WEBVTT
00:00:00.099 --> 00:00:16.200
34C3 Vorspannmusik
00:00:16.200 --> 00:00:17.200
Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten
00:00:17.200 --> 00:00:22.450
Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es
ist schön, dass so viele von euch
00:00:22.450 --> 00:00:25.980
aufgestanden sind für FragDenStaat und
Arne Semsrott, das ist ja schon eine
00:00:25.980 --> 00:00:29.840
Institution auf dem Kongress, deswegen
muss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr
00:00:29.840 --> 00:00:37.420
kennt alle die tausenden Klagen, die die
Behörden von ihm bekommen und von dem
00:00:37.420 --> 00:00:42.770
ganzen Team und von euch allen, weil ihr
könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich
00:00:42.770 --> 00:00:47.859
auch gar nicht so viel, weil Du brauchst
viel Zeit für deine Folien. Viel Spaß!
00:00:47.869 --> 00:00:52.449
Applaus
Arne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank.
00:00:52.459 --> 00:00:54.899
Wir starten mit einer kleinen
Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen
00:00:54.899 --> 00:00:58.269
mit drei Enttäuschungen. Die erste
Enttäuschung: wenn jemand frühzeitig
00:00:58.269 --> 00:01:01.660
aufgestanden sein sollte, um eine
Musikperformance heut zu kriegen, die
00:01:01.660 --> 00:01:04.330
gibts leider nicht,
Oooh.
00:01:04.330 --> 00:01:08.590
ja, weil Stefan leider nicht da ist und
allein mache ich hier keine Musik, das
00:01:08.590 --> 00:01:10.880
wäre ja peinlich.
Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros
00:01:10.880 --> 00:01:14.229
Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der
CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts
00:01:14.229 --> 00:01:18.119
leider auch nicht viel. Der Untertitel des
Talks ist zwar Informationsfreiheit trotz
00:01:18.119 --> 00:01:23.719
CSU, aber das ist auch nur deswegen so,
weil ich davon ausgegangen bin, dass im
00:01:23.719 --> 00:01:27.360
Dezember wir schon einen CSU-Innenminister
haben, was jetzt nicht passiert.
00:01:27.360 --> 00:01:30.880
Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz
ganz schön, wenn man trotz CSU hintendran
00:01:30.880 --> 00:01:36.439
hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU.
Applaus
00:01:36.439 --> 00:01:42.630
Morgens aufstehen trotz CSU. Und die
dritte... die dritte Enttäuschung, die ich
00:01:42.630 --> 00:01:46.850
mitgebracht hab ist das hier: 2017...
Engel: Kann ich Dein Headset tauschen?
00:01:46.850 --> 00:01:49.359
Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt
gehört?
00:01:49.359 --> 00:02:01.619
Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt.
leises Reden, Melodie wird gepfiffen
00:02:01.619 --> 00:02:39.280
Stille
Arne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde
00:02:39.280 --> 00:02:46.290
gesagt, der Bart ist schuld.
Lachen, Applaus
00:02:46.290 --> 00:02:49.830
Bitte sagt das nicht Constanze, sonst
krieg ich wieder das ganze Jahr über Bart-
00:02:49.830 --> 00:02:57.391
Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung
also 2017. Das große politische Gefühl,
00:02:57.391 --> 00:03:01.680
dass ich in diesem Jahr hatte, und
eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das
00:03:01.680 --> 00:03:06.120
ist die Ohnmacht. Also das Gefühl,
politischen Entwicklungen machtlos
00:03:06.120 --> 00:03:11.700
zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas
dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl,
00:03:11.700 --> 00:03:13.780
das kann man durchaus auch haben, wenn man
sich die Entwicklung der
00:03:13.780 --> 00:03:17.970
Informationsfreiheitsgesetze in
Deutschland anguckt, also der Gesetze, die
00:03:17.970 --> 00:03:23.320
den Zugang zu Informationen vom Staat
garantieren. Letztes Jahr sah die
00:03:23.320 --> 00:03:28.820
Deutschland-Karte der Informationsfreiheit
so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus,
00:03:28.820 --> 00:03:32.400
vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr
- dieses Jahr - letztes Jahr - dieses
00:03:32.400 --> 00:03:33.400
Jahr...
Lachen
00:03:33.400 --> 00:03:36.770
Es hat sich nicht wirklich viel verändert.
Es gab einige Initiativen, in Nordrhein-
00:03:36.770 --> 00:03:39.960
Westfalen z.B. sollte es ein
Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz,
00:03:39.960 --> 00:03:46.130
das nicht nur auf Anfrage Informationen
bereitstellen lässt von Behörden, sondern
00:03:46.130 --> 00:03:51.840
proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu
verpflichtet werden, viele Dokumente wie
00:03:51.840 --> 00:03:55.940
z.B. Verträge direkt online zu
veröffentlichen. NRW hat das
00:03:55.940 --> 00:04:01.190
Transparenzgesetz geschrieben und dann
kurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün
00:04:01.190 --> 00:04:04.031
ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen
gibt es jetzt in NRW kein
00:04:04.031 --> 00:04:08.860
Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein
bisschen zumindest, für Thüringen. Da hat
00:04:08.860 --> 00:04:13.710
die rot-rot-grüne Regierung versprochen,
ein Transparenzgesetz in die Wege zu
00:04:13.710 --> 00:04:18.029
leiten. Passiert ist leider immer noch
nichts. Die SPD blockiert auch da und
00:04:18.029 --> 00:04:21.760
ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die
rot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein
00:04:21.760 --> 00:04:26.040
Transparenzgesetz in die Wege zu leiten,
aber auch da blockiert die SPD. Deswegen
00:04:26.040 --> 00:04:31.270
haben wir uns gedacht, anscheinend ist das
so, dass solche Gesetze wahrscheinlich
00:04:31.270 --> 00:04:34.910
eher was für die Opposition sind, aber
wenn man dann Macht hat, dann will man
00:04:34.910 --> 00:04:38.290
vielleicht nicht mehr unbedingt so ein
Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für
00:04:38.290 --> 00:04:41.560
Berlin ein eigenes Transparenzgesetz
geschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht
00:04:41.560 --> 00:04:45.510
für ein Transparenzgesetz in Berlin, den
ihr euch online ansehen könnt, den ihr
00:04:45.510 --> 00:04:51.500
kommentieren könnt. Und dann werden wir
die nächsten Jahre einen Volksentscheid in
00:04:51.500 --> 00:04:54.940
die Wege leiten. Denn wenn so eine
Initiative nicht aus dem Parlament selbst
00:04:54.940 --> 00:05:01.370
herauskommt dann muss sie eben von der
außerparlamentarischen Opposition kommen.
