0:00:00.000,0:00:19.410
36C3 Vorspannmusik
0:00:19.410,0:00:22.490
Herald-Engel: Ok, springen wir ganz[br]schnell ins room. Der nächste Speaker hat
0:00:22.490,0:00:25.870
viel zu viele Folien, hat er mir gesagt.[br]Was soll ich noch was großes über Markus
0:00:25.870,0:00:30.430
Beckedahl sagen, der netzpolitische[br]Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.
0:00:30.430,0:00:40.100
Applaus
0:00:40.100,0:00:45.260
Markus Beckedahl: Guten Morgen! lacht[br]Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so
0:00:45.260,0:00:47.380
weiter. Ich habe die Hälfte schon[br]rausgeschmissen, war eigentlich dieses
0:00:47.380,0:00:54.640
Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer[br]Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist
0:00:54.640,0:00:58.770
Floskel in der Mitte der Gesellschaft[br]angekommen. Das macht es nicht einfacher.
0:00:58.770,0:01:03.270
Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik[br]geworden, und vor allen Dingen fehlte uns
0:01:03.270,0:01:08.000
am Anfang des Jahres die Regenerationszeit[br]vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit
0:01:08.000,0:01:15.260
einem Paukenschlag an. Es gab einen[br]Doxing-Skandal. Doxing, ist eine
0:01:15.260,0:01:22.250
Bezeichnung für das unerlaubte[br]Veröffentlichen personenbezogener Daten im
0:01:22.250,0:01:29.810
Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von[br]Personen. In diesem Fall ging es um
0:01:29.810,0:01:35.890
Prominente und Politikerinnen und[br]Politiker insgesamt. Alle auf der Seite
0:01:35.890,0:01:38.940
derjenigen, die sich für eine offene[br]Gesellschaft einsetzen, und für
0:01:38.940,0:01:44.630
Demokratie, wo man sagen kann. Na ja,[br]warum macht man das? Ziemlich schnell kam
0:01:44.630,0:01:50.880
heraus, dass ein 20-jähriger Täter[br]mutmaßlich der aus seinem Elternhaus
0:01:50.880,0:01:59.319
heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben[br]soll. Er war ziemlich schnell geständig.
0:01:59.319,0:02:03.810
Die Bundesregierung war ziemlich schnell[br]dabei schön zu erklären, dass auf keinen
0:02:03.810,0:02:07.470
Fall politisch motiviert. Das[br]Bundeskriminalamt sagte, zu seiner
0:02:07.470,0:02:11.170
Motivation gab der Beschuldigte an, dass[br]er die Daten ausgespäht und veröffentlich
0:02:11.170,0:02:15.730
hat, und zwar, weil er sich über die[br]Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher
0:02:15.730,0:02:20.270
Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer[br]erklärte im Innenausschuss, es gebe
0:02:20.270,0:02:24.711
derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben[br]dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch
0:02:24.711,0:02:32.940
Mittäter gibt, oder dass es einen politischen[br]Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist
0:02:32.940,0:02:38.320
es ruhig geworden, seit fast einem Jahr[br]gibt es keine Anklage. Die
0:02:38.320,0:02:43.359
Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die[br]sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber
0:02:43.359,0:02:50.311
vollkommen unklar ist, wie konnte ein[br]20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen
0:02:50.311,0:02:56.550
diese ganzen Daten bekommen? Hat er[br]allein agiert? Aber das war einer von vielen
0:02:56.550,0:03:01.690
Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem[br]mit Rechtsextremismus und rechten
0:03:01.690,0:03:05.410
Einstellungen haben. Wahrscheinlich war[br]das auch. Wie kann man so definieren der
0:03:05.410,0:03:12.060
erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer[br]jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es
0:03:12.060,0:03:16.180
gegen die richtigen Personen geht. Ein[br]kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu
0:03:16.180,0:03:19.840
finden auf CCC.de. Dort steht unter[br]anderem, mülle nicht in den Daten anderer
0:03:19.840,0:03:25.150
Leute. Öffentliche Daten nützen, private[br]Daten schützen. Das bedeutet, wer andere
0:03:25.150,0:03:30.519
Personen doxt oder Personen dabei[br]unterstützt, andere zu doxen, verletzt
0:03:30.519,0:03:32.810
unsere Werte. Das ist nun mal so.[br]Applaus
0:03:32.810,0:03:40.880
Für all diejenigen, die denken, das ist[br]eine legitime politische Aktionsformen.
0:03:40.880,0:03:46.359
Eine der Reaktionen darauf war ein[br]Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz
0:03:46.359,0:03:51.630
2:0, den wir erfreulicherweise[br]veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,
0:03:51.630,0:03:58.120
wo es immer noch keinen offiziellen[br]Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir
0:03:58.120,0:04:04.930
mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine[br]Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten
0:04:04.930,0:04:10.150
dieses Referentenentwurfes gibt es auch[br]gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und
0:04:10.150,0:04:14.520
mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an,[br]dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen
0:04:14.520,0:04:17.920
im Kleingedruckten, die das[br]Innenministerium schon immer mal im Namen
0:04:17.920,0:04:22.130
der Sicherheit durchbringen wollte. Es[br]gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten
0:04:22.130,0:04:27.340
Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken[br]zu tun hat, soll der Straftat soll ja
0:04:27.340,0:04:31.920
quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre[br]ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig
0:04:31.920,0:04:35.800
auch Staatstrojaner gegen Hacker. In[br]vielen Fällen. Es gibt den digitalen
0:04:35.800,0:04:40.539
Hausfriedensbruch die[br]Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt
0:04:40.539,0:04:46.169
dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis.[br]Das ist aber nicht das Einzige, was aus
0:04:46.169,0:04:51.400
dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon[br]fehlt immer noch eine vernünftige
0:04:51.400,0:04:55.820
defensive Sicherheitsstrategie, mit der[br]Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht
0:04:55.820,0:05:00.729
werden können. Womit die passenden Open-[br]Source Tools wie Password Manager
0:05:00.729,0:05:05.689
gefördert werden, damit man auch seine[br]Rechte zur digitalen Selbstverteidigung
0:05:05.689,0:05:10.000
selbst wahrnehmen kann und wo[br]beispielsweise auch Anbieter verpflichtet
0:05:10.000,0:05:13.830
werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates[br]zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in
0:05:13.830,0:05:18.899
der Lage sind, ja quasi genötigt werden[br]müssen, ihre Software Open-Source zu
0:05:18.899,0:05:24.659
machen, damit andere die Lücken in unseren[br]Geräten für uns stopfen können. Wie
0:05:24.659,0:05:29.930
gesagt, das war einer von vielen[br]Prozessen, die aus dem Innenministerium in
0:05:29.930,0:05:33.259
diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere,[br]da haben wir freundlicherweise und dann
0:05:33.259,0:05:37.979
Serverplatz zur Verfügung gestellt, war[br]der Gesetzentwurf zur Reform des
0:05:37.979,0:05:42.830
Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt[br]auf Eis. Kurz gesagt soll auch der
0:05:42.830,0:05:49.009
Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen.[br]Und naja, in diesem Fall hat man auch
0:05:49.009,0:05:53.140
vergessen, beispielsweise Journalisten[br]unter besonderen Schutz zu stellen. Also
0:05:53.140,0:05:57.789
wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre,[br]dann könnte der Verfassungsschutz auch
0:05:57.789,0:06:04.069
gegen unliebsame Medien und Journalisten[br]vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß
0:06:04.069,0:06:09.199
ich, dass Sie das auch gerne machen wollen[br]würden, wenn sie es könnten. Aber in
0:06:09.199,0:06:14.770
diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess[br]auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,
0:06:14.770,0:06:21.060
worum es bei Staatstrojaner geht, mit[br]Staatstrojaner möchte der Staat im Namen
0:06:21.060,0:06:26.689
der Sicherheit massive IT-Unsicherheit[br]schaffen, in dem man Sicherheitslücken
0:06:26.689,0:06:31.349
ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder[br]auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das
0:06:31.349,0:06:35.690
Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um[br]diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit
0:06:35.690,0:06:39.830
dem Kollateralschaden, dass diese[br]Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben
0:06:39.830,0:06:46.599
und für alle verwundbar sind. Auch aus[br]diesen Gründen sind wir gegen
0:06:46.599,0:06:52.860
Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club[br]ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist
0:06:52.860,0:06:59.860
eine ständige Wiederholung von Wünschen[br]nach einem Hack back oder nach hack back
0:06:59.860,0:07:04.280
Möglichkeiten durch unsere Sicherheits-[br]behörden. Das ist was anderes als das Hack
0:07:04.280,0:07:08.470
back, von dem Edward Snowden eben[br]vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen
0:07:08.470,0:07:12.849
hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken[br]und quasi unsere Demokratie zurückerobern.
