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36C3 Vorspannmusik
-
Herald-Engel: Ok, springen wir ganz
schnell ins room. Der nächste Speaker hat
-
viel zu viele Folien, hat er mir gesagt.
Was soll ich noch was großes über Markus
-
Beckedahl sagen, der netzpolitische
Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.
-
Applaus
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Markus Beckedahl: Guten Morgen! lacht
Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so
-
weiter. Ich habe die Hälfte schon
rausgeschmissen, war eigentlich dieses
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Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer
Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist
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Floskel in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Das macht es nicht einfacher.
-
Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik
geworden, und vor allen Dingen fehlte uns
-
am Anfang des Jahres die Regenerationszeit
vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit
-
einem Paukenschlag an. Es gab einen
Doxing-Skandal. Doxing, ist eine
-
Bezeichnung für das unerlaubte
Veröffentlichen personenbezogener Daten im
-
Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von
Personen. In diesem Fall ging es um
-
Prominente und Politikerinnen und
Politiker insgesamt. Alle auf der Seite
-
derjenigen, die sich für eine offene
Gesellschaft einsetzen, und für
-
Demokratie, wo man sagen kann. Na ja,
warum macht man das? Ziemlich schnell kam
-
heraus, dass ein 20-jähriger Täter
mutmaßlich der aus seinem Elternhaus
-
heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben
soll. Er war ziemlich schnell geständig.
-
Die Bundesregierung war ziemlich schnell
dabei schön zu erklären, dass auf keinen
-
Fall politisch motiviert. Das
Bundeskriminalamt sagte, zu seiner
-
Motivation gab der Beschuldigte an, dass
er die Daten ausgespäht und veröffentlich
-
hat, und zwar, weil er sich über die
Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher
-
Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer
erklärte im Innenausschuss, es gebe
-
derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben
dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch
-
Mittäter gibt, oder dass es einen politischen
Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist
-
es ruhig geworden, seit fast einem Jahr
gibt es keine Anklage. Die
-
Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die
sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber
-
vollkommen unklar ist, wie konnte ein
20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen
-
diese ganzen Daten bekommen? Hat er
allein agiert? Aber das war einer von vielen
-
Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem
mit Rechtsextremismus und rechten
-
Einstellungen haben. Wahrscheinlich war
das auch. Wie kann man so definieren der
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erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer
jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es
-
gegen die richtigen Personen geht. Ein
kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu
-
finden auf CCC.de. Dort steht unter
anderem, mülle nicht in den Daten anderer
-
Leute. Öffentliche Daten nützen, private
Daten schützen. Das bedeutet, wer andere
-
Personen doxt oder Personen dabei
unterstützt, andere zu doxen, verletzt
-
unsere Werte. Das ist nun mal so.
Applaus
-
Für all diejenigen, die denken, das ist
eine legitime politische Aktionsformen.
-
Eine der Reaktionen darauf war ein
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz
-
2:0, den wir erfreulicherweise
veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,
-
wo es immer noch keinen offiziellen
Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir
-
mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine
Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten
-
dieses Referentenentwurfes gibt es auch
gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und
-
mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an,
dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen
-
im Kleingedruckten, die das
Innenministerium schon immer mal im Namen
-
der Sicherheit durchbringen wollte. Es
gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten
-
Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken
zu tun hat, soll der Straftat soll ja
-
quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre
ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig
-
auch Staatstrojaner gegen Hacker. In
vielen Fällen. Es gibt den digitalen
-
Hausfriedensbruch die
Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt
-
dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis.
Das ist aber nicht das Einzige, was aus
-
dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon
fehlt immer noch eine vernünftige
-
defensive Sicherheitsstrategie, mit der
Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht
-
werden können. Womit die passenden Open-
Source Tools wie Password Manager
-
gefördert werden, damit man auch seine
Rechte zur digitalen Selbstverteidigung
-
selbst wahrnehmen kann und wo
beispielsweise auch Anbieter verpflichtet
-
werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates
zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in
-
der Lage sind, ja quasi genötigt werden
müssen, ihre Software Open-Source zu
-
machen, damit andere die Lücken in unseren
Geräten für uns stopfen können. Wie
-
gesagt, das war einer von vielen
Prozessen, die aus dem Innenministerium in
-
diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere,
da haben wir freundlicherweise und dann
-
Serverplatz zur Verfügung gestellt, war
der Gesetzentwurf zur Reform des
-
Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt
auf Eis. Kurz gesagt soll auch der
-
Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen.
