1
00:00:00,000 --> 00:00:19,410
36C3 Vorspannmusik
2
00:00:19,410 --> 00:00:22,490
Herald-Engel: Ok, springen wir ganz
schnell ins room. Der nächste Speaker hat
3
00:00:22,490 --> 00:00:25,870
viel zu viele Folien, hat er mir gesagt.
Was soll ich noch was großes über Markus
4
00:00:25,870 --> 00:00:30,430
Beckedahl sagen, der netzpolitische
Jahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.
5
00:00:30,430 --> 00:00:40,100
Applaus
6
00:00:40,100 --> 00:00:45,260
Markus Beckedahl: Guten Morgen! lacht
Ich habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so
7
00:00:45,260 --> 00:00:47,380
weiter. Ich habe die Hälfte schon
rausgeschmissen, war eigentlich dieses
8
00:00:47,380 --> 00:00:54,640
Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer
Sicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist
9
00:00:54,640 --> 00:00:58,770
Floskel in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Das macht es nicht einfacher.
10
00:00:58,770 --> 00:01:03,270
Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik
geworden, und vor allen Dingen fehlte uns
11
00:01:03,270 --> 00:01:08,000
am Anfang des Jahres die Regenerationszeit
vom Kongress, weil es fängt eigentlich mit
12
00:01:08,000 --> 00:01:15,260
einem Paukenschlag an. Es gab einen
Doxing-Skandal. Doxing, ist eine
13
00:01:15,260 --> 00:01:22,250
Bezeichnung für das unerlaubte
Veröffentlichen personenbezogener Daten im
14
00:01:22,250 --> 00:01:29,810
Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von
Personen. In diesem Fall ging es um
15
00:01:29,810 --> 00:01:35,890
Prominente und Politikerinnen und
Politiker insgesamt. Alle auf der Seite
16
00:01:35,890 --> 00:01:38,940
derjenigen, die sich für eine offene
Gesellschaft einsetzen, und für
17
00:01:38,940 --> 00:01:44,630
Demokratie, wo man sagen kann. Na ja,
warum macht man das? Ziemlich schnell kam
18
00:01:44,630 --> 00:01:50,880
heraus, dass ein 20-jähriger Täter
mutmaßlich der aus seinem Elternhaus
19
00:01:50,880 --> 00:01:59,319
heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben
soll. Er war ziemlich schnell geständig.
20
00:01:59,319 --> 00:02:03,810
Die Bundesregierung war ziemlich schnell
dabei schön zu erklären, dass auf keinen
21
00:02:03,810 --> 00:02:07,470
Fall politisch motiviert. Das
Bundeskriminalamt sagte, zu seiner
22
00:02:07,470 --> 00:02:11,170
Motivation gab der Beschuldigte an, dass
er die Daten ausgespäht und veröffentlich
23
00:02:11,170 --> 00:02:15,730
hat, und zwar, weil er sich über die
Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher
24
00:02:15,730 --> 00:02:20,270
Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer
erklärte im Innenausschuss, es gebe
25
00:02:20,270 --> 00:02:24,711
derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben
dem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch
26
00:02:24,711 --> 00:02:32,940
Mittäter gibt, oder dass es einen politischen
Hintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist
27
00:02:32,940 --> 00:02:38,320
es ruhig geworden, seit fast einem Jahr
gibt es keine Anklage. Die
28
00:02:38,320 --> 00:02:43,359
Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die
sehr schnell präsentiert wurde. Wo aber
29
00:02:43,359 --> 00:02:50,311
vollkommen unklar ist, wie konnte ein
20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen
30
00:02:50,311 --> 00:02:56,550
diese ganzen Daten bekommen? Hat er
allein agiert? Aber das war einer von vielen
31
00:02:56,550 --> 00:03:01,690
Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem
mit Rechtsextremismus und rechten
32
00:03:01,690 --> 00:03:05,410
Einstellungen haben. Wahrscheinlich war
das auch. Wie kann man so definieren der
33
00:03:05,410 --> 00:03:12,060
erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer
jetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es
34
00:03:12,060 --> 00:03:16,180
gegen die richtigen Personen geht. Ein
kurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu
35
00:03:16,180 --> 00:03:19,840
finden auf CCC.de. Dort steht unter
anderem, mülle nicht in den Daten anderer
36
00:03:19,840 --> 00:03:25,150
Leute. Öffentliche Daten nützen, private
Daten schützen. Das bedeutet, wer andere
37
00:03:25,150 --> 00:03:30,519
Personen doxt oder Personen dabei
unterstützt, andere zu doxen, verletzt
38
00:03:30,519 --> 00:03:32,810
unsere Werte. Das ist nun mal so.
Applaus
39
00:03:32,810 --> 00:03:40,880
Für all diejenigen, die denken, das ist
eine legitime politische Aktionsformen.
40
00:03:40,880 --> 00:03:46,359
Eine der Reaktionen darauf war ein
Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz
41
00:03:46,359 --> 00:03:51,630
2:0, den wir erfreulicherweise
veröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,
42
00:03:51,630 --> 00:03:58,120
wo es immer noch keinen offiziellen
Referentenentwurf gibt. Und ja, dass wir
43
00:03:58,120 --> 00:04:04,930
mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine
Sache. In den ersten 15 oder 17 Seiten
44
00:04:04,930 --> 00:04:10,150
dieses Referentenentwurfes gibt es auch
gute Ideen für mehr Verbraucherschutz und
45
00:04:10,150 --> 00:04:14,520
mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an,
dann kommen all die Überwachungsmaßnahmen
46
00:04:14,520 --> 00:04:17,920
im Kleingedruckten, die das
Innenministerium schon immer mal im Namen
47
00:04:17,920 --> 00:04:22,130
der Sicherheit durchbringen wollte. Es
gibt eine ganze Reihe neuer Straftaten
48
00:04:22,130 --> 00:04:27,340
Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken
zu tun hat, soll der Straftat soll ja
49
00:04:27,340 --> 00:04:31,920
quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre
ausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig
50
00:04:31,920 --> 00:04:35,800
auch Staatstrojaner gegen Hacker. In
vielen Fällen. Es gibt den digitalen
51
00:04:35,800 --> 00:04:40,539
Hausfriedensbruch die
Darknetkriminalisierung, und seitdem liegt
52
00:04:40,539 --> 00:04:46,169
dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis.
