0:00:03.129,0:00:19.880
35c3 preroll music
0:00:19.880,0:00:23.869
Herald Angel: Stellt euch vor ihr habt ein[br]Smart Home. Alles ist schön vernetzt. Ihr
0:00:23.869,0:00:27.310
seht wer bei euch vor der Türe steht von[br]eurem Handy aus. Alles super, aber denkt
0:00:27.310,0:00:33.250
jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln[br]größer. Was könnte man denn da tun, wenn
0:00:33.250,0:00:38.560
das Smart Home plötzlich die Smart EU ist[br]und du hast nicht nur eine Kamera an
0:00:38.560,0:00:43.220
deiner Türe, sondern eine Kamera in der[br]Luft, einen Blims an Fesselballons auf
0:00:43.220,0:00:47.280
Satelliten und die Leute haben auch ihre[br]Smartphone-App und kontrollieren damit
0:00:47.280,0:00:53.270
unsere Grenzen. Was damit passieren kann,[br]erfahrt ihr jetzt mit Matthias.
0:00:53.270,0:00:54.540
Eine Runde Applaus.
0:00:54.540,0:01:02.820
applaus
0:01:02.820,0:01:06.870
Matthias: Viele Leute denken, wenn sie[br]Frontex hören, an so eine Truppe, die an
0:01:06.870,0:01:10.460
den Grenzen rumsteht und je mehr man dahin[br]stellt desto weniger Leute kommen rein.
0:01:10.460,0:01:15.640
Das ist ziemlicher Quatsch. Das wird auch[br]nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen
0:01:15.640,0:01:19.030
schon allein deswegen, weil man an der[br]Grenze auch gar niemanden zurückschicken
0:01:19.030,0:01:23.979
kann wohin dann auch. Und man kann auch[br]niemand, der Schutz sucht oder Asyl
0:01:23.979,0:01:28.310
beantragen in das Land so ohne weiteres[br]zurückschicken, wo die Personen
0:01:28.310,0:01:35.520
hergekommen ist oder als Transitland[br]benutzt hat. Hier auf der Einstiegsseite
0:01:35.520,0:01:40.120
seht ihr die aktuelle Migratory Map auf[br]der Frontex Webseite, die wird regelmäßig
0:01:40.120,0:01:44.969
geupdatet. Da seht ihr die Schwerpunkte.[br]Ich werde mich hier auf das zentrale
0:01:44.969,0:01:50.840
Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen[br]auf die Operation "Themis" von Frontex.
0:01:50.840,0:01:56.170
Das ist eine neue Mission, die eine alte[br]ersetzt und die alte von Frontex hat
0:01:56.170,0:01:58.920
wiederum eine italienische ersetzt.[br]Italien hatte mal so eine Seenot
0:01:58.920,0:02:04.279
Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014[br]gemacht und die EU fand das nicht so gut
0:02:04.279,0:02:08.919
und hat Italien dann quasi gedrängt[br]zugunsten der Operation "Triton" das
0:02:08.919,0:02:13.640
aufzugeben. Triton ist aber keine[br]Seenotrettungsmission und Themis auch
0:02:13.640,0:02:17.110
nicht (also die Nachfolge), sondern man[br]wartet im Prinzip nur an der italienischen
0:02:17.110,0:02:22.100
Küste, wer es bis dahin schafft. Die[br]Operation Themis hatte..., also operiert
0:02:22.100,0:02:27.310
an der Breite ungefähr an der Küste von 40[br]Kilometern und allein bis Malta sind es
0:02:27.310,0:02:32.390
über 200 Kilometer. Das ist nur mal so die[br]Dimension. Im Prinzip ist Frontex auch
0:02:32.390,0:02:36.940
garnicht im zentralen Mittelmeer[br]unterwegs, sondern eben nur in den
0:02:36.940,0:02:41.250
Küstenstreifen. Das Gleiche gilt auch für[br]Spanien und Griechenland, wo Frontex auch
0:02:41.250,0:02:46.700
Missionen hat. Da sind die Küsten[br]natürlich sehr viel schmaler und deswegen
0:02:46.700,0:02:52.540
ist Frontex auch sehr viel öfter dort an[br]Seenotrettungsmission beteiligt. Trotzdem
0:02:52.540,0:02:57.890
geht der Vortrag ja hier über Frontex. Und[br]deswegen will ich nochmal beschreiben, was
0:02:57.890,0:03:01.600
Frontex sonst so macht. Ich habe das ja[br]auch "Grenzgeheimdienst" genannt
0:03:01.600,0:03:06.240
Aufklärung im Grenzvorbereich. Frontex[br]definiert einen Grenzvorbereich, für den
0:03:06.240,0:03:12.760
die Agentur zuständig ist und der geht, je[br]nach Bedarf, bis weit nach Afrika hinein.
0:03:12.760,0:03:17.670
Frontex hat für den Grenzvorbereich auch[br]schon Lageberichte zu Mali angefertigt
0:03:17.670,0:03:22.200
beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im[br]Mittelmeer aber... sind das natürlich die
0:03:22.200,0:03:26.570
nordafrikanischen Küsten und da ganz im[br]Besonderen Libyen, dazu werde ich noch
0:03:26.570,0:03:31.140
kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer[br]mit allerlei Gerät. Frontex hat einen
0:03:31.140,0:03:36.090
sogenannten "Mehrzweckflugdienst"[br]gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex
0:03:36.090,0:03:40.000
operiert seit Oktober auch erstmals mit[br]großen Drohnen. Die Drohne die ihr hier
0:03:40.000,0:03:44.270
seht - vielleicht kann man das von vorne[br]sogar erkennen - trägt also so eine Art
0:03:44.270,0:03:49.170
Emblem so eine Art Hoheitszeichen von[br]Frontex. Das ist eine israelische Drohne
0:03:49.170,0:03:53.670
der MALE-Klasse (also eine lange Ausdauer,[br]hoch fliegend, also mittlere Höhen). Das
0:03:53.670,0:03:58.100
sind die, die die Bundeswehr auch in[br]Afghanistan fliegt und die ansonsten der
0:03:58.100,0:04:03.790
Konzern an Militärs verkauft. Die fliegen[br]natürlich unbewaffnet, aber mit diesen
0:04:03.790,0:04:07.390
Drohnen überwacht jetzt Frontex das[br]Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte
0:04:07.390,0:04:11.550
vorausgegangen mit kleineren Drohnen,[br]mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit
0:04:11.550,0:04:17.649
großen. Frontex forscht außerdem an der[br]Verbesserung dieser Systeme mit
0:04:17.649,0:04:27.750
Fesselballons aerostaten, also auch[br]fixiert-fliegenden Ballons (Zeppelin). Das
0:04:27.750,0:04:32.090
tut Frontex auch schon lange und das war[br]mit den Drohnen genauso und die werden
0:04:32.090,0:04:37.270
jetzt eingesetzt. Wo Frontex auch daran[br]forscht, ist natürlich nicht nur die
0:04:37.270,0:04:41.889
Bilder zu erheben, zu generieren, sondern[br]sie auch in die Zentrale nach Warschau zu
0:04:41.889,0:04:47.490
streamen und jederzeit über die Assets,[br]also die Gerätschaften, Fahrzeuge, die
0:04:47.490,0:04:50.870
eingesetzt sind, über den Standort[br]informiert zu sein. An der Verbesserung
0:04:50.870,0:04:55.960
dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex[br]arbeitet außerdem mit anderen Agenturen
0:04:55.960,0:04:59.780
zusammen. Im Wesentlichen ist das die[br]maritime Sicherheitsagentur und die
0:04:59.780,0:05:04.169
Fischereiagentur - das sind die[br]Abkürzungen hier. Die maritime
0:05:04.169,0:05:09.389
Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch[br]Drohnen und man teilt sich die Bilder.
0:05:09.389,0:05:15.300
Alle Agenturen werden.., also teilen[br]untereinander die Aufklärungsrate, die sie
0:05:15.300,0:05:21.490
da erheben. Frontex hat ein ziemlich[br]großes Bild von dem was da im Mittelmeer
0:05:21.490,0:05:27.560
passiert - jetzt schon. Frontex forscht[br]übrigens auch zu Anwendungen Persistent
0:05:27.560,0:05:35.790
Surveillance. Das soll ab 2025/2030...[br]soll das serienreif sein. Frontex ist da
0:05:35.790,0:05:39.320
nur Teilnehmer. Das ist... also auch viele[br]Militärs, Innenministerien,
0:05:39.320,0:05:43.580
Rüstungskonzerne forschen daran. Wer nicht[br]weiß, was es ist: also es ist der Versuch
0:05:43.580,0:05:50.700
sozusagen eine super-hochauflösende[br]Bildgebung zu erzeugen aus hochfliegenden
0:05:50.700,0:05:55.250
Satelliten, niedrigfliegende Satelliten,[br]Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen
0:05:55.250,0:06:03.380
um damit sozusagen jede Bewegung auch[br]nachträglich nachvollziehen zu können.
