[Script Info] Title: [Events] Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text Dialogue: 0,0:00:00.10,0:00:16.20,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}34C3 Vorspannmusik{\i0}\N Dialogue: 0,0:00:16.20,0:00:17.20,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten Dialogue: 0,0:00:17.20,0:00:22.45,Default,,0000,0000,0000,,Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es\Nist schön, dass so viele von euch Dialogue: 0,0:00:22.45,0:00:25.98,Default,,0000,0000,0000,,aufgestanden sind für FragDenStaat und\NArne Semsrott, das ist ja schon eine Dialogue: 0,0:00:25.98,0:00:29.84,Default,,0000,0000,0000,,Institution auf dem Kongress, deswegen\Nmuss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr Dialogue: 0,0:00:29.84,0:00:37.42,Default,,0000,0000,0000,,kennt alle die tausenden Klagen, die die\NBehörden von ihm bekommen und von dem Dialogue: 0,0:00:37.42,0:00:42.77,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Team und von euch allen, weil ihr\Nkönnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich Dialogue: 0,0:00:42.77,0:00:47.86,Default,,0000,0000,0000,,auch gar nicht so viel, weil Du brauchst\Nviel Zeit für deine Folien. Viel Spaß! Dialogue: 0,0:00:47.87,0:00:52.45,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NArne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank. Dialogue: 0,0:00:52.46,0:00:54.90,Default,,0000,0000,0000,,Wir starten mit einer kleinen\NVorbesprechung. Ich muss gleich anfangen Dialogue: 0,0:00:54.90,0:00:58.27,Default,,0000,0000,0000,,mit drei Enttäuschungen. Die erste\NEnttäuschung: wenn jemand frühzeitig Dialogue: 0,0:00:58.27,0:01:01.66,Default,,0000,0000,0000,,aufgestanden sein sollte, um eine\NMusikperformance heut zu kriegen, die Dialogue: 0,0:01:01.66,0:01:04.33,Default,,0000,0000,0000,,gibts leider nicht,\N{\i1}Oooh.{\i0} Dialogue: 0,0:01:04.33,0:01:08.59,Default,,0000,0000,0000,,ja, weil Stefan leider nicht da ist und\Nallein mache ich hier keine Musik, das Dialogue: 0,0:01:08.59,0:01:10.88,Default,,0000,0000,0000,,wäre ja peinlich.\N{\i1}Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros{\i0} Dialogue: 0,0:01:10.88,0:01:14.23,Default,,0000,0000,0000,,Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der\NCSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts Dialogue: 0,0:01:14.23,0:01:18.12,Default,,0000,0000,0000,,leider auch nicht viel. Der Untertitel des\NTalks ist zwar Informationsfreiheit trotz Dialogue: 0,0:01:18.12,0:01:23.72,Default,,0000,0000,0000,,CSU, aber das ist auch nur deswegen so,\Nweil ich davon ausgegangen bin, dass im Dialogue: 0,0:01:23.72,0:01:27.36,Default,,0000,0000,0000,,Dezember wir schon einen CSU-Innenminister\Nhaben, was jetzt nicht passiert. Dialogue: 0,0:01:27.36,0:01:30.88,Default,,0000,0000,0000,,Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz\Nganz schön, wenn man trotz CSU hintendran Dialogue: 0,0:01:30.88,0:01:36.44,Default,,0000,0000,0000,,hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:01:36.44,0:01:42.63,Default,,0000,0000,0000,,Morgens aufstehen trotz CSU. Und die\Ndritte... die dritte Enttäuschung, die ich Dialogue: 0,0:01:42.63,0:01:46.85,Default,,0000,0000,0000,,mitgebracht hab ist das hier: 2017...\NEngel: Kann ich Dein Headset tauschen? Dialogue: 0,0:01:46.85,0:01:49.36,Default,,0000,0000,0000,,Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt\Ngehört? Dialogue: 0,0:01:49.36,0:02:01.62,Default,,0000,0000,0000,,Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt.\N{\i1}leises Reden, Melodie wird gepfiffen{\i0} Dialogue: 0,0:02:01.62,0:02:39.28,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Stille{\i0}\NArne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde Dialogue: 0,0:02:39.28,0:02:46.29,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, der Bart ist schuld.\N{\i1}Lachen, Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:02:46.29,0:02:49.83,Default,,0000,0000,0000,,Bitte sagt das nicht Constanze, sonst\Nkrieg ich wieder das ganze Jahr über Bart- Dialogue: 0,0:02:49.83,0:02:57.39,Default,,0000,0000,0000,,Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung\Nalso 2017. Das große politische Gefühl, Dialogue: 0,0:02:57.39,0:03:01.68,Default,,0000,0000,0000,,dass ich in diesem Jahr hatte, und\Neigentlich auch schon im vorigen Jahr, das Dialogue: 0,0:03:01.68,0:03:06.12,Default,,0000,0000,0000,,ist die Ohnmacht. Also das Gefühl,\Npolitischen Entwicklungen machtlos Dialogue: 0,0:03:06.12,0:03:11.70,Default,,0000,0000,0000,,zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas\Ndagegen tun zu können. Und dieses Gefühl, Dialogue: 0,0:03:11.70,0:03:13.78,Default,,0000,0000,0000,,das kann man durchaus auch haben, wenn man\Nsich die Entwicklung der Dialogue: 0,0:03:13.78,0:03:17.97,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitsgesetze in\NDeutschland anguckt, also der Gesetze, die Dialogue: 0,0:03:17.97,0:03:23.32,Default,,0000,0000,0000,,den Zugang zu Informationen vom Staat\Ngarantieren. Letztes Jahr sah die Dialogue: 0,0:03:23.32,0:03:28.82,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland-Karte der Informationsfreiheit\Nso aus. Dieses Jahr sieht sie so aus, Dialogue: 0,0:03:28.82,0:03:32.40,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr\N- dieses Jahr - letztes Jahr - dieses Dialogue: 0,0:03:32.40,0:03:33.40,Default,,0000,0000,0000,,Jahr...\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:03:33.40,0:03:36.77,Default,,0000,0000,0000,,Es hat sich nicht wirklich viel verändert.\NEs gab einige Initiativen, in Nordrhein- Dialogue: 0,0:03:36.77,0:03:39.96,Default,,0000,0000,0000,,Westfalen z.B. sollte es ein\NTransparenzgesetz geben, also ein Gesetz, Dialogue: 0,0:03:39.96,0:03:46.13,Default,,0000,0000,0000,,das nicht nur auf Anfrage Informationen\Nbereitstellen lässt von Behörden, sondern Dialogue: 0,0:03:46.13,0:03:51.84,Default,,0000,0000,0000,,proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu\Nverpflichtet werden, viele Dokumente wie Dialogue: 0,0:03:51.84,0:03:55.94,Default,,0000,0000,0000,,z.B. Verträge direkt online zu\Nveröffentlichen. NRW hat das Dialogue: 0,0:03:55.94,0:04:01.19,Default,,0000,0000,0000,,Transparenzgesetz geschrieben und dann\Nkurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün Dialogue: 0,0:04:01.19,0:04:04.03,Default,,0000,0000,0000,,ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen\Ngibt es jetzt in NRW kein Dialogue: 0,0:04:04.03,0:04:08.86,Default,,0000,0000,0000,,Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein\Nbisschen zumindest, für Thüringen. Da hat Dialogue: 0,0:04:08.86,0:04:13.71,Default,,0000,0000,0000,,die rot-rot-grüne Regierung versprochen,\Nein Transparenzgesetz in die Wege zu Dialogue: 0,0:04:13.71,0:04:18.03,Default,,0000,0000,0000,,leiten. Passiert ist leider immer noch\Nnichts. Die SPD blockiert auch da und Dialogue: 0,0:04:18.03,0:04:21.76,Default,,0000,0000,0000,,ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die\Nrot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein Dialogue: 0,0:04:21.76,0:04:26.04,Default,,0000,0000,0000,,Transparenzgesetz in die Wege zu leiten,\Naber auch da blockiert die SPD. Deswegen Dialogue: 0,0:04:26.04,0:04:31.27,Default,,0000,0000,0000,,haben wir uns gedacht, anscheinend ist das\Nso, dass solche Gesetze wahrscheinlich Dialogue: 0,0:04:31.27,0:04:34.91,Default,,0000,0000,0000,,eher was für die Opposition sind, aber\Nwenn man dann Macht hat, dann will man Dialogue: 0,0:04:34.91,0:04:38.29,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht nicht mehr unbedingt