Das ist aber nicht das Einzige, was aus
53
00:04:46,169 --> 00:04:51,400
dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon
fehlt immer noch eine vernünftige
54
00:04:51,400 --> 00:04:55,820
defensive Sicherheitsstrategie, mit der
Bürgerinnen und Bürger mündig gemacht
55
00:04:55,820 --> 00:05:00,729
werden können. Womit die passenden Open-
Source Tools wie Password Manager
56
00:05:00,729 --> 00:05:05,689
gefördert werden, damit man auch seine
Rechte zur digitalen Selbstverteidigung
57
00:05:05,689 --> 00:05:10,000
selbst wahrnehmen kann und wo
beispielsweise auch Anbieter verpflichtet
58
00:05:10,000 --> 00:05:13,830
werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates
zu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in
59
00:05:13,830 --> 00:05:18,899
der Lage sind, ja quasi genötigt werden
müssen, ihre Software Open-Source zu
60
00:05:18,899 --> 00:05:24,659
machen, damit andere die Lücken in unseren
Geräten für uns stopfen können. Wie
61
00:05:24,659 --> 00:05:29,930
gesagt, das war einer von vielen
Prozessen, die aus dem Innenministerium in
62
00:05:29,930 --> 00:05:33,259
diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere,
da haben wir freundlicherweise und dann
63
00:05:33,259 --> 00:05:37,979
Serverplatz zur Verfügung gestellt, war
der Gesetzentwurf zur Reform des
64
00:05:37,979 --> 00:05:42,830
Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt
auf Eis. Kurz gesagt soll auch der
65
00:05:42,830 --> 00:05:49,009
Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen.
Und naja, in diesem Fall hat man auch
66
00:05:49,009 --> 00:05:53,140
vergessen, beispielsweise Journalisten
unter besonderen Schutz zu stellen. Also
67
00:05:53,140 --> 00:05:57,789
wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre,
dann könnte der Verfassungsschutz auch
68
00:05:57,789 --> 00:06:04,069
gegen unliebsame Medien und Journalisten
vorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß
69
00:06:04,069 --> 00:06:09,199
ich, dass Sie das auch gerne machen wollen
würden, wenn sie es könnten. Aber in
70
00:06:09,199 --> 00:06:14,770
diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess
auf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,
71
00:06:14,770 --> 00:06:21,060
worum es bei Staatstrojaner geht, mit
Staatstrojaner möchte der Staat im Namen
72
00:06:21,060 --> 00:06:26,689
der Sicherheit massive IT-Unsicherheit
schaffen, in dem man Sicherheitslücken
73
00:06:26,689 --> 00:06:31,349
ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder
auf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das
74
00:06:31,349 --> 00:06:35,690
Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um
diese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit
75
00:06:35,690 --> 00:06:39,830
dem Kollateralschaden, dass diese
Sicherheitslücken für alle bestehenbleiben
76
00:06:39,830 --> 00:06:46,599
und für alle verwundbar sind. Auch aus
diesen Gründen sind wir gegen
77
00:06:46,599 --> 00:06:52,860
Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club
ist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist
78
00:06:52,860 --> 00:06:59,860
eine ständige Wiederholung von Wünschen
nach einem Hack back oder nach hack back
79
00:06:59,860 --> 00:07:04,280
Möglichkeiten durch unsere Sicherheits-
behörden. Das ist was anderes als das Hack
80
00:07:04,280 --> 00:07:08,470
back, von dem Edward Snowden eben
vor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen
81
00:07:08,470 --> 00:07:12,849
hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken
und quasi unsere Demokratie zurückerobern.
82
00:07:12,849 --> 00:07:16,719
Das Innenministerium und unsere
Sicherheitsbehörden würden gern zurück
83
00:07:16,719 --> 00:07:21,780
hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt
worden von einem Server, um diesen Server
84
00:07:21,780 --> 00:07:25,000
zu übernehmen, ob man dafür die
Fähigkeiten hat, ist eine andere Frage.
85
00:07:25,000 --> 00:07:28,590
Aber beispielsweise erklärte der
Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
86
00:07:28,590 --> 00:07:33,180
Bundestages, dass es keine gute Idee ist
und eigentlich auch völkerrechtlich eine
87
00:07:33,180 --> 00:07:38,260
ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar
unmöglich ist wegen der Attribution, wegen
88
00:07:38,260 --> 00:07:41,460
der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich
auch der Server in einem anderen Land von
89
00:07:41,460 --> 00:07:46,159
einem anderen Land betrieben wird und so
weiter. Und dieses Papier haben wir
90
00:07:46,159 --> 00:07:49,889
freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Es ist übrigens ein Papier, was der Autor
91
00:07:49,889 --> 00:07:52,919
sehr interessant ist. Der
Wissenschaftliche Dienst hat nämlich einen
92
00:07:52,919 --> 00:07:57,099
Oberstleutnant der Bundeswehr damit
beauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.
93
00:07:57,099 --> 00:08:05,990
Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der
Bundeswehr und relativ unverdächtig, qua
94
00:08:05,990 --> 00:08:11,189
seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu
vertreten. Es gab noch ein paar weitere
95
00:08:11,189 --> 00:08:15,680
Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu
der wir leider auf netzpolitik.org nichts
96
00:08:15,680 --> 00:08:20,480
mehr sagen dürfen, weil wir eine
einstweilige Verfügung bekommen haben mit
97
00:08:20,480 --> 00:08:24,819
einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren.
Aber dazu kann ich nur sagen, da gab es
98
00:08:24,819 --> 00:08:32,120
heute schon mal einen Talk in diesem
Programm, der die Hintergründe beschreibt.
99
00:08:32,120 --> 00:08:39,320
Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein
Thema, vor dem wir eigentlich auch ein
100
00:08:39,320 --> 00:08:42,740
Running Gag geworden ist, was jetzt auch
ein bisschen verbreiteter ist, ist die
101
00:08:42,740 --> 00:08:48,320
Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr
Menschen haben so etwas zu Hause stehen,
102
00:08:48,320 --> 00:08:54,940
ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben
gehe ich mit Tastatur und Maus umgehen
103
00:08:54,940 --> 00:08:58,630
musste, hoffte die ganze Zeit, das werde
ich mir mit Computern sprechen können.
104
00:08:58,630 --> 00:09:03,310
Aber die derzeitigen Generationen sind
weder vertrauenswürdig noch wirklich
105
00:09:03,310 --> 00:09:07,000
sicher in dem Sinne, weil die Fragen,
viele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die
106
00:09:07,000 --> 00:09:11,310
Daten, wer hat darauf Zugriff? Das
Innenministerium ist sogar der Meinung,
107
00:09:11,310 --> 00:09:14,070
man bräuchte eigentlich gar keine
Hintertüren dafür, weil über die
108
00:09:14,070 --> 00:09:19,880
Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme
man da eh legal auf dem Rechtsweg schon
109
00:09:19,880 --> 00:09:25,230
drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden
bei uns hinstellen. Aber es wirft noch
110
00:09:25,230 --> 00:09:28,190
andere Fragen auf. Trainieren wir hier
eigentlich ein globales
111
00:09:28,190 --> 00:09:33,900
Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns
zuhause Alexa oder Google trainieren? Was
112
00:09:33,900 --> 00:09:36,840
ist, wenn diese Geräte überall stehen?