Und naja, in diesem Fall hat man auch
-
vergessen, beispielsweise Journalisten
unter besonderen Schutz zu stellen. Also
-
wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre,
dann könnte der Verfassungsschutz auch
-
gegen unliebsame Medien und Journalisten
vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß
-
ich, dass Sie das auch gerne machen wollen
würden, wenn sie es könnten. Aber in
-
diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess
auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,
-
worum es bei Staatstrojaner geht, mit
Staatstrojaner möchte der Staat im Namen
-
der Sicherheit massive IT-Unsicherheit
schaffen, in dem man Sicherheitslücken
-
ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder
auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das
-
Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um
diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit
-
dem Kollateralschaden, dass diese
Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben
-
und für alle verwundbar sind. Auch aus
diesen Gründen sind wir gegen
-
Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club
ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist
-
eine ständige Wiederholung von Wünschen
nach einem Hack back oder nach hack back
-
Möglichkeiten durch unsere Sicherheits-
behörden. Das ist was anderes als das Hack
-
back, von dem Edward Snowden eben
vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen
-
hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken
und quasi unsere Demokratie zurückerobern.
-
Das Innenministerium und unsere
Sicherheitsbehörden würden gern zurück
-
hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt
worden von einem Server, um diesen Server
-
zu übernehmen, ob man dafür die
Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage.
-
Aber beispielsweise erklärte der
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
-
Bundestages, dass es keine gute Idee ist
und eigentlich auch völkerrechtlich eine
-
ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar
unmöglich ist wegen der Attribution, wegen
-
der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich
auch der Server in einem anderen Land von
-
einem anderen Land betrieben wird und so
weiter. Und dieses Papier haben wir
-
freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Es ist übrigens ein Papier, was der Autor
-
sehr interessant ist. Der
Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen
-
Oberstleutnant der Bundeswehr damit
beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.
-
Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der
Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua
-
seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu
vertreten. Es gab noch ein paar weitere
-
Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu
der wir leider auf netzpolitik.org nichts
-
mehr sagen dürfen, weil wir eine
einstweilige Verfügung bekommen haben mit
-
einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren.
Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es
-
heute schon mal einen Talk in diesem
Programm, der die Hintergründe beschreibt.
-
Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein
Thema, vor dem wir eigentlich auch ein
-
Running Gag geworden ist, was jetzt auch
ein bisschen verbreiteter ist, ist die
-
Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr
Menschen haben so etwas zu Hause stehen,
-
ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben
gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen
-
musste, hoffte die ganze Zeit, das werde
ich mir mit Computern sprechen können.
-
Aber die derzeitigen Generationen sind
weder vertrauenswürdig noch wirklich
-
sicher in dem Sinne, weil die Fragen,
viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die
-
Daten, wer hat darauf Zugriff? Das
Innenministerium ist sogar der Meinung,
-
man bräuchte eigentlich gar keine
Hintertüren dafür, weil über die
-
Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme
man da eh legal auf dem Rechtsweg schon
-
drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden
bei uns hinstellen. Aber es wirft noch
-
andere Fragen auf. Trainieren wir hier
eigentlich ein globales
-
Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns
zuhause Alexa oder Google trainieren? Was
-
ist, wenn diese Geräte überall stehen?
Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft
-
reinkommen, automatisch identifiziert,
quasi eine online, ne eine offline
-
Vorratsdatenspeicherung anhand unserer
biometrischen Merkmale der Stimme. Und
-
wenn wir eine KI trainieren und uns an sie
gewöhnt, haben wir jemals wieder die
-
Chance, die Alexia Welt oder die Okey
Google Welt zu verlassen? Vor allen
-
Dingen, können wir diesen Geräten
vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer
-
und Co. Da sagten die Unternehmen immer
vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns
-
wichtig und so weiter. Auch das war eine
schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam
-
raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs
auch trainieren.bzw. das Training
-
überwachen. Muss auch rausfinden, ob man
mit einem thüringischen Akzent mit dieser
-
Alexa spricht, ob Alexa das richtig
verstanden hat. Dafür hat man halt Call-
-
Center beauftragt, die dann halt die
vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet
-
worden sind, mal absichtlich oder
unabsichtlich durchgehört haben. Und dank
-
vieler journalistischer Berichte ist die
Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass
-
diese Unternehmen ihre Kundschaft
offensichtlich belogen haben und wir ihnen
-
selbstverständlich nicht vertrauen
sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die
-
dominierende netzpolitische Debatte, die
wir nicht so sahen. Aber wenn man
-
beispielsweise Politikteile von Zeitungen
sich anschaute, als die netzpolitisch
-
relevanteste Debatte wahrgenommen wurde.
Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine
-
Diskussion, die man führen muss. Wir waren
immer ein bisschen irritiert. Warum ist
-
das so? Man sitzt im Ministerium, Presse,
Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema
-
und alle anderen Journalisten
interessieren nur was ist mit Huawei? Bis
-
wir festgestellt haben die Journalisten,
die wenig Ahnung von Digitalisierung
-
haben, aber irgendwie transatlantische
Debatten noch im Kopf haben und Russland
-
mit China ersetzt haben und so weiter. Und
das Problem, wie wir 5G nach Deutschland
-
reinbekommen, ist natürlich ein Problem
oder eine Herausforderung. Aber das ganze
-
Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben.
Eigentlich geht es nicht um Sicherheit.
-
Wenn man tatsächlich 5G sicher machen
möchte, dann würde man Ende zu Ende
-
Verschlüsselung überall komplett umsetzen
und auf Überwachungsschnittstellen
-
verzichten. Das tut man aber hier nicht.
Applaus
-
Insofern ist Huawei eine rein
industriepolitische Debatte, die auch
-
aufzeigt, dass wir in Deutschland leider
total verpeilt haben oder aus eigener
-
Kraft verschuldet haben, eigene Industrien
aufzubauen, um vertrauenswürdige
-
Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu
kaufen und von uns zu nutzen. Und im
-
Endeffekt, wenn man die Snowden-
Enthüllungen anschauen, dann wissen wir,
-
der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung
China, dass ja China Hintertüren hätte es
-
total absurd, wenn man sich anschaut,
wieviel Hintertüren Cisco hat.
-
Applaus
5G war ein großes Thema, auch um davon
-
abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G,
4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!
-
Vier Städte in Deutschland haben jetzt
flächendeckend LTE. Herzlichen
-
Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am
Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.
-
Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der
Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.
-
Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich
habe heute auch schon welche getroffen,
-
die in Berlin wohnen und glücklich wären,
wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn
-
man aus Berlin rausfahren, sind wir froh,
wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet
-
haben. Aber keine Panik. 2025 wird es
Gigabit Internet für alle geben. Das ist
-
zumindest das aktuelle Versprechen der
Bundesregierung. Ich freue mich drauf.
-
Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch
haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im
-
Koalitionsvertrag, wird immer wieder
wiederholt, aber irgendwann kommen soll.
-
Aber bisher haben wir noch nichts gesehen,
noch nicht mal ein Referentenentwurf, der
-
in die Richtung geht, dass dieser
Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange
-
müssen wir uns damit abfinden, dass wir
schon viele andere Versprechungen dieser
-
Bundesregierung hatten, dass wir
irgendwann alle in der Vergangenheit
-
Breitbandinternet auch auf dem Land haben
sollten oder in Berlin. Die größte Debatte
-
in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war
die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine
-
schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich
seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der
-
trockensten Themen überhaupt. Früher, vor
zehn Jahren, haben wir uns noch damit
-
beschäftigt und verhindert, dass das
Internetsperrungen wegen Filesharing gab.
-
Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie
noch Menschen das Internet wegnehmen für
-
das Nutzen von Filesharing, ohne richtige
legale Alternativen bereitzustellen. In
-
diesem Jahr gab es endlich wieder große
Demonstrationen für ein anderes
-
Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren
das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.
