1
00:00:00,099 --> 00:00:16,200
34C3 Vorspannmusik
2
00:00:16,200 --> 00:00:17,200
Herald-Engel: Willkommen noch mal. Guten
3
00:00:17,200 --> 00:00:22,450
Morgen bei einem Kongress, Vierter Tag. Es
ist schön, dass so viele von euch
4
00:00:22,450 --> 00:00:25,980
aufgestanden sind für FragDenStaat und
Arne Semsrott, das ist ja schon eine
5
00:00:25,980 --> 00:00:29,840
Institution auf dem Kongress, deswegen
muss ich ihn gar nicht vorstellen. Ihr
6
00:00:29,840 --> 00:00:37,420
kennt alle die tausenden Klagen, die die
Behörden von ihm bekommen und von dem
7
00:00:37,420 --> 00:00:42,770
ganzen Team und von euch allen, weil ihr
könnt ja alle mitmachen. Deswegen sage ich
8
00:00:42,770 --> 00:00:47,859
auch gar nicht so viel, weil Du brauchst
viel Zeit für deine Folien. Viel Spaß!
9
00:00:47,869 --> 00:00:52,449
Applaus
Arne Semsrott: Dankeschön. Vielen Dank.
10
00:00:52,459 --> 00:00:54,899
Wir starten mit einer kleinen
Vorbesprechung. Ich muss gleich anfangen
11
00:00:54,899 --> 00:00:58,269
mit drei Enttäuschungen. Die erste
Enttäuschung: wenn jemand frühzeitig
12
00:00:58,269 --> 00:01:01,660
aufgestanden sein sollte, um eine
Musikperformance heut zu kriegen, die
13
00:01:01,660 --> 00:01:04,330
gibts leider nicht,
Oooh.
14
00:01:04,330 --> 00:01:08,590
ja, weil Stefan leider nicht da ist und
allein mache ich hier keine Musik, das
15
00:01:08,590 --> 00:01:10,880
wäre ja peinlich.
Wiederkehrende Störgeräusche des Mikros
16
00:01:10,880 --> 00:01:14,229
Zweite Enttäuschung: wenn jemand wegen der
CSU gekommen sein sollte, zur CSU gibts
17
00:01:14,229 --> 00:01:18,119
leider auch nicht viel. Der Untertitel des
Talks ist zwar Informationsfreiheit trotz
18
00:01:18,119 --> 00:01:23,719
CSU, aber das ist auch nur deswegen so,
weil ich davon ausgegangen bin, dass im
19
00:01:23,719 --> 00:01:27,360
Dezember wir schon einen CSU-Innenminister
haben, was jetzt nicht passiert.
20
00:01:27,360 --> 00:01:30,880
Andererseits ist eigentlich jeder Halbsatz
ganz schön, wenn man trotz CSU hintendran
21
00:01:30,880 --> 00:01:36,439
hängt. Also: ein schönes Leben trotz CSU.
Applaus
22
00:01:36,439 --> 00:01:42,630
Morgens aufstehen trotz CSU. Und die
dritte... die dritte Enttäuschung, die ich
23
00:01:42,630 --> 00:01:46,850
mitgebracht hab ist das hier: 2017...
Engel: Kann ich Dein Headset tauschen?
24
00:01:46,850 --> 00:01:49,359
Arne: Ja, okay. Hat man mich überhaupt
gehört?
25
00:01:49,359 --> 00:02:01,619
Engel: Ja, super. Es hat halt gekratzt.
leises Reden, Melodie wird gepfiffen
26
00:02:01,619 --> 00:02:39,280
Stille
Arne: Okay. Hört man mich? Ja. Mir wurde
27
00:02:39,280 --> 00:02:46,290
gesagt, der Bart ist schuld.
Lachen, Applaus
28
00:02:46,290 --> 00:02:49,830
Bitte sagt das nicht Constanze, sonst
krieg ich wieder das ganze Jahr über Bart-
29
00:02:49,830 --> 00:02:57,391
Kommentare. Okay. Die dritte Enttäuschung
also 2017. Das große politische Gefühl,
30
00:02:57,391 --> 00:03:01,680
dass ich in diesem Jahr hatte, und
eigentlich auch schon im vorigen Jahr, das
31
00:03:01,680 --> 00:03:06,120
ist die Ohnmacht. Also das Gefühl,
politischen Entwicklungen machtlos
32
00:03:06,120 --> 00:03:11,700
zuzuschauen und nicht wirklich irgendwas
dagegen tun zu können. Und dieses Gefühl,
33
00:03:11,700 --> 00:03:13,780
das kann man durchaus auch haben, wenn man
sich die Entwicklung der
34
00:03:13,780 --> 00:03:17,970
Informationsfreiheitsgesetze in
Deutschland anguckt, also der Gesetze, die
35
00:03:17,970 --> 00:03:23,320
den Zugang zu Informationen vom Staat
garantieren. Letztes Jahr sah die
36
00:03:23,320 --> 00:03:28,820
Deutschland-Karte der Informationsfreiheit
so aus. Dieses Jahr sieht sie so aus,
37
00:03:28,820 --> 00:03:32,400
vielleicht mach ichs nochmal: Letztes Jahr
- dieses Jahr - letztes Jahr - dieses
38
00:03:32,400 --> 00:03:33,400
Jahr...
Lachen
39
00:03:33,400 --> 00:03:36,770
Es hat sich nicht wirklich viel verändert.
Es gab einige Initiativen, in Nordrhein-
40
00:03:36,770 --> 00:03:39,960
Westfalen z.B. sollte es ein
Transparenzgesetz geben, also ein Gesetz,
41
00:03:39,960 --> 00:03:46,130
das nicht nur auf Anfrage Informationen
bereitstellen lässt von Behörden, sondern
42
00:03:46,130 --> 00:03:51,840
proaktiv. Das heißt, Behörden sollen dazu
verpflichtet werden, viele Dokumente wie
43
00:03:51,840 --> 00:03:55,940
z.B. Verträge direkt online zu
veröffentlichen. NRW hat das
44
00:03:55,940 --> 00:04:01,190
Transparenzgesetz geschrieben und dann
kurz vor der Wahl hat die SPD aus Rot-Grün
45
00:04:01,190 --> 00:04:04,031
ihre Zustimmung zurückgezogen und deswegen
gibt es jetzt in NRW kein
46
00:04:04,031 --> 00:04:08,860
Transparenzgesetz. Ähnliches gilt, ein
bisschen zumindest, für Thüringen. Da hat
47
00:04:08,860 --> 00:04:13,710
die rot-rot-grüne Regierung versprochen,
ein Transparenzgesetz in die Wege zu
48
00:04:13,710 --> 00:04:18,029
leiten. Passiert ist leider immer noch
nichts. Die SPD blockiert auch da und
49
00:04:18,029 --> 00:04:21,760
ähnliches gilt für Berlin. Da hat auch die
rot-rot-grüne Koalition beschlossen, ein
50
00:04:21,760 --> 00:04:26,040
Transparenzgesetz in die Wege zu leiten,
aber auch da blockiert die SPD. Deswegen
51
00:04:26,040 --> 00:04:31,270
haben wir uns gedacht, anscheinend ist das
so, dass solche Gesetze wahrscheinlich
52
00:04:31,270 --> 00:04:34,910
eher was für die Opposition sind, aber
wenn man dann Macht hat, dann will man
53
00:04:34,910 --> 00:04:38,290
vielleicht nicht mehr unbedingt so ein
Gesetz umsetzen. Deswegen haben wir für
54
00:04:38,290 --> 00:04:41,560
Berlin ein eigenes Transparenzgesetz
geschrieben. Wir haben nen Entwurf gemacht
55
00:04:41,560 --> 00:04:45,510
für ein Transparenzgesetz in Berlin, den
ihr euch online ansehen könnt, den ihr
56
00:04:45,510 --> 00:04:51,500
kommentieren könnt. Und dann werden wir
die nächsten Jahre einen Volksentscheid in
57
00:04:51,500 --> 00:04:54,940
die Wege leiten. Denn wenn so eine
Initiative nicht aus dem Parlament selbst
58
00:04:54,940 --> 00:05:01,370
herauskommt dann muss sie eben von der
außerparlamentarischen Opposition kommen.