0:07:12.849,0:07:16.719
Das Innenministerium und unsere[br]Sicherheitsbehörden würden gern zurück
0:07:16.719,0:07:21.780
hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt[br]worden von einem Server, um diesen Server
0:07:21.780,0:07:25.000
zu übernehmen, ob man dafür die[br]Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage.
0:07:25.000,0:07:28.590
Aber beispielsweise erklärte der[br]Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
0:07:28.590,0:07:33.180
Bundestages, dass es keine gute Idee ist[br]und eigentlich auch völkerrechtlich eine
0:07:33.180,0:07:38.260
ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar[br]unmöglich ist wegen der Attribution, wegen
0:07:38.260,0:07:41.460
der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich[br]auch der Server in einem anderen Land von
0:07:41.460,0:07:46.159
einem anderen Land betrieben wird und so[br]weiter. Und dieses Papier haben wir
0:07:46.159,0:07:49.889
freundlicherweise zur Verfügung gestellt.[br]Es ist übrigens ein Papier, was der Autor
0:07:49.889,0:07:52.919
sehr interessant ist. Der[br]Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen
0:07:52.919,0:07:57.099
Oberstleutnant der Bundeswehr damit[br]beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.
0:07:57.099,0:08:05.990
Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der[br]Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua
0:08:05.990,0:08:11.189
seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu[br]vertreten. Es gab noch ein paar weitere
0:08:11.189,0:08:15.680
Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu[br]der wir leider auf netzpolitik.org nichts
0:08:15.680,0:08:20.480
mehr sagen dürfen, weil wir eine[br]einstweilige Verfügung bekommen haben mit
0:08:20.480,0:08:24.819
einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren.[br]Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es
0:08:24.819,0:08:32.120
heute schon mal einen Talk in diesem[br]Programm, der die Hintergründe beschreibt.
0:08:32.120,0:08:39.320
Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein[br]Thema, vor dem wir eigentlich auch ein
0:08:39.320,0:08:42.740
Running Gag geworden ist, was jetzt auch[br]ein bisschen verbreiteter ist, ist die
0:08:42.740,0:08:48.320
Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr[br]Menschen haben so etwas zu Hause stehen,
0:08:48.320,0:08:54.940
ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben[br]gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen
0:08:54.940,0:08:58.630
musste, hoffte die ganze Zeit, das werde[br]ich mir mit Computern sprechen können.
0:08:58.630,0:09:03.310
Aber die derzeitigen Generationen sind[br]weder vertrauenswürdig noch wirklich
0:09:03.310,0:09:07.000
sicher in dem Sinne, weil die Fragen,[br]viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die
0:09:07.000,0:09:11.310
Daten, wer hat darauf Zugriff? Das[br]Innenministerium ist sogar der Meinung,
0:09:11.310,0:09:14.070
man bräuchte eigentlich gar keine[br]Hintertüren dafür, weil über die
0:09:14.070,0:09:19.880
Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme[br]man da eh legal auf dem Rechtsweg schon
0:09:19.880,0:09:25.230
drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden[br]bei uns hinstellen. Aber es wirft noch
0:09:25.230,0:09:28.190
andere Fragen auf. Trainieren wir hier[br]eigentlich ein globales
0:09:28.190,0:09:33.900
Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns[br]zuhause Alexa oder Google trainieren? Was
0:09:33.900,0:09:36.840
ist, wenn diese Geräte überall stehen?[br]Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft
0:09:36.840,0:09:41.840
reinkommen, automatisch identifiziert,[br]quasi eine online, ne eine offline
0:09:41.840,0:09:47.790
Vorratsdatenspeicherung anhand unserer[br]biometrischen Merkmale der Stimme. Und
0:09:47.790,0:09:51.990
wenn wir eine KI trainieren und uns an sie[br]gewöhnt, haben wir jemals wieder die
0:09:51.990,0:09:57.630
Chance, die Alexia Welt oder die Okey[br]Google Welt zu verlassen? Vor allen
0:09:57.630,0:10:02.529
Dingen, können wir diesen Geräten[br]vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer
0:10:02.529,0:10:08.410
und Co. Da sagten die Unternehmen immer[br]vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns
0:10:08.410,0:10:13.110
wichtig und so weiter. Auch das war eine[br]schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam
0:10:13.110,0:10:19.250
raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs[br]auch trainieren.bzw. das Training
0:10:19.250,0:10:23.550
überwachen. Muss auch rausfinden, ob man[br]mit einem thüringischen Akzent mit dieser
0:10:23.550,0:10:27.940
Alexa spricht, ob Alexa das richtig[br]verstanden hat. Dafür hat man halt Call-
0:10:27.940,0:10:32.040
Center beauftragt, die dann halt die[br]vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet
0:10:32.040,0:10:36.680
worden sind, mal absichtlich oder[br]unabsichtlich durchgehört haben. Und dank
0:10:36.680,0:10:40.370
vieler journalistischer Berichte ist die[br]Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass
0:10:40.370,0:10:45.850
diese Unternehmen ihre Kundschaft[br]offensichtlich belogen haben und wir ihnen
0:10:45.850,0:10:52.340
selbstverständlich nicht vertrauen[br]sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die
0:10:52.340,0:10:55.790
dominierende netzpolitische Debatte, die[br]wir nicht so sahen. Aber wenn man
0:10:55.790,0:11:02.080
beispielsweise Politikteile von Zeitungen[br]sich anschaute, als die netzpolitisch
0:11:02.080,0:11:09.019
relevanteste Debatte wahrgenommen wurde.[br]Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine
0:11:09.019,0:11:13.400
Diskussion, die man führen muss. Wir waren[br]immer ein bisschen irritiert. Warum ist
0:11:13.400,0:11:18.709
das so? Man sitzt im Ministerium, Presse,[br]Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema
0:11:18.709,0:11:23.000
und alle anderen Journalisten[br]interessieren nur was ist mit Huawei? Bis
0:11:23.000,0:11:26.600
wir festgestellt haben die Journalisten,[br]die wenig Ahnung von Digitalisierung
0:11:26.600,0:11:30.779
haben, aber irgendwie transatlantische[br]Debatten noch im Kopf haben und Russland
0:11:30.779,0:11:37.350
mit China ersetzt haben und so weiter. Und[br]das Problem, wie wir 5G nach Deutschland
0:11:37.350,0:11:41.029
reinbekommen, ist natürlich ein Problem[br]oder eine Herausforderung. Aber das ganze
0:11:41.029,0:11:45.389
Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben.[br]Eigentlich geht es nicht um Sicherheit.
