:13:18.149 --> 00:13:21.870
machen - wir gehen mal ganz kurz einen
Schritt zurück. Wir haben in Deutschland
00:13:21.870 --> 00:13:27.850
nicht viele natürliche Ressourcen.
Menschen sind unsere natürliche Ressource,
00:13:27.850 --> 00:13:32.410
Köpfe sind unsere natürliche Ressource.
Und hier sehen wir jetzt das
00:13:32.410 --> 00:13:38.080
Bundesministerium für Bildung und
Forschung, das sich hinstellt und sagt:
00:13:38.080 --> 00:13:43.690
Ja, also müssen wir denn diesen Leuten,
gerade armen Studierenden wirklich dabei
00:13:43.690 --> 00:13:51.370
helfen, ihr Studium zu beenden? Und das,
obwohl wir das Versprechen haben: Aufstieg
00:13:51.370 --> 00:13:55.790
durch Bildung. Wie sollen wir dieses
Versprechen umsetzen, wenn wir diese
00:13:55.790 --> 00:14:02.030
Einstellung haben? Für uns zeigt das eben
auch eine Verachtung gegenüber den
00:14:02.030 --> 00:14:08.090
Studierenden und ihrer Situation.
J: Tja, und die nächste Frage, die sich
00:14:08.090 --> 00:14:14.840
stellt: Gab es denn wirklich 500 Euro? Na
ja, tatsächlich. Na, wie vorhin am Anfang
00:14:14.840 --> 00:14:21.200
schon gesagt: Nein, es gab bis zu 500
Euro. Es gab zwischen 100 und 500 Euro im
00:14:21.200 --> 00:14:25.620
Monat. Erstmal für 3 Monate.
Glücklicherweise ist das BMBF dann nach
00:14:25.620 --> 00:14:29.150
diesen 3 Monaten draufgekommen, dass
die Pandemie noch nicht so ganz vorbei
00:14:29.150 --> 00:14:34.330
ist. Immerhin etwas. Wir sind jetzt gerade
das Thema Förderkriterien und Förder-
00:14:34.330 --> 00:14:38.970
richtlinien anhand eines Dokuments
aus der Anfrage durchgegangen.
00:14:38.970 --> 00:14:43.170
Wir haben da so ein nettes Flow- Chart
bekommen in diesem Dokument und dieses
00:14:43.170 --> 00:14:50.300
Flow-Chart sah so aus. Wir hören gerade
alle Softwareentwickler:innen weinen.
00:14:50.300 --> 00:14:56.960
F: Das ist auch gerade hier die Reaktion.
J: We feel you. Also wir haben dieses
00:14:56.960 --> 00:15:03.380
Dokument gesehen und dachten uns: Äh, was?
Naja, lassen wir das einfach kurz auf uns
00:15:03.380 --> 00:15:07.520
wirken. Und jetzt gucken wir uns noch
einmal unten diesen Teil an, wo es dann um
00:15:07.520 --> 00:15:13.520
die tatsächliche Förderhöhe geht. Und da
sehen wir: Es geht halt einfach bloß
00:15:13.520 --> 00:15:17.385
darum, wie viel Geld hast du aktuell auf
dem Konto? Und da wird nicht danach
00:15:17.385 --> 00:15:21.010
gefragt: Warum hast du gerade so viel Geld
auf dem Konto? Musst du vielleicht
00:15:21.010 --> 00:15:24.890
irgendwie in den nächsten 2 Tagen deine
Miete bezahlen oder sparst du gerade auf
00:15:24.890 --> 00:15:29.090
den Semesterbeitrag? Das ist ja alles
nicht bedacht.
00:15:29.090 --> 00:15:34.130
F: Genau. Für die Studierenden sind diese
Förderkriterien auch total wichtig, gerade
00:15:34.130 --> 00:15:38.660
bei der Antragstellung. Und wir haben dazu
etwas sehr Interessantes gefunden. Hier
00:15:38.660 --> 00:15:43.040
zur Erinnerung: Der Start für die
Antragstellung war der 16.6.. Ich habe am
00:15:43.040 --> 00:15:48.890
29.6. eine IFG-Anfrage gestellt, gesagt:
Hallo, gebt mir doch einmal bitte alles,
00:15:48.890 --> 00:15:55.460
was ihr in den lokalen Studiwerken gegeben
habt, um die Leute zu schulen, Unterlagen,
00:15:55.460 --> 00:16:00.710
Hinweise, einfach alles zu diesem Thema.
Dann habe ich dieses Dokument hier
00:16:00.710 --> 00:16:08.740
bekommen und war ein bisschen verwirrt,
denn da ist was komisch. Die
00:16:08.740 --> 00:16:14.440
Ausfüllhinweise, also die tatsächlichen
Kriterien für die Gewährung der not-Hilfe,
00:16:14.440 --> 00:16:19.900
ist erst eine Woche später, am 23.6.
fertig geworden. Das heißt: Die
00:16:19.900 --> 00:16:24.040
Studierenden haben einfach eine Woche lang
dieses Tool ausgefüllt, ohne zu wissen,
00:16:24.040 --> 00:16:29.300
was sie da eigentlich tun. Jetzt die
Frage: Was ist da passiert? Es kursierte
00:16:29.300 --> 00:16:33.280
so ein ganz kleines bisschen das Gerücht,
die Studierenden könnten ja einfach Geld
00:16:33.280 --> 00:16:38.050
abheben von ihrem Konto, um auf diese 500
Euro zu kommen, wird schon passen.
00:16:38.050 --> 00:16:43.450
Daraufhin schrieb das BMBF ein E-Mail mit
diesem Vorschlag, der an die lokalen
00:16:43.450 --> 00:16:50.830
Studiwerke gehen sollte, mit dem Inhalt:
Inhalt dieses Gerüchts ist Quatsch und das
00:16:50.830 --> 00:16:54.820
ist übrigens auch strafrechtlich
relevanter Betrug. Und der muss dann auch
00:16:54.820 --> 00:16:59.770
gemeldet werden. Bitte kommuniziert das
doch auch irgendwie. Wir haben darauf so
00:16:59.770 --> 00:17:06.310
reagiert. Denn hey super, danke, dass ihr
einfach davon ausgeht, dass Studierende
00:17:06.310 --> 00:17:11.710
ihre pandemiebedingten Notlage künstlich
herbeiführen. Klar, wer will das nicht?
00:17:11.710 --> 00:17:18.400
Das DSW hat darauf so reagiert: Also
vielleicht wollt das lieber lassen. Denn
00:17:18.400 --> 00:17:21.820
möglicherweise könnte skandalisiert
werden, dass mit einer solchen
00:17:21.820 --> 00:17:27.220
Formulierung Studierende seitens des BMBF
unter Generalverdacht gestellt würden,
00:17:27.220 --> 00:17:33.580
zumal in den Gremien der Studi-Werke
auch Studierende vertreten sind. Und hier
00:17:33.580 --> 00:17:38.110
sehen wir auch wieder so ein gewisses
Muster. Und da muss ich auch sagen, dass
00:17:38.110 --> 00:17:42.930
wir tatsächlich super froh waren, als wir
das gesehen haben, dass das DSW hier
00:17:42.930 --> 00:17:46.930
eingeschritten ist. Sonst hätten wir einen
harten Shitstorm und das DSW hat das immer
00:17:46.930 --> 00:17:52.630
wieder gemacht, einfach einzuschreiten,
wenn das BMBF wieder irgendwelchen Quatsch
00:17:52.630 --> 00:17:56.230
gemacht hat.
J: An dieser Stelle sehen wir jetzt auch
00:17:56.230 --> 00:18:02.110
noch mal einen weiteren Ausschnitt, wo es
um Sicherungsmechanismen geht. Also jetzt
00:18:02.110 --> 00:18:06.035
nicht die Sicherungsmechanismen, die ihr
darunter versteht, so IT-Sicherheit nee,
00:18:06.035 --> 00:18:12.160
nee, sondern darum: Wie kann Missbrauch
verhindert werden? Das DSW sagt: So Na ja,
00:18:12.160 --> 00:18:16.840
wir haben hier total viele Mechanismen,
also IBAN, Ausweis, Kontonummer, aktuelle
00:18:16.840 --> 00:18:22.570
Studien-Bescheinigung, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer. So, das BMBF antwortet
00:18:22.570 --> 00:18:27.640
darauf: Zu Ihrem Vorschlag, auf das Ident-
Verfahren zu verzichten, könnten Sie bitte
00:18:27.640 --> 00:18:32.230
heute um 11 einen alternativen Vorschlag
vorlegen, wie Missbrauch sichergestellt
00:18:32.230 --> 00:18:37.070
werden soll. Das ist ein sehr schöner
Freudscher Verschreiber, aber bringt das
00:18:37.070 --> 00:18:39.910
jetzt tatsächlich auch sehr gut zum
nächsten Punkt nämlich:
00:18:39.910 --> 00:18:44.720
F: Datenschützer:innen könnten weinen.
