35C3 - Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst

35c3 preroll music

Herald Angel: Stellt euch vor ihr habt ein
Smart Home. Alles ist schön vernetzt. Ihr

seht wer bei euch vor der Türe steht von
eurem Handy aus. Alles super, aber denkt

jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln
größer. Was könnte man denn da tun, wenn

das Smart Home plötzlich die Smart EU ist
und du hast nicht nur eine Kamera an

deiner Türe, sondern eine Kamera in der
Luft, einen Blims an Fesselballons auf

Satelliten und die Leute haben auch ihre
Smartphone-App und kontrollieren damit

unsere Grenzen. Was damit passieren kann,
erfahrt ihr jetzt mit Matthias.

Eine Runde Applaus.

applaus

Matthias: Viele Leute denken, wenn sie
Frontex hören, an so eine Truppe, die an

den Grenzen rumsteht und je mehr man dahin
stellt desto weniger Leute kommen rein.

Das ist ziemlicher Quatsch. Das wird auch
nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen

schon allein deswegen, weil man an der
Grenze auch gar niemanden zurückschicken

kann wohin dann auch. Und man kann auch
niemand, der Schutz sucht oder Asyl

beantragen in das Land so ohne weiteres
zurückschicken, wo die Personen

hergekommen ist oder als Transitland
benutzt hat. Hier auf der Einstiegsseite

seht ihr die aktuelle Migratory Map auf
der Frontex Webseite, die wird regelmäßig

geupdatet. Da seht ihr die Schwerpunkte.
Ich werde mich hier auf das zentrale

Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen
auf die Operation "Themis" von Frontex.

Das ist eine neue Mission, die eine alte
ersetzt und die alte von Frontex hat

wiederum eine italienische ersetzt.
Italien hatte mal so eine Seenot

Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014
gemacht und die EU fand das nicht so gut

und hat Italien dann quasi gedrängt
zugunsten der Operation "Triton" das

aufzugeben. Triton ist aber keine
Seenotrettungsmission und Themis auch

nicht (also die Nachfolge), sondern man
wartet im Prinzip nur an der italienischen

Küste, wer es bis dahin schafft. Die
Operation Themis hatte..., also operiert

an der Breite ungefähr an der Küste von 40
Kilometern und allein bis Malta sind es

über 200 Kilometer. Das ist nur mal so die
Dimension. Im Prinzip ist Frontex auch

garnicht im zentralen Mittelmeer
unterwegs, sondern eben nur in den

Küstenstreifen. Das Gleiche gilt auch für
Spanien und Griechenland, wo Frontex auch

Missionen hat. Da sind die Küsten
natürlich sehr viel schmaler und deswegen

ist Frontex auch sehr viel öfter dort an
Seenotrettungsmission beteiligt. Trotzdem

geht der Vortrag ja hier über Frontex. Und
deswegen will ich nochmal beschreiben, was

Frontex sonst so macht. Ich habe das ja
auch "Grenzgeheimdienst" genannt

Aufklärung im Grenzvorbereich. Frontex
definiert einen Grenzvorbereich, für den

die Agentur zuständig ist und der geht, je
nach Bedarf, bis weit nach Afrika hinein.

Frontex hat für den Grenzvorbereich auch
schon Lageberichte zu Mali angefertigt

beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im
Mittelmeer aber... sind das natürlich die

nordafrikanischen Küsten und da ganz im
Besonderen Libyen, dazu werde ich noch

kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer
mit allerlei Gerät. Frontex hat einen

sogenannten "Mehrzweckflugdienst"
gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex

operiert seit Oktober auch erstmals mit
großen Drohnen. Die Drohne die ihr hier

seht - vielleicht kann man das von vorne
sogar erkennen - trägt also so eine Art

Emblem so eine Art Hoheitszeichen von
Frontex. Das ist eine israelische Drohne

der MALE-Klasse (also eine lange Ausdauer,
hoch fliegend, also mittlere Höhen). Das

sind die, die die Bundeswehr auch in
Afghanistan fliegt und die ansonsten der

Konzern an Militärs verkauft. Die fliegen
natürlich unbewaffnet, aber mit diesen

Drohnen überwacht jetzt Frontex das
Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte

vorausgegangen mit kleineren Drohnen,
mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit

großen. Frontex forscht außerdem an der
Verbesserung dieser Systeme mit

Fesselballons aerostaten, also auch
fixiert-fliegenden Ballons (Zeppelin). Das

tut Frontex auch schon lange und das war
mit den Drohnen genauso und die werden

jetzt eingesetzt. Wo Frontex auch daran
forscht, ist natürlich nicht nur die

Bilder zu erheben, zu generieren, sondern
sie auch in die Zentrale nach Warschau zu

streamen und jederzeit über die Assets,
also die Gerätschaften, Fahrzeuge, die

eingesetzt sind, über den Standort
informiert zu sein. An der Verbesserung

dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex
arbeitet außerdem mit anderen Agenturen

zusammen. Im Wesentlichen ist das die
maritime Sicherheitsagentur und die

Fischereiagentur - das sind die
Abkürzungen hier. Die maritime

Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch
Drohnen und man teilt sich die Bilder.

Alle Agenturen werden.., also teilen
untereinander die Aufklärungsrate, die sie

da erheben. Frontex hat ein ziemlich
großes Bild von dem was da im Mittelmeer

passiert - jetzt schon. Frontex forscht
übrigens auch zu Anwendungen Persistent

Surveillance. Das soll ab 2025/2030...
soll das serienreif sein. Frontex ist da

nur Teilnehmer. Das ist... also auch viele
Militärs, Innenministerien,

Rüstungskonzerne forschen daran. Wer nicht
weiß, was es ist: also es ist der Versuch

sozusagen eine super-hochauflösende
Bildgebung zu erzeugen aus hochfliegenden

Satelliten, niedrigfliegende Satelliten,
Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen

um damit sozusagen jede Bewegung auch
nachträglich nachvollziehen zu können.