-
vermeintlich reformiert, modernisiert hat,
aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle
-
zementiert hat, ohne auf neue
Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen
-
überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze
Anleitung für Politiker, wie man viele
-
Menschen, vor allem junge Menschen, zur
demokratischen Teilhabe und zur
-
gemeinsamen Spaziergängen im Real Life
motivieren kann. Schritt Nummer eins:
-
diffamiere alle KritikerInnen einfach als
Social Bots, kommt immer gut an und
-
verstehen die anderen Politikerinnen und
Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze
-
im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter
durch eine Beschreibung des Mechanismus,
-
eines Uploadfilters. Und erkläre einfach
allen, dass die Uploadfilter doch raus sein,
-
weil der Begriff im Text nicht mehr
vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge
-
Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen
und feststellen, dass es noch immer steht,
-
auch wenn der Begriff raus ist. Punkt
Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden
-
KritikerInnen als von Google gekauft, weil
sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse
-
aus geschrieben haben.
eizelne Applaus
-
Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf
der Straße demonstrieren, ist ein guter
-
Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu
erklären, dass das doch alles gekaufte
-
Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr
Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine
-
fittesten Netzpolitikmenschen
an die Front.
-
Lachen, Applaus
Links ist Axel Voss, der Berichterstatter
-
des Rechts ist Günther Oettinger,
ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger
-
Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In
den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss
-
eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass
die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden
-
kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google
gefunden, die allen anderen unbekannt war,
-
und nach seiner Expertenschätzung als
derjenige, der federführend diese
-
Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht
hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter
-
Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest
auf seiner privaten Webseite oder für 100
-
Freunde 500 Freunde auf Facebook einen
ganzen Text online stellen, weil dies doch
-
ein geschlossener Kreis sei. Er begründet
das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,
-
der das mal versuchen sollte, kriegt
wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,
-
zumindest je nachdem, welchen Text man
dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr
-
viele Menschen empört waren, von solchen
Menschen vertreten zu werden, die keine
-
Ahnung von nichts hatten und hier
irgendwelche Interessen durchgebracht
-
haben, die nicht unbedingt die Interessen
der Allgemeinheit waren. Und vor allen
-
Dingen, dass hier Menschen dafür
verantwortlich waren, die keine Ahnung von
-
nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler
wegen Referaten erfolgreich verklagt
-
werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem
Referat auf die Schulwebsite gepackt
-
haben. Wie wir solche Fälle auch heute
sehr häufig haben. Das Problem mit diesen
-
Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17.
Die haben das alles hin und her geschoben.
-
Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und
ist das zukünftig automatisiert, erkannt
-
werden soll, ob etwas eine
Urheberrechtsverletzung darstellt oder
-
nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach
ist offensichtlich ist die EU-Kommission
-
hat das dann auch noch schön präsentiert.
Das ist Andrus Ansip. Der war Vize,
-
Präsident der EU-Kommission. Er hat auch
mal getwittert "Wie würde jemand denken,
-
dass Sie Mime verbieten wollen?
Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass
-
Mime verboten werden soll, verarscht
euch?" Das Problem ist nach deutschem
-
Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen,
kriegt man zehn Antworten. Aber nach
-
deutschem Urheberrecht, sagen die meisten
Juristen, dieses Bild ist leider heute
-
schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis
der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach
-
ein Standbild rauszunehmen und das zu
einem neuen Werk in Form eines MImes zu
-
machen. Weil man hat es natürlich
vergessen, ein Recht auf Remix in dieser
-
Urheberrechts Reform durchzubekommen.
Generell ist das Urheberrecht ein bisschen
-
komplizierter, also auch so kompliziert,
dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht
-
so ganz verstehen. So kompliziert, dass
die Bundeszentrale für politische Bildung
-
auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger
erklärt, wahrscheinlich demnächst eine
-
neue Anleitung herausbringen muss, weil
sich alles wieder verändert. Das
-
Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch
wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie
-
Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung
verhindern wollen, ist das gar nicht so
-
einfach. Und wir gehen nicht davon aus,
dass das europarechtlich machbar ist.
-
Warum komme ich gleich noch mal drauf.
Aber es ist zumindest etwas, wofür wir
-
kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung,
dass wir ein etwas besseres Zitatrecht
-
bekommen, das möglicherweise dann auch
solche Remixe Memes legal werden, wenn wir
-
das Zitatrecht bei der Umwandlung
anpassen, zumindest so anpassen, wie es
-
die österreicher und viele andere
europäische Länder haben. Die dürfen
-
nämlich ein bisschen mehr als wir hier in
Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir
-
eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht.
Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,
-
das waren diese beiden Menschen. Kennt
wahrscheinlich kaum einer vom äußeren.
