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36C3 - Der netzpolitische Jahresrückblick

  • 0:00 - 0:19
    36C3 Vorspannmusik
  • 0:19 - 0:22
    Herald-Engel: Ok, springen wir ganz
    schnell ins room. Der nächste Speaker hat
  • 0:22 - 0:26
    viel zu viele Folien, hat er mir gesagt.
    Was soll ich noch was großes über Markus
  • 0:26 - 0:30
    Beckedahl sagen, der netzpolitische
    Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.
  • 0:30 - 0:40
    Applaus
  • 0:40 - 0:45
    Markus Beckedahl: Guten Morgen! lacht
    Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so
  • 0:45 - 0:47
    weiter. Ich habe die Hälfte schon
    rausgeschmissen, war eigentlich dieses
  • 0:47 - 0:55
    Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer
    Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist
  • 0:55 - 0:59
    Floskel in der Mitte der Gesellschaft
    angekommen. Das macht es nicht einfacher.
  • 0:59 - 1:03
    Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik
    geworden, und vor allen Dingen fehlte uns
  • 1:03 - 1:08
    am Anfang des Jahres die Regenerationszeit
    vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit
  • 1:08 - 1:15
    einem Paukenschlag an. Es gab einen
    Doxing-Skandal. Doxing, ist eine
  • 1:15 - 1:22
    Bezeichnung für das unerlaubte
    Veröffentlichen personenbezogener Daten im
  • 1:22 - 1:30
    Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von
    Personen. In diesem Fall ging es um
  • 1:30 - 1:36
    Prominente und Politikerinnen und
    Politiker insgesamt. Alle auf der Seite
  • 1:36 - 1:39
    derjenigen, die sich für eine offene
    Gesellschaft einsetzen, und für
  • 1:39 - 1:45
    Demokratie, wo man sagen kann. Na ja,
    warum macht man das? Ziemlich schnell kam
  • 1:45 - 1:51
    heraus, dass ein 20-jähriger Täter
    mutmaßlich der aus seinem Elternhaus
  • 1:51 - 1:59
    heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben
    soll. Er war ziemlich schnell geständig.
  • 1:59 - 2:04
    Die Bundesregierung war ziemlich schnell
    dabei schön zu erklären, dass auf keinen
  • 2:04 - 2:07
    Fall politisch motiviert. Das
    Bundeskriminalamt sagte, zu seiner
  • 2:07 - 2:11
    Motivation gab der Beschuldigte an, dass
    er die Daten ausgespäht und veröffentlich
  • 2:11 - 2:16
    hat, und zwar, weil er sich über die
    Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher
  • 2:16 - 2:20
    Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer
    erklärte im Innenausschuss, es gebe
  • 2:20 - 2:25
    derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben
    dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch
  • 2:25 - 2:33
    Mittäter gibt, oder dass es einen politischen
    Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist
  • 2:33 - 2:38
    es ruhig geworden, seit fast einem Jahr
    gibt es keine Anklage. Die
  • 2:38 - 2:43
    Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die
    sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber
  • 2:43 - 2:50
    vollkommen unklar ist, wie konnte ein
    20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen
  • 2:50 - 2:57
    diese ganzen Daten bekommen? Hat er
    allein agiert? Aber das war einer von vielen
  • 2:57 - 3:02
    Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem
    mit Rechtsextremismus und rechten
  • 3:02 - 3:05
    Einstellungen haben. Wahrscheinlich war
    das auch. Wie kann man so definieren der
  • 3:05 - 3:12
    erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer
    jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es
  • 3:12 - 3:16
    gegen die richtigen Personen geht. Ein
    kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu
  • 3:16 - 3:20
    finden auf CCC.de. Dort steht unter
    anderem, mülle nicht in den Daten anderer
  • 3:20 - 3:25
    Leute. Öffentliche Daten nützen, private
    Daten schützen. Das bedeutet, wer andere
  • 3:25 - 3:31
    Personen doxt oder Personen dabei
    unterstützt, andere zu doxen, verletzt
  • 3:31 - 3:33
    unsere Werte. Das ist nun mal so.
    Applaus
  • 3:33 - 3:41
    Für all diejenigen, die denken, das ist
    eine legitime politische Aktionsformen.
  • 3:41 - 3:46
    Eine der Reaktionen darauf war ein
    Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz
  • 3:46 - 3:52
    2:0, den wir erfreulicherweise
    veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,
  • 3:52 - 3:58
    wo es immer noch keinen offiziellen
    Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir
  • 3:58 - 4:05
    mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine
    Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten
  • 4:05 - 4:10
    dieses Referentenentwurfes gibt es auch
    gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und
  • 4:10 - 4:15
    mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an,
    dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen
  • 4:15 - 4:18
    im Kleingedruckten, die das
    Innenministerium schon immer mal im Namen
  • 4:18 - 4:22
    der Sicherheit durchbringen wollte. Es
    gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten
  • 4:22 - 4:27
    Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken
    zu tun hat, soll der Straftat soll ja
  • 4:27 - 4:32
    quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre
    ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig
  • 4:32 - 4:36
    auch Staatstrojaner gegen Hacker. In
    vielen Fällen. Es gibt den digitalen
  • 4:36 - 4:41
    Hausfriedensbruch die
    Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt
  • 4:41 - 4:46
    dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis.
    Das ist aber nicht das Einzige, was aus
  • 4:46 - 4:51
    dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon
    fehlt immer noch eine vernünftige
  • 4:51 - 4:56
    defensive Sicherheitsstrategie, mit der
    Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht
  • 4:56 - 5:01
    werden können. Womit die passenden Open-
    Source Tools wie Password Manager
  • 5:01 - 5:06
    gefördert werden, damit man auch seine
    Rechte zur digitalen Selbstverteidigung
  • 5:06 - 5:10
    selbst wahrnehmen kann und wo
    beispielsweise auch Anbieter verpflichtet
  • 5:10 - 5:14
    werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates
    zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in
  • 5:14 - 5:19
    der Lage sind, ja quasi genötigt werden
    müssen, ihre Software Open-Source zu
  • 5:19 - 5:25
    machen, damit andere die Lücken in unseren
    Geräten für uns stopfen können. Wie
  • 5:25 - 5:30
    gesagt, das war einer von vielen
    Prozessen, die aus dem Innenministerium in
  • 5:30 - 5:33
    diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere,
    da haben wir freundlicherweise und dann
  • 5:33 - 5:38
    Serverplatz zur Verfügung gestellt, war
    der Gesetzentwurf zur Reform des
  • 5:38 - 5:43
    Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt
    auf Eis. Kurz gesagt soll auch der
  • 5:43 - 5:49
    Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen.