0:11:45.389,0:11:51.129
Wenn man tatsächlich 5G sicher machen[br]möchte, dann würde man Ende zu Ende
0:11:51.129,0:11:57.649
Verschlüsselung überall komplett umsetzen[br]und auf Überwachungsschnittstellen
0:11:57.649,0:12:07.649
verzichten. Das tut man aber hier nicht.[br]Applaus
0:12:07.649,0:12:11.589
Insofern ist Huawei eine rein[br]industriepolitische Debatte, die auch
0:12:11.589,0:12:15.699
aufzeigt, dass wir in Deutschland leider[br]total verpeilt haben oder aus eigener
0:12:15.699,0:12:20.730
Kraft verschuldet haben, eigene Industrien[br]aufzubauen, um vertrauenswürdige
0:12:20.730,0:12:27.600
Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu[br]kaufen und von uns zu nutzen. Und im
0:12:27.600,0:12:31.839
Endeffekt, wenn man die Snowden-[br]Enthüllungen anschauen, dann wissen wir,
0:12:31.839,0:12:37.970
der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung[br]China, dass ja China Hintertüren hätte es
0:12:37.970,0:12:42.349
total absurd, wenn man sich anschaut,[br]wieviel Hintertüren Cisco hat.
0:12:42.349,0:12:49.890
Applaus[br]5G war ein großes Thema, auch um davon
0:12:49.890,0:12:54.519
abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G,[br]4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!
0:12:54.519,0:12:58.420
Vier Städte in Deutschland haben jetzt[br]flächendeckend LTE. Herzlichen
0:12:58.420,0:13:03.410
Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am[br]Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.
0:13:03.410,0:13:10.546
Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der[br]Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.
0:13:10.546,0:13:13.820
Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich[br]habe heute auch schon welche getroffen,
0:13:13.820,0:13:17.620
die in Berlin wohnen und glücklich wären,[br]wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn
0:13:17.620,0:13:21.089
man aus Berlin rausfahren, sind wir froh,[br]wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet
0:13:21.089,0:13:27.910
haben. Aber keine Panik. 2025 wird es[br]Gigabit Internet für alle geben. Das ist
0:13:27.910,0:13:32.680
zumindest das aktuelle Versprechen der[br]Bundesregierung. Ich freue mich drauf.
0:13:32.680,0:13:36.199
Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch[br]haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im
0:13:36.199,0:13:39.500
Koalitionsvertrag, wird immer wieder[br]wiederholt, aber irgendwann kommen soll.
0:13:39.500,0:13:42.420
Aber bisher haben wir noch nichts gesehen,[br]noch nicht mal ein Referentenentwurf, der
0:13:42.420,0:13:46.450
in die Richtung geht, dass dieser[br]Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange
0:13:46.450,0:13:50.199
müssen wir uns damit abfinden, dass wir[br]schon viele andere Versprechungen dieser
0:13:50.199,0:13:53.899
Bundesregierung hatten, dass wir[br]irgendwann alle in der Vergangenheit
0:13:53.899,0:14:00.810
Breitbandinternet auch auf dem Land haben[br]sollten oder in Berlin. Die größte Debatte
0:14:00.810,0:14:07.329
in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war[br]die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine
0:14:07.329,0:14:10.899
schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich[br]seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der
0:14:10.899,0:14:15.120
trockensten Themen überhaupt. Früher, vor[br]zehn Jahren, haben wir uns noch damit
0:14:15.120,0:14:20.290
beschäftigt und verhindert, dass das[br]Internetsperrungen wegen Filesharing gab.
0:14:20.290,0:14:25.259
Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie[br]noch Menschen das Internet wegnehmen für
0:14:25.259,0:14:30.620
das Nutzen von Filesharing, ohne richtige[br]legale Alternativen bereitzustellen. In
0:14:30.620,0:14:34.859
diesem Jahr gab es endlich wieder große[br]Demonstrationen für ein anderes
0:14:34.859,0:14:41.860
Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren[br]das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.
0:14:41.860,0:14:47.079
vermeintlich reformiert, modernisiert hat,[br]aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle
0:14:47.079,0:14:50.770
zementiert hat, ohne auf neue[br]Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen
0:14:50.770,0:14:56.079
überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze[br]Anleitung für Politiker, wie man viele
0:14:56.079,0:14:59.470
Menschen, vor allem junge Menschen, zur[br]demokratischen Teilhabe und zur
0:14:59.470,0:15:03.920
gemeinsamen Spaziergängen im Real Life[br]motivieren kann. Schritt Nummer eins:
0:15:03.920,0:15:08.430
diffamiere alle KritikerInnen einfach als[br]Social Bots, kommt immer gut an und
0:15:08.430,0:15:12.891
verstehen die anderen Politikerinnen und[br]Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze
0:15:12.891,0:15:17.560
im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter[br]durch eine Beschreibung des Mechanismus,
0:15:17.560,0:15:22.750
eines Uploadfilters. Und erkläre einfach[br]allen, dass die Uploadfilter doch raus sein,
0:15:22.750,0:15:26.790
weil der Begriff im Text nicht mehr[br]vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge
0:15:26.790,0:15:31.920
Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen[br]und feststellen, dass es noch immer steht,
0:15:31.920,0:15:36.600
auch wenn der Begriff raus ist. Punkt[br]Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden
0:15:36.600,0:15:41.709
KritikerInnen als von Google gekauft, weil[br]sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse
0:15:41.709,0:15:45.790
aus geschrieben haben.[br]eizelne Applaus
0:15:45.790,0:15:49.640
Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf[br]der Straße demonstrieren, ist ein guter
0:15:49.640,0:15:53.550
Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu[br]erklären, dass das doch alles gekaufte
0:15:53.550,0:16:00.420
Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr[br]Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine
0:16:00.420,0:16:03.960
fittesten Netzpolitikmenschen[br]an die Front.