Frontex bedient sich auch des Systems
"Eurosur". Das ist relativ wichtig.

Eurosur schaltet die
Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten

zusammen. Jeder Mitgliedstaat überwacht
seine/ihre blaue Grenze, grüne Grenze -

also Seegrenze, Landgrenze. Dazu musste,
man brauchte man nicht Frontex um diese

Überwachung einzuführen, aber Frontex
führt diese Überwachung zusammen. Das Neue

an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt
bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle

diese Daten zusammenlaufen und Frontex
quasi das Hauptquartier von Eurosur

bildet. Eurosur wird gerade auch massiv
aufgerüstet, sowohl monetär, dass also

jährlich immer mehr Gelder an Eurosur
fließen, als auch die Stellen werden

aufgestockt, vor allen Dingen im Bereich
der Überwachungstechnologie. Viel

wichtiger ist aber das System
"Copernicus". Das gehört zu Eurosur -

könnte man sagen - oder sagen wir anders,
Copernicus ist eigentlich das EU

Satelliten Programm, was verschiedene
Bereiche abdeckt. Die sind hier

aufgeführt, z.B. von Klimawandel - man
guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen

sind - bis zur Landwirtschaft - welche
Felder sind gerade ertragreich oder auch

in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde
geguckt, wieviel Felder niedergetrampelt

wurden, dass man dann den Landwirten
Entschädigung zahlen konnte. Die gleichen

Satelliten kann man natürlich auch
benutzen... die gleichen Bilder kann man

natürlich auch benutzen um die Grenzen zu
überwachen. Also das ist im Zentrum. Die

Satelliten sind, soweit ich weiß, im
Moment noch nicht alle im All von den

sechs Sentinels. Während die quasi während
dieses ersten Programm, diese erste

Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man
schon an neuen Satellitengeneration mit

noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal
eine Karte, wo die in Marokko

Flüchtlingscamps versucht haben per
Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich

sonst nirgendwo im Internet gefunden außer
bei einer Präsentation vom EU-

Satellitenzentrum. Dieses EU-
Satellitenzentrum ist quasi dafür da, die

ganzen Satellitenflotte und das was die
dann an Bildern generiert, zu verwalten

und an die Abnehmer in der Europäischen
Union weiterzugeben. Der Mensch, der die

Präsentation für das SatCen gehalten hat -
also wir haben die dann bei Netzpolitik

online gestellt - möchte, dass die
gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst

einmal nicht gemacht, weil das auch ein
ganz interessantes Bild ist, was eben

zeigt, dass... natürlich wird diese ganze
Technologie auch tatsächlich eingesetzt

bei der Migrationskontrolle und das ist
natürlich auch sehr wichtig.

Beispielsweise in Marokko an der Grenze zu
der Enklaven Ceuta und Melilla - diese

spanischen Enklaven - ist es natürlich
auch wichtig für Frontex aufzuklären im

Grenzvorbereich. Auch dieses System wird
gerade verbessert. Also das, was es schon

gibt, ist, dass man oft aus dem All eben
Schiffe beobachtet, dass man Schiffe

tracken kann. Das geht bei großen Schiffen
natürlich sehr viel besser. Man kann, also

bei Schiffen ist es so, wenn die
ausgemustert werden, dann werden die quasi

wie abgemeldet und dann funktionieren die
Systeme nicht mehr, dann haben die auch

keinen Transponder, der den Standort
beispielsweise mitteilt, aber sie sind

quasi aus dem All relativ gut zu erkennen
und wenn die dann bewegt werden, ohne dass

die jetzt meinetwegen zur Verschrottung
irgendwie vorgesehen sind, dann generiert

das erst mal Verdacht und dann kann
Frontex sozusagen nachsehen. Und ich

behaupte mal, dass dieses System auch dazu
geführt hat, dass die großen Frachtschiffe,

die es mal gegeben hat vor drei Jahren, die
mit den Menschen aus der Türkei in die

Europäische Union übergesetzt sind und die
relativ sicher gewesen sind im Vergleich

zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit
denen die Leute jetzt übers Meer müssen.

Diese Schiffe wurden hierzulande als
Geisterschiffe verbrämt. Ich finde das

einen unmöglichen Ausdruck, aber
vielleicht erinnert ihr euch daran. Und

das gab es ein paar Wochen. Es gab so drei
große Schiffe, wenn ich mich recht

erinnere und zack war das Phänomen vorbei,
weil diese Schiffe eben einfach, diese

ausgemusterten Frachtschiffe einfach,
überwacht wurden.