so ein\NGesetz umsetzen. Deswegen haben wir für Dialogue: 0,0:04:38.29,0:04:41.56,Default,,0000,0000,0000,,Berlin ein eigenes Transparenzgesetz\Ngeschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht Dialogue: 0,0:04:41.56,0:04:45.51,Default,,0000,0000,0000,,für ein Transparenzgesetz in Berlin, den\Nihr euch online ansehen könnt, den ihr Dialogue: 0,0:04:45.51,0:04:51.50,Default,,0000,0000,0000,,kommentieren könnt. Und dann werden wir\Ndie nächsten Jahre einen Volksentscheid in Dialogue: 0,0:04:51.50,0:04:54.94,Default,,0000,0000,0000,,die Wege leiten. Denn wenn so eine\NInitiative nicht aus dem Parlament selbst Dialogue: 0,0:04:54.94,0:05:01.37,Default,,0000,0000,0000,,herauskommt dann muss sie eben von der\Naußerparlamentarischen Opposition kommen. Dialogue: 0,0:05:01.37,0:05:06.90,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAber ich glaube noch ein bisschen, noch Dialogue: 0,0:05:06.90,0:05:09.77,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen entscheidender sind die vier\NBundesländer, die man da in rot sieht: die Dialogue: 0,0:05:09.77,0:05:13.09,Default,,0000,0000,0000,,haben weiterhin kein\NInformationsfreiheitsgesetz und das wird Dialogue: 0,0:05:13.09,0:05:18.11,Default,,0000,0000,0000,,nochmal ein bisschen absurder, wenn man\Nsich anguckt wie die europäische Lage bei Dialogue: 0,0:05:18.11,0:05:20.15,Default,,0000,0000,0000,,dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich\Nanschauen, wer alles Dialogue: 0,0:05:20.15,0:05:23.99,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitsgesetze hat, dann\Nsind das so gut wie alle bis auf Dialogue: 0,0:05:23.99,0:05:29.08,Default,,0000,0000,0000,,Luxemburg, Österreich und Weißrussland.\NDas heißt, diese vier Bundesländer stehen Dialogue: 0,0:05:29.08,0:05:35.89,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich in einer Linie mit Österreich.\NUnd die vier Bundesländer, das sind... Dialogue: 0,0:05:35.89,0:05:38.80,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NDa sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat Dialogue: 0,0:05:38.80,0:05:40.98,Default,,0000,0000,0000,,noch immer kein\NInformationsfreiheitsgesetz, wird es Dialogue: 0,0:05:40.98,0:05:44.81,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich auch nicht bekommen unter\Nder CSU, aber zumindest gibt es knapp 80 Dialogue: 0,0:05:44.81,0:05:46.48,Default,,0000,0000,0000,,Kommunen, die sich eigene\NInformationsfreiheits-Satzungen gegeben Dialogue: 0,0:05:46.48,0:05:50.82,Default,,0000,0000,0000,,haben. Niedersachsen, dort gab es einen\NEntwurf für ein IFG - Dialogue: 0,0:05:50.82,0:05:54.05,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitsgesetz von der rot-\Ngrünen Regierung. Dann gab es aber das Dialogue: 0,0:05:54.05,0:05:59.31,Default,,0000,0000,0000,,vorzeitige Ende der Regierung durch den...\Ndie Rüberwechslung von einer Grünen- Dialogue: 0,0:05:59.31,0:06:02.10,Default,,0000,0000,0000,,Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur\NAbstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht Dialogue: 0,0:06:02.10,0:06:05.08,Default,,0000,0000,0000,,so schlimm. Das wäre nämlich das\Nschlechteste IFG in ganz Deutschland Dialogue: 0,0:06:05.08,0:06:10.26,Default,,0000,0000,0000,,geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz-\NGrün jetzt einen Entwurf Dialogue: 0,0:06:10.26,0:06:12.90,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich für ein\NInformationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat Dialogue: 0,0:06:12.90,0:06:18.56,Default,,0000,0000,0000,,und das wird tatsächlich das schlechteste\NIFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum Dialogue: 0,0:06:18.56,0:06:22.56,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz\Nkeine Auskunft geben muss, aber auch, dass Dialogue: 0,0:06:22.56,0:06:26.04,Default,,0000,0000,0000,,die gesamte Polizei in Hessen keine\NAuskunft geben muss, und das ist wirklich Dialogue: 0,0:06:26.05,0:06:32.34,Default,,0000,0000,0000,,einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo.\NUnd das vierte Bundesland ohne IFG ist Dialogue: 0,0:06:32.38,0:06:36.50,Default,,0000,0000,0000,,Sachsen.\N{\i1}Lachen, Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:06:36.50,0:06:41.83,Default,,0000,0000,0000,,Die Schrift wurde vom Hersteller so\Ngeliefert. Dialogue: 0,0:06:41.83,0:06:51.41,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NSchwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag Dialogue: 0,0:06:51.41,0:06:53.72,Default,,0000,0000,0000,,vereinbart, ein\NInformationsfreiheitsgesetz einzuführen, Dialogue: 0,0:06:53.72,0:06:56.89,Default,,0000,0000,0000,,passiert ist da aber nicht. Anscheinend\Nhat man anderen Fokus zurzeit und das Dialogue: 0,0:06:56.89,0:07:01.91,Default,,0000,0000,0000,,führt dann dazu, dass z.B. die Polizei\NSachsen, hier symbolbildhaft abgebildet, Dialogue: 0,0:07:01.91,0:07:06.75,Default,,0000,0000,0000,,auch keine Auskunft geben muss, wie es in\Nanderen Bundesländern der Fall ist. Aber Dialogue: 0,0:07:06.75,0:07:10.94,Default,,0000,0000,0000,,auch auf Bundesebene ist das IFG nicht\Nwirklich gut gelitten bei den Behörden. Es Dialogue: 0,0:07:10.94,0:07:15.03,Default,,0000,0000,0000,,gab einen Relaunch von der Seite des\NInnenministeriums dieses Jahr und auch die Dialogue: 0,0:07:15.03,0:07:19.15,Default,,0000,0000,0000,,Seite zum Informationsfreiheitsgesetz\Nsieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es Dialogue: 0,0:07:19.15,0:07:22.71,Default,,0000,0000,0000,,sieht tatsächlich so aus!\NInformationsfreiheitsgesetz: Dialogue: 0,0:07:22.71,0:07:28.23,Default,,0000,0000,0000,,Informationsanspruch nicht um jeden Preis.\NDa sieht man dann also, wie so die Dialogue: 0,0:07:28.23,0:07:31.22,Default,,0000,0000,0000,,Reputation dieses Gesetzes bei den\NBehörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür Dialogue: 0,0:07:31.22,0:07:35.19,Default,,0000,0000,0000,,interessiert, wie so die einzelnen Gesetze\Nzueinander stehen, dann schaut euch das Dialogue: 0,0:07:35.19,0:07:39.68,Default,,0000,0000,0000,,transparenzranking.de an. Da haben wir\Nanhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht Dialogue: 0,0:07:39.68,0:07:43.75,Default,,0000,0000,0000,,von all diesen Gesetzen. Okay das war die\NVorbesprechung. Los geht's. Erste Dialogue: 0,0:07:43.75,0:07:48.11,Default,,0000,0000,0000,,Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen\Nund damit auch den Zugang zu Macht. Was Dialogue: 0,0:07:48.11,0:07:50.98,Default,,0000,0000,0000,,hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen\Ngetan. Was sind ein paar Anfragen die Dialogue: 0,0:07:50.98,0:07:55.99,Default,,0000,0000,0000,,erfolgreich waren. Erstes Beispiel\NBundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses Dialogue: 0,0:07:55.99,0:08:01.56,Default,,0000,0000,0000,,Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht,\Num neue Rekruten zu finden und hat damit Dialogue: 0,0:08:01.56,0:08:05.65,Default,,0000,0000,0000,,einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar\Nhat die Bundeswehr Pizzakartons drucken Dialogue: 0,0:08:05.65,0:08:10.59,Default,,0000,0000,0000,,lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann\Nkostenlos an Pizzabäcker in ganz Dialogue: 0,0:08:10.59,0:08:16.21,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland verteilt haben, um dann Pizza-\NEsserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren. Dialogue: 0,0:08:16.21,0:08:20.10,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben angefragt: Wieviel hat das\Ndenn eigentlich gekostet? Und die Antwort Dialogue: 0,0:08:20.10,0:08:25.79,Default,,0000,0000,0000,,ist, 202 000 Euro haben sie für\NPizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725 Dialogue: 0,0:08:25.79,0:08:30.32,Default,,0000,0000,0000,,000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass -\Nwie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur Dialogue: 0,0:08:30.32,0:08:32.97,Default,,0000,0000,0000,,400 000 davon wirklich einsatzbereit\Nwaren. Dialogue: 0,0:08:32.97,0:08:39.45,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NGut. Oder das: man kann bei allen Dialogue: 0,0:08:39.45,0:08:43.67,Default,,0000,0000,0000,,Versammlungsbehörden in Deutschland\Nanfragen, was es für Anmeldungen gibt für Dialogue: 0,0:08:43.67,0:08:47.17,Default,,0000,0000,0000,,Versammlungen von der AfD oder von anderen\NNazis. Ihr könnt einfach Dialogue: 0,0:08:47.17,0:08:52.02,Default,,0000,0000,0000,,Versammlungsbehörden anfragen und schauen,\Nwieviel Teilnehmer werden erwartet oder Dialogue: 0,0:08:52.02,0:08:56.41,Default,,0000,0000,0000,,ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus.\NVor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine Dialogue: 0,0:08:56.41,0:08:59.40,Default,,0000,0000,0000,,sehr interessante Recherche\Nveröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die Dialogue: 0,0:08:59.40,0:09:02.58,Default,,0000,0000,0000,,haben einfach Dokumente zu Lobbyisten-\NTreffen aus dem Wirtschaftsministerium Dialogue: 0,0:09:02.58,0:09:06.100,Default,,0000,0000,0000,,angefragt und haben gesehen, dass Gerhard\NSchröder, wenn er für Gazprom anfragt, Dialogue: 0,0:09:06.100,0:09:11.13,Default,,0000,0000,0000,,innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim\NWirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht Dialogue: 0,0:09:11.13,0:09:13.97,Default,,0000,0000,0000,,nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch\Nein bisschen auf europäischer Ebene Dialogue: 0,0:09:13.97,0:09:18.40,Default,,0000,0000,0000,,nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser\NSchwester-Projekt, dort haben wir zum Dialogue: 0,0:09:18.40,0:09:22.56,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was\Nhabt ihr für Dokumente zu Fake News, zu Dialogue: 0,0:09:22.56,0:09:28.16,Default,,0000,0000,0000,,sogenannten Fake News. Und die Antwort war\Nunter anderem diese Seite. Wenn man Dialogue: 0,0:09:28.16,0:09:32.09,Default,,0000,0000,0000,,genauer reinzoomt, da steht: it is\Nessential to avoid either government or Dialogue: 0,0:09:32.09,0:09:36.03,Default,,0000,0000,0000,,private forms of censorship or 'Ministries\Nof Truth'. Dialogue: 0,0:09:36.03,0:09:43.62,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NDa ham wir uns gedacht, das ist so schön, Dialogue: 0,0:09:43.62,0:09:46.69,Default,,0000,0000,0000,,da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn\Nihr das auch haben wollt, Ihr könnt es Dialogue: 0,0:09:46.71,0:09:51.35,Default,,0000,0000,0000,,euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an\NFrontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage Dialogue: 0,0:09:51.37,0:09:55.49,Default,,0000,0000,0000,,ausgewertet an Frontex, wo es um die\NTrainings der libyschen Küstenwache ging. Dialogue: 0,0:09:55.49,0:09:59.94,Default,,0000,0000,0000,,Die so genannte libysche Küstenwache muss\Nman sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir Dialogue: 0,0:09:59.95,0:10:04.53,Default,,0000,0000,0000,,trainieren die jetzt und wir legen einen\Nbesonderen Fokus auf Menschenrechte." Und Dialogue: 0,0:10:04.53,0:10:07.71,Default,,0000,0000,0000,,dann haben wir alle Trainings-Materialien\Ndavon angefragt. Und das sind 20 Dialogue: 0,0:10:07.71,0:10:12.54,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Dokumente und Videos, und die\Neine Folie zu Menschenrechten ist die da. Dialogue: 0,0:10:12.54,0:10:17.93,Default,,0000,0000,0000,,Eine einzige Folie, und da steht drauf:\NMenschenrechte. Da kann man also sehen, Dialogue: 0,0:10:17.93,0:10:21.10,Default,,0000,0000,0000,,wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte\Ngibt es dabei nicht. Stattdessen geht es Dialogue: 0,0:10:21.10,0:10:24.69,Default,,0000,0000,0000,,viel um Dokumentenerkennung, da sind ein\Npaar schlecht geschwärzte Dokumente drin. Dialogue: 0,0:10:24.69,0:10:28.01,Default,,0000,0000,0000,,Da geht es auch um Gesichtserkennung, das\Nhier ist die Folie zu Gesichtserkennung. Dialogue: 0,0:10:28.01,0:10:32.56,Default,,0000,0000,0000,,"Is it the same person? - Same Person!"\NUnd da sieht man, glaube ich, ganz gut, Dialogue: 0,0:10:32.56,0:10:37.07,Default,,0000,0000,0000,,auf welchem Niveau diese Trainings\Nfunktionieren und dann wundert es auch Dialogue: 0,0:10:37.07,0:10:40.16,Default,,0000,0000,0000,,nicht wirklich, wenn die libysche\NKüstenwache dafür sorgt, dass mehr Dialogue: 0,0:10:40.16,0:10:44.22,Default,,0000,0000,0000,,Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein\Ngroßes Thema war dieses Jahr natürlich Dialogue: 0,0:10:44.22,0:10:49.39,Default,,0000,0000,0000,,auch G20. Zwischenzeitlich war der G20\NNachbereitungs-Stab von den vielen Dialogue: 0,0:10:49.39,0:10:53.15,Default,,0000,0000,0000,,Anfragen, die sie im Nachhinein von G20\Nbekommen haben, ziemlich überfordert. Dialogue: 0,0:10:53.15,0:10:58.39,Default,,0000,0000,0000,,Vielen Dank an euch dafür. Mich hat\Nbesonders eine Sache interessiert, die im Dialogue: 0,0:10:58.39,0:11:02.39,Default,,0000,0000,0000,,Vorfeld des G20 passiert ist. Und das\Nwaren die hier: die Berliner Party- Dialogue: 0,0:11:02.39,0:11:07.57,Default,,0000,0000,0000,,Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im\NVorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach Dialogue: 0,0:11:07.57,0:11:11.14,Default,,0000,0000,0000,,Hause geschickt worden, weil sie drei\NGeburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert Dialogue: 0,0:11:11.15,0:11:15.23,Default,,0000,0000,0000,,haben und da ein bisschen was demoliert\Nhaben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne Dialogue: 0,0:11:15.23,0:11:19.95,Default,,0000,0000,0000,,Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen\Nbetrunken herum hantiert haben. Und wir Dialogue: 0,0:11:19.95,0:11:23.93,Default,,0000,0000,0000,,wollten die interne Untersuchung der\NPolizei dazu anfragen. Die Polizei hat Dialogue: 0,0:11:23.93,0:11:27.94,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt\Ndas haben, aber kostet 100 Euro." und da Dialogue: 0,0:11:27.94,0:11:31.30,Default,,0000,0000,0000,,haben wir kurz gerechnet und haben\Ngedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10 Dialogue: 0,0:11:31.30,0:11:35.47,Default,,0000,0000,0000,,Kästen Sternburg, das wollen wir nicht\Nselbst bezahlen. Was machen wir dann Dialogue: 0,0:11:35.47,0:11:38.26,Default,,0000,0000,0000,,stattdessen? Okay, wir machen\NCrowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in Dialogue: 0,0:11:38.26,0:11:42.81,Default,,0000,0000,0000,,diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es\Nhat viel Spaß gemacht und haben dann Dialogue: 0,0:11:42.81,0:11:47.17,Default,,0000,0000,0000,,angefangen, Geld zu sammeln und dann waren\Nsehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro, Dialogue: 0,0:11:47.17,0:11:50.16,Default,,0000,0000,0000,,wir hatten die 100 Euro innerhalb von\Neiner halben Stunde zusammen, konnten das Dialogue: 0,0:11:50.16,0:11:57.34,Default,,0000,0000,0000,,also dann bezahlen.