Werden wir dann, wenn wir in ein Geschäft
113
00:09:36,840 --> 00:09:41,840
reinkommen, automatisch identifiziert,
quasi eine online, ne eine offline
114
00:09:41,840 --> 00:09:47,790
Vorratsdatenspeicherung anhand unserer
biometrischen Merkmale der Stimme. Und
115
00:09:47,790 --> 00:09:51,990
wenn wir eine KI trainieren und uns an sie
gewöhnt, haben wir jemals wieder die
116
00:09:51,990 --> 00:09:57,630
Chance, die Alexia Welt oder die Okey
Google Welt zu verlassen? Vor allen
117
00:09:57,630 --> 00:10:02,529
Dingen, können wir diesen Geräten
vertrauen, unabhängig von Horst Seehofer
118
00:10:02,529 --> 00:10:08,410
und Co. Da sagten die Unternehmen immer
vertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns
119
00:10:08,410 --> 00:10:13,110
wichtig und so weiter. Auch das war eine
schöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam
120
00:10:13,110 --> 00:10:19,250
raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs
auch trainieren.bzw. das Training
121
00:10:19,250 --> 00:10:23,550
überwachen. Muss auch rausfinden, ob man
mit einem thüringischen Akzent mit dieser
122
00:10:23,550 --> 00:10:27,940
Alexa spricht, ob Alexa das richtig
verstanden hat. Dafür hat man halt Call-
123
00:10:27,940 --> 00:10:32,040
Center beauftragt, die dann halt die
vielen Gespräche, die mit aufgezeichnet
124
00:10:32,040 --> 00:10:36,680
worden sind, mal absichtlich oder
unabsichtlich durchgehört haben. Und dank
125
00:10:36,680 --> 00:10:40,370
vieler journalistischer Berichte ist die
Aufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass
126
00:10:40,370 --> 00:10:45,850
diese Unternehmen ihre Kundschaft
offensichtlich belogen haben und wir ihnen
127
00:10:45,850 --> 00:10:52,340
selbstverständlich nicht vertrauen
sollten. Eine Debatte war dieses Jahr die
128
00:10:52,340 --> 00:10:55,790
dominierende netzpolitische Debatte, die
wir nicht so sahen. Aber wenn man
129
00:10:55,790 --> 00:11:02,080
beispielsweise Politikteile von Zeitungen
sich anschaute, als die netzpolitisch
130
00:11:02,080 --> 00:11:09,019
relevanteste Debatte wahrgenommen wurde.
Es ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine
131
00:11:09,019 --> 00:11:13,400
Diskussion, die man führen muss. Wir waren
immer ein bisschen irritiert. Warum ist
132
00:11:13,400 --> 00:11:18,709
das so? Man sitzt im Ministerium, Presse,
Hintergrundgespräch zu irgendeinem Thema
133
00:11:18,709 --> 00:11:23,000
und alle anderen Journalisten
interessieren nur was ist mit Huawei? Bis
134
00:11:23,000 --> 00:11:26,600
wir festgestellt haben die Journalisten,
die wenig Ahnung von Digitalisierung
135
00:11:26,600 --> 00:11:30,779
haben, aber irgendwie transatlantische
Debatten noch im Kopf haben und Russland
136
00:11:30,779 --> 00:11:37,350
mit China ersetzt haben und so weiter. Und
das Problem, wie wir 5G nach Deutschland
137
00:11:37,350 --> 00:11:41,029
reinbekommen, ist natürlich ein Problem
oder eine Herausforderung. Aber das ganze
138
00:11:41,029 --> 00:11:45,389
Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben.
Eigentlich geht es nicht um Sicherheit.
139
00:11:45,389 --> 00:11:51,129
Wenn man tatsächlich 5G sicher machen
möchte, dann würde man Ende zu Ende
140
00:11:51,129 --> 00:11:57,649
Verschlüsselung überall komplett umsetzen
und auf Überwachungsschnittstellen
141
00:11:57,649 --> 00:12:07,649
verzichten. Das tut man aber hier nicht.
Applaus
142
00:12:07,649 --> 00:12:11,589
Insofern ist Huawei eine rein
industriepolitische Debatte, die auch
143
00:12:11,589 --> 00:12:15,699
aufzeigt, dass wir in Deutschland leider
total verpeilt haben oder aus eigener
144
00:12:15,699 --> 00:12:20,730
Kraft verschuldet haben, eigene Industrien
aufzubauen, um vertrauenswürdige
145
00:12:20,730 --> 00:12:27,600
Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu
kaufen und von uns zu nutzen. Und im
146
00:12:27,600 --> 00:12:31,839
Endeffekt, wenn man die Snowden-
Enthüllungen anschauen, dann wissen wir,
147
00:12:31,839 --> 00:12:37,970
der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung
China, dass ja China Hintertüren hätte es
148
00:12:37,970 --> 00:12:42,349
total absurd, wenn man sich anschaut,
wieviel Hintertüren Cisco hat.
149
00:12:42,349 --> 00:12:49,890
Applaus
5G war ein großes Thema, auch um davon
150
00:12:49,890 --> 00:12:54,519
abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G,
4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!
151
00:12:54,519 --> 00:12:58,420
Vier Städte in Deutschland haben jetzt
flächendeckend LTE. Herzlichen
152
00:12:58,420 --> 00:13:03,410
Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am
Main, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.
153
00:13:03,410 --> 00:13:10,546
Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der
Rest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.
154
00:13:10,546 --> 00:13:13,820
Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich
habe heute auch schon welche getroffen,
155
00:13:13,820 --> 00:13:17,620
die in Berlin wohnen und glücklich wären,
wenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn
156
00:13:17,620 --> 00:13:21,089
man aus Berlin rausfahren, sind wir froh,
wenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet
157
00:13:21,089 --> 00:13:27,910
haben. Aber keine Panik. 2025 wird es
Gigabit Internet für alle geben. Das ist
158
00:13:27,910 --> 00:13:32,680
zumindest das aktuelle Versprechen der
Bundesregierung. Ich freue mich drauf.
159
00:13:32,680 --> 00:13:36,199
Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch
haben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im
160
00:13:36,199 --> 00:13:39,500
Koalitionsvertrag, wird immer wieder
wiederholt, aber irgendwann kommen soll.
161
00:13:39,500 --> 00:13:42,420
Aber bisher haben wir noch nichts gesehen,
noch nicht mal ein Referentenentwurf, der
162
00:13:42,420 --> 00:13:46,450
in die Richtung geht, dass dieser
Rechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange
163
00:13:46,450 --> 00:13:50,199
müssen wir uns damit abfinden, dass wir
schon viele andere Versprechungen dieser
164
00:13:50,199 --> 00:13:53,899
Bundesregierung hatten, dass wir
irgendwann alle in der Vergangenheit
165
00:13:53,899 --> 00:14:00,810
Breitbandinternet auch auf dem Land haben
sollten oder in Berlin. Die größte Debatte
166
00:14:00,810 --> 00:14:07,329
in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war
die Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine
167
00:14:07,329 --> 00:14:10,899
schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich
seit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der
168
00:14:10,899 --> 00:14:15,120
trockensten Themen überhaupt. Früher, vor
zehn Jahren, haben wir uns noch damit
169
00:14:15,120 --> 00:14:20,290
beschäftigt und verhindert, dass das
Internetsperrungen wegen Filesharing gab.
