rc3 NOWHERE Vorspannmusik
Herald: Hallo und herzlich willkommen
wieder zurück auf der Chaos Zone TV Bühne,
jetzt gerade wieder aus Potsdam live und
wir freuen uns unseren ersten Live Vortrag
auf dieser Bühne präsentieren zu dürfen.
Von Franziska und Janfred. Und die werden
uns jetzt gleich erzählen, was man so
schönes mit dem
Informationsfreiheitsgesetz anstellen
kann. Weil sie haben mir gerade schon
erzählt, dass sie sehr viel Spaß mit dem
Informationsfreiheitsgesetz haben. Und
heute werden sie uns ein bisschen was
erzählen zu: Menschen können wütend
werden, das BMBF, die Not-Hilfe und IFG.
Damit: Ich übergebe euch das Wort.
Janfred: Ja, vielen Dank. Hallo, ich bin
Janfred. Ich studiere Informatik an der
Uni Bremen und ich habe vor ein paar
Jährchen schon angefangen, IFG-
Anfragen zu stellen. Da sind inzwischen
über 20 schon zusammengekommen und ein
paar dieser IFG Anfragen sind jetzt hier
auch in diesem Talk mit dabei.
Franziska: Mein Name ist Franziska. Ich
studiere auch Informatik, allerdings an
der TU Darmstadt. Ich stelle noch nicht
ganz so lange IFG-Anfragen, aber ich hab
da sehr viel Spaß dran. Bevor es losgeht
von unserer Seite ein Disclaimer: Wir
werden hier studierendenverachtende
Inhalte zeigen, insbesondere wenn es um
die finanzielle Situation der Studierenden
geht. Deswegen von unserer Seite: Bitte im
Zweifel, schaut euch den Talk on demand
an. Dann könnt ihr auf Pause klicken und
in ein Kissen schreien, so wie wir das
machen werden, wenn der Talk vorbei ist.
Außerdem: Wir werden hier nur einen sehr
winzigen Auszug aus den Dokumenten
überhaupt zeigen. Das waren mit der Akte
zusammen 2000 Seiten. Das ist einfach zu
viel für 40 Minuten. Deswegen ist das hier
nur ein ganz kleiner Auszug Die
Präsentation als Markdown für
eingeschränkte Personen, die Anfrage und
alle Mails dazu könnt ihr aber hier finden
unter not-hilfe-für-studierende.de
J: Und ja, da ist ein ü in diesem Namen
drin. Okay, damit geht es los. Once upon a
time in Deutschland. Worüber reden wir
eigentlich? Wir reden über genau das da,
wenn wir die not-Hilfe meinen. Die
Bundesregierung hat für Studierende in Not
100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Aber nicht für alle Studierende, sondern
nur für die in pandemiebedingter Notlage.
Und die haben auch nicht nur 5 ... auch
nur die haben 500 Euro im Monat bekommen.
Warum sagen wir not-Hilfe? Naja, am Ende
war es nicht wirklich eine Hilfe für die
meisten Studierenden.
F: Um euch ein bisschen ein Zeitgefühl zu
geben, seht ihr hier jetzt eine Zeitleiste
mit so verschiedenen Zeitpunkten. Wir
haben einmal den ersten Kontakt des
Deutschen Studentenwerks DSW mit der
Leitung des BMBF. Wir haben die
Ankündigung der Nothilfe durch die Leitung
des BMBF. Wir haben am 16.6. den Start
des Online-Tools und Anfang Juli startet
dann die Auszahlung. Ihr fragt euch jetzt:
Warum steht da Ende der Pandemie? Na ja,
weil dann keine not-Hilfe mehr gezahlt
wurde, denn die Pandemie war ja vorbei.
J: Ja, am 16.6. um 12 Uhr startete dann
das Tool und war um 12 Uhr 8 direkt mal
down. Das hat uns bei uns dann diese
Reaktion ausgelöst: Wir waren so ein
bisschen verwirrt, vor allem, weil wir
später dann irgendwie solche
Zeitungsberichte gesehen haben von Studis,
die irgendwie negativ Geld auf dem Konto
haben, aber trotzdem keine not-Hilfe
bekommen haben. Wir haben auch auf Twitter
Berichte von Studis gesehen, die dann
insbesondere über technische Probleme
geklagt haben. Und wir sehen hier auch ein
sehr schönes Beispiel von den ganzen
Selfies, die man hochladen musste. Und an
der Stelle haben wir uns gedacht: We need
to go deeper.
F: Aber das ganze fing an mit einem Tweet
von mir, wo ich gesagt habe: Hey Jo, lass
mal total super viel sensible Daten von
Studierenden abfragen. Klingt doch nach
einer total super Idee. Ich meine, was
soll schon schiefgehen? Ja, was tut man,
wenn man nicht versteht, was der Staat so
macht? Man fragt den Staat. Also haben wir
das gemacht, haben ein paar Sachen
gefragt. Wir hatten aber nicht so richtig
das Gefühl, dass wir tatsächlich dahinter
kommen, was wirklich passiert. Deswegen
haben wir uns gedacht: Ja, we need to go
deeper. Dann haben wir mehr IFG-Anfragen
gestellt und wir werden uns jetzt im
folgenden besonders mit einer IFG-Anfrage
beschäftigen, nämlich mit dieser hier zum
Schriftverkehr. Die läuft tatsächlich auch
noch. Das Klageverfahren ist anhängig.
J: Tja, was ist bei dieser IFG-Anfrage
passiert? Naja, wir haben sie am 22.7.
gestellt. Dann haben wir gewartet. Dann
haben wir noch mehr gewartet. Und dann an
Tag 289 haben wir tatsächlich das erste
Dokument bekommen. Ihr seht, da ist so ein
bisschen Zeit vergangen. Und dann haben
wir noch mehr gewartet und dann haben wir
gesagt an Tag 324: liebe Leute, jetzt mal
genug, gebt uns innerhalb dieser Frist
alle Dokumente, sonst Untätigkeitsklage.
Na ja, zack, hatten wir nach 340 Tagen,
gut, die Frist ein bisschen überschritten,
alle Dokumente. Also für gewisse Werte von
alle. Denn wir hatten dann auch einen
Bescheid mit einer teilweisen Ablehnung
dieser Anfrage, unter anderem auch wegen
möglicher Reaktionen der Presse. Dann
hatten wir auch ganz viele Schwärzung und
haben einen Widerspruch geschrieben. Einen
schönen Widerspruch wegen nicht
nachvollziehbarer Schwärzungen, Schwärzung
öffentlich zugänglicher Informationen und
mangelnde Qualität der Dokumente. Ja, das
war sehr viel Spaß. Und dann haben wir von
Mai bis Oktober 21 diese Dokumente
analysiert. Und ihr werdet euch jetzt
fragen: Aber Janfred und Franzi, warum hat
das denn so lange gedauert? Na ja, diese
Dokumente sahen halt so aus. Und nein, die
Qualität des Streams ist nicht gerade
plötzlich schlechter geworden. Die sehen
wirklich so bescheuert aus. Oder sie sahen
so aus oder so oder nicht zu vergessen so.
Barrierefreiheit bei diesen Dokumenten ist
irgendwie auch so ein bisschen nicht
vorhanden. Und es waren halt wirklich
schöne Kunstwerke dabei. Und so einiges
war halt auch echt schlicht und ergreifend
nicht lesbar. Und jetzt ist die Frage: Was
haben wir denn so rausgefunden aus den
Sachen, die mal nicht geschwärzt waren?
F: Ja, wir schauen uns jetzt mal die
Förderrichtlinien und Förderkriterien an.