0:06:03.380,0:06:07.000
Frontex bedient sich auch des Systems[br]"Eurosur". Das ist relativ wichtig.
0:06:07.000,0:06:11.090
Eurosur schaltet die[br]Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten
0:06:11.090,0:06:15.090
zusammen. Jeder Mitgliedstaat überwacht[br]seine/ihre blaue Grenze, grüne Grenze -
0:06:15.090,0:06:19.360
also Seegrenze, Landgrenze. Dazu musste,[br]man brauchte man nicht Frontex um diese
0:06:19.360,0:06:23.170
Überwachung einzuführen, aber Frontex[br]führt diese Überwachung zusammen. Das Neue
0:06:23.170,0:06:27.040
an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt[br]bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle
0:06:27.040,0:06:31.330
diese Daten zusammenlaufen und Frontex[br]quasi das Hauptquartier von Eurosur
0:06:31.330,0:06:38.780
bildet. Eurosur wird gerade auch massiv[br]aufgerüstet, sowohl monetär, dass also
0:06:38.780,0:06:44.769
jährlich immer mehr Gelder an Eurosur[br]fließen, als auch die Stellen werden
0:06:44.769,0:06:51.040
aufgestockt, vor allen Dingen im Bereich[br]der Überwachungstechnologie. Viel
0:06:51.040,0:06:55.960
wichtiger ist aber das System[br]"Copernicus". Das gehört zu Eurosur -
0:06:55.960,0:07:00.310
könnte man sagen - oder sagen wir anders,[br]Copernicus ist eigentlich das EU
0:07:00.310,0:07:04.740
Satelliten Programm, was verschiedene[br]Bereiche abdeckt. Die sind hier
0:07:04.740,0:07:10.930
aufgeführt, z.B. von Klimawandel - man[br]guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen
0:07:10.930,0:07:15.640
sind - bis zur Landwirtschaft - welche[br]Felder sind gerade ertragreich oder auch
0:07:15.640,0:07:19.200
in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde[br]geguckt, wieviel Felder niedergetrampelt
0:07:19.200,0:07:23.030
wurden, dass man dann den Landwirten[br]Entschädigung zahlen konnte. Die gleichen
0:07:23.030,0:07:25.500
Satelliten kann man natürlich auch[br]benutzen... die gleichen Bilder kann man
0:07:25.500,0:07:32.480
natürlich auch benutzen um die Grenzen zu[br]überwachen. Also das ist im Zentrum. Die
0:07:32.480,0:07:35.791
Satelliten sind, soweit ich weiß, im[br]Moment noch nicht alle im All von den
0:07:35.791,0:07:42.750
sechs Sentinels. Während die quasi während[br]dieses ersten Programm, diese erste
0:07:42.750,0:07:48.040
Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man[br]schon an neuen Satellitengeneration mit
0:07:48.040,0:07:54.949
noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal[br]eine Karte, wo die in Marokko
0:07:54.949,0:08:00.400
Flüchtlingscamps versucht haben per[br]Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich
0:08:00.400,0:08:03.600
sonst nirgendwo im Internet gefunden außer[br]bei einer Präsentation vom EU-
0:08:03.600,0:08:07.540
Satellitenzentrum. Dieses EU-[br]Satellitenzentrum ist quasi dafür da, die
0:08:07.540,0:08:12.320
ganzen Satellitenflotte und das was die[br]dann an Bildern generiert, zu verwalten
0:08:12.320,0:08:18.820
und an die Abnehmer in der Europäischen[br]Union weiterzugeben. Der Mensch, der die
0:08:18.820,0:08:22.960
Präsentation für das SatCen gehalten hat -[br]also wir haben die dann bei Netzpolitik
0:08:22.960,0:08:26.550
online gestellt - möchte, dass die[br]gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst
0:08:26.550,0:08:29.650
einmal nicht gemacht, weil das auch ein[br]ganz interessantes Bild ist, was eben
0:08:29.650,0:08:34.828
zeigt, dass... natürlich wird diese ganze[br]Technologie auch tatsächlich eingesetzt
0:08:34.828,0:08:37.829
bei der Migrationskontrolle und das ist[br]natürlich auch sehr wichtig.
0:08:37.829,0:08:44.210
Beispielsweise in Marokko an der Grenze zu[br]der Enklaven Ceuta und Melilla - diese
0:08:44.210,0:08:49.120
spanischen Enklaven - ist es natürlich[br]auch wichtig für Frontex aufzuklären im
0:08:49.120,0:08:56.620
Grenzvorbereich. Auch dieses System wird[br]gerade verbessert. Also das, was es schon
0:08:56.620,0:08:59.873
gibt, ist, dass man oft aus dem All eben[br]Schiffe beobachtet, dass man Schiffe
0:08:59.873,0:09:04.040
tracken kann. Das geht bei großen Schiffen[br]natürlich sehr viel besser. Man kann, also
0:09:04.040,0:09:08.010
bei Schiffen ist es so, wenn die[br]ausgemustert werden, dann werden die quasi
0:09:08.010,0:09:11.760
wie abgemeldet und dann funktionieren die[br]Systeme nicht mehr, dann haben die auch
0:09:11.760,0:09:15.410
keinen Transponder, der den Standort[br]beispielsweise mitteilt, aber sie sind
0:09:15.410,0:09:21.420
quasi aus dem All relativ gut zu erkennen[br]und wenn die dann bewegt werden, ohne dass
0:09:21.420,0:09:25.640
die jetzt meinetwegen zur Verschrottung[br]irgendwie vorgesehen sind, dann generiert
0:09:25.640,0:09:30.421
das erst mal Verdacht und dann kann[br]Frontex sozusagen nachsehen. Und ich
0:09:30.421,0:09:34.990
behaupte mal, dass dieses System auch dazu[br]geführt hat, dass die großen Frachtschiffe,
0:09:34.990,0:09:40.320
die es mal gegeben hat vor drei Jahren, die[br]mit den Menschen aus der Türkei in die
0:09:40.320,0:09:44.390
Europäische Union übergesetzt sind und die[br]relativ sicher gewesen sind im Vergleich
0:09:44.390,0:09:49.080
zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit[br]denen die Leute jetzt übers Meer müssen.
0:09:49.080,0:09:53.220
Diese Schiffe wurden hierzulande als[br]Geisterschiffe verbrämt. Ich finde das
0:09:53.220,0:09:56.569
einen unmöglichen Ausdruck, aber[br]vielleicht erinnert ihr euch daran. Und
0:09:56.569,0:09:59.640
das gab es ein paar Wochen. Es gab so drei[br]große Schiffe, wenn ich mich recht
0:09:59.640,0:10:03.800
erinnere und zack war das Phänomen vorbei,[br]weil diese Schiffe eben einfach, diese
0:10:03.800,0:10:10.570
ausgemusterten Frachtschiffe einfach,[br]überwacht wurden.