-
Links ist Moses Pelham, der hat früher mal
Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat
-
Sabrina Setlur irgendwie produziert, also
ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf
-
Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht
hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat
-
vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina
Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von
-
Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt
und verwendet. Und seit 20 Jahren haben
-
die beiden vor Gericht gegeneinander
gestritten. Über die Frage, ob dieser
-
Remix jetzt legal ist oder nicht. Also
eine Entscheidung, die demnächst die
-
Uploadfilter in Echtzeit fällen werden.
Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten
-
gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf
Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute
-
Nachricht ist Sampling ist nicht verboten
worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof
-
gegangen, hätten wir gar keine legale
Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und
-
rechte Abklärung, was bedeutet, dass
underground Hip-Hop und Techno irgendwie
-
illegal zumindest in Deutschland geworden
wären. Aber dieses EuGH-Urteil,
-
europäische Gerichtsurteile Urteil sagt
auch, Wir haben ein Problem, weil
-
Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht
mehr, laut EuGH, beseitigt werden können.
-
Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat
das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und
-
so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal
sowas anschauen? Auch das hat mit
-
Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind
eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es
-
gibt sie aber relativ günstig, irgendwie
bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem
-
Beispiel kann man sehen, wie man mit einer
Urheberrechtsverletzung auch einen
-
konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte
leisten kann. Man kann sie auch remixen.
-
Man kann die Firmware
Urheberrechtsverletzung vorsichtig
-
ersetzen und hat dann nette, lustige
bobby-cars, mit denen man hier rumfahren
-
kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen
ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig
-
vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas
legal sein, dass Geräte, die wir kaufen,
-
auch von uns repariert werden dürfen und
dass wir uns aus der Abhängigkeit von
-
einzelnen Herstellern befreien, die dann
auch mal sehr schnell unseren smarten
-
Toaster durch ein Software-Update in eine
Spülmaschine verwandeln können. Es gibt
-
aber auch positivere Beispiele. Wir haben
endlich mal endlich mal einen
-
Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner
Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie
-
die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte
war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr
-
dafür zuständig war? Ich muss auch mal
nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,
-
sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich
Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder
-
dieses Amt ernst.
wachsende Applausmenge
-
Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der
erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit
-
langer Zeit auf einem CCC-Kongress
sprechen wird. Ich glaube morgen ist er
-
hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist
seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.
-
Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt
alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist
-
nichts eingetreten. Aber wir haben die
ersten großen Fälle, beispielsweise die
-
Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine
Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro
-
Strafe zahlen, weil sie einfach den
Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter
-
komplett missachtet hat und auch nicht auf
Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht
-
ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor
Gericht Bestand. Das wird sich zeigen,
-
dass das große Problem ist, dass diese
Datenschutzgrundverordnung immer noch
-
Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten,
die großen Anbieter, gegen die sie
-
eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co,
sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und
-
Co. Und dort muss immer noch vor Ort
geklagt werden. Aber wir haben zum Glück
-
Max Schrems, der auch wieder motiviert ist
Applaus
-
und auch vor irischen Gerichten schon mal
gewonnen hat und auch weiter dagegen
-
vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück.
Deutschland gab es dann auch die
-
Datenethikkommission. Da waren wir erst mal
ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium
-
und Innenministerium eine gemeinsame
Kommission einberufen, um mal zu schauen,
-
wie man zukünftig mit Algorithmen und Co
umgehen soll. Das Interessante war, dass
-
sie nach einem Jahr einen Bericht
abgegeben haben, der sich gut liest, was
-
wir nicht erwartet hatten. Der Bericht
fordert neue Aufsichtsbehörden,
-
Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und
Pluralismuspflicht für Socialmedia
-
Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen
wird, das ist in fünfhundert Seiten
-
zumindest skizziert. Was die
Bundesregierung mit diesen Plänen macht,
-
mit diesen Ideen macht---vollkommen
unklar. Aber es liest sich zumindest gut
-
gibt einen guten Überblick an
Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im
-
Moment mit Daten umgehen könnten. An einer
anderen Front versucht das Kartellamt, das
-
Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook
vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass
-
Facebook und Co. die Daten zusammenführt,
dass beispielsweise WhatsApp, Facebook,
-
Instagram verschmelzen. Als Facebook,
Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat
-
das Unternehmen versprochen, diese Daten
selbstverständlich nicht zusammenzuführen.
-
Fünf Jahre später macht man es trotzdem.