170
00:14:20,290 --> 00:14:25,259
Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie
noch Menschen das Internet wegnehmen für
171
00:14:25,259 --> 00:14:30,620
das Nutzen von Filesharing, ohne richtige
legale Alternativen bereitzustellen. In
172
00:14:30,620 --> 00:14:34,859
diesem Jahr gab es endlich wieder große
Demonstrationen für ein anderes
173
00:14:34,859 --> 00:14:41,860
Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren
das Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.
174
00:14:41,860 --> 00:14:47,079
vermeintlich reformiert, modernisiert hat,
aber eigentlich die alten Geschäftsmodelle
175
00:14:47,079 --> 00:14:50,770
zementiert hat, ohne auf neue
Geschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen
176
00:14:50,770 --> 00:14:56,079
überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze
Anleitung für Politiker, wie man viele
177
00:14:56,079 --> 00:14:59,470
Menschen, vor allem junge Menschen, zur
demokratischen Teilhabe und zur
178
00:14:59,470 --> 00:15:03,920
gemeinsamen Spaziergängen im Real Life
motivieren kann. Schritt Nummer eins:
179
00:15:03,920 --> 00:15:08,430
diffamiere alle KritikerInnen einfach als
Social Bots, kommt immer gut an und
180
00:15:08,430 --> 00:15:12,891
verstehen die anderen Politikerinnen und
Politiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze
181
00:15:12,891 --> 00:15:17,560
im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter
durch eine Beschreibung des Mechanismus,
182
00:15:17,560 --> 00:15:22,750
eines Uploadfilters. Und erkläre einfach
allen, dass die Uploadfilter doch raus sein,
183
00:15:22,750 --> 00:15:26,790
weil der Begriff im Text nicht mehr
vorkommt. Das führt auch dazu, dass junge
184
00:15:26,790 --> 00:15:31,920
Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen
und feststellen, dass es noch immer steht,
185
00:15:31,920 --> 00:15:36,600
auch wenn der Begriff raus ist. Punkt
Nummer drei: Bezeichne alle schreibenden
186
00:15:36,600 --> 00:15:41,709
KritikerInnen als von Google gekauft, weil
sie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse
187
00:15:41,709 --> 00:15:45,790
aus geschrieben haben.
eizelne Applaus
188
00:15:45,790 --> 00:15:49,640
Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf
der Straße demonstrieren, ist ein guter
189
00:15:49,640 --> 00:15:53,550
Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu
erklären, dass das doch alles gekaufte
190
00:15:53,550 --> 00:16:00,420
Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr
Geld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine
191
00:16:00,420 --> 00:16:03,960
fittesten Netzpolitikmenschen
an die Front.
192
00:16:03,960 --> 00:16:13,079
Lachen, Applaus
Links ist Axel Voss, der Berichterstatter
193
00:16:13,079 --> 00:16:17,110
des Rechts ist Günther Oettinger,
ehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger
194
00:16:17,110 --> 00:16:22,529
Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In
den vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss
195
00:16:22,529 --> 00:16:26,980
eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass
die Wikipedia von allen mitbearbeitet werden
196
00:16:26,980 --> 00:16:32,839
kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google
gefunden, die allen anderen unbekannt war,
197
00:16:32,839 --> 00:16:36,880
und nach seiner Expertenschätzung als
derjenige, der federführend diese
198
00:16:36,880 --> 00:16:40,839
Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht
hat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter
199
00:16:40,839 --> 00:16:45,600
Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest
auf seiner privaten Webseite oder für 100
200
00:16:45,600 --> 00:16:48,990
Freunde 500 Freunde auf Facebook einen
ganzen Text online stellen, weil dies doch
201
00:16:48,990 --> 00:16:54,339
ein geschlossener Kreis sei. Er begründet
das mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,
202
00:16:54,339 --> 00:16:58,100
der das mal versuchen sollte, kriegt
wahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,
203
00:16:58,100 --> 00:17:03,310
zumindest je nachdem, welchen Text man
dort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr
204
00:17:03,310 --> 00:17:08,270
viele Menschen empört waren, von solchen
Menschen vertreten zu werden, die keine
205
00:17:08,270 --> 00:17:12,070
Ahnung von nichts hatten und hier
irgendwelche Interessen durchgebracht
206
00:17:12,070 --> 00:17:15,990
haben, die nicht unbedingt die Interessen
der Allgemeinheit waren. Und vor allen
207
00:17:15,990 --> 00:17:20,150
Dingen, dass hier Menschen dafür
verantwortlich waren, die keine Ahnung von
208
00:17:20,150 --> 00:17:24,950
nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler
wegen Referaten erfolgreich verklagt
209
00:17:24,950 --> 00:17:29,590
werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem
Referat auf die Schulwebsite gepackt
210
00:17:29,590 --> 00:17:35,500
haben. Wie wir solche Fälle auch heute
sehr häufig haben. Das Problem mit diesen
211
00:17:35,500 --> 00:17:42,170
Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17.
Die haben das alles hin und her geschoben.
212
00:17:42,170 --> 00:17:47,600
Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und
ist das zukünftig automatisiert, erkannt
213
00:17:47,600 --> 00:17:51,550
werden soll, ob etwas eine
Urheberrechtsverletzung darstellt oder
214
00:17:51,550 --> 00:17:56,900
nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach
ist offensichtlich ist die EU-Kommission
215
00:17:56,900 --> 00:18:01,820
hat das dann auch noch schön präsentiert.
Das ist Andrus Ansip. Der war Vize,
216
00:18:01,820 --> 00:18:07,520
Präsident der EU-Kommission. Er hat auch
mal getwittert "Wie würde jemand denken,
217
00:18:07,520 --> 00:18:13,040
dass Sie Mime verbieten wollen?
Beziehungsweise jeder, der euch sagt, dass
218
00:18:13,040 --> 00:18:18,350
Mime verboten werden soll, verarscht
euch?" Das Problem ist nach deutschem
219
00:18:18,350 --> 00:18:22,210
Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen,
kriegt man zehn Antworten. Aber nach
220
00:18:22,210 --> 00:18:26,800
deutschem Urheberrecht, sagen die meisten
Juristen, dieses Bild ist leider heute
221
00:18:26,800 --> 00:18:33,620
schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis
der Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach
222
00:18:33,620 --> 00:18:38,500
ein Standbild rauszunehmen und das zu
einem neuen Werk in Form eines MImes zu
223
00:18:38,500 --> 00:18:43,120
machen. Weil man hat es natürlich
vergessen, ein Recht auf Remix in dieser
224
00:18:43,120 --> 00:18:47,120
Urheberrechts Reform durchzubekommen.