59
00:05:01,370 --> 00:05:06,900
Applaus
Aber ich glaube noch ein bisschen, noch
60
00:05:06,900 --> 00:05:09,770
ein bisschen entscheidender sind die vier
Bundesländer, die man da in rot sieht: die
61
00:05:09,770 --> 00:05:13,090
haben weiterhin kein
Informationsfreiheitsgesetz und das wird
62
00:05:13,090 --> 00:05:18,110
nochmal ein bisschen absurder, wenn man
sich anguckt wie die europäische Lage bei
63
00:05:18,110 --> 00:05:20,150
dem Ganzen ist. Wenn wir uns nämlich
anschauen, wer alles
64
00:05:20,150 --> 00:05:23,990
Informationsfreiheitsgesetze hat, dann
sind das so gut wie alle bis auf
65
00:05:23,990 --> 00:05:29,080
Luxemburg, Österreich und Weißrussland.
Das heißt, diese vier Bundesländer stehen
66
00:05:29,080 --> 00:05:35,889
tatsächlich in einer Linie mit Österreich.
Und die vier Bundesländer, das sind...
67
00:05:35,889 --> 00:05:38,800
Applaus
Da sind zum Beispiel Bayern. Bayern hat
68
00:05:38,800 --> 00:05:40,981
noch immer kein
Informationsfreiheitsgesetz, wird es
69
00:05:40,981 --> 00:05:44,810
wahrscheinlich auch nicht bekommen unter
der CSU, aber zumindest gibt es knapp 80
70
00:05:44,810 --> 00:05:46,476
Kommunen, die sich eigene
Informationsfreiheits-Satzungen gegeben
71
00:05:46,480 --> 00:05:50,820
haben. Niedersachsen, dort gab es einen
Entwurf für ein IFG -
72
00:05:50,820 --> 00:05:54,050
Informationsfreiheitsgesetz von der rot-
grünen Regierung. Dann gab es aber das
73
00:05:54,050 --> 00:05:59,310
vorzeitige Ende der Regierung durch den...
die Rüberwechslung von einer Grünen-
74
00:05:59,310 --> 00:06:02,100
Abgeordneten, und es kam nicht mehr zur
Abstimmung. Ist vielleicht auch gar nicht
75
00:06:02,100 --> 00:06:05,080
so schlimm. Das wäre nämlich das
schlechteste IFG in ganz Deutschland
76
00:06:05,080 --> 00:06:10,260
geworden. Wir haben Hessen, wo Schwarz-
Grün jetzt einen Entwurf
77
00:06:10,260 --> 00:06:12,900
tatsächlich für ein
Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat
78
00:06:12,900 --> 00:06:18,560
und das wird tatsächlich das schlechteste
IFG in Deutschland. Das sieht nämlich zum
79
00:06:18,560 --> 00:06:22,560
Beispiel vor, dass der Verfassungsschutz
keine Auskunft geben muss, aber auch, dass
80
00:06:22,560 --> 00:06:26,037
die gesamte Polizei in Hessen keine
Auskunft geben muss, und das ist wirklich
81
00:06:26,047 --> 00:06:32,337
einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo.
Und das vierte Bundesland ohne IFG ist
82
00:06:32,380 --> 00:06:36,500
Sachsen.
Lachen, Applaus
83
00:06:36,500 --> 00:06:41,830
Die Schrift wurde vom Hersteller so
geliefert.
84
00:06:41,830 --> 00:06:51,410
Lachen, Applaus
Schwarz-Rot hat zwar im Koalitionsvertrag
85
00:06:51,410 --> 00:06:53,720
vereinbart, ein
Informationsfreiheitsgesetz einzuführen,
86
00:06:53,720 --> 00:06:56,889
passiert ist da aber nicht. Anscheinend
hat man anderen Fokus zurzeit und das
87
00:06:56,889 --> 00:07:01,910
führt dann dazu, dass z.B. die Polizei
Sachsen, hier symbolbildhaft abgebildet,
88
00:07:01,910 --> 00:07:06,750
auch keine Auskunft geben muss, wie es in
anderen Bundesländern der Fall ist. Aber
89
00:07:06,750 --> 00:07:10,940
auch auf Bundesebene ist das IFG nicht
wirklich gut gelitten bei den Behörden. Es
90
00:07:10,940 --> 00:07:15,030
gab einen Relaunch von der Seite des
Innenministeriums dieses Jahr und auch die
91
00:07:15,030 --> 00:07:19,150
Seite zum Informationsfreiheitsgesetz
sieht jetzt ein bisschen neuer aus. Und es
92
00:07:19,150 --> 00:07:22,710
sieht tatsächlich so aus!
Informationsfreiheitsgesetz:
93
00:07:22,710 --> 00:07:28,230
Informationsanspruch nicht um jeden Preis.
Da sieht man dann also, wie so die
94
00:07:28,230 --> 00:07:31,221
Reputation dieses Gesetzes bei den
Behörden selbst ist. Wenn ihr euch dafür
95
00:07:31,221 --> 00:07:35,190
interessiert, wie so die einzelnen Gesetze
zueinander stehen, dann schaut euch das
96
00:07:35,190 --> 00:07:39,680
transparenzranking.de an. Da haben wir
anhand von 40 Indikatoren Ranking gemacht
97
00:07:39,680 --> 00:07:43,750
von all diesen Gesetzen. Okay das war die
Vorbesprechung. Los geht's. Erste
98
00:07:43,750 --> 00:07:48,110
Halbzeit. Es geht um den Zugang zu Wissen
und damit auch den Zugang zu Macht. Was
99
00:07:48,110 --> 00:07:50,979
hat sich denn dieses Jahr so ein bisschen
getan. Was sind ein paar Anfragen die
100
00:07:50,979 --> 00:07:55,990
erfolgreich waren. Erstes Beispiel
Bundeswehrbung. Die Bundeswehr hat dieses
101
00:07:55,990 --> 00:08:01,560
Jahr wieder ein bisschen Werbung gemacht,
um neue Rekruten zu finden und hat damit
102
00:08:01,560 --> 00:08:05,650
einen neuen Weg eingeschlagen. Und zwar
hat die Bundeswehr Pizzakartons drucken
103
00:08:05,650 --> 00:08:10,590
lassen. 725 000 Pizzakartons, die sie dann
kostenlos an Pizzabäcker in ganz
104
00:08:10,590 --> 00:08:16,210
Deutschland verteilt haben, um dann Pizza-
Esserinnen und Pizza-Esser zu rekrutieren.
105
00:08:16,210 --> 00:08:20,100
Und wir haben angefragt: Wieviel hat das
denn eigentlich gekostet? Und die Antwort
106
00:08:20,100 --> 00:08:25,790
ist, 202 000 Euro haben sie für
Pizzakartons ausgegeben. Für insgesamt 725
107
00:08:25,790 --> 00:08:30,320
000 Pizzakartons. Aber man munkelt, dass -
wie es bei der Bundeswehr üblich ist - nur
108
00:08:30,320 --> 00:08:32,969
400 000 davon wirklich einsatzbereit
waren.
