1
00:00:03,129 --> 00:00:19,880
35c3 preroll music
2
00:00:19,880 --> 00:00:23,869
Herald Angel: Stellt euch vor ihr habt ein
Smart Home. Alles ist schön vernetzt. Ihr
3
00:00:23,869 --> 00:00:27,310
seht wer bei euch vor der Türe steht von
eurem Handy aus. Alles super, aber denkt
4
00:00:27,310 --> 00:00:33,250
jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln
größer. Was könnte man denn da tun, wenn
5
00:00:33,250 --> 00:00:38,560
das Smart Home plötzlich die Smart EU ist
und du hast nicht nur eine Kamera an
6
00:00:38,560 --> 00:00:43,220
deiner Türe, sondern eine Kamera in der
Luft, einen Blims an Fesselballons auf
7
00:00:43,220 --> 00:00:47,280
Satelliten und die Leute haben auch ihre
Smartphone-App und kontrollieren damit
8
00:00:47,280 --> 00:00:53,270
unsere Grenzen. Was damit passieren kann,
erfahrt ihr jetzt mit Matthias.
9
00:00:53,270 --> 00:00:54,540
Eine Runde Applaus.
10
00:00:54,540 --> 00:01:02,820
applaus
11
00:01:02,820 --> 00:01:06,870
Matthias: Viele Leute denken, wenn sie
Frontex hören, an so eine Truppe, die an
12
00:01:06,870 --> 00:01:10,460
den Grenzen rumsteht und je mehr man dahin
stellt desto weniger Leute kommen rein.
13
00:01:10,460 --> 00:01:15,640
Das ist ziemlicher Quatsch. Das wird auch
nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen
14
00:01:15,640 --> 00:01:19,030
schon allein deswegen, weil man an der
Grenze auch gar niemanden zurückschicken
15
00:01:19,030 --> 00:01:23,979
kann wohin dann auch. Und man kann auch
niemand, der Schutz sucht oder Asyl
16
00:01:23,979 --> 00:01:28,310
beantragen in das Land so ohne weiteres
zurückschicken, wo die Personen
17
00:01:28,310 --> 00:01:35,520
hergekommen ist oder als Transitland
benutzt hat. Hier auf der Einstiegsseite
18
00:01:35,520 --> 00:01:40,120
seht ihr die aktuelle Migratory Map auf
der Frontex Webseite, die wird regelmäßig
19
00:01:40,120 --> 00:01:44,969
geupdatet. Da seht ihr die Schwerpunkte.
Ich werde mich hier auf das zentrale
20
00:01:44,969 --> 00:01:50,840
Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen
auf die Operation "Themis" von Frontex.
21
00:01:50,840 --> 00:01:56,170
Das ist eine neue Mission, die eine alte
ersetzt und die alte von Frontex hat
22
00:01:56,170 --> 00:01:58,920
wiederum eine italienische ersetzt.
Italien hatte mal so eine Seenot
23
00:01:58,920 --> 00:02:04,279
Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014
gemacht und die EU fand das nicht so gut
24
00:02:04,279 --> 00:02:08,919
und hat Italien dann quasi gedrängt
zugunsten der Operation "Triton" das
25
00:02:08,919 --> 00:02:13,640
aufzugeben. Triton ist aber keine
Seenotrettungsmission und Themis auch
26
00:02:13,640 --> 00:02:17,110
nicht (also die Nachfolge), sondern man
wartet im Prinzip nur an der italienischen
27
00:02:17,110 --> 00:02:22,100
Küste, wer es bis dahin schafft. Die
Operation Themis hatte..., also operiert
28
00:02:22,100 --> 00:02:27,310
an der Breite ungefähr an der Küste von 40
Kilometern und allein bis Malta sind es
29
00:02:27,310 --> 00:02:32,390
über 200 Kilometer. Das ist nur mal so die
Dimension. Im Prinzip ist Frontex auch
30
00:02:32,390 --> 00:02:36,940
garnicht im zentralen Mittelmeer
unterwegs, sondern eben nur in den
31
00:02:36,940 --> 00:02:41,250
Küstenstreifen. Das Gleiche gilt auch für
Spanien und Griechenland, wo Frontex auch
32
00:02:41,250 --> 00:02:46,700
Missionen hat. Da sind die Küsten
natürlich sehr viel schmaler und deswegen
33
00:02:46,700 --> 00:02:52,540
ist Frontex auch sehr viel öfter dort an
Seenotrettungsmission beteiligt. Trotzdem
34
00:02:52,540 --> 00:02:57,890
geht der Vortrag ja hier über Frontex. Und
deswegen will ich nochmal beschreiben, was
35
00:02:57,890 --> 00:03:01,600
Frontex sonst so macht. Ich habe das ja
auch "Grenzgeheimdienst" genannt
36
00:03:01,600 --> 00:03:06,240
Aufklärung im Grenzvorbereich. Frontex
definiert einen Grenzvorbereich, für den
37
00:03:06,240 --> 00:03:12,760
die Agentur zuständig ist und der geht, je
nach Bedarf, bis weit nach Afrika hinein.
38
00:03:12,760 --> 00:03:17,670
Frontex hat für den Grenzvorbereich auch
schon Lageberichte zu Mali angefertigt
39
00:03:17,670 --> 00:03:22,200
beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im
Mittelmeer aber... sind das natürlich die
40
00:03:22,200 --> 00:03:26,570
nordafrikanischen Küsten und da ganz im
Besonderen Libyen, dazu werde ich noch
41
00:03:26,570 --> 00:03:31,140
kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer
mit allerlei Gerät. Frontex hat einen
42
00:03:31,140 --> 00:03:36,090
sogenannten "Mehrzweckflugdienst"
gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex
43
00:03:36,090 --> 00:03:40,000
operiert seit Oktober auch erstmals mit
großen Drohnen. Die Drohne die ihr hier
44
00:03:40,000 --> 00:03:44,270
seht - vielleicht kann man das von vorne
sogar erkennen - trägt also so eine Art
45
00:03:44,270 --> 00:03:49,170
Emblem so eine Art Hoheitszeichen von
Frontex. Das ist eine israelische Drohne
46
00:03:49,170 --> 00:03:53,670
der MALE-Klasse (also eine lange Ausdauer,
hoch fliegend, also mittlere Höhen). Das
47
00:03:53,670 --> 00:03:58,100
sind die, die die Bundeswehr auch in
Afghanistan fliegt und die ansonsten der
48
00:03:58,100 --> 00:04:03,790
Konzern an Militärs verkauft. Die fliegen
natürlich unbewaffnet, aber mit diesen
49
00:04:03,790 --> 00:04:07,390
Drohnen überwacht jetzt Frontex das
Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte
50
00:04:07,390 --> 00:04:11,550
vorausgegangen mit kleineren Drohnen,
mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit
51
00:04:11,550 --> 00:04:17,649
großen. Frontex forscht außerdem an der
Verbesserung dieser Systeme mit
52
00:04:17,649 --> 00:04:27,750
Fesselballons aerostaten, also auch
fixiert-fliegenden Ballons (Zeppelin). Das
53
00:04:27,750 --> 00:04:32,090
tut Frontex auch schon lange und das war
mit den Drohnen genauso und die werden
54
00:04:32,090 --> 00:04:37,270
jetzt eingesetzt. Wo Frontex auch daran
forscht, ist natürlich nicht nur die
55
00:04:37,270 --> 00:04:41,889
Bilder zu erheben, zu generieren, sondern
sie auch in die Zentrale nach Warschau zu
56
00:04:41,889 --> 00:04:47,490
streamen und jederzeit über die Assets,
also die Gerätschaften, Fahrzeuge, die
57
00:04:47,490 --> 00:04:50,870
eingesetzt sind, über den Standort
informiert zu sein. An der Verbesserung
58
00:04:50,870 --> 00:04:55,960
dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex
arbeitet außerdem mit anderen Agenturen
59
00:04:55,960 --> 00:04:59,780
zusammen. Im Wesentlichen ist das die
maritime Sicherheitsagentur und die
60
00:04:59,780 --> 00:05:04,169
Fischereiagentur - das sind die
Abkürzungen hier. Die maritime
61
00:05:04,169 --> 00:05:09,389
Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch
Drohnen und man teilt sich die Bilder.
62
00:05:09,389 --> 00:05:15,300
Alle Agenturen werden.., also teilen
untereinander die Aufklärungsrate, die sie
63
00:05:15,300 --> 00:05:21,490
da erheben. Frontex hat ein ziemlich
großes Bild von dem was da im Mittelmeer
64
00:05:21,490 --> 00:05:27,560
passiert - jetzt schon. Frontex forscht
übrigens auch zu Anwendungen Persistent
65
00:05:27,560 --> 00:05:35,790
Surveillance. Das soll ab 2025/2030...
soll das serienreif sein. Frontex ist da
66
00:05:35,790 --> 00:05:39,320
nur Teilnehmer. Das ist... also auch viele
Militärs, Innenministerien,
67
00:05:39,320 --> 00:05:43,580
Rüstungskonzerne forschen daran. Wer nicht
weiß, was es ist: also es ist der Versuch
68
00:05:43,580 --> 00:05:50,700
sozusagen eine super-hochauflösende
Bildgebung zu erzeugen aus hochfliegenden
69
00:05:50,700 --> 00:05:55,250
Satelliten, niedrigfliegende Satelliten,
Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen
70
00:05:55,250 --> 00:06:03,380
um damit sozusagen jede Bewegung auch
nachträglich nachvollziehen zu können.