0:10:10.570,0:10:11.490
Frontex ist auch der
0:10:11.490,0:10:15.840
erste Kunde der sogenannten Weltraum-[br]Datenautobahn. Wer davon noch nicht gehört
0:10:15.840,0:10:21.339
hat, also auf dieser Grafik ist es ein[br]bisschen illustriert. Da werden drei
0:10:21.339,0:10:25.181
Lasersatelliten ins All geschossen. Bei[br]Satelliten-Technologie hat man ja das
0:10:25.181,0:10:31.930
Problem, dass die manchmal die Erde erst[br]einmal umrunden müssen, um sozusagen
0:10:31.930,0:10:36.480
wieder an Position zu sein und um die[br]Daten zum Beispiel zu Boden funken zu
0:10:36.480,0:10:39.430
können. Das heißt also, wenn man nicht[br]genügend Satelliten im All hat, verliert
0:10:39.430,0:10:43.459
man relativ viel Zeit, mit der[br]Lasertechnologie kann man immer irgendwo
0:10:43.459,0:10:49.680
eine Verbindung herstellen zu einer[br]Bodenstation und die Daten sozusagen in
0:10:49.680,0:10:56.200
Echtzeit, in beinahe Echtzeit, dann zu[br]Boden funken. Dieser erste Satellit ist -
0:10:56.200,0:11:02.959
ich glaube, inzwischen auch der zweite -[br]sind im All und Frontex nutzt das eben für
0:11:02.959,0:11:11.089
das Copernicus-System. Also um verzugslos[br]Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was
0:11:11.089,0:11:15.080
es im Mittelmeer natürlich auch gibt ist[br]die Militärmission EUNAVFOR MED, die hat
0:11:15.080,0:11:19.279
erstmal nichts mit Frontex zu tun. Also[br]Frontex untersteht der Kommission
0:11:19.279,0:11:24.221
vereinfacht gesagt und EUNAVFOR MED dem[br]Auswärtigen Dienst der Europäischen Union,
0:11:24.221,0:11:28.570
ist also eine Militärmission, wo auch die[br]Bundeswehr dran teilnimmt. Und die sind da
0:11:28.570,0:11:34.230
mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im[br]Mittelmeer aktiv und man kann sich ja
0:11:34.230,0:11:38.250
relativ gut vorstellen, welche[br]Aufklärungsfähigkeiten diese Schiffe,
0:11:38.250,0:11:43.860
Flugzeuge und Hubschrauber haben inklusive[br]Signal-Intelligence, also das Abhören
0:11:43.860,0:11:48.360
bestimmter Regionen. EUNAVFOR MED soll[br]Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich,
0:11:48.360,0:11:52.591
wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich[br]sind aus Italien und aus Griechenland
0:11:52.591,0:11:57.279
immer mal wieder U-Boote beigestellt und[br]die sollen eben auch dazu dienen,
0:11:57.279,0:12:04.180
Schleuser aufzuspüren. Der „Erfolg“ in[br]Anführungsstrichen dieser Mission ist,
0:12:04.180,0:12:09.820
dass sie um die 150 der Schleusung[br]Verdächtigte aufgespürt haben mit ihren
0:12:09.820,0:12:14.110
U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen.[br]Ich behaupte mal, in den allermeisten
0:12:14.110,0:12:17.420
Fällen werden das Leute gewesen sein, die[br]am Außenbordmotor gesessen haben und dafür
0:12:17.420,0:12:20.690
vielleicht irgendeine Vergünstigung[br]gekriegt haben für die Überfahrt, aber
0:12:20.690,0:12:26.490
deswegen sind sie natürlich noch lange[br]keine Schleuser. Die Informationen, die
0:12:26.490,0:12:30.670
dort anfallen, werden auch geteilt mit[br]Frontex und auch mit Europol und das
0:12:30.670,0:12:36.390
funktioniert über diese lustige[br]Kriminalitätsinformationszelle, wo eben
0:12:36.390,0:12:41.600
quasi versucht wird, also das Problem ist[br]ja, Militär hat eingestufte Informationen,
0:12:41.600,0:12:45.610
wie geht man damit um, wenn zivile[br]Agenturen diese Informationen benutzen?
0:12:45.610,0:12:48.890
Dafür hat man diese[br]Kriminalitätsinformationszelle gegründet,
0:12:48.890,0:12:55.590
die läuft jetzt seit ein paar Monaten und[br]darüber erhält auch Frontex diese dort
0:12:55.590,0:13:01.100
anfallenden Informationen. Die[br]Verteidigungs-Agentur, die europäische
0:13:01.100,0:13:05.800
Verteidigungs-Agentur hat eigene Projekte,[br]also dieses Mariza läuft seit neun Jahren
0:13:05.800,0:13:10.340
oder zehn Jahren, ist in dem Sinne kein[br]Forschungsprojekt, sondern eher so ein
0:13:10.340,0:13:15.950
Umsetzungsprojekt, wo versucht wird… also[br]da sind einige Verteidigungsministerien,
0:13:15.950,0:13:21.180
Innenministerien, Rüstungskonzerne[br]forschen da zusammen, um die Überwachung
0:13:21.180,0:13:25.110
der Meere zu verbessern. Also es gibt so[br]Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer.
0:13:25.110,0:13:30.190
Das ist hier abgebildet, wo versucht wird,[br]so viele Layer wie möglich. Man kann es
0:13:30.190,0:13:33.089
leider dort nicht erkennen, aber das ist[br]eben so ein Interface, wo man quasi
0:13:33.089,0:13:36.670
zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch[br]die Satellitenüberwachung haben? Will ich
0:13:36.670,0:13:40.190
nur die Transponder-Signale der Schiffe[br]haben? Und da kann man dann auch
0:13:40.190,0:13:44.450
verdächtige von unverdächtigen Schiffen[br]unterscheiden. Also ein unverdächtiges
0:13:44.450,0:13:48.850
Schiff hat in der Regel ein Transponder-[br]Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte
0:13:48.850,0:13:54.240
Route ab, fährt zum Beispiel nicht am[br]Strand los oder sowas. Das passiert
0:13:54.240,0:13:59.800
inzwischen alles auch softwaregestützt.[br]Was die Verteidigungsagentur auch macht,
0:13:59.800,0:14:07.620
will ich kurz erwähnt haben, Ozean2020 ist[br]ein Forschungsprogramm, wo versucht wird,
0:14:07.620,0:14:13.050
Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden[br]fliegen zu lassen. Das ist auch keine
0:14:13.050,0:14:16.910
wirklich neue Forschung, das macht zum[br]Beispiel Airbus auch. Die machen das halt
0:14:16.910,0:14:23.620
fürs Militär, für rein militärische[br]Anwendungen und hier ist es die Firma
0:14:23.620,0:14:28.350
Saab, die das leitet, von denen ist auch[br]das Bild und interessanterweise finden
0:14:28.350,0:14:33.149
auch Tests dieser Anwendungen in der[br]Ostsee statt. Also kann man die Augen
0:14:33.149,0:14:35.860
offen halten, das wird dann wahrscheinlich[br]vor Schweden sein, weil das Saab
0:14:35.860,0:14:40.329
durchführen wird. Und man errichtet hier[br]ein Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes
0:14:40.329,0:14:45.610
Lagezentrum, was natürlich auch für andere[br]Zwecke genutzt werden kann. Sowas gibt es
0:14:45.610,0:14:49.980
noch nicht. Man muss mal gucken ob dieses[br]Lagezentrum danach bleibt oder was man
0:14:49.980,0:14:54.850
eigentlich damit anfängt. Ich will Europol[br]auch erwähnen: Europol ist das Pendant zu
0:14:54.850,0:14:58.670
Frontex, das ist sozusagen nicht die[br]Grenzpolizei sondern die Kriminalpolizei,
0:14:58.670,0:15:03.270
wenn man so will. Also da vernetzen sich[br]die Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten,
0:15:03.270,0:15:09.050
da werden auch munter die Informationen[br]hin und her getauscht. Was Europol macht,
0:15:09.050,0:15:12.770
die löschen das Internet - das ist für[br]euch vielleicht ganz interessant. Also man
0:15:12.770,0:15:16.430
hat vor drei Jahren so ein Mechanismus[br]eingeführt zur Terrorismusbekämpfung,
0:15:16.430,0:15:20.390
dass man bestimmte Inhalte bei denen bei[br]den Providern zur Entfernung meldet -
0:15:20.390,0:15:25.170
unerwünschte Inhalte. Und wenn so eine[br]Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen
0:15:25.170,0:15:29.110
die diesen Hinweis ernst. Das ist so ein[br]bisschen der Gedanke dahinter. 90 Prozent
0:15:29.110,0:15:31.600
der Meldungen werden tatsächlich dann[br]offline genommen, das sind dann
0:15:31.600,0:15:34.790
irgendwelche Facebook oder YouTube[br]Postings oder manchmal auch Nutzer
0:15:34.790,0:15:41.250
Accounts. Und Europol hat auch schon um[br]die tausend Inhalte zum Thema Fluchthilfe
0:15:41.250,0:15:45.550
gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe -[br]Europol nennt das Schleuserkriminalität.
