WEBVTT
00:00:03.129 --> 00:00:19.880
35c3 preroll music
00:00:19.880 --> 00:00:23.869
Herald Angel: Stellt euch vor ihr habt ein
Smart Home. Alles ist schön vernetzt. Ihr
00:00:23.869 --> 00:00:27.310
seht wer bei euch vor der Türe steht von
eurem Handy aus. Alles super, aber denkt
00:00:27.310 --> 00:00:33.250
jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln
größer. Was könnte man denn da tun, wenn
00:00:33.250 --> 00:00:38.560
das Smart Home plötzlich die Smart EU ist
und du hast nicht nur eine Kamera an
00:00:38.560 --> 00:00:43.220
deiner Türe, sondern eine Kamera in der
Luft, einen Blims an Fesselballons auf
00:00:43.220 --> 00:00:47.280
Satelliten und die Leute haben auch ihre
Smartphone-App und kontrollieren damit
00:00:47.280 --> 00:00:53.270
unsere Grenzen. Was damit passieren kann,
erfahrt ihr jetzt mit Matthias.
00:00:53.270 --> 00:00:54.540
Eine Runde Applaus.
00:00:54.540 --> 00:01:02.820
applaus
00:01:02.820 --> 00:01:06.870
Matthias: Viele Leute denken, wenn sie
Frontex hören, an so eine Truppe, die an
00:01:06.870 --> 00:01:10.460
den Grenzen rumsteht und je mehr man dahin
stellt desto weniger Leute kommen rein.
00:01:10.460 --> 00:01:15.640
Das ist ziemlicher Quatsch. Das wird auch
nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen
00:01:15.640 --> 00:01:19.030
schon allein deswegen, weil man an der
Grenze auch gar niemanden zurückschicken
00:01:19.030 --> 00:01:23.979
kann wohin dann auch. Und man kann auch
niemand, der Schutz sucht oder Asyl
00:01:23.979 --> 00:01:28.310
beantragen in das Land so ohne weiteres
zurückschicken, wo die Personen
00:01:28.310 --> 00:01:35.520
hergekommen ist oder als Transitland
benutzt hat. Hier auf der Einstiegsseite
00:01:35.520 --> 00:01:40.120
seht ihr die aktuelle Migratory Map auf
der Frontex Webseite, die wird regelmäßig
00:01:40.120 --> 00:01:44.969
geupdatet. Da seht ihr die Schwerpunkte.
Ich werde mich hier auf das zentrale
00:01:44.969 --> 00:01:50.840
Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen
auf die Operation "Themis" von Frontex.
00:01:50.840 --> 00:01:56.170
Das ist eine neue Mission, die eine alte
ersetzt und die alte von Frontex hat
00:01:56.170 --> 00:01:58.920
wiederum eine italienische ersetzt.
Italien hatte mal so eine Seenot
00:01:58.920 --> 00:02:04.279
Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014
gemacht und die EU fand das nicht so gut
00:02:04.279 --> 00:02:08.919
und hat Italien dann quasi gedrängt
zugunsten der Operation "Triton" das
00:02:08.919 --> 00:02:13.640
aufzugeben. Triton ist aber keine
Seenotrettungsmission und Themis auch
00:02:13.640 --> 00:02:17.110
nicht (also die Nachfolge), sondern man
wartet im Prinzip nur an der italienischen
00:02:17.110 --> 00:02:22.100
Küste, wer es bis dahin schafft. Die
Operation Themis hatte..., also operiert
00:02:22.100 --> 00:02:27.310
an der Breite ungefähr an der Küste von 40
Kilometern und allein bis Malta sind es
00:02:27.310 --> 00:02:32.390
über 200 Kilometer. Das ist nur mal so die
Dimension. Im Prinzip ist Frontex auch
00:02:32.390 --> 00:02:36.940
garnicht im zentralen Mittelmeer
unterwegs, sondern eben nur in den
00:02:36.940 --> 00:02:41.250
Küstenstreifen. Das Gleiche gilt auch für
Spanien und Griechenland, wo Frontex auch
00:02:41.250 --> 00:02:46.700
Missionen hat. Da sind die Küsten
natürlich sehr viel schmaler und deswegen
00:02:46.700 --> 00:02:52.540
ist Frontex auch sehr viel öfter dort an
Seenotrettungsmission beteiligt. Trotzdem
00:02:52.540 --> 00:02:57.890
geht der Vortrag ja hier über Frontex. Und
deswegen will ich nochmal beschreiben, was
00:02:57.890 --> 00:03:01.600
Frontex sonst so macht. Ich habe das ja
auch "Grenzgeheimdienst" genannt
00:03:01.600 --> 00:03:06.240
Aufklärung im Grenzvorbereich. Frontex
definiert einen Grenzvorbereich, für den
00:03:06.240 --> 00:03:12.760
die Agentur zuständig ist und der geht, je
nach Bedarf, bis weit nach Afrika hinein.
00:03:12.760 --> 00:03:17.670
Frontex hat für den Grenzvorbereich auch
schon Lageberichte zu Mali angefertigt
00:03:17.670 --> 00:03:22.200
beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im
Mittelmeer aber... sind das natürlich die
00:03:22.200 --> 00:03:26.570
nordafrikanischen Küsten und da ganz im
Besonderen Libyen, dazu werde ich noch
00:03:26.570 --> 00:03:31.140
kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer
mit allerlei Gerät. Frontex hat einen
00:03:31.140 --> 00:03:36.090
sogenannten "Mehrzweckflugdienst"
gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex
00:03:36.090 --> 00:03:40.000
operiert seit Oktober auch erstmals mit
großen Drohnen. Die Drohne die ihr hier
00:03:40.000 --> 00:03:44.270
seht - vielleicht kann man das von vorne
sogar erkennen - trägt also so eine Art
00:03:44.270 --> 00:03:49.170
Emblem so eine Art Hoheitszeichen von
Frontex. Das ist eine israelische Drohne
00:03:49.170 --> 00:03:53.670
der MALE-Klasse (also eine lange Ausdauer,
hoch fliegend, also mittlere Höhen). Das
00:03:53.670 --> 00:03:58.100
sind die, die die Bundeswehr auch in
Afghanistan fliegt und die ansonsten der
00:03:58.100 --> 00:04:03.790
Konzern an Militärs verkauft. Die fliegen
natürlich unbewaffnet, aber mit diesen
00:04:03.790 --> 00:04:07.390
Drohnen überwacht jetzt Frontex das
Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte
00:04:07.390 --> 00:04:11.550
vorausgegangen mit kleineren Drohnen,
mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit
00:04:11.550 --> 00:04:17.649
großen. Frontex forscht außerdem an der
Verbesserung dieser Systeme mit
00:04:17.649 --> 00:04:27.750
Fesselballons aerostaten, also auch
fixiert-fliegenden Ballons (Zeppelin). Das
00:04:27.750 --> 00:04:32.090
tut Frontex auch schon lange und das war
mit den Drohnen genauso und die werden
00:04:32.090 --> 00:04:37.270
jetzt eingesetzt. Wo Frontex auch daran
forscht, ist natürlich nicht nur die
00:04:37.270 --> 00:04:41.889
Bilder zu erheben, zu generieren, sondern
sie auch in die Zentrale nach Warschau zu
00:04:41.889 --> 00:04:47.490
streamen und jederzeit über die Assets,
also die Gerätschaften, Fahrzeuge, die
00:04:47.490 --> 00:04:50.870
eingesetzt sind, über den Standort
informiert zu sein. An der Verbesserung
00:04:50.870 --> 00:04:55.960
dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex
arbeitet außerdem mit anderen Agenturen
00:04:55.960 --> 00:04:59.780
zusammen. Im Wesentlichen ist das die
maritime Sicherheitsagentur und die
00:04:59.780 --> 00:05:04.169
Fischereiagentur - das sind die
Abkürzungen hier. Die maritime
00:05:04.169 --> 00:05:09.389
Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch
Drohnen und man teilt sich die Bilder.
00:05:09.389 --> 00:05:15.300
Alle Agenturen werden.., also teilen
untereinander die Aufklärungsrate, die sie
00:05:15.300 --> 00:05:21.490
da erheben. Frontex hat ein ziemlich
großes Bild von dem was da im Mittelmeer
00:05:21.490 --> 00:05:27.560
passiert - jetzt schon. Frontex forscht
übrigens auch zu Anwendungen Persistent
00:05:27.560 --> 00:05:35.790
Surveillance. Das soll ab 2025/2030...
soll das serienreif sein. Frontex ist da
00:05:35.790 --> 00:05:39.320
nur Teilnehmer. Das ist... also auch viele
Militärs, Innenministerien,
00:05:39.320 --> 00:05:43.580
Rüstungskonzerne forschen daran. Wer nicht
weiß, was es ist: also es ist der Versuch
00:05:43.580 --> 00:05:50.700
sozusagen eine super-hochauflösende
Bildgebung zu erzeugen aus hochfliegenden
00:05:50.700 --> 00:05:55.250
Satelliten, niedrigfliegende Satelliten,
Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen
00:05:55.250 --> 00:06:03.380
um damit sozusagen jede Bewegung auch
nachträglich nachvollziehen zu können.