71
00:06:03,380 --> 00:06:07,000
Frontex bedient sich auch des Systems
"Eurosur". Das ist relativ wichtig.
72
00:06:07,000 --> 00:06:11,090
Eurosur schaltet die
Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten
73
00:06:11,090 --> 00:06:15,090
zusammen. Jeder Mitgliedstaat überwacht
seine/ihre blaue Grenze, grüne Grenze -
74
00:06:15,090 --> 00:06:19,360
also Seegrenze, Landgrenze. Dazu musste,
man brauchte man nicht Frontex um diese
75
00:06:19,360 --> 00:06:23,170
Überwachung einzuführen, aber Frontex
führt diese Überwachung zusammen. Das Neue
76
00:06:23,170 --> 00:06:27,040
an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt
bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle
77
00:06:27,040 --> 00:06:31,330
diese Daten zusammenlaufen und Frontex
quasi das Hauptquartier von Eurosur
78
00:06:31,330 --> 00:06:38,780
bildet. Eurosur wird gerade auch massiv
aufgerüstet, sowohl monetär, dass also
79
00:06:38,780 --> 00:06:44,769
jährlich immer mehr Gelder an Eurosur
fließen, als auch die Stellen werden
80
00:06:44,769 --> 00:06:51,040
aufgestockt, vor allen Dingen im Bereich
der Überwachungstechnologie. Viel
81
00:06:51,040 --> 00:06:55,960
wichtiger ist aber das System
"Copernicus". Das gehört zu Eurosur -
82
00:06:55,960 --> 00:07:00,310
könnte man sagen - oder sagen wir anders,
Copernicus ist eigentlich das EU
83
00:07:00,310 --> 00:07:04,740
Satelliten Programm, was verschiedene
Bereiche abdeckt. Die sind hier
84
00:07:04,740 --> 00:07:10,930
aufgeführt, z.B. von Klimawandel - man
guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen
85
00:07:10,930 --> 00:07:15,640
sind - bis zur Landwirtschaft - welche
Felder sind gerade ertragreich oder auch
86
00:07:15,640 --> 00:07:19,200
in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde
geguckt, wieviel Felder niedergetrampelt
87
00:07:19,200 --> 00:07:23,030
wurden, dass man dann den Landwirten
Entschädigung zahlen konnte. Die gleichen
88
00:07:23,030 --> 00:07:25,500
Satelliten kann man natürlich auch
benutzen... die gleichen Bilder kann man
89
00:07:25,500 --> 00:07:32,480
natürlich auch benutzen um die Grenzen zu
überwachen. Also das ist im Zentrum. Die
90
00:07:32,480 --> 00:07:35,791
Satelliten sind, soweit ich weiß, im
Moment noch nicht alle im All von den
91
00:07:35,791 --> 00:07:42,750
sechs Sentinels. Während die quasi während
dieses ersten Programm, diese erste
92
00:07:42,750 --> 00:07:48,040
Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man
schon an neuen Satellitengeneration mit
93
00:07:48,040 --> 00:07:54,949
noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal
eine Karte, wo die in Marokko
94
00:07:54,949 --> 00:08:00,400
Flüchtlingscamps versucht haben per
Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich
95
00:08:00,400 --> 00:08:03,600
sonst nirgendwo im Internet gefunden außer
bei einer Präsentation vom EU-
96
00:08:03,600 --> 00:08:07,540
Satellitenzentrum. Dieses EU-
Satellitenzentrum ist quasi dafür da, die
97
00:08:07,540 --> 00:08:12,320
ganzen Satellitenflotte und das was die
dann an Bildern generiert, zu verwalten
98
00:08:12,320 --> 00:08:18,820
und an die Abnehmer in der Europäischen
Union weiterzugeben. Der Mensch, der die
99
00:08:18,820 --> 00:08:22,960
Präsentation für das SatCen gehalten hat -
also wir haben die dann bei Netzpolitik
100
00:08:22,960 --> 00:08:26,550
online gestellt - möchte, dass die
gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst
101
00:08:26,550 --> 00:08:29,650
einmal nicht gemacht, weil das auch ein
ganz interessantes Bild ist, was eben
102
00:08:29,650 --> 00:08:34,828
zeigt, dass... natürlich wird diese ganze
Technologie auch tatsächlich eingesetzt
103
00:08:34,828 --> 00:08:37,829
bei der Migrationskontrolle und das ist
natürlich auch sehr wichtig.
104
00:08:37,829 --> 00:08:44,210
Beispielsweise in Marokko an der Grenze zu
der Enklaven Ceuta und Melilla - diese
105
00:08:44,210 --> 00:08:49,120
spanischen Enklaven - ist es natürlich
auch wichtig für Frontex aufzuklären im
106
00:08:49,120 --> 00:08:56,620
Grenzvorbereich. Auch dieses System wird
gerade verbessert. Also das, was es schon
107
00:08:56,620 --> 00:08:59,873
gibt, ist, dass man oft aus dem All eben
Schiffe beobachtet, dass man Schiffe
108
00:08:59,873 --> 00:09:04,040
tracken kann. Das geht bei großen Schiffen
natürlich sehr viel besser. Man kann, also
109
00:09:04,040 --> 00:09:08,010
bei Schiffen ist es so, wenn die
ausgemustert werden, dann werden die quasi
110
00:09:08,010 --> 00:09:11,760
wie abgemeldet und dann funktionieren die
Systeme nicht mehr, dann haben die auch
111
00:09:11,760 --> 00:09:15,410
keinen Transponder, der den Standort
beispielsweise mitteilt, aber sie sind
112
00:09:15,410 --> 00:09:21,420
quasi aus dem All relativ gut zu erkennen
und wenn die dann bewegt werden, ohne dass
113
00:09:21,420 --> 00:09:25,640
die jetzt meinetwegen zur Verschrottung
irgendwie vorgesehen sind, dann generiert
114
00:09:25,640 --> 00:09:30,421
das erst mal Verdacht und dann kann
Frontex sozusagen nachsehen. Und ich
115
00:09:30,421 --> 00:09:34,990
behaupte mal, dass dieses System auch dazu
geführt hat, dass die großen Frachtschiffe,
116
00:09:34,990 --> 00:09:40,320
die es mal gegeben hat vor drei Jahren, die
mit den Menschen aus der Türkei in die
117
00:09:40,320 --> 00:09:44,390
Europäische Union übergesetzt sind und die
relativ sicher gewesen sind im Vergleich
118
00:09:44,390 --> 00:09:49,080
zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit
denen die Leute jetzt übers Meer müssen.
119
00:09:49,080 --> 00:09:53,220
Diese Schiffe wurden hierzulande als
Geisterschiffe verbrämt. Ich finde das
120
00:09:53,220 --> 00:09:56,569
einen unmöglichen Ausdruck, aber
vielleicht erinnert ihr euch daran. Und
121
00:09:56,569 --> 00:09:59,640
das gab es ein paar Wochen. Es gab so drei
große Schiffe, wenn ich mich recht
122
00:09:59,640 --> 00:10:03,800
erinnere und zack war das Phänomen vorbei,
weil diese Schiffe eben einfach, diese
123
00:10:03,800 --> 00:10:10,570
ausgemusterten Frachtschiffe einfach,
überwacht wurden.