0:15:45.550,0:15:51.700
Das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht[br]kommerziellen niederen Motiven sein, aber
0:15:51.700,0:15:55.871
es ist auf jeden Fall ... viele Leute sind[br]darauf angewiesen: Wer aus Syrien über die
0:15:55.871,0:16:01.170
Ägäis übersetzen will, guckt vielleicht[br]zuallererst auf eine Facebook-Gruppe, und
0:16:01.170,0:16:04.360
wenn diese Facebook-Gruppen offline[br]genommen werden dann wird die Flucht ja
0:16:04.360,0:16:08.500
nicht unmöglich sondern risikoreicher; das[br]heißt die Leute werden auf klapprige Boote
0:16:08.500,0:16:14.529
ausweichen, auf Schleuser die vielleicht[br]teurer sind, und so weiter. Das wollte ich
0:16:14.529,0:16:18.870
zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten[br]mehrjährigen Finanzrahmen - also die EU
0:16:18.870,0:16:23.790
denkt ihre Haushalte so in sieben[br]Jahreszeiträumen - ist das Budget für
0:16:23.790,0:16:29.820
Frontex nochmal jährlich erhöht worden.[br]Zum Vergleich Ich habe jetzt nur die Zahl
0:16:29.820,0:16:33.830
von vor drei Jahren - da waren es glaube[br]ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex
0:16:33.830,0:16:39.110
jährlich hatte. Jetzt wird das Budget um[br]600 Millionen aufgestockt jährlich, und
0:16:39.110,0:16:44.620
wenn dann der mehrjährigen Finanzrahmen[br]startet, dann sogar um insgesamt 11
0:16:44.620,0:16:49.870
Milliarden - kann man kann man sich runter[br]rechnen ... durch sieben, also wie viel
0:16:49.870,0:16:54.110
... bzw. es ist dynamisch, es ist ja[br]nicht immer das Gleiche jedes Jahr. Plus
0:16:54.110,0:16:57.260
die EU hat auch noch ein paar Fonds mit[br]denen die Mitgliedsstaaten in der
0:16:57.260,0:17:01.581
Grenzsicherung und in Asylbelangen[br]unterstützt werden, und diese Fonds haben
0:17:01.581,0:17:06.648
ebenfalls noch einmal in einem[br]mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22
0:17:06.648,0:17:14.199
Milliarden - zusammengezählt gibt die EU[br]35 Milliarden aus, bis 2027 also von 2021
0:17:14.199,0:17:21.960
bis 2027 35 Milliarden für Grenzschutz. Das[br]ist ... also muss man einfach nur mal ...
0:17:21.960,0:17:25.140
kann man auch mal ... kann man auch runter[br]rechnen was man mit dem Geld auch sonst so
0:17:25.140,0:17:32.939
machen könnte ... und auch wieviele Leute[br]man mit diesem Geld retten könnte.
0:17:32.939,0:17:36.880
Was macht man denn mit diesen ganzen[br]Informationen? Also, da entstehen ja auch
0:17:36.880,0:17:40.299
Begehrlichkeiten, also wenn man das[br]Mittelmeer so lückenlos überwacht dass
0:17:40.299,0:17:44.980
eigentlich niemand mehr ertrinken müsste,[br]und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die
0:17:44.980,0:17:50.020
ganzen Informationen eigentlich hin? Und[br]Eurosur - da wird gerade die neue
0:17:50.020,0:17:56.049
Verordnung diskutiert - hat da auch ein[br]ganzes Kapitel zu ... also wirklich ... ab
0:17:56.049,0:18:00.809
Artikel 71, glaube ich , geht es um die[br]Zusammenarbeit mit Drittstaaten - und die
0:18:00.809,0:18:06.330
soll ausgebaut werden soll. Die Daten[br]sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten
0:18:06.330,0:18:11.370
gegeben werden können um Flüchtlinge[br]aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach,
0:18:11.370,0:18:17.340
denn man ist da ja an die Konventionen[br]gebunden. Also man kann ja nur mit
0:18:17.340,0:18:20.440
Menschen zusammen, also mit Ländern[br]zusammenarbeiten, mit Regierungen
0:18:20.440,0:18:24.190
zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem[br]Geist der Europäischen
0:18:24.190,0:18:28.679
Menschenrechtskonvention vielleicht[br]entsprechen, weil alle teilnehmenden
0:18:28.679,0:18:31.850
Mitgliedsstaaten an diesen Missionen[br]müssen sich auch an die
0:18:31.850,0:18:37.220
Menschenrechtskonvention halten. Und wenn[br]man jetzt z.B. kooperiert mit Ländern, die
0:18:37.220,0:18:42.100
die Menschenrechte mit Füßen treten, ist[br]das natürlich ein Problem. Da wird gerade
0:18:42.100,0:18:48.520
sag ich mal viel ausprobiert, da geht[br]gerade viel Kreativität rein und unter
0:18:48.520,0:18:54.140
anderem wird zum Beispiel von Eurosur dazu[br]aufgerufen, dass auch regionale Netze
0:18:54.140,0:18:57.750
eingebunden werden sollen, und das ist[br]hier der Knackpunkt - regionale Netze gibt
0:18:57.750,0:19:01.390
es nämlich schon. Es gibt auch eins fürs[br]Mittelmeer, das heißt Seepferdchen.
0:19:01.390,0:19:06.870
Holpriger Name, ist aber gar nicht so[br]possierlich, da vernetzen sich alle
0:19:06.870,0:19:11.920
südlichen Mittelmeeranrainer, Portugal[br]übrigens auch, also Spanien, Frankreich,
0:19:11.920,0:19:17.440
Italien, und so weiter. Und da sollen[br]jetzt Drittstaaten angeschlossen werden.
0:19:17.440,0:19:22.280
Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien,[br]Ägypten, und Algerien an dieses Subsystem
0:19:22.280,0:19:25.981
angeschlossen werden. Das ist ein[br]multilaterales System, das ist ein
0:19:25.981,0:19:30.870
Netzwerk nicht der EU, sondern einiger[br]Mitgliedsstaaten, und über dieses
0:19:30.870,0:19:35.230
regionale System, das wird aber an Eurosur[br]angeschlossen. Diese Grafik könnt ihr euch
0:19:35.230,0:19:37.720
später auf den Folien vielleicht nochmal[br]genauer angucken, und vielleicht auch
0:19:37.720,0:19:42.480
lesen was da steht; unten ... also unten[br]in der Mitte steht third state border
0:19:42.480,0:19:49.919
network, das daneben auch in Eurosur[br]integriert werden soll.
0:19:49.919,0:19:50.669
Und im Fokus
0:19:50.669,0:19:54.170
steht natürlich Libyen, weil aus Libyen[br]die allermeisten Abfahrten stattfinden,
0:19:54.170,0:19:57.660
und da gibt es eben auch schon enge[br]Zusammenarbeit - vor allen Dingen zwischen
0:19:57.660,0:20:02.229
Libyen und Italien, das hat unter anderem[br]auch historische Gründe. Es gibt ein
0:20:02.229,0:20:05.760
Kontrollzentrum, maritimes[br]Kontrollzentrum, in Italien, wo schon
0:20:05.760,0:20:10.630
libysche Beamte abgeordnet sind, also[br]abgeordnet worden sind. Nach Quellen aus
0:20:10.630,0:20:14.010
dem Internet - das hab ich jetzt vor Ort[br]nicht überprüft - sind dort vier libysche
0:20:14.010,0:20:20.920
Beamte tätig, die quasi das Mittelmeer[br]überwachen und wahrscheinlich auch von
0:20:20.920,0:20:28.049
Italien Informationen erhalten. Erst mal[br]kommen diese Informationen nicht von der
0:20:28.049,0:20:32.240
EU, sondern von einem Mitgliedsstaat, und[br]das ist sozusagen aus meiner Sicht der
0:20:32.240,0:20:36.960
Trick der da angewendet wird, dass man[br]eben relativ eng mit Libyen
0:20:36.960,0:20:41.340
zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU[br]jetzt quasi einen eigenen Vertrag machen
0:20:41.340,0:20:46.070
muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt[br]dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone
0:20:46.070,0:20:49.950
ausgerufen hat. Italien errichtet für[br]Libyen jetzt auch eine
0:20:49.950,0:20:54.600
Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu[br]betreuen. Das wird alles von einer EU-
0:20:54.600,0:20:57.470
Kommission, oder fast alles von der EU-[br]Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission
0:20:57.470,0:21:02.110
zahlt da 44 Millionen Euro für diese[br]Leitstelle, um das Mittelmeer zu
0:21:02.110,0:21:08.240
überwachen, um soviel wie möglich[br]Rettungsmission auf hoher See - Wir reden
0:21:08.240,0:21:11.720
nur über die hohe See. Ich rede jetzt[br]nicht über die libyschen Hoheitsgewässer,
0:21:11.720,0:21:17.160
da hat natürlich niemand was zu suchen,[br]aber wie ihr wisst sind auf hoher See in
0:21:17.160,0:21:21.100
den verschiedenen Seenotrettungszonen von[br]Malta, Italien, und Libyen - die sich hier
0:21:21.100,0:21:25.660
treffen - also man kann es ja ganz gut[br]sehen, wie die Zonen aufgeteilt sind.