00:06:03.380 --> 00:06:07.000
Frontex bedient sich auch des Systems
"Eurosur". Das ist relativ wichtig.
00:06:07.000 --> 00:06:11.090
Eurosur schaltet die
Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten
00:06:11.090 --> 00:06:15.090
zusammen. Jeder Mitgliedstaat überwacht
seine/ihre blaue Grenze, grüne Grenze -
00:06:15.090 --> 00:06:19.360
also Seegrenze, Landgrenze. Dazu musste,
man brauchte man nicht Frontex um diese
00:06:19.360 --> 00:06:23.170
Überwachung einzuführen, aber Frontex
führt diese Überwachung zusammen. Das Neue
00:06:23.170 --> 00:06:27.040
an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt
bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle
00:06:27.040 --> 00:06:31.330
diese Daten zusammenlaufen und Frontex
quasi das Hauptquartier von Eurosur
00:06:31.330 --> 00:06:38.780
bildet. Eurosur wird gerade auch massiv
aufgerüstet, sowohl monetär, dass also
00:06:38.780 --> 00:06:44.769
jährlich immer mehr Gelder an Eurosur
fließen, als auch die Stellen werden
00:06:44.769 --> 00:06:51.040
aufgestockt, vor allen Dingen im Bereich
der Überwachungstechnologie. Viel
00:06:51.040 --> 00:06:55.960
wichtiger ist aber das System
"Copernicus". Das gehört zu Eurosur -
00:06:55.960 --> 00:07:00.310
könnte man sagen - oder sagen wir anders,
Copernicus ist eigentlich das EU
00:07:00.310 --> 00:07:04.740
Satelliten Programm, was verschiedene
Bereiche abdeckt. Die sind hier
00:07:04.740 --> 00:07:10.930
aufgeführt, z.B. von Klimawandel - man
guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen
00:07:10.930 --> 00:07:15.640
sind - bis zur Landwirtschaft - welche
Felder sind gerade ertragreich oder auch
00:07:15.640 --> 00:07:19.200
in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde
geguckt, wieviel Felder niedergetrampelt
00:07:19.200 --> 00:07:23.030
wurden, dass man dann den Landwirten
Entschädigung zahlen konnte. Die gleichen
00:07:23.030 --> 00:07:25.500
Satelliten kann man natürlich auch
benutzen... die gleichen Bilder kann man
00:07:25.500 --> 00:07:32.480
natürlich auch benutzen um die Grenzen zu
überwachen. Also das ist im Zentrum. Die
00:07:32.480 --> 00:07:35.791
Satelliten sind, soweit ich weiß, im
Moment noch nicht alle im All von den
00:07:35.791 --> 00:07:42.750
sechs Sentinels. Während die quasi während
dieses ersten Programm, diese erste
00:07:42.750 --> 00:07:48.040
Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man
schon an neuen Satellitengeneration mit
00:07:48.040 --> 00:07:54.949
noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal
eine Karte, wo die in Marokko
00:07:54.949 --> 00:08:00.400
Flüchtlingscamps versucht haben per
Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich
00:08:00.400 --> 00:08:03.600
sonst nirgendwo im Internet gefunden außer
bei einer Präsentation vom EU-
00:08:03.600 --> 00:08:07.540
Satellitenzentrum. Dieses EU-
Satellitenzentrum ist quasi dafür da, die
00:08:07.540 --> 00:08:12.320
ganzen Satellitenflotte und das was die
dann an Bildern generiert, zu verwalten
00:08:12.320 --> 00:08:18.820
und an die Abnehmer in der Europäischen
Union weiterzugeben. Der Mensch, der die
00:08:18.820 --> 00:08:22.960
Präsentation für das SatCen gehalten hat -
also wir haben die dann bei Netzpolitik
00:08:22.960 --> 00:08:26.550
online gestellt - möchte, dass die
gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst
00:08:26.550 --> 00:08:29.650
einmal nicht gemacht, weil das auch ein
ganz interessantes Bild ist, was eben
00:08:29.650 --> 00:08:34.828
zeigt, dass... natürlich wird diese ganze
Technologie auch tatsächlich eingesetzt
00:08:34.828 --> 00:08:37.829
bei der Migrationskontrolle und das ist
natürlich auch sehr wichtig.
00:08:37.829 --> 00:08:44.210
Beispielsweise in Marokko an der Grenze zu
der Enklaven Ceuta und Melilla - diese
00:08:44.210 --> 00:08:49.120
spanischen Enklaven - ist es natürlich
auch wichtig für Frontex aufzuklären im
00:08:49.120 --> 00:08:56.620
Grenzvorbereich. Auch dieses System wird
gerade verbessert. Also das, was es schon
00:08:56.620 --> 00:08:59.873
gibt, ist, dass man oft aus dem All eben
Schiffe beobachtet, dass man Schiffe
00:08:59.873 --> 00:09:04.040
tracken kann. Das geht bei großen Schiffen
natürlich sehr viel besser. Man kann, also
00:09:04.040 --> 00:09:08.010
bei Schiffen ist es so, wenn die
ausgemustert werden, dann werden die quasi
00:09:08.010 --> 00:09:11.760
wie abgemeldet und dann funktionieren die
Systeme nicht mehr, dann haben die auch
00:09:11.760 --> 00:09:15.410
keinen Transponder, der den Standort
beispielsweise mitteilt, aber sie sind
00:09:15.410 --> 00:09:21.420
quasi aus dem All relativ gut zu erkennen
und wenn die dann bewegt werden, ohne dass
00:09:21.420 --> 00:09:25.640
die jetzt meinetwegen zur Verschrottung
irgendwie vorgesehen sind, dann generiert
00:09:25.640 --> 00:09:30.421
das erst mal Verdacht und dann kann
Frontex sozusagen nachsehen. Und ich
00:09:30.421 --> 00:09:34.990
behaupte mal, dass dieses System auch dazu
geführt hat, dass die großen Frachtschiffe,
00:09:34.990 --> 00:09:40.320
die es mal gegeben hat vor drei Jahren, die
mit den Menschen aus der Türkei in die
00:09:40.320 --> 00:09:44.390
Europäische Union übergesetzt sind und die
relativ sicher gewesen sind im Vergleich
00:09:44.390 --> 00:09:49.080
zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit
denen die Leute jetzt übers Meer müssen.
00:09:49.080 --> 00:09:53.220
Diese Schiffe wurden hierzulande als
Geisterschiffe verbrämt. Ich finde das
00:09:53.220 --> 00:09:56.569
einen unmöglichen Ausdruck, aber
vielleicht erinnert ihr euch daran. Und
00:09:56.569 --> 00:09:59.640
das gab es ein paar Wochen. Es gab so drei
große Schiffe, wenn ich mich recht
00:09:59.640 --> 00:10:03.800
erinnere und zack war das Phänomen vorbei,
weil diese Schiffe eben einfach, diese
00:10:03.800 --> 00:10:10.570
ausgemusterten Frachtschiffe einfach,
überwacht wurden.