Denn wir befassen uns jetzt ein bisschen
00:18:44.720 --> 00:18:48.430
mit der Frage: Welche Daten, welche
Unterlagen müssen denn die Studierenden so
00:18:48.430 --> 00:18:51.610
zur Verfügung stellen? Da haben wir einmal
eine aktuelle
00:18:51.610 --> 00:18:56.560
Immatrikulationsbescheinigung. Wir haben
ein Foto von einem gültigen Ausweis oder
00:18:56.560 --> 00:19:02.290
ähnlichem, Vorderseite und Rückseite. Und
dann haben wir Selfies. Ein Selfie von dir
00:19:02.290 --> 00:19:07.300
selbst. Dann ein Selfie mit einer Nummer,
die per SMS übermittelt wurde. Und ein
00:19:07.300 --> 00:19:14.350
Selfie mit dem Perso. Und natürlich die
Kontoauszüge der letzten Monate. Und um
00:19:14.350 --> 00:19:19.570
dem ganzen die Krone aufzusetzen: Das
alles ohne Schwärzungen. Das Ganze wäre an
00:19:19.570 --> 00:19:25.330
sich nicht das super krasse Problem, wenn
wir ein Tool hätten, was mit diesem ganzen
00:19:25.330 --> 00:19:30.430
Themenkomplex umgehen kann. Und damit
kommen wir zur Frage: Wie man Antrags-Tool
00:19:30.430 --> 00:19:34.270
baut - Nicht!
J: Ja, also wir haben jetzt irgendwie ganz
00:19:34.270 --> 00:19:37.870
eindrucksvoll gesehen, was da so an
Richtlinien zur Förderung ausgegeben
00:19:37.870 --> 00:19:41.530
wurde. Und jetzt gehen wir doch mal für
richtige Informatiker:innen da ran und
00:19:41.530 --> 00:19:45.340
gucken uns an, wie wir so ein Tool
entwickeln wollen, was das eigentlich so
00:19:45.340 --> 00:19:50.020
können müsste. Naja, die Anforderungen
sind zunächst mal: Das Ding muss schnell
00:19:50.020 --> 00:19:54.140
entwickelt werden. Die Studis wurden hier
schon mehrere Monate allein gelassen. Die
00:19:54.140 --> 00:19:58.530
haben das letzte Ersparte aufgebraucht,
wenn sie überhaupt ein Erspartes hatten.
00:19:58.530 --> 00:20:03.670
Und denen müssen wir jetzt ganz schnell
die Hilfe auch angedeihen lassen. Es soll
00:20:03.670 --> 00:20:08.100
einfach zu bedienen und barrierefrei sein.
Nicht alle Studis haben ein großes
00:20:08.100 --> 00:20:12.010
technisches Verständnis. Die Webseite muss
also intuitiv sein. Und natürlich haben
00:20:12.010 --> 00:20:15.720
wir auch eingeschränkte Studierende und
das soll nicht ein Grund sein, weswegen
00:20:15.720 --> 00:20:19.540
die Studis dann diese Hilfe nicht
beantragen können. Das heißt, die Seite
00:20:19.540 --> 00:20:24.490
muss auch barrierefrei sein. Dann soll das
Tool auch diese Förderrichtlinien
00:20:24.490 --> 00:20:30.730
durchsetzen. Egal wie sinnfrei die meisten
oder einige dieser Regelungen sind, es ist
00:20:30.730 --> 00:20:34.690
weder dem Studi noch dem Studiwerk
geholfen, wenn das Tool es erlaubt, massig
00:20:34.690 --> 00:20:38.530
Anträge zu stellen, die dann aber einfach
aufgrund von harten Fakten sowieso
00:20:38.530 --> 00:20:42.400
abgelehnt werden müssten. Das heißt, das
Tool muss da einen gewissen Riegel
00:20:42.400 --> 00:20:46.510
vorschieben, natürlich mit der
Möglichkeiten, einen Härtefall-Antrag auch
00:20:46.510 --> 00:20:51.910
zu stellen. Dann ist Datenschutz und IT-
Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Wir
00:20:51.910 --> 00:20:55.570
haben gesehen: höchst sensible
personenbezogene Daten, Selfies,
00:20:55.570 --> 00:21:00.370
ungeschwärzte Kontoauszüge. Das sind
besonders schützenswerte Daten nach der
00:21:00.370 --> 00:21:04.930
DSGVO zum Teil auch. Die müssen geschützt
werden und idealerweise auch nur beim
00:21:04.930 --> 00:21:09.775
lokalen Studiwerk gespeichert werden. Und
dann zum Abschluss noch die Server-
00:21:09.775 --> 00:21:14.260
Kapazität. Wir haben einen sehr wohl
definierten Start und wir haben das
00:21:14.260 --> 00:21:18.370
Windhund-Prinzip, also first come first
served, sehr weit im Vorhinein
00:21:18.370 --> 00:21:23.380
angekündigt. Das heißt: Wir müssen damit
rechnen, dass um 12 Uhr beim Start dieses
00:21:23.380 --> 00:21:28.480
Tools da eine Lastspitze kommt. Die
Ticket-Leute vom C3 werden davon ein
00:21:28.480 --> 00:21:32.800
Liedchen singen können.
F: Dann gucken wir uns doch mal an: Wer
00:21:32.800 --> 00:21:37.750
wurde denn so mit dem Bau dieses Tools
beauftragt? Wir haben hier 4
00:21:37.750 --> 00:21:42.720
studiwerksnahe Anbieter:innen. Weil wir
Pandemie haben, wurden auch die
00:21:42.720 --> 00:21:46.530
Vergaberichtlinien außer Kraft gesetzt,
das heißt, es musste nicht ausgeschrieben
00:21:46.530 --> 00:21:51.130
werden. Studiwerksnahe Anbieter zu fragen
ergibt natürlich auch richtig viel Sinn,
00:21:51.130 --> 00:21:55.000
weil die Studi-Werke das ganze am Ende
benutzen müssen. Und wenn der
00:21:55.000 --> 00:21:59.790
Auftragnehmer halt weiß, wie
Studierendenwerke arbeiten, dann hat man
00:21:59.790 --> 00:22:03.700
auch eine schnelle Bearbeitung. 2
Anbieter, die werden wir jetzt hier nicht
00:22:03.700 --> 00:22:08.070
nennen, die sind überhaupt nicht in
Betracht gekommen. Das eine war ein
00:22:08.070 --> 00:22:14.560
mehrmonatiger Entwicklungszeitraum. Das
geht einfach nicht. Das andere war ein
00:22:14.560 --> 00:22:18.550
Anbieter, der hat gesagt: Hallo, ich habe
diese ganz wunderbare Lösung. Das basiert
00:22:18.550 --> 00:22:22.525
auf einem E-Mail-Programm, was wir aber
nicht wollten. Wir wollten ja eine Portal-
00:22:22.525 --> 00:22:27.520
Lösung. Das heißt, wir haben jetzt 2
Angebote, einmal Explicatis und zum
00:22:27.520 --> 00:22:32.200
anderen Netques. Und wir schauen uns jetzt
mal diese beiden Firmen an.
00:22:32.200 --> 00:22:36.760
J: Ja, als erstes Explicatis. Da geht man
auf diese Webseite und dann begrüßt ein so
00:22:36.760 --> 00:22:40.210
nettes Werbevideo mit StackOverflow und
Code und noch ein paar anderen
00:22:40.210 --> 00:22:45.100
klischeehaften Dingen. Und dieser
wunderbare Titel "Wir erschaffen die
00:22:45.100 --> 00:22:51.180
digitale DNA unserer Kunden." Na ja, denn,
sehr schöne Begrüßung. Aber lassen wir uns
00:22:51.180 --> 00:22:54.750
von der Begrüßung jetzt mal nicht
abschrecken und gucken ein bisschen weiter
00:22:54.750 --> 00:22:58.630
in der Tiefe der Webseite. Dann findet man
raus: Explicatis ist eine Full-Stack-
00:22:58.630 --> 00:23:05.410
Softwareschmiede und Beratungsfirma. Die
bieten auch an, ein IT-Projekt von Start
00:23:05.410 --> 00:23:09.820
bis Ende zu begleiten, also von der
Anforderungsspezifikation bis hin zu
00:23:09.820 --> 00:23:15.160
Betrieb und Support. Das machen die alles.
Erfahrung im Studiwerks-Kontext haben Sie
00:23:15.160 --> 00:23:19.286
über die Darlehenskasse der
Studentenwerke, kurz Daka. Da haben sich
00:23:19.286 --> 00:23:22.360
so ein paar lokale Studiwerke
zusammengeschlossen, um über ein
00:23:22.360 --> 00:23:28.720
einheitliches System Studis Darlehen zu
geben. Und diese neue Lösung, die soll
00:23:28.720 --> 00:23:32.770
dann auf diesem Daka-System aufbauen.
Macht ja auch total viel Sinn, da hantiert
00:23:32.770 --> 00:23:37.900
man sowieso schon mit Finanzen. Das klingt
sinnvoll. Problem dabei ist: Daka
00:23:37.900 --> 00:23:42.100
erfordert in der aktuellen Version noch
eine Identifikation vor Ort. Das ist
00:23:42.100 --> 00:23:48.610
natürlich während einer Pandemie so nicht
nicht so geil. Zu den Kosten sagt
00:23:48.610 --> 00:23:56.590
Explicatis: Naja, die reine Entwicklung
knapp 185.000, nochmal gut 30.000
00:23:56.590 --> 00:24:00.700
obendrauf für Hosting. Und für die Online
Identifizierung kommen noch mal Kosten
00:24:00.700 --> 00:24:04.330
dazu. Aber die wissen wir ja noch nicht.