00:05:01.370 --> 00:05:06.900
Applaus
Aber ich glaube noch ein bisschen, noch
00:05:06.900 --> 00:05:09.770
ein bisschen entscheidender sind die vier
Bundesländer, die man da in rot sieht: die
00:05:09.770 --> 00:05:13.090
haben weiterhin kein
Informationsfreiheitsgesetz und das wird
00:05:13.090 --> 00:05:18.110
nochmal ein bisschen absurder, wenn man
sich anguckt wie die europäische Lage bei
00:05:18.110 --> 00:05:20.150
dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich
anschauen, wer alles
00:05:20.150 --> 00:05:23.990
Informationsfreiheitsgesetze hat, dann
sind das so gut wie alle bis auf
00:05:23.990 --> 00:05:29.080
Luxemburg, Österreich und Weißrussland.
Das heißt, diese vier Bundesländer stehen
00:05:29.080 --> 00:05:35.889
tatsächlich in einer Linie mit Österreich.
Und die vier Bundesländer, das sind...
00:05:35.889 --> 00:05:38.800
Applaus
Da sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat
00:05:38.800 --> 00:05:40.981
noch immer kein
Informationsfreiheitsgesetz, wird es
00:05:40.981 --> 00:05:44.810
wahrscheinlich auch nicht bekommen unter
der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80
00:05:44.810 --> 00:05:46.476
Kommunen, die sich eigene
Informationsfreiheits-Satzungen gegeben
00:05:46.480 --> 00:05:50.820
haben. Niedersachsen, dort gab es einen
Entwurf für ein IFG -
00:05:50.820 --> 00:05:54.050
Informationsfreiheitsgesetz von der rot-
grünen Regierung. Dann gab es aber das
00:05:54.050 --> 00:05:59.310
vorzeitige Ende der Regierung durch den...
die Rüberwechslung von einer Grünen-
00:05:59.310 --> 00:06:02.100
Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur
Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht
00:06:02.100 --> 00:06:05.080
so schlimm. Das wäre nämlich das
schlechteste IFG in ganz Deutschland
00:06:05.080 --> 00:06:10.260
geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz-
Grün jetzt einen Entwurf
00:06:10.260 --> 00:06:12.900
tatsächlich für ein
Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat
00:06:12.900 --> 00:06:18.560
und das wird tatsächlich das schlechteste
IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum
00:06:18.560 --> 00:06:22.560
Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz
keine Auskunft geben muss, aber auch, dass
00:06:22.560 --> 00:06:26.037
die gesamte Polizei in Hessen keine
Auskunft geben muss, und das ist wirklich
00:06:26.047 --> 00:06:32.337
einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo.
Und das vierte Bundesland ohne IFG ist
00:06:32.380 --> 00:06:36.500
Sachsen.
Lachen, Applaus
00:06:36.500 --> 00:06:41.830
Die Schrift wurde vom Hersteller so
geliefert.
00:06:41.830 --> 00:06:51.410
Lachen, Applaus
Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag
00:06:51.410 --> 00:06:53.720
vereinbart, ein
Informationsfreiheitsgesetz einzuführen,
00:06:53.720 --> 00:06:56.889
passiert ist da aber nicht. Anscheinend
hat man anderen Fokus zurzeit und das
00:06:56.889 --> 00:07:01.910
führt dann dazu, dass z.B. die Polizei
Sachsen, hier symbolbildhaft abgebildet,
00:07:01.910 --> 00:07:06.750
auch keine Auskunft geben muss, wie es in
anderen Bundesländern der Fall ist. Aber
00:07:06.750 --> 00:07:10.940
auch auf Bundesebene ist das IFG nicht
wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es
00:07:10.940 --> 00:07:15.030
gab einen Relaunch von der Seite des
Innenministeriums dieses Jahr und auch die
00:07:15.030 --> 00:07:19.150
Seite zum Informationsfreiheitsgesetz
sieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es
00:07:19.150 --> 00:07:22.710
sieht tatsächlich so aus!
Informationsfreiheitsgesetz:
00:07:22.710 --> 00:07:28.230
Informationsanspruch nicht um jeden Preis.
Da sieht man dann also, wie so die
00:07:28.230 --> 00:07:31.221
Reputation dieses Gesetzes bei den
Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür
00:07:31.221 --> 00:07:35.190
interessiert, wie so die einzelnen Gesetze
zueinander stehen, dann schaut euch das
00:07:35.190 --> 00:07:39.680
transparenzranking.de an. Da haben wir
anhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht
00:07:39.680 --> 00:07:43.750
von all diesen Gesetzen. Okay das war die
Vorbesprechung. Los geht's. Erste
00:07:43.750 --> 00:07:48.110
Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen
und damit auch den Zugang zu Macht. Was
00:07:48.110 --> 00:07:50.979
hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen
getan. Was sind ein paar Anfragen die
00:07:50.979 --> 00:07:55.990
erfolgreich waren. Erstes Beispiel
Bundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses
00:07:55.990 --> 00:08:01.560
Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht,
um neue Rekruten zu finden und hat damit
00:08:01.560 --> 00:08:05.650
einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar
hat die Bundeswehr Pizzakartons drucken
00:08:05.650 --> 00:08:10.590
lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann
kostenlos an Pizzabäcker in ganz
00:08:10.590 --> 00:08:16.210
Deutschland verteilt haben, um dann Pizza-
Esserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren.