Das Kartellamt will das verhindern. Unklar
-
ist immer noch, ob sie das können. Weil
möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter
-
nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht
hat das auch schon erstmal in Düsseldorf
-
gestoppt. Wir lassen uns mal, sind
interessiert daran, wie es weitergeht.
-
Währenddessen kommen unsere Bundesländer
um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch
-
gerne bei der Internetregulierung mitreden
möchten. Nicht nur beim
-
Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es
früher gab, sondern auch beim
-
Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat
verabschiedet wurde. Das ist auch etwas,
-
was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter
falscher Entscheidungen aus meiner Sicht
-
irgendwie gekommen ist, dass die
Bundesländer sich für alles mit Inhalten
-
zuständig fühlen. War das früher einfach
irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder
-
Helmut Kohl so? Der Bund kriegt
Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,
-
und jetzt denken die Bundesländer, sie
können halt irgendwie mit Google, Facebook
-
und Co. umgehen, nachdem sie sich nach
Jahren bei der Reform des
-
Rundfunksstaatsvertrages zum
Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss
-
geeinigt haben. Da ist nicht alles voll
schlecht drin. Vorher gab es im
-
Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung,
dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum
-
gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz
benötigen. Jeder wusste ja, jeder der
-
Livestream Internet anbietet hat theoretisch
500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten
-
eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat
man dann als relativ unrealistisch nach
-
jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt
es da beispielsweise die Formulierung,
-
dass es erst in einen Zeitraum von sechs
Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige
-
Nutzerinnen hat. Der muss bei der
jeweiligen Landesmedienanstalt eine
-
Zulassung beantragen. Okay. Spannender
wird es. Intermediäre, das sind also
-
Plattformen wie Facebook und Co., sollen
in Zukunft verpflichtet werden,
-
transparent zu machen, nach welchen
Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche
-
Artikel ausspielen. Facebook muss
irgendwie zumindest nach den Gesetzen der
-
Bundesländer demnächst mal die Timeline
besser beschreiben. Und der
-
Medienstaatsvertrag verbietet diesen
intermediären ausdrücklich, journalistisch
-
redaktionelle Angebote zu benachteiligen.
einzelne Applaus
-
Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird
wieder spannend. Wer kontrolliert das
-
eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn
die Landesmedienanstalt mit ihren zwei,
-
drei Juristen, die sie haben, demnächst
mal Facebook kontrollieren sollen? Eine
-
andere Entwicklung an der Spitze der EU-
Kommission steht jetzt Ursula von der
-
Leyen, eine deutsche Politikerin mit
Netzpolitikerfahrung.
-
Gelächter
Wir können aber noch nicht abschätzen, ob
-
sie aus der Zensursula Debatte vor zehn
Jahren etwas gelernt hat. Allerdings
-
solltet ihr einmal den Namen merken, dass
es der Digital Service Act, der Digital
-
Service Act, wird die netzpolitische
Debatte dieser europäischen
-
Legislaturperiode in den kommenden vier,
fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die
-
Haftungsregeln verändert werden, auf denen
das derzeitige Internet basiert. Und zwar
-
soll die E-Commerce Richtlinie reformiert
werden, die im Moment Plattformbetreiber
-
oder Webseiten von der Haftung für
illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst
-
freistellt, solange die keine Kenntnisse
davon haben. Dieses Notice-and-takedown-
-
Verfaren bildet das Fundament des heutigen
Internets. Und das wird der große Kampf
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darum unter anderem auch Wege zu finden,
wie man möglicherweise Facebook, YouTube
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und Co.. Die ganzen Großen die intransparent
kuratorische Eingreifen unsere Art und
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Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch
manipulieren können, wie wir die besser
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kontrollieren und regulieren können, ohne
den Rest des Internets, unsere Webseiten
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und so weiter mit kaputtzumachen.
Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch
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viele andere Debatten, die weiter laufen.