    Und naja, in diesem Fall hat man auch
  • 5:49 - 5:53
    vergessen, beispielsweise Journalisten
    unter besonderen Schutz zu stellen. Also
  • 5:53 - 5:58
    wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre,
    dann könnte der Verfassungsschutz auch
  • 5:58 - 6:04
    gegen unliebsame Medien und Journalisten
    vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß
  • 6:04 - 6:09
    ich, dass Sie das auch gerne machen wollen
    würden, wenn sie es könnten. Aber in
  • 6:09 - 6:15
    diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess
    auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,
  • 6:15 - 6:21
    worum es bei Staatstrojaner geht, mit
    Staatstrojaner möchte der Staat im Namen
  • 6:21 - 6:27
    der Sicherheit massive IT-Unsicherheit
    schaffen, in dem man Sicherheitslücken
  • 6:27 - 6:31
    ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder
    auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das
  • 6:31 - 6:36
    Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um
    diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit
  • 6:36 - 6:40
    dem Kollateralschaden, dass diese
    Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben
  • 6:40 - 6:47
    und für alle verwundbar sind. Auch aus
    diesen Gründen sind wir gegen
  • 6:47 - 6:53
    Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club
    ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist
  • 6:53 - 7:00
    eine ständige Wiederholung von Wünschen
    nach einem Hack back oder nach hack back
  • 7:00 - 7:04
    Möglichkeiten durch unsere Sicherheits-
    behörden. Das ist was anderes als das Hack
  • 7:04 - 7:08
    back, von dem Edward Snowden eben
    vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen
  • 7:08 - 7:13
    hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken
    und quasi unsere Demokratie zurückerobern.
  • 7:13 - 7:17
    Das Innenministerium und unsere
    Sicherheitsbehörden würden gern zurück
  • 7:17 - 7:22
    hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt
    worden von einem Server, um diesen Server
  • 7:22 - 7:25
    zu übernehmen, ob man dafür die
    Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage.
  • 7:25 - 7:29
    Aber beispielsweise erklärte der
    Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
  • 7:29 - 7:33
    Bundestages, dass es keine gute Idee ist
    und eigentlich auch völkerrechtlich eine
  • 7:33 - 7:38
    ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar
    unmöglich ist wegen der Attribution, wegen
  • 7:38 - 7:41
    der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich
    auch der Server in einem anderen Land von
  • 7:41 - 7:46
    einem anderen Land betrieben wird und so
    weiter. Und dieses Papier haben wir
  • 7:46 - 7:50
    freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
    Es ist übrigens ein Papier, was der Autor
  • 7:50 - 7:53
    sehr interessant ist. Der
    Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen
  • 7:53 - 7:57
    Oberstleutnant der Bundeswehr damit
    beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.
  • 7:57 - 8:06
    Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der
    Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua
  • 8:06 - 8:11
    seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu
    vertreten. Es gab noch ein paar weitere
  • 8:11 - 8:16
    Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu
    der wir leider auf netzpolitik.org nichts
  • 8:16 - 8:20
    mehr sagen dürfen, weil wir eine
    einstweilige Verfügung bekommen haben mit
  • 8:20 - 8:25
    einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren.
    Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es
  • 8:25 - 8:32
    heute schon mal einen Talk in diesem
    Programm, der die Hintergründe beschreibt.
  • 8:32 - 8:39
    Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein
    Thema, vor dem wir eigentlich auch ein
  • 8:39 - 8:43
    Running Gag geworden ist, was jetzt auch
    ein bisschen verbreiteter ist, ist die
  • 8:43 - 8:48
    Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr
    Menschen haben so etwas zu Hause stehen,
  • 8:48 - 8:55
    ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben
    gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen
  • 8:55 - 8:59
    musste, hoffte die ganze Zeit, das werde
    ich mir mit Computern sprechen können.
  • 8:59 - 9:03
    Aber die derzeitigen Generationen sind
    weder vertrauenswürdig noch wirklich
  • 9:03 - 9:07
    sicher in dem Sinne, weil die Fragen,
    viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die
  • 9:07 - 9:11
    Daten, wer hat darauf Zugriff? Das
    Innenministerium ist sogar der Meinung,
  • 9:11 - 9:14
    man bräuchte eigentlich gar keine
    Hintertüren dafür, weil über die
  • 9:14 - 9:20
    Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme
    man da eh legal auf dem Rechtsweg schon
  • 9:20 - 9:25
    drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden
    bei uns hinstellen. Aber es wirft noch
  • 9:25 - 9:28
    andere Fragen auf. Trainieren wir hier
    eigentlich ein globales
  • 9:28 - 9:34
    Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns
    zuhause Alexa oder Google trainieren? Was
  • 9:34 - 9:37
    ist, wenn diese Geräte überall stehen?
    Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft
  • 9:37 - 9:42
    reinkommen, automatisch identifiziert,
    quasi eine online, ne eine offline
  • 9:42 - 9:48
    Vorratsdatenspeicherung anhand unserer
    biometrischen Merkmale der Stimme. Und
  • 9:48 - 9:52
    wenn wir eine KI trainieren und uns an sie
    gewöhnt, haben wir jemals wieder die
  • 9:52 - 9:58
    Chance, die Alexia Welt oder die Okey
    Google Welt zu verlassen? Vor allen
  • 9:58 - 10:03
    Dingen, können wir diesen Geräten
    vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer
  • 10:03 - 10:08
    und Co. Da sagten die Unternehmen immer
    vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns
  • 10:08 - 10:13
    wichtig und so weiter. Auch das war eine
    schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam
  • 10:13 - 10:19
    raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs
    auch trainieren.bzw. das Training
  • 10:19 - 10:24
    überwachen. Muss auch rausfinden, ob man
    mit einem thüringischen Akzent mit dieser
  • 10:24 - 10:28
    Alexa spricht, ob Alexa das richtig
    verstanden hat. Dafür hat man halt Call-
  • 10:28 - 10:32
    Center beauftragt, die dann halt die
    vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet
  • 10:32 - 10:37
    worden sind, mal absichtlich oder
    unabsichtlich durchgehört haben. Und dank
  • 10:37 - 10:40
    vieler journalistischer Berichte ist die
    Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass
  • 10:40 - 10:46
    diese Unternehmen ihre Kundschaft
    offensichtlich belogen haben und wir ihnen
  • 10:46 - 10:52
    selbstverständlich nicht vertrauen
    sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die
  • 10:52 - 10:56
    dominierende netzpolitische Debatte, die
    wir nicht so sahen. Aber wenn man
  • 10:56 - 11:02
    beispielsweise Politikteile von Zeitungen
    sich anschaute, als die netzpolitisch
  • 11:02 - 11:09
    relevanteste Debatte wahrgenommen wurde.
    Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine
  • 11:09 - 11:13
    Diskussion, die man führen muss. Wir waren
    immer ein bisschen irritiert. Warum ist
  • 11:13 - 11:19
    das so? Man sitzt im Ministerium, Presse,
    Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema
  • 11:19 - 11:23
    und alle anderen Journalisten
    interessieren nur was ist mit Huawei? Bis
  • 11:23 - 11:27
    wir festgestellt haben die Journalisten,
    die wenig Ahnung von Digitalisierung
  • 11:27 - 11:31
    haben, aber irgendwie transatlantische
    Debatten noch im Kopf haben und Russland
  • 11:31 - 11:37
    mit China ersetzt haben und so weiter. Und
    das Problem, wie wir 5G nach Deutschland
  • 11:37 - 11:41
    reinbekommen, ist natürlich ein Problem
    oder eine Herausforderung. Aber das ganze
  • 11:41 - 11:45
    Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben.
    Eigentlich geht es nicht um Sicherheit.
  • 11:45 - 11:51
    Wenn man tatsächlich 5G sicher machen
    möchte, dann würde man Ende zu Ende
  • 11:51 - 11:58
    Verschlüsselung überall komplett umsetzen
    und auf Überwachungsschnittstellen
  • 11:58 - 12:08
    verzichten. Das tut man aber hier nicht.
    Applaus
  • 12:08 - 12:12
    Insofern ist Huawei eine rein
    industriepolitische Debatte, die auch
  • 12:12 - 12:16
    aufzeigt, dass wir in Deutschland leider
    total verpeilt haben oder aus eigener
  • 12:16 - 12:21
    Kraft verschuldet haben, eigene Industrien
    aufzubauen, um vertrauenswürdige
  • 12:21 - 12:28
    Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu
    kaufen und von uns zu nutzen. Und im
  • 12:28 - 12:32
    Endeffekt, wenn man die Snowden-
    Enthüllungen anschauen, dann wissen wir,
  • 12:32 - 12:38
    der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung
    China, dass ja China Hintertüren hätte es
  • 12:38 - 12:42
    total absurd, wenn man sich anschaut,
    wieviel Hintertüren Cisco hat.
  • 12:42 - 12:50
    Applaus
    5G war ein großes Thema, auch um davon
  • 12:50 - 12:55
    abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G,
    4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!
  • 12:55 - 12:58
    Vier Städte in Deutschland haben jetzt
    flächendeckend LTE. Herzlichen
  • 12:58 - 13:03
    Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am
    Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.
  • 13:03 - 13:11
    Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der
    Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.
  • 13:11 - 13:14
    Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich
    habe heute auch schon welche getroffen,
  • 13:14 - 13:18
    die in Berlin wohnen und glücklich wären,
    wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn
  • 13:18 - 13:21
    man aus Berlin rausfahren, sind wir froh,
    wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet
  • 13:21 - 13:28
    haben. Aber keine Panik. 2025 wird es
    Gigabit Internet für alle geben. Das ist
  • 13:28 - 13:33
    zumindest das aktuelle Versprechen der
    Bundesregierung. Ich freue mich drauf.
  • 13:33 - 13:36
    Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch
    haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im
  • 13:36 - 13:40
    Koalitionsvertrag, wird immer wieder
    wiederholt, aber irgendwann kommen soll.
  • 13:40 - 13:42
    Aber bisher haben wir noch nichts gesehen,
    noch nicht mal ein Referentenentwurf, der
  • 13:42 - 13:46
    in die Richtung geht, dass dieser
    Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange
  • 13:46 - 13:50
    müssen wir uns damit abfinden, dass wir
    schon viele andere Versprechungen dieser
  • 13:50 - 13:54
    Bundesregierung hatten, dass wir
    irgendwann alle in der Vergangenheit
  • 13:54 - 14:01
    Breitbandinternet auch auf dem Land haben
    sollten oder in Berlin. Die größte Debatte
  • 14:01 - 14:07
    in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war
    die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine
  • 14:07 - 14:11
    schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich
    seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der
  • 14:11 - 14:15
    trockensten Themen überhaupt. Früher, vor
    zehn Jahren, haben wir uns noch damit
  • 14:15 - 14:20
    beschäftigt und verhindert, dass das
    Internetsperrungen wegen Filesharing gab.
  • 14:20 - 14:25
    Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie
    noch Menschen das Internet wegnehmen für
  • 14:25 - 14:31
    das Nutzen von Filesharing, ohne richtige
    legale Alternativen bereitzustellen. In
  • 14:31 - 14:35
    diesem Jahr gab es endlich wieder große
    Demonstrationen für ein anderes
  • 14:35 - 14:42
    Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren
    das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.
  • 14:42 - 14:47
    vermeintlich reformiert, modernisiert hat,
    aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle
  • 14:47 - 14:51
    zementiert hat, ohne auf neue
    Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen
  • 14:51 - 14:56
    überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze
    Anleitung für Politiker, wie man viele
  • 14:56 - 14:59
    Menschen, vor allem junge Menschen, zur
    demokratischen Teilhabe und zur
  • 14:59 - 15:04
    gemeinsamen Spaziergängen im Real Life
    motivieren kann. Schritt Nummer eins:
  • 15:04 - 15:08
    diffamiere alle KritikerInnen einfach als
    Social Bots, kommt immer gut an und
  • 15:08 - 15:13
    verstehen die anderen Politikerinnen und
    Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze
  • 15:13 - 15:18
    im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter
    durch eine Beschreibung des Mechanismus,
  • 15:18 - 15:23
    eines Uploadfilters. Und erkläre einfach
    allen, dass die Uploadfilter doch raus sein,
  • 15:23 - 15:27
    weil der Begriff im Text nicht mehr
    vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge
  • 15:27 - 15:32
    Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen
    und feststellen, dass es noch immer steht,
  • 15:32 - 15:37
    auch wenn der Begriff raus ist. Punkt
    Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden
  • 15:37 - 15:42
    KritikerInnen als von Google gekauft, weil
    sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse
  • 15:42 - 15:46
    aus geschrieben haben.
    eizelne Applaus
  • 15:46 - 15:50
    Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf
    der Straße demonstrieren, ist ein guter
  • 15:50 - 15:54
    Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu
    erklären, dass das doch alles gekaufte
  • 15:54 - 16:00
    Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr
    Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine
  • 16:00 - 16:04
    fittesten Netzpolitikmenschen
    an die Front.