00:08:16.210 --> 00:08:20.100
Und wir haben angefragt: Wieviel hat das
denn eigentlich gekostet? Und die Antwort
00:08:20.100 --> 00:08:25.790
ist, 202 000 Euro haben sie für
Pizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725
00:08:25.790 --> 00:08:30.320
000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass -
wie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur
00:08:30.320 --> 00:08:32.969
400 000 davon wirklich einsatzbereit
waren.
00:08:32.969 --> 00:08:39.448
Lachen, Applaus
Gut. Oder das: man kann bei allen
00:08:39.448 --> 00:08:43.669
Versammlungsbehörden in Deutschland
anfragen, was es für Anmeldungen gibt für
00:08:43.669 --> 00:08:47.170
Versammlungen von der AfD oder von anderen
Nazis. Ihr könnt einfach
00:08:47.170 --> 00:08:52.019
Versammlungsbehörden anfragen und schauen,
wieviel Teilnehmer werden erwartet oder
00:08:52.019 --> 00:08:56.411
ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus.
Vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine
00:08:56.411 --> 00:08:59.399
sehr interessante Recherche
veröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die
00:08:59.399 --> 00:09:02.579
haben einfach Dokumente zu Lobbyisten-
Treffen aus dem Wirtschaftsministerium
00:09:02.579 --> 00:09:06.999
angefragt und haben gesehen, dass Gerhard
Schröder, wenn er für Gazprom anfragt,
00:09:06.999 --> 00:09:11.129
innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim
Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht
00:09:11.129 --> 00:09:13.970
nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch
ein bisschen auf europäischer Ebene
00:09:13.970 --> 00:09:18.399
nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser
Schwester-Projekt, dort haben wir zum
00:09:18.399 --> 00:09:22.560
Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was
habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu
00:09:22.560 --> 00:09:28.160
sogenannten Fake News. Und die Antwort war
unter anderem diese Seite. Wenn man
00:09:28.160 --> 00:09:32.089
genauer reinzoomt, da steht: it is
essential to avoid either government or
00:09:32.089 --> 00:09:36.029
private forms of censorship or 'Ministries
of Truth'.
00:09:36.029 --> 00:09:43.620
Lachen, Applaus
Da ham wir uns gedacht, das ist so schön,
00:09:43.625 --> 00:09:46.688
da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn
ihr das auch haben wollt, Ihr könnt es
00:09:46.710 --> 00:09:51.350
euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an
Frontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage
00:09:51.370 --> 00:09:55.490
ausgewertet an Frontex, wo es um die
Trainings der libyschen Küstenwache ging.
00:09:55.490 --> 00:09:59.937
Die so genannte libysche Küstenwache muss
man sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir
00:09:59.950 --> 00:10:04.529
trainieren die jetzt und wir legen einen
besonderen Fokus auf Menschenrechte." Und
00:10:04.529 --> 00:10:07.709
dann haben wir alle Trainings-Materialien
davon angefragt. Und das sind 20
00:10:07.709 --> 00:10:12.540
verschiedene Dokumente und Videos, und die
eine Folie zu Menschenrechten ist die da.
00:10:12.540 --> 00:10:17.929
Eine einzige Folie, und da steht drauf:
Menschenrechte. Da kann man also sehen,
00:10:17.929 --> 00:10:21.100
wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte
gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es
00:10:21.100 --> 00:10:24.689
viel um Dokumentenerkennung, da sind ein
paar schlecht geschwärzte Dokumente drin.
00:10:24.689 --> 00:10:28.009
Da geht es auch um Gesichtserkennung, das
hier ist die Folie zu Gesichtserkennung.
00:10:28.009 --> 00:10:32.560
"Is it the same person? - Same Person!"
Und da sieht man, glaube ich, ganz gut,
00:10:32.560 --> 00:10:37.069
auf welchem Niveau diese Trainings
funktionieren und dann wundert es auch
00:10:37.069 --> 00:10:40.160
nicht wirklich, wenn die libysche
Küstenwache dafür sorgt, dass mehr
00:10:40.160 --> 00:10:44.220
Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein
großes Thema war dieses Jahr natürlich
00:10:44.220 --> 00:10:49.389
auch G20. Zwischenzeitlich war der G20
Nachbereitungs-Stab von den vielen
00:10:49.389 --> 00:10:53.149
Anfragen, die sie im Nachhinein von G20
bekommen haben, ziemlich überfordert.
00:10:53.149 --> 00:10:58.389
Vielen Dank an euch dafür. Mich hat
besonders eine Sache interessiert, die im
00:10:58.389 --> 00:11:02.389
Vorfeld des G20 passiert ist. Und das
waren die hier: die Berliner Party-
00:11:02.389 --> 00:11:07.569
Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im
Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach
00:11:07.569 --> 00:11:11.145
Hause geschickt worden, weil sie drei
Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert
00:11:11.149 --> 00:11:15.230
haben und da ein bisschen was demoliert
haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne
00:11:15.230 --> 00:11:19.949
Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen
betrunken herum hantiert haben. Und wir
00:11:19.949 --> 00:11:23.930
wollten die interne Untersuchung der
Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat
00:11:23.930 --> 00:11:27.940
gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt
das haben, aber kostet 100 Euro." und da
00:11:27.940 --> 00:11:31.300
haben wir kurz gerechnet und haben
gedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10
00:11:31.300 --> 00:11:35.470
Kästen Sternburg, das wollen wir nicht
selbst bezahlen. Was machen wir dann
00:11:35.470 --> 00:11:38.259
stattdessen? Okay, wir machen
Crowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in
00:11:38.259 --> 00:11:42.809
diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es
hat viel Spaß gemacht und haben dann
00:11:42.809 --> 00:11:47.170
angefangen, Geld zu sammeln und dann waren
sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro,
00:11:47.170 --> 00:11:50.160
wir hatten die 100 Euro innerhalb von
einer halben Stunde zusammen, konnten das
00:11:50.160 --> 00:11:57.339
also dann bezahlen.