00:10:10.570 --> 00:10:11.490
Frontex ist auch der
00:10:11.490 --> 00:10:15.840
erste Kunde der sogenannten Weltraum-
Datenautobahn. Wer davon noch nicht gehört
00:10:15.840 --> 00:10:21.339
hat, also auf dieser Grafik ist es ein
bisschen illustriert. Da werden drei
00:10:21.339 --> 00:10:25.181
Lasersatelliten ins All geschossen. Bei
Satelliten-Technologie hat man ja das
00:10:25.181 --> 00:10:31.930
Problem, dass die manchmal die Erde erst
einmal umrunden müssen, um sozusagen
00:10:31.930 --> 00:10:36.480
wieder an Position zu sein und um die
Daten zum Beispiel zu Boden funken zu
00:10:36.480 --> 00:10:39.430
können. Das heißt also, wenn man nicht
genügend Satelliten im All hat, verliert
00:10:39.430 --> 00:10:43.459
man relativ viel Zeit, mit der
Lasertechnologie kann man immer irgendwo
00:10:43.459 --> 00:10:49.680
eine Verbindung herstellen zu einer
Bodenstation und die Daten sozusagen in
00:10:49.680 --> 00:10:56.200
Echtzeit, in beinahe Echtzeit, dann zu
Boden funken. Dieser erste Satellit ist -
00:10:56.200 --> 00:11:02.959
ich glaube, inzwischen auch der zweite -
sind im All und Frontex nutzt das eben für
00:11:02.959 --> 00:11:11.089
das Copernicus-System. Also um verzugslos
Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was
00:11:11.089 --> 00:11:15.080
es im Mittelmeer natürlich auch gibt ist
die Militärmission EUNAVFOR MED, die hat
00:11:15.080 --> 00:11:19.279
erstmal nichts mit Frontex zu tun. Also
Frontex untersteht der Kommission
00:11:19.279 --> 00:11:24.221
vereinfacht gesagt und EUNAVFOR MED dem
Auswärtigen Dienst der Europäischen Union,
00:11:24.221 --> 00:11:28.570
ist also eine Militärmission, wo auch die
Bundeswehr dran teilnimmt. Und die sind da
00:11:28.570 --> 00:11:34.230
mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im
Mittelmeer aktiv und man kann sich ja
00:11:34.230 --> 00:11:38.250
relativ gut vorstellen, welche
Aufklärungsfähigkeiten diese Schiffe,
00:11:38.250 --> 00:11:43.860
Flugzeuge und Hubschrauber haben inklusive
Signal-Intelligence, also das Abhören
00:11:43.860 --> 00:11:48.360
bestimmter Regionen. EUNAVFOR MED soll
Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich,
00:11:48.360 --> 00:11:52.591
wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich
sind aus Italien und aus Griechenland
00:11:52.591 --> 00:11:57.279
immer mal wieder U-Boote beigestellt und
die sollen eben auch dazu dienen,
00:11:57.279 --> 00:12:04.180
Schleuser aufzuspüren. Der „Erfolg“ in
Anführungsstrichen dieser Mission ist,
00:12:04.180 --> 00:12:09.820
dass sie um die 150 der Schleusung
Verdächtigte aufgespürt haben mit ihren
00:12:09.820 --> 00:12:14.110
U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen.
Ich behaupte mal, in den allermeisten
00:12:14.110 --> 00:12:17.420
Fällen werden das Leute gewesen sein, die
am Außenbordmotor gesessen haben und dafür
00:12:17.420 --> 00:12:20.690
vielleicht irgendeine Vergünstigung
gekriegt haben für die Überfahrt, aber
00:12:20.690 --> 00:12:26.490
deswegen sind sie natürlich noch lange
keine Schleuser. Die Informationen, die
00:12:26.490 --> 00:12:30.670
dort anfallen, werden auch geteilt mit
Frontex und auch mit Europol und das
00:12:30.670 --> 00:12:36.390
funktioniert über diese lustige
Kriminalitätsinformationszelle, wo eben
00:12:36.390 --> 00:12:41.600
quasi versucht wird, also das Problem ist
ja, Militär hat eingestufte Informationen,
00:12:41.600 --> 00:12:45.610
wie geht man damit um, wenn zivile
Agenturen diese Informationen benutzen?
00:12:45.610 --> 00:12:48.890
Dafür hat man diese
Kriminalitätsinformationszelle gegründet,
00:12:48.890 --> 00:12:55.590
die läuft jetzt seit ein paar Monaten und
darüber erhält auch Frontex diese dort
00:12:55.590 --> 00:13:01.100
anfallenden Informationen. Die
Verteidigungs-Agentur, die europäische
00:13:01.100 --> 00:13:05.800
Verteidigungs-Agentur hat eigene Projekte,
also dieses Mariza läuft seit neun Jahren
00:13:05.800 --> 00:13:10.340
oder zehn Jahren, ist in dem Sinne kein
Forschungsprojekt, sondern eher so ein
00:13:10.340 --> 00:13:15.950
Umsetzungsprojekt, wo versucht wird… also
da sind einige Verteidigungsministerien,
00:13:15.950 --> 00:13:21.180
Innenministerien, Rüstungskonzerne
forschen da zusammen, um die Überwachung
00:13:21.180 --> 00:13:25.110
der Meere zu verbessern. Also es gibt so
Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer.
00:13:25.110 --> 00:13:30.190
Das ist hier abgebildet, wo versucht wird,
so viele Layer wie möglich. Man kann es
00:13:30.190 --> 00:13:33.089
leider dort nicht erkennen, aber das ist
eben so ein Interface, wo man quasi
00:13:33.089 --> 00:13:36.670
zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch
die Satellitenüberwachung haben? Will ich
00:13:36.670 --> 00:13:40.190
nur die Transponder-Signale der Schiffe
haben? Und da kann man dann auch
00:13:40.190 --> 00:13:44.450
verdächtige von unverdächtigen Schiffen
unterscheiden. Also ein unverdächtiges
00:13:44.450 --> 00:13:48.850
Schiff hat in der Regel ein Transponder-
Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte
00:13:48.850 --> 00:13:54.240
Route ab, fährt zum Beispiel nicht am
Strand los oder sowas. Das passiert
00:13:54.240 --> 00:13:59.800
inzwischen alles auch softwaregestützt.
Was die Verteidigungsagentur auch macht,
00:13:59.800 --> 00:14:07.620
will ich kurz erwähnt haben, Ozean2020 ist
ein Forschungsprogramm, wo versucht wird,
00:14:07.620 --> 00:14:13.050
Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden
fliegen zu lassen. Das ist auch keine
00:14:13.050 --> 00:14:16.910
wirklich neue Forschung, das macht zum
Beispiel Airbus auch. Die machen das halt
00:14:16.910 --> 00:14:23.620
fürs Militär, für rein militärische
Anwendungen und hier ist es die Firma
00:14:23.620 --> 00:14:28.350
Saab, die das leitet, von denen ist auch
das Bild und interessanterweise finden
00:14:28.350 --> 00:14:33.149
auch Tests dieser Anwendungen in der
Ostsee statt. Also kann man die Augen
00:14:33.149 --> 00:14:35.860
offen halten, das wird dann wahrscheinlich
vor Schweden sein, weil das Saab
00:14:35.860 --> 00:14:40.329
durchführen wird. Und man errichtet hier
ein Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes
00:14:40.329 --> 00:14:45.610
Lagezentrum, was natürlich auch für andere
Zwecke genutzt werden kann. Sowas gibt es
00:14:45.610 --> 00:14:49.980
noch nicht. Man muss mal gucken ob dieses
Lagezentrum danach bleibt oder was man
00:14:49.980 --> 00:14:54.850
eigentlich damit anfängt. Ich will Europol
auch erwähnen: Europol ist das Pendant zu
00:14:54.850 --> 00:14:58.670
Frontex, das ist sozusagen nicht die
Grenzpolizei sondern die Kriminalpolizei,
00:14:58.670 --> 00:15:03.270
wenn man so will. Also da vernetzen sich
die Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten,
00:15:03.270 --> 00:15:09.050
da werden auch munter die Informationen
hin und her getauscht. Was Europol macht,
00:15:09.050 --> 00:15:12.770
die löschen das Internet - das ist für
euch vielleicht ganz interessant. Also man
00:15:12.770 --> 00:15:16.430
hat vor drei Jahren so ein Mechanismus
eingeführt zur Terrorismusbekämpfung,
00:15:16.430 --> 00:15:20.390
dass man bestimmte Inhalte bei denen bei
den Providern zur Entfernung meldet -
00:15:20.390 --> 00:15:25.170
unerwünschte Inhalte. Und wenn so eine
Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen
00:15:25.170 --> 00:15:29.110
die diesen Hinweis ernst. Das ist so ein
bisschen der Gedanke dahinter. 90 Prozent
00:15:29.110 --> 00:15:31.600
der Meldungen werden tatsächlich dann
offline genommen, das sind dann
00:15:31.600 --> 00:15:34.790
irgendwelche Facebook oder YouTube
Postings oder manchmal auch Nutzer
00:15:34.790 --> 00:15:41.250
Accounts. Und Europol hat auch schon um
die tausend Inhalte zum Thema Fluchthilfe
00:15:41.250 --> 00:15:45.550
gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe -
Europol nennt das Schleuserkriminalität.