109
00:08:32,969 --> 00:08:39,448
Lachen, Applaus
Gut. Oder das: man kann bei allen
110
00:08:39,448 --> 00:08:43,669
Versammlungsbehörden in Deutschland
anfragen, was es für Anmeldungen gibt für
111
00:08:43,669 --> 00:08:47,170
Versammlungen von der AfD oder von anderen
Nazis. Ihr könnt einfach
112
00:08:47,170 --> 00:08:52,019
Versammlungsbehörden anfragen und schauen,
wieviel Teilnehmer werden erwartet oder
113
00:08:52,019 --> 00:08:56,411
ihr könnt Anfragen stellen zu Lobbyismus.
Vor 10 Tagen hat der Tagesspiegel eine
114
00:08:56,411 --> 00:08:59,399
sehr interessante Recherche
veröffentlicht. Zu Gerhard Schröder. Die
115
00:08:59,399 --> 00:09:02,579
haben einfach Dokumente zu Lobbyisten-
Treffen aus dem Wirtschaftsministerium
116
00:09:02,579 --> 00:09:06,999
angefragt und haben gesehen, dass Gerhard
Schröder, wenn er für Gazprom anfragt,
117
00:09:06,999 --> 00:09:11,129
innerhalb von 3 Tagen einen Termin beim
Wirtschaftsministerium bekommt. Aber nicht
118
00:09:11,129 --> 00:09:13,970
nur auf deutscher Ebene. Wir haben auch
ein bisschen auf europäischer Ebene
119
00:09:13,970 --> 00:09:18,399
nachgefragt, da gibts AskTheEU, unser
Schwester-Projekt, dort haben wir zum
120
00:09:18,399 --> 00:09:22,560
Beispiel die EU-Kommission gefragt: Was
habt ihr für Dokumente zu Fake News, zu
121
00:09:22,560 --> 00:09:28,160
sogenannten Fake News. Und die Antwort war
unter anderem diese Seite. Wenn man
122
00:09:28,160 --> 00:09:32,089
genauer reinzoomt, da steht: it is
essential to avoid either government or
123
00:09:32,089 --> 00:09:36,029
private forms of censorship or 'Ministries
of Truth'.
124
00:09:36,029 --> 00:09:43,620
Lachen, Applaus
Da ham wir uns gedacht, das ist so schön,
125
00:09:43,625 --> 00:09:46,688
da machen wir ne Kunst Edition draus, wenn
ihr das auch haben wollt, Ihr könnt es
126
00:09:46,710 --> 00:09:51,350
euch hinhängen. Es gibt auch Anfragen an
Frontex zum Beispiel. Wir haben ne Anfrage
127
00:09:51,370 --> 00:09:55,490
ausgewertet an Frontex, wo es um die
Trainings der libyschen Küstenwache ging.
128
00:09:55,490 --> 00:09:59,937
Die so genannte libysche Küstenwache muss
man sagen. Da hat die EU gesagt: "Wir
129
00:09:59,950 --> 00:10:04,529
trainieren die jetzt und wir legen einen
besonderen Fokus auf Menschenrechte." Und
130
00:10:04,529 --> 00:10:07,709
dann haben wir alle Trainings-Materialien
davon angefragt. Und das sind 20
131
00:10:07,709 --> 00:10:12,540
verschiedene Dokumente und Videos, und die
eine Folie zu Menschenrechten ist die da.
132
00:10:12,540 --> 00:10:17,929
Eine einzige Folie, und da steht drauf:
Menschenrechte. Da kann man also sehen,
133
00:10:17,929 --> 00:10:21,100
wirklichen Schwerpunkt auf Menschenrechte
gibt es dabei nicht. Stattdessen geht es
134
00:10:21,100 --> 00:10:24,689
viel um Dokumentenerkennung, da sind ein
paar schlecht geschwärzte Dokumente drin.
135
00:10:24,689 --> 00:10:28,009
Da geht es auch um Gesichtserkennung, das
hier ist die Folie zu Gesichtserkennung.
136
00:10:28,009 --> 00:10:32,560
"Is it the same person? - Same Person!"
Und da sieht man, glaube ich, ganz gut,
137
00:10:32,560 --> 00:10:37,069
auf welchem Niveau diese Trainings
funktionieren und dann wundert es auch
138
00:10:37,069 --> 00:10:40,160
nicht wirklich, wenn die libysche
Küstenwache dafür sorgt, dass mehr
139
00:10:40,160 --> 00:10:44,220
Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ein
großes Thema war dieses Jahr natürlich
140
00:10:44,220 --> 00:10:49,389
auch G20. Zwischenzeitlich war der G20
Nachbereitungs-Stab von den vielen
141
00:10:49,389 --> 00:10:53,149
Anfragen, die sie im Nachhinein von G20
bekommen haben, ziemlich überfordert.
142
00:10:53,149 --> 00:10:58,389
Vielen Dank an euch dafür. Mich hat
besonders eine Sache interessiert, die im
143
00:10:58,389 --> 00:11:02,389
Vorfeld des G20 passiert ist. Und das
waren die hier: die Berliner Party-
144
00:11:02,389 --> 00:11:07,569
Polizei. Die Party-Polizisten, die sind im
Vorfeld von G20 mit einigen Einheiten nach
145
00:11:07,569 --> 00:11:11,145
Hause geschickt worden, weil sie drei
Geburtstagsfeiern gleichzeitig gefeiert
146
00:11:11,149 --> 00:11:15,230
haben und da ein bisschen was demoliert
haben. Es gab Vorwürfe, dass einzelne
147
00:11:15,230 --> 00:11:19,949
Party-Polizisten mit ihren Dienstwaffen
betrunken herum hantiert haben. Und wir
148
00:11:19,949 --> 00:11:23,930
wollten die interne Untersuchung der
Polizei dazu anfragen. Die Polizei hat
149
00:11:23,930 --> 00:11:27,940
gesagt: "Das kostet 100 Euro. Ihr könnt
das haben, aber kostet 100 Euro." und da
150
00:11:27,940 --> 00:11:31,300
haben wir kurz gerechnet und haben
gedacht, okay, 100 Euro sind ungefähr 10
151
00:11:31,300 --> 00:11:35,470
Kästen Sternburg, das wollen wir nicht
selbst bezahlen. Was machen wir dann
152
00:11:35,470 --> 00:11:38,259
stattdessen? Okay, wir machen
Crowdfunding. Haben viel zu viel Zeit in
153
00:11:38,259 --> 00:11:42,809
diese Crowdfunding Seite gesteckt. Aber es
hat viel Spaß gemacht und haben dann
154
00:11:42,809 --> 00:11:47,170
angefangen, Geld zu sammeln und dann waren
sehr schnell 20 Euro da, dann 40, 80 Euro,
155
00:11:47,170 --> 00:11:50,160
wir hatten die 100 Euro innerhalb von
einer halben Stunde zusammen, konnten das
156
00:11:50,160 --> 00:11:57,339
also dann bezahlen.