Nach Christchurch, Halle und Co. ist der
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Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen
Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-
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Ebene gibt es immer noch die Debatte um
die sogenannte Verordnung gegen
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Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in
früheren Vorträgen darauf eingegangen,
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weil es ein langer Prozess. Das Problem
ist, was Terrorismus ist, ist eine
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politische Debatte. Für die NRW-Regierung
sind Aktivisten im Hambacher Forst
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Terroristen, während alle eigentlich bei
Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos
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gucken, denken und denken, das muss
irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser
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Probleme ist das Plattformbetreiber, das
kann auch schon ein Blog mit
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Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer
sich da durchsetzen wird, ob Kommission,
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Rat oder Parlament innerhalb von einer
Stunde reagieren müssen, wenn sie eine
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Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte
zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn
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ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb
von einer Stunde reagieren wollt bei eurer
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Website oder eurem Blog, schaltet es
sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,
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die parallel läuft, ist die Debatte um
E-Evidenz. Die Verordnung über den
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grenzüberschreitenden Zugriff auf
elektronische Beweismittel. Auch hier
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haben wir schon lange darauf hingewiesen,
dass es ein Problem sein könnte, wenn da
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nicht genug Rechtssicherheit dabei ist,
nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn
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die ungarische Regierung gern mal von
deutschen Providern wissen möchte, was
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denn auf den Servern drauf ist, die
ungarische Demokratie Aktivisten bei uns
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irgendwie hosten, dass sie sehr einfach
mit dieser Verordnung darauf kommen
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könnte. Das sieht mittlerweile auch
lustigerweise das Bundesjustizministerium
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so. Die fürchten sich dort um die Rechte
von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence
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Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber
zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass
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Facebook im Hintergrund sehr schnell auf
Sachen reagieren möchte, und den deutschen
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Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht
monatelang vorhalten hinhalten möchte,
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sondern schneller Daten ausliefern möchte.
Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt
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oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee,
wie man besser gegen Nazis vorgehen
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könnte, indem man alle Plattformen, die
Telemedien sind, also alle nicht
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Telekommunikationsinfrastrukturen dazu
verpflichtet, schneller mal Passwörter
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auszuliefern, die man eigentlich gar nicht
speichern darf. Aber das müssen Sie eben
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wahrscheinlich im Justizministerium noch
nicht. Auch das wird eine Debatte sein,
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die uns noch weiter verfolgen wird die
Erweiterung und das Netzwerk
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Durchsetzungsgesetz und weitere
Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch
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in diesem Jahr das digitale Versorgungs
Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz
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soll es eine zentrale Forschungsdatenbank
mit Daten leider nur der gesetzlich
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Versicherten geben und die Möglichkeit zur
ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-
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Apps. What could possibly go wrong?
Abgesehen davon, dass hier sozial
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ungerechter Datenschutz gibt eine
Schieflage bei der algorithmische
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Auswertung, wenn nur die Daten von
kassenärztlichen Patienten reinkommen,
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nicht von besser Gebildeten, die häufig in
der Privaten sind. Pseudonomisierung kann
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geknackt werden. Es gibt keine
Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das
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nur? Aber wir haben ja alle auf diesem
Kongress gesehen. What could possibly go
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wrong? Anonymisierung funktioniert nicht.
Das Gesundheitssystem ist relativ broken.
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Müsste man mal was tun? Es gibt weitere
Debatten. Die Internetsociety hatte die
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tolle Idee, die Registry hinter den dot
Org Domains an einen Hedgefonds zu
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verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in
den nächsten Jahren irgendwie anders
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ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese
.org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl
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orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich
komme von einer Plattform, die
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Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein
ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese
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Registry von einem Hedgefonds geführt
wird. Nicht nur, weil die Preise ständig
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steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir
wieder eine Debatte um Julian Assange, er
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sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning
und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis
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und sollen motiviert werden, durch diese
Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es
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gibt viel berechtigte Kritik an Assange.
Aber darum geht es hier nicht. In diesem
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Fall muss man berücksichtigen, was ihm
vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen
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wird, könnte auch mir vorgeworfen werden.
Abgesehen davon wäre er weniger
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Informationen aus den USA veröffentlichen?
Aber die Veröffentlichung geleakter
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Geheimdokumente hat journalistische
Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von
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öffentlichem Interesse waren und sind.
Würde seine Strafverfolgung aufgrund
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seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten
die Ausübung des Journalismus und die
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Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja,
klar. Deswegen brauchen wir sozusagen
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seinen Schutz, weil hier geht es um die
Pressefreiheit. Aber.