  • 16:04 - 16:13
    Lachen, Applaus
    Links ist Axel Voss, der Berichterstatter
  • 16:13 - 16:17
    des Rechts ist Günther Oettinger,
    ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger
  • 16:17 - 16:23
    Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In
    den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss
  • 16:23 - 16:27
    eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass
    die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden
  • 16:27 - 16:33
    kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google
    gefunden, die allen anderen unbekannt war,
  • 16:33 - 16:37
    und nach seiner Expertenschätzung als
    derjenige, der federführend diese
  • 16:37 - 16:41
    Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht
    hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter
  • 16:41 - 16:46
    Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest
    auf seiner privaten Webseite oder für 100
  • 16:46 - 16:49
    Freunde 500 Freunde auf Facebook einen
    ganzen Text online stellen, weil dies doch
  • 16:49 - 16:54
    ein geschlossener Kreis sei. Er begründet
    das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,
  • 16:54 - 16:58
    der das mal versuchen sollte, kriegt
    wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,
  • 16:58 - 17:03
    zumindest je nachdem, welchen Text man
    dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr
  • 17:03 - 17:08
    viele Menschen empört waren, von solchen
    Menschen vertreten zu werden, die keine
  • 17:08 - 17:12
    Ahnung von nichts hatten und hier
    irgendwelche Interessen durchgebracht
  • 17:12 - 17:16
    haben, die nicht unbedingt die Interessen
    der Allgemeinheit waren. Und vor allen
  • 17:16 - 17:20
    Dingen, dass hier Menschen dafür
    verantwortlich waren, die keine Ahnung von
  • 17:20 - 17:25
    nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler
    wegen Referaten erfolgreich verklagt
  • 17:25 - 17:30
    werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem
    Referat auf die Schulwebsite gepackt
  • 17:30 - 17:36
    haben. Wie wir solche Fälle auch heute
    sehr häufig haben. Das Problem mit diesen
  • 17:36 - 17:42
    Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17.
    Die haben das alles hin und her geschoben.
  • 17:42 - 17:48
    Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und
    ist das zukünftig automatisiert, erkannt
  • 17:48 - 17:52
    werden soll, ob etwas eine
    Urheberrechtsverletzung darstellt oder
  • 17:52 - 17:57
    nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach
    ist offensichtlich ist die EU-Kommission
  • 17:57 - 18:02
    hat das dann auch noch schön präsentiert.
    Das ist Andrus Ansip. Der war Vize,
  • 18:02 - 18:08
    Präsident der EU-Kommission. Er hat auch
    mal getwittert "Wie würde jemand denken,
  • 18:08 - 18:13
    dass Sie Mime verbieten wollen?
    Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass
  • 18:13 - 18:18
    Mime verboten werden soll, verarscht
    euch?" Das Problem ist nach deutschem
  • 18:18 - 18:22
    Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen,
    kriegt man zehn Antworten. Aber nach
  • 18:22 - 18:27
    deutschem Urheberrecht, sagen die meisten
    Juristen, dieses Bild ist leider heute
  • 18:27 - 18:34
    schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis
    der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach
  • 18:34 - 18:38
    ein Standbild rauszunehmen und das zu
    einem neuen Werk in Form eines MImes zu
  • 18:38 - 18:43
    machen. Weil man hat es natürlich
    vergessen, ein Recht auf Remix in dieser
  • 18:43 - 18:47
    Urheberrechts Reform durchzubekommen.
    Generell ist das Urheberrecht ein bisschen
  • 18:47 - 18:51
    komplizierter, also auch so kompliziert,
    dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht
  • 18:51 - 18:55
    so ganz verstehen. So kompliziert, dass
    die Bundeszentrale für politische Bildung
  • 18:55 - 18:59
    auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger
    erklärt, wahrscheinlich demnächst eine
  • 18:59 - 19:06
    neue Anleitung herausbringen muss, weil
    sich alles wieder verändert. Das
  • 19:06 - 19:12
    Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch
    wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie
  • 19:12 - 19:17
    Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung
    verhindern wollen, ist das gar nicht so
  • 19:17 - 19:21
    einfach. Und wir gehen nicht davon aus,
    dass das europarechtlich machbar ist.
  • 19:21 - 19:25
    Warum komme ich gleich noch mal drauf.
    Aber es ist zumindest etwas, wofür wir
  • 19:25 - 19:31
    kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung,
    dass wir ein etwas besseres Zitatrecht
  • 19:31 - 19:39
    bekommen, das möglicherweise dann auch
    solche Remixe Memes legal werden, wenn wir
  • 19:39 - 19:42
    das Zitatrecht bei der Umwandlung
    anpassen, zumindest so anpassen, wie es
  • 19:42 - 19:45
    die österreicher und viele andere
    europäische Länder haben. Die dürfen
  • 19:45 - 19:47
    nämlich ein bisschen mehr als wir hier in
    Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir
  • 19:47 - 19:52
    eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht.
    Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,
  • 19:52 - 19:56
    das waren diese beiden Menschen. Kennt
    wahrscheinlich kaum einer vom äußeren.
  • 19:56 - 20:01
    Links ist Moses Pelham, der hat früher mal
    Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat
  • 20:01 - 20:06
    Sabrina Setlur irgendwie produziert, also
    ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf
  • 20:06 - 20:14
    Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht
    hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat
  • 20:14 - 20:21
    vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina
    Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von
  • 20:21 - 20:28
    Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt
    und verwendet. Und seit 20 Jahren haben
  • 20:28 - 20:32
    die beiden vor Gericht gegeneinander
    gestritten. Über die Frage, ob dieser
  • 20:32 - 20:36
    Remix jetzt legal ist oder nicht. Also
    eine Entscheidung, die demnächst die
  • 20:36 - 20:41
    Uploadfilter in Echtzeit fällen werden.
    Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten
  • 20:41 - 20:45
    gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf
    Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute
  • 20:45 - 20:50
    Nachricht ist Sampling ist nicht verboten
    worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof
  • 20:50 - 20:54
    gegangen, hätten wir gar keine legale
    Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und
  • 20:54 - 20:57
    rechte Abklärung, was bedeutet, dass
    underground Hip-Hop und Techno irgendwie
  • 20:57 - 21:03
    illegal zumindest in Deutschland geworden
    wären. Aber dieses EuGH-Urteil,
  • 21:03 - 21:06
    europäische Gerichtsurteile Urteil sagt
    auch, Wir haben ein Problem, weil
  • 21:06 - 21:12
    Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht
    mehr, laut EuGH, beseitigt werden können.
  • 21:12 - 21:15
    Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat
    das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und
  • 21:15 - 21:19
    so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal
    sowas anschauen? Auch das hat mit
  • 21:19 - 21:22
    Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind
    eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es
  • 21:22 - 21:27
    gibt sie aber relativ günstig, irgendwie
    bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem
  • 21:27 - 21:30
    Beispiel kann man sehen, wie man mit einer
    Urheberrechtsverletzung auch einen
  • 21:30 - 21:35
    konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte
    leisten kann. Man kann sie auch remixen.
  • 21:35 - 21:38
    Man kann die Firmware
    Urheberrechtsverletzung vorsichtig
  • 21:38 - 21:41
    ersetzen und hat dann nette, lustige
    bobby-cars, mit denen man hier rumfahren
  • 21:41 - 21:47
    kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen
    ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig
  • 21:47 - 21:51
    vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas
    legal sein, dass Geräte, die wir kaufen,
  • 21:51 - 21:57
    auch von uns repariert werden dürfen und
    dass wir uns aus der Abhängigkeit von
  • 21:57 - 22:00
    einzelnen Herstellern befreien, die dann
    auch mal sehr schnell unseren smarten
  • 22:00 - 22:06
    Toaster durch ein Software-Update in eine
    Spülmaschine verwandeln können. Es gibt
  • 22:06 - 22:11
    aber auch positivere Beispiele. Wir haben
    endlich mal endlich mal einen
  • 22:11 - 22:16
    Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner
    Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie
  • 22:16 - 22:21
    die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte
    war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr
  • 22:21 - 22:25
    dafür zuständig war? Ich muss auch mal
    nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,
  • 22:25 - 22:29
    sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich
    Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder
  • 22:29 - 22:31
    dieses Amt ernst.
    wachsende Applausmenge
  • 22:31 - 22:40
    Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der
    erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit
  • 22:40 - 22:44
    langer Zeit auf einem CCC-Kongress
    sprechen wird. Ich glaube morgen ist er
  • 22:44 - 22:50
    hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist
    seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.
  • 22:50 - 22:54
    Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt
    alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist
  • 22:54 - 22:59
    nichts eingetreten. Aber wir haben die
    ersten großen Fälle, beispielsweise die
  • 22:59 - 23:05
    Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine
    Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro
  • 23:05 - 23:08
    Strafe zahlen, weil sie einfach den
    Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter
  • 23:08 - 23:17
    komplett missachtet hat und auch nicht auf
    Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht
  • 23:17 - 23:22
    ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor
    Gericht Bestand. Das wird sich zeigen,
  • 23:22 - 23:25
    dass das große Problem ist, dass diese
    Datenschutzgrundverordnung immer noch
  • 23:25 - 23:30
    Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten,
    die großen Anbieter, gegen die sie
  • 23:30 - 23:35
    eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co,
    sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und
  • 23:35 - 23:39
    Co. Und dort muss immer noch vor Ort
    geklagt werden. Aber wir haben zum Glück
  • 23:39 - 23:42
    Max Schrems, der auch wieder motiviert ist
    Applaus
  • 23:42 - 23:48
    und auch vor irischen Gerichten schon mal
    gewonnen hat und auch weiter dagegen
  • 23:48 - 23:53
    vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück.
    Deutschland gab es dann auch die
  • 23:53 - 23:57
    Datenethikkommission. Da waren wir erst mal
    ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium
  • 23:57 - 24:02
    und Innenministerium eine gemeinsame
    Kommission einberufen, um mal zu schauen,
  • 24:02 - 24:06
    wie man zukünftig mit Algorithmen und Co
    umgehen soll. Das Interessante war, dass
  • 24:06 - 24:11
    sie nach einem Jahr einen Bericht
    abgegeben haben, der sich gut liest, was
  • 24:11 - 24:16
    wir nicht erwartet hatten. Der Bericht
    fordert neue Aufsichtsbehörden,
  • 24:16 - 24:21
    Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und
    Pluralismuspflicht für Socialmedia
  • 24:21 - 24:26
    Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen
    wird, das ist in fünfhundert Seiten
  • 24:26 - 24:31
    zumindest skizziert. Was die
    Bundesregierung mit diesen Plänen macht,
  • 24:31 - 24:36
    mit diesen Ideen macht---vollkommen
    unklar. Aber es liest sich zumindest gut
  • 24:36 - 24:39
    gibt einen guten Überblick an
    Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im
  • 24:39 - 24:44
    Moment mit Daten umgehen könnten. An einer
    anderen Front versucht das Kartellamt, das
  • 24:44 - 24:51
    Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook
    vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass
  • 24:51 - 24:56
    Facebook und Co. die Daten zusammenführt,
    dass beispielsweise WhatsApp, Facebook,
  • 24:56 - 25:00
    Instagram verschmelzen. Als Facebook,
    Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat
  • 25:00 - 25:03
    das Unternehmen versprochen, diese Daten
    selbstverständlich nicht zusammenzuführen.
  • 25:03 - 25:07
    Fünf Jahre später macht man es trotzdem.
    Das Kartellamt will das verhindern. Unklar
  • 25:07 - 25:14
    ist immer noch, ob sie das können. Weil
    möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter
  • 25:14 - 25:20
    nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht
    hat das auch schon erstmal in Düsseldorf
  • 25:20 - 25:26
    gestoppt. Wir lassen uns mal, sind
    interessiert daran, wie es weitergeht.