Applaus
00:11:57.344 --> 00:11:59.899
Und haben dann letztlich diese interne
Untersuchung bekommen. Und die ist
00:11:59.899 --> 00:12:02.980
wirklich interessant. Gar nicht unbedingt
wegen des Inhalts, sondern weil man sehen
00:12:02.980 --> 00:12:06.610
kann, wie die Polizei bei solchen internen
Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip
00:12:06.610 --> 00:12:09.649
gemacht haben, ist, sie sind zu den
Polizisten gegangen, haben gefragt: "Habt
00:12:09.649 --> 00:12:12.199
ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt
"Nein haben wir nicht." Und dann steht
00:12:12.199 --> 00:12:14.959
drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So
ungefähr ist das Prinzip.
00:12:14.959 --> 00:12:19.809
Lachen
Und man findet ein paar sehr spezifische
00:12:19.809 --> 00:12:25.089
Dementi in dieser ganzen Sache. Zum
Beispiel sagt die Polizei, es hat kein
00:12:25.089 --> 00:12:32.619
Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben.
Und kein demonstratives Urinieren in
00:12:32.619 --> 00:12:37.259
Zugstärke, ich wiederhole: kein
demonstratives Urinieren in Zugstärke!
00:12:37.259 --> 00:12:42.790
Wenn jemand sagt, dass es demonstratives
Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann
00:12:42.790 --> 00:12:45.329
soll die Person sich bitte an uns melden.
Lachen
00:12:45.329 --> 00:12:49.509
Gut. Das war die erste Halbzeit,
Willkommen zur Pause. In der Pause gibt es
00:12:49.509 --> 00:12:54.189
ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für
die FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es
00:12:54.189 --> 00:12:59.249
auch als App, die könnt ihr euch alle
runterladen. In der Beta-Version und
00:12:59.249 --> 00:13:02.480
Informationsfreiheit bleibt Handarbeit.
Okay wir kommen in die zweite Halbzeit und
00:13:02.480 --> 00:13:06.540
da geht es um die Frage: Wer hat denn
eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um
00:13:06.540 --> 00:13:12.040
Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so,
dass viel dieser Ohnmacht daher rührt,
00:13:12.040 --> 00:13:14.350
dass noch nicht einmal klar ist,wer denn
eigentlich die Macht hat, wer denn
00:13:14.350 --> 00:13:17.980
eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich
dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich
00:13:17.980 --> 00:13:20.800
ein bisschen gekümmert um das Wetter-
Gesetz, also das Gesetz zum Deutschen
00:13:20.800 --> 00:13:24.810
Wetterdienstes. Da hat nämlich
Verkehrsminister Dobrindt im Januar
00:13:24.810 --> 00:13:28.429
erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des
Wetterdienstes Open Data für alle
00:13:28.429 --> 00:13:32.319
zugänglich". Das fand ich großartig. Hab
angerufen bei einer Pressestelle des
00:13:32.319 --> 00:13:36.059
Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick
mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und
00:13:36.059 --> 00:13:39.360
die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir
haben die Pressemitteilung geschrieben,
00:13:39.360 --> 00:13:42.269
aber wir haben den Gesetzentwurf gar
nicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin
00:13:42.269 --> 00:13:45.990
ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt:
"Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir
00:13:45.990 --> 00:13:48.839
doch den Gesetzentwurf." Und die meinten:
" Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit.
00:13:48.839 --> 00:13:51.689
Wir haben den gar nicht.
Verkehrsministerium." Hab ich mir gedacht,
00:13:51.689 --> 00:13:52.939
okay zu wem geh ich als nächstes? -
00:13:52.939 --> 00:13:54.149
Spiegel Online, die haben drüber
00:13:54.149 --> 00:13:58.360
geschrieben. "Sendet mir doch mal den
Gesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee
00:13:58.360 --> 00:14:01.779
nee, wir haben den gar nicht. Unsere
Meldung basierte auf einer dpa Meldung."
00:14:01.794 --> 00:14:06.519
Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa.
"Dpa, schickt mir doch mal den
00:14:06.519 --> 00:14:09.410
Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee,
unsere Meldung, die basiert auf der
00:14:09.410 --> 00:14:12.730
Pressemitteilung, wir haben den gar
nicht." Okay.
00:14:12.730 --> 00:14:15.410
Lachen
Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch
00:14:15.410 --> 00:14:19.890
haben. Hab mir nen Organisationsplan
angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG
00:14:19.890 --> 00:14:22.160
22, hab da angerufen, hab ein paar Mails
geschickt, die haben mir nicht
00:14:22.160 --> 00:14:26.399
geantwortet. Eine Woche lang, okay dann
hatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und
00:14:26.399 --> 00:14:29.672
dann hab ich mich erinnert, wir haben ein
paar Wochen vorher, haben wir Emails
00:14:29.672 --> 00:14:30.672
bekommen von nem Lobbyisten von nem
privaten Wetterdienst, und der findet
00:14:30.672 --> 00:14:34.889
diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab
ich den kurz angeschrieben: "Können sie
00:14:34.889 --> 00:14:40.549
mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach
10 Minuten hatte ich den.
00:14:40.549 --> 00:14:49.550
Lachen, Applaus
Dann hab ich den OCRt und hab den ans
00:14:49.550 --> 00:14:54.110
Verkehrsministerium geschickt. So, hier
habt ihr euren Gesetzentwurf.