124
00:10:10,570 --> 00:10:11,490
Frontex ist auch der
125
00:10:11,490 --> 00:10:15,840
erste Kunde der sogenannten Weltraum-
Datenautobahn. Wer davon noch nicht gehört
126
00:10:15,840 --> 00:10:21,339
hat, also auf dieser Grafik ist es ein
bisschen illustriert. Da werden drei
127
00:10:21,339 --> 00:10:25,181
Lasersatelliten ins All geschossen. Bei
Satelliten-Technologie hat man ja das
128
00:10:25,181 --> 00:10:31,930
Problem, dass die manchmal die Erde erst
einmal umrunden müssen, um sozusagen
129
00:10:31,930 --> 00:10:36,480
wieder an Position zu sein und um die
Daten zum Beispiel zu Boden funken zu
130
00:10:36,480 --> 00:10:39,430
können. Das heißt also, wenn man nicht
genügend Satelliten im All hat, verliert
131
00:10:39,430 --> 00:10:43,459
man relativ viel Zeit, mit der
Lasertechnologie kann man immer irgendwo
132
00:10:43,459 --> 00:10:49,680
eine Verbindung herstellen zu einer
Bodenstation und die Daten sozusagen in
133
00:10:49,680 --> 00:10:56,200
Echtzeit, in beinahe Echtzeit, dann zu
Boden funken. Dieser erste Satellit ist -
134
00:10:56,200 --> 00:11:02,959
ich glaube, inzwischen auch der zweite -
sind im All und Frontex nutzt das eben für
135
00:11:02,959 --> 00:11:11,089
das Copernicus-System. Also um verzugslos
Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was
136
00:11:11,089 --> 00:11:15,080
es im Mittelmeer natürlich auch gibt ist
die Militärmission EUNAVFOR MED, die hat
137
00:11:15,080 --> 00:11:19,279
erstmal nichts mit Frontex zu tun. Also
Frontex untersteht der Kommission
138
00:11:19,279 --> 00:11:24,221
vereinfacht gesagt und EUNAVFOR MED dem
Auswärtigen Dienst der Europäischen Union,
139
00:11:24,221 --> 00:11:28,570
ist also eine Militärmission, wo auch die
Bundeswehr dran teilnimmt. Und die sind da
140
00:11:28,570 --> 00:11:34,230
mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im
Mittelmeer aktiv und man kann sich ja
141
00:11:34,230 --> 00:11:38,250
relativ gut vorstellen, welche
Aufklärungsfähigkeiten diese Schiffe,
142
00:11:38,250 --> 00:11:43,860
Flugzeuge und Hubschrauber haben inklusive
Signal-Intelligence, also das Abhören
143
00:11:43,860 --> 00:11:48,360
bestimmter Regionen. EUNAVFOR MED soll
Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich,
144
00:11:48,360 --> 00:11:52,591
wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich
sind aus Italien und aus Griechenland
145
00:11:52,591 --> 00:11:57,279
immer mal wieder U-Boote beigestellt und
die sollen eben auch dazu dienen,
146
00:11:57,279 --> 00:12:04,180
Schleuser aufzuspüren. Der „Erfolg“ in
Anführungsstrichen dieser Mission ist,
147
00:12:04,180 --> 00:12:09,820
dass sie um die 150 der Schleusung
Verdächtigte aufgespürt haben mit ihren
148
00:12:09,820 --> 00:12:14,110
U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen.
Ich behaupte mal, in den allermeisten
149
00:12:14,110 --> 00:12:17,420
Fällen werden das Leute gewesen sein, die
am Außenbordmotor gesessen haben und dafür
150
00:12:17,420 --> 00:12:20,690
vielleicht irgendeine Vergünstigung
gekriegt haben für die Überfahrt, aber
151
00:12:20,690 --> 00:12:26,490
deswegen sind sie natürlich noch lange
keine Schleuser. Die Informationen, die
152
00:12:26,490 --> 00:12:30,670
dort anfallen, werden auch geteilt mit
Frontex und auch mit Europol und das
153
00:12:30,670 --> 00:12:36,390
funktioniert über diese lustige
Kriminalitätsinformationszelle, wo eben
154
00:12:36,390 --> 00:12:41,600
quasi versucht wird, also das Problem ist
ja, Militär hat eingestufte Informationen,
155
00:12:41,600 --> 00:12:45,610
wie geht man damit um, wenn zivile
Agenturen diese Informationen benutzen?
156
00:12:45,610 --> 00:12:48,890
Dafür hat man diese
Kriminalitätsinformationszelle gegründet,
157
00:12:48,890 --> 00:12:55,590
die läuft jetzt seit ein paar Monaten und
darüber erhält auch Frontex diese dort
158
00:12:55,590 --> 00:13:01,100
anfallenden Informationen. Die
Verteidigungs-Agentur, die europäische
159
00:13:01,100 --> 00:13:05,800
Verteidigungs-Agentur hat eigene Projekte,
also dieses Mariza läuft seit neun Jahren
160
00:13:05,800 --> 00:13:10,340
oder zehn Jahren, ist in dem Sinne kein
Forschungsprojekt, sondern eher so ein
161
00:13:10,340 --> 00:13:15,950
Umsetzungsprojekt, wo versucht wird… also
da sind einige Verteidigungsministerien,
162
00:13:15,950 --> 00:13:21,180
Innenministerien, Rüstungskonzerne
forschen da zusammen, um die Überwachung
163
00:13:21,180 --> 00:13:25,110
der Meere zu verbessern. Also es gibt so
Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer.
164
00:13:25,110 --> 00:13:30,190
Das ist hier abgebildet, wo versucht wird,
so viele Layer wie möglich. Man kann es
165
00:13:30,190 --> 00:13:33,089
leider dort nicht erkennen, aber das ist
eben so ein Interface, wo man quasi
166
00:13:33,089 --> 00:13:36,670
zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch
die Satellitenüberwachung haben? Will ich
167
00:13:36,670 --> 00:13:40,190
nur die Transponder-Signale der Schiffe
haben? Und da kann man dann auch
168
00:13:40,190 --> 00:13:44,450
verdächtige von unverdächtigen Schiffen
unterscheiden. Also ein unverdächtiges
169
00:13:44,450 --> 00:13:48,850
Schiff hat in der Regel ein Transponder-
Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte
170
00:13:48,850 --> 00:13:54,240
Route ab, fährt zum Beispiel nicht am
Strand los oder sowas. Das passiert
171
00:13:54,240 --> 00:13:59,800
inzwischen alles auch softwaregestützt.
Was die Verteidigungsagentur auch macht,
172
00:13:59,800 --> 00:14:07,620
will ich kurz erwähnt haben, Ozean2020 ist
ein Forschungsprogramm, wo versucht wird,
173
00:14:07,620 --> 00:14:13,050
Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden
fliegen zu lassen. Das ist auch keine
174
00:14:13,050 --> 00:14:16,910
wirklich neue Forschung, das macht zum
Beispiel Airbus auch. Die machen das halt
175
00:14:16,910 --> 00:14:23,620
fürs Militär, für rein militärische
Anwendungen und hier ist es die Firma
176
00:14:23,620 --> 00:14:28,350
Saab, die das leitet, von denen ist auch
das Bild und interessanterweise finden
177
00:14:28,350 --> 00:14:33,149
auch Tests dieser Anwendungen in der
Ostsee statt. Also kann man die Augen
178
00:14:33,149 --> 00:14:35,860
offen halten, das wird dann wahrscheinlich
vor Schweden sein, weil das Saab
179
00:14:35,860 --> 00:14:40,329
durchführen wird. Und man errichtet hier
ein Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes
180
00:14:40,329 --> 00:14:45,610
Lagezentrum, was natürlich auch für andere
Zwecke genutzt werden kann. Sowas gibt es
181
00:14:45,610 --> 00:14:49,980
noch nicht. Man muss mal gucken ob dieses
Lagezentrum danach bleibt oder was man
182
00:14:49,980 --> 00:14:54,850
eigentlich damit anfängt. Ich will Europol
auch erwähnen: Europol ist das Pendant zu
183
00:14:54,850 --> 00:14:58,670
Frontex, das ist sozusagen nicht die
Grenzpolizei sondern die Kriminalpolizei,
184
00:14:58,670 --> 00:15:03,270
wenn man so will. Also da vernetzen sich
die Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten,
185
00:15:03,270 --> 00:15:09,050
da werden auch munter die Informationen
hin und her getauscht. Was Europol macht,
186
00:15:09,050 --> 00:15:12,770
die löschen das Internet - das ist für
euch vielleicht ganz interessant. Also man
187
00:15:12,770 --> 00:15:16,430
hat vor drei Jahren so ein Mechanismus
eingeführt zur Terrorismusbekämpfung,
188
00:15:16,430 --> 00:15:20,390
dass man bestimmte Inhalte bei denen bei
den Providern zur Entfernung meldet -
189
00:15:20,390 --> 00:15:25,170
unerwünschte Inhalte. Und wenn so eine
Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen
190
00:15:25,170 --> 00:15:29,110
die diesen Hinweis ernst. Das ist so ein
bisschen der Gedanke dahinter. 90 Prozent
191
00:15:29,110 --> 00:15:31,600
der Meldungen werden tatsächlich dann
offline genommen, das sind dann
192
00:15:31,600 --> 00:15:34,790
irgendwelche Facebook oder YouTube
Postings oder manchmal auch Nutzer
193
00:15:34,790 --> 00:15:41,250
Accounts. Und Europol hat auch schon um
die tausend Inhalte zum Thema Fluchthilfe
194
00:15:41,250 --> 00:15:45,550
gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe -
Europol nennt das Schleuserkriminalität.
