0:00:00.099,0:00:16.200
34C3 Vorspannmusik[br]
0:00:16.200,0:00:17.200
Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten
0:00:17.200,0:00:22.450
Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es[br]ist schön, dass so viele von euch
0:00:22.450,0:00:25.980
aufgestanden sind für FragDenStaat und[br]Arne Semsrott, das ist ja schon eine
0:00:25.980,0:00:29.840
Institution auf dem Kongress, deswegen[br]muss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr
0:00:29.840,0:00:37.420
kennt alle die tausenden Klagen, die die[br]Behörden von ihm bekommen und von dem
0:00:37.420,0:00:42.770
ganzen Team und von euch allen, weil ihr[br]könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich
0:00:42.770,0:00:47.859
auch gar nicht so viel, weil Du brauchst[br]viel Zeit für deine Folien. Viel Spaß!
0:00:47.869,0:00:52.449
Applaus[br]Arne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank.
0:00:52.459,0:00:54.899
Wir starten mit einer kleinen[br]Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen
0:00:54.899,0:00:58.269
mit drei Enttäuschungen. Die erste[br]Enttäuschung: wenn jemand frühzeitig
0:00:58.269,0:01:01.660
aufgestanden sein sollte, um eine[br]Musikperformance heut zu kriegen, die
0:01:01.660,0:01:04.330
gibts leider nicht,[br]Oooh.
0:01:04.330,0:01:08.590
ja, weil Stefan leider nicht da ist und[br]allein mache ich hier keine Musik, das
0:01:08.590,0:01:10.880
wäre ja peinlich.[br]Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros
0:01:10.880,0:01:14.229
Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der[br]CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts
0:01:14.229,0:01:18.119
leider auch nicht viel. Der Untertitel des[br]Talks ist zwar Informationsfreiheit trotz
0:01:18.119,0:01:23.719
CSU, aber das ist auch nur deswegen so,[br]weil ich davon ausgegangen bin, dass im
0:01:23.719,0:01:27.360
Dezember wir schon einen CSU-Innenminister[br]haben, was jetzt nicht passiert.
0:01:27.360,0:01:30.880
Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz[br]ganz schön, wenn man trotz CSU hintendran
0:01:30.880,0:01:36.439
hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU.[br]Applaus
0:01:36.439,0:01:42.630
Morgens aufstehen trotz CSU. Und die[br]dritte... die dritte Enttäuschung, die ich
0:01:42.630,0:01:46.850
mitgebracht hab ist das hier: 2017...[br]Engel: Kann ich Dein Headset tauschen?
0:01:46.850,0:01:49.359
Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt[br]gehört?
0:01:49.359,0:02:01.619
Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt.[br]leises Reden, Melodie wird gepfiffen
0:02:01.619,0:02:39.280
Stille[br]Arne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde
0:02:39.280,0:02:46.290
gesagt, der Bart ist schuld.[br]Lachen, Applaus
0:02:46.290,0:02:49.830
Bitte sagt das nicht Constanze, sonst[br]krieg ich wieder das ganze Jahr über Bart-
0:02:49.830,0:02:57.391
Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung[br]also 2017. Das große politische Gefühl,
0:02:57.391,0:03:01.680
dass ich in diesem Jahr hatte, und[br]eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das
0:03:01.680,0:03:06.120
ist die Ohnmacht. Also das Gefühl,[br]politischen Entwicklungen machtlos
0:03:06.120,0:03:11.700
zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas[br]dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl,
0:03:11.700,0:03:13.780
das kann man durchaus auch haben, wenn man[br]sich die Entwicklung der
0:03:13.780,0:03:17.970
Informationsfreiheitsgesetze in[br]Deutschland anguckt, also der Gesetze, die
0:03:17.970,0:03:23.320
den Zugang zu Informationen vom Staat[br]garantieren. Letztes Jahr sah die
0:03:23.320,0:03:28.820
Deutschland-Karte der Informationsfreiheit[br]so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus,
0:03:28.820,0:03:32.400
vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr[br]- dieses Jahr - letztes Jahr - dieses
0:03:32.400,0:03:33.400
Jahr...[br]Lachen
0:03:33.400,0:03:36.770
Es hat sich nicht wirklich viel verändert.[br]Es gab einige Initiativen, in Nordrhein-
0:03:36.770,0:03:39.960
Westfalen z.B. sollte es ein[br]Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz,
0:03:39.960,0:03:46.130
das nicht nur auf Anfrage Informationen[br]bereitstellen lässt von Behörden, sondern
0:03:46.130,0:03:51.840
proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu[br]verpflichtet werden, viele Dokumente wie
0:03:51.840,0:03:55.940
z.B. Verträge direkt online zu[br]veröffentlichen. NRW hat das
0:03:55.940,0:04:01.190
Transparenzgesetz geschrieben und dann[br]kurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün
0:04:01.190,0:04:04.031
ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen[br]gibt es jetzt in NRW kein
0:04:04.031,0:04:08.860
Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein[br]bisschen zumindest, für Thüringen. Da hat
0:04:08.860,0:04:13.710
die rot-rot-grüne Regierung versprochen,[br]ein Transparenzgesetz in die Wege zu
0:04:13.710,0:04:18.029
leiten. Passiert ist leider immer noch[br]nichts. Die SPD blockiert auch da und
0:04:18.029,0:04:21.760
ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die[br]rot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein
0:04:21.760,0:04:26.040
Transparenzgesetz in die Wege zu leiten,[br]aber auch da blockiert die SPD. Deswegen
0:04:26.040,0:04:31.270
haben wir uns gedacht, anscheinend ist das[br]so, dass solche Gesetze wahrscheinlich
0:04:31.270,0:04:34.910
eher was für die Opposition sind, aber[br]wenn man dann Macht hat, dann will man
0:04:34.910,0:04:38.290
vielleicht nicht mehr unbedingt so ein[br]Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für
0:04:38.290,0:04:41.560
Berlin ein eigenes Transparenzgesetz[br]geschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht
0:04:41.560,0:04:45.510
für ein Transparenzgesetz in Berlin, den[br]ihr euch online ansehen könnt, den ihr
0:04:45.510,0:04:51.500
kommentieren könnt. Und dann werden wir[br]die nächsten Jahre einen Volksentscheid in
0:04:51.500,0:04:54.940
die Wege leiten. Denn wenn so eine[br]Initiative nicht aus dem Parlament selbst
0:04:54.940,0:05:01.370
herauskommt dann muss sie eben von der[br]außerparlamentarischen Opposition kommen.