00:14:54.110 --> 00:15:01.499
Lachen, Applaus
Die haben sich nicht mal bedankt. Total
00:15:01.499 --> 00:15:06.220
unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist
kein Einzelfall, weil wir dann sehr
00:15:06.220 --> 00:15:09.929
schnell gesehen haben: sämtliche
Gesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von
00:15:09.929 --> 00:15:13.110
der Bundesregierung verabschiedet wurden,
und sämtliche Stellungnahmen vor allem von
00:15:13.110 --> 00:15:16.619
Lobbyisten dazu, die sind alle nicht
öffentlich. Und dann haben wir uns
00:15:16.619 --> 00:15:19.619
gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben
zusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste
00:15:19.619 --> 00:15:24.560
besorgt von allen Gesetzentwürfen der
letzten vier Jahre und vor allem von allen
00:15:24.560 --> 00:15:28.149
Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen
eingereicht haben und hatten am Schluss
00:15:28.149 --> 00:15:33.160
eine Liste von insgesamt 17 000
Dokumenten. Und haben alle Ministerien
00:15:33.160 --> 00:15:36.450
angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente
nicht proaktiv veröffentlichen? Das ist
00:15:36.450 --> 00:15:39.009
ein wichtiger Teil des
Gesetzgebungsprozesses, der muss doch
00:15:39.009 --> 00:15:42.220
öffentlich sein." Haben ein paar höfliche
Absagen bekommen und haben uns gedacht:
00:15:42.220 --> 00:15:46.980
Okay, anderes Register aufziehen. Haben
also eine Datenbank gebaut, die komplett
00:15:46.980 --> 00:15:50.420
durchsuchbar war nach den Titeln dieser
Dokumente, und wenn man dann auf ein
00:15:50.428 --> 00:15:54.118
einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat
es automatisch eine Anfrage nach dem
00:15:54.129 --> 00:15:57.809
Informationsfreiheitsgesetz an das
jeweilige Bundesministerium gesendet.
00:15:57.809 --> 00:16:10.230
Lachen, Applaus
Das hat dazu geführt, dass innerhalb von
00:16:10.230 --> 00:16:14.170
einer Woche die Bundesministerien so viele
Anfragen bekommen haben wie im gesamten
00:16:14.170 --> 00:16:18.089
Jahr davor und dementsprechend dann auch
im Panikmodus war. Also, ich hab da
00:16:18.089 --> 00:16:21.929
täglich Anrufe bekommen von verschiedenen
Ministerien. Wir haben dann nach sieben
00:16:21.929 --> 00:16:26.439
Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich
alle Staatssekretäre der Bundesministerien
00:16:26.439 --> 00:16:29.879
getroffen haben. Die haben dann hin und
her beraten und haben nach 3 Wochen
00:16:29.879 --> 00:16:33.029
entschieden, all diese Dokumente zu
veröffentlichen, das heißt, die gibts
00:16:33.029 --> 00:16:36.209
jetzt alle öffentlich auf den
Ministerienseiten.
00:16:36.209 --> 00:16:46.509
Applaus
Die könnt ihr online sehen, auf den Seiten
00:16:46.509 --> 00:16:51.810
der Ministerien, also bmi.de/transparenz
oder sowas, oder gescraped zentral bei
00:16:51.810 --> 00:16:58.759
stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass
dieses... dieser Mechanismus dieser
00:16:58.759 --> 00:17:01.389
Massenanfragen, die wir jetzt hier schon
ein paarmal gemacht haben, auch von
00:17:01.389 --> 00:17:05.770
anderen inzwischen übernommen werden. Das
ist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne
00:17:05.770 --> 00:17:09.970
gemacht zu den Reisekosten und Spesen von
allen EU-Kommissaren, haben da ein paar
00:17:09.970 --> 00:17:14.740
hundert Anfragen stellen lassen und die
Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen
00:17:14.740 --> 00:17:17.049
veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir...
Applaus
00:17:17.049 --> 00:17:28.000
Damit kommen wir in die dritte Halbzeit.
Es geht darum, wie man ein bisschen dieser
00:17:28.000 --> 00:17:32.720
Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein
gutes Beispiel davon ist, glaub ich, die
00:17:32.720 --> 00:17:37.320
Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der
letzten Silvesternacht, stand die Polizei
00:17:37.320 --> 00:17:42.250
Köln ziemlich starker Kritik gegenüber,
weil ihr vorgeworfen wurde, Racial
00:17:42.250 --> 00:17:46.789
Profiling zu betreiben. Das heißt, im
Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem
00:17:46.829 --> 00:17:50.910
Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren
und dann letzlich in einem Kessel
00:17:50.920 --> 00:17:55.480
festzusetzen. Und wir sind an die Polizei
Köln herangetreten, haben einen IFG Antrag
00:17:55.480 --> 00:17:59.639
gestellt und wollten sämtliche Einsatz-
Protokolle der Nacht haben. Das heißt,
00:17:59.639 --> 00:18:04.809
alle Protokolle, die jeder Polizist, jede
Polizistin für sich aufschreibt und dann
00:18:04.809 --> 00:18:08.750
ins Archiv gibt. Weil wir darüber
nachprüfen wollten, was denn tatsächlich
00:18:08.750 --> 00:18:12.100
passiert ist. Und wenn die dann irgendwas
reinschreiben, kann man daraus natürlich
00:18:12.100 --> 00:18:15.809
herausfinden, was tatsächlich passiert
ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken,
00:18:15.809 --> 00:18:19.710
hat gesagt: "Wir machen eine interne
Untersuchung." Ja, wir wissen inzwischen,
00:18:19.710 --> 00:18:24.500
was das bedeutet. Und wir sind dagegen
vorgegangen, haben letztlich eine Klage
00:18:24.500 --> 00:18:30.929
eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und
die Polizei Köln wird dann hoffentlich
00:18:30.929 --> 00:18:34.440
nach einem Gerichtsverfahren diese
Dokumente herausgeben müssen,
00:18:34.440 --> 00:18:38.380
wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 -
vielleicht sogar später, weil die
00:18:38.380 --> 00:18:40.960
Verwaltungsgerichte, die zuständig sind,
überlastet sind. Das heißt, dann hat das
00:18:40.960 --> 00:18:44.159
wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert
mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums
00:18:44.159 --> 00:18:48.000
Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell
festzustellen, dass so etwas herausgegeben
00:18:48.000 --> 00:18:51.789
werden muss. Das haben wir auch Anfang des
Jahres dann veröffentlicht und eine schöne
00:18:51.789 --> 00:18:54.920
Rückmeldung darauf war das: "Klage aus
Prinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr
00:18:54.920 --> 00:18:58.549
alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt
für Ruhe. Präventiv oder repressiv,
00:18:58.549 --> 00:19:02.970
Hauptsache, die Araber machen nicht wieder
Stress. Verachtenswerte Schreibtisch
00:19:02.970 --> 00:19:06.970
Hooligans." Na, und da haben wir uns
gedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch
00:19:06.970 --> 00:19:11.659
Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat
Ultras haben zum Beispiel die große
00:19:11.659 --> 00:19:18.039
Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu
legalisieren, Emotionen zu respektieren.
