34C3 - Schreibtisch-Hooligans

34C3 Vorspannmusik

Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten

Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es
ist schön, dass so viele von euch

aufgestanden sind für FragDenStaat und
Arne Semsrott, das ist ja schon eine

Institution auf dem Kongress, deswegen
muss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr

kennt alle die tausenden Klagen, die die
Behörden von ihm bekommen und von dem

ganzen Team und von euch allen, weil ihr
könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich

auch gar nicht so viel, weil Du brauchst
viel Zeit für deine Folien. Viel Spaß!

Applaus
Arne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank.

Wir starten mit einer kleinen
Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen

mit drei Enttäuschungen. Die erste
Enttäuschung: wenn jemand frühzeitig

aufgestanden sein sollte, um eine
Musikperformance heut zu kriegen, die

gibts leider nicht,
Oooh.

ja, weil Stefan leider nicht da ist und
allein mache ich hier keine Musik, das

wäre ja peinlich.
Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros

Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der
CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts

leider auch nicht viel. Der Untertitel des
Talks ist zwar Informationsfreiheit trotz

CSU, aber das ist auch nur deswegen so,
weil ich davon ausgegangen bin, dass im

Dezember wir schon einen CSU-Innenminister
haben, was jetzt nicht passiert.

Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz
ganz schön, wenn man trotz CSU hintendran

hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU.
Applaus

Morgens aufstehen trotz CSU. Und die
dritte... die dritte Enttäuschung, die ich

mitgebracht hab ist das hier: 2017...
Engel: Kann ich Dein Headset tauschen?

Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt
gehört?

Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt.
leises Reden, Melodie wird gepfiffen

Stille
Arne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde

gesagt, der Bart ist schuld.
Lachen, Applaus

Bitte sagt das nicht Constanze, sonst
krieg ich wieder das ganze Jahr über Bart-

Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung
also 2017. Das große politische Gefühl,

dass ich in diesem Jahr hatte, und
eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das

ist die Ohnmacht. Also das Gefühl,
politischen Entwicklungen machtlos

zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas
dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl,

das kann man durchaus auch haben, wenn man
sich die Entwicklung der

Informationsfreiheitsgesetze in
Deutschland anguckt, also der Gesetze, die

den Zugang zu Informationen vom Staat
garantieren. Letztes Jahr sah die

Deutschland-Karte der Informationsfreiheit
so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus,

vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr
- dieses Jahr - letztes Jahr - dieses

Jahr...
Lachen

Es hat sich nicht wirklich viel verändert.
Es gab einige Initiativen, in Nordrhein-

Westfalen z.B. sollte es ein
Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz,

das nicht nur auf Anfrage Informationen
bereitstellen lässt von Behörden, sondern

proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu
verpflichtet werden, viele Dokumente wie

z.B. Verträge direkt online zu
veröffentlichen. NRW hat das

Transparenzgesetz geschrieben und dann
kurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün

ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen
gibt es jetzt in NRW kein

Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein
bisschen zumindest, für Thüringen. Da hat

die rot-rot-grüne Regierung versprochen,
ein Transparenzgesetz in die Wege zu

leiten. Passiert ist leider immer noch
nichts. Die SPD blockiert auch da und

ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die
rot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein

Transparenzgesetz in die Wege zu leiten,
aber auch da blockiert die SPD. Deswegen

haben wir uns gedacht, anscheinend ist das
so, dass solche Gesetze wahrscheinlich

eher was für die Opposition sind, aber
wenn man dann Macht hat, dann will man

vielleicht nicht mehr unbedingt so ein
Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für

Berlin ein eigenes Transparenzgesetz
geschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht

für ein Transparenzgesetz in Berlin, den
ihr euch online ansehen könnt, den ihr

kommentieren könnt. Und dann werden wir
die nächsten Jahre einen Volksentscheid in

die Wege leiten. Denn wenn so eine
Initiative nicht aus dem Parlament selbst

herauskommt dann muss sie eben von der
außerparlamentarischen Opposition kommen.