Applaus
157
00:11:57,344 --> 00:11:59,899
Und haben dann letztlich diese interne
Untersuchung bekommen. Und die ist
158
00:11:59,899 --> 00:12:02,980
wirklich interessant. Gar nicht unbedingt
wegen des Inhalts, sondern weil man sehen
159
00:12:02,980 --> 00:12:06,610
kann, wie die Polizei bei solchen internen
Untersuchungen vorgeht. Was sie im Prinzip
160
00:12:06,610 --> 00:12:09,649
gemacht haben, ist, sie sind zu den
Polizisten gegangen, haben gefragt: "Habt
161
00:12:09,649 --> 00:12:12,199
ihr zu viel gesoffen?" Die haben gesagt
"Nein haben wir nicht." Und dann steht
162
00:12:12,199 --> 00:12:14,959
drin, sie haben nicht zu viel gesoffen. So
ungefähr ist das Prinzip.
163
00:12:14,959 --> 00:12:19,809
Lachen
Und man findet ein paar sehr spezifische
164
00:12:19,809 --> 00:12:25,089
Dementi in dieser ganzen Sache. Zum
Beispiel sagt die Polizei, es hat kein
165
00:12:25,089 --> 00:12:32,619
Singen 'Wuppertaler Hurensöhne' gegeben.
Und kein demonstratives Urinieren in
166
00:12:32,619 --> 00:12:37,259
Zugstärke, ich wiederhole: kein
demonstratives Urinieren in Zugstärke!
167
00:12:37,259 --> 00:12:42,790
Wenn jemand sagt, dass es demonstratives
Urinieren in Zugstärke gegeben hat, dann
168
00:12:42,790 --> 00:12:45,329
soll die Person sich bitte an uns melden.
Lachen
169
00:12:45,329 --> 00:12:49,509
Gut. Das war die erste Halbzeit,
Willkommen zur Pause. In der Pause gibt es
170
00:12:49,509 --> 00:12:54,189
ein bisschen Werbung, und zwar Werbung für
die FragDenStaat App. FragDenStaat gibt es
171
00:12:54,189 --> 00:12:59,249
auch als App, die könnt ihr euch alle
runterladen. In der Beta-Version und
172
00:12:59,249 --> 00:13:02,480
Informationsfreiheit bleibt Handarbeit.
Okay wir kommen in die zweite Halbzeit und
173
00:13:02,480 --> 00:13:06,540
da geht es um die Frage: Wer hat denn
eigentlich die Macht? Ganz oft, wenn es um
174
00:13:06,540 --> 00:13:12,040
Ohnmacht geht, geht es mir zumindest so,
dass viel dieser Ohnmacht daher rührt,
175
00:13:12,040 --> 00:13:14,350
dass noch nicht einmal klar ist,wer denn
eigentlich die Macht hat, wer denn
176
00:13:14,350 --> 00:13:17,980
eigentlich entscheidet. Und dazu hatte ich
dieses Jahr ein Beispiel. Ich habe mich
177
00:13:17,980 --> 00:13:20,800
ein bisschen gekümmert um das Wetter-
Gesetz, also das Gesetz zum Deutschen
178
00:13:20,800 --> 00:13:24,810
Wetterdienstes. Da hat nämlich
Verkehrsminister Dobrindt im Januar
179
00:13:24,810 --> 00:13:28,429
erklärt: "Wir machen jetzt alle Daten des
Wetterdienstes Open Data für alle
180
00:13:28,429 --> 00:13:32,319
zugänglich". Das fand ich großartig. Hab
angerufen bei einer Pressestelle des
181
00:13:32,319 --> 00:13:36,059
Verkehrsministeriums, hab gesagt: "Schick
mir doch mal diesen Gesetzentwurf zu." Und
182
00:13:36,059 --> 00:13:39,360
die Pressestelle sagte zu mir: "Ne, wir
haben die Pressemitteilung geschrieben,
183
00:13:39,360 --> 00:13:42,269
aber wir haben den Gesetzentwurf gar
nicht." Fand ich ein bisschen seltsam, bin
184
00:13:42,269 --> 00:13:45,990
ich zum Wetterdienst gegangen. Hab gesagt:
"Okay es ist doch euer Gesetz. Gebt mir
185
00:13:45,990 --> 00:13:48,839
doch den Gesetzentwurf." Und die meinten:
" Nee, ist gar nicht unsere Zuständigkeit.
186
00:13:48,839 --> 00:13:51,689
Wir haben den gar nicht.
Verkehrsministerium." Hab ich mir gedacht,
187
00:13:51,689 --> 00:13:52,939
okay zu wem geh ich als nächstes? -
188
00:13:52,939 --> 00:13:54,149
Spiegel Online, die haben drüber
189
00:13:54,149 --> 00:13:58,360
geschrieben. "Sendet mir doch mal den
Gesetzentwurf zu." Die haben gesagt: " Nee
190
00:13:58,360 --> 00:14:01,779
nee, wir haben den gar nicht. Unsere
Meldung basierte auf einer dpa Meldung."
191
00:14:01,794 --> 00:14:06,519
Hab ich gedacht, okay geh ich zur dpa.
"Dpa, schickt mir doch mal den
192
00:14:06,519 --> 00:14:09,410
Gesetzentwurf." Und die meinten: "Nee nee,
unsere Meldung, die basiert auf der
193
00:14:09,410 --> 00:14:12,730
Pressemitteilung, wir haben den gar
nicht." Okay.
194
00:14:12,730 --> 00:14:15,410
Lachen
Dann habe ich überlegt, wer könnte es noch
195
00:14:15,410 --> 00:14:19,890
haben. Hab mir nen Organisationsplan
angeguckt. Okay, wahrscheinlich Referat DG
196
00:14:19,890 --> 00:14:22,160
22, hab da angerufen, hab ein paar Mails
geschickt, die haben mir nicht
197
00:14:22,160 --> 00:14:26,399
geantwortet. Eine Woche lang, okay dann
hatte ich diesen Gesetzentwurf nicht und
198
00:14:26,399 --> 00:14:29,672
dann hab ich mich erinnert, wir haben ein
paar Wochen vorher, haben wir Emails
199
00:14:29,672 --> 00:14:30,672
bekommen von nem Lobbyisten von nem
privaten Wetterdienst, und der findet
200
00:14:30,672 --> 00:14:34,889
diesen Gesetzentwurf nicht so super. Hab
ich den kurz angeschrieben: "Können sie
201
00:14:34,889 --> 00:14:40,549
mir den Gesetzentwurf schicken?" Und nach
10 Minuten hatte ich den.
202
00:14:40,549 --> 00:14:49,550
Lachen, Applaus
Dann hab ich den OCRt und hab den ans
203
00:14:49,550 --> 00:14:54,110
Verkehrsministerium geschickt. So, hier
habt ihr euren Gesetzentwurf.