  • 25:26 - 25:30
    Währenddessen kommen unsere Bundesländer
    um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch
  • 25:30 - 25:33
    gerne bei der Internetregulierung mitreden
    möchten. Nicht nur beim
  • 25:33 - 25:38
    Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es
    früher gab, sondern auch beim
  • 25:38 - 25:46
    Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat
    verabschiedet wurde. Das ist auch etwas,
  • 25:46 - 25:53
    was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter
    falscher Entscheidungen aus meiner Sicht
  • 25:53 - 25:58
    irgendwie gekommen ist, dass die
    Bundesländer sich für alles mit Inhalten
  • 25:58 - 26:02
    zuständig fühlen. War das früher einfach
    irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder
  • 26:02 - 26:06
    Helmut Kohl so? Der Bund kriegt
    Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,
  • 26:06 - 26:09
    und jetzt denken die Bundesländer, sie
    können halt irgendwie mit Google, Facebook
  • 26:09 - 26:14
    und Co. umgehen, nachdem sie sich nach
    Jahren bei der Reform des
  • 26:14 - 26:17
    Rundfunksstaatsvertrages zum
    Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss
  • 26:17 - 26:24
    geeinigt haben. Da ist nicht alles voll
    schlecht drin. Vorher gab es im
  • 26:24 - 26:27
    Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung,
    dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum
  • 26:27 - 26:33
    gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz
    benötigen. Jeder wusste ja, jeder der
  • 26:33 - 26:37
    Livestream Internet anbietet hat theoretisch
    500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten
  • 26:37 - 26:41
    eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat
    man dann als relativ unrealistisch nach
  • 26:41 - 26:45
    jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt
    es da beispielsweise die Formulierung,
  • 26:45 - 26:50
    dass es erst in einen Zeitraum von sechs
    Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige
  • 26:50 - 26:54
    Nutzerinnen hat. Der muss bei der
    jeweiligen Landesmedienanstalt eine
  • 26:54 - 27:00
    Zulassung beantragen. Okay. Spannender
    wird es. Intermediäre, das sind also
  • 27:00 - 27:03
    Plattformen wie Facebook und Co., sollen
    in Zukunft verpflichtet werden,
  • 27:03 - 27:07
    transparent zu machen, nach welchen
    Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche
  • 27:07 - 27:16
    Artikel ausspielen. Facebook muss
    irgendwie zumindest nach den Gesetzen der
  • 27:16 - 27:21
    Bundesländer demnächst mal die Timeline
    besser beschreiben. Und der
  • 27:21 - 27:26
    Medienstaatsvertrag verbietet diesen
    intermediären ausdrücklich, journalistisch
  • 27:26 - 27:30
    redaktionelle Angebote zu benachteiligen.
    einzelne Applaus
  • 27:30 - 27:34
    Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird
    wieder spannend. Wer kontrolliert das
  • 27:34 - 27:38
    eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn
    die Landesmedienanstalt mit ihren zwei,
  • 27:38 - 27:45
    drei Juristen, die sie haben, demnächst
    mal Facebook kontrollieren sollen? Eine
  • 27:45 - 27:48
    andere Entwicklung an der Spitze der EU-
    Kommission steht jetzt Ursula von der
  • 27:48 - 27:51
    Leyen, eine deutsche Politikerin mit
    Netzpolitikerfahrung.
  • 27:51 - 27:55
    Gelächter
    Wir können aber noch nicht abschätzen, ob
  • 27:55 - 28:00
    sie aus der Zensursula Debatte vor zehn
    Jahren etwas gelernt hat. Allerdings
  • 28:00 - 28:06
    solltet ihr einmal den Namen merken, dass
    es der Digital Service Act, der Digital
  • 28:06 - 28:10
    Service Act, wird die netzpolitische
    Debatte dieser europäischen
  • 28:10 - 28:14
    Legislaturperiode in den kommenden vier,
    fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die
  • 28:14 - 28:20
    Haftungsregeln verändert werden, auf denen
    das derzeitige Internet basiert. Und zwar
  • 28:20 - 28:25
    soll die E-Commerce Richtlinie reformiert
    werden, die im Moment Plattformbetreiber
  • 28:25 - 28:29
    oder Webseiten von der Haftung für
    illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst
  • 28:29 - 28:34
    freistellt, solange die keine Kenntnisse
    davon haben. Dieses Notice-and-takedown-
  • 28:34 - 28:41
    Verfaren bildet das Fundament des heutigen
    Internets. Und das wird der große Kampf
  • 28:41 - 28:46
    darum unter anderem auch Wege zu finden,
    wie man möglicherweise Facebook, YouTube
  • 28:46 - 28:51
    und Co.. Die ganzen Großen die intransparent
    kuratorische Eingreifen unsere Art und
  • 28:51 - 28:55
    Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch
    manipulieren können, wie wir die besser
  • 28:55 - 28:59
    kontrollieren und regulieren können, ohne
    den Rest des Internets, unsere Webseiten
  • 28:59 - 29:04
    und so weiter mit kaputtzumachen.
    Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch
  • 29:04 - 29:11
    viele andere Debatten, die weiter laufen.