0:16:03.960,0:16:13.079
Lachen, Applaus[br]Links ist Axel Voss, der Berichterstatter
0:16:13.079,0:16:17.110
des Rechts ist Günther Oettinger,[br]ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger
0:16:17.110,0:16:22.529
Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In[br]den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss
0:16:22.529,0:16:26.980
eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass[br]die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden
0:16:26.980,0:16:32.839
kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google[br]gefunden, die allen anderen unbekannt war,
0:16:32.839,0:16:36.880
und nach seiner Expertenschätzung als[br]derjenige, der federführend diese
0:16:36.880,0:16:40.839
Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht[br]hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter
0:16:40.839,0:16:45.600
Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest[br]auf seiner privaten Webseite oder für 100
0:16:45.600,0:16:48.990
Freunde 500 Freunde auf Facebook einen[br]ganzen Text online stellen, weil dies doch
0:16:48.990,0:16:54.339
ein geschlossener Kreis sei. Er begründet[br]das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,
0:16:54.339,0:16:58.100
der das mal versuchen sollte, kriegt[br]wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,
0:16:58.100,0:17:03.310
zumindest je nachdem, welchen Text man[br]dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr
0:17:03.310,0:17:08.270
viele Menschen empört waren, von solchen[br]Menschen vertreten zu werden, die keine
0:17:08.270,0:17:12.070
Ahnung von nichts hatten und hier[br]irgendwelche Interessen durchgebracht
0:17:12.070,0:17:15.990
haben, die nicht unbedingt die Interessen[br]der Allgemeinheit waren. Und vor allen
0:17:15.990,0:17:20.150
Dingen, dass hier Menschen dafür[br]verantwortlich waren, die keine Ahnung von
0:17:20.150,0:17:24.950
nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler[br]wegen Referaten erfolgreich verklagt
0:17:24.950,0:17:29.590
werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem[br]Referat auf die Schulwebsite gepackt
0:17:29.590,0:17:35.500
haben. Wie wir solche Fälle auch heute[br]sehr häufig haben. Das Problem mit diesen
0:17:35.500,0:17:42.170
Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17.[br]Die haben das alles hin und her geschoben.
0:17:42.170,0:17:47.600
Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und[br]ist das zukünftig automatisiert, erkannt
0:17:47.600,0:17:51.550
werden soll, ob etwas eine[br]Urheberrechtsverletzung darstellt oder
0:17:51.550,0:17:56.900
nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach[br]ist offensichtlich ist die EU-Kommission
0:17:56.900,0:18:01.820
hat das dann auch noch schön präsentiert.[br]Das ist Andrus Ansip. Der war Vize,
0:18:01.820,0:18:07.520
Präsident der EU-Kommission. Er hat auch[br]mal getwittert "Wie würde jemand denken,
0:18:07.520,0:18:13.040
dass Sie Mime verbieten wollen?[br]Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass
0:18:13.040,0:18:18.350
Mime verboten werden soll, verarscht[br]euch?" Das Problem ist nach deutschem
0:18:18.350,0:18:22.210
Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen,[br]kriegt man zehn Antworten. Aber nach
0:18:22.210,0:18:26.800
deutschem Urheberrecht, sagen die meisten[br]Juristen, dieses Bild ist leider heute
0:18:26.800,0:18:33.620
schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis[br]der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach
0:18:33.620,0:18:38.500
ein Standbild rauszunehmen und das zu[br]einem neuen Werk in Form eines MImes zu
0:18:38.500,0:18:43.120
machen. Weil man hat es natürlich[br]vergessen, ein Recht auf Remix in dieser
0:18:43.120,0:18:47.120
Urheberrechts Reform durchzubekommen.[br]Generell ist das Urheberrecht ein bisschen
0:18:47.120,0:18:50.920
komplizierter, also auch so kompliziert,[br]dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht
0:18:50.920,0:18:54.700
so ganz verstehen. So kompliziert, dass[br]die Bundeszentrale für politische Bildung
0:18:54.700,0:18:58.760
auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger[br]erklärt, wahrscheinlich demnächst eine
0:18:58.760,0:19:05.760
neue Anleitung herausbringen muss, weil[br]sich alles wieder verändert. Das
0:19:05.760,0:19:11.650
Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch[br]wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie
0:19:11.650,0:19:17.130
Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung[br]verhindern wollen, ist das gar nicht so
0:19:17.130,0:19:21.190
einfach. Und wir gehen nicht davon aus,[br]dass das europarechtlich machbar ist.
0:19:21.190,0:19:24.800
Warum komme ich gleich noch mal drauf.[br]Aber es ist zumindest etwas, wofür wir
0:19:24.800,0:19:30.990
kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung,[br]dass wir ein etwas besseres Zitatrecht
0:19:30.990,0:19:38.570
bekommen, das möglicherweise dann auch[br]solche Remixe Memes legal werden, wenn wir
0:19:38.570,0:19:42.500
das Zitatrecht bei der Umwandlung[br]anpassen, zumindest so anpassen, wie es
0:19:42.500,0:19:44.550
die österreicher und viele andere[br]europäische Länder haben. Die dürfen
0:19:44.550,0:19:47.450
nämlich ein bisschen mehr als wir hier in[br]Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir
0:19:47.450,0:19:51.840
eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht.[br]Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,
0:19:51.840,0:19:56.380
das waren diese beiden Menschen. Kennt[br]wahrscheinlich kaum einer vom äußeren.