204
00:14:54,110 --> 00:15:01,499
Lachen, Applaus
Die haben sich nicht mal bedankt. Total
205
00:15:01,499 --> 00:15:06,220
unhöflich. Na, wie dem auch sei. Das ist
kein Einzelfall, weil wir dann sehr
206
00:15:06,220 --> 00:15:09,929
schnell gesehen haben: sämtliche
Gesetzentwürfe, wenn sie noch nicht von
207
00:15:09,929 --> 00:15:13,110
der Bundesregierung verabschiedet wurden,
und sämtliche Stellungnahmen vor allem von
208
00:15:13,110 --> 00:15:16,619
Lobbyisten dazu, die sind alle nicht
öffentlich. Und dann haben wir uns
209
00:15:16,619 --> 00:15:19,619
gedacht, da müssen wir etwas machen. Haben
zusammen mit Abgeordnetenwatch eine Liste
210
00:15:19,619 --> 00:15:24,560
besorgt von allen Gesetzentwürfen der
letzten vier Jahre und vor allem von allen
211
00:15:24,560 --> 00:15:28,149
Lobbyisten, die dazu Stellungnahmen
eingereicht haben und hatten am Schluss
212
00:15:28,149 --> 00:15:33,160
eine Liste von insgesamt 17 000
Dokumenten. Und haben alle Ministerien
213
00:15:33,160 --> 00:15:36,450
angeschrieben: "Wollt ihr diese Dokumente
nicht proaktiv veröffentlichen? Das ist
214
00:15:36,450 --> 00:15:39,009
ein wichtiger Teil des
Gesetzgebungsprozesses, der muss doch
215
00:15:39,009 --> 00:15:42,220
öffentlich sein." Haben ein paar höfliche
Absagen bekommen und haben uns gedacht:
216
00:15:42,220 --> 00:15:46,980
Okay, anderes Register aufziehen. Haben
also eine Datenbank gebaut, die komplett
217
00:15:46,980 --> 00:15:50,420
durchsuchbar war nach den Titeln dieser
Dokumente, und wenn man dann auf ein
218
00:15:50,428 --> 00:15:54,118
einzelnes Dokument raufgeklickt hat, hat
es automatisch eine Anfrage nach dem
219
00:15:54,129 --> 00:15:57,809
Informationsfreiheitsgesetz an das
jeweilige Bundesministerium gesendet.
220
00:15:57,809 --> 00:16:10,230
Lachen, Applaus
Das hat dazu geführt, dass innerhalb von
221
00:16:10,230 --> 00:16:14,170
einer Woche die Bundesministerien so viele
Anfragen bekommen haben wie im gesamten
222
00:16:14,170 --> 00:16:18,089
Jahr davor und dementsprechend dann auch
im Panikmodus war. Also, ich hab da
223
00:16:18,089 --> 00:16:21,929
täglich Anrufe bekommen von verschiedenen
Ministerien. Wir haben dann nach sieben
224
00:16:21,929 --> 00:16:26,439
Tagen diese Kampagne pausiert, weil sich
alle Staatssekretäre der Bundesministerien
225
00:16:26,439 --> 00:16:29,879
getroffen haben. Die haben dann hin und
her beraten und haben nach 3 Wochen
226
00:16:29,879 --> 00:16:33,029
entschieden, all diese Dokumente zu
veröffentlichen, das heißt, die gibts
227
00:16:33,029 --> 00:16:36,209
jetzt alle öffentlich auf den
Ministerienseiten.
228
00:16:36,209 --> 00:16:46,509
Applaus
Die könnt ihr online sehen, auf den Seiten
229
00:16:46,509 --> 00:16:51,810
der Ministerien, also bmi.de/transparenz
oder sowas, oder gescraped zentral bei
230
00:16:51,810 --> 00:16:58,759
stellungnah.me. Wir freuen uns sehr, dass
dieses... dieser Mechanismus dieser
231
00:16:58,759 --> 00:17:01,389
Massenanfragen, die wir jetzt hier schon
ein paarmal gemacht haben, auch von
232
00:17:01,389 --> 00:17:05,770
anderen inzwischen übernommen werden. Das
ist AskTheEU z.B., die haben eine Kampagne
233
00:17:05,770 --> 00:17:09,970
gemacht zu den Reisekosten und Spesen von
allen EU-Kommissaren, haben da ein paar
234
00:17:09,970 --> 00:17:14,740
hundert Anfragen stellen lassen und die
Kommissare müssen inzwischen ihre Spesen
235
00:17:14,740 --> 00:17:17,049
veröffentlichen. Gut. Damit kommen wir...
Applaus
236
00:17:17,049 --> 00:17:28,000
Damit kommen wir in die dritte Halbzeit.
Es geht darum, wie man ein bisschen dieser
237
00:17:28,000 --> 00:17:32,720
Ohnmacht entgegentreten kann. Und ein
gutes Beispiel davon ist, glaub ich, die
238
00:17:32,720 --> 00:17:37,320
Polizei Köln. Vor einem Jahr, also an der
letzten Silvesternacht, stand die Polizei
239
00:17:37,320 --> 00:17:42,250
Köln ziemlich starker Kritik gegenüber,
weil ihr vorgeworfen wurde, Racial
240
00:17:42,250 --> 00:17:46,789
Profiling zu betreiben. Das heißt, im
Polizeikessel zur Silvesternacht vor allem
241
00:17:46,829 --> 00:17:50,910
Leute nach ihrem Aussehen zu kontrollieren
und dann letzlich in einem Kessel
242
00:17:50,920 --> 00:17:55,480
festzusetzen. Und wir sind an die Polizei
Köln herangetreten, haben einen IFG Antrag
243
00:17:55,480 --> 00:17:59,639
gestellt und wollten sämtliche Einsatz-
Protokolle der Nacht haben. Das heißt,
244
00:17:59,639 --> 00:18:04,809
alle Protokolle, die jeder Polizist, jede
Polizistin für sich aufschreibt und dann
245
00:18:04,809 --> 00:18:08,750
ins Archiv gibt. Weil wir darüber
nachprüfen wollten, was denn tatsächlich
246
00:18:08,750 --> 00:18:12,100
passiert ist. Und wenn die dann irgendwas
reinschreiben, kann man daraus natürlich
247
00:18:12,100 --> 00:18:15,809
herausfinden, was tatsächlich passiert
ist. Und die Polizei Köln hat abgewunken,
248
00:18:15,809 --> 00:18:19,710
hat gesagt: "Wir machen eine interne
Untersuchung." Ja, wir wissen inzwischen,
249
00:18:19,710 --> 00:18:24,500
was das bedeutet. Und wir sind dagegen
vorgegangen, haben letztlich eine Klage
250
00:18:24,500 --> 00:18:30,929
eingereicht, gegen diese Ablehnung. Und
die Polizei Köln wird dann hoffentlich
251
00:18:30,929 --> 00:18:34,440
nach einem Gerichtsverfahren diese
Dokumente herausgeben müssen,
252
00:18:34,440 --> 00:18:38,380
wahrscheinlich aber erst im Jahr 2019 -
vielleicht sogar später, weil die
253
00:18:38,380 --> 00:18:40,960
Verwaltungsgerichte, die zuständig sind,
überlastet sind. Das heißt, dann hat das
254
00:18:40,960 --> 00:18:44,159
wahrscheinlich keinen Nachrichtenwert
mehr. Aber uns geht es hier wirklich ums
255
00:18:44,159 --> 00:18:48,000
Prinzip. Uns geht es darum, prinzipiell
festzustellen, dass so etwas herausgegeben
256
00:18:48,000 --> 00:18:51,789
werden muss. Das haben wir auch Anfang des
Jahres dann veröffentlicht und eine schöne
257
00:18:51,789 --> 00:18:54,920
Rückmeldung darauf war das: "Klage aus
Prinzip? Ihr habt sie doch nicht mehr
258
00:18:54,920 --> 00:18:58,549
alle. Stellt ihr euch doch dahin und sorgt
für Ruhe. Präventiv oder repressiv,
259
00:18:58,549 --> 00:19:02,970
Hauptsache, die Araber machen nicht wieder
Stress. Verachtenswerte Schreibtisch
260
00:19:02,970 --> 00:19:06,970
Hooligans." Na, und da haben wir uns
gedacht, Ha! Verachtenswerte Schreibtisch
261
00:19:06,970 --> 00:19:11,659
Hooligans, das sind wir! FragtDenStaat
Ultras haben zum Beispiel die große
262
00:19:11,659 --> 00:19:18,039
Kampagne ins Leben gerufen, Bürotechnik zu
legalisieren, Emotionen zu respektieren.