0:05:01.370,0:05:06.900
Applaus[br]Aber ich glaube noch ein bisschen, noch
0:05:06.900,0:05:09.770
ein bisschen entscheidender sind die vier[br]Bundesländer, die man da in rot sieht: die
0:05:09.770,0:05:13.090
haben weiterhin kein[br]Informationsfreiheitsgesetz und das wird
0:05:13.090,0:05:18.110
nochmal ein bisschen absurder, wenn man[br]sich anguckt wie die europäische Lage bei
0:05:18.110,0:05:20.150
dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich[br]anschauen, wer alles
0:05:20.150,0:05:23.990
Informationsfreiheitsgesetze hat, dann[br]sind das so gut wie alle bis auf
0:05:23.990,0:05:29.080
Luxemburg, Österreich und Weißrussland.[br]Das heißt, diese vier Bundesländer stehen
0:05:29.080,0:05:35.889
tatsächlich in einer Linie mit Österreich.[br]Und die vier Bundesländer, das sind...
0:05:35.889,0:05:38.800
Applaus[br]Da sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat
0:05:38.800,0:05:40.981
noch immer kein[br]Informationsfreiheitsgesetz, wird es
0:05:40.981,0:05:44.810
wahrscheinlich auch nicht bekommen unter[br]der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80
0:05:44.810,0:05:46.476
Kommunen, die sich eigene[br]Informationsfreiheits-Satzungen gegeben
0:05:46.480,0:05:50.820
haben. Niedersachsen, dort gab es einen[br]Entwurf für ein IFG -
0:05:50.820,0:05:54.050
Informationsfreiheitsgesetz von der rot-[br]grünen Regierung. Dann gab es aber das
0:05:54.050,0:05:59.310
vorzeitige Ende der Regierung durch den...[br]die Rüberwechslung von einer Grünen-
0:05:59.310,0:06:02.100
Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur[br]Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht
0:06:02.100,0:06:05.080
so schlimm. Das wäre nämlich das[br]schlechteste IFG in ganz Deutschland
0:06:05.080,0:06:10.260
geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz-[br]Grün jetzt einen Entwurf
0:06:10.260,0:06:12.900
tatsächlich für ein[br]Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat
0:06:12.900,0:06:18.560
und das wird tatsächlich das schlechteste[br]IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum
0:06:18.560,0:06:22.560
Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz[br]keine Auskunft geben muss, aber auch, dass
0:06:22.560,0:06:26.037
die gesamte Polizei in Hessen keine[br]Auskunft geben muss, und das ist wirklich
0:06:26.047,0:06:32.337
einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo.[br]Und das vierte Bundesland ohne IFG ist
0:06:32.380,0:06:36.500
Sachsen.[br]Lachen, Applaus
0:06:36.500,0:06:41.830
Die Schrift wurde vom Hersteller so[br]geliefert.
0:06:41.830,0:06:51.410
Lachen, Applaus[br]Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag
0:06:51.410,0:06:53.720
vereinbart, ein[br]Informationsfreiheitsgesetz einzuführen,
0:06:53.720,0:06:56.889
passiert ist da aber nicht. Anscheinend[br]hat man anderen Fokus zurzeit und das
0:06:56.889,0:07:01.910
führt dann dazu, dass z.B. die Polizei[br]Sachsen, hier symbolbildhaft abgebildet,
0:07:01.910,0:07:06.750
auch keine Auskunft geben muss, wie es in[br]anderen Bundesländern der Fall ist. Aber
0:07:06.750,0:07:10.940
auch auf Bundesebene ist das IFG nicht[br]wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es
0:07:10.940,0:07:15.030
gab einen Relaunch von der Seite des[br]Innenministeriums dieses Jahr und auch die
0:07:15.030,0:07:19.150
Seite zum Informationsfreiheitsgesetz[br]sieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es
0:07:19.150,0:07:22.710
sieht tatsächlich so aus![br]Informationsfreiheitsgesetz:
0:07:22.710,0:07:28.230
Informationsanspruch nicht um jeden Preis.[br]Da sieht man dann also, wie so die
0:07:28.230,0:07:31.221
Reputation dieses Gesetzes bei den[br]Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür
0:07:31.221,0:07:35.190
interessiert, wie so die einzelnen Gesetze[br]zueinander stehen, dann schaut euch das
0:07:35.190,0:07:39.680
transparenzranking.de an. Da haben wir[br]anhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht
0:07:39.680,0:07:43.750
von all diesen Gesetzen. Okay das war die[br]Vorbesprechung. Los geht's. Erste
0:07:43.750,0:07:48.110
Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen[br]und damit auch den Zugang zu Macht. Was
0:07:48.110,0:07:50.979
hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen[br]getan. Was sind ein paar Anfragen die
0:07:50.979,0:07:55.990
erfolgreich waren. Erstes Beispiel[br]Bundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses
0:07:55.990,0:08:01.560
Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht,[br]um neue Rekruten zu finden und hat damit
0:08:01.560,0:08:05.650
einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar[br]hat die Bundeswehr Pizzakartons drucken
0:08:05.650,0:08:10.590
lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann[br]kostenlos an Pizzabäcker in ganz
0:08:10.590,0:08:16.210
Deutschland verteilt haben, um dann Pizza-[br]Esserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren.