0:21:25.660,0:21:28.740
Malta hat übrigens eine sehr große[br]Seenotrettungszone. Und das ist auch der
0:21:28.740,0:21:33.710
Grund dafür, weswegen eben viele[br]theoretisch von Malta eigentlich gerettet
0:21:33.710,0:21:38.530
werden müssten und weshalb es oft auch[br]Konflikte gibt zwischen Italien und Malta
0:21:38.530,0:21:44.390
über die Seenotrettung. So dieses[br]Seenotrettungszentrum dieses MRCC gibt es
0:21:44.390,0:21:49.370
noch nicht. Vorübergehend. Weil man aber[br]trotzdem will, dass die Libyer möglichst
0:21:49.370,0:21:54.730
viele Leute vom Mittelmeer holen und[br]zurückbringen. Gibt es jetzt so eine
0:21:54.730,0:21:59.070
vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene[br]Sicherheitsbehörden am Start sind. Das ist
0:21:59.070,0:22:03.370
ganz interessant. Also diese[br]vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den
0:22:03.370,0:22:06.919
Eurosur-Knoten, die es in jedem[br]Mitgliedsstaat gibt. Also da sind auch
0:22:06.919,0:22:09.950
verschiedene Behörden mit[br]Sicherheitsaufgaben quasi miteinander
0:22:09.950,0:22:17.080
verschaltet. Und tatsächlich ist es so,[br]dass Libyen jetzt an dieses System
0:22:17.080,0:22:19.630
Seepferdchen Mittelmeer angeschlossen[br]wird, von dem ich gerade gesprochen habe.
0:22:19.630,0:22:23.470
Dieses regionale Mittelmeer System von dem[br]Mittelmeer Anrainern der Europäischen
0:22:23.470,0:22:27.650
Union - ist Lybien jetzt der Allererste[br]der allererste Drittstaat, der daran
0:22:27.650,0:22:31.500
angeschlossen werden wird. Das zumindest[br]hat uns die Bundesregierung bestätigt,
0:22:31.500,0:22:35.340
dass das noch in diesem Monat erfolgen[br]sollte. Kann vielleicht ein bisschen
0:22:35.340,0:22:41.150
verspätet kommen, ist aber auf jeden fall[br]in the making.
0:22:41.150,0:22:42.790
Ach so, diese Seenotrettungszonen,
0:22:42.790,0:22:44.940
ich hatte es hier[br]erwähnt, für die privaten Seenotretter
0:22:44.940,0:22:48.100
sind sie im Prinzip unerreichbar. Die[br]haben übrigens auch eine Googlemail-
0:22:48.100,0:22:52.990
Adresse. Das ist gar nicht so unüblich,[br]dass man sich da Mails schreibt und man
0:22:52.990,0:22:57.809
hat es aber irgendwie noch nicht geschafft[br]das an den Staat anzubinden. Die
0:22:57.809,0:23:01.690
staatliche libysche Domain. Das markiert[br]übrigens auch ein Problem, was es in
0:23:01.690,0:23:05.960
Libyen gibt dass da viel mit Milizen[br]zusammengearbeitet wird, weil die
0:23:05.960,0:23:09.679
Regierung das Land im Prinzip gar nicht[br]komplett oder einen ganz kleinen Teil des
0:23:09.679,0:23:16.900
Landes kontrolliert. Lybien wird der erste[br]Drittstaat der angeschlossen werden wird.
0:23:16.900,0:23:21.539
Weitere sollen folgen. Vor allen Dingen[br]Ägypten und Tunesien, weil von dort noch
0:23:21.539,0:23:28.960
relativ viele Abfahrten stattfinden. Und[br]jetzt geht es auch darum, dass diese
0:23:28.960,0:23:31.299
Zusammenarbeit nicht nur bilateral[br]verläuft, also zwischen Italien und
0:23:31.299,0:23:34.900
Lybien, die haben da so einen Vertrag[br]gemacht dafür, sondern dass die EU das
0:23:34.900,0:23:39.610
auch machen möchte. Frontex möchte auch[br]Informationen weitergeben, das geht aber
0:23:39.610,0:23:43.060
nicht so einfach. Ich hatte schon erwähnt[br]da müssen im Prinzip die Verordnungen
0:23:43.060,0:23:48.780
geändert werden, das ist auch gerade in[br]der Mache und Frontex müsste aber aus
0:23:48.780,0:23:53.710
meiner Sicht, kann man gespannt, sein auch[br]ein Statusabkommen abschließen mit Lybien.
0:23:53.710,0:23:56.940
Deswegen, das ist das Interessante daran,[br]deswegen bin ich im Prinzip auch heute
0:23:56.940,0:24:00.659
hier, weil man kann da noch intervenieren.[br]Weil die Eurosur-Verordnung wird genau
0:24:00.659,0:24:05.320
jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf[br]eine Position geeinigt. Die muss dann
0:24:05.320,0:24:07.700
irgendwann ins Parlament gegeben werden,[br]dass die sich einen Kopf darüber machen
0:24:07.700,0:24:15.410
und dann schließlich auch darüber[br]abstimmen, so was ist jetzt mit diesen
0:24:15.410,0:24:19.620
ganzen Phänomenen die ich jetzt[br]beschrieben habe. Das Mittelmeer wird
0:24:19.620,0:24:25.260
überwacht. Wohin mit den Daten. Die werden[br]jetzt and die Libyer weitergegeben, die
0:24:25.260,0:24:28.780
Libyer "retten" immer mehr Personen - also[br]"retten" in Anführungsstrichen, es geht
0:24:28.780,0:24:32.370
natürlich auch darum die zurückzubringen.[br]Hier ist nochmal ein ganz besonders
0:24:32.370,0:24:37.100
krasser Fall geschildert, der vielen von[br]euch vielleicht geläufig ist, weil der
0:24:37.100,0:24:41.170
viel durch die Medien ging und der einzige[br]ist, wo jetzt auch geklagt wird gegen
0:24:41.170,0:24:48.940
Italien, wegen quasi Beihilfe zu[br]Menschenrechtsverletzungen, weil dort
0:24:48.940,0:24:53.450
waren Rettungsschiffe in der Nähe und die[br]zuständige italienische Rettungsleitstelle
0:24:53.450,0:24:56.900
hat aber gesagt, nö, die Libyer sollen[br]retten, haltet euch raus, fahrt wieder
0:24:56.900,0:25:00.760
weg, haben sie Seawatch gesagt und die[br]Libyer, wenn die retten dann bringen die
0:25:00.760,0:25:04.620
auch keine Beiboote aus, um die Leute[br]vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die
0:25:04.620,0:25:07.900
fahren da mit dem großen Schiff, was[br]natürlich auch für ordentlich Strömung
0:25:07.900,0:25:11.429
sorgt, lassen die Leiter runter und dann[br]sollen die Leute hochklettern. Das ist
0:25:11.429,0:25:15.290
natürlich extrem riskant. Das will ich nur[br]nochmal erwähnt haben, solche Vorfälle
0:25:15.290,0:25:19.150
gibt es aber reichlich. Die libysche[br]Küstenwache schießt, die hat sogar auf ein
0:25:19.150,0:25:25.610
Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus[br]schweren Waffen. Das ist eine Truppe mit
0:25:25.610,0:25:29.650
der man eigentlich überhaupt nicht[br]zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn
0:25:29.650,0:25:34.330
eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es[br]gibt ja den Grundsatz der Nicht-
0:25:34.330,0:25:38.050
Zurückweisung der in der Europäischen[br]Menschenrechtskonvention festgeschrieben
0:25:38.050,0:25:41.929
ist. Das wird aber auch wiederholt in all[br]den Verordnungen, um die es jetzt hier
0:25:41.929,0:25:46.860
heute gegangen ist. Nicht-Zurückweisungen:[br]Man darf also niemand in ein Land
0:25:46.860,0:25:51.590
zurückschicken, wo der Personen eine wie[br]auch immer geartete Verfolgung droht. Und
0:25:51.590,0:25:55.120
das gibt es natürlich ganz klar in Libyen.[br]Dieses Bild ist übrigens letzte Woche
0:25:55.120,0:25:59.409
entstanden, am Migrants Day, am[br]internationalen Migrants Day. Der wurde in
0:25:59.409,0:26:05.270
Libyen so gefeiert, begangen, dass[br]Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung
0:26:05.270,0:26:09.960
darstellen sollten. Die mussten dann so[br]aus so einem Holzboot, das sollte dann
0:26:09.960,0:26:14.419
sinken und die sollten dann wieder raus[br]kullern und dann kam die Küstenwache und
0:26:14.419,0:26:19.350
hat sie gerettet. So wie dieses Schicksal[br]was Leute vielleicht sogar schon
0:26:19.350,0:26:24.200
durchlitten haben dann auch nochmal so[br]ausgebeutet wird, um eben zu zeigen: "Wir
0:26:24.200,0:26:26.700
sind da, wir holen die Leute zurück," und[br]ich muss euch wahrscheinlich nicht
0:26:26.700,0:26:30.299
erzählen wie es in den libyschen[br]Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke die
0:26:30.299,0:26:34.799
Bilder habt ihr parat, die sind ja in[br]vielen Medien auch berichtet worden. Ich
0:26:34.799,0:26:40.090
würde euch raten den Artikel von der[br]Völkerrechtlerin Roya Sangi in der
0:26:40.090,0:26:43.900
Süddeutschen zu lesen, der ist vor zwei[br]Wochen erschienen, ist auch ohne Paywall.