Wir erinnern uns: Am Ende ist diese
00:24:04.330 --> 00:24:07.735
Online-Identifizierung komplett
rausgefallen. Wir haben ja genug Daten,
00:24:07.735 --> 00:24:11.380
die wir hochladen müssen. Zur
Entwicklungszeit, sagt Explicatis: Naja,
00:24:11.380 --> 00:24:15.790
wir kriegen das hin in 5 Wochen.
F: Dann haben wir die nächste Firma
00:24:15.790 --> 00:24:19.870
Netques. Auch hier: Wir gehen auf die
Webseite und werden begrüßt mit diesem
00:24:19.870 --> 00:24:24.730
netten Banner: Hochfliegende Ziele?
Willkommen an Bord! Wir entwickeln Ihre
00:24:24.730 --> 00:24:30.410
Online-Befragung. Starten Sie Ihr nächstes
Projekt mit Netques. Und das ist auch
00:24:30.410 --> 00:24:34.330
ziemlich treffend und fasst sehr gut
zusammen, was Netques eigentlich macht,
00:24:34.330 --> 00:24:38.890
das ist nämlich eine Single-Page. Man
findet nicht so viel über die Webseite
00:24:38.890 --> 00:24:44.140
raus, die machen. Die Kernkompetenz
besteht in den Online-Befragung und deren
00:24:44.140 --> 00:24:51.730
Auswertungen. Kompetenzen im Bereich
Zusammenarbeit mit Studierendenwerk haben
00:24:51.730 --> 00:24:57.760
Sie vor allem über Umfragen in Bezug auf
Mensen und Ähnliches. Und wir sind uns da
00:24:57.760 --> 00:25:02.440
auch super sicher, dass sie das sehr, sehr
gut hinbekommen. Netques hat jetzt
00:25:02.440 --> 00:25:08.020
vorgeschlagen: Ja, wir machen eines reines
Online-Antragsverfahren, das heißt sowohl
00:25:08.020 --> 00:25:12.610
Backend als auch Frontend sind online. Die
Studierenden tragen ihre Sachen online ein
00:25:12.610 --> 00:25:17.740
und die Bearbeiter:innen in den
Studierendenwerken bearbeiten auch dann
00:25:17.740 --> 00:25:23.560
die Anträge online. Die ganze
Identifikation soll eben auch über ein
00:25:23.560 --> 00:25:28.090
Online-Verfahren laufen. Da haben sie sich
einen schwedischen Anbieter ausgesucht.
00:25:28.090 --> 00:25:33.610
Wenn wir uns die Kosten anschauen: ja,
75.000 Euro für die Entwicklung und dann
00:25:33.610 --> 00:25:40.060
noch mal gut 250.000 für Online-Ident
netto. Bei der Entwicklungszeit haben sie
00:25:40.060 --> 00:25:45.340
gesagt: Ja, wir machen das in einem Monat.
Aber die Antragsstellung geht schon nach
00:25:45.340 --> 00:25:51.550
14 Tagen. Und das ist auch irgendwie
plausibel, weil du sagen kannst: Okay, wir
00:25:51.550 --> 00:25:56.260
sammeln jetzt erstmal die Daten und was
wir dann mit den Daten machen, das können
00:25:56.260 --> 00:26:01.593
wir dann im Laufe programmieren. Das ist
schon irgendwie nicht ganz blöd.
00:26:01.593 --> 00:26:06.070
J: Ja, gucken wir uns die beiden Angebote
jetzt nochmal im kurzen Vergleich an.
00:26:06.070 --> 00:26:11.500
Also Explicatis: Erfahrung über die
Darlehenskasse, Kosten 215.000 plus
00:26:11.500 --> 00:26:16.890
unbestimmt für Online-Ident,
Entwicklungszeit sagen Sie 5 Wochen.
00:26:16.890 --> 00:26:21.850
Netques hat jetzt nicht so viele Erfahrung
im IT-Tool, sondern die machen halt
00:26:21.850 --> 00:26:25.810
Umfragen. Die reinen Entwicklungskosten
sind bei denen etwas weniger, nämlich
00:26:25.810 --> 00:26:31.810
75.000 plus noch mal 250.000 obendrauf
fürs Online-Ident. Entwicklungszeit, sagen
00:26:31.810 --> 00:26:35.540
sie aber: naja, wir kriegen das schneller
hin, in 14 Tagen können die 1. Leute
00:26:35.540 --> 00:26:41.140
ihre Anträge einreichen und 1 Monat
nach Auftragsvergabe kann dann bearbeitet
00:26:41.140 --> 00:26:46.780
werden. Auf der Basis wurde sich jetzt für
Netques entschieden. An der Stelle aber
00:26:46.780 --> 00:26:50.680
von uns auch noch mal der Hinweis: Wir
haben über diese Vergabe recht wenig
00:26:50.680 --> 00:26:54.640
Unterlagen bekommen, sehr viel weniger als
wir eigentlich gerne hätten. Das genaue
00:26:54.640 --> 00:26:59.300
Angebot der Firma Explicatis zum Beispiel
ist in den Dokumenten einfach nicht drin.
00:26:59.300 --> 00:27:04.180
Und irgendwie wirkt das auch so, als
wollte das DSW Netques nehmen, weil
00:27:04.180 --> 00:27:09.670
schon sehr früh auch Informationen über
das Antragsverfahren an Netques gegeben
00:27:09.670 --> 00:27:13.390
wurden. Das heißt, da lohnt es sich
eventuell noch mal so ein bisschen zu
00:27:13.390 --> 00:27:16.830
graben, warum da eigentlich Netques
genommen wurde.
00:27:16.830 --> 00:27:21.760
F: Ja, sehr interessant ist an dieser
Stelle auch diese E-Mail hier vom DSW. Das
00:27:21.760 --> 00:27:25.660
war ganz am Ende, wo sind die Anbieter
vorgestellt haben und da haben sie gesagt:
00:27:25.660 --> 00:27:30.370
Na ja, also beide Anbieter sehen ihr
Angebot auf sicherheitstechnisch und
00:27:30.370 --> 00:27:35.267
technologisch neuestem Stand. Aber eine
generelle Sicherheitserklärung im
00:27:35.267 --> 00:27:39.700
Hinblick auf Hackerangriffe oder
Missbrauch kann, auch angesichts der
00:27:39.700 --> 00:27:43.690
jüngsten Erfahrungen (Bundestag, Uni
Gießen, Uni Bochum), gar nicht abgegeben
00:27:43.690 --> 00:27:50.200
werden, weder von einem Anbieter noch
seitens des DSW. Das hat uns doch sehr
00:27:50.200 --> 00:27:55.120
verwundert. Ihr seht, wir waren sehr
häufig ein bisschen irritiert, weil das
00:27:55.120 --> 00:27:59.140
Ganze so ein bisschen danach klingt, als
würden sich sowohl Anbieter als auch DSW
00:27:59.140 --> 00:28:04.940
da einfach rausziehen und sagen: Na ja,
also wir bekommen das ja eh nicht
00:28:04.940 --> 00:28:08.620
100 %ig hin mit der IT-Sicherheit
dann brauchen wir es ja gar nicht erst zu
00:28:08.620 --> 00:28:15.670
versuchen. Und für uns als IT-Sicherheits-
affine Menschen, das sorgt für Schmerzen,
00:28:15.670 --> 00:28:20.170
wirklich große Schmerzen.
J: Oh ja. Na ja, das ist jetzt der eine
00:28:20.170 --> 00:28:27.840
Punkt IT-Sicherheit. Ja, jetzt kommt der
andere Punkt: Datenschutz. Wir haben hier
00:28:27.840 --> 00:28:32.825
ein Tool, was hochsensible Daten abfragt,
Selfies, Kontoauszüge, alles ungeschwärzt.
00:28:32.825 --> 00:28:36.500
Wir erinnern uns. Na ja, das klingt doch
verdächtig nach so einer Datenschutz-
00:28:36.500 --> 00:28:42.060
Folgenabschätzung und wir fragen den
Staat. Das war tatsächlich auch die IFG-
00:28:42.060 --> 00:28:47.700
Anfrage, die das Ganze gestartet hat,
diese ganze Geschichte. Nämlich: Liebes
00:28:47.700 --> 00:28:51.960
BMBF, gebt doch mal die Datenschutz-
Folgenabschätzung für diese not-Hilfe raus.
00:28:51.960 --> 00:28:57.030
Das BMBF antwortet uns und sagt: "Eine
Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach
00:28:57.030 --> 00:29:01.470
Artikel bla der DSGVO der für die
Verarbeitung Verantwortliche durch."