Frontex ist auch der

erste Kunde der sogenannten Weltraum-
Datenautobahn. Wer davon noch nicht gehört

hat, also auf dieser Grafik ist es ein
bisschen illustriert. Da werden drei

Lasersatelliten ins All geschossen. Bei
Satelliten-Technologie hat man ja das

Problem, dass die manchmal die Erde erst
einmal umrunden müssen, um sozusagen

wieder an Position zu sein und um die
Daten zum Beispiel zu Boden funken zu

können. Das heißt also, wenn man nicht
genügend Satelliten im All hat, verliert

man relativ viel Zeit, mit der
Lasertechnologie kann man immer irgendwo

eine Verbindung herstellen zu einer
Bodenstation und die Daten sozusagen in

Echtzeit, in beinahe Echtzeit, dann zu
Boden funken. Dieser erste Satellit ist -

ich glaube, inzwischen auch der zweite -
sind im All und Frontex nutzt das eben für

das Copernicus-System. Also um verzugslos
Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was

es im Mittelmeer natürlich auch gibt ist
die Militärmission EUNAVFOR MED, die hat

erstmal nichts mit Frontex zu tun. Also
Frontex untersteht der Kommission

vereinfacht gesagt und EUNAVFOR MED dem
Auswärtigen Dienst der Europäischen Union,

ist also eine Militärmission, wo auch die
Bundeswehr dran teilnimmt. Und die sind da

mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im
Mittelmeer aktiv und man kann sich ja

relativ gut vorstellen, welche
Aufklärungsfähigkeiten diese Schiffe,

Flugzeuge und Hubschrauber haben inklusive
Signal-Intelligence, also das Abhören

bestimmter Regionen. EUNAVFOR MED soll
Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich,

wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich
sind aus Italien und aus Griechenland

immer mal wieder U-Boote beigestellt und
die sollen eben auch dazu dienen,

Schleuser aufzuspüren. Der „Erfolg“ in
Anführungsstrichen dieser Mission ist,

dass sie um die 150 der Schleusung
Verdächtigte aufgespürt haben mit ihren

U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen.
Ich behaupte mal, in den allermeisten

Fällen werden das Leute gewesen sein, die
am Außenbordmotor gesessen haben und dafür

vielleicht irgendeine Vergünstigung
gekriegt haben für die Überfahrt, aber

deswegen sind sie natürlich noch lange
keine Schleuser. Die Informationen, die

dort anfallen, werden auch geteilt mit
Frontex und auch mit Europol und das

funktioniert über diese lustige
Kriminalitätsinformationszelle, wo eben

quasi versucht wird, also das Problem ist
ja, Militär hat eingestufte Informationen,

wie geht man damit um, wenn zivile
Agenturen diese Informationen benutzen?

Dafür hat man diese
Kriminalitätsinformationszelle gegründet,

die läuft jetzt seit ein paar Monaten und
darüber erhält auch Frontex diese dort

anfallenden Informationen. Die
Verteidigungs-Agentur, die europäische

Verteidigungs-Agentur hat eigene Projekte,
also dieses Mariza läuft seit neun Jahren

oder zehn Jahren, ist in dem Sinne kein
Forschungsprojekt, sondern eher so ein

Umsetzungsprojekt, wo versucht wird… also
da sind einige Verteidigungsministerien,

Innenministerien, Rüstungskonzerne
forschen da zusammen, um die Überwachung

der Meere zu verbessern. Also es gibt so
Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer.

Das ist hier abgebildet, wo versucht wird,
so viele Layer wie möglich. Man kann es

leider dort nicht erkennen, aber das ist
eben so ein Interface, wo man quasi

zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch
die Satellitenüberwachung haben? Will ich

nur die Transponder-Signale der Schiffe
haben? Und da kann man dann auch

verdächtige von unverdächtigen Schiffen
unterscheiden. Also ein unverdächtiges

Schiff hat in der Regel ein Transponder-
Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte

Route ab, fährt zum Beispiel nicht am
Strand los oder sowas. Das passiert

inzwischen alles auch softwaregestützt.
Was die Verteidigungsagentur auch macht,

will ich kurz erwähnt haben, Ozean2020 ist
ein Forschungsprogramm, wo versucht wird,

Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden
fliegen zu lassen. Das ist auch keine

wirklich neue Forschung, das macht zum
Beispiel Airbus auch. Die machen das halt

fürs Militär, für rein militärische
Anwendungen und hier ist es die Firma

Saab, die das leitet, von denen ist auch
das Bild und interessanterweise finden

auch Tests dieser Anwendungen in der
Ostsee statt. Also kann man die Augen

offen halten, das wird dann wahrscheinlich
vor Schweden sein, weil das Saab

durchführen wird. Und man errichtet hier
ein Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes

Lagezentrum, was natürlich auch für andere
Zwecke genutzt werden kann. Sowas gibt es

noch nicht. Man muss mal gucken ob dieses
Lagezentrum danach bleibt oder was man

eigentlich damit anfängt. Ich will Europol
auch erwähnen: Europol ist das Pendant zu

Frontex, das ist sozusagen nicht die
Grenzpolizei sondern die Kriminalpolizei,

wenn man so will. Also da vernetzen sich
die Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten,

da werden auch munter die Informationen
hin und her getauscht. Was Europol macht,

die löschen das Internet - das ist für
euch vielleicht ganz interessant. Also man

hat vor drei Jahren so ein Mechanismus
eingeführt zur Terrorismusbekämpfung,

dass man bestimmte Inhalte bei denen bei
den Providern zur Entfernung meldet -

unerwünschte Inhalte. Und wenn so eine
Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen

die diesen Hinweis ernst. Das ist so ein
bisschen der Gedanke dahinter. 90 Prozent

der Meldungen werden tatsächlich dann
offline genommen, das sind dann

irgendwelche Facebook oder YouTube
Postings oder manchmal auch Nutzer

Accounts. Und Europol hat auch schon um
die tausend Inhalte zum Thema Fluchthilfe

gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe -
Europol nennt das Schleuserkriminalität.