00:15:45.550 --> 00:15:51.700
Das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht
kommerziellen niederen Motiven sein, aber
00:15:51.700 --> 00:15:55.871
es ist auf jeden Fall ... viele Leute sind
darauf angewiesen: Wer aus Syrien über die
00:15:55.871 --> 00:16:01.170
Ägäis übersetzen will, guckt vielleicht
zuallererst auf eine Facebook-Gruppe, und
00:16:01.170 --> 00:16:04.360
wenn diese Facebook-Gruppen offline
genommen werden dann wird die Flucht ja
00:16:04.360 --> 00:16:08.500
nicht unmöglich sondern risikoreicher; das
heißt die Leute werden auf klapprige Boote
00:16:08.500 --> 00:16:14.529
ausweichen, auf Schleuser die vielleicht
teurer sind, und so weiter. Das wollte ich
00:16:14.529 --> 00:16:18.870
zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen - also die EU
00:16:18.870 --> 00:16:23.790
denkt ihre Haushalte so in sieben
Jahreszeiträumen - ist das Budget für
00:16:23.790 --> 00:16:29.820
Frontex nochmal jährlich erhöht worden.
Zum Vergleich Ich habe jetzt nur die Zahl
00:16:29.820 --> 00:16:33.830
von vor drei Jahren - da waren es glaube
ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex
00:16:33.830 --> 00:16:39.110
jährlich hatte. Jetzt wird das Budget um
600 Millionen aufgestockt jährlich, und
00:16:39.110 --> 00:16:44.620
wenn dann der mehrjährigen Finanzrahmen
startet, dann sogar um insgesamt 11
00:16:44.620 --> 00:16:49.870
Milliarden - kann man kann man sich runter
rechnen ... durch sieben, also wie viel
00:16:49.870 --> 00:16:54.110
... bzw. es ist dynamisch, es ist ja
nicht immer das Gleiche jedes Jahr. Plus
00:16:54.110 --> 00:16:57.260
die EU hat auch noch ein paar Fonds mit
denen die Mitgliedsstaaten in der
00:16:57.260 --> 00:17:01.581
Grenzsicherung und in Asylbelangen
unterstützt werden, und diese Fonds haben
00:17:01.581 --> 00:17:06.648
ebenfalls noch einmal in einem
mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22
00:17:06.648 --> 00:17:14.199
Milliarden - zusammengezählt gibt die EU
35 Milliarden aus, bis 2027 also von 2021
00:17:14.199 --> 00:17:21.960
bis 2027 35 Milliarden für Grenzschutz. Das
ist ... also muss man einfach nur mal ...
00:17:21.960 --> 00:17:25.140
kann man auch mal ... kann man auch runter
rechnen was man mit dem Geld auch sonst so
00:17:25.140 --> 00:17:32.939
machen könnte ... und auch wieviele Leute
man mit diesem Geld retten könnte.
00:17:32.939 --> 00:17:36.880
Was macht man denn mit diesen ganzen
Informationen? Also, da entstehen ja auch
00:17:36.880 --> 00:17:40.299
Begehrlichkeiten, also wenn man das
Mittelmeer so lückenlos überwacht dass
00:17:40.299 --> 00:17:44.980
eigentlich niemand mehr ertrinken müsste,
und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die
00:17:44.980 --> 00:17:50.020
ganzen Informationen eigentlich hin? Und
Eurosur - da wird gerade die neue
00:17:50.020 --> 00:17:56.049
Verordnung diskutiert - hat da auch ein
ganzes Kapitel zu ... also wirklich ... ab
00:17:56.049 --> 00:18:00.809
Artikel 71, glaube ich , geht es um die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten - und die
00:18:00.809 --> 00:18:06.330
soll ausgebaut werden soll. Die Daten
sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten
00:18:06.330 --> 00:18:11.370
gegeben werden können um Flüchtlinge
aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach,
00:18:11.370 --> 00:18:17.340
denn man ist da ja an die Konventionen
gebunden. Also man kann ja nur mit
00:18:17.340 --> 00:18:20.440
Menschen zusammen, also mit Ländern
zusammenarbeiten, mit Regierungen
00:18:20.440 --> 00:18:24.190
zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem
Geist der Europäischen
00:18:24.190 --> 00:18:28.679
Menschenrechtskonvention vielleicht
entsprechen, weil alle teilnehmenden
00:18:28.679 --> 00:18:31.850
Mitgliedsstaaten an diesen Missionen
müssen sich auch an die
00:18:31.850 --> 00:18:37.220
Menschenrechtskonvention halten. Und wenn
man jetzt z.B. kooperiert mit Ländern, die
00:18:37.220 --> 00:18:42.100
die Menschenrechte mit Füßen treten, ist
das natürlich ein Problem. Da wird gerade
00:18:42.100 --> 00:18:48.520
sag ich mal viel ausprobiert, da geht
gerade viel Kreativität rein und unter
00:18:48.520 --> 00:18:54.140
anderem wird zum Beispiel von Eurosur dazu
aufgerufen, dass auch regionale Netze
00:18:54.140 --> 00:18:57.750
eingebunden werden sollen, und das ist
hier der Knackpunkt - regionale Netze gibt
00:18:57.750 --> 00:19:01.390
es nämlich schon. Es gibt auch eins fürs
Mittelmeer, das heißt Seepferdchen.
00:19:01.390 --> 00:19:06.870
Holpriger Name, ist aber gar nicht so
possierlich, da vernetzen sich alle
00:19:06.870 --> 00:19:11.920
südlichen Mittelmeeranrainer, Portugal
übrigens auch, also Spanien, Frankreich,
00:19:11.920 --> 00:19:17.440
Italien, und so weiter. Und da sollen
jetzt Drittstaaten angeschlossen werden.
00:19:17.440 --> 00:19:22.280
Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien,
Ägypten, und Algerien an dieses Subsystem
00:19:22.280 --> 00:19:25.981
angeschlossen werden. Das ist ein
multilaterales System, das ist ein
00:19:25.981 --> 00:19:30.870
Netzwerk nicht der EU, sondern einiger
Mitgliedsstaaten, und über dieses
00:19:30.870 --> 00:19:35.230
regionale System, das wird aber an Eurosur
angeschlossen. Diese Grafik könnt ihr euch
00:19:35.230 --> 00:19:37.720
später auf den Folien vielleicht nochmal
genauer angucken, und vielleicht auch
00:19:37.720 --> 00:19:42.480
lesen was da steht; unten ... also unten
in der Mitte steht third state border
00:19:42.480 --> 00:19:49.919
network, das daneben auch in Eurosur
integriert werden soll.
00:19:49.919 --> 00:19:50.669
Und im Fokus
00:19:50.669 --> 00:19:54.170
steht natürlich Libyen, weil aus Libyen
die allermeisten Abfahrten stattfinden,
00:19:54.170 --> 00:19:57.660
und da gibt es eben auch schon enge
Zusammenarbeit - vor allen Dingen zwischen
00:19:57.660 --> 00:20:02.229
Libyen und Italien, das hat unter anderem
auch historische Gründe. Es gibt ein
00:20:02.229 --> 00:20:05.760
Kontrollzentrum, maritimes
Kontrollzentrum, in Italien, wo schon
00:20:05.760 --> 00:20:10.630
libysche Beamte abgeordnet sind, also
abgeordnet worden sind. Nach Quellen aus
00:20:10.630 --> 00:20:14.010
dem Internet - das hab ich jetzt vor Ort
nicht überprüft - sind dort vier libysche
00:20:14.010 --> 00:20:20.920
Beamte tätig, die quasi das Mittelmeer
überwachen und wahrscheinlich auch von
00:20:20.920 --> 00:20:28.049
Italien Informationen erhalten. Erst mal
kommen diese Informationen nicht von der
00:20:28.049 --> 00:20:32.240
EU, sondern von einem Mitgliedsstaat, und
das ist sozusagen aus meiner Sicht der
00:20:32.240 --> 00:20:36.960
Trick der da angewendet wird, dass man
eben relativ eng mit Libyen
00:20:36.960 --> 00:20:41.340
zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU
jetzt quasi einen eigenen Vertrag machen
00:20:41.340 --> 00:20:46.070
muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt
dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone
00:20:46.070 --> 00:20:49.950
ausgerufen hat. Italien errichtet für
Libyen jetzt auch eine
00:20:49.950 --> 00:20:54.600
Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu
betreuen. Das wird alles von einer EU-
00:20:54.600 --> 00:20:57.470
Kommission, oder fast alles von der EU-
Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission
00:20:57.470 --> 00:21:02.110
zahlt da 44 Millionen Euro für diese
Leitstelle, um das Mittelmeer zu
00:21:02.110 --> 00:21:08.240
überwachen, um soviel wie möglich
Rettungsmission auf hoher See - Wir reden
00:21:08.240 --> 00:21:11.720
nur über die hohe See. Ich rede jetzt
nicht über die libyschen Hoheitsgewässer,
00:21:11.720 --> 00:21:17.160
da hat natürlich niemand was zu suchen,
aber wie ihr wisst sind auf hoher See in
00:21:17.160 --> 00:21:21.100
den verschiedenen Seenotrettungszonen von
Malta, Italien, und Libyen - die sich hier
00:21:21.100 --> 00:21:25.660
treffen - also man kann es ja ganz gut
sehen, wie die Zonen aufgeteilt sind.