0:08:16.210,0:08:20.100
Und wir haben angefragt: Wieviel hat das[br]denn eigentlich gekostet? Und die Antwort
0:08:20.100,0:08:25.790
ist, 202 000 Euro haben sie für[br]Pizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725
0:08:25.790,0:08:30.320
000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass -[br]wie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur
0:08:30.320,0:08:32.969
400 000 davon wirklich einsatzbereit[br]waren.
0:08:32.969,0:08:39.448
Lachen, Applaus[br]Gut. Oder das: man kann bei allen
0:08:39.448,0:08:43.669
Versammlungsbehörden in Deutschland[br]anfragen, was es für Anmeldungen gibt für
0:08:43.669,0:08:47.170
Versammlungen von der AfD oder von anderen[br]Nazis. Ihr könnt einfach
0:08:47.170,0:08:52.019
Versammlungsbehörden anfragen und schauen,[br]wieviel Teilnehmer werden erwartet oder
0:08:52.019,0:08:56.411
ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus.[br]Vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine
0:08:56.411,0:08:59.399
sehr interessante Recherche[br]veröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die
0:08:59.399,0:09:02.579
haben einfach Dokumente zu Lobbyisten-[br]Treffen aus dem Wirtschaftsministerium
0:09:02.579,0:09:06.999
angefragt und haben gesehen, dass Gerhard[br]Schröder, wenn er für Gazprom anfragt,
0:09:06.999,0:09:11.129
innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim[br]Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht
0:09:11.129,0:09:13.970
nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch[br]ein bisschen auf europäischer Ebene
0:09:13.970,0:09:18.399
nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser[br]Schwester-Projekt, dort haben wir zum
0:09:18.399,0:09:22.560
Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was[br]habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu
0:09:22.560,0:09:28.160
sogenannten Fake News. Und die Antwort war[br]unter anderem diese Seite. Wenn man
0:09:28.160,0:09:32.089
genauer reinzoomt, da steht: it is[br]essential to avoid either government or
0:09:32.089,0:09:36.029
private forms of censorship or 'Ministries[br]of Truth'.
0:09:36.029,0:09:43.620
Lachen, Applaus[br]Da ham wir uns gedacht, das ist so schön,
0:09:43.625,0:09:46.688
da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn[br]ihr das auch haben wollt, Ihr könnt es
0:09:46.710,0:09:51.350
euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an[br]Frontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage
0:09:51.370,0:09:55.490
ausgewertet an Frontex, wo es um die[br]Trainings der libyschen Küstenwache ging.
0:09:55.490,0:09:59.937
Die so genannte libysche Küstenwache muss[br]man sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir
0:09:59.950,0:10:04.529
trainieren die jetzt und wir legen einen[br]besonderen Fokus auf Menschenrechte." Und
0:10:04.529,0:10:07.709
dann haben wir alle Trainings-Materialien[br]davon angefragt. Und das sind 20
0:10:07.709,0:10:12.540
verschiedene Dokumente und Videos, und die[br]eine Folie zu Menschenrechten ist die da.
0:10:12.540,0:10:17.929
Eine einzige Folie, und da steht drauf:[br]Menschenrechte. Da kann man also sehen,
0:10:17.929,0:10:21.100
wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte[br]gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es
0:10:21.100,0:10:24.689
viel um Dokumentenerkennung, da sind ein[br]paar schlecht geschwärzte Dokumente drin.
0:10:24.689,0:10:28.009
Da geht es auch um Gesichtserkennung, das[br]hier ist die Folie zu Gesichtserkennung.
0:10:28.009,0:10:32.560
"Is it the same person? - Same Person!"[br]Und da sieht man, glaube ich, ganz gut,
0:10:32.560,0:10:37.069
auf welchem Niveau diese Trainings[br]funktionieren und dann wundert es auch
0:10:37.069,0:10:40.160
nicht wirklich, wenn die libysche[br]Küstenwache dafür sorgt, dass mehr
0:10:40.160,0:10:44.220
Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein[br]großes Thema war dieses Jahr natürlich
0:10:44.220,0:10:49.389
auch G20. Zwischenzeitlich war der G20[br]Nachbereitungs-Stab von den vielen
0:10:49.389,0:10:53.149
Anfragen, die sie im Nachhinein von G20[br]bekommen haben, ziemlich überfordert.
0:10:53.149,0:10:58.389
Vielen Dank an euch dafür. Mich hat[br]besonders eine Sache interessiert, die im
0:10:58.389,0:11:02.389
Vorfeld des G20 passiert ist. Und das[br]waren die hier: die Berliner Party-
0:11:02.389,0:11:07.569
Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im[br]Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach
0:11:07.569,0:11:11.145
Hause geschickt worden, weil sie drei[br]Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert
0:11:11.149,0:11:15.230
haben und da ein bisschen was demoliert[br]haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne
0:11:15.230,0:11:19.949
Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen[br]betrunken herum hantiert haben. Und wir
0:11:19.949,0:11:23.930
wollten die interne Untersuchung der[br]Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat
0:11:23.930,0:11:27.940
gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt[br]das haben, aber kostet 100 Euro." und da
0:11:27.940,0:11:31.300
haben wir kurz gerechnet und haben[br]gedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10
0:11:31.300,0:11:35.470
Kästen Sternburg, das wollen wir nicht[br]selbst bezahlen. Was machen wir dann
0:11:35.470,0:11:38.259
stattdessen? Okay, wir machen[br]Crowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in
0:11:38.259,0:11:42.809
diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es[br]hat viel Spaß gemacht und haben dann
0:11:42.809,0:11:47.170
angefangen, Geld zu sammeln und dann waren[br]sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro,
0:11:47.170,0:11:50.160
wir hatten die 100 Euro innerhalb von[br]einer halben Stunde zusammen, konnten das
0:11:50.160,0:11:57.339
also dann bezahlen.[br]Applaus
0:11:57.344,0:11:59.899
Und haben dann letztlich diese interne[br]Untersuchung bekommen. Und die ist
0:11:59.899,0:12:02.980
wirklich interessant. Gar nicht unbedingt[br]wegen des Inhalts, sondern weil man sehen
0:12:02.980,0:12:06.610
kann, wie die Polizei bei solchen internen[br]Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip
0:12:06.610,0:12:09.649
gemacht haben, ist, sie sind zu den[br]Polizisten gegangen, haben gefragt: "Habt
0:12:09.649,0:12:12.199
ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt[br]"Nein haben wir nicht." Und dann steht
0:12:12.199,0:12:14.959
drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So[br]ungefähr ist das Prinzip.