195
00:15:45,550 --> 00:15:51,700
Das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht
kommerziellen niederen Motiven sein, aber
196
00:15:51,700 --> 00:15:55,871
es ist auf jeden Fall ... viele Leute sind
darauf angewiesen: Wer aus Syrien über die
197
00:15:55,871 --> 00:16:01,170
Ägäis übersetzen will, guckt vielleicht
zuallererst auf eine Facebook-Gruppe, und
198
00:16:01,170 --> 00:16:04,360
wenn diese Facebook-Gruppen offline
genommen werden dann wird die Flucht ja
199
00:16:04,360 --> 00:16:08,500
nicht unmöglich sondern risikoreicher; das
heißt die Leute werden auf klapprige Boote
200
00:16:08,500 --> 00:16:14,529
ausweichen, auf Schleuser die vielleicht
teurer sind, und so weiter. Das wollte ich
201
00:16:14,529 --> 00:16:18,870
zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen - also die EU
202
00:16:18,870 --> 00:16:23,790
denkt ihre Haushalte so in sieben
Jahreszeiträumen - ist das Budget für
203
00:16:23,790 --> 00:16:29,820
Frontex nochmal jährlich erhöht worden.
Zum Vergleich Ich habe jetzt nur die Zahl
204
00:16:29,820 --> 00:16:33,830
von vor drei Jahren - da waren es glaube
ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex
205
00:16:33,830 --> 00:16:39,110
jährlich hatte. Jetzt wird das Budget um
600 Millionen aufgestockt jährlich, und
206
00:16:39,110 --> 00:16:44,620
wenn dann der mehrjährigen Finanzrahmen
startet, dann sogar um insgesamt 11
207
00:16:44,620 --> 00:16:49,870
Milliarden - kann man kann man sich runter
rechnen ... durch sieben, also wie viel
208
00:16:49,870 --> 00:16:54,110
... bzw. es ist dynamisch, es ist ja
nicht immer das Gleiche jedes Jahr. Plus
209
00:16:54,110 --> 00:16:57,260
die EU hat auch noch ein paar Fonds mit
denen die Mitgliedsstaaten in der
210
00:16:57,260 --> 00:17:01,581
Grenzsicherung und in Asylbelangen
unterstützt werden, und diese Fonds haben
211
00:17:01,581 --> 00:17:06,648
ebenfalls noch einmal in einem
mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22
212
00:17:06,648 --> 00:17:14,199
Milliarden - zusammengezählt gibt die EU
35 Milliarden aus, bis 2027 also von 2021
213
00:17:14,199 --> 00:17:21,960
bis 2027 35 Milliarden für Grenzschutz. Das
ist ... also muss man einfach nur mal ...
214
00:17:21,960 --> 00:17:25,140
kann man auch mal ... kann man auch runter
rechnen was man mit dem Geld auch sonst so
215
00:17:25,140 --> 00:17:32,939
machen könnte ... und auch wieviele Leute
man mit diesem Geld retten könnte.
216
00:17:32,939 --> 00:17:36,880
Was macht man denn mit diesen ganzen
Informationen? Also, da entstehen ja auch
217
00:17:36,880 --> 00:17:40,299
Begehrlichkeiten, also wenn man das
Mittelmeer so lückenlos überwacht dass
218
00:17:40,299 --> 00:17:44,980
eigentlich niemand mehr ertrinken müsste,
und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die
219
00:17:44,980 --> 00:17:50,020
ganzen Informationen eigentlich hin? Und
Eurosur - da wird gerade die neue
220
00:17:50,020 --> 00:17:56,049
Verordnung diskutiert - hat da auch ein
ganzes Kapitel zu ... also wirklich ... ab
221
00:17:56,049 --> 00:18:00,809
Artikel 71, glaube ich , geht es um die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten - und die
222
00:18:00,809 --> 00:18:06,330
soll ausgebaut werden soll. Die Daten
sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten
223
00:18:06,330 --> 00:18:11,370
gegeben werden können um Flüchtlinge
aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach,
224
00:18:11,370 --> 00:18:17,340
denn man ist da ja an die Konventionen
gebunden. Also man kann ja nur mit
225
00:18:17,340 --> 00:18:20,440
Menschen zusammen, also mit Ländern
zusammenarbeiten, mit Regierungen
226
00:18:20,440 --> 00:18:24,190
zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem
Geist der Europäischen
227
00:18:24,190 --> 00:18:28,679
Menschenrechtskonvention vielleicht
entsprechen, weil alle teilnehmenden
228
00:18:28,679 --> 00:18:31,850
Mitgliedsstaaten an diesen Missionen
müssen sich auch an die
229
00:18:31,850 --> 00:18:37,220
Menschenrechtskonvention halten. Und wenn
man jetzt z.B. kooperiert mit Ländern, die
230
00:18:37,220 --> 00:18:42,100
die Menschenrechte mit Füßen treten, ist
das natürlich ein Problem. Da wird gerade
231
00:18:42,100 --> 00:18:48,520
sag ich mal viel ausprobiert, da geht
gerade viel Kreativität rein und unter
232
00:18:48,520 --> 00:18:54,140
anderem wird zum Beispiel von Eurosur dazu
aufgerufen, dass auch regionale Netze
233
00:18:54,140 --> 00:18:57,750
eingebunden werden sollen, und das ist
hier der Knackpunkt - regionale Netze gibt
234
00:18:57,750 --> 00:19:01,390
es nämlich schon. Es gibt auch eins fürs
Mittelmeer, das heißt Seepferdchen.
235
00:19:01,390 --> 00:19:06,870
Holpriger Name, ist aber gar nicht so
possierlich, da vernetzen sich alle
236
00:19:06,870 --> 00:19:11,920
südlichen Mittelmeeranrainer, Portugal
übrigens auch, also Spanien, Frankreich,
237
00:19:11,920 --> 00:19:17,440
Italien, und so weiter. Und da sollen
jetzt Drittstaaten angeschlossen werden.
238
00:19:17,440 --> 00:19:22,280
Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien,
Ägypten, und Algerien an dieses Subsystem
239
00:19:22,280 --> 00:19:25,981
angeschlossen werden. Das ist ein
multilaterales System, das ist ein
240
00:19:25,981 --> 00:19:30,870
Netzwerk nicht der EU, sondern einiger
Mitgliedsstaaten, und über dieses
241
00:19:30,870 --> 00:19:35,230
regionale System, das wird aber an Eurosur
angeschlossen. Diese Grafik könnt ihr euch
242
00:19:35,230 --> 00:19:37,720
später auf den Folien vielleicht nochmal
genauer angucken, und vielleicht auch
243
00:19:37,720 --> 00:19:42,480
lesen was da steht; unten ... also unten
in der Mitte steht third state border
244
00:19:42,480 --> 00:19:49,919
network, das daneben auch in Eurosur
integriert werden soll.
245
00:19:49,919 --> 00:19:50,669
Und im Fokus
246
00:19:50,669 --> 00:19:54,170
steht natürlich Libyen, weil aus Libyen
die allermeisten Abfahrten stattfinden,
247
00:19:54,170 --> 00:19:57,660
und da gibt es eben auch schon enge
Zusammenarbeit - vor allen Dingen zwischen
248
00:19:57,660 --> 00:20:02,229
Libyen und Italien, das hat unter anderem
auch historische Gründe. Es gibt ein
249
00:20:02,229 --> 00:20:05,760
Kontrollzentrum, maritimes
Kontrollzentrum, in Italien, wo schon
250
00:20:05,760 --> 00:20:10,630
libysche Beamte abgeordnet sind, also
abgeordnet worden sind. Nach Quellen aus
251
00:20:10,630 --> 00:20:14,010
dem Internet - das hab ich jetzt vor Ort
nicht überprüft - sind dort vier libysche
252
00:20:14,010 --> 00:20:20,920
Beamte tätig, die quasi das Mittelmeer
überwachen und wahrscheinlich auch von
253
00:20:20,920 --> 00:20:28,049
Italien Informationen erhalten. Erst mal
kommen diese Informationen nicht von der
254
00:20:28,049 --> 00:20:32,240
EU, sondern von einem Mitgliedsstaat, und
das ist sozusagen aus meiner Sicht der
255
00:20:32,240 --> 00:20:36,960
Trick der da angewendet wird, dass man
eben relativ eng mit Libyen
256
00:20:36,960 --> 00:20:41,340
zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU
jetzt quasi einen eigenen Vertrag machen
257
00:20:41,340 --> 00:20:46,070
muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt
dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone
258
00:20:46,070 --> 00:20:49,950
ausgerufen hat. Italien errichtet für
Libyen jetzt auch eine
259
00:20:49,950 --> 00:20:54,600
Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu
betreuen. Das wird alles von einer EU-
260
00:20:54,600 --> 00:20:57,470
Kommission, oder fast alles von der EU-
Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission
261
00:20:57,470 --> 00:21:02,110
zahlt da 44 Millionen Euro für diese
Leitstelle, um das Mittelmeer zu
262
00:21:02,110 --> 00:21:08,240
überwachen, um soviel wie möglich
Rettungsmission auf hoher See - Wir reden
263
00:21:08,240 --> 00:21:11,720
nur über die hohe See. Ich rede jetzt
nicht über die libyschen Hoheitsgewässer,
264
00:21:11,720 --> 00:21:17,160
da hat natürlich niemand was zu suchen,
aber wie ihr wisst sind auf hoher See in
265
00:21:17,160 --> 00:21:21,100
den verschiedenen Seenotrettungszonen von
Malta, Italien, und Libyen - die sich hier
266
00:21:21,100 --> 00:21:25,660
treffen - also man kann es ja ganz gut
sehen, wie die Zonen aufgeteilt sind.