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Applaus
Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden
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Nerds auf einmal als Role Models für
Protest gelten. Auch das ist eine schöne
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Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg
bis Joshua Wong. Das waren die drei Role
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Models für jugendlichem Protest, allesamt
Nerds. Gleichzeitig hatten wir große
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Proteste für den Klimawandel und gegen die
Klimakrise. Wir setzten uns für
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Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in
Freiheit und Demokratie. Doch die beste
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Demokratietheorie bringt nichts. Wenn
unser Verhalten und unsere falsche Politik
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dazu führt, dass Teile der Erde
unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt
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drastisch zum Schlechteren verändert. Die
beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die
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Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte
sind erheblich in Gefahr, wenn wir das
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zulassen, denn die Auswirkungen werden
verheerend sein. Deswegen finde ich es
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auch gut, dass auch hier auf diesem
Kongress ein großer Schwerpunkt auf die
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Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird.
wachsende Applaus
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Dann haben wir noch ein großes Damoklash
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
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Statuts. Die ersten Fälle waren Attac,
Campact, die Bundesvereinigung der
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Verfolgten des Naziregimes wegen ihres
demokratischen Engagements und wegen
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Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht,
was Finanzbeamten, Finanzbehörden,
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Gerichten ermöglicht, gegen demokratische
Teilhabe und gegen Organisationen
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vorzugehen, die demokratische Teilhabe
ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,
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dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk
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Initiativen endlich mal gemeinnützig
werden und dass Journalismus auch endlich
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mal gemeinnützig wird, weil wir auf
netzpolitik.org immer auf
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Verbraucherschutz zurückgreifen, um
überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist
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total absurd in Zeiten, wo Journalismus
eigentlich viel mehr Förderung braucht.
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Applaus
Es gibt auch. Es gibt auch gute
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Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz,
Gesetze in Berlin hat die erste Hürde
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genommen 33 000 Unterschriften. Mal
gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht
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oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die
Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator
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sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die
SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit
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Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen
Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben
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ihr hat zumindest auch schon positive
Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht,
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indem er früher in seinem früheren Job als
Finanzminister für Steuern Steuer-CDs
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angekauft hat. Angela Merkel hat die
Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der
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Running Gag. Wenn die Bundesregierung
irgendwie netzpolitischen Debatten führte,
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dann führte sie das normalerweise mit der
Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-
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Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem
Internet Governance Forum hielt auf einmal
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Angela Merkel eine große Rede auf die
Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch
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sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu
diskutieren. Ab jetzt sollten wir die
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Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die
Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf
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hinweisen, was Angela Merkel der Welt
erklärt hat, wie toll das doch in
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Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben
wir eine lustige Situation. Wir fordern
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schon lange freier Code für freie Bürger.
Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach
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20 Jahren Blockieren hat die CDU
OpenSource entdeckt und setzt sich dafür
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ein, dass zukünftig öffentliche
Digitalisierungsprojekte bei der
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Auftragsvergabe an die Einhaltung der
Prinzipien Open Source offene Standards
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gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden
einzelnen CDUler zukünftig darauf
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hinweisen. Fun Fact, der 32.
Bundesparteitag fand im November in diesen
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Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen
ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung
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zur Massenüberwachung, gegen
automatisierte Videoüberwachung mit
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biometrischen Merkmalen im öffentlichen
Raum. Ich finde es gut, dass die
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Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die
aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir
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müssen das Thema klar adressieren. Die
Risiken für eine offene Gesellschaft
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überwiegen die Vorteile bei weitem.
Automatisierte Videoüberwachung mit
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biometrischen Merkmalen ist eine hoch
Risiko Technologie, die unsere Demokratie
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gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp,
und ein klares Stopp ist auch keine
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Illusion. San Francisco hat das
beispielsweise hinbekommen, und wir
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brauchen mehr Protest und mehr San
Francisco auch in Deutschland zu bekommen.
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Mit einem klaren Verbot. Abgesehen
Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich
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mit Systemabsturz eine netzpolitische Band
mit guten Texten, und sie werden mit jedem
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Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er
sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar
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nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt
hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's
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wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich
komme zum Schluss. Wir haben in diesem
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Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org
gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns
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vorher im Bundestag und beim
Bundeskanzleramt für die nette
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Zusammenarbeit bedankt.
Gelächter, Applaus
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Wenn wir schon die Möglichkeit hatten,
beim Kanzleramt auf unsere Party
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hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber
die Party fand schon statt. Wir sagen
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immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast
ausschließlich Spenden finanziert. Damit
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eurer finanziellen Unterstützung
ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir
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machen gerne motiviert weiter und hoffen
auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs
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Zuhören und viel Spaß am Gerät.
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Applaus
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36C3 Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!