Applaus
Aber ich glaube noch ein bisschen, noch

ein bisschen entscheidender sind die vier
Bundesländer, die man da in rot sieht: die

haben weiterhin kein
Informationsfreiheitsgesetz und das wird

nochmal ein bisschen absurder, wenn man
sich anguckt wie die europäische Lage bei

dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich
anschauen, wer alles

Informationsfreiheitsgesetze hat, dann
sind das so gut wie alle bis auf

Luxemburg, Österreich und Weißrussland.
Das heißt, diese vier Bundesländer stehen

tatsächlich in einer Linie mit Österreich.
Und die vier Bundesländer, das sind...

Applaus
Da sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat

noch immer kein
Informationsfreiheitsgesetz, wird es

wahrscheinlich auch nicht bekommen unter
der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80

Kommunen, die sich eigene
Informationsfreiheits-Satzungen gegeben

haben. Niedersachsen, dort gab es einen
Entwurf für ein IFG -

Informationsfreiheitsgesetz von der rot-
grünen Regierung. Dann gab es aber das

vorzeitige Ende der Regierung durch den...
die Rüberwechslung von einer Grünen-

Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur
Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht

so schlimm. Das wäre nämlich das
schlechteste IFG in ganz Deutschland

geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz-
Grün jetzt einen Entwurf

tatsächlich für ein
Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat

und das wird tatsächlich das schlechteste
IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum

Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz
keine Auskunft geben muss, aber auch, dass

die gesamte Polizei in Hessen keine
Auskunft geben muss, und das ist wirklich

einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo.
Und das vierte Bundesland ohne IFG ist

Sachsen.
Lachen, Applaus

Die Schrift wurde vom Hersteller so
geliefert.

Lachen, Applaus
Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag

vereinbart, ein
Informationsfreiheitsgesetz einzuführen,

passiert ist da aber nicht. Anscheinend
hat man anderen Fokus zurzeit und das

führt dann dazu, dass z.B. die Polizei
Sachsen, hier symbolbildhaft abgebildet,

auch keine Auskunft geben muss, wie es in
anderen Bundesländern der Fall ist. Aber

auch auf Bundesebene ist das IFG nicht
wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es

gab einen Relaunch von der Seite des
Innenministeriums dieses Jahr und auch die

Seite zum Informationsfreiheitsgesetz
sieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es

sieht tatsächlich so aus!
Informationsfreiheitsgesetz:

Informationsanspruch nicht um jeden Preis.
Da sieht man dann also, wie so die

Reputation dieses Gesetzes bei den
Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür

interessiert, wie so die einzelnen Gesetze
zueinander stehen, dann schaut euch das

transparenzranking.de an. Da haben wir
anhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht

von all diesen Gesetzen. Okay das war die
Vorbesprechung. Los geht's. Erste

Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen
und damit auch den Zugang zu Macht. Was

hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen
getan. Was sind ein paar Anfragen die

erfolgreich waren. Erstes Beispiel
Bundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses

Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht,
um neue Rekruten zu finden und hat damit

einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar
hat die Bundeswehr Pizzakartons drucken

lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann
kostenlos an Pizzabäcker in ganz

Deutschland verteilt haben, um dann Pizza-
Esserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren.

Und wir haben angefragt: Wieviel hat das
denn eigentlich gekostet? Und die Antwort

ist, 202 000 Euro haben sie für
Pizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725

000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass -
wie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur

400 000 davon wirklich einsatzbereit
waren.

Lachen, Applaus
Gut. Oder das: man kann bei allen

Versammlungsbehörden in Deutschland
anfragen, was es für Anmeldungen gibt für

Versammlungen von der AfD oder von anderen
Nazis. Ihr könnt einfach

Versammlungsbehörden anfragen und schauen,
wieviel Teilnehmer werden erwartet oder

ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus.
Vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine

sehr interessante Recherche
veröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die

haben einfach Dokumente zu Lobbyisten-
Treffen aus dem Wirtschaftsministerium

angefragt und haben gesehen, dass Gerhard
Schröder, wenn er für Gazprom anfragt,

innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim
Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht

nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch
ein bisschen auf europäischer Ebene

nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser
Schwester-Projekt, dort haben wir zum

Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was
habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu

sogenannten Fake News. Und die Antwort war
unter anderem diese Seite. Wenn man

genauer reinzoomt, da steht: it is
essential to avoid either government or

private forms of censorship or 'Ministries
of Truth'.