Generell ist das Urheberrecht ein bisschen
225
00:18:47,120 --> 00:18:50,920
komplizierter, also auch so kompliziert,
dass EU-Präsidenten und Juristen es nicht
226
00:18:50,920 --> 00:18:54,700
so ganz verstehen. So kompliziert, dass
die Bundeszentrale für politische Bildung
227
00:18:54,700 --> 00:18:58,760
auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger
erklärt, wahrscheinlich demnächst eine
228
00:18:58,760 --> 00:19:05,760
neue Anleitung herausbringen muss, weil
sich alles wieder verändert. Das
229
00:19:05,760 --> 00:19:11,650
Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch
wenn alle Parteien gesagt haben, dass sie
230
00:19:11,650 --> 00:19:17,130
Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung
verhindern wollen, ist das gar nicht so
231
00:19:17,130 --> 00:19:21,190
einfach. Und wir gehen nicht davon aus,
dass das europarechtlich machbar ist.
232
00:19:21,190 --> 00:19:24,800
Warum komme ich gleich noch mal drauf.
Aber es ist zumindest etwas, wofür wir
233
00:19:24,800 --> 00:19:30,990
kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung,
dass wir ein etwas besseres Zitatrecht
234
00:19:30,990 --> 00:19:38,570
bekommen, das möglicherweise dann auch
solche Remixe Memes legal werden, wenn wir
235
00:19:38,570 --> 00:19:42,500
das Zitatrecht bei der Umwandlung
anpassen, zumindest so anpassen, wie es
236
00:19:42,500 --> 00:19:44,550
die österreicher und viele andere
europäische Länder haben. Die dürfen
237
00:19:44,550 --> 00:19:47,450
nämlich ein bisschen mehr als wir hier in
Deutschland, hier in Deutschland dürfen wir
238
00:19:47,450 --> 00:19:51,840
eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht.
Was auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,
239
00:19:51,840 --> 00:19:56,380
das waren diese beiden Menschen. Kennt
wahrscheinlich kaum einer vom äußeren.
240
00:19:56,380 --> 00:20:00,912
Links ist Moses Pelham, der hat früher mal
Rödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat
241
00:20:00,912 --> 00:20:06,010
Sabrina Setlur irgendwie produziert, also
ein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf
242
00:20:06,010 --> 00:20:14,490
Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht
hier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat
243
00:20:14,490 --> 00:20:21,050
vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina
Setlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von
244
00:20:21,050 --> 00:20:28,100
Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt
und verwendet. Und seit 20 Jahren haben
245
00:20:28,100 --> 00:20:32,290
die beiden vor Gericht gegeneinander
gestritten. Über die Frage, ob dieser
246
00:20:32,290 --> 00:20:35,590
Remix jetzt legal ist oder nicht. Also
eine Entscheidung, die demnächst die
247
00:20:35,590 --> 00:20:41,220
Uploadfilter in Echtzeit fällen werden.
Hat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten
248
00:20:41,220 --> 00:20:45,240
gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf
Metall ist dieses Jahr gefallen. Die gute
249
00:20:45,240 --> 00:20:49,840
Nachricht ist Sampling ist nicht verboten
worden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof
250
00:20:49,840 --> 00:20:54,050
gegangen, hätten wir gar keine legale
Sample Kultur mehr ohne Nachfragen und
251
00:20:54,050 --> 00:20:57,410
rechte Abklärung, was bedeutet, dass
underground Hip-Hop und Techno irgendwie
252
00:20:57,410 --> 00:21:03,140
illegal zumindest in Deutschland geworden
wären. Aber dieses EuGH-Urteil,
253
00:21:03,140 --> 00:21:06,060
europäische Gerichtsurteile Urteil sagt
auch, Wir haben ein Problem, weil
254
00:21:06,060 --> 00:21:12,020
Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht
mehr, laut EuGH, beseitigt werden können.
255
00:21:12,020 --> 00:21:15,010
Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat
das Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und
256
00:21:15,010 --> 00:21:19,260
so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal
sowas anschauen? Auch das hat mit
257
00:21:19,260 --> 00:21:22,440
Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind
eigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es
258
00:21:22,440 --> 00:21:26,570
gibt sie aber relativ günstig, irgendwie
bei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem
259
00:21:26,570 --> 00:21:30,410
Beispiel kann man sehen, wie man mit einer
Urheberrechtsverletzung auch einen
260
00:21:30,410 --> 00:21:35,380
konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte
leisten kann. Man kann sie auch remixen.
261
00:21:35,380 --> 00:21:38,280
Man kann die Firmware
Urheberrechtsverletzung vorsichtig
262
00:21:38,280 --> 00:21:41,260
ersetzen und hat dann nette, lustige
bobby-cars, mit denen man hier rumfahren
263
00:21:41,260 --> 00:21:46,750
kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen
ein Recht auf Reparatur, weil unabhängig
264
00:21:46,750 --> 00:21:51,180
vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas
legal sein, dass Geräte, die wir kaufen,
265
00:21:51,180 --> 00:21:56,560
auch von uns repariert werden dürfen und
dass wir uns aus der Abhängigkeit von
266
00:21:56,560 --> 00:22:00,320
einzelnen Herstellern befreien, die dann
auch mal sehr schnell unseren smarten
267
00:22:00,320 --> 00:22:05,670
Toaster durch ein Software-Update in eine
Spülmaschine verwandeln können. Es gibt
268
00:22:05,670 --> 00:22:10,830
aber auch positivere Beispiele. Wir haben
endlich mal endlich mal einen
269
00:22:10,830 --> 00:22:15,871
Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner
Arbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie
270
00:22:15,871 --> 00:22:20,590
die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte
war, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr
271
00:22:20,590 --> 00:22:24,990
dafür zuständig war? Ich muss auch mal
nachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,
272
00:22:24,990 --> 00:22:29,150
sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich
Kelber ist es. Er nimmt endlich wieder
273
00:22:29,150 --> 00:22:31,400
dieses Amt ernst.
wachsende Applausmenge
274
00:22:31,400 --> 00:22:40,110
Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der
erste Bundesdatenschutzbeauftragte seit
275
00:22:40,110 --> 00:22:43,620
langer Zeit auf einem CCC-Kongress
sprechen wird. Ich glaube morgen ist er
276
00:22:43,620 --> 00:22:50,390
hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist
seit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.