0:26:43.900,0:26:48.380
Sehr interessante Gedanken hat sie da[br]nochmal quasi zugespitzt, nämlich
0:26:48.380,0:26:53.419
staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an[br]der eigentlichen Grenze des Staates
0:26:53.419,0:26:58.810
sondern auch in dem was vorgelagert, ist[br]der Grenzvorbereich, für den Frontex
0:26:58.810,0:27:04.370
zuständig ist. Sie definiert das so: Also[br]wenn jemand quasi über besondere
0:27:04.370,0:27:09.710
Informationen verfügt - das ist hier die[br]nächste Folie - Nur wenn jemand quasi
0:27:09.710,0:27:13.820
überlegenes Wissen hat und das aufgrund[br]von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt
0:27:13.820,0:27:19.320
damit diese Person dann eine Handlung[br]durchführt, dann ist Italien in dem Fall
0:27:19.320,0:27:25.130
rechtlich mit im Boot. Dann ist das[br]sozusagen auf deren Anweisung erfolgt. Und
0:27:25.130,0:27:28.659
Italien ist dann die Europäische[br]Menschenrechtskonvention gebunden und hat
0:27:28.659,0:27:37.070
die dann in dem Fall verletzt. Diese Folie[br]hatte ich schon. Hier sind übrigens
0:27:37.070,0:27:43.870
nochmal die Fahrzeuge von EUNAVFOR MED[br]dargestellt, die aktuellen. Auch die
0:27:43.870,0:27:48.230
Bundeswehr ist damit am Start. Und wenn[br]die Aufklärung US-Daten von EUNAVFOR MED
0:27:48.230,0:27:52.680
an die libysche Küstenwache fließen, dann[br]ist das auch eine Angelegenheit, aus
0:27:52.680,0:27:57.049
meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel[br]ist, wo man quasi auch, wo wir dann eben
0:27:57.049,0:28:05.630
auch gegenüber der Bundesregierung agieren[br]können. So, zum Ende. Ihr wisst dass die
0:28:05.630,0:28:08.559
private Seenotrettung an die Kette gelegt[br]wird, also verschiedene Schiffe liegen
0:28:08.559,0:28:13.191
fest. Die Leute werden angeklagt mit[br]hanebüchenen Vorwürfen, das Ganze könnt ihr
0:28:13.191,0:28:17.890
euch nachher auch nochmal schildern lassen[br]von Mare Liberum, die hier ja auch nochmal
0:28:17.890,0:28:23.409
eine Veranstaltung dazu haben, dieses[br]"Häfen geschlossen" ist Zitat von Italiens
0:28:23.409,0:28:26.992
Innenminister Salvini. Man kann natürlich[br]Häfen nicht einfach schließen, aber er
0:28:26.992,0:28:30.950
sagt halt die Flüchtlinge, die Schiffe mit[br]Flüchtlingen, die kommen hier einfach
0:28:30.950,0:28:34.840
nicht mehr rein, die sollen ihre Leute[br]woanders abladen. Und da gibt es ja gerade
0:28:34.840,0:28:41.150
auch viel Diskussionen darum, wie[br]sozusagen Geflüchtete vielleicht auch fair
0:28:41.150,0:28:46.860
verteilt werden können. Ich finde nicht[br]prinzipiell dumm, zu sagen dass ist keine
0:28:46.860,0:28:49.750
alleinige italienische Aufgabe, natürlich[br]ist Seenotrettung eine europäische
0:28:49.750,0:28:55.830
Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien[br]aufbürden und deswegen ist die EU quasi
0:28:55.830,0:29:02.919
auch gefragt da Kapazitäten[br]bereitzustellen. Also eigentlich müsste es
0:29:02.919,0:29:08.090
aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht[br]auch eine Seenotrettungsmission geben der
0:29:08.090,0:29:10.860
Europäischen Union und ihrer[br]Mitgliedsstaaten, das sollte eine zivile
0:29:10.860,0:29:15.429
Seenotrettungsmission sein, möglichst[br]keine militärische. Italien hatte das ja
0:29:15.429,0:29:19.080
mal, Mare Nostrum, das war allerdings das[br]Militär. Die 130000 Leute gerettet in
0:29:19.080,0:29:23.580
dieser Zeit, also in diesen 11 Monaten[br]haben die 130000 Leute vor dem Ertrinken
0:29:23.580,0:29:29.620
bewahrt auf hoher See. Und im Prinzip[br]bräuchte es wieder so eine Mission. Enden
0:29:29.620,0:29:36.390
möchte ich aber noch mit ein paar[br]Forderungen, die auch von vielen NGOs die
0:29:36.390,0:29:41.600
hier abgebildet sind auch erhoben werden.[br]Solange es keine staatliche Seenotrettung
0:29:41.600,0:29:45.970
gibt, die Schiffe wieder herausgegeben[br]werden, die Kriminalisierung endet. Und
0:29:45.970,0:29:49.691
wenn man schon das Mittelmeer so krass[br]überwacht wie vielleicht kein anderes Meer
0:29:49.691,0:29:54.100
auf der Welt. Dann könnte man die[br]Aufklärungsdaten eigentlich auch an die
0:29:54.100,0:29:57.261
private Seenotrettung geben, weil dann[br]müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach
0:29:57.261,0:29:59.260
Europa ertrinken.
0:29:59.260,0:30:12.640
applaus
0:30:12.640,0:30:13.680
Herald Angel: Vielen lieben Dank an
0:30:13.680,0:30:19.080
Matthias Monroy, für diesen überaus[br]exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal
0:30:19.080,0:30:24.380
multiple Mikrofone verteilt, 6 an der[br]Stück. Reiht euch da ein, dann kann ich
0:30:24.380,0:30:29.890
euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte[br]auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das
0:30:29.890,0:30:37.110
wäre super. Haben wir Fragen? Ich sehe[br]hier Front-Mitte-Mikrophon.
0:30:37.110,0:30:43.920
Frage: Hallo. Du hast ja erwähnt dass[br]Eurosur gerade in Verhandlung ist. Erste
0:30:43.920,0:30:49.150
Frage: Wo steht die Verhandlung gerade?[br]Hat das Parlament schon eine Position
0:30:49.150,0:30:53.450
bestimmt oder nur der Rat oder ist sie[br]schon im Trilog? Zweite Frage: Gibt es
0:30:53.450,0:30:57.070
irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo[br]ich mich informieren kann, wo ich Talking
0:30:57.070,0:31:02.540
Points kriege, wo ich seh', welche[br]Abgeordneten ich kontaktieren könnte?