00:19:18.039 --> 00:19:28.350
Applaus
Wir haben auch schon unsere Ikone dazu.
00:19:28.350 --> 00:19:33.350
Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was
machen Schreibtisch-Hooligans?
00:19:33.350 --> 00:19:36.120
Schreibtisch-Hooligans, die klagen
natürlich und die klagen auch aus Prinzip.
00:19:36.120 --> 00:19:38.951
Das sind ein paar Behörden, die wir dieses
Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar
00:19:38.951 --> 00:19:44.529
mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt
schnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B.
00:19:44.529 --> 00:19:49.070
das Jobcenter Berlin Friedrichshain-
Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil
00:19:49.070 --> 00:19:53.740
die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso
haben wollten. Und die haben gesagt:
00:19:53.740 --> 00:19:57.490
"Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den
Perso vor." Wir haben da angerufen und
00:19:57.490 --> 00:20:00.300
haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man
den Perso nicht vorzeigen." Und die haben
00:20:00.300 --> 00:20:04.500
gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!"
Dann haben wir gesagt: "Nein, das
00:20:04.500 --> 00:20:07.820
entscheidet das Gericht!" Ham dann
Lachen
00:20:07.820 --> 00:20:10.950
Widerspruch eingelegt, haben einen
Widerspruchs-Bescheid bekommen und die
00:20:10.950 --> 00:20:14.559
Argumentation vom Jobcenter war großartig.
Die haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft
00:20:14.559 --> 00:20:18.620
können wir nur deswegen an bekannte
Personen mit nem Perso geben, weil diese
00:20:18.620 --> 00:20:23.470
Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der
Gebühren kostet." Das Problem war nur, der
00:20:23.470 --> 00:20:26.929
Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach
so zugestellt hatten, ist ein
00:20:26.929 --> 00:20:29.820
Verwaltungsakt, der Gebühren kostet.
Lachen
00:20:29.820 --> 00:20:33.830
Deswegen haben wir diese Klage sehr
schnell gewonnen und haben jetzt diese
00:20:33.830 --> 00:20:38.730
ganzen Dokumente. Oder auch das
Verteidigungsministerium. Wir haben das
00:20:38.730 --> 00:20:42.100
Verteidigungsministerium zweimal verklagt
dieses Jahr. In der einen Klage ging es um
00:20:42.100 --> 00:20:46.570
Verträge des Verteidigungsministeriums mit
YouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars
00:20:46.570 --> 00:20:51.559
wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu
machen. Auf auch Snapchat Kanälen und so
00:20:51.559 --> 00:20:55.070
weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und
wir wollten die Verträge haben und dann
00:20:55.070 --> 00:20:57.940
hat das Verteidigungsministerium uns
geantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs-
00:20:57.940 --> 00:21:00.700
und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den
YouTube-Stars, das können wir nicht
00:21:00.700 --> 00:21:05.100
herausgeben." Wir wollten das vor Gericht
klären lassen, haben Klage eingereicht und
00:21:05.100 --> 00:21:08.750
das Verteidigungsministerium hat uns dann
paar Monate später geantwortet: "Ja, wir
00:21:08.750 --> 00:21:13.760
haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die
Verträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie
00:21:13.760 --> 00:21:17.850
wussten, es sind Geheimnisse drin, aber
wussten nicht, ob sie die Verträge haben -
00:21:17.850 --> 00:21:21.500
Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben
wissen wollen, welche Reden es gibt,
00:21:21.500 --> 00:21:25.250
welche Rede-Protokolle es gibt von
Bundesministerin von der Leyen, bei nicht-
00:21:25.250 --> 00:21:29.059
öffentlichen externen Veranstaltungen.
Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder
00:21:29.059 --> 00:21:32.381
anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja
durchaus Reden. Wir wollten die Protokolle
00:21:32.381 --> 00:21:35.610
haben und uns wurde geantwortet: "Nein,
könnt ihr nicht haben. Das sind alles
00:21:35.610 --> 00:21:39.350
Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben
wir Klage eingereicht dagegen. Ein paar
00:21:39.350 --> 00:21:43.529
Monate später haben wir Post bekommen und
die haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine
00:21:43.529 --> 00:21:47.110
Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das
heißt, sie wussten dass diese Dokumente
00:21:47.110 --> 00:21:51.720
geheim sind, bevor sie wussten, dass sie
sie gar nicht haben angeblich. Das heißt,
00:21:51.720 --> 00:21:55.630
zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr
wissen wir jetzt aber auch nicht, nur
00:21:55.630 --> 00:21:57.980
vielleicht über das interne
Wissensmanagement vom
00:21:57.980 --> 00:22:02.090
Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch
klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern
00:22:02.098 --> 00:22:06.690
tun. Wir unterstützen euch auf
transparenzklagen.de, das ist ein
00:22:06.690 --> 00:22:10.600
Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft
für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und
00:22:10.600 --> 00:22:16.529
Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir
schon in die Nachspielzeit. Denn all diese
00:22:16.529 --> 00:22:20.500
Ohnmacht, die wird tatsächlich größer,
wenn diese Gesetze, die wir immer
00:22:20.500 --> 00:22:24.700
anwenden, nicht angewandt werden können.