00:21:25.660 --> 00:21:28.740
Malta hat übrigens eine sehr große
Seenotrettungszone. Und das ist auch der
00:21:28.740 --> 00:21:33.710
Grund dafür, weswegen eben viele
theoretisch von Malta eigentlich gerettet
00:21:33.710 --> 00:21:38.530
werden müssten und weshalb es oft auch
Konflikte gibt zwischen Italien und Malta
00:21:38.530 --> 00:21:44.390
über die Seenotrettung. So dieses
Seenotrettungszentrum dieses MRCC gibt es
00:21:44.390 --> 00:21:49.370
noch nicht. Vorübergehend. Weil man aber
trotzdem will, dass die Libyer möglichst
00:21:49.370 --> 00:21:54.730
viele Leute vom Mittelmeer holen und
zurückbringen. Gibt es jetzt so eine
00:21:54.730 --> 00:21:59.070
vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene
Sicherheitsbehörden am Start sind. Das ist
00:21:59.070 --> 00:22:03.370
ganz interessant. Also diese
vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den
00:22:03.370 --> 00:22:06.919
Eurosur-Knoten, die es in jedem
Mitgliedsstaat gibt. Also da sind auch
00:22:06.919 --> 00:22:09.950
verschiedene Behörden mit
Sicherheitsaufgaben quasi miteinander
00:22:09.950 --> 00:22:17.080
verschaltet. Und tatsächlich ist es so,
dass Libyen jetzt an dieses System
00:22:17.080 --> 00:22:19.630
Seepferdchen Mittelmeer angeschlossen
wird, von dem ich gerade gesprochen habe.
00:22:19.630 --> 00:22:23.470
Dieses regionale Mittelmeer System von dem
Mittelmeer Anrainern der Europäischen
00:22:23.470 --> 00:22:27.650
Union - ist Lybien jetzt der Allererste
der allererste Drittstaat, der daran
00:22:27.650 --> 00:22:31.500
angeschlossen werden wird. Das zumindest
hat uns die Bundesregierung bestätigt,
00:22:31.500 --> 00:22:35.340
dass das noch in diesem Monat erfolgen
sollte. Kann vielleicht ein bisschen
00:22:35.340 --> 00:22:41.150
verspätet kommen, ist aber auf jeden fall
in the making.
00:22:41.150 --> 00:22:42.790
Ach so, diese Seenotrettungszonen,
00:22:42.790 --> 00:22:44.940
ich hatte es hier
erwähnt, für die privaten Seenotretter
00:22:44.940 --> 00:22:48.100
sind sie im Prinzip unerreichbar. Die
haben übrigens auch eine Googlemail-
00:22:48.100 --> 00:22:52.990
Adresse. Das ist gar nicht so unüblich,
dass man sich da Mails schreibt und man
00:22:52.990 --> 00:22:57.809
hat es aber irgendwie noch nicht geschafft
das an den Staat anzubinden. Die
00:22:57.809 --> 00:23:01.690
staatliche libysche Domain. Das markiert
übrigens auch ein Problem, was es in
00:23:01.690 --> 00:23:05.960
Libyen gibt dass da viel mit Milizen
zusammengearbeitet wird, weil die
00:23:05.960 --> 00:23:09.679
Regierung das Land im Prinzip gar nicht
komplett oder einen ganz kleinen Teil des
00:23:09.679 --> 00:23:16.900
Landes kontrolliert. Lybien wird der erste
Drittstaat der angeschlossen werden wird.
00:23:16.900 --> 00:23:21.539
Weitere sollen folgen. Vor allen Dingen
Ägypten und Tunesien, weil von dort noch
00:23:21.539 --> 00:23:28.960
relativ viele Abfahrten stattfinden. Und
jetzt geht es auch darum, dass diese
00:23:28.960 --> 00:23:31.299
Zusammenarbeit nicht nur bilateral
verläuft, also zwischen Italien und
00:23:31.299 --> 00:23:34.900
Lybien, die haben da so einen Vertrag
gemacht dafür, sondern dass die EU das
00:23:34.900 --> 00:23:39.610
auch machen möchte. Frontex möchte auch
Informationen weitergeben, das geht aber
00:23:39.610 --> 00:23:43.060
nicht so einfach. Ich hatte schon erwähnt
da müssen im Prinzip die Verordnungen
00:23:43.060 --> 00:23:48.780
geändert werden, das ist auch gerade in
der Mache und Frontex müsste aber aus
00:23:48.780 --> 00:23:53.710
meiner Sicht, kann man gespannt, sein auch
ein Statusabkommen abschließen mit Lybien.
00:23:53.710 --> 00:23:56.940
Deswegen, das ist das Interessante daran,
deswegen bin ich im Prinzip auch heute
00:23:56.940 --> 00:24:00.659
hier, weil man kann da noch intervenieren.
Weil die Eurosur-Verordnung wird genau
00:24:00.659 --> 00:24:05.320
jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf
eine Position geeinigt. Die muss dann
00:24:05.320 --> 00:24:07.700
irgendwann ins Parlament gegeben werden,
dass die sich einen Kopf darüber machen
00:24:07.700 --> 00:24:15.410
und dann schließlich auch darüber
abstimmen, so was ist jetzt mit diesen
00:24:15.410 --> 00:24:19.620
ganzen Phänomenen die ich jetzt
beschrieben habe. Das Mittelmeer wird
00:24:19.620 --> 00:24:25.260
überwacht. Wohin mit den Daten. Die werden
jetzt and die Libyer weitergegeben, die
00:24:25.260 --> 00:24:28.780
Libyer "retten" immer mehr Personen - also
"retten" in Anführungsstrichen, es geht
00:24:28.780 --> 00:24:32.370
natürlich auch darum die zurückzubringen.
Hier ist nochmal ein ganz besonders
00:24:32.370 --> 00:24:37.100
krasser Fall geschildert, der vielen von
euch vielleicht geläufig ist, weil der
00:24:37.100 --> 00:24:41.170
viel durch die Medien ging und der einzige
ist, wo jetzt auch geklagt wird gegen
00:24:41.170 --> 00:24:48.940
Italien, wegen quasi Beihilfe zu
Menschenrechtsverletzungen, weil dort
00:24:48.940 --> 00:24:53.450
waren Rettungsschiffe in der Nähe und die
zuständige italienische Rettungsleitstelle
00:24:53.450 --> 00:24:56.900
hat aber gesagt, nö, die Libyer sollen
retten, haltet euch raus, fahrt wieder
00:24:56.900 --> 00:25:00.760
weg, haben sie Seawatch gesagt und die
Libyer, wenn die retten dann bringen die
00:25:00.760 --> 00:25:04.620
auch keine Beiboote aus, um die Leute
vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die
00:25:04.620 --> 00:25:07.900
fahren da mit dem großen Schiff, was
natürlich auch für ordentlich Strömung
00:25:07.900 --> 00:25:11.429
sorgt, lassen die Leiter runter und dann
sollen die Leute hochklettern. Das ist
00:25:11.429 --> 00:25:15.290
natürlich extrem riskant. Das will ich nur
nochmal erwähnt haben, solche Vorfälle
00:25:15.290 --> 00:25:19.150
gibt es aber reichlich. Die libysche
Küstenwache schießt, die hat sogar auf ein
00:25:19.150 --> 00:25:25.610
Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus
schweren Waffen. Das ist eine Truppe mit
00:25:25.610 --> 00:25:29.650
der man eigentlich überhaupt nicht
zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn
00:25:29.650 --> 00:25:34.330
eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es
gibt ja den Grundsatz der Nicht-
00:25:34.330 --> 00:25:38.050
Zurückweisung der in der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgeschrieben
00:25:38.050 --> 00:25:41.929
ist. Das wird aber auch wiederholt in all
den Verordnungen, um die es jetzt hier
00:25:41.929 --> 00:25:46.860
heute gegangen ist. Nicht-Zurückweisungen:
Man darf also niemand in ein Land
00:25:46.860 --> 00:25:51.590
zurückschicken, wo der Personen eine wie
auch immer geartete Verfolgung droht. Und
00:25:51.590 --> 00:25:55.120
das gibt es natürlich ganz klar in Libyen.