277
00:22:50,390 --> 00:22:53,770
Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt
alle Blogger abgemahnt werden. Davon ist
278
00:22:53,770 --> 00:22:58,830
nichts eingetreten. Aber wir haben die
ersten großen Fälle, beispielsweise die
279
00:22:58,830 --> 00:23:05,220
Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine
Millionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro
280
00:23:05,220 --> 00:23:08,290
Strafe zahlen, weil sie einfach den
Datenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter
281
00:23:08,290 --> 00:23:17,170
komplett missachtet hat und auch nicht auf
Hinweise wie eigentlich Datenschutz nicht
282
00:23:17,170 --> 00:23:21,640
ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor
Gericht Bestand. Das wird sich zeigen,
283
00:23:21,640 --> 00:23:24,970
dass das große Problem ist, dass diese
Datenschutzgrundverordnung immer noch
284
00:23:24,970 --> 00:23:29,680
Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten,
die großen Anbieter, gegen die sie
285
00:23:29,680 --> 00:23:35,051
eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co,
sitzen immer noch in Irland, Luxemburg und
286
00:23:35,051 --> 00:23:39,290
Co. Und dort muss immer noch vor Ort
geklagt werden. Aber wir haben zum Glück
287
00:23:39,290 --> 00:23:42,090
Max Schrems, der auch wieder motiviert ist
Applaus
288
00:23:42,090 --> 00:23:48,010
und auch vor irischen Gerichten schon mal
gewonnen hat und auch weiter dagegen
289
00:23:48,010 --> 00:23:52,700
vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück.
Deutschland gab es dann auch die
290
00:23:52,700 --> 00:23:57,130
Datenethikkommission. Da waren wir erst mal
ein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium
291
00:23:57,130 --> 00:24:02,060
und Innenministerium eine gemeinsame
Kommission einberufen, um mal zu schauen,
292
00:24:02,060 --> 00:24:06,440
wie man zukünftig mit Algorithmen und Co
umgehen soll. Das Interessante war, dass
293
00:24:06,440 --> 00:24:11,480
sie nach einem Jahr einen Bericht
abgegeben haben, der sich gut liest, was
294
00:24:11,480 --> 00:24:15,830
wir nicht erwartet hatten. Der Bericht
fordert neue Aufsichtsbehörden,
295
00:24:15,830 --> 00:24:21,270
Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und
Pluralismuspflicht für Socialmedia
296
00:24:21,270 --> 00:24:25,800
Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen
wird, das ist in fünfhundert Seiten
297
00:24:25,800 --> 00:24:30,520
zumindest skizziert. Was die
Bundesregierung mit diesen Plänen macht,
298
00:24:30,520 --> 00:24:35,560
mit diesen Ideen macht---vollkommen
unklar. Aber es liest sich zumindest gut
299
00:24:35,560 --> 00:24:38,650
gibt einen guten Überblick an
Regulierungsmöglichkeiten, wie wir im
300
00:24:38,650 --> 00:24:44,150
Moment mit Daten umgehen könnten. An einer
anderen Front versucht das Kartellamt, das
301
00:24:44,150 --> 00:24:50,700
Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook
vorzugehen. Sie wollen verhindern, dass
302
00:24:50,700 --> 00:24:56,100
Facebook und Co. die Daten zusammenführt,
dass beispielsweise WhatsApp, Facebook,
303
00:24:56,100 --> 00:24:59,960
Instagram verschmelzen. Als Facebook,
Instagram und WhatsApp gekauft hat, hat
304
00:24:59,960 --> 00:25:03,240
das Unternehmen versprochen, diese Daten
selbstverständlich nicht zusammenzuführen.
305
00:25:03,240 --> 00:25:07,450
Fünf Jahre später macht man es trotzdem.
Das Kartellamt will das verhindern. Unklar
306
00:25:07,450 --> 00:25:13,920
ist immer noch, ob sie das können. Weil
möglicherweise haben sie stumpfe Schwerter
307
00:25:13,920 --> 00:25:20,070
nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht
hat das auch schon erstmal in Düsseldorf
308
00:25:20,070 --> 00:25:26,350
gestoppt. Wir lassen uns mal, sind
interessiert daran, wie es weitergeht.
309
00:25:26,350 --> 00:25:30,390
Währenddessen kommen unsere Bundesländer
um die Ecke und mal erklärt, dass sie auch
310
00:25:30,390 --> 00:25:33,410
gerne bei der Internetregulierung mitreden
möchten. Nicht nur beim
311
00:25:33,410 --> 00:25:38,300
Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es
früher gab, sondern auch beim
312
00:25:38,300 --> 00:25:46,200
Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat
verabschiedet wurde. Das ist auch etwas,
313
00:25:46,200 --> 00:25:53,300
was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter
falscher Entscheidungen aus meiner Sicht
314
00:25:53,300 --> 00:25:57,920
irgendwie gekommen ist, dass die
Bundesländer sich für alles mit Inhalten
315
00:25:57,920 --> 00:26:02,010
zuständig fühlen. War das früher einfach
irgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder
316
00:26:02,010 --> 00:26:06,230
Helmut Kohl so? Der Bund kriegt
Infrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,
317
00:26:06,230 --> 00:26:09,380
und jetzt denken die Bundesländer, sie
können halt irgendwie mit Google, Facebook
318
00:26:09,380 --> 00:26:13,690
und Co. umgehen, nachdem sie sich nach
Jahren bei der Reform des
319
00:26:13,690 --> 00:26:16,980
Rundfunksstaatsvertrages zum
Medienstaatsvertrag auf einen Kompromiss
320
00:26:16,980 --> 00:26:23,520
geeinigt haben. Da ist nicht alles voll
schlecht drin. Vorher gab es im
321
00:26:23,520 --> 00:26:27,090
Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung,
dass fünfhundert potenzielle Nutzer zum
322
00:26:27,090 --> 00:26:32,730
gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz
benötigen. Jeder wusste ja, jeder der
323
00:26:32,730 --> 00:26:36,510
Livestream Internet anbietet hat theoretisch
500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten
324
00:26:36,510 --> 00:26:40,590
eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat
man dann als relativ unrealistisch nach
325
00:26:40,590 --> 00:26:44,920
jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt
es da beispielsweise die Formulierung,
326
00:26:44,920 --> 00:26:50,390
dass es erst in einen Zeitraum von sechs
Monaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige
327
00:26:50,390 --> 00:26:54,070
Nutzerinnen hat. Der muss bei der
jeweiligen Landesmedienanstalt eine
328
00:26:54,070 --> 00:27:00,400
Zulassung beantragen. Okay. Spannender
wird es. Intermediäre, das sind also
329
00:27:00,400 --> 00:27:03,460
Plattformen wie Facebook und Co., sollen
in Zukunft verpflichtet werden,
330
00:27:03,460 --> 00:27:06,720
transparent zu machen, nach welchen
Kriterien sie beispielsweise nachrichtliche
331
00:27:06,720 --> 00:27:15,970
Artikel ausspielen. Facebook muss
irgendwie zumindest nach den Gesetzen der
332
00:27:15,970 --> 00:27:21,410
Bundesländer demnächst mal die Timeline
besser beschreiben. Und der
333
00:27:21,410 --> 00:27:25,540
Medienstaatsvertrag verbietet diesen
intermediären ausdrücklich, journalistisch
334
00:27:25,540 --> 00:27:29,820
redaktionelle Angebote zu benachteiligen.