00:29:01.470 --> 00:29:07.950
Soweit so schön. Aber: "Im Rahmen der
Überbrückungshilfe ist ja gar nicht das
00:29:07.950 --> 00:29:11.940
BMBF, sondern das jeweils zuständige
Studenten- oder Studierendenwerk
00:29:11.940 --> 00:29:21.390
datenschutzrechtlich verantwortlich." Ähm,
bitte was? Na ja, hier zieht sich das BMBF
00:29:21.390 --> 00:29:26.370
also mal wieder sehr effektiv aus der
Verantwortung und sagt: Wir verarbeiten ja
00:29:26.370 --> 00:29:31.050
gar keine Daten, deswegen brauchen wir das
ja alles gar nicht. An der Stelle haben
00:29:31.050 --> 00:29:36.540
wir uns sehr bewusst dagegen entschieden
auf die lokalen Studi-Werke zu gehen. Die
00:29:36.540 --> 00:29:40.230
sind ja eigentlich auch IFG-
auskunftspflichtig, die meisten, aber die
00:29:40.230 --> 00:29:44.970
hatten mit der ganzen Antrags-Bearbeitung
ja sowieso schon genug zu tun und am Ende
00:29:44.970 --> 00:29:49.200
konnten die auch dafür gar nichts. Die
haben das Tool im Endeffekt vom DSW ja
00:29:49.200 --> 00:29:53.640
auch aufgezwungen bekommen. Falls
irgendwelche Datenschutz-Anwält:innen Lust
00:29:53.640 --> 00:29:58.440
haben, sich da mal mit geteilter
Verantwortung der Datenverarbeitung zu
00:29:58.440 --> 00:30:03.540
beschäftigen: Please, schreibt uns gerne
an, wir geben da gerne Infos raus.
00:30:03.540 --> 00:30:07.650
F: Ja, sehr interessant ist an dieser
Stelle auch der Auszug aus dem FAQ für die
00:30:07.650 --> 00:30:12.810
Antragstellenden. Ja, was passiert denn
eigentlich mit meinen Daten? Also der
00:30:12.810 --> 00:30:18.870
Datenschutz wird gewährleistet nach den
Standards der DSGVO. Ja super, da fühle
00:30:18.870 --> 00:30:24.270
ich mich direkt besser und will ihnen
unbedingt meine Daten geben und hebe mal
00:30:24.270 --> 00:30:30.600
beide Zeigefinger. Denn wir schauen uns
jetzt auch mal die Realität an. Wie ist
00:30:30.600 --> 00:30:34.680
denn das tatsächlich umgesetzt worden? In
der Datenschutzerklärung auf der Webseite
00:30:34.680 --> 00:30:41.040
steht: Ja, freiwillige Bereitstellung, so
die Ausweis- und Pass-Daten. Das ist
00:30:41.040 --> 00:30:45.060
freiwillig. Auch die Zustimmung zum
unverschlüsselten E-Mail Versand ist
00:30:45.060 --> 00:30:50.625
freiwillig. Ja, jetzt schauen wir nochmal:
Wir schlagen die DSGVO auf und sehen
00:30:50.625 --> 00:30:55.500
Freiwilligkeit, da darf uns dann kein
Nachteil entstehen, wenn wir nicht
00:30:55.500 --> 00:31:00.300
einwilligen. Ja, was sagt denn die
Realität? Wir haben hier im
00:31:00.300 --> 00:31:08.250
Antragsformular dieses Feld. Wir stimmen
dem zu, dass unsere, dass unsere Angaben
00:31:08.250 --> 00:31:12.000
alle richtig sind und dass uns die
Entscheidung auch formlos per E-Mail
00:31:12.000 --> 00:31:17.040
unverschlüsselt zugesendet werden kann.
Jetzt haben wir den Haken nicht gesetzt.
00:31:17.040 --> 00:31:21.540
Und dann sagt uns das Tool: Ja, aber jetzt
können wir den Antrag gar nicht weiter
00:31:21.540 --> 00:31:27.090
bearbeiten. Und das löst dann bei
Datenschützer:innen diese Reaktion aus.
00:31:27.090 --> 00:31:31.800
Also dieses Stützen auf eine freiwillige
Einwilligung ist datenschutzrechtlich ein
00:31:31.800 --> 00:31:37.200
bisschen fragwürdig. Um es mal höflich
auszudrücken.
00:31:37.200 --> 00:31:42.900
J: Ihr seht, Tische fliegen bei uns sehr
viele. Gucken wir uns doch mal an, was
00:31:42.900 --> 00:31:47.910
Netques denn so für Dienste benutzt. Also
wir haben hier tatsächlich mal 2
00:31:47.910 --> 00:31:53.130
Dienste aus dem europäischen Raum. Und
dann haben wir hier noch 3 Dienste aus
00:31:53.130 --> 00:31:58.073
den USA. Da verweist Netques in der
Datenschutzerklärung dann einfach auf EU-
00:31:58.073 --> 00:32:04.920
Privacy Shield. Gucken wir mal kurz auf
Schrems II, ist irgendwie auch alles nicht
00:32:04.920 --> 00:32:10.710
so geil. So, und als ob das noch nicht
genug ist, kommt jetzt noch mal was
00:32:10.710 --> 00:32:14.850
obendrauf. An der Stelle nochmal ein
Disclaimer: Wenn euch das datenschutzmäßig
00:32:14.850 --> 00:32:19.200
jetzt schon zu viel war, dann bitte schaut
und guckt die nächsten 2 Minuten weg,
00:32:19.200 --> 00:32:24.660
denn jetzt wird Datenschutz richtig mit
Füßen getreten. Wir haben eine Checkliste
00:32:24.660 --> 00:32:31.230
bekommen, die das DSW an die ganzen
lokalen Studi-Werke verschickt hat, wo sie
00:32:31.230 --> 00:32:38.140
ein bisschen helfen, diese Anfragen zu
bearbeiten und auch Fragen zu beantworten.
00:32:38.140 --> 00:32:43.710
Und da ist die Frage enthalten: Was ist,
wenn Studierende den Datenschutz
00:32:43.710 --> 00:32:48.960
bemängeln? Das zeigt: Das DSW war hier sich
also durchaus bewusst, dass da solche
00:32:48.960 --> 00:32:53.040
Fragen kommen könnten. Und die Antwort ist
einfach kurz. Ja, Studierende können sich
00:32:53.040 --> 00:32:57.030
an die Datenschützer wenden. Die Verfahren
dauern in der Regel länger als 3
00:32:57.030 --> 00:33:01.980
Monate. Und das ist länger, als die
Überbrückungshilfe vorgesehen ist. Das
00:33:01.980 --> 00:33:08.550
heißt, das DSW geht hier einfach davon
aus, dass sämtliche Datenschutzbeschwerden
00:33:08.550 --> 00:33:12.480
nichts bringen werden, weil die
Datenschutzbehörden, bis sie dann endlich
00:33:12.480 --> 00:33:16.710
mal aktiv würden, gar nicht mehr effektiv
wären, weil die Überbrückungshilfe dann
00:33:16.710 --> 00:33:22.110
schon gelaufen ist. Wir haben diese
Passage inzwischen oft genug gelesen, dass
00:33:22.110 --> 00:33:25.710
wir an der Stelle nicht mehr schreiend
rausrennen, sondern einfach bloß noch
00:33:25.710 --> 00:33:32.530
verzweifelt sind. Das DSW hat im gesamten
Verlauf dieser Anfrage und dieser ganzen
00:33:32.530 --> 00:33:36.540
not-Hilfe sehr viel für die Studis getan,
das haben wir rausbekommen. Die haben sehr
00:33:36.540 --> 00:33:41.370
viel Mist von Seiten des BMBF verhindert.
Aber an der Stelle müssen wir einfach
00:33:41.370 --> 00:33:46.650
sagen: Hier hat das DSW einmal sehr
beherzt ins Klo gegriffen. Aber auch das
00:33:46.650 --> 00:33:50.610
BMBF ist da nicht unschuldig dran. Denn
die haben ja diese ganzen
00:33:50.610 --> 00:33:56.430
Förderrichtlinien entworfen. Und es ist
traurig, dass eine Bundesbehörde den
00:33:56.430 --> 00:34:00.780
Datenschutz so komplett ignorieren kann
und dafür keine Konsequenzen zu befürchten
00:34:00.780 --> 00:34:03.570
hat.
F: Ja, wir schauen uns jetzt mal einen
00:34:03.570 --> 00:34:08.810
Zwischenstand an, hier bei unserer schönen
Checkliste. Wir fangen einmal an, ihr
00:34:08.810 --> 00:34:13.270
seht, es ist ein bisschen umsortiert, mit
dem Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die
00:34:13.270 --> 00:34:19.720
ist ja nicht richtig geplant worden und
umgesetzt war dann auch eher so LOL Nein.
00:34:19.720 --> 00:34:26.530
Förderrichtlinien durchsetzen, das war das
Ding, was dieses Tool wirklich können
00:34:26.530 --> 00:34:31.360
sollte und auch wirklich getan hat. An
einigen Stellen vielleicht ein bisschen zu
00:34:31.360 --> 00:34:37.720
gut. Wir erinnern uns: 543 Euro auf dem
Konto. Was ist wenn da jetzt das
00:34:37.720 --> 00:34:42.010
Kindergeld dabei ist? Das ist ja nicht
mein Geld, sondern das von meinem Kind.
00:34:42.010 --> 00:34:46.930
Das darf ich gar nicht benutzen. Ja,
einfach bedienen, Barrierefreiheit, das
00:34:46.930 --> 00:34:53.350
war überhaupt nicht in der Spezifikation
oder Leistungsbeschreibung enthalten. In
00:34:53.350 --> 00:34:57.370
der Realität: Wenn wir uns das anschauen,
die 5 Selfies und ungeschwärzte
00:34:57.370 --> 00:35:02.530
Kontoauszüge, aber auch maximal nur 10
Dateien und dann musst du halt die PDFs
00:35:02.530 --> 00:35:08.140
zusammenmergen und das ist weder
barrierefrei noch einfach zu bedienen.