263
00:19:18,039 --> 00:19:28,350
Applaus
Wir haben auch schon unsere Ikone dazu.
264
00:19:28,350 --> 00:19:33,350
Wir sind Schreibtisch Hooligans. Und was
machen Schreibtisch-Hooligans?
265
00:19:33,350 --> 00:19:36,120
Schreibtisch-Hooligans, die klagen
natürlich und die klagen auch aus Prinzip.
266
00:19:36,120 --> 00:19:38,951
Das sind ein paar Behörden, die wir dieses
Jahr verklagt haben. Es sind noch ein paar
267
00:19:38,951 --> 00:19:44,529
mehr und ein paar Beispiele dazu jetzt
schnell noch, so lang wir Zeit haben. Z.B.
268
00:19:44,529 --> 00:19:49,070
das Jobcenter Berlin Friedrichshain-
Kreuzberg. Das haben wir verklagt, weil
269
00:19:49,070 --> 00:19:53,740
die zur Auskunft gegenüber uns einen Perso
haben wollten. Und die haben gesagt:
270
00:19:53,740 --> 00:19:57,490
"Kommt vorbei, in Raum 220, zeigt den
Perso vor." Wir haben da angerufen und
271
00:19:57,490 --> 00:20:00,300
haben gesagt: "Nein, nach dem IFG muss man
den Perso nicht vorzeigen." Und die haben
272
00:20:00,300 --> 00:20:04,500
gesagt: "Das entscheiden immer noch wir!"
Dann haben wir gesagt: "Nein, das
273
00:20:04,500 --> 00:20:07,820
entscheidet das Gericht!" Ham dann
Lachen
274
00:20:07,820 --> 00:20:10,950
Widerspruch eingelegt, haben einen
Widerspruchs-Bescheid bekommen und die
275
00:20:10,950 --> 00:20:14,559
Argumentation vom Jobcenter war großartig.
Die haben nämlich gesagt: "Eine Auskunft
276
00:20:14,559 --> 00:20:18,620
können wir nur deswegen an bekannte
Personen mit nem Perso geben, weil diese
277
00:20:18,620 --> 00:20:23,470
Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der
Gebühren kostet." Das Problem war nur, der
278
00:20:23,470 --> 00:20:26,929
Widerspruchs-Bescheid, den sie uns einfach
so zugestellt hatten, ist ein
279
00:20:26,929 --> 00:20:29,820
Verwaltungsakt, der Gebühren kostet.
Lachen
280
00:20:29,820 --> 00:20:33,830
Deswegen haben wir diese Klage sehr
schnell gewonnen und haben jetzt diese
281
00:20:33,830 --> 00:20:38,730
ganzen Dokumente. Oder auch das
Verteidigungsministerium. Wir haben das
282
00:20:38,730 --> 00:20:42,100
Verteidigungsministerium zweimal verklagt
dieses Jahr. In der einen Klage ging es um
283
00:20:42,100 --> 00:20:46,570
Verträge des Verteidigungsministeriums mit
YouTube-Stars. Die spannen YouTube-Stars
284
00:20:46,570 --> 00:20:51,559
wie Joyce Ilg dafür ein, Werbung zu
machen. Auf auch Snapchat Kanälen und so
285
00:20:51,559 --> 00:20:55,070
weiter. Um junge Rekruten zu kriegen. Und
wir wollten die Verträge haben und dann
286
00:20:55,070 --> 00:20:57,940
hat das Verteidigungsministerium uns
geantwortet: "Nee nee, da sind Betriebs-
287
00:20:57,940 --> 00:21:00,700
und Geschäftsgeheimnisse drin. Von den
YouTube-Stars, das können wir nicht
288
00:21:00,700 --> 00:21:05,100
herausgeben." Wir wollten das vor Gericht
klären lassen, haben Klage eingereicht und
289
00:21:05,100 --> 00:21:08,750
das Verteidigungsministerium hat uns dann
paar Monate später geantwortet: "Ja, wir
290
00:21:08,750 --> 00:21:13,760
haben nochmal nachgeschaut. Wir haben die
Verträge überhaupt nicht." Das heißt, Sie
291
00:21:13,760 --> 00:21:17,850
wussten, es sind Geheimnisse drin, aber
wussten nicht, ob sie die Verträge haben -
292
00:21:17,850 --> 00:21:21,500
Klage gewonnen. Zweite Klage. Wir haben
wissen wollen, welche Reden es gibt,
293
00:21:21,500 --> 00:21:25,250
welche Rede-Protokolle es gibt von
Bundesministerin von der Leyen, bei nicht-
294
00:21:25,250 --> 00:21:29,059
öffentlichen externen Veranstaltungen.
Also zum Beispiel bei Rheinmetall oder
295
00:21:29,059 --> 00:21:32,381
anderen Rüstungskonzernen. Da hält sie ja
durchaus Reden. Wir wollten die Protokolle
296
00:21:32,381 --> 00:21:35,610
haben und uns wurde geantwortet: "Nein,
könnt ihr nicht haben. Das sind alles
297
00:21:35,610 --> 00:21:39,350
Verschlusssachen, die sind geheim. " Haben
wir Klage eingereicht dagegen. Ein paar
298
00:21:39,350 --> 00:21:43,529
Monate später haben wir Post bekommen und
die haben gesagt: "Ja, wir haben gar keine
299
00:21:43,529 --> 00:21:47,110
Rede-Entwürfe von von der Leyen." Das
heißt, sie wussten dass diese Dokumente
300
00:21:47,110 --> 00:21:51,720
geheim sind, bevor sie wussten, dass sie
sie gar nicht haben angeblich. Das heißt,
301
00:21:51,720 --> 00:21:55,630
zwei Klagen sehr einfach gewonnen. Mehr
wissen wir jetzt aber auch nicht, nur
302
00:21:55,630 --> 00:21:57,980
vielleicht über das interne
Wissensmanagement vom
303
00:21:57,980 --> 00:22:02,090
Verteidigungsministerium. Wenn ihr auch
klagen wollt, dann könnt ihr das sehr gern
304
00:22:02,098 --> 00:22:06,690
tun. Wir unterstützen euch auf
transparenzklagen.de, das ist ein
305
00:22:06,690 --> 00:22:10,600
Kooperationsprojekt mit der Gesellschaft
für Freiheitsrechte. Wir geben Anwälte und
306
00:22:10,600 --> 00:22:16,529
Geld für eure Klagen. Und damit kommen wir
schon in die Nachspielzeit. Denn all diese
307
00:22:16,529 --> 00:22:20,500
Ohnmacht, die wird tatsächlich größer,
wenn diese Gesetze, die wir immer
308
00:22:20,500 --> 00:22:24,700
anwenden, nicht angewandt werden können.