Lachen, Applaus
Da ham wir uns gedacht, das ist so schön,

da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn
ihr das auch haben wollt, Ihr könnt es

euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an
Frontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage

ausgewertet an Frontex, wo es um die
Trainings der libyschen Küstenwache ging.

Die so genannte libysche Küstenwache muss
man sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir

trainieren die jetzt und wir legen einen
besonderen Fokus auf Menschenrechte." Und

dann haben wir alle Trainings-Materialien
davon angefragt. Und das sind 20

verschiedene Dokumente und Videos, und die
eine Folie zu Menschenrechten ist die da.

Eine einzige Folie, und da steht drauf:
Menschenrechte. Da kann man also sehen,

wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte
gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es

viel um Dokumentenerkennung, da sind ein
paar schlecht geschwärzte Dokumente drin.

Da geht es auch um Gesichtserkennung, das
hier ist die Folie zu Gesichtserkennung.

"Is it the same person? - Same Person!"
Und da sieht man, glaube ich, ganz gut,

auf welchem Niveau diese Trainings
funktionieren und dann wundert es auch

nicht wirklich, wenn die libysche
Küstenwache dafür sorgt, dass mehr

Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein
großes Thema war dieses Jahr natürlich

auch G20. Zwischenzeitlich war der G20
Nachbereitungs-Stab von den vielen

Anfragen, die sie im Nachhinein von G20
bekommen haben, ziemlich überfordert.

Vielen Dank an euch dafür. Mich hat
besonders eine Sache interessiert, die im

Vorfeld des G20 passiert ist. Und das
waren die hier: die Berliner Party-

Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im
Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach

Hause geschickt worden, weil sie drei
Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert

haben und da ein bisschen was demoliert
haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne

Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen
betrunken herum hantiert haben. Und wir

wollten die interne Untersuchung der
Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat

gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt
das haben, aber kostet 100 Euro." und da

haben wir kurz gerechnet und haben
gedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10

Kästen Sternburg, das wollen wir nicht
selbst bezahlen. Was machen wir dann

stattdessen? Okay, wir machen
Crowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in

diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es
hat viel Spaß gemacht und haben dann

angefangen, Geld zu sammeln und dann waren
sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro,

wir hatten die 100 Euro innerhalb von
einer halben Stunde zusammen, konnten das

also dann bezahlen.
Applaus

Und haben dann letztlich diese interne
Untersuchung bekommen. Und die ist

wirklich interessant. Gar nicht unbedingt
wegen des Inhalts, sondern weil man sehen

kann, wie die Polizei bei solchen internen
Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip

gemacht haben, ist, sie sind zu den
Polizisten gegangen, haben gefragt: "Habt

ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt
"Nein haben wir nicht." Und dann steht

drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So
ungefähr ist das Prinzip.

Lachen
Und man findet ein paar sehr spezifische

Dementi in dieser ganzen Sache. Zum
Beispiel sagt die Polizei, es hat kein

Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben.
Und kein demonstratives Urinieren in

Zugstärke, ich wiederhole: kein
demonstratives Urinieren in Zugstärke!

Wenn jemand sagt, dass es demonstratives
Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann

soll die Person sich bitte an uns melden.
Lachen

Gut. Das war die erste Halbzeit,
Willkommen zur Pause. In der Pause gibt es

ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für
die FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es

auch als App, die könnt ihr euch alle
runterladen. In der Beta-Version und

Informationsfreiheit bleibt Handarbeit.
Okay wir kommen in die zweite Halbzeit und

da geht es um die Frage: Wer hat denn
eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um

Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so,
dass viel dieser Ohnmacht daher rührt,

dass noch nicht einmal klar ist,wer denn
eigentlich die Macht hat, wer denn

eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich
dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich

ein bisschen gekümmert um das Wetter-
Gesetz, also das Gesetz zum Deutschen

Wetterdienstes. Da hat nämlich
Verkehrsminister Dobrindt im Januar

erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des
Wetterdienstes Open Data für alle

zugänglich". Das fand ich großartig. Hab
angerufen bei einer Pressestelle des

Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick
mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und

die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir
haben die Pressemitteilung geschrieben,

aber wir haben den Gesetzentwurf gar
nicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin

ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt:
"Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir

doch den Gesetzentwurf." Und die meinten:
" Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit.