einzelne Applaus
335
00:27:29,820 --> 00:27:33,540
Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird
wieder spannend. Wer kontrolliert das
336
00:27:33,540 --> 00:27:37,960
eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn
die Landesmedienanstalt mit ihren zwei,
337
00:27:37,960 --> 00:27:44,990
drei Juristen, die sie haben, demnächst
mal Facebook kontrollieren sollen? Eine
338
00:27:44,990 --> 00:27:48,270
andere Entwicklung an der Spitze der EU-
Kommission steht jetzt Ursula von der
339
00:27:48,270 --> 00:27:51,460
Leyen, eine deutsche Politikerin mit
Netzpolitikerfahrung.
340
00:27:51,460 --> 00:27:54,940
Gelächter
Wir können aber noch nicht abschätzen, ob
341
00:27:54,940 --> 00:28:00,460
sie aus der Zensursula Debatte vor zehn
Jahren etwas gelernt hat. Allerdings
342
00:28:00,460 --> 00:28:05,960
solltet ihr einmal den Namen merken, dass
es der Digital Service Act, der Digital
343
00:28:05,960 --> 00:28:09,910
Service Act, wird die netzpolitische
Debatte dieser europäischen
344
00:28:09,910 --> 00:28:14,131
Legislaturperiode in den kommenden vier,
fünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die
345
00:28:14,131 --> 00:28:20,060
Haftungsregeln verändert werden, auf denen
das derzeitige Internet basiert. Und zwar
346
00:28:20,060 --> 00:28:25,410
soll die E-Commerce Richtlinie reformiert
werden, die im Moment Plattformbetreiber
347
00:28:25,410 --> 00:28:29,420
oder Webseiten von der Haftung für
illegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst
348
00:28:29,420 --> 00:28:34,170
freistellt, solange die keine Kenntnisse
davon haben. Dieses Notice-and-takedown-
349
00:28:34,170 --> 00:28:41,210
Verfaren bildet das Fundament des heutigen
Internets. Und das wird der große Kampf
350
00:28:41,210 --> 00:28:45,860
darum unter anderem auch Wege zu finden,
wie man möglicherweise Facebook, YouTube
351
00:28:45,860 --> 00:28:51,340
und Co.. Die ganzen Großen die intransparent
kuratorische Eingreifen unsere Art und
352
00:28:51,340 --> 00:28:55,010
Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch
manipulieren können, wie wir die besser
353
00:28:55,010 --> 00:28:59,220
kontrollieren und regulieren können, ohne
den Rest des Internets, unsere Webseiten
354
00:28:59,220 --> 00:29:04,080
und so weiter mit kaputtzumachen.
Währenddessen gibt es auf EU-Ebene noch
355
00:29:04,080 --> 00:29:10,730
viele andere Debatten, die weiter laufen.
Nach Christchurch, Halle und Co. ist der
356
00:29:10,730 --> 00:29:15,380
Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen
Terrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-
357
00:29:15,380 --> 00:29:20,000
Ebene gibt es immer noch die Debatte um
die sogenannte Verordnung gegen
358
00:29:20,000 --> 00:29:24,580
Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in
früheren Vorträgen darauf eingegangen,
359
00:29:24,580 --> 00:29:29,840
weil es ein langer Prozess. Das Problem
ist, was Terrorismus ist, ist eine
360
00:29:29,840 --> 00:29:36,140
politische Debatte. Für die NRW-Regierung
sind Aktivisten im Hambacher Forst
361
00:29:36,140 --> 00:29:42,170
Terroristen, während alle eigentlich bei
Terrorpropaganda an Enthauptungen Videos
362
00:29:42,170 --> 00:29:48,090
gucken, denken und denken, das muss
irgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser
363
00:29:48,090 --> 00:29:51,850
Probleme ist das Plattformbetreiber, das
kann auch schon ein Blog mit
364
00:29:51,850 --> 00:29:55,890
Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer
sich da durchsetzen wird, ob Kommission,
365
00:29:55,890 --> 00:30:00,420
Rat oder Parlament innerhalb von einer
Stunde reagieren müssen, wenn sie eine
366
00:30:00,420 --> 00:30:04,270
Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte
zu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn
367
00:30:04,270 --> 00:30:07,170
ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb
von einer Stunde reagieren wollt bei eurer
368
00:30:07,170 --> 00:30:11,730
Website oder eurem Blog, schaltet es
sicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,
369
00:30:11,730 --> 00:30:18,120
die parallel läuft, ist die Debatte um
E-Evidenz. Die Verordnung über den
370
00:30:18,120 --> 00:30:21,730
grenzüberschreitenden Zugriff auf
elektronische Beweismittel. Auch hier
371
00:30:21,730 --> 00:30:24,970
haben wir schon lange darauf hingewiesen,
dass es ein Problem sein könnte, wenn da
372
00:30:24,970 --> 00:30:29,720
nicht genug Rechtssicherheit dabei ist,
nicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn
373
00:30:29,720 --> 00:30:34,720
die ungarische Regierung gern mal von
deutschen Providern wissen möchte, was
374
00:30:34,720 --> 00:30:37,940
denn auf den Servern drauf ist, die
ungarische Demokratie Aktivisten bei uns
375
00:30:37,940 --> 00:30:41,440
irgendwie hosten, dass sie sehr einfach
mit dieser Verordnung darauf kommen
376
00:30:41,440 --> 00:30:45,310
könnte. Das sieht mittlerweile auch
lustigerweise das Bundesjustizministerium
377
00:30:45,310 --> 00:30:50,630
so. Die fürchten sich dort um die Rechte
von Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence
378
00:30:50,630 --> 00:30:56,010
Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber
zumindest hat die Debatte dazu geführt, dass
379
00:30:56,010 --> 00:31:03,310
Facebook im Hintergrund sehr schnell auf
Sachen reagieren möchte, und den deutschen
380
00:31:03,310 --> 00:31:09,490
Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht
monatelang vorhalten hinhalten möchte,
381
00:31:09,490 --> 00:31:14,560
sondern schneller Daten ausliefern möchte.