0:31:02.540,0:31:11.169
Monroy: Gleich antworten? Also die Eurosur[br]Verordnung ist in dem Stadium, dass der
0:31:11.169,0:31:17.510
Rat, glaube ich, seine erste[br]Verhandlungsposition jetzt beschlossen
0:31:17.510,0:31:22.271
hat. Und dann geht es in den Trilog. Also,[br]das ist noch im Trilog, glaube ich
0:31:22.271,0:31:26.899
offiziell, und eine Kampagnen-Webseite[br]gibt es nicht. Also, das ist aus meiner
0:31:26.899,0:31:32.760
Sicht auch ein Gap, den man füllen kann,[br]also es ist tatsächlich, ich meine, es
0:31:32.760,0:31:36.260
gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich[br]Seenotrettung. Das ist ja ein hart
0:31:36.260,0:31:43.210
umkämpftes Thema sozusagen. Also auch[br]jetzt quasi von Retterinnen/Rettern und
0:31:43.210,0:31:47.990
deren Unterstützerinnen/Unterstützern.[br]Aber genau hier jetzt sozusagen die
0:31:47.990,0:31:52.930
Diskussion der Eurosur Verordnung, die[br]übrigens ganz groß ist. Also, das ist
0:31:52.930,0:31:55.580
genau genommen nicht die Eurosur-[br]Verordnung, sondern früher gab es eine
0:31:55.580,0:31:59.179
Frontex-Verordnung und eine Eurosur-[br]Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische
0:31:59.179,0:32:02.210
Grenz- und Küstenwache, wo die ganzen[br]Agenturen zusammenarbeiten, und die kriegt
0:32:02.210,0:32:08.240
jetzt eine neue Verordnung. Und da drin[br]ist Eurosur ein Teil von. Und, eigentlich
0:32:08.240,0:32:12.590
braucht es genau das, nämlich irgendeine[br]Art von Kampagnen-Website oder irgendeinen
0:32:12.590,0:32:16.130
Ort, wo das zusammengetragen wird. Gibt's[br]nach meiner Kenntnis nicht.
0:32:16.130,0:32:22.659
Herald: Eine weitere Frage hinten rechts.[br]Ist da jemand? Nein sieht nicht so aus.
0:32:22.659,0:32:27.970
Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am[br]Mikrofon steht, hebt eure Hand. Haben wir
0:32:27.970,0:32:33.449
Fragen aus dem Internet?[br]
0:32:33.449,0:32:35.809
Signal Angel: Ja, und zwar eine Frage
0:32:35.809,0:32:41.720
wurde gestellt bezüglich der Daten-[br]Zusammenarbeit, der potentiellen
0:32:41.720,0:32:46.820
Datenzusammenarbeit: Wo müsste man das[br]einfordern?
0:32:46.820,0:32:52.020
Monroy: Hab ich jetzt nicht verstanden. Wo[br]müsste man was einfordern? Die
0:32:52.020,0:32:54.020
Zusammenarbeit an den...[br]Signal: So wie ich das verstehe: Wo müsste
0:32:54.020,0:33:01.429
man einfordern, dass die Daten an die...[br]Monroy: An die Seenotretter gingen? Das
0:33:01.429,0:33:08.500
müsste man im Prinzip bei Frontex[br]einfordern, wobei die ja selber auch
0:33:08.500,0:33:15.029
grünes Licht brauchen, also Frontex hat[br]jetzt gerade, die machen immer jährlich im
0:33:15.029,0:33:18.520
Sommer so ein Bericht über die[br]Seeaußengrenzen-Verordnung - auch noch so
0:33:18.520,0:33:22.640
eine Verordnung, an die sich Frontex[br]halten muss - und da steht drin, so Leute,
0:33:22.640,0:33:27.149
wenn jetzt die Libyer bald ihre[br]Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier
0:33:27.149,0:33:32.120
quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen[br]vorhanden sind, dann wollen wir denen auch
0:33:32.120,0:33:36.890
Daten geben. Von wem kriegen wir grünes[br]Licht, fragt Frontex in diesem
0:33:36.890,0:33:41.980
Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man[br]dann auch an die höhere Ebene gehen und
0:33:41.980,0:33:46.720
das wäre dann die Kommission, und die[br]natürlich dann ihre Weisung vom Rat
0:33:46.720,0:33:53.190
bekommt. Also, tja, genauer kann ich es[br]nicht sagen.
0:33:53.190,0:33:58.390
Herald: Haben wir noch eine weitere Frage[br]aus dem Internet? Haben wir sonst noch
0:33:58.390,0:34:02.900
Fragen aus dem Saal? Kommt an die[br]Mikrofone hier gerannt. Da gibts eine
0:34:02.900,0:34:06.080
Frage, bitte ans Mikrofon und die Frage[br]stellen, vorne rechts.
0:34:06.080,0:34:10.309
Frage: Gibt es eigentlich private[br]Seenotrettung aus den nordafrikanischen
0:34:10.309,0:34:15.159
Ländern?[br]Monroy: Also nicht mit Schiffen, soweit
0:34:15.159,0:34:20.529
ich weiß. Aber einige Organisationen, ich[br]kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich
0:34:20.529,0:34:25.339
genau dass die eng mit Leuten[br]zusammenarbeiten, oder sich auch quasi
0:34:25.339,0:34:31.918
bilden aus Leuten aus diesen Ländern, also[br]vor allen Dingen das Alarmphone. Das
0:34:31.918,0:34:36.292
Alarmphone hat keine eigenen Schiffe, aber[br]das ist so ein Notruf-Telefon, was mal
0:34:36.292,0:34:39.049
gegründet wurde und was natürlich eng mit[br]den ganzen Organisationen
0:34:39.049,0:34:44.539
zusammenarbeitet, und die werden[br]maßgeblich getragen auch von Aktivisten,
0:34:44.539,0:34:49.909
AktivistInnen aus Marokko oder Tunesien[br]beispielsweise. Aber das ist jetzt Schiffe
0:34:49.909,0:34:59.189
gibt ist mir nicht bekannt.[br]Herald: Mitte hinten, nächste Frage.
0:34:59.189,0:35:02.319
Frage: Was würdest du denn sagen,[br]mittelfristig, was da noch zu retten ist,
0:35:02.319,0:35:08.029
weil so... Man kann jetzt ein bisschen[br]noch gegenhalten aber auf Dauer kommen wir
0:35:08.029,0:35:12.569
da nicht gegenan, oder?[br]Monroy: Dass sieht tatsächlich, oder das
0:35:12.569,0:35:17.640
sah tatsächlich jetzt sag ich mal im[br]Herbst so aus, also weil de facto alle
0:35:17.640,0:35:22.029
Schiffe irgendwie stillgelegt waren, aus[br]allen möglichen Gründen. Und dann hat es
0:35:22.029,0:35:28.890
aber das Schiff "Mare Jonio" gegeben, das[br]ist ein italienisches Schiff das quasi von
0:35:28.890,0:35:32.750
italienischen sozialen Bewegungen aufs[br]Meer geschickt wurde. Das war total
0:35:32.750,0:35:37.410
interessant, das war ein Schiff mit[br]italienischer Flagge, und die, das waren
0:35:37.410,0:35:39.779
linke Gruppen, das waren aber auch[br]Bürgermeister die sich da
0:35:39.779,0:35:43.729
zusammengeschlossen haben, soziale Zentren[br]aus Italien, vor allen Dingen
0:35:43.729,0:35:48.089
Küstenstädten, und die haben mit diesem[br]Schiff tatsächlich Original Salvini auch
0:35:48.089,0:35:53.070
herausgefordert, das war quasi auch eine[br]politische Kampfansage, "so, Alter, unser
0:35:53.070,0:35:56.609
Schiff wirst du so ohne weiteres nicht[br]stilllegen, und wenn doch, dann stehen wir
0:35:56.609,0:36:00.259
hier bei dir vor der Tür. Das ist nun ein[br]bisschen so als würde hier die Seebrücke
0:36:00.259,0:36:04.180
ein Schiff zulassen. So könnte man sich[br]das vielleicht vorstellen. Wer die
0:36:04.180,0:36:08.680
Seebrücke nicht kennt, das ist auch eine[br]ziemlich große wichtige unterstützende
0:36:08.680,0:36:14.609
Bewegung, die es seit einem halben Jahr[br]oder sowas ungefähr gibt, in Deutschland.