Dazu gab es hier diese E-Mail vom DSW an
den Anbieter, der das Online-Tool gebaut
hat. Wir haben hier eine kurzfristige
Überbrückungshilfe für wirklich nur die
aller bedürftigsten Studierenden bis zu
500 Euro. Da waren wir ein bisschen
irritiert, denn wir haben uns auch so
gefragt: Was heißt die allerbedürftigsten
Studierenden, was heißt denn pandemie
bedingte Notlage? Das müssen wir irgendwie
nachweisen. Der Nachweis erfolgt dann über
eine Kündigung durch Arbeitgeber:in, über
eine Selbsterklärung zum Wegfall der
bisherigen Tätigkeit oder die
Selbsterklärung zum Wegfall von
Unterhaltszahlungen. Wir erinnern uns: Das
wird auf bis zu 500 Euro aufgestockt und
wir sehen hier einen Tweet, der dann auch
sagt Ja, voll cool, 543,26 EUR davon kann
ich ja in Großstädten in Saus und Braus
leben. Is klar, das ist durchaus einfach
mal nur die Miete. Oder auch hier eine
Reaktion: Anscheinend sind wir als
Studierende schlicht und ergreifend zu
reich. Ich weiß es nicht. 500 Euro, voll
viel Geld. Klar reicht. Vom BMBF sehen wir
aus der Anfrage hier einen Hinweis, dass
die Notlage wirklich nur durch die
Pandemie entstanden sein darf. Wenn aus
den Dokumenten, die von den Studierenden
zur Verfügung gestellt werden, das nicht
ersichtlich ist, dass die Notlage wirklich
und ausschließlich nur durch die Pandemie
entstanden ist, dann muss das Ganze
abgelehnt werden. Heißt: Vorher schon arm
gewesen? Pech gehabt! Das ist keine
Pandemie bedingte Notlage. Nicht nur dass
wer vorher schon arm war, einfach Pech
hatte. Wir sehen auch, dass ganze Gruppen
oder Probleme überhaupt nicht bedacht
wurden. Wir sehen jetzt hier mal ein paar
Beispiele dafür. Die Teilzeitstudierenden
wurden vergessen. Vollkommen. Wir sehen
auch die Frage wie ist das mit der
Anrechnung von Juni auf Juli oder auch
andere Monate mit den Anträgen wird das
angerechnet? Ja, kommt drauf an, wo man
studiert. Je nach Studi-Werk ist das
anders. Wie ist das mit coronabedingten
Mehrausgaben? Ist das eine
pandemiebedingte Notlage? Das BMBF sagt
Nein, finde ich spannend. Oder auch hier
Studierende, die im Ausland wohnen, aber
in Deutschland studieren. Was ist mit
denen? Duale Studierende,
Kunsthochschulen, Kunstakademien,
Musikhochschulen? Das wurde alles
vergessen.
J: Und es wurden nicht nur Gruppen
vergessen. Wir sehen auch hier eine
Infantilisierung erwachsener Menschen. Das
ist jetzt hier ein Zitat aus einem Beitrag
zum 50 Jahre BAföG. Und das BMBF wär ja
keine gute Behörde. Wenn es sich nicht
denken würde: Hey, wir haben hier diesen
Bullshit, lass den doch mal direkt auf die
not-Hilfe mit übertragen. Naja, heißt: wir
sehen hier wieder, dass die familiäre
Unterstützung eine wichtige Rolle bei der
Gewährung dieser not-Hilfe spielt. Das ist
jetzt hier wieder auch ein Auszug aus den
Dokumenten. Wir sehen hier verschiedenste
Kommentare. Ich möchte da ganz besonders
auf diesen Kommentar SvB/25 hinweisen. Da
geht es um die Unterhaltszahlung durch
Ehegatten oder Lebenspartner:innen. Und
das wurde bisher nicht thematisiert, also
brauchen wir das auch nicht. Auch wenn im
Kommentar direkt drunter steht: Ja, das
wurde bei uns aber schon angefragt, wie
das eigentlich ist. Es gibt hier also
wieder eine Abhängigkeit von den Eltern,
ähnlich wie es beim BAföG der Fall ist und
andere Unterhaltsmodelle werden überhaupt
nicht bedacht. Zum Beispiel Studierende,
die von Partner:innen unterstützt werden.
Die Regeln sind also einfach an der
Lebensrealität der Studierenden vorbei
entworfen worden. Tja, und wenn das nicht
schon genug ist, sehen wir gleich noch mal
was in derselben Kategorie: Die
studentische Selbsterklärung, dass mit
einem erfolgreichen Abschluss des Studiums
zu rechnen ist. Und dieser Hinweis zeigt,
dass es hier wirklich nur darum geht,
Missbrauch zu verhindern. Denn es sollen
lediglich "echte" Studierende unterstützt
werden, was auch immer "echte" Studierende
heißt. Das zieht sich übrigens durch die
gesamten Dokumente durch. Ganz egal, was
das BMBF in der Vorbereitung gesagt hat
oder auch nach diesem Talk sagen wird: Die
Verhinderung von Missbrauch war und ist
das Kernthema und war im Vordergrund,
weniger die Hilfe für die Studierenden.
F: Ja, jetzt aber die Frage Warum bekommen
denn die Studierenden 500 Euro? Wir sehen
hier: Die LINKE fordert 632 Euro plus
Warmmiete. Das wäre tatsächlich eine echte
Hilfe für die Studierenden gewesen. Jetzt
stellt sich das BMBF hin und sagt dazu:
Jaaaaa. Nein. Wir können denen ja auch 500
Euro geben, reicht, mehr brauchen die
nicht. Da kommen wir dazu aus der 21.
Sozialerhebung vom DSW. Deswegen wurde
dann eben auch das DSW gefragt. Was sagen
die dazu? Na ja, ihr könnt da halt schon
drauf kommen, irgendwie. Aber das ist ein
Durchschnittswert. Das heißt, wir haben
auch nicht wenig Leute, die dann nach oben
ausreißen, die mehr brauchen werden, denn
das geht ganz viel dafür drauf für die
Miete. Und wenn die Miete abgegangen ist,
dann wollen wir Studierenden auch noch mal
was essen. Also auch Nudeln und Ketchup
kosten tatsächlich Geld. Passend dazu
sehen wir hier eine Diskussion in einem
Mail-Verlauf, wo hier das DSW schreibt:
Naja, also ein Großteil der abgelehnten
Antragstellenden ist in einer Notlage, war
das ganze aber eben schon vorher. Und die
sind augenscheinlich, also die wären auch
BAföG berechtigt. Die stellen aber
überhaupt gar keine, ... stellen gar
keinen Antrag dazu. Darauf antwortet das
BMBF das hier: Welche Fälle sind das denn,
die in einer dauerhaften Notlage sind und
keinen Anspruch auf BAföG haben? Ist es
richtig, diese Menschen dabei zu
unterstützen, das Studium zu beenden? Und
um es jetzt einmal ganz kurz deutlich zu
machen - wir gehen mal ganz kurz einen
Schritt zurück. Wir haben in Deutschland
nicht viele natürliche Ressourcen.
Menschen sind unsere natürliche Ressource,
Köpfe sind unsere natürliche Ressource.
Und hier sehen wir jetzt das
Bundesministerium für Bildung und
Forschung, das sich hinstellt und sagt:
Ja, also müssen wir denn diesen Leuten,
gerade armen Studierenden wirklich dabei
helfen, ihr Studium zu beenden? Und das,
obwohl wir das Versprechen haben: Aufstieg
durch Bildung. Wie sollen wir dieses
Versprechen umsetzen, wenn wir diese
Einstellung haben? Für uns zeigt das eben
auch eine Verachtung gegenüber den
Studierenden und ihrer Situation.
J: Tja, und die nächste Frage, die sich
stellt: Gab es denn wirklich 500 Euro? Na
ja, tatsächlich. Na, wie vorhin am Anfang
schon gesagt: Nein, es gab bis zu 500
Euro. Es gab zwischen 100 und 500 Euro im
Monat. Erstmal für 3 Monate.
Glücklicherweise ist das BMBF dann nach
diesen 3 Monaten draufgekommen, dass
die Pandemie noch nicht so ganz vorbei
ist. Immerhin etwas. Wir sind jetzt gerade
das Thema Förderkriterien und Förder-
richtlinien anhand eines Dokuments
aus der Anfrage durchgegangen.
Wir haben da so ein nettes Flow- Chart
bekommen in diesem Dokument und dieses
Flow-Chart sah so aus. Wir hören gerade
alle Softwareentwickler:innen weinen.
F: Das ist auch gerade hier die Reaktion.
J: We feel you. Also wir haben dieses
Dokument gesehen und dachten uns: Äh, was?