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:11:57.34,0:11:59.90,Default,,0000,0000,0000,,Und haben dann letztlich diese interne\NUntersuchung bekommen. Und die ist Dialogue: 0,0:11:59.90,0:12:02.98,Default,,0000,0000,0000,,wirklich interessant. Gar nicht unbedingt\Nwegen des Inhalts, sondern weil man sehen Dialogue: 0,0:12:02.98,0:12:06.61,Default,,0000,0000,0000,,kann, wie die Polizei bei solchen internen\NUntersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip Dialogue: 0,0:12:06.61,0:12:09.65,Default,,0000,0000,0000,,gemacht haben, ist, sie sind zu den\NPolizisten gegangen, haben gefragt: "Habt Dialogue: 0,0:12:09.65,0:12:12.20,Default,,0000,0000,0000,,ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt\N"Nein haben wir nicht." Und dann steht Dialogue: 0,0:12:12.20,0:12:14.96,Default,,0000,0000,0000,,drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So\Nungefähr ist das Prinzip. Dialogue: 0,0:12:14.96,0:12:19.81,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NUnd man findet ein paar sehr spezifische Dialogue: 0,0:12:19.81,0:12:25.09,Default,,0000,0000,0000,,Dementi in dieser ganzen Sache. Zum\NBeispiel sagt die Polizei, es hat kein Dialogue: 0,0:12:25.09,0:12:32.62,Default,,0000,0000,0000,,Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben.\NUnd kein demonstratives Urinieren in Dialogue: 0,0:12:32.62,0:12:37.26,Default,,0000,0000,0000,,Zugstärke, ich wiederhole: kein\Ndemonstratives Urinieren in Zugstärke! Dialogue: 0,0:12:37.26,0:12:42.79,Default,,0000,0000,0000,,Wenn jemand sagt, dass es demonstratives\NUrinieren in Zugstärke gegeben hat, dann Dialogue: 0,0:12:42.79,0:12:45.33,Default,,0000,0000,0000,,soll die Person sich bitte an uns melden.\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:12:45.33,0:12:49.51,Default,,0000,0000,0000,,Gut. Das war die erste Halbzeit,\NWillkommen zur Pause. In der Pause gibt es Dialogue: 0,0:12:49.51,0:12:54.19,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für\Ndie FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es Dialogue: 0,0:12:54.19,0:12:59.25,Default,,0000,0000,0000,,auch als App, die könnt ihr euch alle\Nrunterladen. In der Beta-Version und Dialogue: 0,0:12:59.25,0:13:02.48,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheit bleibt Handarbeit.\NOkay wir kommen in die zweite Halbzeit und Dialogue: 0,0:13:02.48,0:13:06.54,Default,,0000,0000,0000,,da geht es um die Frage: Wer hat denn\Neigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um Dialogue: 0,0:13:06.54,0:13:12.04,Default,,0000,0000,0000,,Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so,\Ndass viel dieser Ohnmacht daher rührt, Dialogue: 0,0:13:12.04,0:13:14.35,Default,,0000,0000,0000,,dass noch nicht einmal klar ist,wer denn\Neigentlich die Macht hat, wer denn Dialogue: 0,0:13:14.35,0:13:17.98,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich\Ndieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich Dialogue: 0,0:13:17.98,0:13:20.80,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen gekümmert um das Wetter-\NGesetz, also das Gesetz zum Deutschen Dialogue: 0,0:13:20.80,0:13:24.81,Default,,0000,0000,0000,,Wetterdienstes. Da hat nämlich\NVerkehrsminister Dobrindt im Januar Dialogue: 0,0:13:24.81,0:13:28.43,Default,,0000,0000,0000,,erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des\NWetterdienstes Open Data für alle Dialogue: 0,0:13:28.43,0:13:32.32,Default,,0000,0000,0000,,zugänglich". Das fand ich großartig. Hab\Nangerufen bei einer Pressestelle des Dialogue: 0,0:13:32.32,0:13:36.06,Default,,0000,0000,0000,,Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick\Nmir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und Dialogue: 0,0:13:36.06,0:13:39.36,Default,,0000,0000,0000,,die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir\Nhaben die Pressemitteilung geschrieben, Dialogue: 0,0:13:39.36,0:13:42.27,Default,,0000,0000,0000,,aber wir haben den Gesetzentwurf gar\Nnicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin Dialogue: 0,0:13:42.27,0:13:45.99,Default,,0000,0000,0000,,ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt:\N"Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir Dialogue: 0,0:13:45.99,0:13:48.84,Default,,0000,0000,0000,,doch den Gesetzentwurf." Und die meinten:\N" Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit. Dialogue: 0,0:13:48.84,0:13:51.69,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben den gar nicht.\NVerkehrsministerium." Hab ich mir gedacht, Dialogue: 0,0:13:51.69,0:13:52.94,Default,,0000,0000,0000,,okay zu wem geh ich als nächstes? -\N Dialogue: 0,0:13:52.94,0:13:54.15,Default,,0000,0000,0000,,Spiegel Online, die haben drüber Dialogue: 0,0:13:54.15,0:13:58.36,Default,,0000,0000,0000,,geschrieben. "Sendet mir doch mal den\NGesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee Dialogue: 0,0:13:58.36,0:14:01.78,Default,,0000,0000,0000,,nee, wir haben den gar nicht. Unsere\NMeldung basierte auf einer dpa Meldung." Dialogue: 0,0:14:01.79,0:14:06.52,Default,,0000,0000,0000,,Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa.\N"Dpa, schickt mir doch mal den Dialogue: 0,0:14:06.52,0:14:09.41,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee,\Nunsere Meldung, die basiert auf der Dialogue: 0,0:14:09.41,0:14:12.73,Default,,0000,0000,0000,,Pressemitteilung, wir haben den gar\Nnicht." Okay. Dialogue: 0,0:14:12.73,0:14:15.41,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\NDann habe ich überlegt, wer könnte es noch Dialogue: 0,0:14:15.41,0:14:19.89,Default,,0000,0000,0000,,haben. Hab mir nen Organisationsplan\Nangeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG Dialogue: 0,0:14:19.89,0:14:22.16,Default,,0000,0000,0000,,22, hab da angerufen, hab ein paar Mails\Ngeschickt, die haben mir nicht Dialogue: 0,0:14:22.16,0:14:26.40,Default,,0000,0000,0000,,geantwortet. Eine Woche lang, okay dann\Nhatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und Dialogue: 0,0:14:26.40,0:14:29.67,Default,,0000,0000,0000,,dann hab ich mich erinnert, wir haben ein\Npaar Wochen vorher, haben wir Emails Dialogue: 0,0:14:29.67,0:14:30.67,Default,,0000,0000,0000,,bekommen von nem Lobbyisten von nem\Nprivaten Wetterdienst, und der findet Dialogue: 0,0:14:30.67,0:14:34.89,Default,,0000,0000,0000,,diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab\Nich den kurz angeschrieben: "Können sie Dialogue: 0,0:14:34.89,0:14:40.55,Default,,0000,0000,0000,,mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach\N10 Minuten hatte ich den. Dialogue: 0,0:14:40.55,0:14:49.55,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NDann hab ich den OCRt und hab den ans Dialogue: 0,0:14:49.55,0:14:54.11,Default,,0000,0000,0000,,Verkehrsministerium geschickt. So, hier\Nhabt ihr euren Gesetzentwurf. Dialogue: 0,0:14:54.11,0:15:01.50,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NDie haben sich nicht mal bedankt. Total Dialogue: 0,0:15:01.50,0:15:06.22,Default,,0000,0000,0000,,unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist\Nkein Einzelfall, weil wir dann sehr Dialogue: 0,0:15:06.22,0:15:09.93,Default,,0000,0000,0000,,schnell gesehen haben: sämtliche\NGesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von Dialogue: 0,0:15:09.93,0:15:13.11,Default,,0000,0000,0000,,der Bundesregierung verabschiedet wurden,\Nund sämtliche Stellungnahmen vor allem von Dialogue: 0,0:15:13.11,0:15:16.62,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyisten dazu, die sind alle nicht\Nöffentlich. Und dann haben wir uns Dialogue: 0,0:15:16.62,0:15:19.62,Default,,0000,0000,0000,,gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben\Nzusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste Dialogue: 0,0:15:19.62,0:15:24.56,Default,,0000,0000,0000,,besorgt von allen Gesetzentwürfen der\Nletzten vier Jahre und vor allem von allen Dialogue: 0,0:15:24.56,0:15:28.15,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen\Neingereicht haben und hatten am Schluss Dialogue: 0,0:15:28.15,0:15:33.16,Default,,0000,0000,0000,,eine Liste von insgesamt 17 000\NDokumenten. Und haben alle Ministerien Dialogue: 0,0:15:33.16,0:15:36.45,Default,,0000,0000,0000,,angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente\Nnicht proaktiv veröffentlichen? Das ist Dialogue: 0,0:15:36.45,0:15:39.01,Default,,0000,0000,0000,,ein wichtiger Teil des\NGesetzgebungsprozesses, der muss doch Dialogue: 0,0:15:39.01,0:15:42.22,Default,,0000,0000,0000,,öffentlich sein." Haben ein paar höfliche\NAbsagen bekommen und haben uns gedacht: Dialogue: 0,0:15:42.22,0:15:46.98,Default,,0000,0000,0000,,Okay, anderes Register aufziehen. Haben\Nalso eine Datenbank gebaut, die komplett Dialogue: 0,0:15:46.98,0:15:50.42,Default,,0000,0000,0000,,durchsuchbar war nach den Titeln dieser\NDokumente, und wenn man dann auf ein Dialogue: 0,0:15:50.43,0:15:54.12,Default,,0000,0000,0000,,einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat\Nes automatisch eine Anfrage nach dem Dialogue: 0,0:15:54.13,0:15:57.81,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitsgesetz an das\Njeweilige Bundesministerium gesendet. Dialogue: 0,0:15:57.81,0:16:10.23,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NDas hat dazu geführt, dass innerhalb von Dialogue: 0,0:16:10.23,0:16:14.17,Default,,0000,0000,0000,,einer Woche die Bundesministerien so viele\NAnfragen bekommen haben wie im gesamten Dialogue: 0,0:16:14.17,0:16:18.09,Default,,0000,0000,0000,,Jahr davor und dementsprechend dann auch\Nim Panikmodus war. Also, ich hab da Dialogue: 0,0:16:18.09,0:16:21.93,Default,,0000,0000,0000,,täglich Anrufe bekommen von verschiedenen\NMinisterien. Wir haben dann nach sieben Dialogue: 0,0:16:21.93,0:16:26.44,Default,,0000,0000,0000,,Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich\Nalle Staatssekretäre der Bundesministerien Dialogue: 0,0:16:26.44,0:16:29.88,Default,,0000,0000,0000,,getroffen haben. Die haben dann hin und\Nher beraten und haben nach 3 Wochen Dialogue: 0,0:16:29.88,0:16:33.03,Default,,0000,0000,0000,,entschieden, all diese Dokumente zu\Nveröffentlichen, das heißt, die gibts Dialogue: 0,0:16:33.03,0:16:36.21,Default,,0000,0000,0000,,jetzt alle öffentlich auf den\NMinisterienseiten. Dialogue: 0,0:16:36.21,0:16:46.51,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NDie könnt ihr online sehen, auf den Seiten Dialogue: 0,0:16:46.51,0:16:51.81,Default,,0000,0000,0000,,der Ministerien, also bmi.de/transparenz\Noder sowas, oder gescraped zentral bei Dialogue: 0,0:16:51.81,0:16:58.76,Default,,0000,0000,0000,,stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass\Ndieses... dieser Mechanismus dieser Dialogue: 0,0:16:58.76,0:17:01.39,Default,,0000,0000,0000,,Massenanfragen, die wir jetzt hier schon\Nein paarmal gemacht haben, auch von Dialogue: 0,0:17:01.39,0:17:05.77,Default,,0000,0000,0000,,anderen inzwischen übernommen werden. Das\Nist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne Dialogue: 0,0:17:05.77,0:17:09.97,Default,,0000,0000,0000,,gemacht zu den Reisekosten und Spesen von\Nallen EU-Kommissaren, haben da ein paar Dialogue: 0,0:17:09.97,0:17:14.74,Default,,0000,0000,0000,,hundert Anfragen stellen lassen und die\NKommissare müssen inzwischen ihre Spesen Dialogue: 0,0:17:14.74,0:17:17.05,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir...\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:17:17.05,0:17:28.00,Default,,0000,0000,0000,,Damit kommen wir in die dritte Halbzeit.\NEs geht darum, wie man ein bisschen dieser Dialogue: 0,0:17:28.00,0:17:32.72,Default,,0000,0000,0000,,Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein\Ngutes Beispiel davon ist, glaub ich, die Dialogue: 0,0:17:32.72,0:17:37.32,Default,,0000,0000,0000,,Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der\Nletzten Silvesternacht, stand die Polizei Dialogue: 0,0:17:37.32,0:17:42.25,Default,,0000,0000,0000,,Köln ziemlich starker Kritik gegenüber,\Nweil ihr vorgeworfen wurde, Racial Dialogue: 0,0:17:42.25,0:17:46.79,Default,,0000,0000,0000,,Profiling zu betreiben. Das heißt, im\NPolizeikessel zur Silvesternacht vor allem Dialogue: 0,0:17:46.83,0:17:50.91,Default,,0000,0000,0000,,Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren\Nund dann letzlich in einem Kessel Dialogue: 0,0:17:50.92,0:17:55.48,Default,,0000,0000,0000,,festzusetzen. Und wir sind an die Polizei\NKöln herangetreten, haben einen IFG Antrag Dialogue: 0,0:17:55.48,0:17:59.64,Default,,0000,0000,0000,,gestellt und wollten sämtliche Einsatz-\NProtokolle der Nacht haben. Das heißt, Dialogue: 0,0:17:59.64,0:18:04.81,Default,,0000,0000,0000,,alle Protokolle, die jeder Polizist, jede\NPolizistin für sich aufschreibt und dann Dialogue: 0,0:18:04.81,0:18:08.75,Default,,0000,0000,0000,,ins Archiv gibt. Weil wir darüber\Nnachprüfen wollten, was denn tatsächlich Dialogue: 0,0:18:08.75,0:18:12.10,Default,,0000,0000,0000,,passiert ist. Und wenn die dann irgendwas\Nreinschreiben, kann man daraus natürlich Dialogue: 0,0:18:12.10,0:18:15.81,Default,,0000,0000,0000,,herausfinden, was tatsächlich passiert\Nist. Und die Polizei Köln hat abgewunken, Dialogue: 0,0:18:15.81,0:18:19.71,Default,,0000,0000,0000,,hat gesagt: "Wir machen eine interne\NUntersuchung." Ja, wir wissen inzwischen, Dialogue: 0,0:18:19.71,0:18:24.50,Default,,0000,0000,0000,,was das bedeutet. Und wir sind dagegen\Nvorgegangen, haben letztlich eine Klage Dialogue: 0,0:18:24.50,0:18:30.93,Default,,0000,0000,0000,,eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und\Ndie Polizei Köln wird dann hoffentlich Dialogue: 0,0:18:30.93,0:18:34.44,Default,,0000,0000,0000,,nach einem Gerichtsverfahren diese\NDokumente herausgeben müssen, Dialogue: 0,0:18:34.44,0:18:38.38,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 -\Nvielleicht sogar später, weil die Dialogue: 0,0:18:38.38,0:18:40.96,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsgerichte, die zuständig sind,\Nüberlastet sind. Das heißt, dann hat das Dialogue: 0,0:18:40.96,0:18:44.16,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert\Nmehr. Aber uns geht es hier wirklich ums Dialogue: 0,0:18:44.16,0:18:48.00,Default,,0000,0000,0000,,Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell\Nfestzustellen, dass so etwas herausgegeben Dialogue: 0,0:18:48.00,0:18:51.79,Default,,0000,0000,0000,,werden muss. Das haben wir auch Anfang des\NJahres dann veröffentlicht und eine schöne Dialogue: 0,0:18:51.79,0:18:54.92,Default,,0000,0000,0000,,Rückmeldung darauf war das: "Klage aus\NPrinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr Dialogue: 0,0:18:54.92,0:18:58.55,Default,,0000,0000,0000,,alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt\Nfür Ruhe. Präventiv oder repressiv, Dialogue: 0,0:18:58.55,0:19:02.97,Default,,0000,0000,0000,,Hauptsache, die Araber machen nicht wieder\NStress. Verachtenswerte Schreibtisch Dialogue: 0,0:19:02.97,0:19:06.97,Default,,0000,0000,0000,,Hooligans." Na, und da haben wir uns\Ngedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch Dialogue: 0,0:19:06.97,0:19:11.66,Default,,0000,0000,0000,,Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat\NUltras haben zum Beispiel die große Dialogue: 0,0:19:11.66,0:19:18.04,Default,,0000,0000,0000,,Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu\Nlegalisieren, Emotionen