00:35:08.140 --> 00:35:12.640
Schnelle Entwicklung: Also das haben Sie
schon geplant, dass das schnell entwickelt
00:35:12.640 --> 00:35:16.960
wird. Innerhalb von 14 Tagen die Antrags-
Maske fertig zu haben ist schon nicht
00:35:16.960 --> 00:35:22.300
schlecht. In der Realität sah das halt
leider nicht ganz so aus, eben weil sich
00:35:22.300 --> 00:35:26.410
die Förderrichtlinien auch immer wieder
geändert haben. Und wenn sich dann noch
00:35:26.410 --> 00:35:31.870
was geändert hat, dann kann der Anbieter
auch nicht sinnvoll weiter machen.
00:35:31.870 --> 00:35:37.470
J: Bleibt noch der letzte Punkt: Server-
Kapazität ausreichend dimensioniert. Wir
00:35:37.470 --> 00:35:41.180
erinnern uns noch einmal an Beginn des
Talks, da hatten wir diesen netten Tweet
00:35:41.180 --> 00:35:47.360
vom fzs, dass so ein paar Minuten nach
Start dieses Tool schon down war. Das DSW
00:35:47.360 --> 00:35:51.040
hat daraufhin um halb 2, also
1 1/2 Stunden nach Start des Tools
00:35:51.040 --> 00:35:56.350
getweetet: Hey, es tut uns leid, die Seite
ist down. Wir wissen, wir arbeiten dran.
00:35:56.350 --> 00:36:03.160
Das BMBF ist dann ein bisschen hektisch
geworden und hat diese Mail ans DSW
00:36:03.160 --> 00:36:07.840
geschickt und sagt: Naja, angesichts des
gerade vom DSW verschickten Tweets wir
00:36:07.840 --> 00:36:11.850
brauchen dringend eine Mitteilung, wann
das Ganze wieder funktioniert. Und
00:36:11.850 --> 00:36:15.370
übrigens. Wir brauchen auch eine
Sprachregelung, die wir so Leuten, der
00:36:15.370 --> 00:36:21.010
Leitung, der Presse mitteilen können. Das
DSW hat daraufhin diese Sprachregelung
00:36:21.010 --> 00:36:27.330
vorgeschlagen: Naja, es war zu erwarten,
dass eine zeitliche Ankündigung
00:36:27.330 --> 00:36:33.120
Überlastung hervorruft. Das wird sich
schon wieder entspannen und lasst euch
00:36:33.120 --> 00:36:39.540
einfach Zeit mit der Antragstellung. Das
DSW weist hier im weiteren Verlauf der
00:36:39.540 --> 00:36:44.250
Mail auch noch darauf hin: Hey, BMBF war
nicht so cool, dass ihr dieses Windhund-
00:36:44.250 --> 00:36:48.960
Prinzip direkt mit angekündigt habt. Das
könnte mit ein Auslöser dafür gewesen
00:36:48.960 --> 00:36:54.090
sein. Das BMBF wendet dann, sehr
sinnvollerweise muss man sagen, darauf
00:36:54.090 --> 00:36:58.290
ein: Na ja, danke für die Sprachregelung,
aber die Formulierung "es war zu
00:36:58.290 --> 00:37:02.250
erwarten", die würden wir lieber nicht
benutzen. Wir machen uns damit so ein
00:37:02.250 --> 00:37:05.610
bisschen angreifbar. Wir hätten ja
entsprechend der Erwartung Vorsorge
00:37:05.610 --> 00:37:07.797
treffen können.
F: Ja, schon.
00:37:07.797 --> 00:37:13.650
J: Ja, das wäre sinnvoll gewesen. Naja,
und das mit dem "Ach, lassen Sie sich doch
00:37:13.650 --> 00:37:18.180
einfach Zeit" würden Sie auch ungern
verwenden, weil dann müssten Sie ja
00:37:18.180 --> 00:37:22.850
zugeben, dass man da irgendwie nur
beschränkt Geld hat und das würden sie
00:37:22.850 --> 00:37:26.370
lieber einfach weglassen. Und an der
Stelle ist das BMBF tatsächlich so ein
00:37:26.370 --> 00:37:30.130
bisschen schlau, weil das hätte glaube ich
noch mal einen ordentlichen Shitstorm
00:37:30.130 --> 00:37:35.580
gegeben. Und das zeigt auch mal wieder,
wie egal dem BMBF diese Studi-Hilfe
00:37:35.580 --> 00:37:40.110
eigentlich war. Na ja, und dann kommt eine
Mail zurück vom DSW mit einer besseren
00:37:40.110 --> 00:37:44.580
Formulierung. Ja, die Seite ist einfach im
Moment nicht erreichbar oder nur
00:37:44.580 --> 00:37:48.360
teilweise. Der Provider arbeitet mit
Hochdruck daran, die technischen Probleme
00:37:48.360 --> 00:37:54.150
zu beheben. Und dann ganz wichtig der
nächste Absatz. Das DSW ist nicht für das
00:37:54.150 --> 00:37:58.710
Funktionieren der Technik verantwortlich,
ebenso wenig wie das BMBF. Andernfalls
00:37:58.710 --> 00:38:03.690
müsste auch das BMBF als Mitbeteiligtes
genannt werden, denn es sitzt genauso mit
00:38:03.690 --> 00:38:12.150
im Boot. Liebe Leute, ihr seid beide für
das Funktionieren verantwortlich. Wenn ihr
00:38:12.150 --> 00:38:19.560
das nicht einseht, dann macht ihr genau
das hier. So, damit kommen wir jetzt noch
00:38:19.560 --> 00:38:24.070
mal zur finalen Anforderung. Wir haben zur
Server-Kapazität, wirklich null
00:38:24.070 --> 00:38:27.580
Informationen darüber, wie die
ursprünglich eigentlich dimensioniert
00:38:27.580 --> 00:38:32.020
werden sollte. Das finden wir einfach gar
nichts in den Dokumenten, was auch schon
00:38:32.020 --> 00:38:37.840
mal eine Aussage in sich ist. Und in der
Realität wissen wir ja: Nein, das war
00:38:37.840 --> 00:38:41.740
definitiv nicht gewährleistet.
F: Ja, damit sind wir jetzt tatsächlich
00:38:41.740 --> 00:38:45.910
schon fast am Ende unseres Talks. Jetzt
wollen wir noch ein bisschen mal einen
00:38:45.910 --> 00:38:51.490
Wrap-up machen. Was haben wir denn so
gelernt? Und wir fangen einmal an, mit den
00:38:51.490 --> 00:38:56.680
Sachen, die wir durch unsere Anfrage über
IFG-Anfragen, gelernt haben und euch das
00:38:56.680 --> 00:39:02.800
ein bisschen mitgeben. Leute, lasst euch
nicht verarschen. Also wenn die Behörde
00:39:02.800 --> 00:39:07.840
euch antwortet, lest das ganz genau. Das
BMBF hat mir zum Beispiel geschrieben: Ja,
00:39:07.840 --> 00:39:12.850
also wir interpretieren deine Anfrage mal
so, dass du die Kommunikation haben willst
00:39:12.850 --> 00:39:18.040
ab Ankündigung der not-Hilfe. Aber das war
ja nicht das, was ich wollte. Ich wollte
00:39:18.040 --> 00:39:22.750
ja alles haben. Ich habe dem aber
zugestimmt, weil ich nicht genau gelesen
00:39:22.750 --> 00:39:28.450
habe. Das war einfach blöd von mir. An der
Stelle lasst euch gerne auch lieber ein
00:39:28.450 --> 00:39:34.360
bisschen Zeit und lest ganz exakt, was die
Behörde da schreibt und wo ihr zustimmt.
00:39:34.360 --> 00:39:38.020
Dann behaltet die Anfrage auch im Blick.
Wie laufen denn die Fristen? Ihr habt
00:39:38.020 --> 00:39:42.370
gesehen, unsere Frist, das war Ewigkeiten
und 3 Tage vorbei, bis wir mal eine
00:39:42.370 --> 00:39:47.470
Antwort hatten, einfach weil wir die
Fristen vergessen haben. Also das passiert
00:39:47.470 --> 00:39:51.990
manchmal einfach. An der Stelle eben auch
gerade bei solchen Anfragen, auch wenn sie
00:39:51.990 --> 00:39:55.560
ein bisschen größer werden, wenn es
irgendwie um Kommunikation und Ähnliches
00:39:55.560 --> 00:40:00.220
geht: Sucht euch ein Team. Das ist etwas,
was wir gemacht haben, was total sinnvoll
00:40:00.220 --> 00:40:03.820
und hilfreich war, weil wir uns
gegenseitig unterstützen konnten. Und das
00:40:03.820 --> 00:40:07.450
ist auch eine Möglichkeit, um sich
gegenseitig auf diese Fristen hinzuweisen.
00:40:07.450 --> 00:40:13.480
Und im Zweifel sucht euch frühzeitig
anwaltliche Unterstützung. Wir haben das
00:40:13.480 --> 00:40:17.740
gemacht. Wir haben unseren Widerspruch mit
anwaltlicher Unterstützung geschrieben und
00:40:17.740 --> 00:40:21.550
ich habe auch jetzt aktuell einen Anwalt.