Naja, lassen wir das einfach kurz auf uns
wirken. Und jetzt gucken wir uns noch
einmal unten diesen Teil an, wo es dann um
die tatsächliche Förderhöhe geht. Und da
sehen wir: Es geht halt einfach bloß
darum, wie viel Geld hast du aktuell auf
dem Konto? Und da wird nicht danach
gefragt: Warum hast du gerade so viel Geld
auf dem Konto? Musst du vielleicht
irgendwie in den nächsten 2 Tagen deine
Miete bezahlen oder sparst du gerade auf
den Semesterbeitrag? Das ist ja alles
nicht bedacht.
F: Genau. Für die Studierenden sind diese
Förderkriterien auch total wichtig, gerade
bei der Antragstellung. Und wir haben dazu
etwas sehr Interessantes gefunden. Hier
zur Erinnerung: Der Start für die
Antragstellung war der 16.6.. Ich habe am
29.6. eine IFG-Anfrage gestellt, gesagt:
Hallo, gebt mir doch einmal bitte alles,
was ihr in den lokalen Studiwerken gegeben
habt, um die Leute zu schulen, Unterlagen,
Hinweise, einfach alles zu diesem Thema.
Dann habe ich dieses Dokument hier
bekommen und war ein bisschen verwirrt,
denn da ist was komisch. Die
Ausfüllhinweise, also die tatsächlichen
Kriterien für die Gewährung der not-Hilfe,
ist erst eine Woche später, am 23.6.
fertig geworden. Das heißt: Die
Studierenden haben einfach eine Woche lang
dieses Tool ausgefüllt, ohne zu wissen,
was sie da eigentlich tun. Jetzt die
Frage: Was ist da passiert? Es kursierte
so ein ganz kleines bisschen das Gerücht,
die Studierenden könnten ja einfach Geld
abheben von ihrem Konto, um auf diese 500
Euro zu kommen, wird schon passen.
Daraufhin schrieb das BMBF ein E-Mail mit
diesem Vorschlag, der an die lokalen
Studiwerke gehen sollte, mit dem Inhalt:
Inhalt dieses Gerüchts ist Quatsch und das
ist übrigens auch strafrechtlich
relevanter Betrug. Und der muss dann auch
gemeldet werden. Bitte kommuniziert das
doch auch irgendwie. Wir haben darauf so
reagiert. Denn hey super, danke, dass ihr
einfach davon ausgeht, dass Studierende
ihre pandemiebedingten Notlage künstlich
herbeiführen. Klar, wer will das nicht?
Das DSW hat darauf so reagiert: Also
vielleicht wollt das lieber lassen. Denn
möglicherweise könnte skandalisiert
werden, dass mit einer solchen
Formulierung Studierende seitens des BMBF
unter Generalverdacht gestellt würden,
zumal in den Gremien der Studi-Werke
auch Studierende vertreten sind. Und hier
sehen wir auch wieder so ein gewisses
Muster. Und da muss ich auch sagen, dass
wir tatsächlich super froh waren, als wir
das gesehen haben, dass das DSW hier
eingeschritten ist. Sonst hätten wir einen
harten Shitstorm und das DSW hat das immer
wieder gemacht, einfach einzuschreiten,
wenn das BMBF wieder irgendwelchen Quatsch
gemacht hat.
J: An dieser Stelle sehen wir jetzt auch
noch mal einen weiteren Ausschnitt, wo es
um Sicherungsmechanismen geht. Also jetzt
nicht die Sicherungsmechanismen, die ihr
darunter versteht, so IT-Sicherheit nee,
nee, sondern darum: Wie kann Missbrauch
verhindert werden? Das DSW sagt: So Na ja,
wir haben hier total viele Mechanismen,
also IBAN, Ausweis, Kontonummer, aktuelle
Studien-Bescheinigung, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer. So, das BMBF antwortet
darauf: Zu Ihrem Vorschlag, auf das Ident-
Verfahren zu verzichten, könnten Sie bitte
heute um 11 einen alternativen Vorschlag
vorlegen, wie Missbrauch sichergestellt
werden soll. Das ist ein sehr schöner
Freudscher Verschreiber, aber bringt das
jetzt tatsächlich auch sehr gut zum
nächsten Punkt nämlich:
F: Datenschützer:innen könnten weinen.
Denn wir befassen uns jetzt ein bisschen
mit der Frage: Welche Daten, welche
Unterlagen müssen denn die Studierenden so
zur Verfügung stellen? Da haben wir einmal
eine aktuelle
Immatrikulationsbescheinigung. Wir haben
ein Foto von einem gültigen Ausweis oder
ähnlichem, Vorderseite und Rückseite. Und
dann haben wir Selfies. Ein Selfie von dir
selbst. Dann ein Selfie mit einer Nummer,
die per SMS übermittelt wurde. Und ein
Selfie mit dem Perso. Und natürlich die
Kontoauszüge der letzten Monate. Und um
dem ganzen die Krone aufzusetzen: Das
alles ohne Schwärzungen. Das Ganze wäre an
sich nicht das super krasse Problem, wenn
wir ein Tool hätten, was mit diesem ganzen
Themenkomplex umgehen kann. Und damit
kommen wir zur Frage: Wie man Antrags-Tool
baut - Nicht!
J: Ja, also wir haben jetzt irgendwie ganz
eindrucksvoll gesehen, was da so an
Richtlinien zur Förderung ausgegeben
wurde. Und jetzt gehen wir doch mal für
richtige Informatiker:innen da ran und
gucken uns an, wie wir so ein Tool
entwickeln wollen, was das eigentlich so
können müsste. Naja, die Anforderungen
sind zunächst mal: Das Ding muss schnell
entwickelt werden. Die Studis wurden hier
schon mehrere Monate allein gelassen. Die
haben das letzte Ersparte aufgebraucht,
wenn sie überhaupt ein Erspartes hatten.
Und denen müssen wir jetzt ganz schnell
die Hilfe auch angedeihen lassen. Es soll
einfach zu bedienen und barrierefrei sein.
Nicht alle Studis haben ein großes
technisches Verständnis. Die Webseite muss
also intuitiv sein. Und natürlich haben
wir auch eingeschränkte Studierende und
das soll nicht ein Grund sein, weswegen
die Studis dann diese Hilfe nicht
beantragen können. Das heißt, die Seite
muss auch barrierefrei sein. Dann soll das
Tool auch diese Förderrichtlinien
durchsetzen. Egal wie sinnfrei die meisten
oder einige dieser Regelungen sind, es ist
weder dem Studi noch dem Studiwerk
geholfen, wenn das Tool es erlaubt, massig
Anträge zu stellen, die dann aber einfach
aufgrund von harten Fakten sowieso
abgelehnt werden müssten. Das heißt, das
Tool muss da einen gewissen Riegel
vorschieben, natürlich mit der
Möglichkeiten, einen Härtefall-Antrag auch
zu stellen. Dann ist Datenschutz und IT-
Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Wir
haben gesehen: höchst sensible
personenbezogene Daten, Selfies,
ungeschwärzte Kontoauszüge. Das sind
besonders schützenswerte Daten nach der
DSGVO zum Teil auch. Die müssen geschützt
werden und idealerweise auch nur beim
lokalen Studiwerk gespeichert werden. Und
dann zum Abschluss noch die Server-
Kapazität. Wir haben einen sehr wohl
definierten Start und wir haben das
Windhund-Prinzip, also first come first
served, sehr weit im Vorhinein
angekündigt. Das heißt: Wir müssen damit
rechnen, dass um 12 Uhr beim Start dieses
Tools da eine Lastspitze kommt. Die
Ticket-Leute vom C3 werden davon ein
Liedchen singen können.
F: Dann gucken wir uns doch mal an: Wer
wurde denn so mit dem Bau dieses Tools
beauftragt? Wir haben hier 4
studiwerksnahe Anbieter:innen. Weil wir
Pandemie haben, wurden auch die
Vergaberichtlinien außer Kraft gesetzt,
das heißt, es musste nicht ausgeschrieben
werden. Studiwerksnahe Anbieter zu fragen
ergibt natürlich auch richtig viel Sinn,
weil die Studi-Werke das ganze am Ende
benutzen müssen. Und wenn der
Auftragnehmer halt weiß, wie
Studierendenwerke arbeiten, dann hat man
auch eine schnelle Bearbeitung. 2
Anbieter, die werden wir jetzt hier nicht
nennen, die sind überhaupt nicht in
Betracht gekommen. Das eine war ein
mehrmonatiger Entwicklungszeitraum. Das
geht einfach nicht. Das andere war ein
Anbieter, der hat gesagt: Hallo, ich habe
diese ganz wunderbare Lösung. Das basiert
auf einem E-Mail-Programm, was wir aber
nicht wollten. Wir wollten ja eine Portal-
Lösung. Das heißt, wir haben jetzt 2
Angebote, einmal Explicatis und zum
anderen Netques. Und wir schauen uns jetzt
mal diese beiden Firmen an.