    Nach Christchurch, Halle und Co. ist der
  • 29:11 - 29:15
    Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen
    Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-
  • 29:15 - 29:20
    Ebene gibt es immer noch die Debatte um
    die sogenannte Verordnung gegen
  • 29:20 - 29:25
    Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in
    früheren Vorträgen darauf eingegangen,
  • 29:25 - 29:30
    weil es ein langer Prozess. Das Problem
    ist, was Terrorismus ist, ist eine
  • 29:30 - 29:36
    politische Debatte. Für die NRW-Regierung
    sind Aktivisten im Hambacher Forst
  • 29:36 - 29:42
    Terroristen, während alle eigentlich bei
    Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos
  • 29:42 - 29:48
    gucken, denken und denken, das muss
    irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser
  • 29:48 - 29:52
    Probleme ist das Plattformbetreiber, das
    kann auch schon ein Blog mit
  • 29:52 - 29:56
    Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer
    sich da durchsetzen wird, ob Kommission,
  • 29:56 - 30:00
    Rat oder Parlament innerhalb von einer
    Stunde reagieren müssen, wenn sie eine
  • 30:00 - 30:04
    Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte
    zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn
  • 30:04 - 30:07
    ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb
    von einer Stunde reagieren wollt bei eurer
  • 30:07 - 30:12
    Website oder eurem Blog, schaltet es
    sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,
  • 30:12 - 30:18
    die parallel läuft, ist die Debatte um
    E-Evidenz. Die Verordnung über den
  • 30:18 - 30:22
    grenzüberschreitenden Zugriff auf
    elektronische Beweismittel. Auch hier
  • 30:22 - 30:25
    haben wir schon lange darauf hingewiesen,
    dass es ein Problem sein könnte, wenn da
  • 30:25 - 30:30
    nicht genug Rechtssicherheit dabei ist,
    nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn
  • 30:30 - 30:35
    die ungarische Regierung gern mal von
    deutschen Providern wissen möchte, was
  • 30:35 - 30:38
    denn auf den Servern drauf ist, die
    ungarische Demokratie Aktivisten bei uns
  • 30:38 - 30:41
    irgendwie hosten, dass sie sehr einfach
    mit dieser Verordnung darauf kommen
  • 30:41 - 30:45
    könnte. Das sieht mittlerweile auch
    lustigerweise das Bundesjustizministerium
  • 30:45 - 30:51
    so. Die fürchten sich dort um die Rechte
    von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence
  • 30:51 - 30:56
    Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber
    zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass
  • 30:56 - 31:03
    Facebook im Hintergrund sehr schnell auf
    Sachen reagieren möchte, und den deutschen
  • 31:03 - 31:09
    Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht
    monatelang vorhalten hinhalten möchte,
  • 31:09 - 31:15
    sondern schneller Daten ausliefern möchte.
    Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt
  • 31:15 - 31:19
    oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee,
    wie man besser gegen Nazis vorgehen
  • 31:19 - 31:24
    könnte, indem man alle Plattformen, die
    Telemedien sind, also alle nicht
  • 31:24 - 31:30
    Telekommunikationsinfrastrukturen dazu
    verpflichtet, schneller mal Passwörter
  • 31:30 - 31:33
    auszuliefern, die man eigentlich gar nicht
    speichern darf. Aber das müssen Sie eben
  • 31:33 - 31:37
    wahrscheinlich im Justizministerium noch
    nicht. Auch das wird eine Debatte sein,
  • 31:37 - 31:40
    die uns noch weiter verfolgen wird die
    Erweiterung und das Netzwerk
  • 31:40 - 31:46
    Durchsetzungsgesetz und weitere
    Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch
  • 31:46 - 31:50
    in diesem Jahr das digitale Versorgungs
    Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz
  • 31:50 - 31:54
    soll es eine zentrale Forschungsdatenbank
    mit Daten leider nur der gesetzlich
  • 31:54 - 31:59
    Versicherten geben und die Möglichkeit zur
    ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-
  • 31:59 - 32:05
    Apps. What could possibly go wrong?
    Abgesehen davon, dass hier sozial
  • 32:05 - 32:08
    ungerechter Datenschutz gibt eine
    Schieflage bei der algorithmische
  • 32:08 - 32:11
    Auswertung, wenn nur die Daten von
    kassenärztlichen Patienten reinkommen,
  • 32:11 - 32:16
    nicht von besser Gebildeten, die häufig in
    der Privaten sind. Pseudonomisierung kann
  • 32:16 - 32:19
    geknackt werden. Es gibt keine
    Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das
  • 32:19 - 32:23
    nur? Aber wir haben ja alle auf diesem
    Kongress gesehen. What could possibly go
  • 32:23 - 32:30
    wrong? Anonymisierung funktioniert nicht.
    Das Gesundheitssystem ist relativ broken.
  • 32:30 - 32:36
    Müsste man mal was tun? Es gibt weitere
    Debatten. Die Internetsociety hatte die
  • 32:36 - 32:40
    tolle Idee, die Registry hinter den dot
    Org Domains an einen Hedgefonds zu
  • 32:40 - 32:45
    verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in
    den nächsten Jahren irgendwie anders
  • 32:45 - 32:51
    ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese
    .org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl
  • 32:51 - 32:57
    orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich
    komme von einer Plattform, die
  • 32:57 - 33:02
    Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein
    ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese
  • 33:02 - 33:06
    Registry von einem Hedgefonds geführt
    wird. Nicht nur, weil die Preise ständig
  • 33:06 - 33:12
    steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir
    wieder eine Debatte um Julian Assange, er
  • 33:12 - 33:17
    sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning
    und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis
  • 33:17 - 33:22
    und sollen motiviert werden, durch diese
    Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es
  • 33:22 - 33:27
    gibt viel berechtigte Kritik an Assange.
    Aber darum geht es hier nicht. In diesem
  • 33:27 - 33:31
    Fall muss man berücksichtigen, was ihm
    vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen
  • 33:31 - 33:36
    wird, könnte auch mir vorgeworfen werden.
    Abgesehen davon wäre er weniger
  • 33:36 - 33:41
    Informationen aus den USA veröffentlichen?
    Aber die Veröffentlichung geleakter
  • 33:41 - 33:45
    Geheimdokumente hat journalistische
    Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von
  • 33:45 - 33:50
    öffentlichem Interesse waren und sind.
    Würde seine Strafverfolgung aufgrund
  • 33:50 - 33:54
    seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten
    die Ausübung des Journalismus und die
  • 33:54 - 34:01
    Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja,
    klar. Deswegen brauchen wir sozusagen
  • 34:01 - 34:07
    seinen Schutz, weil hier geht es um die
    Pressefreiheit. Aber.
  • 34:07 - 34:16
    Applaus
    Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden
  • 34:16 - 34:19
    Nerds auf einmal als Role Models für
    Protest gelten. Auch das ist eine schöne
  • 34:19 - 34:26
    Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg
    bis Joshua Wong. Das waren die drei Role
  • 34:26 - 34:32
    Models für jugendlichem Protest, allesamt
    Nerds. Gleichzeitig hatten wir große
  • 34:32 - 34:36
    Proteste für den Klimawandel und gegen die
    Klimakrise. Wir setzten uns für
  • 34:36 - 34:40
    Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in
    Freiheit und Demokratie. Doch die beste
  • 34:40 - 34:44
    Demokratietheorie bringt nichts. Wenn
    unser Verhalten und unsere falsche Politik
  • 34:44 - 34:49
    dazu führt, dass Teile der Erde
    unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt
  • 34:49 - 34:53
    drastisch zum Schlechteren verändert. Die
    beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die
  • 34:53 - 34:57
    Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte
    sind erheblich in Gefahr, wenn wir das
  • 34:57 - 35:00
    zulassen, denn die Auswirkungen werden
    verheerend sein. Deswegen finde ich es
  • 35:00 - 35:04
    auch gut, dass auch hier auf diesem
    Kongress ein großer Schwerpunkt auf die
  • 35:04 - 35:08
    Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird.