Da kann ich, können wir hingehen und
00:40:21.550 --> 00:40:26.224
sagen: Hallo, ist das so in Ordnung? Ist
das okay, wenn die das so machen? Ist das
00:40:26.224 --> 00:40:30.779
okay, wenn wir das so machen? Das ist
schon echt super hilfreich. Wir haben aber
00:40:30.779 --> 00:40:34.680
nicht nur etwas gelernt, sondern wir haben
einfach auch Forderungen. Und wir fangen
00:40:34.680 --> 00:40:37.480
einmal an mit den Forderungen zur
Studienfinanzierung.
00:40:37.480 --> 00:40:41.940
J: Zur Studienfinanzierung haben wir
gesehen: Die Förderrichtlinien, die waren
00:40:41.940 --> 00:40:46.730
sehr darauf bedacht, wirklich nur
pandemiebedingte Notlagen abzufedern.
00:40:46.730 --> 00:40:52.100
Naja, die Pandemie ist noch nicht vorbei,
die Nothilfe ist aber ausgelaufen. Das
00:40:52.100 --> 00:40:56.310
heißt, wir brauchen für den kommenden
Lockdown wieder eine Sofort-Unterstützung.
00:40:56.310 --> 00:41:00.420
Wenn hier Geschäfte wieder schließen,
werden wieder Studis ihren Job verlieren,
00:41:00.420 --> 00:41:04.710
die vielleicht in der Zwischenzeit einen
Job gefunden hatten. Wir brauchen also
00:41:04.710 --> 00:41:09.930
jetzt eine Unterstützung. Dann haben wir
gesehen: es gibt nicht wenige Studis, die
00:41:09.930 --> 00:41:15.600
einfach schon vor der Pandemie in einer
Notsituation waren, die aber BAföG nicht
00:41:15.600 --> 00:41:19.500
bekommen können. Wir brauchen hier also
auch unabhängig von der Pandemie ein
00:41:19.500 --> 00:41:25.740
System, wie wir diesen Studis helfen
können. Und dann sehen wir auch bei dieser
00:41:25.740 --> 00:41:31.230
Anfrage wieder ganz viele Probleme beim
BAföG. Wir müssen das BAföG reformieren,
00:41:31.230 --> 00:41:36.270
die Eltern-Abhängigkeit des BAföG ist ein
großes Problem. Es gibt diese Kampagne
00:41:36.270 --> 00:41:42.870
BAföG 50 vom fzs. Die reichen auch eine
Petition ein, dass das BAföG tatsächlich
00:41:42.870 --> 00:41:48.570
mal reformiert wird und auch die ganzen
Probleme mal wirklich angegangen werden.
00:41:48.570 --> 00:41:53.340
Und wir haben halt ein ganz
grundsätzliches Problem der Finanzierung
00:41:53.340 --> 00:41:58.440
von Studierenden.
F: Neben der Steuerfinanzierung ist auch
00:41:58.440 --> 00:42:03.360
der ganze Punkt, was sich so um das
Informationsfreiheitsgesetz herum bewegt,
00:42:03.360 --> 00:42:09.660
relevant. Ja, das BaAföG muss reformiert
werden. Es kann nicht angehen, dass uns
00:42:09.660 --> 00:42:13.740
eine Behörde sagt Also, die Informationen
geben wir euch nicht, weil Gefährdung von
00:42:13.740 --> 00:42:18.720
dem behördlichen Prozess und da könnte ja
die Presse reagieren. Sorry Leute, das
00:42:18.720 --> 00:42:21.840
sollen sie. Das
Informationsfreiheitsgesetz ist eine
00:42:21.840 --> 00:42:27.720
Möglichkeit für die Presse zu reagieren.
Das ist nicht in Ordnung, wenn ihr uns das
00:42:27.720 --> 00:42:32.010
mit dieser Begründung vorenthaltet. Und
auch die Veraktung von Emails muss
00:42:32.010 --> 00:42:36.350
dringend überarbeitet werden. Das ist ein
weiterer Grund, warum die Anfrage in der
00:42:36.350 --> 00:42:40.040
Analyse so lange gedauert hat. Weil wir
einfach Zeit gebraucht haben, um zu
00:42:40.040 --> 00:42:45.450
verstehen, wie das BMBF E-Mails veraktet,
denn die Verwaltung ist doch sehr stark
00:42:45.450 --> 00:42:51.350
auf Papier basiert und da werden dann
Sachen ausgedruckt und eingescannt und
00:42:51.350 --> 00:42:57.027
dann erst verschickt. Außerdem müssen der
BfDI und die LfDIs deutlich besser
00:42:57.027 --> 00:43:00.770
ausgestattet werden, damit die mit solchen
Beschwerden auch tatsächlich umgehen
00:43:00.770 --> 00:43:06.980
können. Außerdem müssen wir in den Bereich
IT reingehen. Wir müssen über das
00:43:06.980 --> 00:43:12.040
Wirtschaftlichkeits-Prinzip reden. Also
nur weil ein Anbieter günstiger ist, heißt
00:43:12.040 --> 00:43:15.470
das nicht, dass er besser ist. Nichts
gegen Netques. Im Rahmen Ihrer
00:43:15.470 --> 00:43:19.320
Möglichkeiten haben die das Tool wirklich
gut gemacht. Aber dieses im Rahmen Ihrer
00:43:19.320 --> 00:43:22.850
Möglichkeiten war eben der Punkt. Wir
hätten dafür überhaupt, ... Die waren
00:43:22.850 --> 00:43:27.920
dafür überhaupt nicht geeignet. Und das
bringt uns auch zum nächsten Punkt, denn
00:43:27.920 --> 00:43:32.000
bei diesem Tool gab es ja krasse
Sicherheitsanforderungen und wir brauchen
00:43:32.000 --> 00:43:38.990
einfach Security und Privacy by Design.
Wir haben in dem Ganzen... Wir haben in
00:43:38.990 --> 00:43:46.340
den Dokumenten auch einen EVB-IT-Vertrag
gefunden von 2013, wo das Wort Datenschutz
00:43:46.340 --> 00:43:51.270
sechsmal und das Wort IT-Sicherheit einmal
optional vorkam.
00:43:51.270 --> 00:43:56.510
J: Damit sind wir jetzt tatsächlich am
Ende. Ganz zum Schluss möchten wir noch
00:43:56.510 --> 00:44:01.610
einmal ganz groß Danke sagen. Wir haben
gesagt, wir machen das nicht alleine. Wir
00:44:01.610 --> 00:44:06.590
haben ein großes Team hinter uns. Deswegen
ein ganz liebes Dankeschön an die
00:44:06.590 --> 00:44:12.020
ehemaligen und auch an die aktuellen
Vorstände vom fzs, an unser Team, an
00:44:12.020 --> 00:44:17.390
unsere ganzen Freund:innen, an unsere
Anwält:innen, an Arne von Frag den Staat
00:44:17.390 --> 00:44:26.120
und dann an den fzs und an das gesamte
Team von FragDenStaat. Kein Dankeschön
00:44:26.120 --> 00:44:32.990
geht an die ehemalige Leitung des BMBF.
Danke für rein gar nichts. Ja und euch
00:44:32.990 --> 00:44:37.880
danken wir fürs Zuschauen und Zuhören,
wenn ihr Fragen habt, dann gibt es ja
00:44:37.880 --> 00:44:42.860
jetzt gleich noch die Möglichkeit Fragen
im Internet zu stellen. Ansonsten, wenn
00:44:42.860 --> 00:44:47.200
ihr das asynchron machen wollt, dann
schreibt uns einfach auf Twitter an und
00:44:47.200 --> 00:44:51.880
tweetet uns an. Die Präsentationen, die
Anfragen und auch ein nettes Online-Tool,
00:44:51.880 --> 00:44:57.460
wo ihr die ganzen Mails noch mal ein
bisschen schöner sortiert findet. Das gibt
00:44:57.460 --> 00:45:02.177
es da unter dieser Webadresse.
00:45:03.527 --> 00:45:09.910
Herald: Ach. Also ich muss euch ganz
ehrlich sagen, das war ja gerade eine
00:45:09.910 --> 00:45:17.500
Achterbahn der Gefühle. Also ich, ich saß
hier gerade die ganze Zeit und ich weiß
00:45:17.500 --> 00:45:22.590
gar nicht, wo ich anfangen soll. Und ich
glaube, ich glaube den Zuhörenden ging es
00:45:22.590 --> 00:45:25.970
ziemlich ähnlich, weil wir haben
tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen
00:45:25.970 --> 00:45:35.770
bekommen. Ich will vielleicht mal
einsteigen mit dem ersten Punkt. Was, was
00:45:35.770 --> 00:45:41.190
wird da eigentlich überhaupt für ein
Menschenbild deutlich, sage ich mal? Ihr
00:45:41.190 --> 00:45:45.390
habt ja irgendwo relativ am Anfang
geschrieben, so im Sinne von so, man
00:45:45.390 --> 00:45:52.264
sollte doch gucken, dass man nur die
wirklich Studierenden da prüft und
00:45:52.264 --> 00:45:56.100
sichergeht, weil ich meine, das ist ja
schon immer bei. Das ist ja auch immer so.