J: Ja, als erstes Explicatis. Da geht man
auf diese Webseite und dann begrüßt ein so
nettes Werbevideo mit StackOverflow und
Code und noch ein paar anderen
klischeehaften Dingen. Und dieser
wunderbare Titel "Wir erschaffen die
digitale DNA unserer Kunden." Na ja, denn,
sehr schöne Begrüßung. Aber lassen wir uns
von der Begrüßung jetzt mal nicht
abschrecken und gucken ein bisschen weiter
in der Tiefe der Webseite. Dann findet man
raus: Explicatis ist eine Full-Stack-
Softwareschmiede und Beratungsfirma. Die
bieten auch an, ein IT-Projekt von Start
bis Ende zu begleiten, also von der
Anforderungsspezifikation bis hin zu
Betrieb und Support. Das machen die alles.
Erfahrung im Studiwerks-Kontext haben Sie
über die Darlehenskasse der
Studentenwerke, kurz Daka. Da haben sich
so ein paar lokale Studiwerke
zusammengeschlossen, um über ein
einheitliches System Studis Darlehen zu
geben. Und diese neue Lösung, die soll
dann auf diesem Daka-System aufbauen.
Macht ja auch total viel Sinn, da hantiert
man sowieso schon mit Finanzen. Das klingt
sinnvoll. Problem dabei ist: Daka
erfordert in der aktuellen Version noch
eine Identifikation vor Ort. Das ist
natürlich während einer Pandemie so nicht
nicht so geil. Zu den Kosten sagt
Explicatis: Naja, die reine Entwicklung
knapp 185.000, nochmal gut 30.000
obendrauf für Hosting. Und für die Online
Identifizierung kommen noch mal Kosten
dazu. Aber die wissen wir ja noch nicht.
Wir erinnern uns: Am Ende ist diese
Online-Identifizierung komplett
rausgefallen. Wir haben ja genug Daten,
die wir hochladen müssen. Zur
Entwicklungszeit, sagt Explicatis: Naja,
wir kriegen das hin in 5 Wochen.
F: Dann haben wir die nächste Firma
Netques. Auch hier: Wir gehen auf die
Webseite und werden begrüßt mit diesem
netten Banner: Hochfliegende Ziele?
Willkommen an Bord! Wir entwickeln Ihre
Online-Befragung. Starten Sie Ihr nächstes
Projekt mit Netques. Und das ist auch
ziemlich treffend und fasst sehr gut
zusammen, was Netques eigentlich macht,
das ist nämlich eine Single-Page. Man
findet nicht so viel über die Webseite
raus, die machen. Die Kernkompetenz
besteht in den Online-Befragung und deren
Auswertungen. Kompetenzen im Bereich
Zusammenarbeit mit Studierendenwerk haben
Sie vor allem über Umfragen in Bezug auf
Mensen und Ähnliches. Und wir sind uns da
auch super sicher, dass sie das sehr, sehr
gut hinbekommen. Netques hat jetzt
vorgeschlagen: Ja, wir machen eines reines
Online-Antragsverfahren, das heißt sowohl
Backend als auch Frontend sind online. Die
Studierenden tragen ihre Sachen online ein
und die Bearbeiter:innen in den
Studierendenwerken bearbeiten auch dann
die Anträge online. Die ganze
Identifikation soll eben auch über ein
Online-Verfahren laufen. Da haben sie sich
einen schwedischen Anbieter ausgesucht.
Wenn wir uns die Kosten anschauen: ja,
75.000 Euro für die Entwicklung und dann
noch mal gut 250.000 für Online-Ident
netto. Bei der Entwicklungszeit haben sie
gesagt: Ja, wir machen das in einem Monat.
Aber die Antragsstellung geht schon nach
14 Tagen. Und das ist auch irgendwie
plausibel, weil du sagen kannst: Okay, wir
sammeln jetzt erstmal die Daten und was
wir dann mit den Daten machen, das können
wir dann im Laufe programmieren. Das ist
schon irgendwie nicht ganz blöd.
J: Ja, gucken wir uns die beiden Angebote
jetzt nochmal im kurzen Vergleich an.
Also Explicatis: Erfahrung über die
Darlehenskasse, Kosten 215.000 plus
unbestimmt für Online-Ident,
Entwicklungszeit sagen Sie 5 Wochen.
Netques hat jetzt nicht so viele Erfahrung
im IT-Tool, sondern die machen halt
Umfragen. Die reinen Entwicklungskosten
sind bei denen etwas weniger, nämlich
75.000 plus noch mal 250.000 obendrauf
fürs Online-Ident. Entwicklungszeit, sagen
sie aber: naja, wir kriegen das schneller
hin, in 14 Tagen können die 1. Leute
ihre Anträge einreichen und 1 Monat
nach Auftragsvergabe kann dann bearbeitet
werden. Auf der Basis wurde sich jetzt für
Netques entschieden. An der Stelle aber
von uns auch noch mal der Hinweis: Wir
haben über diese Vergabe recht wenig
Unterlagen bekommen, sehr viel weniger als
wir eigentlich gerne hätten. Das genaue
Angebot der Firma Explicatis zum Beispiel
ist in den Dokumenten einfach nicht drin.
Und irgendwie wirkt das auch so, als
wollte das DSW Netques nehmen, weil
schon sehr früh auch Informationen über
das Antragsverfahren an Netques gegeben
wurden. Das heißt, da lohnt es sich
eventuell noch mal so ein bisschen zu
graben, warum da eigentlich Netques
genommen wurde.
F: Ja, sehr interessant ist an dieser
Stelle auch diese E-Mail hier vom DSW. Das
war ganz am Ende, wo sind die Anbieter
vorgestellt haben und da haben sie gesagt:
Na ja, also beide Anbieter sehen ihr
Angebot auf sicherheitstechnisch und
technologisch neuestem Stand. Aber eine
generelle Sicherheitserklärung im
Hinblick auf Hackerangriffe oder
Missbrauch kann, auch angesichts der
jüngsten Erfahrungen (Bundestag, Uni
Gießen, Uni Bochum), gar nicht abgegeben
werden, weder von einem Anbieter noch
seitens des DSW. Das hat uns doch sehr
verwundert. Ihr seht, wir waren sehr
häufig ein bisschen irritiert, weil das
Ganze so ein bisschen danach klingt, als
würden sich sowohl Anbieter als auch DSW
da einfach rausziehen und sagen: Na ja,
also wir bekommen das ja eh nicht
100 %ig hin mit der IT-Sicherheit
dann brauchen wir es ja gar nicht erst zu
versuchen. Und für uns als IT-Sicherheits-
affine Menschen, das sorgt für Schmerzen,
wirklich große Schmerzen.
J: Oh ja. Na ja, das ist jetzt der eine
Punkt IT-Sicherheit. Ja, jetzt kommt der
andere Punkt: Datenschutz. Wir haben hier
ein Tool, was hochsensible Daten abfragt,
Selfies, Kontoauszüge, alles ungeschwärzt.
Wir erinnern uns. Na ja, das klingt doch
verdächtig nach so einer Datenschutz-
Folgenabschätzung und wir fragen den
Staat. Das war tatsächlich auch die IFG-
Anfrage, die das Ganze gestartet hat,
diese ganze Geschichte. Nämlich: Liebes
BMBF, gebt doch mal die Datenschutz-
Folgenabschätzung für diese not-Hilfe raus.
Das BMBF antwortet uns und sagt: "Eine
Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach
Artikel bla der DSGVO der für die
Verarbeitung Verantwortliche durch."