    wachsende Applaus
  • 35:08 - 35:16
    Dann haben wir noch ein großes Damoklash
    der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
  • 35:16 - 35:20
    Statuts. Die ersten Fälle waren Attac,
    Campact, die Bundesvereinigung der
  • 35:20 - 35:25
    Verfolgten des Naziregimes wegen ihres
    demokratischen Engagements und wegen
  • 35:25 - 35:30
    Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht,
    was Finanzbeamten, Finanzbehörden,
  • 35:30 - 35:35
    Gerichten ermöglicht, gegen demokratische
    Teilhabe und gegen Organisationen
  • 35:35 - 35:38
    vorzugehen, die demokratische Teilhabe
    ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,
  • 35:38 - 35:41
    dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist.
    Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk
  • 35:41 - 35:45
    Initiativen endlich mal gemeinnützig
    werden und dass Journalismus auch endlich
  • 35:45 - 35:49
    mal gemeinnützig wird, weil wir auf
    netzpolitik.org immer auf
  • 35:49 - 35:54
    Verbraucherschutz zurückgreifen, um
    überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist
  • 35:54 - 35:57
    total absurd in Zeiten, wo Journalismus
    eigentlich viel mehr Förderung braucht.
  • 35:57 - 36:04
    Applaus
    Es gibt auch. Es gibt auch gute
  • 36:04 - 36:09
    Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz,
    Gesetze in Berlin hat die erste Hürde
  • 36:09 - 36:14
    genommen 33 000 Unterschriften. Mal
    gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht
  • 36:14 - 36:20
    oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die
    Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator
  • 36:20 - 36:25
    sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die
    SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit
  • 36:25 - 36:29
    Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen
    Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben
  • 36:29 - 36:33
    ihr hat zumindest auch schon positive
    Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht,
  • 36:33 - 36:39
    indem er früher in seinem früheren Job als
    Finanzminister für Steuern Steuer-CDs
  • 36:39 - 36:45
    angekauft hat. Angela Merkel hat die
    Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der
  • 36:45 - 36:48
    Running Gag. Wenn die Bundesregierung
    irgendwie netzpolitischen Debatten führte,
  • 36:48 - 36:52
    dann führte sie das normalerweise mit der
    Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-
  • 36:52 - 36:55
    Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem
    Internet Governance Forum hielt auf einmal
  • 36:55 - 37:00
    Angela Merkel eine große Rede auf die
    Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch
  • 37:00 - 37:03
    sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu
    diskutieren. Ab jetzt sollten wir die
  • 37:03 - 37:06
    Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die
    Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf
  • 37:06 - 37:09
    hinweisen, was Angela Merkel der Welt
    erklärt hat, wie toll das doch in
  • 37:09 - 37:15
    Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben
    wir eine lustige Situation. Wir fordern
  • 37:15 - 37:23
    schon lange freier Code für freie Bürger.
    Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach
  • 37:23 - 37:26
    20 Jahren Blockieren hat die CDU
    OpenSource entdeckt und setzt sich dafür
  • 37:26 - 37:30
    ein, dass zukünftig öffentliche
    Digitalisierungsprojekte bei der
  • 37:30 - 37:34
    Auftragsvergabe an die Einhaltung der
    Prinzipien Open Source offene Standards
  • 37:34 - 37:39
    gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden
    einzelnen CDUler zukünftig darauf
  • 37:39 - 37:43
    hinweisen. Fun Fact, der 32.
    Bundesparteitag fand im November in diesen
  • 37:43 - 37:53
    Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen
    ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung
  • 37:53 - 37:57
    zur Massenüberwachung, gegen
    automatisierte Videoüberwachung mit
  • 37:57 - 38:01
    biometrischen Merkmalen im öffentlichen
    Raum. Ich finde es gut, dass die
  • 38:01 - 38:06
    Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die
    aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir
  • 38:06 - 38:09
    müssen das Thema klar adressieren. Die
    Risiken für eine offene Gesellschaft
  • 38:09 - 38:13
    überwiegen die Vorteile bei weitem.
    Automatisierte Videoüberwachung mit
  • 38:13 - 38:18
    biometrischen Merkmalen ist eine hoch
    Risiko Technologie, die unsere Demokratie
  • 38:18 - 38:23
    gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp,
    und ein klares Stopp ist auch keine
  • 38:23 - 38:26
    Illusion. San Francisco hat das
    beispielsweise hinbekommen, und wir
  • 38:26 - 38:30
    brauchen mehr Protest und mehr San
    Francisco auch in Deutschland zu bekommen.
  • 38:30 - 38:34
    Mit einem klaren Verbot. Abgesehen
    Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich
  • 38:34 - 38:40
    mit Systemabsturz eine netzpolitische Band
    mit guten Texten, und sie werden mit jedem
  • 38:40 - 38:43
    Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er
    sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar
  • 38:43 - 38:47
    nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt
    hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's
  • 38:47 - 38:51
    wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich
    komme zum Schluss. Wir haben in diesem
  • 38:51 - 38:56
    Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org
    gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns
  • 38:56 - 39:01
    vorher im Bundestag und beim
    Bundeskanzleramt für die nette
  • 39:01 - 39:13
    Zusammenarbeit bedankt.
    Gelächter, Applaus
  • 39:13 - 39:16
    Wenn wir schon die Möglichkeit hatten,
    beim Kanzleramt auf unsere Party
  • 39:16 - 39:19
    hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber
    die Party fand schon statt. Wir sagen
  • 39:19 - 39:24
    immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast
    ausschließlich Spenden finanziert. Damit
  • 39:24 - 39:28
    eurer finanziellen Unterstützung
    ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir
  • 39:28 - 39:33
    machen gerne motiviert weiter und hoffen
    auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs
  • 39:33 - 39:36
    Zuhören und viel Spaß am Gerät.
  • 39:36 - 39:39
    Applaus
  • 39:39 - 39:42
    36C3 Abspannmusik
  • 39:42 - 40:06
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!
Title:
36C3 - Der netzpolitische Jahresrückblick
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Video Language:
German
Duration:
40:06

German subtitles

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