Das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht
kommerziellen niederen Motiven sein, aber

es ist auf jeden Fall ... viele Leute sind
darauf angewiesen: Wer aus Syrien über die

Ägäis übersetzen will, guckt vielleicht
zuallererst auf eine Facebook-Gruppe, und

wenn diese Facebook-Gruppen offline
genommen werden dann wird die Flucht ja

nicht unmöglich sondern risikoreicher; das
heißt die Leute werden auf klapprige Boote

ausweichen, auf Schleuser die vielleicht
teurer sind, und so weiter. Das wollte ich

zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen - also die EU

denkt ihre Haushalte so in sieben
Jahreszeiträumen - ist das Budget für

Frontex nochmal jährlich erhöht worden.
Zum Vergleich Ich habe jetzt nur die Zahl

von vor drei Jahren - da waren es glaube
ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex

jährlich hatte. Jetzt wird das Budget um
600 Millionen aufgestockt jährlich, und

wenn dann der mehrjährigen Finanzrahmen
startet, dann sogar um insgesamt 11

Milliarden - kann man kann man sich runter
rechnen ... durch sieben, also wie viel

... bzw. es ist dynamisch, es ist ja
nicht immer das Gleiche jedes Jahr. Plus

die EU hat auch noch ein paar Fonds mit
denen die Mitgliedsstaaten in der

Grenzsicherung und in Asylbelangen
unterstützt werden, und diese Fonds haben

ebenfalls noch einmal in einem
mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22

Milliarden - zusammengezählt gibt die EU
35 Milliarden aus, bis 2027 also von 2021

bis 2027 35 Milliarden für Grenzschutz. Das
ist ... also muss man einfach nur mal ...

kann man auch mal ... kann man auch runter
rechnen was man mit dem Geld auch sonst so

machen könnte ... und auch wieviele Leute
man mit diesem Geld retten könnte.

Was macht man denn mit diesen ganzen
Informationen? Also, da entstehen ja auch

Begehrlichkeiten, also wenn man das
Mittelmeer so lückenlos überwacht dass

eigentlich niemand mehr ertrinken müsste,
und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die

ganzen Informationen eigentlich hin? Und
Eurosur - da wird gerade die neue

Verordnung diskutiert - hat da auch ein
ganzes Kapitel zu ... also wirklich ... ab

Artikel 71, glaube ich , geht es um die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten - und die

soll ausgebaut werden soll. Die Daten
sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten

gegeben werden können um Flüchtlinge
aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach,

denn man ist da ja an die Konventionen
gebunden. Also man kann ja nur mit

Menschen zusammen, also mit Ländern
zusammenarbeiten, mit Regierungen

zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem
Geist der Europäischen

Menschenrechtskonvention vielleicht
entsprechen, weil alle teilnehmenden

Mitgliedsstaaten an diesen Missionen
müssen sich auch an die

Menschenrechtskonvention halten. Und wenn
man jetzt z.B. kooperiert mit Ländern, die

die Menschenrechte mit Füßen treten, ist
das natürlich ein Problem. Da wird gerade

sag ich mal viel ausprobiert, da geht
gerade viel Kreativität rein und unter

anderem wird zum Beispiel von Eurosur dazu
aufgerufen, dass auch regionale Netze

eingebunden werden sollen, und das ist
hier der Knackpunkt - regionale Netze gibt

es nämlich schon. Es gibt auch eins fürs
Mittelmeer, das heißt Seepferdchen.

Holpriger Name, ist aber gar nicht so
possierlich, da vernetzen sich alle

südlichen Mittelmeeranrainer, Portugal
übrigens auch, also Spanien, Frankreich,

Italien, und so weiter. Und da sollen
jetzt Drittstaaten angeschlossen werden.

Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien,
Ägypten, und Algerien an dieses Subsystem

angeschlossen werden. Das ist ein
multilaterales System, das ist ein

Netzwerk nicht der EU, sondern einiger
Mitgliedsstaaten, und über dieses

regionale System, das wird aber an Eurosur
angeschlossen. Diese Grafik könnt ihr euch

später auf den Folien vielleicht nochmal
genauer angucken, und vielleicht auch

lesen was da steht; unten ... also unten
in der Mitte steht third state border

network, das daneben auch in Eurosur
integriert werden soll.

Und im Fokus

steht natürlich Libyen, weil aus Libyen
die allermeisten Abfahrten stattfinden,

und da gibt es eben auch schon enge
Zusammenarbeit - vor allen Dingen zwischen

Libyen und Italien, das hat unter anderem
auch historische Gründe. Es gibt ein

Kontrollzentrum, maritimes
Kontrollzentrum, in Italien, wo schon

libysche Beamte abgeordnet sind, also
abgeordnet worden sind. Nach Quellen aus

dem Internet - das hab ich jetzt vor Ort
nicht überprüft - sind dort vier libysche

Beamte tätig, die quasi das Mittelmeer
überwachen und wahrscheinlich auch von

Italien Informationen erhalten. Erst mal
kommen diese Informationen nicht von der

EU, sondern von einem Mitgliedsstaat, und
das ist sozusagen aus meiner Sicht der

Trick der da angewendet wird, dass man
eben relativ eng mit Libyen

zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU
jetzt quasi einen eigenen Vertrag machen

muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt
dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone

ausgerufen hat. Italien errichtet für
Libyen jetzt auch eine

Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu
betreuen. Das wird alles von einer EU-

Kommission, oder fast alles von der EU-
Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission

zahlt da 44 Millionen Euro für diese
Leitstelle, um das Mittelmeer zu

überwachen, um soviel wie möglich
Rettungsmission auf hoher See - Wir reden

nur über die hohe See. Ich rede jetzt
nicht über die libyschen Hoheitsgewässer,

da hat natürlich niemand was zu suchen,
aber wie ihr wisst sind auf hoher See in

den verschiedenen Seenotrettungszonen von
Malta, Italien, und Libyen - die sich hier

treffen - also man kann es ja ganz gut
sehen, wie die Zonen aufgeteilt sind.