Dieses Bild ist übrigens letzte Woche
00:25:55.120 --> 00:25:59.409
entstanden, am Migrants Day, am
internationalen Migrants Day. Der wurde in
00:25:59.409 --> 00:26:05.270
Libyen so gefeiert, begangen, dass
Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung
00:26:05.270 --> 00:26:09.960
darstellen sollten. Die mussten dann so
aus so einem Holzboot, das sollte dann
00:26:09.960 --> 00:26:14.419
sinken und die sollten dann wieder raus
kullern und dann kam die Küstenwache und
00:26:14.419 --> 00:26:19.350
hat sie gerettet. So wie dieses Schicksal
was Leute vielleicht sogar schon
00:26:19.350 --> 00:26:24.200
durchlitten haben dann auch nochmal so
ausgebeutet wird, um eben zu zeigen: "Wir
00:26:24.200 --> 00:26:26.700
sind da, wir holen die Leute zurück," und
ich muss euch wahrscheinlich nicht
00:26:26.700 --> 00:26:30.299
erzählen wie es in den libyschen
Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke die
00:26:30.299 --> 00:26:34.799
Bilder habt ihr parat, die sind ja in
vielen Medien auch berichtet worden. Ich
00:26:34.799 --> 00:26:40.090
würde euch raten den Artikel von der
Völkerrechtlerin Roya Sangi in der
00:26:40.090 --> 00:26:43.900
Süddeutschen zu lesen, der ist vor zwei
Wochen erschienen, ist auch ohne Paywall.
00:26:43.900 --> 00:26:48.380
Sehr interessante Gedanken hat sie da
nochmal quasi zugespitzt, nämlich
00:26:48.380 --> 00:26:53.419
staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an
der eigentlichen Grenze des Staates
00:26:53.419 --> 00:26:58.810
sondern auch in dem was vorgelagert, ist
der Grenzvorbereich, für den Frontex
00:26:58.810 --> 00:27:04.370
zuständig ist. Sie definiert das so: Also
wenn jemand quasi über besondere
00:27:04.370 --> 00:27:09.710
Informationen verfügt - das ist hier die
nächste Folie - Nur wenn jemand quasi
00:27:09.710 --> 00:27:13.820
überlegenes Wissen hat und das aufgrund
von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt
00:27:13.820 --> 00:27:19.320
damit diese Person dann eine Handlung
durchführt, dann ist Italien in dem Fall
00:27:19.320 --> 00:27:25.130
rechtlich mit im Boot. Dann ist das
sozusagen auf deren Anweisung erfolgt. Und
00:27:25.130 --> 00:27:28.659
Italien ist dann die Europäische
Menschenrechtskonvention gebunden und hat
00:27:28.659 --> 00:27:37.070
die dann in dem Fall verletzt. Diese Folie
hatte ich schon. Hier sind übrigens
00:27:37.070 --> 00:27:43.870
nochmal die Fahrzeuge von EUNAVFOR MED
dargestellt, die aktuellen. Auch die
00:27:43.870 --> 00:27:48.230
Bundeswehr ist damit am Start. Und wenn
die Aufklärung US-Daten von EUNAVFOR MED
00:27:48.230 --> 00:27:52.680
an die libysche Küstenwache fließen, dann
ist das auch eine Angelegenheit, aus
00:27:52.680 --> 00:27:57.049
meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel
ist, wo man quasi auch, wo wir dann eben
00:27:57.049 --> 00:28:05.630
auch gegenüber der Bundesregierung agieren
können. So, zum Ende. Ihr wisst dass die
00:28:05.630 --> 00:28:08.559
private Seenotrettung an die Kette gelegt
wird, also verschiedene Schiffe liegen
00:28:08.559 --> 00:28:13.191
fest. Die Leute werden angeklagt mit
hanebüchenen Vorwürfen, das Ganze könnt ihr
00:28:13.191 --> 00:28:17.890
euch nachher auch nochmal schildern lassen
von Mare Liberum, die hier ja auch nochmal
00:28:17.890 --> 00:28:23.409
eine Veranstaltung dazu haben, dieses
"Häfen geschlossen" ist Zitat von Italiens
00:28:23.409 --> 00:28:26.992
Innenminister Salvini. Man kann natürlich
Häfen nicht einfach schließen, aber er
00:28:26.992 --> 00:28:30.950
sagt halt die Flüchtlinge, die Schiffe mit
Flüchtlingen, die kommen hier einfach
00:28:30.950 --> 00:28:34.840
nicht mehr rein, die sollen ihre Leute
woanders abladen. Und da gibt es ja gerade
00:28:34.840 --> 00:28:41.150
auch viel Diskussionen darum, wie
sozusagen Geflüchtete vielleicht auch fair
00:28:41.150 --> 00:28:46.860
verteilt werden können. Ich finde nicht
prinzipiell dumm, zu sagen dass ist keine
00:28:46.860 --> 00:28:49.750
alleinige italienische Aufgabe, natürlich
ist Seenotrettung eine europäische
00:28:49.750 --> 00:28:55.830
Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien
aufbürden und deswegen ist die EU quasi
00:28:55.830 --> 00:29:02.919
auch gefragt da Kapazitäten
bereitzustellen. Also eigentlich müsste es
00:29:02.919 --> 00:29:08.090
aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht
auch eine Seenotrettungsmission geben der
00:29:08.090 --> 00:29:10.860
Europäischen Union und ihrer
Mitgliedsstaaten, das sollte eine zivile
00:29:10.860 --> 00:29:15.429
Seenotrettungsmission sein, möglichst
keine militärische. Italien hatte das ja
00:29:15.429 --> 00:29:19.080
mal, Mare Nostrum, das war allerdings das
Militär. Die 130000 Leute gerettet in
00:29:19.080 --> 00:29:23.580
dieser Zeit, also in diesen 11 Monaten
haben die 130000 Leute vor dem Ertrinken
00:29:23.580 --> 00:29:29.620
bewahrt auf hoher See. Und im Prinzip
bräuchte es wieder so eine Mission. Enden
00:29:29.620 --> 00:29:36.390
möchte ich aber noch mit ein paar
Forderungen, die auch von vielen NGOs die
00:29:36.390 --> 00:29:41.600
hier abgebildet sind auch erhoben werden.
Solange es keine staatliche Seenotrettung
00:29:41.600 --> 00:29:45.970
gibt, die Schiffe wieder herausgegeben
werden, die Kriminalisierung endet. Und
00:29:45.970 --> 00:29:49.691
wenn man schon das Mittelmeer so krass
überwacht wie vielleicht kein anderes Meer
00:29:49.691 --> 00:29:54.100
auf der Welt. Dann könnte man die
Aufklärungsdaten eigentlich auch an die
00:29:54.100 --> 00:29:57.261
private Seenotrettung geben, weil dann
müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach
00:29:57.261 --> 00:29:59.260
Europa ertrinken.
00:29:59.260 --> 00:30:12.640
applaus
00:30:12.640 --> 00:30:13.680
Herald Angel: Vielen lieben Dank an
00:30:13.680 --> 00:30:19.080
Matthias Monroy, für diesen überaus
exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal
00:30:19.080 --> 00:30:24.380
multiple Mikrofone verteilt, 6 an der
Stück. Reiht euch da ein, dann kann ich
00:30:24.380 --> 00:30:29.890
euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte
auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das
00:30:29.890 --> 00:30:37.110
wäre super. Haben wir Fragen? Ich sehe
hier Front-Mitte-Mikrophon.
00:30:37.110 --> 00:30:43.920
Frage: Hallo. Du hast ja erwähnt dass
Eurosur gerade in Verhandlung ist. Erste
00:30:43.920 --> 00:30:49.150
Frage: Wo steht die Verhandlung gerade?
Hat das Parlament schon eine Position
00:30:49.150 --> 00:30:53.450
bestimmt oder nur der Rat oder ist sie
schon im Trilog? Zweite Frage: Gibt es
00:30:53.450 --> 00:30:57.070
irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo
ich mich informieren kann, wo ich Talking
00:30:57.070 --> 00:31:02.540
Points kriege, wo ich seh', welche
Abgeordneten ich kontaktieren könnte?
00:31:02.540 --> 00:31:11.169
Monroy: Gleich antworten? Also die Eurosur
Verordnung ist in dem Stadium, dass der
00:31:11.169 --> 00:31:17.510
Rat, glaube ich, seine erste
Verhandlungsposition jetzt beschlossen
00:31:17.510 --> 00:31:22.271
hat. Und dann geht es in den Trilog. Also,
das ist noch im Trilog, glaube ich
00:31:22.271 --> 00:31:26.899
offiziell, und eine Kampagnen-Webseite
gibt es nicht. Also, das ist aus meiner
00:31:26.899 --> 00:31:32.760
Sicht auch ein Gap, den man füllen kann,
also es ist tatsächlich, ich meine, es
00:31:32.760 --> 00:31:36.260
gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich
Seenotrettung. Das ist ja ein hart
00:31:36.260 --> 00:31:43.210
umkämpftes Thema sozusagen. Also auch
jetzt quasi von Retterinnen/Rettern und
00:31:43.210 --> 00:31:47.990
deren Unterstützerinnen/Unterstützern.