0:19:56.380,0:20:00.912
Links ist Moses Pelham, der hat früher mal[br]Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat
0:20:00.912,0:20:06.010
Sabrina Setlur irgendwie produziert, also[br]ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf
0:20:06.010,0:20:14.490
Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht[br]hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat
0:20:14.490,0:20:21.050
vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina[br]Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von
0:20:21.050,0:20:28.100
Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt[br]und verwendet. Und seit 20 Jahren haben
0:20:28.100,0:20:32.290
die beiden vor Gericht gegeneinander[br]gestritten. Über die Frage, ob dieser
0:20:32.290,0:20:35.590
Remix jetzt legal ist oder nicht. Also[br]eine Entscheidung, die demnächst die
0:20:35.590,0:20:41.220
Uploadfilter in Echtzeit fällen werden.[br]Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten
0:20:41.220,0:20:45.240
gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf[br]Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute
0:20:45.240,0:20:49.840
Nachricht ist Sampling ist nicht verboten[br]worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof
0:20:49.840,0:20:54.050
gegangen, hätten wir gar keine legale[br]Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und
0:20:54.050,0:20:57.410
rechte Abklärung, was bedeutet, dass[br]underground Hip-Hop und Techno irgendwie
0:20:57.410,0:21:03.140
illegal zumindest in Deutschland geworden[br]wären. Aber dieses EuGH-Urteil,
0:21:03.140,0:21:06.060
europäische Gerichtsurteile Urteil sagt[br]auch, Wir haben ein Problem, weil
0:21:06.060,0:21:12.020
Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht[br]mehr, laut EuGH, beseitigt werden können.
0:21:12.020,0:21:15.010
Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat[br]das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und
0:21:15.010,0:21:19.260
so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal[br]sowas anschauen? Auch das hat mit
0:21:19.260,0:21:22.440
Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind[br]eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es
0:21:22.440,0:21:26.570
gibt sie aber relativ günstig, irgendwie[br]bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem
0:21:26.570,0:21:30.410
Beispiel kann man sehen, wie man mit einer[br]Urheberrechtsverletzung auch einen
0:21:30.410,0:21:35.380
konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte[br]leisten kann. Man kann sie auch remixen.
0:21:35.380,0:21:38.280
Man kann die Firmware[br]Urheberrechtsverletzung vorsichtig
0:21:38.280,0:21:41.260
ersetzen und hat dann nette, lustige[br]bobby-cars, mit denen man hier rumfahren
0:21:41.260,0:21:46.750
kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen[br]ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig
0:21:46.750,0:21:51.180
vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas[br]legal sein, dass Geräte, die wir kaufen,
0:21:51.180,0:21:56.560
auch von uns repariert werden dürfen und[br]dass wir uns aus der Abhängigkeit von
0:21:56.560,0:22:00.320
einzelnen Herstellern befreien, die dann[br]auch mal sehr schnell unseren smarten
0:22:00.320,0:22:05.670
Toaster durch ein Software-Update in eine[br]Spülmaschine verwandeln können. Es gibt
0:22:05.670,0:22:10.830
aber auch positivere Beispiele. Wir haben[br]endlich mal endlich mal einen
0:22:10.830,0:22:15.871
Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner[br]Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie
0:22:15.871,0:22:20.590
die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte[br]war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr
0:22:20.590,0:22:24.990
dafür zuständig war? Ich muss auch mal[br]nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,
0:22:24.990,0:22:29.150
sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich[br]Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder
0:22:29.150,0:22:31.400
dieses Amt ernst.[br]wachsende Applausmenge
0:22:31.400,0:22:40.110
Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der[br]erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit
0:22:40.110,0:22:43.620
langer Zeit auf einem CCC-Kongress[br]sprechen wird. Ich glaube morgen ist er
0:22:43.620,0:22:50.390
hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist[br]seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.
0:22:50.390,0:22:53.770
Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt[br]alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist
0:22:53.770,0:22:58.830
nichts eingetreten. Aber wir haben die[br]ersten großen Fälle, beispielsweise die
0:22:58.830,0:23:05.220
Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine[br]Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro
0:23:05.220,0:23:08.290
Strafe zahlen, weil sie einfach den[br]Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter
0:23:08.290,0:23:17.170
komplett missachtet hat und auch nicht auf[br]Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht
0:23:17.170,0:23:21.640
ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor[br]Gericht Bestand. Das wird sich zeigen,
0:23:21.640,0:23:24.970
dass das große Problem ist, dass diese[br]Datenschutzgrundverordnung immer noch
0:23:24.970,0:23:29.680
Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten,[br]die großen Anbieter, gegen die sie
0:23:29.680,0:23:35.051
eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co,[br]sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und
0:23:35.051,0:23:39.290
Co. Und dort muss immer noch vor Ort[br]geklagt werden. Aber wir haben zum Glück
0:23:39.290,0:23:42.090
Max Schrems, der auch wieder motiviert ist[br]Applaus
0:23:42.090,0:23:48.010
und auch vor irischen Gerichten schon mal[br]gewonnen hat und auch weiter dagegen
0:23:48.010,0:23:52.700
vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück.[br]Deutschland gab es dann auch die
0:23:52.700,0:23:57.130
Datenethikkommission. Da waren wir erst mal[br]ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium
0:23:57.130,0:24:02.060
und Innenministerium eine gemeinsame[br]Kommission einberufen, um mal zu schauen,
0:24:02.060,0:24:06.440
wie man zukünftig mit Algorithmen und Co[br]umgehen soll. Das Interessante war, dass
0:24:06.440,0:24:11.480
sie nach einem Jahr einen Bericht[br]abgegeben haben, der sich gut liest, was
0:24:11.480,0:24:15.830
wir nicht erwartet hatten. Der Bericht[br]fordert neue Aufsichtsbehörden,
0:24:15.830,0:24:21.270
Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und[br]Pluralismuspflicht für Socialmedia
0:24:21.270,0:24:25.800
Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen[br]wird, das ist in fünfhundert Seiten
0:24:25.800,0:24:30.520
zumindest skizziert. Was die[br]Bundesregierung mit diesen Plänen macht,
0:24:30.520,0:24:35.560
mit diesen Ideen macht---vollkommen[br]unklar. Aber es liest sich zumindest gut
0:24:35.560,0:24:38.650
gibt einen guten Überblick an[br]Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im
0:24:38.650,0:24:44.150
Moment mit Daten umgehen könnten. An einer[br]anderen Front versucht das Kartellamt, das
0:24:44.150,0:24:50.700
Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook[br]vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass
0:24:50.700,0:24:56.100
Facebook und Co. die Daten zusammenführt,[br]dass beispielsweise WhatsApp, Facebook,
0:24:56.100,0:24:59.960
Instagram verschmelzen. Als Facebook,[br]Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat
0:24:59.960,0:25:03.240
das Unternehmen versprochen, diese Daten[br]selbstverständlich nicht zusammenzuführen.
0:25:03.240,0:25:07.450
Fünf Jahre später macht man es trotzdem.[br]Das Kartellamt will das verhindern. Unklar
0:25:07.450,0:25:13.920
ist immer noch, ob sie das können. Weil[br]möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter
0:25:13.920,0:25:20.070
nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht[br]hat das auch schon erstmal in Düsseldorf
0:25:20.070,0:25:26.350
gestoppt. Wir lassen uns mal, sind[br]interessiert daran, wie es weitergeht.