Malta hat übrigens eine sehr große
Seenotrettungszone. Und das ist auch der

Grund dafür, weswegen eben viele
theoretisch von Malta eigentlich gerettet

werden müssten und weshalb es oft auch
Konflikte gibt zwischen Italien und Malta

über die Seenotrettung. So dieses
Seenotrettungszentrum dieses MRCC gibt es

noch nicht. Vorübergehend. Weil man aber
trotzdem will, dass die Libyer möglichst

viele Leute vom Mittelmeer holen und
zurückbringen. Gibt es jetzt so eine

vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene
Sicherheitsbehörden am Start sind. Das ist

ganz interessant. Also diese
vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den

Eurosur-Knoten, die es in jedem
Mitgliedsstaat gibt. Also da sind auch

verschiedene Behörden mit
Sicherheitsaufgaben quasi miteinander

verschaltet. Und tatsächlich ist es so,
dass Libyen jetzt an dieses System

Seepferdchen Mittelmeer angeschlossen
wird, von dem ich gerade gesprochen habe.

Dieses regionale Mittelmeer System von dem
Mittelmeer Anrainern der Europäischen

Union - ist Lybien jetzt der Allererste
der allererste Drittstaat, der daran

angeschlossen werden wird. Das zumindest
hat uns die Bundesregierung bestätigt,

dass das noch in diesem Monat erfolgen
sollte. Kann vielleicht ein bisschen

verspätet kommen, ist aber auf jeden fall
in the making.

Ach so, diese Seenotrettungszonen,

ich hatte es hier
erwähnt, für die privaten Seenotretter

sind sie im Prinzip unerreichbar. Die
haben übrigens auch eine Googlemail-

Adresse. Das ist gar nicht so unüblich,
dass man sich da Mails schreibt und man

hat es aber irgendwie noch nicht geschafft
das an den Staat anzubinden. Die

staatliche libysche Domain. Das markiert
übrigens auch ein Problem, was es in

Libyen gibt dass da viel mit Milizen
zusammengearbeitet wird, weil die

Regierung das Land im Prinzip gar nicht
komplett oder einen ganz kleinen Teil des

Landes kontrolliert. Lybien wird der erste
Drittstaat der angeschlossen werden wird.

Weitere sollen folgen. Vor allen Dingen
Ägypten und Tunesien, weil von dort noch

relativ viele Abfahrten stattfinden. Und
jetzt geht es auch darum, dass diese

Zusammenarbeit nicht nur bilateral
verläuft, also zwischen Italien und

Lybien, die haben da so einen Vertrag
gemacht dafür, sondern dass die EU das

auch machen möchte. Frontex möchte auch
Informationen weitergeben, das geht aber

nicht so einfach. Ich hatte schon erwähnt
da müssen im Prinzip die Verordnungen

geändert werden, das ist auch gerade in
der Mache und Frontex müsste aber aus

meiner Sicht, kann man gespannt, sein auch
ein Statusabkommen abschließen mit Lybien.

Deswegen, das ist das Interessante daran,
deswegen bin ich im Prinzip auch heute

hier, weil man kann da noch intervenieren.
Weil die Eurosur-Verordnung wird genau

jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf
eine Position geeinigt. Die muss dann

irgendwann ins Parlament gegeben werden,
dass die sich einen Kopf darüber machen

und dann schließlich auch darüber
abstimmen, so was ist jetzt mit diesen

ganzen Phänomenen die ich jetzt
beschrieben habe. Das Mittelmeer wird

überwacht. Wohin mit den Daten. Die werden
jetzt and die Libyer weitergegeben, die

Libyer "retten" immer mehr Personen - also
"retten" in Anführungsstrichen, es geht

natürlich auch darum die zurückzubringen.
Hier ist nochmal ein ganz besonders

krasser Fall geschildert, der vielen von
euch vielleicht geläufig ist, weil der

viel durch die Medien ging und der einzige
ist, wo jetzt auch geklagt wird gegen

Italien, wegen quasi Beihilfe zu
Menschenrechtsverletzungen, weil dort

waren Rettungsschiffe in der Nähe und die
zuständige italienische Rettungsleitstelle

hat aber gesagt, nö, die Libyer sollen
retten, haltet euch raus, fahrt wieder

weg, haben sie Seawatch gesagt und die
Libyer, wenn die retten dann bringen die

auch keine Beiboote aus, um die Leute
vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die

fahren da mit dem großen Schiff, was
natürlich auch für ordentlich Strömung

sorgt, lassen die Leiter runter und dann
sollen die Leute hochklettern. Das ist

natürlich extrem riskant. Das will ich nur
nochmal erwähnt haben, solche Vorfälle

gibt es aber reichlich. Die libysche
Küstenwache schießt, die hat sogar auf ein

Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus
schweren Waffen. Das ist eine Truppe mit

der man eigentlich überhaupt nicht
zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn

eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es
gibt ja den Grundsatz der Nicht-

Zurückweisung der in der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgeschrieben

ist. Das wird aber auch wiederholt in all
den Verordnungen, um die es jetzt hier

heute gegangen ist. Nicht-Zurückweisungen:
Man darf also niemand in ein Land

zurückschicken, wo der Personen eine wie
auch immer geartete Verfolgung droht. Und

das gibt es natürlich ganz klar in Libyen.
Dieses Bild ist übrigens letzte Woche

entstanden, am Migrants Day, am
internationalen Migrants Day. Der wurde in

Libyen so gefeiert, begangen, dass
Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung

darstellen sollten. Die mussten dann so
aus so einem Holzboot, das sollte dann

sinken und die sollten dann wieder raus
kullern und dann kam die Küstenwache und

hat sie gerettet. So wie dieses Schicksal
was Leute vielleicht sogar schon

durchlitten haben dann auch nochmal so
ausgebeutet wird, um eben zu zeigen: "Wir

sind da, wir holen die Leute zurück," und
ich muss euch wahrscheinlich nicht

erzählen wie es in den libyschen
Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke die

Bilder habt ihr parat, die sind ja in
vielen Medien auch berichtet worden. Ich

würde euch raten den Artikel von der
Völkerrechtlerin Roya Sangi in der

Süddeutschen zu lesen, der ist vor zwei
Wochen erschienen, ist auch ohne Paywall.