0:12:14.959,0:12:19.809
Lachen[br]Und man findet ein paar sehr spezifische
0:12:19.809,0:12:25.089
Dementi in dieser ganzen Sache. Zum[br]Beispiel sagt die Polizei, es hat kein
0:12:25.089,0:12:32.619
Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben.[br]Und kein demonstratives Urinieren in
0:12:32.619,0:12:37.259
Zugstärke, ich wiederhole: kein[br]demonstratives Urinieren in Zugstärke!
0:12:37.259,0:12:42.790
Wenn jemand sagt, dass es demonstratives[br]Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann
0:12:42.790,0:12:45.329
soll die Person sich bitte an uns melden.[br]Lachen
0:12:45.329,0:12:49.509
Gut. Das war die erste Halbzeit,[br]Willkommen zur Pause. In der Pause gibt es
0:12:49.509,0:12:54.189
ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für[br]die FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es
0:12:54.189,0:12:59.249
auch als App, die könnt ihr euch alle[br]runterladen. In der Beta-Version und
0:12:59.249,0:13:02.480
Informationsfreiheit bleibt Handarbeit.[br]Okay wir kommen in die zweite Halbzeit und
0:13:02.480,0:13:06.540
da geht es um die Frage: Wer hat denn[br]eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um
0:13:06.540,0:13:12.040
Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so,[br]dass viel dieser Ohnmacht daher rührt,
0:13:12.040,0:13:14.350
dass noch nicht einmal klar ist,wer denn[br]eigentlich die Macht hat, wer denn
0:13:14.350,0:13:17.980
eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich[br]dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich
0:13:17.980,0:13:20.800
ein bisschen gekümmert um das Wetter-[br]Gesetz, also das Gesetz zum Deutschen
0:13:20.800,0:13:24.810
Wetterdienstes. Da hat nämlich[br]Verkehrsminister Dobrindt im Januar
0:13:24.810,0:13:28.429
erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des[br]Wetterdienstes Open Data für alle
0:13:28.429,0:13:32.319
zugänglich". Das fand ich großartig. Hab[br]angerufen bei einer Pressestelle des
0:13:32.319,0:13:36.059
Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick[br]mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und
0:13:36.059,0:13:39.360
die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir[br]haben die Pressemitteilung geschrieben,
0:13:39.360,0:13:42.269
aber wir haben den Gesetzentwurf gar[br]nicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin
0:13:42.269,0:13:45.990
ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt:[br]"Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir
0:13:45.990,0:13:48.839
doch den Gesetzentwurf." Und die meinten:[br]" Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit.
0:13:48.839,0:13:51.689
Wir haben den gar nicht.[br]Verkehrsministerium." Hab ich mir gedacht,
0:13:51.689,0:13:52.939
okay zu wem geh ich als nächstes? -[br]
0:13:52.939,0:13:54.149
Spiegel Online, die haben drüber
0:13:54.149,0:13:58.360
geschrieben. "Sendet mir doch mal den[br]Gesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee
0:13:58.360,0:14:01.779
nee, wir haben den gar nicht. Unsere[br]Meldung basierte auf einer dpa Meldung."
0:14:01.794,0:14:06.519
Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa.[br]"Dpa, schickt mir doch mal den
0:14:06.519,0:14:09.410
Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee,[br]unsere Meldung, die basiert auf der
0:14:09.410,0:14:12.730
Pressemitteilung, wir haben den gar[br]nicht." Okay.
0:14:12.730,0:14:15.410
Lachen[br]Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch
0:14:15.410,0:14:19.890
haben. Hab mir nen Organisationsplan[br]angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG
0:14:19.890,0:14:22.160
22, hab da angerufen, hab ein paar Mails[br]geschickt, die haben mir nicht
0:14:22.160,0:14:26.399
geantwortet. Eine Woche lang, okay dann[br]hatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und
0:14:26.399,0:14:29.672
dann hab ich mich erinnert, wir haben ein[br]paar Wochen vorher, haben wir Emails
0:14:29.672,0:14:30.672
bekommen von nem Lobbyisten von nem[br]privaten Wetterdienst, und der findet
0:14:30.672,0:14:34.889
diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab[br]ich den kurz angeschrieben: "Können sie
0:14:34.889,0:14:40.549
mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach[br]10 Minuten hatte ich den.
0:14:40.549,0:14:49.550
Lachen, Applaus[br]Dann hab ich den OCRt und hab den ans
0:14:49.550,0:14:54.110
Verkehrsministerium geschickt. So, hier[br]habt ihr euren Gesetzentwurf.