0:36:14.609,0:36:17.670
Insofern ist da Bewegung reingekommen und[br]es sind ja jetzt auch gerade wieder
0:36:17.670,0:36:23.190
Schiffe vor Ort. Also, insofern würde ich[br]das Bild doch ein bisschen positiver
0:36:23.190,0:36:27.059
malen, aber tatsächlich brauchen die[br]Schiffe natürlich alle politische
0:36:27.059,0:36:30.779
Rückendeckung. Gerade im Moment sind[br]wieder zwei Schiffe von Open Arms und von
0:36:30.779,0:36:34.980
Sea-Watch auf dem Meer, mit Geflüchteten[br]an Bord, ich glaube über 300, irgendwas
0:36:34.980,0:36:39.749
mit 340 oderso. Und die dürfen im Moment[br]nirgendwo von Bord gehen, jedenfalls ist
0:36:39.749,0:36:42.289
das der Stand von heute morgen. Und das[br]braucht natürlich politische
0:36:42.289,0:36:45.079
Unterstützung.[br]Herald: Wir haben eine weitere Frage aus
0:36:45.079,0:36:49.480
dem Internet[br]Frage: Genau, und zwar wird gefragt, ob
0:36:49.480,0:36:54.349
bekannt ist, inwieweit deutsche und[br]europäische Rüstungsindustrie in diesem
0:36:54.349,0:37:01.119
Komplex involviert sind?[br]Monroy: Also das ist natürlich das
0:37:01.119,0:37:04.489
Paradies für die Rüstungskonzerne, weil[br]diese ganze Technologie, die ich heute
0:37:04.489,0:37:08.500
vorgestellt habe, die ist im Prinzip[br]irgendwann mal fürs Militär entwickelt
0:37:08.500,0:37:12.990
worden und hält dann Einzug in zivile[br]Belange. Das ist jetzt auch nichts
0:37:12.990,0:37:18.029
Besonderes, das passiert ja, also, das[br]gibt's in verschiedenen anderen Bereichen
0:37:18.029,0:37:22.299
natürlich auch. Aber gerade jetzt bei[br]Satellitenüberwachung oder bei großen
0:37:22.299,0:37:26.309
Drohnen wird das natürlich besonders[br]deutlich. Und diese ganzen
0:37:26.309,0:37:29.380
Forschungsprojekte, die an der[br]Verbesserung dieser Verfahren arbeiten,
0:37:29.380,0:37:34.839
das sind alles die großen[br]Rüstungskonzerne, die aus jedem Staat. Ich
0:37:34.839,0:37:37.930
hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra[br]aus Spanien erwähnen, Leonardo aus
0:37:37.930,0:37:42.739
Italien. Airbus natürlich ganz vorne mit[br]dabei aus Deutschland. Auch Diehl, Diehl
0:37:42.739,0:37:47.339
Defense zum Beispiel, Bundeswehr-[br]Zulieferer. Also, anti-militaristische
0:37:47.339,0:37:51.509
Kampagnen können sich hier ohne Weiteres[br]einklinken. Hier geht es überhaupt nicht
0:37:51.509,0:37:56.749
nur ums Militär sondern eben um die[br]Einführung von Militärtechnologie im
0:37:56.749,0:38:01.630
zivilen. Aber es gibt doch noch weitere[br]Organisationen, also wer bei jeder
0:38:01.630,0:38:06.609
Schweinerei dabei ist das Fraunhofer, also[br]Fraunhofer hat ja verschiedene Institute,
0:38:06.609,0:38:11.670
und vor allen Dingen die die Institute die[br]sich mit Kommunikation und mit Bildgebung
0:38:11.670,0:38:17.759
befassen, das ist glaube ich das FKIE, und[br]das optische hab ich jetzt die Abkürzung
0:38:17.759,0:38:23.410
vergessen. Auf jeden Fall. Wenn man jetzt[br]quasi sich da so ein bisschen engagieren
0:38:23.410,0:38:27.180
will oder vielleicht auch Druck aufbauen[br]will, dann kann man kann man auf jeden Fall
0:38:27.180,0:38:34.670
auch deutsche Teilnehmende finden wie zum[br]Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich,
0:38:34.670,0:38:39.529
wer irgendwie sage ich mal in der Satelliten-[br]Szene am Start ist, da ist natürlich ganz
0:38:39.529,0:38:45.140
viel zu machen. Das ist das Deutsche[br]Zentrum für Luft und Raumfahrt. Ich hatte
0:38:45.140,0:38:48.140
ja vorhin auf der Folie die Weltraum-[br]Datenbank, äh Datenautobahnen endet in
0:38:48.140,0:38:54.180
Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist[br]die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS
0:38:54.180,0:38:57.819
gehört Airbus, also die vermarkten das,[br]die verkaufen das, die haben das mit hohen
0:38:57.819,0:39:02.769
Zuschüssen installiert, aber es gehört[br]ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an
0:39:02.769,0:39:08.339
Airbus. Das ist auch noch ein ganz[br]interessanter Ort, wo man vielleicht
0:39:08.339,0:39:10.999
intervenieren konnte.[br]Herald: Wir haben noch eine kurze letzte
0:39:10.999,0:39:15.309
Frage vorne rechts bitte.[br]Frage: Weiß man woher das ganze Personal
0:39:15.309,0:39:18.680
von den verschiedenen Agenturen kommt?[br]Sind das irgendwie Polizistinnen und
0:39:18.680,0:39:23.109
Polizisten, die von Ländern abgestellt[br]werden, oder Militärs, oder ganz eigene
0:39:23.109,0:39:25.109
Leute?[br]Monroy: Ja, was Frontex angeht ändert sich
0:39:25.109,0:39:29.420
das gerade. Also, generell ist es so, dass[br]das Personal natürlich im Wesentlichen aus
0:39:29.420,0:39:34.569
den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch[br]für die Militärmission EUNAVFOR MED. Aber
0:39:34.569,0:39:38.240
die haben natürlich, ich nenne es mal ein[br]Sekretariat. Es gibt natürlich auch
0:39:38.240,0:39:43.079
Personal, was jetzt sozusagen direkt für[br]EUNAVFOR MED arbeitet, die Militärmission.
0:39:43.079,0:39:47.270
Bei Frontex ist es dadurch, dass die[br]Agentur einfach auch schon so lange gibt,
0:39:47.270,0:39:53.910
seit ich glaube 2006 oder 2005 ist die[br]operativ, die haben natürlich in Warschau
0:39:53.910,0:39:57.930
ein eigenes Gebäude und dort ist auch[br]regelrechtes von Frontex bezahltes
0:39:57.930,0:40:05.690
Personal am Start. Und das soll sich jetzt[br]ändern, in dem Sinne dass das Personal
0:40:05.690,0:40:09.150
massiv aufgestockt werden soll, also das[br]Frontex-Personal soll verdoppelt werden,
0:40:09.150,0:40:13.979
plus: Es soll diese stehende[br]Eingreiftruppe geschaffen werden. Und
0:40:13.979,0:40:16.740
früher war es so, wenn Frontex eine Mission[br]gemacht hat, wie hier Themis zum Beispiel,
0:40:16.740,0:40:20.210
die ich vorgestellt hatte dann wird halt[br]gefragt in den Mitgliedsstaaten, wer kann
0:40:20.210,0:40:23.390
kommen, wie viele Bundespolizisten könnt[br]ihr schicken, habt ihr nicht auch einen
0:40:23.390,0:40:27.780
Hubschrauber und so, also dann wird[br]sozusagen, ich sag jetzt mal das ganze,
0:40:27.780,0:40:31.690
die ganzen Gerätschaften das Personal[br]zusammen telefoniert. Das soll anders
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werden, es soll wirklich so eine Art[br]stehende Truppe werden, von denen sich
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zwei Drittel, von denen zwei Drittel[br]wirklich regelrecht zu Frontex gehören.
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Das ist aber auch noch in the making, das[br]wird gerade diskutiert. Ihr habt
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sicherlich mitbekommen, dass es auch bei[br]den Staaten teilweise große Vorbehalte
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gegen diese neue, diese Neuaufstellung von[br]Frontex gibt, die, vor allen Dingen die
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rechten Regierungen haben natürlich gesagt[br]"was, Grenzschutz? Da lassen wir uns doch
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nicht von der EU reinpfuschen. Das können[br]wir viel besser als Frontex." Die wollen
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natürlich die Unterstützung haben von[br]Frontex, aber auf gar keinen Fall, dass
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Frontex da irgendwie eine größere Rolle[br]spielt. In ihren, in diesen besagten
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Ländern, wie Ungarn zum Beispiel.[br]Herald: Vielen lieben Dank Matthias
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Mauroy. Eine Runde Applaus.
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Applaus
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Postroll-Musik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!