Sehr interessante Gedanken hat sie da
nochmal quasi zugespitzt, nämlich

staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an
der eigentlichen Grenze des Staates

sondern auch in dem was vorgelagert, ist
der Grenzvorbereich, für den Frontex

zuständig ist. Sie definiert das so: Also
wenn jemand quasi über besondere

Informationen verfügt - das ist hier die
nächste Folie - Nur wenn jemand quasi

überlegenes Wissen hat und das aufgrund
von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt

damit diese Person dann eine Handlung
durchführt, dann ist Italien in dem Fall

rechtlich mit im Boot. Dann ist das
sozusagen auf deren Anweisung erfolgt. Und

Italien ist dann die Europäische
Menschenrechtskonvention gebunden und hat

die dann in dem Fall verletzt. Diese Folie
hatte ich schon. Hier sind übrigens

nochmal die Fahrzeuge von EUNAVFOR MED
dargestellt, die aktuellen. Auch die

Bundeswehr ist damit am Start. Und wenn
die Aufklärung US-Daten von EUNAVFOR MED

an die libysche Küstenwache fließen, dann
ist das auch eine Angelegenheit, aus

meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel
ist, wo man quasi auch, wo wir dann eben

auch gegenüber der Bundesregierung agieren
können. So, zum Ende. Ihr wisst dass die

private Seenotrettung an die Kette gelegt
wird, also verschiedene Schiffe liegen

fest. Die Leute werden angeklagt mit
hanebüchenen Vorwürfen, das Ganze könnt ihr

euch nachher auch nochmal schildern lassen
von Mare Liberum, die hier ja auch nochmal

eine Veranstaltung dazu haben, dieses
"Häfen geschlossen" ist Zitat von Italiens

Innenminister Salvini. Man kann natürlich
Häfen nicht einfach schließen, aber er

sagt halt die Flüchtlinge, die Schiffe mit
Flüchtlingen, die kommen hier einfach

nicht mehr rein, die sollen ihre Leute
woanders abladen. Und da gibt es ja gerade

auch viel Diskussionen darum, wie
sozusagen Geflüchtete vielleicht auch fair

verteilt werden können. Ich finde nicht
prinzipiell dumm, zu sagen dass ist keine

alleinige italienische Aufgabe, natürlich
ist Seenotrettung eine europäische

Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien
aufbürden und deswegen ist die EU quasi

auch gefragt da Kapazitäten
bereitzustellen. Also eigentlich müsste es

aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht
auch eine Seenotrettungsmission geben der

Europäischen Union und ihrer
Mitgliedsstaaten, das sollte eine zivile

Seenotrettungsmission sein, möglichst
keine militärische. Italien hatte das ja

mal, Mare Nostrum, das war allerdings das
Militär. Die 130000 Leute gerettet in

dieser Zeit, also in diesen 11 Monaten
haben die 130000 Leute vor dem Ertrinken

bewahrt auf hoher See. Und im Prinzip
bräuchte es wieder so eine Mission. Enden

möchte ich aber noch mit ein paar
Forderungen, die auch von vielen NGOs die

hier abgebildet sind auch erhoben werden.
Solange es keine staatliche Seenotrettung

gibt, die Schiffe wieder herausgegeben
werden, die Kriminalisierung endet. Und

wenn man schon das Mittelmeer so krass
überwacht wie vielleicht kein anderes Meer

auf der Welt. Dann könnte man die
Aufklärungsdaten eigentlich auch an die

private Seenotrettung geben, weil dann
müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach

Europa ertrinken.

applaus

Herald Angel: Vielen lieben Dank an

Matthias Monroy, für diesen überaus
exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal

multiple Mikrofone verteilt, 6 an der
Stück. Reiht euch da ein, dann kann ich

euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte
auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das

wäre super. Haben wir Fragen? Ich sehe
hier Front-Mitte-Mikrophon.

Frage: Hallo. Du hast ja erwähnt dass
Eurosur gerade in Verhandlung ist. Erste

Frage: Wo steht die Verhandlung gerade?
Hat das Parlament schon eine Position

bestimmt oder nur der Rat oder ist sie
schon im Trilog? Zweite Frage: Gibt es

irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo
ich mich informieren kann, wo ich Talking

Points kriege, wo ich seh', welche
Abgeordneten ich kontaktieren könnte?