Wir haben den gar nicht.
Verkehrsministerium." Hab ich mir gedacht,

okay zu wem geh ich als nächstes? -

Spiegel Online, die haben drüber

geschrieben. "Sendet mir doch mal den
Gesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee

nee, wir haben den gar nicht. Unsere
Meldung basierte auf einer dpa Meldung."

Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa.
"Dpa, schickt mir doch mal den

Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee,
unsere Meldung, die basiert auf der

Pressemitteilung, wir haben den gar
nicht." Okay.

Lachen
Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch

haben. Hab mir nen Organisationsplan
angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG

22, hab da angerufen, hab ein paar Mails
geschickt, die haben mir nicht

geantwortet. Eine Woche lang, okay dann
hatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und

dann hab ich mich erinnert, wir haben ein
paar Wochen vorher, haben wir Emails

bekommen von nem Lobbyisten von nem
privaten Wetterdienst, und der findet

diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab
ich den kurz angeschrieben: "Können sie

mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach
10 Minuten hatte ich den.

Lachen, Applaus
Dann hab ich den OCRt und hab den ans

Verkehrsministerium geschickt. So, hier
habt ihr euren Gesetzentwurf.

Lachen, Applaus
Die haben sich nicht mal bedankt. Total

unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist
kein Einzelfall, weil wir dann sehr

schnell gesehen haben: sämtliche
Gesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von

der Bundesregierung verabschiedet wurden,
und sämtliche Stellungnahmen vor allem von

Lobbyisten dazu, die sind alle nicht
öffentlich. Und dann haben wir uns

gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben
zusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste

besorgt von allen Gesetzentwürfen der
letzten vier Jahre und vor allem von allen

Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen
eingereicht haben und hatten am Schluss

eine Liste von insgesamt 17 000
Dokumenten. Und haben alle Ministerien

angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente
nicht proaktiv veröffentlichen? Das ist

ein wichtiger Teil des
Gesetzgebungsprozesses, der muss doch

öffentlich sein." Haben ein paar höfliche
Absagen bekommen und haben uns gedacht:

Okay, anderes Register aufziehen. Haben
also eine Datenbank gebaut, die komplett

durchsuchbar war nach den Titeln dieser
Dokumente, und wenn man dann auf ein

einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat
es automatisch eine Anfrage nach dem

Informationsfreiheitsgesetz an das
jeweilige Bundesministerium gesendet.

Lachen, Applaus
Das hat dazu geführt, dass innerhalb von

einer Woche die Bundesministerien so viele
Anfragen bekommen haben wie im gesamten

Jahr davor und dementsprechend dann auch
im Panikmodus war. Also, ich hab da

täglich Anrufe bekommen von verschiedenen
Ministerien. Wir haben dann nach sieben

Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich
alle Staatssekretäre der Bundesministerien

getroffen haben. Die haben dann hin und
her beraten und haben nach 3 Wochen

entschieden, all diese Dokumente zu
veröffentlichen, das heißt, die gibts

jetzt alle öffentlich auf den
Ministerienseiten.

Applaus
Die könnt ihr online sehen, auf den Seiten

der Ministerien, also bmi.de/transparenz
oder sowas, oder gescraped zentral bei

stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass
dieses... dieser Mechanismus dieser

Massenanfragen, die wir jetzt hier schon
ein paarmal gemacht haben, auch von

anderen inzwischen übernommen werden. Das
ist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne

gemacht zu den Reisekosten und Spesen von
allen EU-Kommissaren, haben da ein paar

hundert Anfragen stellen lassen und die
Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen

veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir...
Applaus

Damit kommen wir in die dritte Halbzeit.
Es geht darum, wie man ein bisschen dieser

Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein
gutes Beispiel davon ist, glaub ich, die

Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der
letzten Silvesternacht, stand die Polizei