0:14:54.110,0:15:01.499
Lachen, Applaus[br]Die haben sich nicht mal bedankt. Total
0:15:01.499,0:15:06.220
unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist[br]kein Einzelfall, weil wir dann sehr
0:15:06.220,0:15:09.929
schnell gesehen haben: sämtliche[br]Gesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von
0:15:09.929,0:15:13.110
der Bundesregierung verabschiedet wurden,[br]und sämtliche Stellungnahmen vor allem von
0:15:13.110,0:15:16.619
Lobbyisten dazu, die sind alle nicht[br]öffentlich. Und dann haben wir uns
0:15:16.619,0:15:19.619
gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben[br]zusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste
0:15:19.619,0:15:24.560
besorgt von allen Gesetzentwürfen der[br]letzten vier Jahre und vor allem von allen
0:15:24.560,0:15:28.149
Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen[br]eingereicht haben und hatten am Schluss
0:15:28.149,0:15:33.160
eine Liste von insgesamt 17 000[br]Dokumenten. Und haben alle Ministerien
0:15:33.160,0:15:36.450
angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente[br]nicht proaktiv veröffentlichen? Das ist
0:15:36.450,0:15:39.009
ein wichtiger Teil des[br]Gesetzgebungsprozesses, der muss doch
0:15:39.009,0:15:42.220
öffentlich sein." Haben ein paar höfliche[br]Absagen bekommen und haben uns gedacht:
0:15:42.220,0:15:46.980
Okay, anderes Register aufziehen. Haben[br]also eine Datenbank gebaut, die komplett
0:15:46.980,0:15:50.420
durchsuchbar war nach den Titeln dieser[br]Dokumente, und wenn man dann auf ein
0:15:50.428,0:15:54.118
einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat[br]es automatisch eine Anfrage nach dem
0:15:54.129,0:15:57.809
Informationsfreiheitsgesetz an das[br]jeweilige Bundesministerium gesendet.
0:15:57.809,0:16:10.230
Lachen, Applaus[br]Das hat dazu geführt, dass innerhalb von
0:16:10.230,0:16:14.170
einer Woche die Bundesministerien so viele[br]Anfragen bekommen haben wie im gesamten
0:16:14.170,0:16:18.089
Jahr davor und dementsprechend dann auch[br]im Panikmodus war. Also, ich hab da
0:16:18.089,0:16:21.929
täglich Anrufe bekommen von verschiedenen[br]Ministerien. Wir haben dann nach sieben
0:16:21.929,0:16:26.439
Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich[br]alle Staatssekretäre der Bundesministerien
0:16:26.439,0:16:29.879
getroffen haben. Die haben dann hin und[br]her beraten und haben nach 3 Wochen
0:16:29.879,0:16:33.029
entschieden, all diese Dokumente zu[br]veröffentlichen, das heißt, die gibts
0:16:33.029,0:16:36.209
jetzt alle öffentlich auf den[br]Ministerienseiten.
0:16:36.209,0:16:46.509
Applaus[br]Die könnt ihr online sehen, auf den Seiten
0:16:46.509,0:16:51.810
der Ministerien, also bmi.de/transparenz[br]oder sowas, oder gescraped zentral bei
0:16:51.810,0:16:58.759
stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass[br]dieses... dieser Mechanismus dieser
0:16:58.759,0:17:01.389
Massenanfragen, die wir jetzt hier schon[br]ein paarmal gemacht haben, auch von
0:17:01.389,0:17:05.770
anderen inzwischen übernommen werden. Das[br]ist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne
0:17:05.770,0:17:09.970
gemacht zu den Reisekosten und Spesen von[br]allen EU-Kommissaren, haben da ein paar
0:17:09.970,0:17:14.740
hundert Anfragen stellen lassen und die[br]Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen
0:17:14.740,0:17:17.049
veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir...[br]Applaus
0:17:17.049,0:17:28.000
Damit kommen wir in die dritte Halbzeit.[br]Es geht darum, wie man ein bisschen dieser
0:17:28.000,0:17:32.720
Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein[br]gutes Beispiel davon ist, glaub ich, die
0:17:32.720,0:17:37.320
Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der[br]letzten Silvesternacht, stand die Polizei
0:17:37.320,0:17:42.250
Köln ziemlich starker Kritik gegenüber,[br]weil ihr vorgeworfen wurde, Racial
0:17:42.250,0:17:46.789
Profiling zu betreiben. Das heißt, im[br]Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem
0:17:46.829,0:17:50.910
Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren[br]und dann letzlich in einem Kessel
0:17:50.920,0:17:55.480
festzusetzen. Und wir sind an die Polizei[br]Köln herangetreten, haben einen IFG Antrag
0:17:55.480,0:17:59.639
gestellt und wollten sämtliche Einsatz-[br]Protokolle der Nacht haben. Das heißt,
0:17:59.639,0:18:04.809
alle Protokolle, die jeder Polizist, jede[br]Polizistin für sich aufschreibt und dann
0:18:04.809,0:18:08.750
ins Archiv gibt. Weil wir darüber[br]nachprüfen wollten, was denn tatsächlich
0:18:08.750,0:18:12.100
passiert ist. Und wenn die dann irgendwas[br]reinschreiben, kann man daraus natürlich
0:18:12.100,0:18:15.809
herausfinden, was tatsächlich passiert[br]ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken,
0:18:15.809,0:18:19.710
hat gesagt: "Wir machen eine interne[br]Untersuchung." Ja, wir wissen inzwischen,
0:18:19.710,0:18:24.500
was das bedeutet. Und wir sind dagegen[br]vorgegangen, haben letztlich eine Klage
0:18:24.500,0:18:30.929
eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und[br]die Polizei Köln wird dann hoffentlich
0:18:30.929,0:18:34.440
nach einem Gerichtsverfahren diese[br]Dokumente herausgeben müssen,
0:18:34.440,0:18:38.380
wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 -[br]vielleicht sogar später, weil die
0:18:38.380,0:18:40.960
Verwaltungsgerichte, die zuständig sind,[br]überlastet sind. Das heißt, dann hat das
0:18:40.960,0:18:44.159
wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert[br]mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums
0:18:44.159,0:18:48.000
Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell[br]festzustellen, dass so etwas herausgegeben
0:18:48.000,0:18:51.789
werden muss. Das haben wir auch Anfang des[br]Jahres dann veröffentlicht und eine schöne
0:18:51.789,0:18:54.920
Rückmeldung darauf war das: "Klage aus[br]Prinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr
0:18:54.920,0:18:58.549
alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt[br]für Ruhe. Präventiv oder repressiv,
0:18:58.549,0:19:02.970
Hauptsache, die Araber machen nicht wieder[br]Stress. Verachtenswerte Schreibtisch
0:19:02.970,0:19:06.970
Hooligans." Na, und da haben wir uns[br]gedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch
0:19:06.970,0:19:11.659
Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat[br]Ultras haben zum Beispiel die große
0:19:11.659,0:19:18.039
Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu[br]legalisieren, Emotionen zu respektieren.