267
00:21:25,660 --> 00:21:28,740
Malta hat übrigens eine sehr große
Seenotrettungszone. Und das ist auch der
268
00:21:28,740 --> 00:21:33,710
Grund dafür, weswegen eben viele
theoretisch von Malta eigentlich gerettet
269
00:21:33,710 --> 00:21:38,530
werden müssten und weshalb es oft auch
Konflikte gibt zwischen Italien und Malta
270
00:21:38,530 --> 00:21:44,390
über die Seenotrettung. So dieses
Seenotrettungszentrum dieses MRCC gibt es
271
00:21:44,390 --> 00:21:49,370
noch nicht. Vorübergehend. Weil man aber
trotzdem will, dass die Libyer möglichst
272
00:21:49,370 --> 00:21:54,730
viele Leute vom Mittelmeer holen und
zurückbringen. Gibt es jetzt so eine
273
00:21:54,730 --> 00:21:59,070
vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene
Sicherheitsbehörden am Start sind. Das ist
274
00:21:59,070 --> 00:22:03,370
ganz interessant. Also diese
vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den
275
00:22:03,370 --> 00:22:06,919
Eurosur-Knoten, die es in jedem
Mitgliedsstaat gibt. Also da sind auch
276
00:22:06,919 --> 00:22:09,950
verschiedene Behörden mit
Sicherheitsaufgaben quasi miteinander
277
00:22:09,950 --> 00:22:17,080
verschaltet. Und tatsächlich ist es so,
dass Libyen jetzt an dieses System
278
00:22:17,080 --> 00:22:19,630
Seepferdchen Mittelmeer angeschlossen
wird, von dem ich gerade gesprochen habe.
279
00:22:19,630 --> 00:22:23,470
Dieses regionale Mittelmeer System von dem
Mittelmeer Anrainern der Europäischen
280
00:22:23,470 --> 00:22:27,650
Union - ist Lybien jetzt der Allererste
der allererste Drittstaat, der daran
281
00:22:27,650 --> 00:22:31,500
angeschlossen werden wird. Das zumindest
hat uns die Bundesregierung bestätigt,
282
00:22:31,500 --> 00:22:35,340
dass das noch in diesem Monat erfolgen
sollte. Kann vielleicht ein bisschen
283
00:22:35,340 --> 00:22:41,150
verspätet kommen, ist aber auf jeden fall
in the making.
284
00:22:41,150 --> 00:22:42,790
Ach so, diese Seenotrettungszonen,
285
00:22:42,790 --> 00:22:44,940
ich hatte es hier
erwähnt, für die privaten Seenotretter
286
00:22:44,940 --> 00:22:48,100
sind sie im Prinzip unerreichbar. Die
haben übrigens auch eine Googlemail-
287
00:22:48,100 --> 00:22:52,990
Adresse. Das ist gar nicht so unüblich,
dass man sich da Mails schreibt und man
288
00:22:52,990 --> 00:22:57,809
hat es aber irgendwie noch nicht geschafft
das an den Staat anzubinden. Die
289
00:22:57,809 --> 00:23:01,690
staatliche libysche Domain. Das markiert
übrigens auch ein Problem, was es in
290
00:23:01,690 --> 00:23:05,960
Libyen gibt dass da viel mit Milizen
zusammengearbeitet wird, weil die
291
00:23:05,960 --> 00:23:09,679
Regierung das Land im Prinzip gar nicht
komplett oder einen ganz kleinen Teil des
292
00:23:09,679 --> 00:23:16,900
Landes kontrolliert. Lybien wird der erste
Drittstaat der angeschlossen werden wird.
293
00:23:16,900 --> 00:23:21,539
Weitere sollen folgen. Vor allen Dingen
Ägypten und Tunesien, weil von dort noch
294
00:23:21,539 --> 00:23:28,960
relativ viele Abfahrten stattfinden. Und
jetzt geht es auch darum, dass diese
295
00:23:28,960 --> 00:23:31,299
Zusammenarbeit nicht nur bilateral
verläuft, also zwischen Italien und
296
00:23:31,299 --> 00:23:34,900
Lybien, die haben da so einen Vertrag
gemacht dafür, sondern dass die EU das
297
00:23:34,900 --> 00:23:39,610
auch machen möchte. Frontex möchte auch
Informationen weitergeben, das geht aber
298
00:23:39,610 --> 00:23:43,060
nicht so einfach. Ich hatte schon erwähnt
da müssen im Prinzip die Verordnungen
299
00:23:43,060 --> 00:23:48,780
geändert werden, das ist auch gerade in
der Mache und Frontex müsste aber aus
300
00:23:48,780 --> 00:23:53,710
meiner Sicht, kann man gespannt, sein auch
ein Statusabkommen abschließen mit Lybien.
301
00:23:53,710 --> 00:23:56,940
Deswegen, das ist das Interessante daran,
deswegen bin ich im Prinzip auch heute
302
00:23:56,940 --> 00:24:00,659
hier, weil man kann da noch intervenieren.
Weil die Eurosur-Verordnung wird genau
303
00:24:00,659 --> 00:24:05,320
jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf
eine Position geeinigt. Die muss dann
304
00:24:05,320 --> 00:24:07,700
irgendwann ins Parlament gegeben werden,
dass die sich einen Kopf darüber machen
305
00:24:07,700 --> 00:24:15,410
und dann schließlich auch darüber
abstimmen, so was ist jetzt mit diesen
306
00:24:15,410 --> 00:24:19,620
ganzen Phänomenen die ich jetzt
beschrieben habe. Das Mittelmeer wird
307
00:24:19,620 --> 00:24:25,260
überwacht. Wohin mit den Daten. Die werden
jetzt and die Libyer weitergegeben, die
308
00:24:25,260 --> 00:24:28,780
Libyer "retten" immer mehr Personen - also
"retten" in Anführungsstrichen, es geht
309
00:24:28,780 --> 00:24:32,370
natürlich auch darum die zurückzubringen.
Hier ist nochmal ein ganz besonders
310
00:24:32,370 --> 00:24:37,100
krasser Fall geschildert, der vielen von
euch vielleicht geläufig ist, weil der
311
00:24:37,100 --> 00:24:41,170
viel durch die Medien ging und der einzige
ist, wo jetzt auch geklagt wird gegen
312
00:24:41,170 --> 00:24:48,940
Italien, wegen quasi Beihilfe zu
Menschenrechtsverletzungen, weil dort
313
00:24:48,940 --> 00:24:53,450
waren Rettungsschiffe in der Nähe und die
zuständige italienische Rettungsleitstelle
314
00:24:53,450 --> 00:24:56,900
hat aber gesagt, nö, die Libyer sollen
retten, haltet euch raus, fahrt wieder
315
00:24:56,900 --> 00:25:00,760
weg, haben sie Seawatch gesagt und die
Libyer, wenn die retten dann bringen die
316
00:25:00,760 --> 00:25:04,620
auch keine Beiboote aus, um die Leute
vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die
317
00:25:04,620 --> 00:25:07,900
fahren da mit dem großen Schiff, was
natürlich auch für ordentlich Strömung
318
00:25:07,900 --> 00:25:11,429
sorgt, lassen die Leiter runter und dann
sollen die Leute hochklettern. Das ist
319
00:25:11,429 --> 00:25:15,290
natürlich extrem riskant. Das will ich nur
nochmal erwähnt haben, solche Vorfälle
320
00:25:15,290 --> 00:25:19,150
gibt es aber reichlich. Die libysche
Küstenwache schießt, die hat sogar auf ein
321
00:25:19,150 --> 00:25:25,610
Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus
schweren Waffen. Das ist eine Truppe mit
322
00:25:25,610 --> 00:25:29,650
der man eigentlich überhaupt nicht
zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn
323
00:25:29,650 --> 00:25:34,330
eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es
gibt ja den Grundsatz der Nicht-
324
00:25:34,330 --> 00:25:38,050
Zurückweisung der in der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgeschrieben
325
00:25:38,050 --> 00:25:41,929
ist. Das wird aber auch wiederholt in all
den Verordnungen, um die es jetzt hier
326
00:25:41,929 --> 00:25:46,860
heute gegangen ist. Nicht-Zurückweisungen:
Man darf also niemand in ein Land
327
00:25:46,860 --> 00:25:51,590
zurückschicken, wo der Personen eine wie
auch immer geartete Verfolgung droht. Und
328
00:25:51,590 --> 00:25:55,120
das gibt es natürlich ganz klar in Libyen.