Soweit so schön. Aber: "Im Rahmen der
Überbrückungshilfe ist ja gar nicht das
BMBF, sondern das jeweils zuständige
Studenten- oder Studierendenwerk
datenschutzrechtlich verantwortlich." Ähm,
bitte was? Na ja, hier zieht sich das BMBF
also mal wieder sehr effektiv aus der
Verantwortung und sagt: Wir verarbeiten ja
gar keine Daten, deswegen brauchen wir das
ja alles gar nicht. An der Stelle haben
wir uns sehr bewusst dagegen entschieden
auf die lokalen Studi-Werke zu gehen. Die
sind ja eigentlich auch IFG-
auskunftspflichtig, die meisten, aber die
hatten mit der ganzen Antrags-Bearbeitung
ja sowieso schon genug zu tun und am Ende
konnten die auch dafür gar nichts. Die
haben das Tool im Endeffekt vom DSW ja
auch aufgezwungen bekommen. Falls
irgendwelche Datenschutz-Anwält:innen Lust
haben, sich da mal mit geteilter
Verantwortung der Datenverarbeitung zu
beschäftigen: Please, schreibt uns gerne
an, wir geben da gerne Infos raus.
F: Ja, sehr interessant ist an dieser
Stelle auch der Auszug aus dem FAQ für die
Antragstellenden. Ja, was passiert denn
eigentlich mit meinen Daten? Also der
Datenschutz wird gewährleistet nach den
Standards der DSGVO. Ja super, da fühle
ich mich direkt besser und will ihnen
unbedingt meine Daten geben und hebe mal
beide Zeigefinger. Denn wir schauen uns
jetzt auch mal die Realität an. Wie ist
denn das tatsächlich umgesetzt worden? In
der Datenschutzerklärung auf der Webseite
steht: Ja, freiwillige Bereitstellung, so
die Ausweis- und Pass-Daten. Das ist
freiwillig. Auch die Zustimmung zum
unverschlüsselten E-Mail Versand ist
freiwillig. Ja, jetzt schauen wir nochmal:
Wir schlagen die DSGVO auf und sehen
Freiwilligkeit, da darf uns dann kein
Nachteil entstehen, wenn wir nicht
einwilligen. Ja, was sagt denn die
Realität? Wir haben hier im
Antragsformular dieses Feld. Wir stimmen
dem zu, dass unsere, dass unsere Angaben
alle richtig sind und dass uns die
Entscheidung auch formlos per E-Mail
unverschlüsselt zugesendet werden kann.
Jetzt haben wir den Haken nicht gesetzt.
Und dann sagt uns das Tool: Ja, aber jetzt
können wir den Antrag gar nicht weiter
bearbeiten. Und das löst dann bei
Datenschützer:innen diese Reaktion aus.
Also dieses Stützen auf eine freiwillige
Einwilligung ist datenschutzrechtlich ein
bisschen fragwürdig. Um es mal höflich
auszudrücken.
J: Ihr seht, Tische fliegen bei uns sehr
viele. Gucken wir uns doch mal an, was
Netques denn so für Dienste benutzt. Also
wir haben hier tatsächlich mal 2
Dienste aus dem europäischen Raum. Und
dann haben wir hier noch 3 Dienste aus
den USA. Da verweist Netques in der
Datenschutzerklärung dann einfach auf EU-
Privacy Shield. Gucken wir mal kurz auf
Schrems II, ist irgendwie auch alles nicht
so geil. So, und als ob das noch nicht
genug ist, kommt jetzt noch mal was
obendrauf. An der Stelle nochmal ein
Disclaimer: Wenn euch das datenschutzmäßig
jetzt schon zu viel war, dann bitte schaut
und guckt die nächsten 2 Minuten weg,
denn jetzt wird Datenschutz richtig mit
Füßen getreten. Wir haben eine Checkliste
bekommen, die das DSW an die ganzen
lokalen Studi-Werke verschickt hat, wo sie
ein bisschen helfen, diese Anfragen zu
bearbeiten und auch Fragen zu beantworten.
Und da ist die Frage enthalten: Was ist,
wenn Studierende den Datenschutz
bemängeln? Das zeigt: Das DSW war hier sich
also durchaus bewusst, dass da solche
Fragen kommen könnten. Und die Antwort ist
einfach kurz. Ja, Studierende können sich
an die Datenschützer wenden. Die Verfahren
dauern in der Regel länger als 3
Monate. Und das ist länger, als die
Überbrückungshilfe vorgesehen ist. Das
heißt, das DSW geht hier einfach davon
aus, dass sämtliche Datenschutzbeschwerden
nichts bringen werden, weil die
Datenschutzbehörden, bis sie dann endlich
mal aktiv würden, gar nicht mehr effektiv
wären, weil die Überbrückungshilfe dann
schon gelaufen ist. Wir haben diese
Passage inzwischen oft genug gelesen, dass
wir an der Stelle nicht mehr schreiend
rausrennen, sondern einfach bloß noch
verzweifelt sind. Das DSW hat im gesamten
Verlauf dieser Anfrage und dieser ganzen
not-Hilfe sehr viel für die Studis getan,
das haben wir rausbekommen. Die haben sehr
viel Mist von Seiten des BMBF verhindert.
Aber an der Stelle müssen wir einfach
sagen: Hier hat das DSW einmal sehr
beherzt ins Klo gegriffen. Aber auch das
BMBF ist da nicht unschuldig dran. Denn
die haben ja diese ganzen
Förderrichtlinien entworfen. Und es ist
traurig, dass eine Bundesbehörde den
Datenschutz so komplett ignorieren kann
und dafür keine Konsequenzen zu befürchten
hat.
F: Ja, wir schauen uns jetzt mal einen
Zwischenstand an, hier bei unserer schönen
Checkliste. Wir fangen einmal an, ihr
seht, es ist ein bisschen umsortiert, mit
dem Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die
ist ja nicht richtig geplant worden und
umgesetzt war dann auch eher so LOL Nein.
Förderrichtlinien durchsetzen, das war das
Ding, was dieses Tool wirklich können
sollte und auch wirklich getan hat. An
einigen Stellen vielleicht ein bisschen zu
gut. Wir erinnern uns: 543 Euro auf dem
Konto. Was ist wenn da jetzt das
Kindergeld dabei ist? Das ist ja nicht
mein Geld, sondern das von meinem Kind.
Das darf ich gar nicht benutzen. Ja,
einfach bedienen, Barrierefreiheit, das
war überhaupt nicht in der Spezifikation
oder Leistungsbeschreibung enthalten. In
der Realität: Wenn wir uns das anschauen,
die 5 Selfies und ungeschwärzte
Kontoauszüge, aber auch maximal nur 10
Dateien und dann musst du halt die PDFs
zusammenmergen und das ist weder
barrierefrei noch einfach zu bedienen.
Schnelle Entwicklung: Also das haben Sie
schon geplant, dass das schnell entwickelt
wird. Innerhalb von 14 Tagen die Antrags-
Maske fertig zu haben ist schon nicht
schlecht. In der Realität sah das halt
leider nicht ganz so aus, eben weil sich
die Förderrichtlinien auch immer wieder
geändert haben. Und wenn sich dann noch
was geändert hat, dann kann der Anbieter
auch nicht sinnvoll weiter machen.
J: Bleibt noch der letzte Punkt: Server-
Kapazität ausreichend dimensioniert. Wir
erinnern uns noch einmal an Beginn des
Talks, da hatten wir diesen netten Tweet
vom fzs, dass so ein paar Minuten nach
Start dieses Tool schon down war. Das DSW
hat daraufhin um halb 2, also
1 1/2 Stunden nach Start des Tools
getweetet: Hey, es tut uns leid, die Seite
ist down. Wir wissen, wir arbeiten dran.
Das BMBF ist dann ein bisschen hektisch
geworden und hat diese Mail ans DSW
geschickt und sagt: Naja, angesichts des
gerade vom DSW verschickten Tweets wir
brauchen dringend eine Mitteilung, wann
das Ganze wieder funktioniert. Und
übrigens. Wir brauchen auch eine
Sprachregelung, die wir so Leuten, der
Leitung, der Presse mitteilen können. Das
DSW hat daraufhin diese Sprachregelung
vorgeschlagen: Naja, es war zu erwarten,
dass eine zeitliche Ankündigung
Überlastung hervorruft. Das wird sich
schon wieder entspannen und lasst euch
einfach Zeit mit der Antragstellung. Das
DSW weist hier im weiteren Verlauf der
Mail auch noch darauf hin: Hey, BMBF war
nicht so cool, dass ihr dieses Windhund-
Prinzip direkt mit angekündigt habt. Das
könnte mit ein Auslöser dafür gewesen
sein. Das BMBF wendet dann, sehr
sinnvollerweise muss man sagen, darauf
ein: Na ja, danke für die Sprachregelung,
aber die Formulierung "es war zu
erwarten", die würden wir lieber nicht
benutzen. Wir machen uns damit so ein
bisschen angreifbar. Wir hätten ja
entsprechend der Erwartung Vorsorge
treffen können.