Und es gibt eine Ausnahme der
00:22:24.700 --> 00:22:26.809
Geheimdienste im
Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann
00:22:26.809 --> 00:22:31.320
man die nicht anfragen. Es gibt oder es
gab bisher allerdings die Möglichkeit,
00:22:31.320 --> 00:22:35.580
zumindest ältere Dokumente über das
Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit
00:22:35.580 --> 00:22:39.380
gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil
das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch
00:22:39.380 --> 00:22:43.000
die Große Koalition so geändert wurde,
dass die Geheimdienste ihre alten
00:22:43.000 --> 00:22:46.929
Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv
geben müssen. Das bedeutet, nicht nur
00:22:46.929 --> 00:22:51.519
aktuelle, sondern alle Dokumente, die die
Geheimdienste haben, werden im Prinzip für
00:22:51.519 --> 00:22:57.870
immer geheim bleiben. Der BND, der hat
sich dann auch sehr darüber gefreut, hat
00:22:57.870 --> 00:23:02.259
an eine Zeitung das zurückgeschrieben:
dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um
00:23:02.259 --> 00:23:05.419
die schleichende Aushöhlung der
Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur
00:23:05.419 --> 00:23:16.080
Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu
beenden. Man hat dann schnell auch
00:23:16.080 --> 00:23:20.419
gesehen, in einzelnen Fällen, was
passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi,
00:23:20.419 --> 00:23:25.000
Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre
getötet wurde, zusammen mit seiner Frau
00:23:25.000 --> 00:23:28.429
durch einen Neonazi. Und der
Verfassungsschutz, der hat eine Akte
00:23:28.429 --> 00:23:33.100
darüber. Der weiß was darüber. Aber durch
diese Änderung des Bundesarchivgesetzes
00:23:33.100 --> 00:23:37.740
muss er diese Akte, die vorher erklagbar
gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und
00:23:37.740 --> 00:23:41.951
nicht nur das, ganz viele Fälle. Der
Landesverrat, was der Verfassungsschutz
00:23:41.951 --> 00:23:47.100
darüber hat. Darüber wird nichts mehr an
die Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all
00:23:47.100 --> 00:23:50.409
diese Sachen, die müssen nicht mehr ans
Archiv gehen und auch in Jahrzehnten
00:23:50.409 --> 00:23:54.070
werden die geheim bleiben. Da haben wir
uns gedacht, das ist ja eine wirklich gute
00:23:54.070 --> 00:23:57.019
Illustrationen von dieser Ohnmacht, über
die ich am Anfang gesprochen habe. Wir
00:23:57.019 --> 00:24:00.900
haben uns überlegt, was kann man da machen
und haben nochmal ein bisschen überlegt,
00:24:00.900 --> 00:24:06.080
was es denn noch so für Gesetze gibt. Und
es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das
00:24:06.080 --> 00:24:09.040
Umweltinformationsgesetz ist ein
spezielles Gesetz für Umweltinfos, und das
00:24:09.040 --> 00:24:12.341
geht auf Europarecht zurück. D.h. da
können sich die Geheimdienste gar nicht
00:24:12.341 --> 00:24:15.299
rausnehmen. Und Umweltinformation, das
klingt so weit weg. Das ist aber
00:24:15.299 --> 00:24:19.539
eigentlich sehr nah dran an den
Geheimdiensten, denn es geht um alle
00:24:19.539 --> 00:24:22.070
Informationen, die irgendwie mit der
Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr
00:24:22.070 --> 00:24:26.090
breit auslegen. Alles was stinkt, was laut
ist, was irgendwie was kaputtmacht, das
00:24:26.090 --> 00:24:31.720
sind Umweltinformationen. Das heißt, auch
ein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist
00:24:31.720 --> 00:24:33.830
nach dieser Definition eine
Umweltinformation.
00:24:33.830 --> 00:24:41.679
Applaus
Also. Also haben wir den Verfassungsschutz
00:24:41.679 --> 00:24:45.760
angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem
UIG hätten wir gern eine Übersicht aller
00:24:45.760 --> 00:24:50.080
Umweltinformationen, die ihr habt." Und
der Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das
00:24:50.080 --> 00:24:55.490
Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so.
Also haben wir Klage eingereicht gegen den
00:24:55.490 --> 00:24:58.690
Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm
Verwaltungsgericht in Köln entschieden.
00:24:58.690 --> 00:25:02.580
Und dann sind wir zum BND gegangen, haben
gesagt: "Schickt uns doch bitte eine
00:25:02.580 --> 00:25:05.470
Übersicht aller UmweltiInformationen, die
ihr habt." Und die haben gesagt, "Nö,
00:25:05.470 --> 00:25:10.130
machen wir nicht." Also haben wir Klage
eingereicht gegen den BND. Das
00:25:10.130 --> 00:25:15.320
Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden
Jahr darüber entscheiden. Und es ist ganz
00:25:15.320 --> 00:25:19.751
spannend, zu sehen, wie der BND vor allem
gegen diese Klage reagiert. Die Klage-
00:25:19.751 --> 00:25:23.401
Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten
lang, vor allem mit ein so bisschen
00:25:23.401 --> 00:25:28.740
Background-Recherche zu FragDenStaat. Da
steht zum Beispiel drin: " Die Seite
00:25:28.740 --> 00:25:32.600
FragDenStaat.de finanziert sich durch
sogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt,
00:25:32.600 --> 00:25:37.030
"der überwiegende Teil der Anfragen an den
BND geht über FragDenStaat.de." Und dann
00:25:37.030 --> 00:25:40.450
wird es interessant, dann sagen sie
nämlich, warum diese Klage nicht zulässig
00:25:40.450 --> 00:25:45.120
ist. Und dann steht zum Beispiel drin,
über mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw.
00:25:45.120 --> 00:25:49.710
Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist
sein Kerninteresse die bloße Ausforschung
00:25:49.710 --> 00:25:53.679
von Behörden. Es geht ihm gar nicht um
Umweltschutz." Und dann schreiben Sie:
00:25:53.679 --> 00:25:57.509
"für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl
der Anträge. Diese wirken willkürlich und
00:25:57.509 --> 00:26:01.220
nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal
nachgeschaut, wieviele Anträge habe ich
00:26:01.220 --> 00:26:03.590
insgesamt an den BND gestellt? - Es waren
drei.
00:26:03.590 --> 00:26:11.590
Lachen, Applaus
Und dann kommt aber das Beste an dem
00:26:11.590 --> 00:26:15.289
Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie
nämlich, warum das wirklich alles gar
00:26:15.289 --> 00:26:19.390
nicht geht, nämlich: " So erscheint der
Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen
00:26:19.390 --> 00:26:24.330
des Verfahrens den BND vorzuführen."