0:25:26.350,0:25:30.390
Währenddessen kommen unsere Bundesländer[br]um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch
0:25:30.390,0:25:33.410
gerne bei der Internetregulierung mitreden[br]möchten. Nicht nur beim
0:25:33.410,0:25:38.300
Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es[br]früher gab, sondern auch beim
0:25:38.300,0:25:46.200
Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat[br]verabschiedet wurde. Das ist auch etwas,
0:25:46.200,0:25:53.300
was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter[br]falscher Entscheidungen aus meiner Sicht
0:25:53.300,0:25:57.920
irgendwie gekommen ist, dass die[br]Bundesländer sich für alles mit Inhalten
0:25:57.920,0:26:02.010
zuständig fühlen. War das früher einfach[br]irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder
0:26:02.010,0:26:06.230
Helmut Kohl so? Der Bund kriegt[br]Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,
0:26:06.230,0:26:09.380
und jetzt denken die Bundesländer, sie[br]können halt irgendwie mit Google, Facebook
0:26:09.380,0:26:13.690
und Co. umgehen, nachdem sie sich nach[br]Jahren bei der Reform des
0:26:13.690,0:26:16.980
Rundfunksstaatsvertrages zum[br]Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss
0:26:16.980,0:26:23.520
geeinigt haben. Da ist nicht alles voll[br]schlecht drin. Vorher gab es im
0:26:23.520,0:26:27.090
Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung,[br]dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum
0:26:27.090,0:26:32.730
gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz[br]benötigen. Jeder wusste ja, jeder der
0:26:32.730,0:26:36.510
Livestream Internet anbietet hat theoretisch[br]500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten
0:26:36.510,0:26:40.590
eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat[br]man dann als relativ unrealistisch nach
0:26:40.590,0:26:44.920
jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt[br]es da beispielsweise die Formulierung,
0:26:44.920,0:26:50.390
dass es erst in einen Zeitraum von sechs[br]Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige
0:26:50.390,0:26:54.070
Nutzerinnen hat. Der muss bei der[br]jeweiligen Landesmedienanstalt eine
0:26:54.070,0:27:00.400
Zulassung beantragen. Okay. Spannender[br]wird es. Intermediäre, das sind also
0:27:00.400,0:27:03.460
Plattformen wie Facebook und Co., sollen[br]in Zukunft verpflichtet werden,
0:27:03.460,0:27:06.720
transparent zu machen, nach welchen[br]Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche
0:27:06.720,0:27:15.970
Artikel ausspielen. Facebook muss[br]irgendwie zumindest nach den Gesetzen der
0:27:15.970,0:27:21.410
Bundesländer demnächst mal die Timeline[br]besser beschreiben. Und der
0:27:21.410,0:27:25.540
Medienstaatsvertrag verbietet diesen[br]intermediären ausdrücklich, journalistisch
0:27:25.540,0:27:29.820
redaktionelle Angebote zu benachteiligen.[br]einzelne Applaus
0:27:29.820,0:27:33.540
Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird[br]wieder spannend. Wer kontrolliert das
0:27:33.540,0:27:37.960
eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn[br]die Landesmedienanstalt mit ihren zwei,
0:27:37.960,0:27:44.990
drei Juristen, die sie haben, demnächst[br]mal Facebook kontrollieren sollen? Eine
0:27:44.990,0:27:48.270
andere Entwicklung an der Spitze der EU-[br]Kommission steht jetzt Ursula von der
0:27:48.270,0:27:51.460
Leyen, eine deutsche Politikerin mit[br]Netzpolitikerfahrung.
0:27:51.460,0:27:54.940
Gelächter[br]Wir können aber noch nicht abschätzen, ob
0:27:54.940,0:28:00.460
sie aus der Zensursula Debatte vor zehn[br]Jahren etwas gelernt hat. Allerdings
0:28:00.460,0:28:05.960
solltet ihr einmal den Namen merken, dass[br]es der Digital Service Act, der Digital
0:28:05.960,0:28:09.910
Service Act, wird die netzpolitische[br]Debatte dieser europäischen
0:28:09.910,0:28:14.131
Legislaturperiode in den kommenden vier,[br]fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die
0:28:14.131,0:28:20.060
Haftungsregeln verändert werden, auf denen[br]das derzeitige Internet basiert. Und zwar
0:28:20.060,0:28:25.410
soll die E-Commerce Richtlinie reformiert[br]werden, die im Moment Plattformbetreiber
0:28:25.410,0:28:29.420
oder Webseiten von der Haftung für[br]illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst
0:28:29.420,0:28:34.170
freistellt, solange die keine Kenntnisse[br]davon haben. Dieses Notice-and-takedown-
0:28:34.170,0:28:41.210
Verfaren bildet das Fundament des heutigen[br]Internets. Und das wird der große Kampf
0:28:41.210,0:28:45.860
darum unter anderem auch Wege zu finden,[br]wie man möglicherweise Facebook, YouTube
0:28:45.860,0:28:51.340
und Co.. Die ganzen Großen die intransparent[br]kuratorische Eingreifen unsere Art und
0:28:51.340,0:28:55.010
Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch[br]manipulieren können, wie wir die besser
0:28:55.010,0:28:59.220
kontrollieren und regulieren können, ohne[br]den Rest des Internets, unsere Webseiten
0:28:59.220,0:29:04.080
und so weiter mit kaputtzumachen.[br]Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch
0:29:04.080,0:29:10.730
viele andere Debatten, die weiter laufen.[br]Nach Christchurch, Halle und Co. ist der
0:29:10.730,0:29:15.380
Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen[br]Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-
0:29:15.380,0:29:20.000
Ebene gibt es immer noch die Debatte um[br]die sogenannte Verordnung gegen
0:29:20.000,0:29:24.580
Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in[br]früheren Vorträgen darauf eingegangen,
0:29:24.580,0:29:29.840
weil es ein langer Prozess. Das Problem[br]ist, was Terrorismus ist, ist eine
0:29:29.840,0:29:36.140
politische Debatte. Für die NRW-Regierung[br]sind Aktivisten im Hambacher Forst
0:29:36.140,0:29:42.170
Terroristen, während alle eigentlich bei[br]Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos
0:29:42.170,0:29:48.090
gucken, denken und denken, das muss[br]irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser
0:29:48.090,0:29:51.850
Probleme ist das Plattformbetreiber, das[br]kann auch schon ein Blog mit
0:29:51.850,0:29:55.890
Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer[br]sich da durchsetzen wird, ob Kommission,
0:29:55.890,0:30:00.420
Rat oder Parlament innerhalb von einer[br]Stunde reagieren müssen, wenn sie eine
0:30:00.420,0:30:04.270
Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte[br]zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn
0:30:04.270,0:30:07.170
ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb[br]von einer Stunde reagieren wollt bei eurer
0:30:07.170,0:30:11.730
Website oder eurem Blog, schaltet es[br]sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,
0:30:11.730,0:30:18.120
die parallel läuft, ist die Debatte um[br]E-Evidenz. Die Verordnung über den
0:30:18.120,0:30:21.730
grenzüberschreitenden Zugriff auf[br]elektronische Beweismittel. Auch hier
0:30:21.730,0:30:24.970
haben wir schon lange darauf hingewiesen,[br]dass es ein Problem sein könnte, wenn da
0:30:24.970,0:30:29.720
nicht genug Rechtssicherheit dabei ist,[br]nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn
0:30:29.720,0:30:34.720
die ungarische Regierung gern mal von[br]deutschen Providern wissen möchte, was
0:30:34.720,0:30:37.940
denn auf den Servern drauf ist, die[br]ungarische Demokratie Aktivisten bei uns
0:30:37.940,0:30:41.440
irgendwie hosten, dass sie sehr einfach[br]mit dieser Verordnung darauf kommen
0:30:41.440,0:30:45.310
könnte. Das sieht mittlerweile auch[br]lustigerweise das Bundesjustizministerium
0:30:45.310,0:30:50.630
so. Die fürchten sich dort um die Rechte[br]von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence
0:30:50.630,0:30:56.010
Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber[br]zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass
0:30:56.010,0:31:03.310
Facebook im Hintergrund sehr schnell auf[br]Sachen reagieren möchte, und den deutschen
0:31:03.310,0:31:09.490
Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht[br]monatelang vorhalten hinhalten möchte,
0:31:09.490,0:31:14.560
sondern schneller Daten ausliefern möchte.[br]Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt
0:31:14.560,0:31:18.740
oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee,[br]wie man besser gegen Nazis vorgehen
0:31:18.740,0:31:23.990
könnte, indem man alle Plattformen, die[br]Telemedien sind, also alle nicht
0:31:23.990,0:31:29.610
Telekommunikationsinfrastrukturen dazu[br]verpflichtet, schneller mal Passwörter
0:31:29.610,0:31:32.650
auszuliefern, die man eigentlich gar nicht[br]speichern darf. Aber das müssen Sie eben
0:31:32.650,0:31:37.300
wahrscheinlich im Justizministerium noch[br]nicht. Auch das wird eine Debatte sein,
0:31:37.300,0:31:39.620
die uns noch weiter verfolgen wird die[br]Erweiterung und das Netzwerk
0:31:39.620,0:31:45.590
Durchsetzungsgesetz und weitere[br]Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch
0:31:45.590,0:31:50.390
in diesem Jahr das digitale Versorgungs[br]Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz
0:31:50.390,0:31:54.270
soll es eine zentrale Forschungsdatenbank[br]mit Daten leider nur der gesetzlich
0:31:54.270,0:31:58.560
Versicherten geben und die Möglichkeit zur[br]ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-
0:31:58.560,0:32:04.920
Apps. What could possibly go wrong?[br]Abgesehen davon, dass hier sozial
0:32:04.920,0:32:07.610
ungerechter Datenschutz gibt eine[br]Schieflage bei der algorithmische
0:32:07.610,0:32:11.250
Auswertung, wenn nur die Daten von[br]kassenärztlichen Patienten reinkommen,
0:32:11.250,0:32:15.770
nicht von besser Gebildeten, die häufig in[br]der Privaten sind. Pseudonomisierung kann
0:32:15.770,0:32:18.940
geknackt werden. Es gibt keine[br]Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das
0:32:18.940,0:32:23.490
nur? Aber wir haben ja alle auf diesem[br]Kongress gesehen. What could possibly go
0:32:23.490,0:32:29.770
wrong? Anonymisierung funktioniert nicht.[br]Das Gesundheitssystem ist relativ broken.
0:32:29.770,0:32:35.650
Müsste man mal was tun? Es gibt weitere[br]Debatten. Die Internetsociety hatte die
0:32:35.650,0:32:40.270
tolle Idee, die Registry hinter den dot[br]Org Domains an einen Hedgefonds zu
0:32:40.270,0:32:45.250
verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in[br]den nächsten Jahren irgendwie anders
0:32:45.250,0:32:50.600
ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese[br].org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl
0:32:50.600,0:32:57.280
orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich[br]komme von einer Plattform, die
0:32:57.280,0:33:01.530
Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein[br]ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese
0:33:01.530,0:33:06.390
Registry von einem Hedgefonds geführt[br]wird. Nicht nur, weil die Preise ständig
0:33:06.390,0:33:11.760
steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir[br]wieder eine Debatte um Julian Assange, er
0:33:11.760,0:33:17.330
sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning[br]und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis
0:33:17.330,0:33:22.330
und sollen motiviert werden, durch diese[br]Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es
0:33:22.330,0:33:27.380
gibt viel berechtigte Kritik an Assange.[br]Aber darum geht es hier nicht. In diesem
0:33:27.380,0:33:31.120
Fall muss man berücksichtigen, was ihm[br]vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen
0:33:31.120,0:33:35.630
wird, könnte auch mir vorgeworfen werden.[br]Abgesehen davon wäre er weniger
0:33:35.630,0:33:40.690
Informationen aus den USA veröffentlichen?[br]Aber die Veröffentlichung geleakter
0:33:40.690,0:33:44.930
Geheimdokumente hat journalistische[br]Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von
0:33:44.930,0:33:50.490
öffentlichem Interesse waren und sind.[br]Würde seine Strafverfolgung aufgrund
0:33:50.490,0:33:54.280
seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten[br]die Ausübung des Journalismus und die
0:33:54.280,0:34:00.560
Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja,[br]klar. Deswegen brauchen wir sozusagen
0:34:00.560,0:34:06.690
seinen Schutz, weil hier geht es um die[br]Pressefreiheit. Aber.