F: Ja, schon.
J: Ja, das wäre sinnvoll gewesen. Naja,
und das mit dem "Ach, lassen Sie sich doch
einfach Zeit" würden Sie auch ungern
verwenden, weil dann müssten Sie ja
zugeben, dass man da irgendwie nur
beschränkt Geld hat und das würden sie
lieber einfach weglassen. Und an der
Stelle ist das BMBF tatsächlich so ein
bisschen schlau, weil das hätte glaube ich
noch mal einen ordentlichen Shitstorm
gegeben. Und das zeigt auch mal wieder,
wie egal dem BMBF diese Studi-Hilfe
eigentlich war. Na ja, und dann kommt eine
Mail zurück vom DSW mit einer besseren
Formulierung. Ja, die Seite ist einfach im
Moment nicht erreichbar oder nur
teilweise. Der Provider arbeitet mit
Hochdruck daran, die technischen Probleme
zu beheben. Und dann ganz wichtig der
nächste Absatz. Das DSW ist nicht für das
Funktionieren der Technik verantwortlich,
ebenso wenig wie das BMBF. Andernfalls
müsste auch das BMBF als Mitbeteiligtes
genannt werden, denn es sitzt genauso mit
im Boot. Liebe Leute, ihr seid beide für
das Funktionieren verantwortlich. Wenn ihr
das nicht einseht, dann macht ihr genau
das hier. So, damit kommen wir jetzt noch
mal zur finalen Anforderung. Wir haben zur
Server-Kapazität, wirklich null
Informationen darüber, wie die
ursprünglich eigentlich dimensioniert
werden sollte. Das finden wir einfach gar
nichts in den Dokumenten, was auch schon
mal eine Aussage in sich ist. Und in der
Realität wissen wir ja: Nein, das war
definitiv nicht gewährleistet.
F: Ja, damit sind wir jetzt tatsächlich
schon fast am Ende unseres Talks. Jetzt
wollen wir noch ein bisschen mal einen
Wrap-up machen. Was haben wir denn so
gelernt? Und wir fangen einmal an, mit den
Sachen, die wir durch unsere Anfrage über
IFG-Anfragen, gelernt haben und euch das
ein bisschen mitgeben. Leute, lasst euch
nicht verarschen. Also wenn die Behörde
euch antwortet, lest das ganz genau. Das
BMBF hat mir zum Beispiel geschrieben: Ja,
also wir interpretieren deine Anfrage mal
so, dass du die Kommunikation haben willst
ab Ankündigung der not-Hilfe. Aber das war
ja nicht das, was ich wollte. Ich wollte
ja alles haben. Ich habe dem aber
zugestimmt, weil ich nicht genau gelesen
habe. Das war einfach blöd von mir. An der
Stelle lasst euch gerne auch lieber ein
bisschen Zeit und lest ganz exakt, was die
Behörde da schreibt und wo ihr zustimmt.
Dann behaltet die Anfrage auch im Blick.
Wie laufen denn die Fristen? Ihr habt
gesehen, unsere Frist, das war Ewigkeiten
und 3 Tage vorbei, bis wir mal eine
Antwort hatten, einfach weil wir die
Fristen vergessen haben. Also das passiert
manchmal einfach. An der Stelle eben auch
gerade bei solchen Anfragen, auch wenn sie
ein bisschen größer werden, wenn es
irgendwie um Kommunikation und Ähnliches
geht: Sucht euch ein Team. Das ist etwas,
was wir gemacht haben, was total sinnvoll
und hilfreich war, weil wir uns
gegenseitig unterstützen konnten. Und das
ist auch eine Möglichkeit, um sich
gegenseitig auf diese Fristen hinzuweisen.
Und im Zweifel sucht euch frühzeitig
anwaltliche Unterstützung. Wir haben das
gemacht. Wir haben unseren Widerspruch mit
anwaltlicher Unterstützung geschrieben und
ich habe auch jetzt aktuell einen Anwalt.
Da kann ich, können wir hingehen und
sagen: Hallo, ist das so in Ordnung? Ist
das okay, wenn die das so machen? Ist das
okay, wenn wir das so machen? Das ist
schon echt super hilfreich. Wir haben aber
nicht nur etwas gelernt, sondern wir haben
einfach auch Forderungen. Und wir fangen
einmal an mit den Forderungen zur
Studienfinanzierung.
J: Zur Studienfinanzierung haben wir
gesehen: Die Förderrichtlinien, die waren
sehr darauf bedacht, wirklich nur
pandemiebedingte Notlagen abzufedern.
Naja, die Pandemie ist noch nicht vorbei,
die Nothilfe ist aber ausgelaufen. Das
heißt, wir brauchen für den kommenden
Lockdown wieder eine Sofort-Unterstützung.
Wenn hier Geschäfte wieder schließen,
werden wieder Studis ihren Job verlieren,
die vielleicht in der Zwischenzeit einen
Job gefunden hatten. Wir brauchen also
jetzt eine Unterstützung. Dann haben wir
gesehen: es gibt nicht wenige Studis, die
einfach schon vor der Pandemie in einer
Notsituation waren, die aber BAföG nicht
bekommen können. Wir brauchen hier also
auch unabhängig von der Pandemie ein
System, wie wir diesen Studis helfen
können. Und dann sehen wir auch bei dieser
Anfrage wieder ganz viele Probleme beim
BAföG. Wir müssen das BAföG reformieren,
die Eltern-Abhängigkeit des BAföG ist ein
großes Problem. Es gibt diese Kampagne
BAföG 50 vom fzs. Die reichen auch eine
Petition ein, dass das BAföG tatsächlich
mal reformiert wird und auch die ganzen
Probleme mal wirklich angegangen werden.
Und wir haben halt ein ganz
grundsätzliches Problem der Finanzierung
von Studierenden.
F: Neben der Steuerfinanzierung ist auch
der ganze Punkt, was sich so um das
Informationsfreiheitsgesetz herum bewegt,
relevant. Ja, das BaAföG muss reformiert
werden. Es kann nicht angehen, dass uns
eine Behörde sagt Also, die Informationen
geben wir euch nicht, weil Gefährdung von
dem behördlichen Prozess und da könnte ja
die Presse reagieren. Sorry Leute, das
sollen sie. Das
Informationsfreiheitsgesetz ist eine
Möglichkeit für die Presse zu reagieren.
Das ist nicht in Ordnung, wenn ihr uns das
mit dieser Begründung vorenthaltet. Und
auch die Veraktung von Emails muss
dringend überarbeitet werden. Das ist ein
weiterer Grund, warum die Anfrage in der
Analyse so lange gedauert hat. Weil wir
einfach Zeit gebraucht haben, um zu
verstehen, wie das BMBF E-Mails veraktet,
denn die Verwaltung ist doch sehr stark
auf Papier basiert und da werden dann
Sachen ausgedruckt und eingescannt und
dann erst verschickt. Außerdem müssen der
BfDI und die LfDIs deutlich besser
ausgestattet werden, damit die mit solchen
Beschwerden auch tatsächlich umgehen
können. Außerdem müssen wir in den Bereich
IT reingehen. Wir müssen über das
Wirtschaftlichkeits-Prinzip reden. Also
nur weil ein Anbieter günstiger ist, heißt
das nicht, dass er besser ist. Nichts
gegen Netques. Im Rahmen Ihrer
Möglichkeiten haben die das Tool wirklich
gut gemacht. Aber dieses im Rahmen Ihrer
Möglichkeiten war eben der Punkt. Wir
hätten dafür überhaupt, ... Die waren
dafür überhaupt nicht geeignet. Und das
bringt uns auch zum nächsten Punkt, denn
bei diesem Tool gab es ja krasse
Sicherheitsanforderungen und wir brauchen
einfach Security und Privacy by Design.