Dieses Bild ist übrigens letzte Woche
329
00:25:55,120 --> 00:25:59,409
entstanden, am Migrants Day, am
internationalen Migrants Day. Der wurde in
330
00:25:59,409 --> 00:26:05,270
Libyen so gefeiert, begangen, dass
Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung
331
00:26:05,270 --> 00:26:09,960
darstellen sollten. Die mussten dann so
aus so einem Holzboot, das sollte dann
332
00:26:09,960 --> 00:26:14,419
sinken und die sollten dann wieder raus
kullern und dann kam die Küstenwache und
333
00:26:14,419 --> 00:26:19,350
hat sie gerettet. So wie dieses Schicksal
was Leute vielleicht sogar schon
334
00:26:19,350 --> 00:26:24,200
durchlitten haben dann auch nochmal so
ausgebeutet wird, um eben zu zeigen: "Wir
335
00:26:24,200 --> 00:26:26,700
sind da, wir holen die Leute zurück," und
ich muss euch wahrscheinlich nicht
336
00:26:26,700 --> 00:26:30,299
erzählen wie es in den libyschen
Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke die
337
00:26:30,299 --> 00:26:34,799
Bilder habt ihr parat, die sind ja in
vielen Medien auch berichtet worden. Ich
338
00:26:34,799 --> 00:26:40,090
würde euch raten den Artikel von der
Völkerrechtlerin Roya Sangi in der
339
00:26:40,090 --> 00:26:43,900
Süddeutschen zu lesen, der ist vor zwei
Wochen erschienen, ist auch ohne Paywall.
340
00:26:43,900 --> 00:26:48,380
Sehr interessante Gedanken hat sie da
nochmal quasi zugespitzt, nämlich
341
00:26:48,380 --> 00:26:53,419
staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an
der eigentlichen Grenze des Staates
342
00:26:53,419 --> 00:26:58,810
sondern auch in dem was vorgelagert, ist
der Grenzvorbereich, für den Frontex
343
00:26:58,810 --> 00:27:04,370
zuständig ist. Sie definiert das so: Also
wenn jemand quasi über besondere
344
00:27:04,370 --> 00:27:09,710
Informationen verfügt - das ist hier die
nächste Folie - Nur wenn jemand quasi
345
00:27:09,710 --> 00:27:13,820
überlegenes Wissen hat und das aufgrund
von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt
346
00:27:13,820 --> 00:27:19,320
damit diese Person dann eine Handlung
durchführt, dann ist Italien in dem Fall
347
00:27:19,320 --> 00:27:25,130
rechtlich mit im Boot. Dann ist das
sozusagen auf deren Anweisung erfolgt. Und
348
00:27:25,130 --> 00:27:28,659
Italien ist dann die Europäische
Menschenrechtskonvention gebunden und hat
349
00:27:28,659 --> 00:27:37,070
die dann in dem Fall verletzt. Diese Folie
hatte ich schon. Hier sind übrigens
350
00:27:37,070 --> 00:27:43,870
nochmal die Fahrzeuge von EUNAVFOR MED
dargestellt, die aktuellen. Auch die
351
00:27:43,870 --> 00:27:48,230
Bundeswehr ist damit am Start. Und wenn
die Aufklärung US-Daten von EUNAVFOR MED
352
00:27:48,230 --> 00:27:52,680
an die libysche Küstenwache fließen, dann
ist das auch eine Angelegenheit, aus
353
00:27:52,680 --> 00:27:57,049
meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel
ist, wo man quasi auch, wo wir dann eben
354
00:27:57,049 --> 00:28:05,630
auch gegenüber der Bundesregierung agieren
können. So, zum Ende. Ihr wisst dass die
355
00:28:05,630 --> 00:28:08,559
private Seenotrettung an die Kette gelegt
wird, also verschiedene Schiffe liegen
356
00:28:08,559 --> 00:28:13,191
fest. Die Leute werden angeklagt mit
hanebüchenen Vorwürfen, das Ganze könnt ihr
357
00:28:13,191 --> 00:28:17,890
euch nachher auch nochmal schildern lassen
von Mare Liberum, die hier ja auch nochmal
358
00:28:17,890 --> 00:28:23,409
eine Veranstaltung dazu haben, dieses
"Häfen geschlossen" ist Zitat von Italiens
359
00:28:23,409 --> 00:28:26,992
Innenminister Salvini. Man kann natürlich
Häfen nicht einfach schließen, aber er
360
00:28:26,992 --> 00:28:30,950
sagt halt die Flüchtlinge, die Schiffe mit
Flüchtlingen, die kommen hier einfach
361
00:28:30,950 --> 00:28:34,840
nicht mehr rein, die sollen ihre Leute
woanders abladen. Und da gibt es ja gerade
362
00:28:34,840 --> 00:28:41,150
auch viel Diskussionen darum, wie
sozusagen Geflüchtete vielleicht auch fair
363
00:28:41,150 --> 00:28:46,860
verteilt werden können. Ich finde nicht
prinzipiell dumm, zu sagen dass ist keine
364
00:28:46,860 --> 00:28:49,750
alleinige italienische Aufgabe, natürlich
ist Seenotrettung eine europäische
365
00:28:49,750 --> 00:28:55,830
Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien
aufbürden und deswegen ist die EU quasi
366
00:28:55,830 --> 00:29:02,919
auch gefragt da Kapazitäten
bereitzustellen. Also eigentlich müsste es
367
00:29:02,919 --> 00:29:08,090
aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht
auch eine Seenotrettungsmission geben der
368
00:29:08,090 --> 00:29:10,860
Europäischen Union und ihrer
Mitgliedsstaaten, das sollte eine zivile
369
00:29:10,860 --> 00:29:15,429
Seenotrettungsmission sein, möglichst
keine militärische. Italien hatte das ja
370
00:29:15,429 --> 00:29:19,080
mal, Mare Nostrum, das war allerdings das
Militär. Die 130000 Leute gerettet in
371
00:29:19,080 --> 00:29:23,580
dieser Zeit, also in diesen 11 Monaten
haben die 130000 Leute vor dem Ertrinken
372
00:29:23,580 --> 00:29:29,620
bewahrt auf hoher See. Und im Prinzip
bräuchte es wieder so eine Mission. Enden
373
00:29:29,620 --> 00:29:36,390
möchte ich aber noch mit ein paar
Forderungen, die auch von vielen NGOs die
374
00:29:36,390 --> 00:29:41,600
hier abgebildet sind auch erhoben werden.
Solange es keine staatliche Seenotrettung
375
00:29:41,600 --> 00:29:45,970
gibt, die Schiffe wieder herausgegeben
werden, die Kriminalisierung endet. Und
376
00:29:45,970 --> 00:29:49,691
wenn man schon das Mittelmeer so krass
überwacht wie vielleicht kein anderes Meer
377
00:29:49,691 --> 00:29:54,100
auf der Welt. Dann könnte man die
Aufklärungsdaten eigentlich auch an die
378
00:29:54,100 --> 00:29:57,261
private Seenotrettung geben, weil dann
müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach
379
00:29:57,261 --> 00:29:59,260
Europa ertrinken.
380
00:29:59,260 --> 00:30:12,640
applaus
381
00:30:12,640 --> 00:30:13,680
Herald Angel: Vielen lieben Dank an
382
00:30:13,680 --> 00:30:19,080
Matthias Monroy, für diesen überaus
exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal
383
00:30:19,080 --> 00:30:24,380
multiple Mikrofone verteilt, 6 an der
Stück. Reiht euch da ein, dann kann ich
384
00:30:24,380 --> 00:30:29,890
euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte
auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das
385
00:30:29,890 --> 00:30:37,110
wäre super. Haben wir Fragen? Ich sehe
hier Front-Mitte-Mikrophon.
386
00:30:37,110 --> 00:30:43,920
Frage: Hallo. Du hast ja erwähnt dass
Eurosur gerade in Verhandlung ist. Erste
387
00:30:43,920 --> 00:30:49,150
Frage: Wo steht die Verhandlung gerade?
Hat das Parlament schon eine Position
388
00:30:49,150 --> 00:30:53,450
bestimmt oder nur der Rat oder ist sie
schon im Trilog? Zweite Frage: Gibt es
389
00:30:53,450 --> 00:30:57,070
irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo
ich mich informieren kann, wo ich Talking
390
00:30:57,070 --> 00:31:02,540
Points kriege, wo ich seh', welche
Abgeordneten ich kontaktieren könnte?
391
00:31:02,540 --> 00:31:11,169
Monroy: Gleich antworten? Also die Eurosur
Verordnung ist in dem Stadium, dass der
392
00:31:11,169 --> 00:31:17,510
Rat, glaube ich, seine erste
Verhandlungsposition jetzt beschlossen
393
00:31:17,510 --> 00:31:22,271
hat. Und dann geht es in den Trilog. Also,
das ist noch im Trilog, glaube ich
394
00:31:22,271 --> 00:31:26,899
offiziell, und eine Kampagnen-Webseite
gibt es nicht. Also, das ist aus meiner
395
00:31:26,899 --> 00:31:32,760
Sicht auch ein Gap, den man füllen kann,
also es ist tatsächlich, ich meine, es
396
00:31:32,760 --> 00:31:36,260
gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich
Seenotrettung. Das ist ja ein hart
397
00:31:36,260 --> 00:31:43,210
umkämpftes Thema sozusagen. Also auch
jetzt quasi von Retterinnen/Rettern und
398
00:31:43,210 --> 00:31:47,990
deren Unterstützerinnen/Unterstützern.