Aber genau hier jetzt sozusagen die
00:31:47.990 --> 00:31:52.930
Diskussion der Eurosur Verordnung, die
übrigens ganz groß ist. Also, das ist
00:31:52.930 --> 00:31:55.580
genau genommen nicht die Eurosur-
Verordnung, sondern früher gab es eine
00:31:55.580 --> 00:31:59.179
Frontex-Verordnung und eine Eurosur-
Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische
00:31:59.179 --> 00:32:02.210
Grenz- und Küstenwache, wo die ganzen
Agenturen zusammenarbeiten, und die kriegt
00:32:02.210 --> 00:32:08.240
jetzt eine neue Verordnung. Und da drin
ist Eurosur ein Teil von. Und, eigentlich
00:32:08.240 --> 00:32:12.590
braucht es genau das, nämlich irgendeine
Art von Kampagnen-Website oder irgendeinen
00:32:12.590 --> 00:32:16.130
Ort, wo das zusammengetragen wird. Gibt's
nach meiner Kenntnis nicht.
00:32:16.130 --> 00:32:22.659
Herald: Eine weitere Frage hinten rechts.
Ist da jemand? Nein sieht nicht so aus.
00:32:22.659 --> 00:32:27.970
Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am
Mikrofon steht, hebt eure Hand. Haben wir
00:32:27.970 --> 00:32:33.449
Fragen aus dem Internet?
00:32:33.449 --> 00:32:35.809
Signal Angel: Ja, und zwar eine Frage
00:32:35.809 --> 00:32:41.720
wurde gestellt bezüglich der Daten-
Zusammenarbeit, der potentiellen
00:32:41.720 --> 00:32:46.820
Datenzusammenarbeit: Wo müsste man das
einfordern?
00:32:46.820 --> 00:32:52.020
Monroy: Hab ich jetzt nicht verstanden. Wo
müsste man was einfordern? Die
00:32:52.020 --> 00:32:54.020
Zusammenarbeit an den...
Signal: So wie ich das verstehe: Wo müsste
00:32:54.020 --> 00:33:01.429
man einfordern, dass die Daten an die...
Monroy: An die Seenotretter gingen? Das
00:33:01.429 --> 00:33:08.500
müsste man im Prinzip bei Frontex
einfordern, wobei die ja selber auch
00:33:08.500 --> 00:33:15.029
grünes Licht brauchen, also Frontex hat
jetzt gerade, die machen immer jährlich im
00:33:15.029 --> 00:33:18.520
Sommer so ein Bericht über die
Seeaußengrenzen-Verordnung - auch noch so
00:33:18.520 --> 00:33:22.640
eine Verordnung, an die sich Frontex
halten muss - und da steht drin, so Leute,
00:33:22.640 --> 00:33:27.149
wenn jetzt die Libyer bald ihre
Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier
00:33:27.149 --> 00:33:32.120
quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen
vorhanden sind, dann wollen wir denen auch
00:33:32.120 --> 00:33:36.890
Daten geben. Von wem kriegen wir grünes
Licht, fragt Frontex in diesem
00:33:36.890 --> 00:33:41.980
Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man
dann auch an die höhere Ebene gehen und
00:33:41.980 --> 00:33:46.720
das wäre dann die Kommission, und die
natürlich dann ihre Weisung vom Rat
00:33:46.720 --> 00:33:53.190
bekommt. Also, tja, genauer kann ich es
nicht sagen.
00:33:53.190 --> 00:33:58.390
Herald: Haben wir noch eine weitere Frage
aus dem Internet? Haben wir sonst noch
00:33:58.390 --> 00:34:02.900
Fragen aus dem Saal? Kommt an die
Mikrofone hier gerannt. Da gibts eine
00:34:02.900 --> 00:34:06.080
Frage, bitte ans Mikrofon und die Frage
stellen, vorne rechts.
00:34:06.080 --> 00:34:10.309
Frage: Gibt es eigentlich private
Seenotrettung aus den nordafrikanischen
00:34:10.309 --> 00:34:15.159
Ländern?
Monroy: Also nicht mit Schiffen, soweit
00:34:15.159 --> 00:34:20.529
ich weiß. Aber einige Organisationen, ich
kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich
00:34:20.529 --> 00:34:25.339
genau dass die eng mit Leuten
zusammenarbeiten, oder sich auch quasi
00:34:25.339 --> 00:34:31.918
bilden aus Leuten aus diesen Ländern, also
vor allen Dingen das Alarmphone. Das
00:34:31.918 --> 00:34:36.292
Alarmphone hat keine eigenen Schiffe, aber
das ist so ein Notruf-Telefon, was mal
00:34:36.292 --> 00:34:39.049
gegründet wurde und was natürlich eng mit
den ganzen Organisationen
00:34:39.049 --> 00:34:44.539
zusammenarbeitet, und die werden
maßgeblich getragen auch von Aktivisten,
00:34:44.539 --> 00:34:49.909
AktivistInnen aus Marokko oder Tunesien
beispielsweise. Aber das ist jetzt Schiffe
00:34:49.909 --> 00:34:59.189
gibt ist mir nicht bekannt.
Herald: Mitte hinten, nächste Frage.
00:34:59.189 --> 00:35:02.319
Frage: Was würdest du denn sagen,
mittelfristig, was da noch zu retten ist,
00:35:02.319 --> 00:35:08.029
weil so... Man kann jetzt ein bisschen
noch gegenhalten aber auf Dauer kommen wir
00:35:08.029 --> 00:35:12.569
da nicht gegenan, oder?
Monroy: Dass sieht tatsächlich, oder das
00:35:12.569 --> 00:35:17.640
sah tatsächlich jetzt sag ich mal im
Herbst so aus, also weil de facto alle
00:35:17.640 --> 00:35:22.029
Schiffe irgendwie stillgelegt waren, aus
allen möglichen Gründen. Und dann hat es
00:35:22.029 --> 00:35:28.890
aber das Schiff "Mare Jonio" gegeben, das
ist ein italienisches Schiff das quasi von
00:35:28.890 --> 00:35:32.750
italienischen sozialen Bewegungen aufs
Meer geschickt wurde. Das war total
00:35:32.750 --> 00:35:37.410
interessant, das war ein Schiff mit
italienischer Flagge, und die, das waren
00:35:37.410 --> 00:35:39.779
linke Gruppen, das waren aber auch
Bürgermeister die sich da
00:35:39.779 --> 00:35:43.729
zusammengeschlossen haben, soziale Zentren
aus Italien, vor allen Dingen
00:35:43.729 --> 00:35:48.089
Küstenstädten, und die haben mit diesem
Schiff tatsächlich Original Salvini auch
00:35:48.089 --> 00:35:53.070
herausgefordert, das war quasi auch eine
politische Kampfansage, "so, Alter, unser
00:35:53.070 --> 00:35:56.609
Schiff wirst du so ohne weiteres nicht
stilllegen, und wenn doch, dann stehen wir
00:35:56.609 --> 00:36:00.259
hier bei dir vor der Tür. Das ist nun ein
bisschen so als würde hier die Seebrücke
00:36:00.259 --> 00:36:04.180
ein Schiff zulassen. So könnte man sich
das vielleicht vorstellen. Wer die
00:36:04.180 --> 00:36:08.680
Seebrücke nicht kennt, das ist auch eine
ziemlich große wichtige unterstützende
00:36:08.680 --> 00:36:14.609
Bewegung, die es seit einem halben Jahr
oder sowas ungefähr gibt, in Deutschland.
00:36:14.609 --> 00:36:17.670
Insofern ist da Bewegung reingekommen und
es sind ja jetzt auch gerade wieder
00:36:17.670 --> 00:36:23.190
Schiffe vor Ort. Also, insofern würde ich
das Bild doch ein bisschen positiver
00:36:23.190 --> 00:36:27.059
malen, aber tatsächlich brauchen die
Schiffe natürlich alle politische
00:36:27.059 --> 00:36:30.779
Rückendeckung. Gerade im Moment sind
wieder zwei Schiffe von Open Arms und von
00:36:30.779 --> 00:36:34.980
Sea-Watch auf dem Meer, mit Geflüchteten
an Bord, ich glaube über 300, irgendwas
00:36:34.980 --> 00:36:39.749
mit 340 oderso. Und die dürfen im Moment
nirgendwo von Bord gehen, jedenfalls ist
00:36:39.749 --> 00:36:42.289
das der Stand von heute morgen. Und das
braucht natürlich politische
00:36:42.289 --> 00:36:45.079
Unterstützung.