Wir haben in dem Ganzen... Wir haben in
den Dokumenten auch einen EVB-IT-Vertrag
gefunden von 2013, wo das Wort Datenschutz
sechsmal und das Wort IT-Sicherheit einmal
optional vorkam.
J: Damit sind wir jetzt tatsächlich am
Ende. Ganz zum Schluss möchten wir noch
einmal ganz groß Danke sagen. Wir haben
gesagt, wir machen das nicht alleine. Wir
haben ein großes Team hinter uns. Deswegen
ein ganz liebes Dankeschön an die
ehemaligen und auch an die aktuellen
Vorstände vom fzs, an unser Team, an
unsere ganzen Freund:innen, an unsere
Anwält:innen, an Arne von Frag den Staat
und dann an den fzs und an das gesamte
Team von FragDenStaat. Kein Dankeschön
geht an die ehemalige Leitung des BMBF.
Danke für rein gar nichts. Ja und euch
danken wir fürs Zuschauen und Zuhören,
wenn ihr Fragen habt, dann gibt es ja
jetzt gleich noch die Möglichkeit Fragen
im Internet zu stellen. Ansonsten, wenn
ihr das asynchron machen wollt, dann
schreibt uns einfach auf Twitter an und
tweetet uns an. Die Präsentationen, die
Anfragen und auch ein nettes Online-Tool,
wo ihr die ganzen Mails noch mal ein
bisschen schöner sortiert findet. Das gibt
es da unter dieser Webadresse.
Herald: Ach. Also ich muss euch ganz
ehrlich sagen, das war ja gerade eine
Achterbahn der Gefühle. Also ich, ich saß
hier gerade die ganze Zeit und ich weiß
gar nicht, wo ich anfangen soll. Und ich
glaube, ich glaube den Zuhörenden ging es
ziemlich ähnlich, weil wir haben
tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen
bekommen. Ich will vielleicht mal
einsteigen mit dem ersten Punkt. Was, was
wird da eigentlich überhaupt für ein
Menschenbild deutlich, sage ich mal? Ihr
habt ja irgendwo relativ am Anfang
geschrieben, so im Sinne von so, man
sollte doch gucken, dass man nur die
wirklich Studierenden da prüft und
sichergeht, weil ich meine, das ist ja
schon immer bei. Das ist ja auch immer so.
bei bei BAföG schon teilweise sichtbar,
dass es darum geht okay, wir wollen keine
Langzeit-Studierenden haben und
Franziska: das alles ist also das war auch
der Punkt, der zumindest für mich auch in
dieser Anfrage mit zu den erschütterndsten
Dingen gehört hat. Einfach was die
Studierendenbild auch haben im BMBF. Na
ja, die die studieren ewig, die machen das
nur fürs Geld und so weiter. Und ich
meine, es gab während der Pandemie ganz
andere Programme, wo es viel einfacher
war, viel mehr Geld zu bekommen, mit viel
weniger Aufwand. Und einfach auch dieses
Menschenbild, was sich da in den ganzen
E-Mails zeichnet. Also ich kann mich da
nur von vorhin noch mal selber
wiederholen. Das zeigt für uns Verachtung
gegenüber den Studierenden.
H: Na ja, und gerade auch mit den
verwirrenden Infos oder nicht zur
Verfügung stehenden Infos. Und dass man
dann noch irgendwie Formulare abschicken
soll, wo man vielleicht gar nicht weiß,
dass man vielleicht gerade auch eine
Straftat begeht, weil man aus Versehen die
falschen Infos angegeben.
F: Also da war es auch so, dass wir also
das war auch so ein Punkt mit diesen
Ausfüllhilfen, weil eben erst durch die
Ausfüllhilfe durch das Bekanntwerden
dieser Ausfüllhilfe für die Studierenden
klar geworden ist. Ich muss alle Konten
angeben, ja alle Konten. Ist halt alles,
alles, alles alles. Also Paypal, Steam.
Und da hatte dann auch jemand auf Twitter
geschrieben soll ich vielleicht noch
meine Strichliste aus der Fachschaft
angeben? Payback Punkte mein LEGO-Konto,
wie schaut's aus? Und das ist einfach.
Also das war ich dann auch noch ein
bisschen fertig mit der Welt.
H: Genau dazu zu den Kontoauszügen gab es
auch eine Frage und zwar ihr habt ja
gesagt, dass man das ohne Schwärzungen
abgeben muss. Habt ihr denn ... Und das
bedeutet ja letztendlich, dass man sich
komplett offenlegt, also z.B. auch
so was wie gesundheitliche, politische
oder religiöse Aspekte. Gibt es hier
wirklich keine Möglichkeiten zur
Schwärzung?
Janfred: Also wir haben in den Dokumenten
eine Sache gesehen, wo Dokumente
geschwärzt werden durften und das war beim
Perso für Sachen, die nicht zur
Identifizierung notwendig waren. Die Info
war aber auch bloß intern und ist erst
durch IFG-Anfragen befreit worden.
Ansonsten galt wirklich die Aussage: Wenn
irgendwas geschwärzt ist, muss dieser
Antrag abgelehnt werden. Und an der Stelle
verweise ich noch mal auf diese besonders
schützenswerten Daten und dieses
Machtverhältnis zwischen Antragstellenden
und bearbeitender Stelle und Datenschutz-
Folgenabschätzung. Also wir hatten auch
als wir diese Anfrage bearbeitet haben,
intern, also wir haben da Smoking Guns
ohne Ende raus bekommen und das jetzt
alles in diese 40 Minuten rein zu
schieben. Also das wir wir haben schon die
schlimmsten rausgesucht, da liegen noch
mehr versteckt.
H: Ja ah, es ist einfach so furchtbar. Was haben
wir als nächstes, gibt es nicht eigentlich
eine Vorschrift, die z.B. gerade
auch Barrierefreiheit vorschreibt? Wisst
ihr da was?
F: Ja, ja, ja, ja, also ja, wissen wir.
Aber, also dazu ein kleines nettes
Anekdötchen. Es gibt auch vom BMBF intern
ein Schreiben, wie man den Sachen gut
verakten soll und es ist auch nicht
passiert. Also nur weil es das in der
Theorie gibt, wird es noch lange nicht in
der Praxis umgesetzt. Aber beispielsweise
auch so, dass beim Geschlecht nur zwischen
männlich und weiblich ausgewählt werden
durfte. Was ja Urteil
Bundesverfassungsgericht, dritte Option
auch kein Geschlechts Eintrag. So, das
wurde auch alles nicht beachtet. Aber wie
Janfred gesagt hat: Wir haben hier ein
Machtverhältnis. Also die Studierenden
sind massiv abhängig, einfach von diesem
Tool gewesen. Also Lockdown war 22.4., 22.
3., 22.3. ist der Lockdown angekündigt
worden. Er ist der losgegangen und wir
haben erst am 30.4. die Ankündigung. Am
16.6. geht es los und Anfang Juli gibt es
das Geld. Da sind Monate dazwischen. Und
da ist es dann auch so, dass erst auf
diese KfW Kredite verwiesen wurde, wo die
Studierenden sich verschuldet haben. Also
wir haben im ersten Lockdown eine
Milliarde Euro Schulden bei den
Studierenden. Das ist halt diese
Situation. Deswegen haben die Studierenden
das dann auch irgendwann akzeptiert, dass
sie sich so blank machen müssen, weil sie
in einer wirklich prekären Situation sind,
was überhaupt nicht transparent wird in
der Gesellschaft.
H: Dann haben wir noch eine Frage, wo es
darum geht: Weiß man denn die realen
Hosting Verträge bzw. Hosting Leistungen
von 1&1 und Ocean? Oder sind die durch
Netques verdeckt?
J: Ich gehe sehr stark davon aus, dass die
durch Netques einfach verdeckt sind. Also
wir werden natürlich auch weiter gucken,
welche Informationen man noch befreien
kann. Was jetzt zum Beispiel auch gar
nicht mit drin war, war die Hotline, die
da. Also das ist die nächste Smoking Gun
und die die Hosting Verträge, die sind
vermutlich einfach durch Netques außerhalb
der Informationsfreiheit.