Aber genau hier jetzt sozusagen die
399
00:31:47,990 --> 00:31:52,930
Diskussion der Eurosur Verordnung, die
übrigens ganz groß ist. Also, das ist
400
00:31:52,930 --> 00:31:55,580
genau genommen nicht die Eurosur-
Verordnung, sondern früher gab es eine
401
00:31:55,580 --> 00:31:59,179
Frontex-Verordnung und eine Eurosur-
Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische
402
00:31:59,179 --> 00:32:02,210
Grenz- und Küstenwache, wo die ganzen
Agenturen zusammenarbeiten, und die kriegt
403
00:32:02,210 --> 00:32:08,240
jetzt eine neue Verordnung. Und da drin
ist Eurosur ein Teil von. Und, eigentlich
404
00:32:08,240 --> 00:32:12,590
braucht es genau das, nämlich irgendeine
Art von Kampagnen-Website oder irgendeinen
405
00:32:12,590 --> 00:32:16,130
Ort, wo das zusammengetragen wird. Gibt's
nach meiner Kenntnis nicht.
406
00:32:16,130 --> 00:32:22,659
Herald: Eine weitere Frage hinten rechts.
Ist da jemand? Nein sieht nicht so aus.
407
00:32:22,659 --> 00:32:27,970
Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am
Mikrofon steht, hebt eure Hand. Haben wir
408
00:32:27,970 --> 00:32:33,449
Fragen aus dem Internet?
409
00:32:33,449 --> 00:32:35,809
Signal Angel: Ja, und zwar eine Frage
410
00:32:35,809 --> 00:32:41,720
wurde gestellt bezüglich der Daten-
Zusammenarbeit, der potentiellen
411
00:32:41,720 --> 00:32:46,820
Datenzusammenarbeit: Wo müsste man das
einfordern?
412
00:32:46,820 --> 00:32:52,020
Monroy: Hab ich jetzt nicht verstanden. Wo
müsste man was einfordern? Die
413
00:32:52,020 --> 00:32:54,020
Zusammenarbeit an den...
Signal: So wie ich das verstehe: Wo müsste
414
00:32:54,020 --> 00:33:01,429
man einfordern, dass die Daten an die...
Monroy: An die Seenotretter gingen? Das
415
00:33:01,429 --> 00:33:08,500
müsste man im Prinzip bei Frontex
einfordern, wobei die ja selber auch
416
00:33:08,500 --> 00:33:15,029
grünes Licht brauchen, also Frontex hat
jetzt gerade, die machen immer jährlich im
417
00:33:15,029 --> 00:33:18,520
Sommer so ein Bericht über die
Seeaußengrenzen-Verordnung - auch noch so
418
00:33:18,520 --> 00:33:22,640
eine Verordnung, an die sich Frontex
halten muss - und da steht drin, so Leute,
419
00:33:22,640 --> 00:33:27,149
wenn jetzt die Libyer bald ihre
Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier
420
00:33:27,149 --> 00:33:32,120
quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen
vorhanden sind, dann wollen wir denen auch
421
00:33:32,120 --> 00:33:36,890
Daten geben. Von wem kriegen wir grünes
Licht, fragt Frontex in diesem
422
00:33:36,890 --> 00:33:41,980
Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man
dann auch an die höhere Ebene gehen und
423
00:33:41,980 --> 00:33:46,720
das wäre dann die Kommission, und die
natürlich dann ihre Weisung vom Rat
424
00:33:46,720 --> 00:33:53,190
bekommt. Also, tja, genauer kann ich es
nicht sagen.
425
00:33:53,190 --> 00:33:58,390
Herald: Haben wir noch eine weitere Frage
aus dem Internet? Haben wir sonst noch
426
00:33:58,390 --> 00:34:02,900
Fragen aus dem Saal? Kommt an die
Mikrofone hier gerannt. Da gibts eine
427
00:34:02,900 --> 00:34:06,080
Frage, bitte ans Mikrofon und die Frage
stellen, vorne rechts.
428
00:34:06,080 --> 00:34:10,309
Frage: Gibt es eigentlich private
Seenotrettung aus den nordafrikanischen
429
00:34:10,309 --> 00:34:15,159
Ländern?
Monroy: Also nicht mit Schiffen, soweit
430
00:34:15,159 --> 00:34:20,529
ich weiß. Aber einige Organisationen, ich
kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich
431
00:34:20,529 --> 00:34:25,339
genau dass die eng mit Leuten
zusammenarbeiten, oder sich auch quasi
432
00:34:25,339 --> 00:34:31,918
bilden aus Leuten aus diesen Ländern, also
vor allen Dingen das Alarmphone. Das
433
00:34:31,918 --> 00:34:36,292
Alarmphone hat keine eigenen Schiffe, aber
das ist so ein Notruf-Telefon, was mal
434
00:34:36,292 --> 00:34:39,049
gegründet wurde und was natürlich eng mit
den ganzen Organisationen
435
00:34:39,049 --> 00:34:44,539
zusammenarbeitet, und die werden
maßgeblich getragen auch von Aktivisten,
436
00:34:44,539 --> 00:34:49,909
AktivistInnen aus Marokko oder Tunesien
beispielsweise. Aber das ist jetzt Schiffe
437
00:34:49,909 --> 00:34:59,189
gibt ist mir nicht bekannt.
Herald: Mitte hinten, nächste Frage.
438
00:34:59,189 --> 00:35:02,319
Frage: Was würdest du denn sagen,
mittelfristig, was da noch zu retten ist,
439
00:35:02,319 --> 00:35:08,029
weil so... Man kann jetzt ein bisschen
noch gegenhalten aber auf Dauer kommen wir
440
00:35:08,029 --> 00:35:12,569
da nicht gegenan, oder?
Monroy: Dass sieht tatsächlich, oder das
441
00:35:12,569 --> 00:35:17,640
sah tatsächlich jetzt sag ich mal im
Herbst so aus, also weil de facto alle
442
00:35:17,640 --> 00:35:22,029
Schiffe irgendwie stillgelegt waren, aus
allen möglichen Gründen. Und dann hat es
443
00:35:22,029 --> 00:35:28,890
aber das Schiff "Mare Jonio" gegeben, das
ist ein italienisches Schiff das quasi von
444
00:35:28,890 --> 00:35:32,750
italienischen sozialen Bewegungen aufs
Meer geschickt wurde. Das war total
445
00:35:32,750 --> 00:35:37,410
interessant, das war ein Schiff mit
italienischer Flagge, und die, das waren
446
00:35:37,410 --> 00:35:39,779
linke Gruppen, das waren aber auch
Bürgermeister die sich da
447
00:35:39,779 --> 00:35:43,729
zusammengeschlossen haben, soziale Zentren
aus Italien, vor allen Dingen
448
00:35:43,729 --> 00:35:48,089
Küstenstädten, und die haben mit diesem
Schiff tatsächlich Original Salvini auch
449
00:35:48,089 --> 00:35:53,070
herausgefordert, das war quasi auch eine
politische Kampfansage, "so, Alter, unser
450
00:35:53,070 --> 00:35:56,609
Schiff wirst du so ohne weiteres nicht
stilllegen, und wenn doch, dann stehen wir
451
00:35:56,609 --> 00:36:00,259
hier bei dir vor der Tür. Das ist nun ein
bisschen so als würde hier die Seebrücke
452
00:36:00,259 --> 00:36:04,180
ein Schiff zulassen. So könnte man sich
das vielleicht vorstellen. Wer die
453
00:36:04,180 --> 00:36:08,680
Seebrücke nicht kennt, das ist auch eine
ziemlich große wichtige unterstützende
454
00:36:08,680 --> 00:36:14,609
Bewegung, die es seit einem halben Jahr
oder sowas ungefähr gibt, in Deutschland.
455
00:36:14,609 --> 00:36:17,670
Insofern ist da Bewegung reingekommen und
es sind ja jetzt auch gerade wieder
456
00:36:17,670 --> 00:36:23,190
Schiffe vor Ort. Also, insofern würde ich
das Bild doch ein bisschen positiver
457
00:36:23,190 --> 00:36:27,059
malen, aber tatsächlich brauchen die
Schiffe natürlich alle politische
458
00:36:27,059 --> 00:36:30,779
Rückendeckung. Gerade im Moment sind
wieder zwei Schiffe von Open Arms und von
459
00:36:30,779 --> 00:36:34,980
Sea-Watch auf dem Meer, mit Geflüchteten
an Bord, ich glaube über 300, irgendwas
460
00:36:34,980 --> 00:36:39,749
mit 340 oderso. Und die dürfen im Moment
nirgendwo von Bord gehen, jedenfalls ist
461
00:36:39,749 --> 00:36:42,289
das der Stand von heute morgen. Und das
braucht natürlich politische
462
00:36:42,289 --> 00:36:45,079
Unterstützung.