0:34:06.690,0:34:16.050
Applaus[br]Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden
0:34:16.050,0:34:19.289
Nerds auf einmal als Role Models für[br]Protest gelten. Auch das ist eine schöne
0:34:19.289,0:34:25.880
Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg[br]bis Joshua Wong. Das waren die drei Role
0:34:25.880,0:34:31.579
Models für jugendlichem Protest, allesamt[br]Nerds. Gleichzeitig hatten wir große
0:34:31.579,0:34:36.220
Proteste für den Klimawandel und gegen die[br]Klimakrise. Wir setzten uns für
0:34:36.220,0:34:39.539
Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in[br]Freiheit und Demokratie. Doch die beste
0:34:39.539,0:34:44.399
Demokratietheorie bringt nichts. Wenn[br]unser Verhalten und unsere falsche Politik
0:34:44.399,0:34:48.549
dazu führt, dass Teile der Erde[br]unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt
0:34:48.549,0:34:53.119
drastisch zum Schlechteren verändert. Die[br]beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die
0:34:53.119,0:34:56.899
Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte[br]sind erheblich in Gefahr, wenn wir das
0:34:56.899,0:35:00.380
zulassen, denn die Auswirkungen werden[br]verheerend sein. Deswegen finde ich es
0:35:00.380,0:35:04.211
auch gut, dass auch hier auf diesem[br]Kongress ein großer Schwerpunkt auf die
0:35:04.211,0:35:08.430
Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird.[br]wachsende Applaus
0:35:08.430,0:35:15.509
Dann haben wir noch ein großes Damoklash[br]der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
0:35:15.509,0:35:20.019
Statuts. Die ersten Fälle waren Attac,[br]Campact, die Bundesvereinigung der
0:35:20.019,0:35:24.640
Verfolgten des Naziregimes wegen ihres[br]demokratischen Engagements und wegen
0:35:24.640,0:35:30.030
Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht,[br]was Finanzbeamten, Finanzbehörden,
0:35:30.030,0:35:34.759
Gerichten ermöglicht, gegen demokratische[br]Teilhabe und gegen Organisationen
0:35:34.759,0:35:38.200
vorzugehen, die demokratische Teilhabe[br]ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,
0:35:38.200,0:35:41.440
dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist.[br]Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk
0:35:41.440,0:35:44.910
Initiativen endlich mal gemeinnützig[br]werden und dass Journalismus auch endlich
0:35:44.910,0:35:49.029
mal gemeinnützig wird, weil wir auf[br]netzpolitik.org immer auf
0:35:49.029,0:35:53.870
Verbraucherschutz zurückgreifen, um[br]überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist
0:35:53.870,0:35:57.170
total absurd in Zeiten, wo Journalismus[br]eigentlich viel mehr Förderung braucht.
0:35:57.170,0:36:04.220
Applaus[br]Es gibt auch. Es gibt auch gute
0:36:04.220,0:36:09.369
Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz,[br]Gesetze in Berlin hat die erste Hürde
0:36:09.369,0:36:13.920
genommen 33 000 Unterschriften. Mal[br]gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht
0:36:13.920,0:36:20.160
oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die[br]Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator
0:36:20.160,0:36:24.700
sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die[br]SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit
0:36:24.700,0:36:29.480
Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen[br]Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben
0:36:29.480,0:36:33.160
ihr hat zumindest auch schon positive[br]Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht,
0:36:33.160,0:36:39.220
indem er früher in seinem früheren Job als[br]Finanzminister für Steuern Steuer-CDs
0:36:39.220,0:36:44.609
angekauft hat. Angela Merkel hat die[br]Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der
0:36:44.609,0:36:48.270
Running Gag. Wenn die Bundesregierung[br]irgendwie netzpolitischen Debatten führte,
0:36:48.270,0:36:51.540
dann führte sie das normalerweise mit der[br]Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-
0:36:51.540,0:36:55.190
Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem[br]Internet Governance Forum hielt auf einmal
0:36:55.190,0:36:59.670
Angela Merkel eine große Rede auf die[br]Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch
0:36:59.670,0:37:02.859
sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu[br]diskutieren. Ab jetzt sollten wir die
0:37:02.859,0:37:06.369
Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die[br]Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf
0:37:06.369,0:37:09.130
hinweisen, was Angela Merkel der Welt[br]erklärt hat, wie toll das doch in
0:37:09.130,0:37:15.259
Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben[br]wir eine lustige Situation. Wir fordern
0:37:15.259,0:37:22.950
schon lange freier Code für freie Bürger.[br]Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach
0:37:22.950,0:37:26.440
20 Jahren Blockieren hat die CDU[br]OpenSource entdeckt und setzt sich dafür
0:37:26.440,0:37:30.349
ein, dass zukünftig öffentliche[br]Digitalisierungsprojekte bei der
0:37:30.349,0:37:34.440
Auftragsvergabe an die Einhaltung der[br]Prinzipien Open Source offene Standards
0:37:34.440,0:37:38.849
gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden[br]einzelnen CDUler zukünftig darauf
0:37:38.849,0:37:43.100
hinweisen. Fun Fact, der 32.[br]Bundesparteitag fand im November in diesen
0:37:43.100,0:37:52.549
Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen[br]ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung
0:37:52.549,0:37:56.690
zur Massenüberwachung, gegen[br]automatisierte Videoüberwachung mit
0:37:56.690,0:38:00.559
biometrischen Merkmalen im öffentlichen[br]Raum. Ich finde es gut, dass die
0:38:00.559,0:38:05.549
Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die[br]aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir
0:38:05.549,0:38:08.920
müssen das Thema klar adressieren. Die[br]Risiken für eine offene Gesellschaft
0:38:08.920,0:38:13.260
überwiegen die Vorteile bei weitem.[br]Automatisierte Videoüberwachung mit
0:38:13.260,0:38:18.220
biometrischen Merkmalen ist eine hoch[br]Risiko Technologie, die unsere Demokratie
0:38:18.220,0:38:22.750
gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp,[br]und ein klares Stopp ist auch keine
0:38:22.750,0:38:25.970
Illusion. San Francisco hat das[br]beispielsweise hinbekommen, und wir
0:38:25.970,0:38:29.910
brauchen mehr Protest und mehr San[br]Francisco auch in Deutschland zu bekommen.
0:38:29.910,0:38:34.430
Mit einem klaren Verbot. Abgesehen[br]Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich
0:38:34.430,0:38:39.779
mit Systemabsturz eine netzpolitische Band[br]mit guten Texten, und sie werden mit jedem
0:38:39.779,0:38:43.490
Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er[br]sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar
0:38:43.490,0:38:46.819
nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt[br]hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's
0:38:46.819,0:38:50.960
wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich[br]komme zum Schluss. Wir haben in diesem
0:38:50.960,0:38:56.300
Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org[br]gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns
0:38:56.300,0:39:01.190
vorher im Bundestag und beim[br]Bundeskanzleramt für die nette
0:39:01.190,0:39:13.390
Zusammenarbeit bedankt.[br]Gelächter, Applaus
0:39:13.390,0:39:15.670
Wenn wir schon die Möglichkeit hatten,[br]beim Kanzleramt auf unsere Party
0:39:15.670,0:39:19.270
hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber[br]die Party fand schon statt. Wir sagen
0:39:19.270,0:39:24.060
immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast[br]ausschließlich Spenden finanziert. Damit
0:39:24.060,0:39:27.880
eurer finanziellen Unterstützung[br]ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir
0:39:27.880,0:39:32.950
machen gerne motiviert weiter und hoffen[br]auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs
0:39:32.950,0:39:35.540
Zuhören und viel Spaß am Gerät.
0:39:35.540,0:39:38.720
Applaus
0:39:38.720,0:39:42.440
36C3 Abspannmusik
0:39:42.440,0:40:06.000
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