F: Da ist auch überhaupt gar kein
Drankommen, also wir hatten eine andere
Sache, wo wir wirklich gekämpft haben,
dass wir diese Information befreien
können, das war die Leistungsbeschreibung,
die Spezifikation für dieses Online-Tool.
Da hat uns das BMBF erst gesagt: Nö die
haben wir nicht. Dann müssen ihr das DSW
fragen. Das DSW hat gesagt: Ja, wir sind
nicht auskunftspflichtig. Dann haben wir in
den Unterlagen gefunden. Doch das BMBF hat
die Spezifikationen, dann sind wir
hingegangen: Hallo Leute, da steht, dass
ihr das habt. Ihr müsst uns das jetzt
geben und erst dadurch haben wir diese
Spezifikation überhaupt bekommen.
J: Und auch dann in der ersten IFG-Anfrage
auch nur teilweise und erst nach unserem
Widerspruch und der Klage, also erst in
der Klage-Erwiderung haben wir dann das
Finale mit diesem EVB-System-IT-Vertrag
auch erst bekommen. Also wir sind immer
noch dabei, da weiter Informationen zu
befreien, weil das BMBF uns einfach immer
noch nicht alles gegeben hat.
H: Okay. Eine andere Frage ist warum hat
man das nicht die Unis bauen lassen? Oder
ich erweitert das mal im Sinne von
irgendwie angebunden, weil die haben euch
doch schon identifiziert, also dass man
quasi nur ein Konto hätte.
F: Also ähm, ich verstehe die Idee hinter
dieser Frage. Der Punkt an der Stelle ist
also wir hatten ja auch wo es um hier wir
können keine Sicherheit garantieren, da
wurden ja auch 2 Unis genannt. Wir
haben auch den Hack auf die TU Berlin. Wir
haben auch andere Hacks einfach auf
Hochschulen, weil wir hier, also ich muss
das jetzt mal so brutal sagen, kaputte
Infrastruktur haben, weil die Hochschulen
nicht das Geld haben, weil sie von von der
Politik nicht das Geld bekommen, um ihre
Infrastruktur in dem Zustand zu halten,
der auch nur in der Nähe von akzeptabel
wäre. Das heißt, dann hätten wir da an
einer Stelle, wo die Daten wirklich nackt
in der Gegend rumliegen, noch mehr
Probleme. Also da, ich verstehe die Idee,
aber es wäre vielleicht glaub ich noch
schlimmer gelaufen. Gerade wenn ich
mir Campus Managementsysteme
u.ä. anschauen. Da will ich gar nicht
drüber nachdenken.
J:: Also in mein Herz schlagen, da auch
2 Herzen. In meiner Brust schlagen auch
2 Herzen. Weil auf der einen Seite
haben wir natürlich mit so was wie wie der
DFN-AAI und Shibboleth ein super System,
aber das jetzt da rein zu packen. Ich
glaube das wär kaputt gegangen.
H: Ja okay, dann stellt sich so ein
bisschen die Frage, ich verbinde da ich
verbinde mal eine Frage hier aus dem aus
dem Web mit einem Gedanken, der mir gerade
so ein bisschen durch den Kopf ging. Ihr
hattet ja bei den Forderungen für die für
die IT hattet ihr ja so ein paar Sachen
genannt. Und hier ist zum Beispiel die
Frage: Wäre nicht an so einer Stelle zum
Beispiel auch Public Money Public Code
sinnvoll? Ich sehe auf jeden Fall
Kopfschütteln, *Ja/Definitiv von den
Vortragenden* weil dann hätte man ja da
auch einiges schon schon mit gehabt. Und
ich sage mal so Ich sehe das Ganze, was
ihr jetzt gerade heute hier vorgetragen
habt, auch unter dem, auch unter dem
Aspekt es gibt ja das Online Zugangs
Gesetz, das uns ja noch bevorsteht, das in
den nächsten Jahren quasi alle
Dienstleistungen von Behörden digital
verfügbar sein sollen. Da steht uns noch
einiges bevor. Habe ich so den Eindruck.
Ich meine, es wird ja Digitalisierung in
Bundesbehörden schwierig.
F: Ja, es ist. Es ist wirklich sehr, sehr
schwierig an der Stelle. Also viele
Sachen. Wir haben ja die in unseren
Forderungen beim IFG auch zum Beispiel die
E-Mail-Veraktung genannt. Und ich glaube,
dass da auch einfach Kompetenzen in den
Ministerien fehlen, aber gleichzeitig auch
also so eine Awareness dafür. Und da
stehen uns echt noch ordentlich Probleme
ins Haus. Und bei diesem konkreten Tool
hier jetzt könnte ich mir sehr gut
vorstellen, dass sich dann zurückgezogen
wird. Naja, das haben wir ja nicht
angeboten, sondern dieser privatrechtliche
Verein, auf den haben wir einfach alles
abgeschoben. Und das ist eine große
Gefahr, die ich sehe, die kommen kann. Und
das ist auch eine Sache, wo wir als
Zivilgesellschaft und gerade auch hier der
CCC da auch ein Auge drauf haben muss,
dass das nicht mehr wird, weil das, nee,
ich will da nicht drüber nachdenken.
J: Also der Digitalisierungstand in den
Behörden. Also wir hatten kurz überlegt,
ob wir noch Digitalisierung in Deutschland
in Behörden.jpg einbinden. Wer das mal
gucken will in dem Mail Tool sucht mal
nach Phishing. Ich ich ich verspreche
euch, ihr werdet lachen.
F: Das ist grandios. Also wirklich. Also
da haben wir dann sehr herzlich gelacht.
H: Sehr schön. Aber das ist dann auch
wieder dieses, wahrscheinlich auch dieses
teilweise sehr schmerzverzerrte Lachen.
Genau. Okay, dann haben wir, haben wir ja
quasi so ein bisschen die, die die
Infrastruktur-Thematik. Dann stellt sich
natürlich noch die Frage wie wie viel
kostet euch bzw. dich denn in die Beratung
des Anwalts? Wie finanziert ihr das? Und
kann man euch irgendwo was in den Hut
werfen für eure Arbeit?
F: Also deswegen war das Dankeschön an den
freien Zusammenschluss von Studenten:innen-
schaften, den fzs, der finanziert mir das
Ganze. Ansonsten könnte ich mir das auch
nicht leisten. Das ist aktuell auch in
Rücksprache mit dem Anwalt auf eine
bestimmte Stelle gedeckelt. Wie gesagt,
mein Tweet-Handle wurde ja vorhin gezeigt,
da kann man mich dann gerne irgendwie
kontaktieren, wenn das ganze mit
Mehrkosten dann kommen würde. Ich spring
mal wieder ganz kurz dahin.
J: Ist ganz am Ende.
F: Wenn da irgendwie was notwendig wird,
dann werde ich mich auch auf Twitter
bemerkbar machen. Aber da habe ich zum
Glück und da muss man glaube ich auch
sagen: Wir sind halt in der super
privilegierten Position, dass wir das auch
machen können. Also sowohl finanziell als
auch irgendwie mental und wir haben da
eben auch Unterstützung vom fzs. Wie
gesagt, da ist mein Twitter-Handle,
schreibt mir gerne.
H: Alles klar. Gut, dann gibt es hier noch
Fragen, die wir glaube ich einfach
aufgrund der Zeit nicht mehr beantworten
können. Z.B. so was wie: wie viele
Klagen gab es überhaupt? Wie hoch ist die
Rechnung, die euch für die IFG-Anfrage
gestellt wurde?
F: 500 Euro
J: und 3 Klagen
H: und die Anzahl der IFG-Anfragen war ja
glaube ich zu sehen. Ich danke euch auf
jeden Fall für euren wunderbaren und
fazial-palmierungs Vortrag, aber das hat
weniger mit euch, sondern mit dem Inhalt
des Vortrags, die die Grauen, die ihr da
vorgetragen habt, zu tun. Insofern vielen
Dank. Ja, ich glaube
F: Vielen Dank, dass wir hier reden
durften.
H: Bei uns geht es jetzt weiter dann ab 16
Uhr mit einem Vortrag zum Burning Man und
ich hoffe, ihr schaltet wieder ein. Und
bis dahin. Vielen Dank.
Abspannmusik
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!