Herald: Wir haben eine weitere Frage aus
463
00:36:45,079 --> 00:36:49,480
dem Internet
Frage: Genau, und zwar wird gefragt, ob
464
00:36:49,480 --> 00:36:54,349
bekannt ist, inwieweit deutsche und
europäische Rüstungsindustrie in diesem
465
00:36:54,349 --> 00:37:01,119
Komplex involviert sind?
Monroy: Also das ist natürlich das
466
00:37:01,119 --> 00:37:04,489
Paradies für die Rüstungskonzerne, weil
diese ganze Technologie, die ich heute
467
00:37:04,489 --> 00:37:08,500
vorgestellt habe, die ist im Prinzip
irgendwann mal fürs Militär entwickelt
468
00:37:08,500 --> 00:37:12,990
worden und hält dann Einzug in zivile
Belange. Das ist jetzt auch nichts
469
00:37:12,990 --> 00:37:18,029
Besonderes, das passiert ja, also, das
gibt's in verschiedenen anderen Bereichen
470
00:37:18,029 --> 00:37:22,299
natürlich auch. Aber gerade jetzt bei
Satellitenüberwachung oder bei großen
471
00:37:22,299 --> 00:37:26,309
Drohnen wird das natürlich besonders
deutlich. Und diese ganzen
472
00:37:26,309 --> 00:37:29,380
Forschungsprojekte, die an der
Verbesserung dieser Verfahren arbeiten,
473
00:37:29,380 --> 00:37:34,839
das sind alles die großen
Rüstungskonzerne, die aus jedem Staat. Ich
474
00:37:34,839 --> 00:37:37,930
hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra
aus Spanien erwähnen, Leonardo aus
475
00:37:37,930 --> 00:37:42,739
Italien. Airbus natürlich ganz vorne mit
dabei aus Deutschland. Auch Diehl, Diehl
476
00:37:42,739 --> 00:37:47,339
Defense zum Beispiel, Bundeswehr-
Zulieferer. Also, anti-militaristische
477
00:37:47,339 --> 00:37:51,509
Kampagnen können sich hier ohne Weiteres
einklinken. Hier geht es überhaupt nicht
478
00:37:51,509 --> 00:37:56,749
nur ums Militär sondern eben um die
Einführung von Militärtechnologie im
479
00:37:56,749 --> 00:38:01,630
zivilen. Aber es gibt doch noch weitere
Organisationen, also wer bei jeder
480
00:38:01,630 --> 00:38:06,609
Schweinerei dabei ist das Fraunhofer, also
Fraunhofer hat ja verschiedene Institute,
481
00:38:06,609 --> 00:38:11,670
und vor allen Dingen die die Institute die
sich mit Kommunikation und mit Bildgebung
482
00:38:11,670 --> 00:38:17,759
befassen, das ist glaube ich das FKIE, und
das optische hab ich jetzt die Abkürzung
483
00:38:17,759 --> 00:38:23,410
vergessen. Auf jeden Fall. Wenn man jetzt
quasi sich da so ein bisschen engagieren
484
00:38:23,410 --> 00:38:27,180
will oder vielleicht auch Druck aufbauen
will, dann kann man kann man auf jeden Fall
485
00:38:27,180 --> 00:38:34,670
auch deutsche Teilnehmende finden wie zum
Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich,
486
00:38:34,670 --> 00:38:39,529
wer irgendwie sage ich mal in der Satelliten-
Szene am Start ist, da ist natürlich ganz
487
00:38:39,529 --> 00:38:45,140
viel zu machen. Das ist das Deutsche
Zentrum für Luft und Raumfahrt. Ich hatte
488
00:38:45,140 --> 00:38:48,140
ja vorhin auf der Folie die Weltraum-
Datenbank, äh Datenautobahnen endet in
489
00:38:48,140 --> 00:38:54,180
Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist
die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS
490
00:38:54,180 --> 00:38:57,819
gehört Airbus, also die vermarkten das,
die verkaufen das, die haben das mit hohen
491
00:38:57,819 --> 00:39:02,769
Zuschüssen installiert, aber es gehört
ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an
492
00:39:02,769 --> 00:39:08,339
Airbus. Das ist auch noch ein ganz
interessanter Ort, wo man vielleicht
493
00:39:08,339 --> 00:39:10,999
intervenieren konnte.
Herald: Wir haben noch eine kurze letzte
494
00:39:10,999 --> 00:39:15,309
Frage vorne rechts bitte.
Frage: Weiß man woher das ganze Personal
495
00:39:15,309 --> 00:39:18,680
von den verschiedenen Agenturen kommt?
Sind das irgendwie Polizistinnen und
496
00:39:18,680 --> 00:39:23,109
Polizisten, die von Ländern abgestellt
werden, oder Militärs, oder ganz eigene
497
00:39:23,109 --> 00:39:25,109
Leute?
Monroy: Ja, was Frontex angeht ändert sich
498
00:39:25,109 --> 00:39:29,420
das gerade. Also, generell ist es so, dass
das Personal natürlich im Wesentlichen aus
499
00:39:29,420 --> 00:39:34,569
den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch
für die Militärmission EUNAVFOR MED. Aber
500
00:39:34,569 --> 00:39:38,240
die haben natürlich, ich nenne es mal ein
Sekretariat. Es gibt natürlich auch
501
00:39:38,240 --> 00:39:43,079
Personal, was jetzt sozusagen direkt für
EUNAVFOR MED arbeitet, die Militärmission.
502
00:39:43,079 --> 00:39:47,270
Bei Frontex ist es dadurch, dass die
Agentur einfach auch schon so lange gibt,
503
00:39:47,270 --> 00:39:53,910
seit ich glaube 2006 oder 2005 ist die
operativ, die haben natürlich in Warschau
504
00:39:53,910 --> 00:39:57,930
ein eigenes Gebäude und dort ist auch
regelrechtes von Frontex bezahltes
505
00:39:57,930 --> 00:40:05,690
Personal am Start. Und das soll sich jetzt
ändern, in dem Sinne dass das Personal
506
00:40:05,690 --> 00:40:09,150
massiv aufgestockt werden soll, also das
Frontex-Personal soll verdoppelt werden,
507
00:40:09,150 --> 00:40:13,979
plus: Es soll diese stehende
Eingreiftruppe geschaffen werden. Und
508
00:40:13,979 --> 00:40:16,740
früher war es so, wenn Frontex eine Mission
gemacht hat, wie hier Themis zum Beispiel,
509
00:40:16,740 --> 00:40:20,210
die ich vorgestellt hatte dann wird halt
gefragt in den Mitgliedsstaaten, wer kann
510
00:40:20,210 --> 00:40:23,390
kommen, wie viele Bundespolizisten könnt
ihr schicken, habt ihr nicht auch einen
511
00:40:23,390 --> 00:40:27,780
Hubschrauber und so, also dann wird
sozusagen, ich sag jetzt mal das ganze,
512
00:40:27,780 --> 00:40:31,690
die ganzen Gerätschaften das Personal
zusammen telefoniert. Das soll anders
513
00:40:31,690 --> 00:40:34,690
werden, es soll wirklich so eine Art
stehende Truppe werden, von denen sich
514
00:40:34,690 --> 00:40:39,009
zwei Drittel, von denen zwei Drittel
wirklich regelrecht zu Frontex gehören.
515
00:40:39,009 --> 00:40:43,059
Das ist aber auch noch in the making, das
wird gerade diskutiert. Ihr habt
516
00:40:43,059 --> 00:40:46,750
sicherlich mitbekommen, dass es auch bei
den Staaten teilweise große Vorbehalte
517
00:40:46,750 --> 00:40:51,390
gegen diese neue, diese Neuaufstellung von
Frontex gibt, die, vor allen Dingen die
518
00:40:51,390 --> 00:40:55,859
rechten Regierungen haben natürlich gesagt
"was, Grenzschutz? Da lassen wir uns doch
519
00:40:55,859 --> 00:41:00,209
nicht von der EU reinpfuschen. Das können
wir viel besser als Frontex." Die wollen
520
00:41:00,209 --> 00:41:03,829
natürlich die Unterstützung haben von
Frontex, aber auf gar keinen Fall, dass
521
00:41:03,829 --> 00:41:08,489
Frontex da irgendwie eine größere Rolle
spielt. In ihren, in diesen besagten
522
00:41:08,489 --> 00:41:12,220
Ländern, wie Ungarn zum Beispiel.
Herald: Vielen lieben Dank Matthias
523
00:41:12,220 --> 00:41:14,220
Mauroy. Eine Runde Applaus.
524
00:41:14,220 --> 00:41:16,442
Applaus
525
00:41:16,442 --> 00:41:21,780
Postroll-Musik
526
00:41:21,780 --> 00:41:38,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!