Monroy: Gleich antworten? Also die Eurosur
Verordnung ist in dem Stadium, dass der

Rat, glaube ich, seine erste
Verhandlungsposition jetzt beschlossen

hat. Und dann geht es in den Trilog. Also,
das ist noch im Trilog, glaube ich

offiziell, und eine Kampagnen-Webseite
gibt es nicht. Also, das ist aus meiner

Sicht auch ein Gap, den man füllen kann,
also es ist tatsächlich, ich meine, es

gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich
Seenotrettung. Das ist ja ein hart

umkämpftes Thema sozusagen. Also auch
jetzt quasi von Retterinnen/Rettern und

deren Unterstützerinnen/Unterstützern.
Aber genau hier jetzt sozusagen die

Diskussion der Eurosur Verordnung, die
übrigens ganz groß ist. Also, das ist

genau genommen nicht die Eurosur-
Verordnung, sondern früher gab es eine

Frontex-Verordnung und eine Eurosur-
Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische

Grenz- und Küstenwache, wo die ganzen
Agenturen zusammenarbeiten, und die kriegt

jetzt eine neue Verordnung. Und da drin
ist Eurosur ein Teil von. Und, eigentlich

braucht es genau das, nämlich irgendeine
Art von Kampagnen-Website oder irgendeinen

Ort, wo das zusammengetragen wird. Gibt's
nach meiner Kenntnis nicht.

Herald: Eine weitere Frage hinten rechts.
Ist da jemand? Nein sieht nicht so aus.

Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am
Mikrofon steht, hebt eure Hand. Haben wir

Fragen aus dem Internet?

Signal Angel: Ja, und zwar eine Frage

wurde gestellt bezüglich der Daten-
Zusammenarbeit, der potentiellen

Datenzusammenarbeit: Wo müsste man das
einfordern?

Monroy: Hab ich jetzt nicht verstanden. Wo
müsste man was einfordern? Die

Zusammenarbeit an den...
Signal: So wie ich das verstehe: Wo müsste

man einfordern, dass die Daten an die...
Monroy: An die Seenotretter gingen? Das

müsste man im Prinzip bei Frontex
einfordern, wobei die ja selber auch

grünes Licht brauchen, also Frontex hat
jetzt gerade, die machen immer jährlich im

Sommer so ein Bericht über die
Seeaußengrenzen-Verordnung - auch noch so

eine Verordnung, an die sich Frontex
halten muss - und da steht drin, so Leute,

wenn jetzt die Libyer bald ihre
Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier

quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen
vorhanden sind, dann wollen wir denen auch

Daten geben. Von wem kriegen wir grünes
Licht, fragt Frontex in diesem

Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man
dann auch an die höhere Ebene gehen und

das wäre dann die Kommission, und die
natürlich dann ihre Weisung vom Rat

bekommt. Also, tja, genauer kann ich es
nicht sagen.

Herald: Haben wir noch eine weitere Frage
aus dem Internet? Haben wir sonst noch

Fragen aus dem Saal? Kommt an die
Mikrofone hier gerannt. Da gibts eine

Frage, bitte ans Mikrofon und die Frage
stellen, vorne rechts.

Frage: Gibt es eigentlich private
Seenotrettung aus den nordafrikanischen

Ländern?
Monroy: Also nicht mit Schiffen, soweit

ich weiß. Aber einige Organisationen, ich
kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich

genau dass die eng mit Leuten
zusammenarbeiten, oder sich auch quasi

bilden aus Leuten aus diesen Ländern, also
vor allen Dingen das Alarmphone. Das

Alarmphone hat keine eigenen Schiffe, aber
das ist so ein Notruf-Telefon, was mal

gegründet wurde und was natürlich eng mit
den ganzen Organisationen

zusammenarbeitet, und die werden
maßgeblich getragen auch von Aktivisten,

AktivistInnen aus Marokko oder Tunesien
beispielsweise. Aber das ist jetzt Schiffe

gibt ist mir nicht bekannt.
Herald: Mitte hinten, nächste Frage.

Frage: Was würdest du denn sagen,
mittelfristig, was da noch zu retten ist,

weil so... Man kann jetzt ein bisschen
noch gegenhalten aber auf Dauer kommen wir

da nicht gegenan, oder?
Monroy: Dass sieht tatsächlich, oder das

sah tatsächlich jetzt sag ich mal im
Herbst so aus, also weil de facto alle

Schiffe irgendwie stillgelegt waren, aus
allen möglichen Gründen. Und dann hat es

aber das Schiff "Mare Jonio" gegeben, das
ist ein italienisches Schiff das quasi von

italienischen sozialen Bewegungen aufs
Meer geschickt wurde. Das war total

interessant, das war ein Schiff mit
italienischer Flagge, und die, das waren

linke Gruppen, das waren aber auch
Bürgermeister die sich da

zusammengeschlossen haben, soziale Zentren
aus Italien, vor allen Dingen

Küstenstädten, und die haben mit diesem
Schiff tatsächlich Original Salvini auch

herausgefordert, das war quasi auch eine
politische Kampfansage, "so, Alter, unser

Schiff wirst du so ohne weiteres nicht
stilllegen, und wenn doch, dann stehen wir

hier bei dir vor der Tür. Das ist nun ein
bisschen so als würde hier die Seebrücke

ein Schiff zulassen. So könnte man sich
das vielleicht vorstellen. Wer die

Seebrücke nicht kennt, das ist auch eine
ziemlich große wichtige unterstützende

Bewegung, die es seit einem halben Jahr
oder sowas ungefähr gibt, in Deutschland.