Und es gibt eine Ausnahme der
309
00:22:24,700 --> 00:22:26,809
Geheimdienste im
Informationsfreiheitsgesetz. Deswegen kann
310
00:22:26,809 --> 00:22:31,320
man die nicht anfragen. Es gibt oder es
gab bisher allerdings die Möglichkeit,
311
00:22:31,320 --> 00:22:35,580
zumindest ältere Dokumente über das
Bundesarchiv anzufragen. Diese Möglichkeit
312
00:22:35,580 --> 00:22:39,380
gibt es inzwischen aber nicht mehr, weil
das Bundesarchivgesetz dieses Jahr durch
313
00:22:39,380 --> 00:22:43,000
die Große Koalition so geändert wurde,
dass die Geheimdienste ihre alten
314
00:22:43,000 --> 00:22:46,929
Dokumente nicht mehr ans Bundesarchiv
geben müssen. Das bedeutet, nicht nur
315
00:22:46,929 --> 00:22:51,519
aktuelle, sondern alle Dokumente, die die
Geheimdienste haben, werden im Prinzip für
316
00:22:51,519 --> 00:22:57,870
immer geheim bleiben. Der BND, der hat
sich dann auch sehr darüber gefreut, hat
317
00:22:57,870 --> 00:23:02,259
an eine Zeitung das zurückgeschrieben:
dass der Gesetzgeber das gemacht hätte, um
318
00:23:02,259 --> 00:23:05,419
die schleichende Aushöhlung der
Nachrichtendienste und ihrer Fähigkeit zur
319
00:23:05,419 --> 00:23:16,080
Aufgabenerfüllung durch Archiv-Anfragen zu
beenden. Man hat dann schnell auch
320
00:23:16,080 --> 00:23:20,419
gesehen, in einzelnen Fällen, was
passiert. Das ist ein jüdischer Rabbi,
321
00:23:20,419 --> 00:23:25,000
Shlomo Lewin, der Anfang der 80er Jahre
getötet wurde, zusammen mit seiner Frau
322
00:23:25,000 --> 00:23:28,429
durch einen Neonazi. Und der
Verfassungsschutz, der hat eine Akte
323
00:23:28,429 --> 00:23:33,100
darüber. Der weiß was darüber. Aber durch
diese Änderung des Bundesarchivgesetzes
324
00:23:33,100 --> 00:23:37,740
muss er diese Akte, die vorher erklagbar
gewesen wäre, nicht mehr herausgeben. Und
325
00:23:37,740 --> 00:23:41,951
nicht nur das, ganz viele Fälle. Der
Landesverrat, was der Verfassungsschutz
326
00:23:41,951 --> 00:23:47,100
darüber hat. Darüber wird nichts mehr an
die Öffentlichkeit kommen. BND, NSA, all
327
00:23:47,100 --> 00:23:50,409
diese Sachen, die müssen nicht mehr ans
Archiv gehen und auch in Jahrzehnten
328
00:23:50,409 --> 00:23:54,070
werden die geheim bleiben. Da haben wir
uns gedacht, das ist ja eine wirklich gute
329
00:23:54,070 --> 00:23:57,019
Illustrationen von dieser Ohnmacht, über
die ich am Anfang gesprochen habe. Wir
330
00:23:57,019 --> 00:24:00,900
haben uns überlegt, was kann man da machen
und haben nochmal ein bisschen überlegt,
331
00:24:00,900 --> 00:24:06,080
was es denn noch so für Gesetze gibt. Und
es gibt das Umweltinformationsgesetz. Das
332
00:24:06,080 --> 00:24:09,040
Umweltinformationsgesetz ist ein
spezielles Gesetz für Umweltinfos, und das
333
00:24:09,040 --> 00:24:12,341
geht auf Europarecht zurück. D.h. da
können sich die Geheimdienste gar nicht
334
00:24:12,341 --> 00:24:15,299
rausnehmen. Und Umweltinformation, das
klingt so weit weg. Das ist aber
335
00:24:15,299 --> 00:24:19,539
eigentlich sehr nah dran an den
Geheimdiensten, denn es geht um alle
336
00:24:19,539 --> 00:24:22,070
Informationen, die irgendwie mit der
Umwelt zu tun haben. Das kann man sehr
337
00:24:22,070 --> 00:24:26,090
breit auslegen. Alles was stinkt, was laut
ist, was irgendwie was kaputtmacht, das
338
00:24:26,090 --> 00:24:31,720
sind Umweltinformationen. Das heißt, auch
ein Gutachten zu einer Bombe z.B., ist
339
00:24:31,720 --> 00:24:33,830
nach dieser Definition eine
Umweltinformation.
340
00:24:33,830 --> 00:24:41,679
Applaus
Also. Also haben wir den Verfassungsschutz
341
00:24:41,679 --> 00:24:45,760
angeschrieben und haben gesagt: " Nach dem
UIG hätten wir gern eine Übersicht aller
342
00:24:45,760 --> 00:24:50,080
Umweltinformationen, die ihr habt." Und
der Verfassungsschutz hat gesagt: "Nö. Das
343
00:24:50,080 --> 00:24:55,490
Gesetz gilt für uns nicht." Einfach so.
Also haben wir Klage eingereicht gegen den
344
00:24:55,490 --> 00:24:58,690
Verfassungsschutz, wird nächstes Jahr vorm
Verwaltungsgericht in Köln entschieden.
345
00:24:58,690 --> 00:25:02,580
Und dann sind wir zum BND gegangen, haben
gesagt: "Schickt uns doch bitte eine
346
00:25:02,580 --> 00:25:05,470
Übersicht aller UmweltiInformationen, die
ihr habt." Und die haben gesagt, "Nö,
347
00:25:05,470 --> 00:25:10,130
machen wir nicht." Also haben wir Klage
eingereicht gegen den BND. Das
348
00:25:10,130 --> 00:25:15,320
Bundesverwaltungsgericht wird im kommenden
Jahr darüber entscheiden. Und es ist ganz
349
00:25:15,320 --> 00:25:19,751
spannend, zu sehen, wie der BND vor allem
gegen diese Klage reagiert. Die Klage-
350
00:25:19,751 --> 00:25:23,401
Erwiderung, die ist nämlich so 15 Seiten
lang, vor allem mit ein so bisschen
351
00:25:23,401 --> 00:25:28,740
Background-Recherche zu FragDenStaat. Da
steht zum Beispiel drin: " Die Seite
352
00:25:28,740 --> 00:25:32,600
FragDenStaat.de finanziert sich durch
sogenanntes Crowdfunding." Ja, das stimmt,
353
00:25:32,600 --> 00:25:37,030
"der überwiegende Teil der Anfragen an den
BND geht über FragDenStaat.de." Und dann
354
00:25:37,030 --> 00:25:40,450
wird es interessant, dann sagen sie
nämlich, warum diese Klage nicht zulässig
355
00:25:40,450 --> 00:25:45,120
ist. Und dann steht zum Beispiel drin,
über mich, " als Mitarbeiter der OKF bzw.
356
00:25:45,120 --> 00:25:49,710
Betreiber des Portals FragDenStaat.de ist
sein Kerninteresse die bloße Ausforschung
357
00:25:49,710 --> 00:25:53,679
von Behörden. Es geht ihm gar nicht um
Umweltschutz." Und dann schreiben Sie:
358
00:25:53,679 --> 00:25:57,509
"für dieses Ergebnis spricht die Vielzahl
der Anträge. Diese wirken willkürlich und
359
00:25:57,509 --> 00:26:01,220
nicht zweckorientiert." Da hab ich nochmal
nachgeschaut, wieviele Anträge habe ich
360
00:26:01,220 --> 00:26:03,590
insgesamt an den BND gestellt? - Es waren
drei.
361
00:26:03,590 --> 00:26:11,590
Lachen, Applaus
Und dann kommt aber das Beste an dem
362
00:26:11,590 --> 00:26:15,289
Ganzen, glaube ich. Dann sagen Sie
nämlich, warum das wirklich alles gar
363
00:26:15,289 --> 00:26:19,390
nicht geht, nämlich: " So erscheint der
Antrag gezielt dazu gewählt, um im Rahmen
364
00:26:19,390 --> 00:26:24,330
des Verfahrens den BND vorzuführen."