0:19:18.039,0:19:28.350
Applaus[br]Wir haben auch schon unsere Ikone dazu.
0:19:28.350,0:19:33.350
Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was[br]machen Schreibtisch-Hooligans?
0:19:33.350,0:19:36.120
Schreibtisch-Hooligans, die klagen[br]natürlich und die klagen auch aus Prinzip.
0:19:36.120,0:19:38.951
Das sind ein paar Behörden, die wir dieses[br]Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar
0:19:38.951,0:19:44.529
mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt[br]schnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B.
0:19:44.529,0:19:49.070
das Jobcenter Berlin Friedrichshain-[br]Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil
0:19:49.070,0:19:53.740
die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso[br]haben wollten. Und die haben gesagt:
0:19:53.740,0:19:57.490
"Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den[br]Perso vor." Wir haben da angerufen und
0:19:57.490,0:20:00.300
haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man[br]den Perso nicht vorzeigen." Und die haben
0:20:00.300,0:20:04.500
gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!"[br]Dann haben wir gesagt: "Nein, das
0:20:04.500,0:20:07.820
entscheidet das Gericht!" Ham dann[br]Lachen
0:20:07.820,0:20:10.950
Widerspruch eingelegt, haben einen[br]Widerspruchs-Bescheid bekommen und die
0:20:10.950,0:20:14.559
Argumentation vom Jobcenter war großartig.[br]Die haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft
0:20:14.559,0:20:18.620
können wir nur deswegen an bekannte[br]Personen mit nem Perso geben, weil diese
0:20:18.620,0:20:23.470
Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der[br]Gebühren kostet." Das Problem war nur, der
0:20:23.470,0:20:26.929
Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach[br]so zugestellt hatten, ist ein
0:20:26.929,0:20:29.820
Verwaltungsakt, der Gebühren kostet.[br]Lachen
0:20:29.820,0:20:33.830
Deswegen haben wir diese Klage sehr[br]schnell gewonnen und haben jetzt diese
0:20:33.830,0:20:38.730
ganzen Dokumente. Oder auch das[br]Verteidigungsministerium. Wir haben das
0:20:38.730,0:20:42.100
Verteidigungsministerium zweimal verklagt[br]dieses Jahr. In der einen Klage ging es um
0:20:42.100,0:20:46.570
Verträge des Verteidigungsministeriums mit[br]YouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars
0:20:46.570,0:20:51.559
wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu[br]machen. Auf auch Snapchat Kanälen und so
0:20:51.559,0:20:55.070
weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und[br]wir wollten die Verträge haben und dann
0:20:55.070,0:20:57.940
hat das Verteidigungsministerium uns[br]geantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs-
0:20:57.940,0:21:00.700
und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den[br]YouTube-Stars, das können wir nicht
0:21:00.700,0:21:05.100
herausgeben." Wir wollten das vor Gericht[br]klären lassen, haben Klage eingereicht und
0:21:05.100,0:21:08.750
das Verteidigungsministerium hat uns dann[br]paar Monate später geantwortet: "Ja, wir
0:21:08.750,0:21:13.760
haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die[br]Verträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie
0:21:13.760,0:21:17.850
wussten, es sind Geheimnisse drin, aber[br]wussten nicht, ob sie die Verträge haben -
0:21:17.850,0:21:21.500
Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben[br]wissen wollen, welche Reden es gibt,
0:21:21.500,0:21:25.250
welche Rede-Protokolle es gibt von[br]Bundesministerin von der Leyen, bei nicht-
0:21:25.250,0:21:29.059
öffentlichen externen Veranstaltungen.[br]Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder
0:21:29.059,0:21:32.381
anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja[br]durchaus Reden. Wir wollten die Protokolle
0:21:32.381,0:21:35.610
haben und uns wurde geantwortet: "Nein,[br]könnt ihr nicht haben. Das sind alles
0:21:35.610,0:21:39.350
Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben[br]wir Klage eingereicht dagegen. Ein paar
0:21:39.350,0:21:43.529
Monate später haben wir Post bekommen und[br]die haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine
0:21:43.529,0:21:47.110
Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das[br]heißt, sie wussten dass diese Dokumente
0:21:47.110,0:21:51.720
geheim sind, bevor sie wussten, dass sie[br]sie gar nicht haben angeblich. Das heißt,
0:21:51.720,0:21:55.630
zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr[br]wissen wir jetzt aber auch nicht, nur
0:21:55.630,0:21:57.980
vielleicht über das interne[br]Wissensmanagement vom
0:21:57.980,0:22:02.090
Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch[br]klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern
0:22:02.098,0:22:06.690
tun. Wir unterstützen euch auf[br]transparenzklagen.de, das ist ein
0:22:06.690,0:22:10.600
Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft[br]für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und
0:22:10.600,0:22:16.529
Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir[br]schon in die Nachspielzeit. Denn all diese
0:22:16.529,0:22:20.500
Ohnmacht, die wird tatsächlich größer,[br]wenn diese Gesetze, die wir immer
0:22:20.500,0:22:24.700
anwenden, nicht angewandt werden können.[br]Und es gibt eine Ausnahme der
0:22:24.700,0:22:26.809
Geheimdienste im[br]Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann
0:22:26.809,0:22:31.320
man die nicht anfragen. Es gibt oder es[br]gab bisher allerdings die Möglichkeit,
0:22:31.320,0:22:35.580
zumindest ältere Dokumente über das[br]Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit
0:22:35.580,0:22:39.380
gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil[br]das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch
0:22:39.380,0:22:43.000