Köln ziemlich starker Kritik gegenüber,
weil ihr vorgeworfen wurde, Racial

Profiling zu betreiben. Das heißt, im
Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem

Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren
und dann letzlich in einem Kessel

festzusetzen. Und wir sind an die Polizei
Köln herangetreten, haben einen IFG Antrag

gestellt und wollten sämtliche Einsatz-
Protokolle der Nacht haben. Das heißt,

alle Protokolle, die jeder Polizist, jede
Polizistin für sich aufschreibt und dann

ins Archiv gibt. Weil wir darüber
nachprüfen wollten, was denn tatsächlich

passiert ist. Und wenn die dann irgendwas
reinschreiben, kann man daraus natürlich

herausfinden, was tatsächlich passiert
ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken,

hat gesagt: "Wir machen eine interne
Untersuchung." Ja, wir wissen inzwischen,

was das bedeutet. Und wir sind dagegen
vorgegangen, haben letztlich eine Klage

eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und
die Polizei Köln wird dann hoffentlich

nach einem Gerichtsverfahren diese
Dokumente herausgeben müssen,

wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 -
vielleicht sogar später, weil die

Verwaltungsgerichte, die zuständig sind,
überlastet sind. Das heißt, dann hat das

wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert
mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums

Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell
festzustellen, dass so etwas herausgegeben

werden muss. Das haben wir auch Anfang des
Jahres dann veröffentlicht und eine schöne

Rückmeldung darauf war das: "Klage aus
Prinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr

alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt
für Ruhe. Präventiv oder repressiv,

Hauptsache, die Araber machen nicht wieder
Stress. Verachtenswerte Schreibtisch

Hooligans." Na, und da haben wir uns
gedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch

Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat
Ultras haben zum Beispiel die große

Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu
legalisieren, Emotionen zu respektieren.

Applaus
Wir haben auch schon unsere Ikone dazu.

Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was
machen Schreibtisch-Hooligans?

Schreibtisch-Hooligans, die klagen
natürlich und die klagen auch aus Prinzip.

Das sind ein paar Behörden, die wir dieses
Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar

mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt
schnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B.

das Jobcenter Berlin Friedrichshain-
Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil

die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso
haben wollten. Und die haben gesagt:

"Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den
Perso vor." Wir haben da angerufen und

haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man
den Perso nicht vorzeigen." Und die haben

gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!"
Dann haben wir gesagt: "Nein, das

entscheidet das Gericht!" Ham dann
Lachen

Widerspruch eingelegt, haben einen
Widerspruchs-Bescheid bekommen und die

Argumentation vom Jobcenter war großartig.
Die haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft

können wir nur deswegen an bekannte
Personen mit nem Perso geben, weil diese

Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der
Gebühren kostet." Das Problem war nur, der

Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach
so zugestellt hatten, ist ein

Verwaltungsakt, der Gebühren kostet.
Lachen

Deswegen haben wir diese Klage sehr
schnell gewonnen und haben jetzt diese

ganzen Dokumente. Oder auch das
Verteidigungsministerium. Wir haben das

Verteidigungsministerium zweimal verklagt
dieses Jahr. In der einen Klage ging es um

Verträge des Verteidigungsministeriums mit
YouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars

wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu
machen. Auf auch Snapchat Kanälen und so

weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und
wir wollten die Verträge haben und dann

hat das Verteidigungsministerium uns
geantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs-

und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den
YouTube-Stars, das können wir nicht

herausgeben." Wir wollten das vor Gericht
klären lassen, haben Klage eingereicht und

das Verteidigungsministerium hat uns dann
paar Monate später geantwortet: "Ja, wir

haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die
Verträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie

wussten, es sind Geheimnisse drin, aber
wussten nicht, ob sie die Verträge haben -

Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben
wissen wollen, welche Reden es gibt,

welche Rede-Protokolle es gibt von
Bundesministerin von der Leyen, bei nicht-

öffentlichen externen Veranstaltungen.
Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder

anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja
durchaus Reden. Wir wollten die Protokolle

haben und uns wurde geantwortet: "Nein,
könnt ihr nicht haben. Das sind alles

Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben
wir Klage eingereicht dagegen. Ein paar