zu respektieren. Dialogue: 0,0:19:18.04,0:19:28.35,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NWir haben auch schon unsere Ikone dazu. Dialogue: 0,0:19:28.35,0:19:33.35,Default,,0000,0000,0000,,Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was\Nmachen Schreibtisch-Hooligans? Dialogue: 0,0:19:33.35,0:19:36.12,Default,,0000,0000,0000,,Schreibtisch-Hooligans, die klagen\Nnatürlich und die klagen auch aus Prinzip. Dialogue: 0,0:19:36.12,0:19:38.95,Default,,0000,0000,0000,,Das sind ein paar Behörden, die wir dieses\NJahr verklagt haben. Es sind noch ein paar Dialogue: 0,0:19:38.95,0:19:44.53,Default,,0000,0000,0000,,mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt\Nschnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B. Dialogue: 0,0:19:44.53,0:19:49.07,Default,,0000,0000,0000,,das Jobcenter Berlin Friedrichshain-\NKreuzberg. Das haben wir verklagt, weil Dialogue: 0,0:19:49.07,0:19:53.74,Default,,0000,0000,0000,,die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso\Nhaben wollten. Und die haben gesagt: Dialogue: 0,0:19:53.74,0:19:57.49,Default,,0000,0000,0000,,"Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den\NPerso vor." Wir haben da angerufen und Dialogue: 0,0:19:57.49,0:20:00.30,Default,,0000,0000,0000,,haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man\Nden Perso nicht vorzeigen." Und die haben Dialogue: 0,0:20:00.30,0:20:04.50,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!"\NDann haben wir gesagt: "Nein, das Dialogue: 0,0:20:04.50,0:20:07.82,Default,,0000,0000,0000,,entscheidet das Gericht!" Ham dann\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:20:07.82,0:20:10.95,Default,,0000,0000,0000,,Widerspruch eingelegt, haben einen\NWiderspruchs-Bescheid bekommen und die Dialogue: 0,0:20:10.95,0:20:14.56,Default,,0000,0000,0000,,Argumentation vom Jobcenter war großartig.\NDie haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft Dialogue: 0,0:20:14.56,0:20:18.62,Default,,0000,0000,0000,,können wir nur deswegen an bekannte\NPersonen mit nem Perso geben, weil diese Dialogue: 0,0:20:18.62,0:20:23.47,Default,,0000,0000,0000,,Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der\NGebühren kostet." Das Problem war nur, der Dialogue: 0,0:20:23.47,0:20:26.93,Default,,0000,0000,0000,,Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach\Nso zugestellt hatten, ist ein Dialogue: 0,0:20:26.93,0:20:29.82,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsakt, der Gebühren kostet.\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:20:29.82,0:20:33.83,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen haben wir diese Klage sehr\Nschnell gewonnen und haben jetzt diese Dialogue: 0,0:20:33.83,0:20:38.73,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Dokumente. Oder auch das\NVerteidigungsministerium. Wir haben das Dialogue: 0,0:20:38.73,0:20:42.10,Default,,0000,0000,0000,,Verteidigungsministerium zweimal verklagt\Ndieses Jahr. In der einen Klage ging es um Dialogue: 0,0:20:42.10,0:20:46.57,Default,,0000,0000,0000,,Verträge des Verteidigungsministeriums mit\NYouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars Dialogue: 0,0:20:46.57,0:20:51.56,Default,,0000,0000,0000,,wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu\Nmachen. Auf auch Snapchat Kanälen und so Dialogue: 0,0:20:51.56,0:20:55.07,Default,,0000,0000,0000,,weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und\Nwir wollten die Verträge haben und dann Dialogue: 0,0:20:55.07,0:20:57.94,Default,,0000,0000,0000,,hat das Verteidigungsministerium uns\Ngeantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs- Dialogue: 0,0:20:57.94,0:21:00.70,Default,,0000,0000,0000,,und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den\NYouTube-Stars, das können wir nicht Dialogue: 0,0:21:00.70,0:21:05.10,Default,,0000,0000,0000,,herausgeben." Wir wollten das vor Gericht\Nklären lassen, haben Klage eingereicht und Dialogue: 0,0:21:05.10,0:21:08.75,Default,,0000,0000,0000,,das Verteidigungsministerium hat uns dann\Npaar Monate später geantwortet: "Ja, wir Dialogue: 0,0:21:08.75,0:21:13.76,Default,,0000,0000,0000,,haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die\NVerträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie Dialogue: 0,0:21:13.76,0:21:17.85,Default,,0000,0000,0000,,wussten, es sind Geheimnisse drin, aber\Nwussten nicht, ob sie die Verträge haben - Dialogue: 0,0:21:17.85,0:21:21.50,Default,,0000,0000,0000,,Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben\Nwissen wollen, welche Reden es gibt, Dialogue: 0,0:21:21.50,0:21:25.25,Default,,0000,0000,0000,,welche Rede-Protokolle es gibt von\NBundesministerin von der Leyen, bei nicht- Dialogue: 0,0:21:25.25,0:21:29.06,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichen externen Veranstaltungen.\NAlso zum Beispiel bei Rheinmetall oder Dialogue: 0,0:21:29.06,0:21:32.38,Default,,0000,0000,0000,,anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja\Ndurchaus Reden. Wir wollten die Protokolle Dialogue: 0,0:21:32.38,0:21:35.61,Default,,0000,0000,0000,,haben und uns wurde geantwortet: "Nein,\Nkönnt ihr nicht haben. Das sind alles Dialogue: 0,0:21:35.61,0:21:39.35,Default,,0000,0000,0000,,Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben\Nwir Klage eingereicht dagegen. Ein paar Dialogue: 0,0:21:39.35,0:21:43.53,Default,,0000,0000,0000,,Monate später haben wir Post bekommen und\Ndie haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine Dialogue: 0,0:21:43.53,0:21:47.11,Default,,0000,0000,0000,,Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das\Nheißt, sie wussten dass diese Dokumente Dialogue: 0,0:21:47.11,0:21:51.72,Default,,0000,0000,0000,,geheim sind, bevor sie wussten, dass sie\Nsie gar nicht haben angeblich. Das heißt, Dialogue: 0,0:21:51.72,0:21:55.63,Default,,0000,0000,0000,,zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr\Nwissen wir jetzt aber auch nicht, nur Dialogue: 0,0:21:55.63,0:21:57.98,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht über das interne\NWissensmanagement vom Dialogue: 0,0:21:57.98,0:22:02.09,Default,,0000,0000,0000,,Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch\Nklagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern Dialogue: 0,0:22:02.10,0:22:06.69,Default,,0000,0000,0000,,tun. Wir unterstützen euch auf\Ntransparenzklagen.de, das ist ein Dialogue: 0,0:22:06.69,0:22:10.60,Default,,0000,0000,0000,,Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft\Nfür Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und Dialogue: 0,0:22:10.60,0:22:16.53,Default,,0000,0000,0000,,Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir\Nschon in die Nachspielzeit. Denn all diese Dialogue: 0,0:22:16.53,0:22:20.50,Default,,0000,0000,0000,,Ohnmacht, die wird tatsächlich größer,\Nwenn diese Gesetze, die wir immer Dialogue: 0,0:22:20.50,0:22:24.70,Default,,0000,0000,0000,,anwenden, nicht angewandt werden können.