00:45:56.100 --> 00:45:59.910
bei bei BAföG schon teilweise sichtbar,
dass es darum geht okay, wir wollen keine
00:45:59.910 --> 00:46:07.440
Langzeit-Studierenden haben und
Franziska: das alles ist also das war auch
00:46:07.440 --> 00:46:12.060
der Punkt, der zumindest für mich auch in
dieser Anfrage mit zu den erschütterndsten
00:46:12.060 --> 00:46:17.206
Dingen gehört hat. Einfach was die
Studierendenbild auch haben im BMBF. Na
00:46:17.206 --> 00:46:22.140
ja, die die studieren ewig, die machen das
nur fürs Geld und so weiter. Und ich
00:46:22.140 --> 00:46:26.550
meine, es gab während der Pandemie ganz
andere Programme, wo es viel einfacher
00:46:26.550 --> 00:46:33.210
war, viel mehr Geld zu bekommen, mit viel
weniger Aufwand. Und einfach auch dieses
00:46:33.210 --> 00:46:38.280
Menschenbild, was sich da in den ganzen
E-Mails zeichnet. Also ich kann mich da
00:46:38.280 --> 00:46:43.020
nur von vorhin noch mal selber
wiederholen. Das zeigt für uns Verachtung
00:46:43.020 --> 00:46:48.960
gegenüber den Studierenden.
H: Na ja, und gerade auch mit den
00:46:48.960 --> 00:46:53.640
verwirrenden Infos oder nicht zur
Verfügung stehenden Infos. Und dass man
00:46:53.640 --> 00:46:59.250
dann noch irgendwie Formulare abschicken
soll, wo man vielleicht gar nicht weiß,
00:46:59.250 --> 00:47:03.030
dass man vielleicht gerade auch eine
Straftat begeht, weil man aus Versehen die
00:47:03.030 --> 00:47:06.150
falschen Infos angegeben.
F: Also da war es auch so, dass wir also
00:47:06.150 --> 00:47:12.690
das war auch so ein Punkt mit diesen
Ausfüllhilfen, weil eben erst durch die
00:47:12.690 --> 00:47:17.050
Ausfüllhilfe durch das Bekanntwerden
dieser Ausfüllhilfe für die Studierenden
00:47:17.050 --> 00:47:20.880
klar geworden ist. Ich muss alle Konten
angeben, ja alle Konten. Ist halt alles,
00:47:20.880 --> 00:47:25.841
alles, alles alles. Also Paypal, Steam.
Und da hatte dann auch jemand auf Twitter
00:47:25.841 --> 00:47:29.290
geschrieben soll ich vielleicht noch
meine Strichliste aus der Fachschaft
00:47:29.290 --> 00:47:33.870
angeben? Payback Punkte mein LEGO-Konto,
wie schaut's aus? Und das ist einfach.
00:47:33.870 --> 00:47:40.126
Also das war ich dann auch noch ein
bisschen fertig mit der Welt.
00:47:40.126 --> 00:47:47.130
H: Genau dazu zu den Kontoauszügen gab es
auch eine Frage und zwar ihr habt ja
00:47:47.130 --> 00:47:55.174
gesagt, dass man das ohne Schwärzungen
abgeben muss. Habt ihr denn ... Und das
00:47:55.174 --> 00:47:58.740
bedeutet ja letztendlich, dass man sich
komplett offenlegt, also z.B. auch
00:47:58.740 --> 00:48:05.460
so was wie gesundheitliche, politische
oder religiöse Aspekte. Gibt es hier
00:48:05.460 --> 00:48:08.175
wirklich keine Möglichkeiten zur
Schwärzung?
00:48:08.175 --> 00:48:13.140
Janfred: Also wir haben in den Dokumenten
eine Sache gesehen, wo Dokumente
00:48:13.140 --> 00:48:18.090
geschwärzt werden durften und das war beim
Perso für Sachen, die nicht zur
00:48:18.090 --> 00:48:23.070
Identifizierung notwendig waren. Die Info
war aber auch bloß intern und ist erst
00:48:23.070 --> 00:48:27.810
durch IFG-Anfragen befreit worden.
Ansonsten galt wirklich die Aussage: Wenn
00:48:27.810 --> 00:48:31.980
irgendwas geschwärzt ist, muss dieser
Antrag abgelehnt werden. Und an der Stelle
00:48:31.980 --> 00:48:35.550
verweise ich noch mal auf diese besonders
schützenswerten Daten und dieses
00:48:35.550 --> 00:48:40.200
Machtverhältnis zwischen Antragstellenden
und bearbeitender Stelle und Datenschutz-
00:48:40.200 --> 00:48:48.240
Folgenabschätzung. Also wir hatten auch
als wir diese Anfrage bearbeitet haben,
00:48:48.240 --> 00:48:54.810
intern, also wir haben da Smoking Guns
ohne Ende raus bekommen und das jetzt
00:48:54.810 --> 00:49:00.270
alles in diese 40 Minuten rein zu
schieben. Also das wir wir haben schon die
00:49:00.270 --> 00:49:03.910
schlimmsten rausgesucht, da liegen noch
mehr versteckt.
00:49:03.910 --> 00:49:12.789
H: Ja ah, es ist einfach so furchtbar. Was haben
wir als nächstes, gibt es nicht eigentlich
00:49:12.789 --> 00:49:16.323
eine Vorschrift, die z.B. gerade
auch Barrierefreiheit vorschreibt? Wisst
00:49:16.323 --> 00:49:22.310
ihr da was?
F: Ja, ja, ja, ja, also ja, wissen wir.
00:49:22.310 --> 00:49:29.860
Aber, also dazu ein kleines nettes
Anekdötchen. Es gibt auch vom BMBF intern
00:49:29.860 --> 00:49:33.940
ein Schreiben, wie man den Sachen gut
verakten soll und es ist auch nicht
00:49:33.940 --> 00:49:39.100
passiert. Also nur weil es das in der
Theorie gibt, wird es noch lange nicht in
00:49:39.100 --> 00:49:43.060
der Praxis umgesetzt. Aber beispielsweise
auch so, dass beim Geschlecht nur zwischen
00:49:43.060 --> 00:49:46.330
männlich und weiblich ausgewählt werden
durfte. Was ja Urteil
00:49:46.330 --> 00:49:51.280
Bundesverfassungsgericht, dritte Option
auch kein Geschlechts Eintrag. So, das
00:49:51.280 --> 00:49:58.630
wurde auch alles nicht beachtet. Aber wie
Janfred gesagt hat: Wir haben hier ein
00:49:58.630 --> 00:50:03.430
Machtverhältnis. Also die Studierenden
sind massiv abhängig, einfach von diesem
00:50:03.430 --> 00:50:13.900
Tool gewesen. Also Lockdown war 22.4., 22.
3., 22.3. ist der Lockdown angekündigt
00:50:13.900 --> 00:50:20.710
worden. Er ist der losgegangen und wir
haben erst am 30.4. die Ankündigung. Am
00:50:20.710 --> 00:50:27.370
16.6. geht es los und Anfang Juli gibt es
das Geld. Da sind Monate dazwischen. Und
00:50:27.370 --> 00:50:32.950
da ist es dann auch so, dass erst auf
diese KfW Kredite verwiesen wurde, wo die
00:50:32.950 --> 00:50:37.060
Studierenden sich verschuldet haben. Also
wir haben im ersten Lockdown eine
00:50:37.060 --> 00:50:42.910
Milliarde Euro Schulden bei den
Studierenden. Das ist halt diese
00:50:42.910 --> 00:50:46.960
Situation. Deswegen haben die Studierenden
das dann auch irgendwann akzeptiert, dass
00:50:46.960 --> 00:50:51.850
sie sich so blank machen müssen, weil sie
in einer wirklich prekären Situation sind,
00:50:51.850 --> 00:50:55.480
was überhaupt nicht transparent wird in
der Gesellschaft.
00:50:55.480 --> 00:51:04.600
H: Dann haben wir noch eine Frage, wo es
darum geht: Weiß man denn die realen
00:51:04.600 --> 00:51:10.210
Hosting Verträge bzw. Hosting Leistungen
von 1&1 und Ocean? Oder sind die durch
00:51:10.210 --> 00:51:14.440
Netques verdeckt?
J: Ich gehe sehr stark davon aus, dass die
00:51:14.440 --> 00:51:21.190
durch Netques einfach verdeckt sind. Also
wir werden natürlich auch weiter gucken,
00:51:21.190 --> 00:51:25.030
welche Informationen man noch befreien
kann. Was jetzt zum Beispiel auch gar
00:51:25.030 --> 00:51:30.910
nicht mit drin war, war die Hotline, die
da. Also das ist die nächste Smoking Gun
00:51:30.910 --> 00:51:37.650
und die die Hosting Verträge, die sind
vermutlich einfach durch Netques außerhalb
00:51:37.650 --> 00:51:40.960
der Informationsfreiheit.
F: Da ist auch überhaupt gar kein
00:51:40.960 --> 00:51:45.760
Drankommen, also wir hatten eine andere
Sache, wo wir wirklich gekämpft haben,
00:51:45.760 --> 00:51:49.540
dass wir diese Information befreien
können, das war die Leistungsbeschreibung,
00:51:49.540 --> 00:51:53.890
die Spezifikation für dieses Online-Tool.
Da hat uns das BMBF erst gesagt: Nö die
00:51:53.890 --> 00:51:58.750
haben wir nicht. Dann müssen ihr das DSW
fragen. Das DSW hat gesagt: Ja, wir sind
00:51:58.750 --> 00:52:02.770
nicht auskunftspflichtig. Dann haben wir in
den Unterlagen gefunden. Doch das BMBF hat
00:52:02.770 --> 00:52:06.400
die Spezifikationen, dann sind wir
hingegangen: Hallo Leute, da steht, dass
00:52:06.400 --> 00:52:10.600
ihr das habt. Ihr müsst uns das jetzt
geben und erst dadurch haben wir diese
00:52:10.600 --> 00:52:15.520
Spezifikation überhaupt bekommen.