Raunen, bedauerndes Oooh!
00:26:24.330 --> 00:26:28.950
Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht
der Umweltschutz, und dem muss ich jetzt
00:26:28.950 --> 00:26:32.610
mal ganz klar widersprechen. Uns geht es
wirklich um Umweltschutz in diesem
00:26:32.610 --> 00:26:36.529
Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt
zu schützen und manchmal schützt man die
00:26:36.529 --> 00:26:39.289
Umwelt, indem man sie vor dem BND
beschützt.
00:26:39.289 --> 00:26:48.799
Applaus
Diese beiden Klagen, die kosten zusammen,
00:26:48.799 --> 00:26:52.070
ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich,
wenn ihr das unterstützen wollt, dann
00:26:52.070 --> 00:26:55.299
spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch
was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein
00:26:55.299 --> 00:27:00.059
Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem
Spenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst
00:27:00.059 --> 00:27:05.659
eintragen, ihr könnt selbst eintragen,
warum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen:
00:27:05.659 --> 00:27:09.919
wegen der bloßen Ausforschung der Behörde,
nicht zweckorientiert, offensichtlich
00:27:09.919 --> 00:27:15.110
missbräuchlich, oder um den BND
vorzuführen.
00:27:15.110 --> 00:27:26.399
Applaus
Dankeschön. Gut. Das war es eigentlich,
00:27:26.399 --> 00:27:35.450
habe ich doch noch Zeit, ja?
Herald: Wow, wir haben Zeit für eine
00:27:35.450 --> 00:27:42.309
Frage! Dankeschön, Arne.
lauter Applaus
00:27:42.309 --> 00:27:47.279
Und da alle hier im Saal ja Arne gleich
ansprechen können, frage ich als erstes
00:27:47.279 --> 00:27:49.809
den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt.
Und es scheint so.
00:27:49.809 --> 00:27:52.779
Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir
nicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus
00:27:52.779 --> 00:27:56.432
dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen
Aktionen, für den coolen Talk!
00:27:56.434 --> 00:28:02.800
Arne: Dankeschön.
Applaus
00:28:02.800 --> 00:28:07.509
Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins
hinschicken? Und Ethereums und alle
00:28:07.509 --> 00:28:11.600
anderen coins, die man so hat? Grade haben
ja grade sehr viele welche übrig.
00:28:11.600 --> 00:28:16.440
Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich
hlaub, wir haben auch einen Bitcoin
00:28:16.440 --> 00:28:18.749
inzwischen. Ja, gern alles zu uns.
Lachen
00:28:18.749 --> 00:28:22.200
Herald: Also, die Assembly von der Open
Knowledge Foundation und von FragDenStaat
00:28:22.200 --> 00:28:26.070
findet ihr, wenn ihr aus der Halle
rausgeht, in der großen Assembly-Halle vor
00:28:26.070 --> 00:28:31.330
dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man
die T-Shirts und Hoodies und alles
00:28:31.330 --> 00:28:34.539
mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich
dann auch gleich noch finden, oder?
00:28:34.539 --> 00:28:37.139
Arne (bejahend): Mhm.
Herald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch
00:28:37.139 --> 00:28:40.669
einen wunderschönen Tag, den letzten Tag
des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage
00:28:40.669 --> 00:28:43.040
noch, die hab ich... Na gut, wir können
noch eine Frage nehmen. Jay!
00:28:43.040 --> 00:28:48.499
Frage: Ja. Ich habe das große - vielen
Dank für den wunderbaren Talk! Habe auch
00:28:48.499 --> 00:28:53.759
die Plattform selbst schon mal genutzt,
für ein Umweltthema sogar, gentechnische
00:28:53.759 --> 00:28:59.980
Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage
ist, ich wohne in Bayern und in Bayern
00:28:59.980 --> 00:29:04.220
gibt's ja die Möglichkeit eines
Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit,
00:29:04.220 --> 00:29:11.289
dass wir in Bayern der CSU so ein
Informationsfreiheitsgesetz auf diesem
00:29:11.289 --> 00:29:15.730
Wege aufzwingen?
Arne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter
00:29:15.730 --> 00:29:19.289
dem Schreiben des Berliner
Transparenzgesetzes, das dann auch
00:29:19.289 --> 00:29:23.350
redeployen zu können in anderen
Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen
00:29:23.350 --> 00:29:29.350
Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr
gern. Das ist CC0, kann man sehr gern
00:29:29.350 --> 00:29:33.799
weiter woanders benutzen.
Herald: Wir haben jetzt noch Zeit für
00:29:33.799 --> 00:29:36.720
Mikrofon 6 und danach müssen wir leider
aufhören.
00:29:36.720 --> 00:29:40.240
Frage: Also zunächst einmal vielen Dank
für deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage
00:29:40.240 --> 00:29:43.149
ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn
man euch nicht Geld geben kann oder
00:29:43.149 --> 00:29:47.419
möchte?
Arne: Indem ihr selbst Anfragen stellt,
00:29:47.419 --> 00:29:52.529
z.B. Und das ist, glaube ich, das
Offensichtlichste. Aber auch, wenn ihr
00:29:52.529 --> 00:29:57.210
Ahnung ein bißchen von Juristerei habt,
helft ihr uns sehr mit ganz vielen der
00:29:57.210 --> 00:30:05.110
Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf
GitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind
00:30:05.110 --> 00:30:08.610
wir sehr sehr dankbar für jegliche Form
der Mitarbeit an der Plattform. Wir
00:30:08.610 --> 00:30:11.929
entwickeln da so ein bisschen etwas weiter
grad und ich glaube, da können wir noch
00:30:11.929 --> 00:30:15.420
mehr helfende Hände gebrauchen.
Frager: Danke.
00:30:15.460 --> 00:30:17.610
Arne: Danke.
Applaus
00:30:17.620 --> 00:30:26.259
Herald: Dankeschön nochmal.
Arne: Gut. Danke.
00:30:26.259 --> 00:30:35.599
Applaus
00:30:35.599 --> 00:30:40.150
Abspannmusik
00:30:40.150 --> 00:30:48.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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