\NUnd es gibt eine Ausnahme der Dialogue: 0,0:22:24.70,0:22:26.81,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienste im\NInformationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann Dialogue: 0,0:22:26.81,0:22:31.32,Default,,0000,0000,0000,,man die nicht anfragen. Es gibt oder es\Ngab bisher allerdings die Möglichkeit, Dialogue: 0,0:22:31.32,0:22:35.58,Default,,0000,0000,0000,,zumindest ältere Dokumente über das\NBundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit Dialogue: 0,0:22:35.58,0:22:39.38,Default,,0000,0000,0000,,gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil\Ndas Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch Dialogue: 0,0:22:39.38,0:22:43.00,Default,,0000,0000,0000,,die Große Koalition so geändert wurde,\Ndass die Geheimdienste ihre alten Dialogue: 0,0:22:43.00,0:22:46.93,Default,,0000,0000,0000,,Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv\Ngeben müssen. Das bedeutet, nicht nur Dialogue: 0,0:22:46.93,0:22:51.52,Default,,0000,0000,0000,,aktuelle, sondern alle Dokumente, die die\NGeheimdienste haben, werden im Prinzip für Dialogue: 0,0:22:51.52,0:22:57.87,Default,,0000,0000,0000,,immer geheim bleiben. Der BND, der hat\Nsich dann auch sehr darüber gefreut, hat Dialogue: 0,0:22:57.87,0:23:02.26,Default,,0000,0000,0000,,an eine Zeitung das zurückgeschrieben:\Ndass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um Dialogue: 0,0:23:02.26,0:23:05.42,Default,,0000,0000,0000,,die schleichende Aushöhlung der\NNachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur Dialogue: 0,0:23:05.42,0:23:16.08,Default,,0000,0000,0000,,Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu\Nbeenden. Man hat dann schnell auch Dialogue: 0,0:23:16.08,0:23:20.42,Default,,0000,0000,0000,,gesehen, in einzelnen Fällen, was\Npassiert. Das ist ein jüdischer Rabbi, Dialogue: 0,0:23:20.42,0:23:25.00,Default,,0000,0000,0000,,Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre\Ngetötet wurde, zusammen mit seiner Frau Dialogue: 0,0:23:25.00,0:23:28.43,Default,,0000,0000,0000,,durch einen Neonazi. Und der\NVerfassungsschutz, der hat eine Akte Dialogue: 0,0:23:28.43,0:23:33.10,Default,,0000,0000,0000,,darüber. Der weiß was darüber. Aber durch\Ndiese Änderung des Bundesarchivgesetzes Dialogue: 0,0:23:33.10,0:23:37.74,Default,,0000,0000,0000,,muss er diese Akte, die vorher erklagbar\Ngewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und Dialogue: 0,0:23:37.74,0:23:41.95,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur das, ganz viele Fälle. Der\NLandesverrat, was der Verfassungsschutz Dialogue: 0,0:23:41.95,0:23:47.10,Default,,0000,0000,0000,,darüber hat. Darüber wird nichts mehr an\Ndie Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all Dialogue: 0,0:23:47.10,0:23:50.41,Default,,0000,0000,0000,,diese Sachen, die müssen nicht mehr ans\NArchiv gehen und auch in Jahrzehnten Dialogue: 0,0:23:50.41,0:23:54.07,Default,,0000,0000,0000,,werden die geheim bleiben. Da haben wir\Nuns gedacht, das ist ja eine wirklich gute Dialogue: 0,0:23:54.07,0:23:57.02,Default,,0000,0000,0000,,Illustrationen von dieser Ohnmacht, über\Ndie ich am Anfang gesprochen habe. Wir Dialogue: 0,0:23:57.02,0:24:00.90,Default,,0000,0000,0000,,haben uns überlegt, was kann man da machen\Nund haben nochmal ein bisschen überlegt, Dialogue: 0,0:24:00.90,0:24:06.08,Default,,0000,0000,0000,,was es denn noch so für Gesetze gibt. Und\Nes gibt das Umweltinformationsgesetz. Das Dialogue: 0,0:24:06.08,0:24:09.04,Default,,0000,0000,0000,,Umweltinformationsgesetz ist ein\Nspezielles Gesetz für Umweltinfos, und das Dialogue: 0,0:24:09.04,0:24:12.34,Default,,0000,0000,0000,,geht auf Europarecht zurück. D.h. da\Nkönnen sich die Geheimdienste gar nicht Dialogue: 0,0:24:12.34,0:24:15.30,Default,,0000,0000,0000,,rausnehmen. Und Umweltinformation, das\Nklingt so weit weg. Das ist aber Dialogue: 0,0:24:15.30,0:24:19.54,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich sehr nah dran an den\NGeheimdiensten, denn es geht um alle Dialogue: 0,0:24:19.54,0:24:22.07,Default,,0000,0000,0000,,Informationen, die irgendwie mit der\NUmwelt zu tun haben. Das kann man sehr Dialogue: 0,0:24:22.07,0:24:26.09,Default,,0000,0000,0000,,breit auslegen. Alles was stinkt, was laut\Nist, was irgendwie was kaputtmacht, das Dialogue: 0,0:24:26.09,0:24:31.72,Default,,0000,0000,0000,,sind Umweltinformationen. Das heißt, auch\Nein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist Dialogue: 0,0:24:31.72,0:24:33.83,Default,,0000,0000,0000,,nach dieser Definition eine\NUmweltinformation. Dialogue: 0,0:24:33.83,0:24:41.68,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAlso. Also haben wir den Verfassungsschutz Dialogue: 0,0:24:41.68,0:24:45.76,Default,,0000,0000,0000,,angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem\NUIG hätten wir gern eine Übersicht aller Dialogue: 0,0:24:45.76,0:24:50.08,Default,,0000,0000,0000,,Umweltinformationen, die ihr habt." Und\Nder Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das Dialogue: 0,0:24:50.08,0:24:55.49,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so.\NAlso haben wir Klage eingereicht gegen den Dialogue: 0,0:24:55.49,0:24:58.69,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm\NVerwaltungsgericht in Köln entschieden. Dialogue: 0,0:24:58.69,0:25:02.58,Default,,0000,0000,0000,,Und dann sind wir zum BND gegangen, haben\Ngesagt: "Schickt uns doch bitte eine Dialogue: 0,0:25:02.58,0:25:05.47,Default,,0000,0000,0000,,Übersicht aller UmweltiInformationen, die\Nihr habt." Und die haben gesagt, "Nö, Dialogue: 0,0:25:05.47,0:25:10.13,Default,,0000,0000,0000,,machen wir nicht." Also haben wir Klage\Neingereicht gegen den BND. Das Dialogue: 0,0:25:10.13,0:25:15.32,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden\NJahr darüber entscheiden. Und es ist ganz Dialogue: 0,0:25:15.32,0:25:19.75,Default,,0000,0000,0000,,spannend, zu sehen, wie der BND vor allem\Ngegen diese Klage reagiert. Die Klage- Dialogue: 0,0:25:19.75,0:25:23.40,Default,,0000,0000,0000,,Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten\Nlang, vor allem mit ein so bisschen Dialogue: 0,0:25:23.40,0:25:28.74,Default,,0000,0000,0000,,Background-Recherche zu FragDenStaat. Da\Nsteht zum Beispiel drin: " Die Seite Dialogue: 0,0:25:28.74,0:25:32.60,Default,,0000,0000,0000,,FragDenStaat.de finanziert sich durch\Nsogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt, Dialogue: 0,0:25:32.60,0:25:37.03,Default,,0000,0000,0000,,"der überwiegende Teil der Anfragen an den\NBND geht über FragDenStaat.de." Und dann Dialogue: 0,0:25:37.03,0:25:40.45,Default,,0000,0000,0000,,wird es interessant, dann sagen sie\Nnämlich, warum diese Klage nicht zulässig Dialogue: 0,0:25:40.45,0:25:45.12,Default,,0000,0000,0000,,ist. Und dann steht zum Beispiel drin,\Nüber mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw. Dialogue: 0,0:25:45.12,0:25:49.71,Default,,0000,0000,0000,,Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist\Nsein Kerninteresse die bloße Ausforschung Dialogue: 0,0:25:49.71,0:25:53.68,Default,,0000,0000,0000,,von Behörden. Es geht ihm gar nicht um\NUmweltschutz." Und dann schreiben Sie: Dialogue: 0,0:25:53.68,0:25:57.51,Default,,0000,0000,0000,,"für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl\Nder Anträge. Diese wirken willkürlich und Dialogue: 0,0:25:57.51,0:26:01.22,Default,,0000,0000,0000,,nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal\Nnachgeschaut, wieviele Anträge habe ich Dialogue: 0,0:26:01.22,0:26:03.59,Default,,0000,0000,0000,,insgesamt an den BND gestellt? - Es waren\Ndrei. Dialogue: 0,0:26:03.59,0:26:11.59,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NUnd dann kommt aber das Beste an dem Dialogue: 0,0:26:11.59,0:26:15.29,Default,,0000,0000,0000,,Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie\Nnämlich, warum das wirklich alles gar Dialogue: 0,0:26:15.29,0:26:19.39,Default,,0000,0000,0000,,nicht geht, nämlich: " So erscheint der\NAntrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen Dialogue: 0,0:26:19.39,0:26:24.33,Default,,0000,0000,0000,,des Verfahrens den BND vorzuführen."\N{\i1}Raunen, bedauerndes Oooh!