J: Und auch dann in der ersten IFG-Anfrage
00:52:15.520 --> 00:52:20.980
auch nur teilweise und erst nach unserem
Widerspruch und der Klage, also erst in
00:52:20.980 --> 00:52:25.660
der Klage-Erwiderung haben wir dann das
Finale mit diesem EVB-System-IT-Vertrag
00:52:25.660 --> 00:52:31.010
auch erst bekommen. Also wir sind immer
noch dabei, da weiter Informationen zu
00:52:31.010 --> 00:52:35.190
befreien, weil das BMBF uns einfach immer
noch nicht alles gegeben hat.
00:52:35.190 --> 00:52:45.220
H: Okay. Eine andere Frage ist warum hat
man das nicht die Unis bauen lassen? Oder
00:52:45.220 --> 00:52:51.910
ich erweitert das mal im Sinne von
irgendwie angebunden, weil die haben euch
00:52:51.910 --> 00:52:55.256
doch schon identifiziert, also dass man
quasi nur ein Konto hätte.
00:52:55.256 --> 00:53:03.190
F: Also ähm, ich verstehe die Idee hinter
dieser Frage. Der Punkt an der Stelle ist
00:53:03.190 --> 00:53:08.080
also wir hatten ja auch wo es um hier wir
können keine Sicherheit garantieren, da
00:53:08.080 --> 00:53:13.210
wurden ja auch 2 Unis genannt. Wir
haben auch den Hack auf die TU Berlin. Wir
00:53:13.210 --> 00:53:19.150
haben auch andere Hacks einfach auf
Hochschulen, weil wir hier, also ich muss
00:53:19.150 --> 00:53:25.690
das jetzt mal so brutal sagen, kaputte
Infrastruktur haben, weil die Hochschulen
00:53:25.690 --> 00:53:30.700
nicht das Geld haben, weil sie von von der
Politik nicht das Geld bekommen, um ihre
00:53:30.700 --> 00:53:35.470
Infrastruktur in dem Zustand zu halten,
der auch nur in der Nähe von akzeptabel
00:53:35.470 --> 00:53:39.940
wäre. Das heißt, dann hätten wir da an
einer Stelle, wo die Daten wirklich nackt
00:53:39.940 --> 00:53:47.460
in der Gegend rumliegen, noch mehr
Probleme. Also da, ich verstehe die Idee,
00:53:47.460 --> 00:53:53.814
aber es wäre vielleicht glaub ich noch
schlimmer gelaufen. Gerade wenn ich
00:53:53.814 --> 00:53:57.060
mir Campus Managementsysteme
u.ä. anschauen. Da will ich gar nicht
00:53:57.060 --> 00:54:00.415
drüber nachdenken.
J:: Also in mein Herz schlagen, da auch
00:54:00.415 --> 00:54:03.763
2 Herzen. In meiner Brust schlagen auch
2 Herzen. Weil auf der einen Seite
00:54:03.763 --> 00:54:08.400
haben wir natürlich mit so was wie wie der
DFN-AAI und Shibboleth ein super System,
00:54:08.400 --> 00:54:14.350
aber das jetzt da rein zu packen. Ich
glaube das wär kaputt gegangen.
00:54:14.350 --> 00:54:24.210
H: Ja okay, dann stellt sich so ein
bisschen die Frage, ich verbinde da ich
00:54:24.210 --> 00:54:30.540
verbinde mal eine Frage hier aus dem aus
dem Web mit einem Gedanken, der mir gerade
00:54:30.540 --> 00:54:36.300
so ein bisschen durch den Kopf ging. Ihr
hattet ja bei den Forderungen für die für
00:54:36.300 --> 00:54:41.070
die IT hattet ihr ja so ein paar Sachen
genannt. Und hier ist zum Beispiel die
00:54:41.070 --> 00:54:45.510
Frage: Wäre nicht an so einer Stelle zum
Beispiel auch Public Money Public Code
00:54:45.510 --> 00:54:50.806
sinnvoll? Ich sehe auf jeden Fall
Kopfschütteln, *Ja/Definitiv von den
00:54:50.806 --> 00:54:55.510
Vortragenden* weil dann hätte man ja da
auch einiges schon schon mit gehabt. Und
00:54:55.510 --> 00:54:59.430
ich sage mal so Ich sehe das Ganze, was
ihr jetzt gerade heute hier vorgetragen
00:54:59.430 --> 00:55:05.610
habt, auch unter dem, auch unter dem
Aspekt es gibt ja das Online Zugangs
00:55:05.610 --> 00:55:10.140
Gesetz, das uns ja noch bevorsteht, das in
den nächsten Jahren quasi alle
00:55:10.140 --> 00:55:26.700
Dienstleistungen von Behörden digital
verfügbar sein sollen. Da steht uns noch
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einiges bevor. Habe ich so den Eindruck.
Ich meine, es wird ja Digitalisierung in
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Bundesbehörden schwierig.
F: Ja, es ist. Es ist wirklich sehr, sehr
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schwierig an der Stelle. Also viele
Sachen. Wir haben ja die in unseren
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Forderungen beim IFG auch zum Beispiel die
E-Mail-Veraktung genannt. Und ich glaube,
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dass da auch einfach Kompetenzen in den
Ministerien fehlen, aber gleichzeitig auch
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also so eine Awareness dafür. Und da
stehen uns echt noch ordentlich Probleme
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ins Haus. Und bei diesem konkreten Tool
hier jetzt könnte ich mir sehr gut
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vorstellen, dass sich dann zurückgezogen
wird. Naja, das haben wir ja nicht
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angeboten, sondern dieser privatrechtliche
Verein, auf den haben wir einfach alles
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abgeschoben. Und das ist eine große
Gefahr, die ich sehe, die kommen kann. Und
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das ist auch eine Sache, wo wir als
Zivilgesellschaft und gerade auch hier der
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CCC da auch ein Auge drauf haben muss,
dass das nicht mehr wird, weil das, nee,
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ich will da nicht drüber nachdenken.
J: Also der Digitalisierungstand in den
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Behörden. Also wir hatten kurz überlegt,
ob wir noch Digitalisierung in Deutschland
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in Behörden.jpg einbinden. Wer das mal
gucken will in dem Mail Tool sucht mal
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nach Phishing. Ich ich ich verspreche
euch, ihr werdet lachen.
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F: Das ist grandios. Also wirklich. Also
da haben wir dann sehr herzlich gelacht.
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H: Sehr schön. Aber das ist dann auch
wieder dieses, wahrscheinlich auch dieses
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teilweise sehr schmerzverzerrte Lachen.
Genau. Okay, dann haben wir, haben wir ja
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quasi so ein bisschen die, die die
Infrastruktur-Thematik. Dann stellt sich
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natürlich noch die Frage wie wie viel
kostet euch bzw. dich denn in die Beratung
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des Anwalts? Wie finanziert ihr das? Und
kann man euch irgendwo was in den Hut
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werfen für eure Arbeit?
F: Also deswegen war das Dankeschön an den
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freien Zusammenschluss von Studenten:innen-
schaften, den fzs, der finanziert mir das
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Ganze. Ansonsten könnte ich mir das auch
nicht leisten. Das ist aktuell auch in
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Rücksprache mit dem Anwalt auf eine
bestimmte Stelle gedeckelt. Wie gesagt,
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mein Tweet-Handle wurde ja vorhin gezeigt,
da kann man mich dann gerne irgendwie
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kontaktieren, wenn das ganze mit
Mehrkosten dann kommen würde. Ich spring
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mal wieder ganz kurz dahin.
J: Ist ganz am Ende.
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F: Wenn da irgendwie was notwendig wird,
dann werde ich mich auch auf Twitter
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bemerkbar machen. Aber da habe ich zum
Glück und da muss man glaube ich auch
00:58:24.600 --> 00:58:29.070
sagen: Wir sind halt in der super
privilegierten Position, dass wir das auch
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machen können. Also sowohl finanziell als
auch irgendwie mental und wir haben da
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eben auch Unterstützung vom fzs. Wie
gesagt, da ist mein Twitter-Handle,
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schreibt mir gerne.
H: Alles klar. Gut, dann gibt es hier noch
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Fragen, die wir glaube ich einfach
aufgrund der Zeit nicht mehr beantworten
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können. Z.B. so was wie: wie viele
Klagen gab es überhaupt? Wie hoch ist die
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Rechnung, die euch für die IFG-Anfrage
gestellt wurde?
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F: 500 Euro
J: und 3 Klagen
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H: und die Anzahl der IFG-Anfragen war ja
glaube ich zu sehen. Ich danke euch auf
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jeden Fall für euren wunderbaren und
fazial-palmierungs Vortrag, aber das hat
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weniger mit euch, sondern mit dem Inhalt
des Vortrags, die die Grauen, die ihr da
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vorgetragen habt, zu tun. Insofern vielen
Dank. Ja, ich glaube
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F: Vielen Dank, dass wir hier reden
durften.
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H: Bei uns geht es jetzt weiter dann ab 16
Uhr mit einem Vortrag zum Burning Man und
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ich hoffe, ihr schaltet wieder ein. Und
bis dahin. Vielen Dank.
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Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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