Herald: Wir haben eine weitere Frage aus
00:36:45.079 --> 00:36:49.480
dem Internet
Frage: Genau, und zwar wird gefragt, ob
00:36:49.480 --> 00:36:54.349
bekannt ist, inwieweit deutsche und
europäische Rüstungsindustrie in diesem
00:36:54.349 --> 00:37:01.119
Komplex involviert sind?
Monroy: Also das ist natürlich das
00:37:01.119 --> 00:37:04.489
Paradies für die Rüstungskonzerne, weil
diese ganze Technologie, die ich heute
00:37:04.489 --> 00:37:08.500
vorgestellt habe, die ist im Prinzip
irgendwann mal fürs Militär entwickelt
00:37:08.500 --> 00:37:12.990
worden und hält dann Einzug in zivile
Belange. Das ist jetzt auch nichts
00:37:12.990 --> 00:37:18.029
Besonderes, das passiert ja, also, das
gibt's in verschiedenen anderen Bereichen
00:37:18.029 --> 00:37:22.299
natürlich auch. Aber gerade jetzt bei
Satellitenüberwachung oder bei großen
00:37:22.299 --> 00:37:26.309
Drohnen wird das natürlich besonders
deutlich. Und diese ganzen
00:37:26.309 --> 00:37:29.380
Forschungsprojekte, die an der
Verbesserung dieser Verfahren arbeiten,
00:37:29.380 --> 00:37:34.839
das sind alles die großen
Rüstungskonzerne, die aus jedem Staat. Ich
00:37:34.839 --> 00:37:37.930
hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra
aus Spanien erwähnen, Leonardo aus
00:37:37.930 --> 00:37:42.739
Italien. Airbus natürlich ganz vorne mit
dabei aus Deutschland. Auch Diehl, Diehl
00:37:42.739 --> 00:37:47.339
Defense zum Beispiel, Bundeswehr-
Zulieferer. Also, anti-militaristische
00:37:47.339 --> 00:37:51.509
Kampagnen können sich hier ohne Weiteres
einklinken. Hier geht es überhaupt nicht
00:37:51.509 --> 00:37:56.749
nur ums Militär sondern eben um die
Einführung von Militärtechnologie im
00:37:56.749 --> 00:38:01.630
zivilen. Aber es gibt doch noch weitere
Organisationen, also wer bei jeder
00:38:01.630 --> 00:38:06.609
Schweinerei dabei ist das Fraunhofer, also
Fraunhofer hat ja verschiedene Institute,
00:38:06.609 --> 00:38:11.670
und vor allen Dingen die die Institute die
sich mit Kommunikation und mit Bildgebung
00:38:11.670 --> 00:38:17.759
befassen, das ist glaube ich das FKIE, und
das optische hab ich jetzt die Abkürzung
00:38:17.759 --> 00:38:23.410
vergessen. Auf jeden Fall. Wenn man jetzt
quasi sich da so ein bisschen engagieren
00:38:23.410 --> 00:38:27.180
will oder vielleicht auch Druck aufbauen
will, dann kann man kann man auf jeden Fall
00:38:27.180 --> 00:38:34.670
auch deutsche Teilnehmende finden wie zum
Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich,
00:38:34.670 --> 00:38:39.529
wer irgendwie sage ich mal in der Satelliten-
Szene am Start ist, da ist natürlich ganz
00:38:39.529 --> 00:38:45.140
viel zu machen. Das ist das Deutsche
Zentrum für Luft und Raumfahrt. Ich hatte
00:38:45.140 --> 00:38:48.140
ja vorhin auf der Folie die Weltraum-
Datenbank, äh Datenautobahnen endet in
00:38:48.140 --> 00:38:54.180
Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist
die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS
00:38:54.180 --> 00:38:57.819
gehört Airbus, also die vermarkten das,
die verkaufen das, die haben das mit hohen
00:38:57.819 --> 00:39:02.769
Zuschüssen installiert, aber es gehört
ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an
00:39:02.769 --> 00:39:08.339
Airbus. Das ist auch noch ein ganz
interessanter Ort, wo man vielleicht
00:39:08.339 --> 00:39:10.999
intervenieren konnte.
Herald: Wir haben noch eine kurze letzte
00:39:10.999 --> 00:39:15.309
Frage vorne rechts bitte.
Frage: Weiß man woher das ganze Personal
00:39:15.309 --> 00:39:18.680
von den verschiedenen Agenturen kommt?
Sind das irgendwie Polizistinnen und
00:39:18.680 --> 00:39:23.109
Polizisten, die von Ländern abgestellt
werden, oder Militärs, oder ganz eigene
00:39:23.109 --> 00:39:25.109
Leute?
Monroy: Ja, was Frontex angeht ändert sich
00:39:25.109 --> 00:39:29.420
das gerade. Also, generell ist es so, dass
das Personal natürlich im Wesentlichen aus
00:39:29.420 --> 00:39:34.569
den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch
für die Militärmission EUNAVFOR MED. Aber
00:39:34.569 --> 00:39:38.240
die haben natürlich, ich nenne es mal ein
Sekretariat. Es gibt natürlich auch
00:39:38.240 --> 00:39:43.079
Personal, was jetzt sozusagen direkt für
EUNAVFOR MED arbeitet, die Militärmission.
00:39:43.079 --> 00:39:47.270
Bei Frontex ist es dadurch, dass die
Agentur einfach auch schon so lange gibt,
00:39:47.270 --> 00:39:53.910
seit ich glaube 2006 oder 2005 ist die
operativ, die haben natürlich in Warschau
00:39:53.910 --> 00:39:57.930
ein eigenes Gebäude und dort ist auch
regelrechtes von Frontex bezahltes
00:39:57.930 --> 00:40:05.690
Personal am Start. Und das soll sich jetzt
ändern, in dem Sinne dass das Personal
00:40:05.690 --> 00:40:09.150
massiv aufgestockt werden soll, also das
Frontex-Personal soll verdoppelt werden,
00:40:09.150 --> 00:40:13.979
plus: Es soll diese stehende
Eingreiftruppe geschaffen werden. Und
00:40:13.979 --> 00:40:16.740
früher war es so, wenn Frontex eine Mission
gemacht hat, wie hier Themis zum Beispiel,
00:40:16.740 --> 00:40:20.210
die ich vorgestellt hatte dann wird halt
gefragt in den Mitgliedsstaaten, wer kann
00:40:20.210 --> 00:40:23.390
kommen, wie viele Bundespolizisten könnt
ihr schicken, habt ihr nicht auch einen
00:40:23.390 --> 00:40:27.780
Hubschrauber und so, also dann wird
sozusagen, ich sag jetzt mal das ganze,
00:40:27.780 --> 00:40:31.690
die ganzen Gerätschaften das Personal
zusammen telefoniert. Das soll anders
00:40:31.690 --> 00:40:34.690
werden, es soll wirklich so eine Art
stehende Truppe werden, von denen sich
00:40:34.690 --> 00:40:39.009
zwei Drittel, von denen zwei Drittel
wirklich regelrecht zu Frontex gehören.
00:40:39.009 --> 00:40:43.059
Das ist aber auch noch in the making, das
wird gerade diskutiert. Ihr habt
00:40:43.059 --> 00:40:46.750
sicherlich mitbekommen, dass es auch bei
den Staaten teilweise große Vorbehalte
00:40:46.750 --> 00:40:51.390
gegen diese neue, diese Neuaufstellung von
Frontex gibt, die, vor allen Dingen die
00:40:51.390 --> 00:40:55.859
rechten Regierungen haben natürlich gesagt
"was, Grenzschutz? Da lassen wir uns doch
00:40:55.859 --> 00:41:00.209
nicht von der EU reinpfuschen. Das können
wir viel besser als Frontex." Die wollen
00:41:00.209 --> 00:41:03.829
natürlich die Unterstützung haben von
Frontex, aber auf gar keinen Fall, dass
00:41:03.829 --> 00:41:08.489
Frontex da irgendwie eine größere Rolle
spielt. In ihren, in diesen besagten
00:41:08.489 --> 00:41:12.220
Ländern, wie Ungarn zum Beispiel.
Herald: Vielen lieben Dank Matthias
00:41:12.220 --> 00:41:14.220
Mauroy. Eine Runde Applaus.
00:41:14.220 --> 00:41:16.442
Applaus
00:41:16.442 --> 00:41:21.780
Postroll-Musik
00:41:21.780 --> 00:41:38.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!