{\i0} Dialogue: 0,0:26:24.33,0:26:28.95,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht\Nder Umweltschutz, und dem muss ich jetzt Dialogue: 0,0:26:28.95,0:26:32.61,Default,,0000,0000,0000,,mal ganz klar widersprechen. Uns geht es\Nwirklich um Umweltschutz in diesem Dialogue: 0,0:26:32.61,0:26:36.53,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt\Nzu schützen und manchmal schützt man die Dialogue: 0,0:26:36.53,0:26:39.29,Default,,0000,0000,0000,,Umwelt, indem man sie vor dem BND\Nbeschützt. Dialogue: 0,0:26:39.29,0:26:48.80,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NDiese beiden Klagen, die kosten zusammen, Dialogue: 0,0:26:48.80,0:26:52.07,Default,,0000,0000,0000,,ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich,\Nwenn ihr das unterstützen wollt, dann Dialogue: 0,0:26:52.07,0:26:55.30,Default,,0000,0000,0000,,spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch\Nwas, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein Dialogue: 0,0:26:55.30,0:27:00.06,Default,,0000,0000,0000,,Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem\NSpenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst Dialogue: 0,0:27:00.06,0:27:05.66,Default,,0000,0000,0000,,eintragen, ihr könnt selbst eintragen,\Nwarum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen: Dialogue: 0,0:27:05.66,0:27:09.92,Default,,0000,0000,0000,,wegen der bloßen Ausforschung der Behörde,\Nnicht zweckorientiert, offensichtlich Dialogue: 0,0:27:09.92,0:27:15.11,Default,,0000,0000,0000,,missbräuchlich, oder um den BND\Nvorzuführen. Dialogue: 0,0:27:15.11,0:27:26.40,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NDankeschön. Gut. Das war es eigentlich, Dialogue: 0,0:27:26.40,0:27:35.45,Default,,0000,0000,0000,,habe ich doch noch Zeit, ja?\NHerald: Wow, wir haben Zeit für eine Dialogue: 0,0:27:35.45,0:27:42.31,Default,,0000,0000,0000,,Frage! Dankeschön, Arne.\N{\i1}lauter Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:27:42.31,0:27:47.28,Default,,0000,0000,0000,,Und da alle hier im Saal ja Arne gleich\Nansprechen können, frage ich als erstes Dialogue: 0,0:27:47.28,0:27:49.81,Default,,0000,0000,0000,,den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt.\NUnd es scheint so. Dialogue: 0,0:27:49.81,0:27:52.78,Default,,0000,0000,0000,,Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir\Nnicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus Dialogue: 0,0:27:52.78,0:27:56.43,Default,,0000,0000,0000,,dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen\NAktionen, für den coolen Talk! Dialogue: 0,0:27:56.43,0:28:02.80,Default,,0000,0000,0000,,Arne: Dankeschön.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:28:02.80,0:28:07.51,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins\Nhinschicken? Und Ethereums und alle Dialogue: 0,0:28:07.51,0:28:11.60,Default,,0000,0000,0000,,anderen coins, die man so hat? Grade haben\Nja grade sehr viele welche übrig. Dialogue: 0,0:28:11.60,0:28:16.44,Default,,0000,0000,0000,,Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich\Nhlaub, wir haben auch einen Bitcoin Dialogue: 0,0:28:16.44,0:28:18.75,Default,,0000,0000,0000,,inzwischen. Ja, gern alles zu uns.\N{\i1}Lachen{\i0} Dialogue: 0,0:28:18.75,0:28:22.20,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Also, die Assembly von der Open\NKnowledge Foundation und von FragDenStaat Dialogue: 0,0:28:22.20,0:28:26.07,Default,,0000,0000,0000,,findet ihr, wenn ihr aus der Halle\Nrausgeht, in der großen Assembly-Halle vor Dialogue: 0,0:28:26.07,0:28:31.33,Default,,0000,0000,0000,,dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man\Ndie T-Shirts und Hoodies und alles Dialogue: 0,0:28:31.33,0:28:34.54,Default,,0000,0000,0000,,mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich\Ndann auch gleich noch finden, oder? Dialogue: 0,0:28:34.54,0:28:37.14,Default,,0000,0000,0000,,Arne (bejahend): Mhm.\NHerald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch Dialogue: 0,0:28:37.14,0:28:40.67,Default,,0000,0000,0000,,einen wunderschönen Tag, den letzten Tag\Ndes Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage Dialogue: 0,0:28:40.67,0:28:43.04,Default,,0000,0000,0000,,noch, die hab ich... Na gut, wir können\Nnoch eine Frage nehmen. Jay! Dialogue: 0,0:28:43.04,0:28:48.50,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Ja. Ich habe das große - vielen\NDank für den wunderbaren Talk! Habe auch Dialogue: 0,0:28:48.50,0:28:53.76,Default,,0000,0000,0000,,die Plattform selbst schon mal genutzt,\Nfür ein Umweltthema sogar, gentechnische Dialogue: 0,0:28:53.76,0:28:59.98,Default,,0000,0000,0000,,Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage\Nist, ich wohne in Bayern und in Bayern Dialogue: 0,0:28:59.98,0:29:04.22,Default,,0000,0000,0000,,gibt's ja die Möglichkeit eines\NVolksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit, Dialogue: 0,0:29:04.22,0:29:11.29,Default,,0000,0000,0000,,dass wir in Bayern der CSU so ein\NInformationsfreiheitsgesetz auf diesem Dialogue: 0,0:29:11.29,0:29:15.73,Default,,0000,0000,0000,,Wege aufzwingen?\NArne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter Dialogue: 0,0:29:15.73,0:29:19.29,Default,,0000,0000,0000,,dem Schreiben des Berliner\NTransparenzgesetzes, das dann auch Dialogue: 0,0:29:19.29,0:29:23.35,Default,,0000,0000,0000,,redeployen zu können in anderen\NBundesländern. Das ist sicher in einzelnen Dialogue: 0,0:29:23.35,0:29:29.35,Default,,0000,0000,0000,,Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr\Ngern. Das ist CC0, kann man sehr gern Dialogue: 0,0:29:29.35,0:29:33.80,Default,,0000,0000,0000,,weiter woanders benutzen.\NHerald: Wir haben jetzt noch Zeit für Dialogue: 0,0:29:33.80,0:29:36.72,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon 6 und danach müssen wir leider\Naufhören. Dialogue: 0,0:29:36.72,0:29:40.24,Default,,0000,0000,0000,,Frage: Also zunächst einmal vielen Dank\Nfür deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage Dialogue: 0,0:29:40.24,0:29:43.15,Default,,0000,0000,0000,,ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn\Nman euch nicht Geld geben kann oder Dialogue: 0,0:29:43.15,0:29:47.42,Default,,0000,0000,0000,,möchte?\NArne: Indem ihr selbst Anfragen stellt, Dialogue: 0,0:29:47.42,0:29:52.53,Default,,0000,0000,0000,,z.B. Und das ist, glaube ich, das\NOffensichtlichste. Aber auch, wenn ihr Dialogue: 0,0:29:52.53,0:29:57.21,Default,,0000,0000,0000,,Ahnung ein bißchen von Juristerei habt,\Nhelft ihr uns sehr mit ganz vielen der Dialogue: 0,0:29:57.21,0:30:05.11,Default,,0000,0000,0000,,Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf\NGitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind Dialogue: 0,0:30:05.11,0:30:08.61,Default,,0000,0000,0000,,wir sehr sehr dankbar für jegliche Form\Nder Mitarbeit an der Plattform. Wir Dialogue: 0,0:30:08.61,0:30:11.93,Default,,0000,0000,0000,,entwickeln da so ein bisschen etwas weiter\Ngrad und ich glaube, da können wir noch Dialogue: 0,0:30:11.93,0:30:15.42,Default,,0000,0000,0000,,mehr helfende Hände gebrauchen.\NFrager: Danke. Dialogue: 0,0:30:15.46,0:30:17.61,Default,,0000,0000,0000,,Arne: Danke.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:30:17.62,0:30:26.26,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Dankeschön nochmal.\NArne: Gut. Danke. Dialogue: 0,0:30:26.26,0:30:35.60,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:30:35.60,0:30:40.15,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0} Dialogue: 0,0:30:40.15,0:30:48.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!