Insofern ist da Bewegung reingekommen und
es sind ja jetzt auch gerade wieder

Schiffe vor Ort. Also, insofern würde ich
das Bild doch ein bisschen positiver

malen, aber tatsächlich brauchen die
Schiffe natürlich alle politische

Rückendeckung. Gerade im Moment sind
wieder zwei Schiffe von Open Arms und von

Sea-Watch auf dem Meer, mit Geflüchteten
an Bord, ich glaube über 300, irgendwas

mit 340 oderso. Und die dürfen im Moment
nirgendwo von Bord gehen, jedenfalls ist

das der Stand von heute morgen. Und das
braucht natürlich politische

Unterstützung.
Herald: Wir haben eine weitere Frage aus

dem Internet
Frage: Genau, und zwar wird gefragt, ob

bekannt ist, inwieweit deutsche und
europäische Rüstungsindustrie in diesem

Komplex involviert sind?
Monroy: Also das ist natürlich das

Paradies für die Rüstungskonzerne, weil
diese ganze Technologie, die ich heute

vorgestellt habe, die ist im Prinzip
irgendwann mal fürs Militär entwickelt

worden und hält dann Einzug in zivile
Belange. Das ist jetzt auch nichts

Besonderes, das passiert ja, also, das
gibt's in verschiedenen anderen Bereichen

natürlich auch. Aber gerade jetzt bei
Satellitenüberwachung oder bei großen

Drohnen wird das natürlich besonders
deutlich. Und diese ganzen

Forschungsprojekte, die an der
Verbesserung dieser Verfahren arbeiten,

das sind alles die großen
Rüstungskonzerne, die aus jedem Staat. Ich

hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra
aus Spanien erwähnen, Leonardo aus

Italien. Airbus natürlich ganz vorne mit
dabei aus Deutschland. Auch Diehl, Diehl

Defense zum Beispiel, Bundeswehr-
Zulieferer. Also, anti-militaristische

Kampagnen können sich hier ohne Weiteres
einklinken. Hier geht es überhaupt nicht

nur ums Militär sondern eben um die
Einführung von Militärtechnologie im

zivilen. Aber es gibt doch noch weitere
Organisationen, also wer bei jeder

Schweinerei dabei ist das Fraunhofer, also
Fraunhofer hat ja verschiedene Institute,

und vor allen Dingen die die Institute die
sich mit Kommunikation und mit Bildgebung

befassen, das ist glaube ich das FKIE, und
das optische hab ich jetzt die Abkürzung

vergessen. Auf jeden Fall. Wenn man jetzt
quasi sich da so ein bisschen engagieren

will oder vielleicht auch Druck aufbauen
will, dann kann man kann man auf jeden Fall

auch deutsche Teilnehmende finden wie zum
Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich,

wer irgendwie sage ich mal in der Satelliten-
Szene am Start ist, da ist natürlich ganz

viel zu machen. Das ist das Deutsche
Zentrum für Luft und Raumfahrt. Ich hatte

ja vorhin auf der Folie die Weltraum-
Datenbank, äh Datenautobahnen endet in

Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist
die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS

gehört Airbus, also die vermarkten das,
die verkaufen das, die haben das mit hohen

Zuschüssen installiert, aber es gehört
ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an

Airbus. Das ist auch noch ein ganz
interessanter Ort, wo man vielleicht

intervenieren konnte.
Herald: Wir haben noch eine kurze letzte

Frage vorne rechts bitte.
Frage: Weiß man woher das ganze Personal

von den verschiedenen Agenturen kommt?
Sind das irgendwie Polizistinnen und

Polizisten, die von Ländern abgestellt
werden, oder Militärs, oder ganz eigene

Leute?
Monroy: Ja, was Frontex angeht ändert sich

das gerade. Also, generell ist es so, dass
das Personal natürlich im Wesentlichen aus

den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch
für die Militärmission EUNAVFOR MED. Aber

die haben natürlich, ich nenne es mal ein
Sekretariat. Es gibt natürlich auch

Personal, was jetzt sozusagen direkt für
EUNAVFOR MED arbeitet, die Militärmission.

Bei Frontex ist es dadurch, dass die
Agentur einfach auch schon so lange gibt,

seit ich glaube 2006 oder 2005 ist die
operativ, die haben natürlich in Warschau

ein eigenes Gebäude und dort ist auch
regelrechtes von Frontex bezahltes

Personal am Start. Und das soll sich jetzt
ändern, in dem Sinne dass das Personal

massiv aufgestockt werden soll, also das
Frontex-Personal soll verdoppelt werden,

plus: Es soll diese stehende
Eingreiftruppe geschaffen werden. Und

früher war es so, wenn Frontex eine Mission
gemacht hat, wie hier Themis zum Beispiel,

die ich vorgestellt hatte dann wird halt
gefragt in den Mitgliedsstaaten, wer kann

kommen, wie viele Bundespolizisten könnt
ihr schicken, habt ihr nicht auch einen

Hubschrauber und so, also dann wird
sozusagen, ich sag jetzt mal das ganze,

die ganzen Gerätschaften das Personal
zusammen telefoniert. Das soll anders

werden, es soll wirklich so eine Art
stehende Truppe werden, von denen sich

zwei Drittel, von denen zwei Drittel
wirklich regelrecht zu Frontex gehören.

Das ist aber auch noch in the making, das
wird gerade diskutiert. Ihr habt

sicherlich mitbekommen, dass es auch bei
den Staaten teilweise große Vorbehalte

gegen diese neue, diese Neuaufstellung von
Frontex gibt, die, vor allen Dingen die

rechten Regierungen haben natürlich gesagt
"was, Grenzschutz? Da lassen wir uns doch

nicht von der EU reinpfuschen. Das können
wir viel besser als Frontex." Die wollen

natürlich die Unterstützung haben von
Frontex, aber auf gar keinen Fall, dass

Frontex da irgendwie eine größere Rolle
spielt. In ihren, in diesen besagten

Ländern, wie Ungarn zum Beispiel.
Herald: Vielen lieben Dank Matthias

Mauroy. Eine Runde Applaus.

Applaus

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