Raunen, bedauerndes Oooh!
365
00:26:24,330 --> 00:26:28,950
Das heißt, Kern des Verfahrens sei nicht
der Umweltschutz, und dem muss ich jetzt
366
00:26:28,950 --> 00:26:32,610
mal ganz klar widersprechen. Uns geht es
wirklich um Umweltschutz in diesem
367
00:26:32,610 --> 00:26:36,529
Verfahren. Uns geht es darum, die Umwelt
zu schützen und manchmal schützt man die
368
00:26:36,529 --> 00:26:39,289
Umwelt, indem man sie vor dem BND
beschützt.
369
00:26:39,289 --> 00:26:48,799
Applaus
Diese beiden Klagen, die kosten zusammen,
370
00:26:48,799 --> 00:26:52,070
ja, knapp so 10 000 Euro wahrscheinlich,
wenn ihr das unterstützen wollt, dann
371
00:26:52,070 --> 00:26:55,299
spendet uns gern. Ihr bekommt dafür auch
was, wenn ihr wollt, ihr bekommt ein
372
00:26:55,299 --> 00:27:00,059
Spenden-Zertifikat dafür und auf diesem
Spenden-Zertifikat könnt ihr dann selbst
373
00:27:00,059 --> 00:27:05,659
eintragen, ihr könnt selbst eintragen,
warum ihr da mitmacht. Ihr könnt sagen:
374
00:27:05,659 --> 00:27:09,919
wegen der bloßen Ausforschung der Behörde,
nicht zweckorientiert, offensichtlich
375
00:27:09,919 --> 00:27:15,110
missbräuchlich, oder um den BND
vorzuführen.
376
00:27:15,110 --> 00:27:26,399
Applaus
Dankeschön. Gut. Das war es eigentlich,
377
00:27:26,399 --> 00:27:35,450
habe ich doch noch Zeit, ja?
Herald: Wow, wir haben Zeit für eine
378
00:27:35,450 --> 00:27:42,309
Frage! Dankeschön, Arne.
lauter Applaus
379
00:27:42,309 --> 00:27:47,279
Und da alle hier im Saal ja Arne gleich
ansprechen können, frage ich als erstes
380
00:27:47,279 --> 00:27:49,809
den Signal-Angel, ob es eine Frage gibt.
Und es scheint so.
381
00:27:49,809 --> 00:27:52,779
Signal: Danke. Nein, eine Frage haben wir
nicht. Aber es gibt sehr sehr viel Lob aus
382
00:27:52,779 --> 00:27:56,432
dem Internet. Vielen Dank für Deine coolen
Aktionen, für den coolen Talk!
383
00:27:56,434 --> 00:28:02,800
Arne: Dankeschön.
Applaus
384
00:28:02,800 --> 00:28:07,509
Herald: Also, wo soll man seine Bitcoins
hinschicken? Und Ethereums und alle
385
00:28:07,509 --> 00:28:11,600
anderen coins, die man so hat? Grade haben
ja grade sehr viele welche übrig.
386
00:28:11,600 --> 00:28:16,440
Arne: Ja wir haben ein Bitcoin Konto. Ich
hlaub, wir haben auch einen Bitcoin
387
00:28:16,440 --> 00:28:18,749
inzwischen. Ja, gern alles zu uns.
Lachen
388
00:28:18,749 --> 00:28:22,200
Herald: Also, die Assembly von der Open
Knowledge Foundation und von FragDenStaat
389
00:28:22,200 --> 00:28:26,070
findet ihr, wenn ihr aus der Halle
rausgeht, in der großen Assembly-Halle vor
390
00:28:26,070 --> 00:28:31,330
dem Kidspace. Ist sehr schön, da kann man
die T-Shirts und Hoodies und alles
391
00:28:31,330 --> 00:28:34,539
mögliche kaufen und wahrscheinlich Dich
dann auch gleich noch finden, oder?
392
00:28:34,539 --> 00:28:37,139
Arne (bejahend): Mhm.
Herald: Sehr schön. Dann wünsche ich euch
393
00:28:37,139 --> 00:28:40,669
einen wunderschönen Tag, den letzten Tag
des Kongresses. Oh, da ist doch eine Frage
394
00:28:40,669 --> 00:28:43,040
noch, die hab ich... Na gut, wir können
noch eine Frage nehmen. Jay!
395
00:28:43,040 --> 00:28:48,499
Frage: Ja. Ich habe das große - vielen
Dank für den wunderbaren Talk! Habe auch
396
00:28:48,499 --> 00:28:53,759
die Plattform selbst schon mal genutzt,
für ein Umweltthema sogar, gentechnische
397
00:28:53,759 --> 00:28:59,980
Veränderungen von Bienen. Aber meine Frage
ist, ich wohne in Bayern und in Bayern
398
00:28:59,980 --> 00:29:04,220
gibt's ja die Möglichkeit eines
Volksbegehrens. Bestünde die Möglichkeit,
399
00:29:04,220 --> 00:29:11,289
dass wir in Bayern der CSU so ein
Informationsfreiheitsgesetz auf diesem
400
00:29:11,289 --> 00:29:15,730
Wege aufzwingen?
Arne: Ja.Tatsächlich ist die Idee hinter
401
00:29:15,730 --> 00:29:19,289
dem Schreiben des Berliner
Transparenzgesetzes, das dann auch
402
00:29:19,289 --> 00:29:23,350
redeployen zu können in anderen
Bundesländern. Das ist sicher in einzelnen
403
00:29:23,350 --> 00:29:29,350
Aspekten dann unterschiedlich, aber sehr
gern. Das ist CC0, kann man sehr gern
404
00:29:29,350 --> 00:29:33,799
weiter woanders benutzen.
Herald: Wir haben jetzt noch Zeit für
405
00:29:33,799 --> 00:29:36,720
Mikrofon 6 und danach müssen wir leider
aufhören.
406
00:29:36,720 --> 00:29:40,240
Frage: Also zunächst einmal vielen Dank
für deine bzw. eure Arbeit. Meine Frage
407
00:29:40,240 --> 00:29:43,149
ist: Wie kann man euch noch helfen, wenn
man euch nicht Geld geben kann oder
408
00:29:43,149 --> 00:29:47,419
möchte?
Arne: Indem ihr selbst Anfragen stellt,
409
00:29:47,419 --> 00:29:52,529
z.B. Und das ist, glaube ich, das
Offensichtlichste. Aber auch, wenn ihr
410
00:29:52,529 --> 00:29:57,210
Ahnung ein bißchen von Juristerei habt,
helft ihr uns sehr mit ganz vielen der
411
00:29:57,210 --> 00:30:05,110
Klagen. Natürlich findet ihr den Code auf
GitHub. Freude heißt das Projekt. Da sind
412
00:30:05,110 --> 00:30:08,610
wir sehr sehr dankbar für jegliche Form
der Mitarbeit an der Plattform. Wir
413
00:30:08,610 --> 00:30:11,929
entwickeln da so ein bisschen etwas weiter
grad und ich glaube, da können wir noch
414
00:30:11,929 --> 00:30:15,420
mehr helfende Hände gebrauchen.
Frager: Danke.
415
00:30:15,460 --> 00:30:17,610
Arne: Danke.
Applaus
416
00:30:17,620 --> 00:30:26,259
Herald: Dankeschön nochmal.
Arne: Gut. Danke.
417
00:30:26,259 --> 00:30:35,599
Applaus
418
00:30:35,599 --> 00:30:40,150
Abspannmusik
419
00:30:40,150 --> 00:30:48,000
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