die Große Koalition so geändert wurde,[br]dass die Geheimdienste ihre alten
0:22:43.000,0:22:46.929
Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv[br]geben müssen. Das bedeutet, nicht nur
0:22:46.929,0:22:51.519
aktuelle, sondern alle Dokumente, die die[br]Geheimdienste haben, werden im Prinzip für
0:22:51.519,0:22:57.870
immer geheim bleiben. Der BND, der hat[br]sich dann auch sehr darüber gefreut, hat
0:22:57.870,0:23:02.259
an eine Zeitung das zurückgeschrieben:[br]dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um
0:23:02.259,0:23:05.419
die schleichende Aushöhlung der[br]Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur
0:23:05.419,0:23:16.080
Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu[br]beenden. Man hat dann schnell auch
0:23:16.080,0:23:20.419
gesehen, in einzelnen Fällen, was[br]passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi,
0:23:20.419,0:23:25.000
Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre[br]getötet wurde, zusammen mit seiner Frau
0:23:25.000,0:23:28.429
durch einen Neonazi. Und der[br]Verfassungsschutz, der hat eine Akte
0:23:28.429,0:23:33.100
darüber. Der weiß was darüber. Aber durch[br]diese Änderung des Bundesarchivgesetzes
0:23:33.100,0:23:37.740
muss er diese Akte, die vorher erklagbar[br]gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und
0:23:37.740,0:23:41.951
nicht nur das, ganz viele Fälle. Der[br]Landesverrat, was der Verfassungsschutz
0:23:41.951,0:23:47.100
darüber hat. Darüber wird nichts mehr an[br]die Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all
0:23:47.100,0:23:50.409
diese Sachen, die müssen nicht mehr ans[br]Archiv gehen und auch in Jahrzehnten
0:23:50.409,0:23:54.070
werden die geheim bleiben. Da haben wir[br]uns gedacht, das ist ja eine wirklich gute
0:23:54.070,0:23:57.019
Illustrationen von dieser Ohnmacht, über[br]die ich am Anfang gesprochen habe. Wir
0:23:57.019,0:24:00.900
haben uns überlegt, was kann man da machen[br]und haben nochmal ein bisschen überlegt,
0:24:00.900,0:24:06.080
was es denn noch so für Gesetze gibt. Und[br]es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das
0:24:06.080,0:24:09.040
Umweltinformationsgesetz ist ein[br]spezielles Gesetz für Umweltinfos, und das
0:24:09.040,0:24:12.341
geht auf Europarecht zurück. D.h. da[br]können sich die Geheimdienste gar nicht
0:24:12.341,0:24:15.299
rausnehmen. Und Umweltinformation, das[br]klingt so weit weg. Das ist aber
0:24:15.299,0:24:19.539
eigentlich sehr nah dran an den[br]Geheimdiensten, denn es geht um alle
0:24:19.539,0:24:22.070
Informationen, die irgendwie mit der[br]Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr
0:24:22.070,0:24:26.090
breit auslegen. Alles was stinkt, was laut[br]ist, was irgendwie was kaputtmacht, das
0:24:26.090,0:24:31.720
sind Umweltinformationen. Das heißt, auch[br]ein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist
0:24:31.720,0:24:33.830
nach dieser Definition eine[br]Umweltinformation.
0:24:33.830,0:24:41.679
Applaus[br]Also. Also haben wir den Verfassungsschutz
0:24:41.679,0:24:45.760
angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem[br]UIG hätten wir gern eine Übersicht aller
0:24:45.760,0:24:50.080
Umweltinformationen, die ihr habt." Und[br]der Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das
0:24:50.080,0:24:55.490
Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so.[br]Also haben wir Klage eingereicht gegen den
0:24:55.490,0:24:58.690
Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm[br]Verwaltungsgericht in Köln entschieden.
0:24:58.690,0:25:02.580
Und dann sind wir zum BND gegangen, haben[br]gesagt: "Schickt uns doch bitte eine
0:25:02.580,0:25:05.470
Übersicht aller UmweltiInformationen, die[br]ihr habt." Und die haben gesagt, "Nö,
0:25:05.470,0:25:10.130
machen wir nicht." Also haben wir Klage[br]eingereicht gegen den BND. Das
0:25:10.130,0:25:15.320
Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden[br]Jahr darüber entscheiden. Und es ist ganz
0:25:15.320,0:25:19.751
spannend, zu sehen, wie der BND vor allem[br]gegen diese Klage reagiert. Die Klage-
0:25:19.751,0:25:23.401
Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten[br]lang, vor allem mit ein so bisschen
0:25:23.401,0:25:28.740
Background-Recherche zu FragDenStaat. Da[br]steht zum Beispiel drin: " Die Seite
0:25:28.740,0:25:32.600
FragDenStaat.de finanziert sich durch[br]sogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt,
0:25:32.600,0:25:37.030
"der überwiegende Teil der Anfragen an den[br]BND geht über FragDenStaat.de." Und dann
0:25:37.030,0:25:40.450
wird es interessant, dann sagen sie[br]nämlich, warum diese Klage nicht zulässig
0:25:40.450,0:25:45.120
ist. Und dann steht zum Beispiel drin,[br]über mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw.
0:25:45.120,0:25:49.710
Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist[br]sein Kerninteresse die bloße Ausforschung
0:25:49.710,0:25:53.679
von Behörden. Es geht ihm gar nicht um[br]Umweltschutz." Und dann schreiben Sie:
0:25:53.679,0:25:57.509
"für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl[br]der Anträge. Diese wirken willkürlich und
0:25:57.509,0:26:01.220
nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal[br]nachgeschaut, wieviele Anträge habe ich
0:26:01.220,0:26:03.590
insgesamt an den BND gestellt? - Es waren[br]drei.
0:26:03.590,0:26:11.590
Lachen, Applaus[br]Und dann kommt aber das Beste an dem
0:26:11.590,0:26:15.289
Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie[br]nämlich, warum das wirklich alles gar
0:26:15.289,0:26:19.390
nicht geht, nämlich: " So erscheint der[br]Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen
0:26:19.390,0:26:24.330
des Verfahrens den BND vorzuführen."[br]Raunen, bedauerndes Oooh!