Monate später haben wir Post bekommen und
die haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine

Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das
heißt, sie wussten dass diese Dokumente

geheim sind, bevor sie wussten, dass sie
sie gar nicht haben angeblich. Das heißt,

zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr
wissen wir jetzt aber auch nicht, nur

vielleicht über das interne
Wissensmanagement vom

Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch
klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern

tun. Wir unterstützen euch auf
transparenzklagen.de, das ist ein

Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft
für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und

Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir
schon in die Nachspielzeit. Denn all diese

Ohnmacht, die wird tatsächlich größer,
wenn diese Gesetze, die wir immer

anwenden, nicht angewandt werden können.
Und es gibt eine Ausnahme der

Geheimdienste im
Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann

man die nicht anfragen. Es gibt oder es
gab bisher allerdings die Möglichkeit,

zumindest ältere Dokumente über das
Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit

gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil
das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch

die Große Koalition so geändert wurde,
dass die Geheimdienste ihre alten

Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv
geben müssen. Das bedeutet, nicht nur

aktuelle, sondern alle Dokumente, die die
Geheimdienste haben, werden im Prinzip für

immer geheim bleiben. Der BND, der hat
sich dann auch sehr darüber gefreut, hat

an eine Zeitung das zurückgeschrieben:
dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um

die schleichende Aushöhlung der
Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur

Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu
beenden. Man hat dann schnell auch

gesehen, in einzelnen Fällen, was
passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi,

Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre
getötet wurde, zusammen mit seiner Frau

durch einen Neonazi. Und der
Verfassungsschutz, der hat eine Akte

darüber. Der weiß was darüber. Aber durch
diese Änderung des Bundesarchivgesetzes

muss er diese Akte, die vorher erklagbar
gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und

nicht nur das, ganz viele Fälle. Der
Landesverrat, was der Verfassungsschutz

darüber hat. Darüber wird nichts mehr an
die Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all

diese Sachen, die müssen nicht mehr ans
Archiv gehen und auch in Jahrzehnten

werden die geheim bleiben. Da haben wir
uns gedacht, das ist ja eine wirklich gute

Illustrationen von dieser Ohnmacht, über
die ich am Anfang gesprochen habe. Wir

haben uns überlegt, was kann man da machen
und haben nochmal ein bisschen überlegt,

was es denn noch so für Gesetze gibt. Und
es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das

Umweltinformationsgesetz ist ein
spezielles Gesetz für Umweltinfos, und das

geht auf Europarecht zurück. D.h. da
können sich die Geheimdienste gar nicht

rausnehmen. Und Umweltinformation, das
klingt so weit weg. Das ist aber

eigentlich sehr nah dran an den
Geheimdiensten, denn es geht um alle

Informationen, die irgendwie mit der
Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr

breit auslegen. Alles was stinkt, was laut
ist, was irgendwie was kaputtmacht, das

sind Umweltinformationen. Das heißt, auch
ein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist

nach dieser Definition eine
Umweltinformation.

Applaus
Also. Also haben wir den Verfassungsschutz

angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem
UIG hätten wir gern eine Übersicht aller

Umweltinformationen, die ihr habt." Und
der Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das

Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so.
Also haben wir Klage eingereicht gegen den

Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm
Verwaltungsgericht in Köln entschieden.

Und dann sind wir zum BND gegangen, haben
gesagt: "Schickt uns doch bitte eine

Übersicht aller UmweltiInformationen, die
ihr habt." Und die haben gesagt, "Nö,

machen wir nicht." Also haben wir Klage
eingereicht gegen den BND. Das

Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden
Jahr darüber entscheiden. Und es ist ganz

spannend, zu sehen, wie der BND vor allem
gegen diese Klage reagiert. Die Klage-

Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten
lang, vor allem mit ein so bisschen

Background-Recherche zu FragDenStaat. Da
steht zum Beispiel drin: " Die Seite

FragDenStaat.de finanziert sich durch
sogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt,

"der überwiegende Teil der Anfragen an den
BND geht über FragDenStaat.de." Und dann

wird es interessant, dann sagen sie
nämlich, warum diese Klage nicht zulässig

ist. Und dann steht zum Beispiel drin,
über mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw.

Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist
sein Kerninteresse die bloße Ausforschung

von Behörden. Es geht ihm gar nicht um
Umweltschutz." Und dann schreiben Sie:

"für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl
der Anträge. Diese wirken willkürlich und

nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal
nachgeschaut, wieviele Anträge habe ich

insgesamt an den BND gestellt? - Es waren
drei.

Lachen, Applaus
Und dann kommt aber das Beste an dem

Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie
nämlich, warum das wirklich alles gar

nicht geht, nämlich: " So erscheint der
Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen

des Verfahrens den BND vorzuführen."
Raunen, bedauerndes Oooh!

Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht
der Umweltschutz, und dem muss ich jetzt

mal ganz klar widersprechen. Uns geht es
wirklich um Umweltschutz in diesem

Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt
zu schützen und manchmal schützt man die

Umwelt, indem man sie vor dem BND
beschützt.

Applaus
Diese beiden Klagen, die kosten zusammen,

ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich,
wenn ihr das unterstützen wollt, dann

spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch
was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein

Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem
Spenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst

eintragen, ihr könnt selbst eintragen,
warum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen:

wegen der bloßen Ausforschung der Behörde,
nicht zweckorientiert, offensichtlich

missbräuchlich, oder um den BND
vorzuführen.

Applaus
Dankeschön. Gut. Das war es eigentlich,

habe ich doch noch Zeit, ja?
Herald: Wow, wir haben Zeit für eine

Frage! Dankeschön, Arne.
lauter Applaus

Und da alle hier im Saal ja Arne gleich
ansprechen können, frage ich als erstes

den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt.
Und es scheint so.

Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir
nicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus

dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen
Aktionen, für den coolen Talk!

Arne: Dankeschön.
Applaus

Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins
hinschicken? Und Ethereums und alle

anderen coins, die man so hat? Grade haben
ja grade sehr viele welche übrig.

Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich
hlaub, wir haben auch einen Bitcoin

inzwischen. Ja, gern alles zu uns.
Lachen

Herald: Also, die Assembly von der Open
Knowledge Foundation und von FragDenStaat

findet ihr, wenn ihr aus der Halle
rausgeht, in der großen Assembly-Halle vor

dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man
die T-Shirts und Hoodies und alles

mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich
dann auch gleich noch finden, oder?

Arne (bejahend): Mhm.
Herald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch

einen wunderschönen Tag, den letzten Tag
des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage

noch, die hab ich... Na gut, wir können
noch eine Frage nehmen. Jay!

Frage: Ja. Ich habe das große - vielen
Dank für den wunderbaren Talk! Habe auch

die Plattform selbst schon mal genutzt,
für ein Umweltthema sogar, gentechnische

Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage
ist, ich wohne in Bayern und in Bayern

gibt's ja die Möglichkeit eines
Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit,

dass wir in Bayern der CSU so ein
Informationsfreiheitsgesetz auf diesem

Wege aufzwingen?
Arne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter

dem Schreiben des Berliner
Transparenzgesetzes, das dann auch

redeployen zu können in anderen
Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen

Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr
gern. Das ist CC0, kann man sehr gern

weiter woanders benutzen.
Herald: Wir haben jetzt noch Zeit für

Mikrofon 6 und danach müssen wir leider
aufhören.

Frage: Also zunächst einmal vielen Dank
für deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage

ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn
man euch nicht Geld geben kann oder

möchte?
Arne: Indem ihr selbst Anfragen stellt,

z.B. Und das ist, glaube ich, das
Offensichtlichste. Aber auch, wenn ihr

Ahnung ein bißchen von Juristerei habt,
helft ihr uns sehr mit ganz vielen der

Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf
GitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind

wir sehr sehr dankbar für jegliche Form
der Mitarbeit an der Plattform. Wir

entwickeln da so ein bisschen etwas weiter
grad und ich glaube, da können wir noch

mehr helfende Hände gebrauchen.
Frager: Danke.

Arne: Danke.
Applaus

Herald: Dankeschön nochmal.
Arne: Gut. Danke.

Applaus

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!