0:26:24.330,0:26:28.950
Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht[br]der Umweltschutz, und dem muss ich jetzt
0:26:28.950,0:26:32.610
mal ganz klar widersprechen. Uns geht es[br]wirklich um Umweltschutz in diesem
0:26:32.610,0:26:36.529
Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt[br]zu schützen und manchmal schützt man die
0:26:36.529,0:26:39.289
Umwelt, indem man sie vor dem BND[br]beschützt.
0:26:39.289,0:26:48.799
Applaus[br]Diese beiden Klagen, die kosten zusammen,
0:26:48.799,0:26:52.070
ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich,[br]wenn ihr das unterstützen wollt, dann
0:26:52.070,0:26:55.299
spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch[br]was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein
0:26:55.299,0:27:00.059
Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem[br]Spenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst
0:27:00.059,0:27:05.659
eintragen, ihr könnt selbst eintragen,[br]warum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen:
0:27:05.659,0:27:09.919
wegen der bloßen Ausforschung der Behörde,[br]nicht zweckorientiert, offensichtlich
0:27:09.919,0:27:15.110
missbräuchlich, oder um den BND[br]vorzuführen.
0:27:15.110,0:27:26.399
Applaus[br]Dankeschön. Gut. Das war es eigentlich,
0:27:26.399,0:27:35.450
habe ich doch noch Zeit, ja?[br]Herald: Wow, wir haben Zeit für eine
0:27:35.450,0:27:42.309
Frage! Dankeschön, Arne.[br]lauter Applaus
0:27:42.309,0:27:47.279
Und da alle hier im Saal ja Arne gleich[br]ansprechen können, frage ich als erstes
0:27:47.279,0:27:49.809
den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt.[br]Und es scheint so.
0:27:49.809,0:27:52.779
Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir[br]nicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus
0:27:52.779,0:27:56.432
dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen[br]Aktionen, für den coolen Talk!
0:27:56.434,0:28:02.800
Arne: Dankeschön.[br]Applaus
0:28:02.800,0:28:07.509
Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins[br]hinschicken? Und Ethereums und alle
0:28:07.509,0:28:11.600
anderen coins, die man so hat? Grade haben[br]ja grade sehr viele welche übrig.
0:28:11.600,0:28:16.440
Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich[br]hlaub, wir haben auch einen Bitcoin
0:28:16.440,0:28:18.749
inzwischen. Ja, gern alles zu uns.[br]Lachen
0:28:18.749,0:28:22.200
Herald: Also, die Assembly von der Open[br]Knowledge Foundation und von FragDenStaat
0:28:22.200,0:28:26.070
findet ihr, wenn ihr aus der Halle[br]rausgeht, in der großen Assembly-Halle vor
0:28:26.070,0:28:31.330
dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man[br]die T-Shirts und Hoodies und alles
0:28:31.330,0:28:34.539
mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich[br]dann auch gleich noch finden, oder?
0:28:34.539,0:28:37.139
Arne (bejahend): Mhm.[br]Herald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch
0:28:37.139,0:28:40.669
einen wunderschönen Tag, den letzten Tag[br]des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage
0:28:40.669,0:28:43.040
noch, die hab ich... Na gut, wir können[br]noch eine Frage nehmen. Jay!
0:28:43.040,0:28:48.499
Frage: Ja. Ich habe das große - vielen[br]Dank für den wunderbaren Talk! Habe auch
0:28:48.499,0:28:53.759
die Plattform selbst schon mal genutzt,[br]für ein Umweltthema sogar, gentechnische
0:28:53.759,0:28:59.980
Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage[br]ist, ich wohne in Bayern und in Bayern
0:28:59.980,0:29:04.220
gibt's ja die Möglichkeit eines[br]Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit,
0:29:04.220,0:29:11.289
dass wir in Bayern der CSU so ein[br]Informationsfreiheitsgesetz auf diesem
0:29:11.289,0:29:15.730
Wege aufzwingen?[br]Arne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter
0:29:15.730,0:29:19.289
dem Schreiben des Berliner[br]Transparenzgesetzes, das dann auch
0:29:19.289,0:29:23.350
redeployen zu können in anderen[br]Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen
0:29:23.350,0:29:29.350
Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr[br]gern. Das ist CC0, kann man sehr gern
0:29:29.350,0:29:33.799
weiter woanders benutzen.[br]Herald: Wir haben jetzt noch Zeit für
0:29:33.799,0:29:36.720
Mikrofon 6 und danach müssen wir leider[br]aufhören.
0:29:36.720,0:29:40.240
Frage: Also zunächst einmal vielen Dank[br]für deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage
0:29:40.240,0:29:43.149
ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn[br]man euch nicht Geld geben kann oder
0:29:43.149,0:29:47.419
möchte?[br]Arne: Indem ihr selbst Anfragen stellt,
0:29:47.419,0:29:52.529
z.B. Und das ist, glaube ich, das[br]Offensichtlichste. Aber auch, wenn ihr
0:29:52.529,0:29:57.210
Ahnung ein bißchen von Juristerei habt,[br]helft ihr uns sehr mit ganz vielen der
0:29:57.210,0:30:05.110
Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf[br]GitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind
0:30:05.110,0:30:08.610
wir sehr sehr dankbar für jegliche Form[br]der Mitarbeit an der Plattform. Wir
0:30:08.610,0:30:11.929
entwickeln da so ein bisschen etwas weiter[br]grad und ich glaube, da können wir noch
0:30:11.929,0:30:15.420
mehr helfende Hände gebrauchen.[br]Frager: Danke.
0:30:15.460,0:30:17.610
Arne: Danke.[br]Applaus
0:30:17.620,0:30:26.259
Herald: Dankeschön nochmal.[br]Arne: Gut. Danke.
0:30:26.259,0:30:35.599
Applaus
0:30:35.599,0:30:40.150
Abspannmusik
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