Eine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt
382
00:31:14,560 --> 00:31:18,740
oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee,
wie man besser gegen Nazis vorgehen
383
00:31:18,740 --> 00:31:23,990
könnte, indem man alle Plattformen, die
Telemedien sind, also alle nicht
384
00:31:23,990 --> 00:31:29,610
Telekommunikationsinfrastrukturen dazu
verpflichtet, schneller mal Passwörter
385
00:31:29,610 --> 00:31:32,650
auszuliefern, die man eigentlich gar nicht
speichern darf. Aber das müssen Sie eben
386
00:31:32,650 --> 00:31:37,300
wahrscheinlich im Justizministerium noch
nicht. Auch das wird eine Debatte sein,
387
00:31:37,300 --> 00:31:39,620
die uns noch weiter verfolgen wird die
Erweiterung und das Netzwerk
388
00:31:39,620 --> 00:31:45,590
Durchsetzungsgesetz und weitere
Überwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch
389
00:31:45,590 --> 00:31:50,390
in diesem Jahr das digitale Versorgungs
Gesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz
390
00:31:50,390 --> 00:31:54,270
soll es eine zentrale Forschungsdatenbank
mit Daten leider nur der gesetzlich
391
00:31:54,270 --> 00:31:58,560
Versicherten geben und die Möglichkeit zur
ärztlichen Verschreibung von Gesundheits-
392
00:31:58,560 --> 00:32:04,920
Apps. What could possibly go wrong?
Abgesehen davon, dass hier sozial
393
00:32:04,920 --> 00:32:07,610
ungerechter Datenschutz gibt eine
Schieflage bei der algorithmische
394
00:32:07,610 --> 00:32:11,250
Auswertung, wenn nur die Daten von
kassenärztlichen Patienten reinkommen,
395
00:32:11,250 --> 00:32:15,770
nicht von besser Gebildeten, die häufig in
der Privaten sind. Pseudonomisierung kann
396
00:32:15,770 --> 00:32:18,940
geknackt werden. Es gibt keine
Widerspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das
397
00:32:18,940 --> 00:32:23,490
nur? Aber wir haben ja alle auf diesem
Kongress gesehen. What could possibly go
398
00:32:23,490 --> 00:32:29,770
wrong? Anonymisierung funktioniert nicht.
Das Gesundheitssystem ist relativ broken.
399
00:32:29,770 --> 00:32:35,650
Müsste man mal was tun? Es gibt weitere
Debatten. Die Internetsociety hatte die
400
00:32:35,650 --> 00:32:40,270
tolle Idee, die Registry hinter den dot
Org Domains an einen Hedgefonds zu
401
00:32:40,270 --> 00:32:45,250
verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in
den nächsten Jahren irgendwie anders
402
00:32:45,250 --> 00:32:50,600
ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese
.org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl
403
00:32:50,600 --> 00:32:57,280
orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich
komme von einer Plattform, die
404
00:32:57,280 --> 00:33:01,530
Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein
ungutes Gefühl, wenn zukünftig diese
405
00:33:01,530 --> 00:33:06,390
Registry von einem Hedgefonds geführt
wird. Nicht nur, weil die Preise ständig
406
00:33:06,390 --> 00:33:11,760
steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir
wieder eine Debatte um Julian Assange, er
407
00:33:11,760 --> 00:33:17,330
sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning
und Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis
408
00:33:17,330 --> 00:33:22,330
und sollen motiviert werden, durch diese
Art Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es
409
00:33:22,330 --> 00:33:27,380
gibt viel berechtigte Kritik an Assange.
Aber darum geht es hier nicht. In diesem
410
00:33:27,380 --> 00:33:31,120
Fall muss man berücksichtigen, was ihm
vorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen
411
00:33:31,120 --> 00:33:35,630
wird, könnte auch mir vorgeworfen werden.
Abgesehen davon wäre er weniger
412
00:33:35,630 --> 00:33:40,690
Informationen aus den USA veröffentlichen?
Aber die Veröffentlichung geleakter
413
00:33:40,690 --> 00:33:44,930
Geheimdokumente hat journalistische
Berichte ermöglicht, die unzweifelhaft von
414
00:33:44,930 --> 00:33:50,490
öffentlichem Interesse waren und sind.
Würde seine Strafverfolgung aufgrund
415
00:33:50,490 --> 00:33:54,280
seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten
die Ausübung des Journalismus und die
416
00:33:54,280 --> 00:34:00,560
Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja,
klar. Deswegen brauchen wir sozusagen
417
00:34:00,560 --> 00:34:06,690
seinen Schutz, weil hier geht es um die
Pressefreiheit. Aber.
418
00:34:06,690 --> 00:34:16,050
Applaus
Aber 2019 war auch das Jahr wo wurden
419
00:34:16,050 --> 00:34:19,289
Nerds auf einmal als Role Models für
Protest gelten. Auch das ist eine schöne
420
00:34:19,289 --> 00:34:25,880
Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg
bis Joshua Wong. Das waren die drei Role
421
00:34:25,880 --> 00:34:31,579
Models für jugendlichem Protest, allesamt
Nerds. Gleichzeitig hatten wir große
422
00:34:31,579 --> 00:34:36,220
Proteste für den Klimawandel und gegen die
Klimakrise. Wir setzten uns für
423
00:34:36,220 --> 00:34:39,539
Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in
Freiheit und Demokratie. Doch die beste
424
00:34:39,539 --> 00:34:44,399
Demokratietheorie bringt nichts. Wenn
unser Verhalten und unsere falsche Politik
425
00:34:44,399 --> 00:34:48,549
dazu führt, dass Teile der Erde
unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt
426
00:34:48,549 --> 00:34:53,119
drastisch zum Schlechteren verändert. Die
beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die
427
00:34:53,119 --> 00:34:56,899
Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte
sind erheblich in Gefahr, wenn wir das
428
00:34:56,899 --> 00:35:00,380
zulassen, denn die Auswirkungen werden
verheerend sein. Deswegen finde ich es
429
00:35:00,380 --> 00:35:04,211
auch gut, dass auch hier auf diesem
Kongress ein großer Schwerpunkt auf die
430
00:35:04,211 --> 00:35:08,430
Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird.
wachsende Applaus
431
00:35:08,430 --> 00:35:15,509
Dann haben wir noch ein großes Damoklash
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
432
00:35:15,509 --> 00:35:20,019
Statuts. Die ersten Fälle waren Attac,
Campact, die Bundesvereinigung der
433
00:35:20,019 --> 00:35:24,640
Verfolgten des Naziregimes wegen ihres
demokratischen Engagements und wegen
434
00:35:24,640 --> 00:35:30,030
Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht,
was Finanzbeamten, Finanzbehörden,
435
00:35:30,030 --> 00:35:34,759
Gerichten ermöglicht, gegen demokratische
Teilhabe und gegen Organisationen
436
00:35:34,759 --> 00:35:38,200
vorzugehen, die demokratische Teilhabe
ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,
437
00:35:38,200 --> 00:35:41,440
dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass Freifunk
438
00:35:41,440 --> 00:35:44,910
Initiativen endlich mal gemeinnützig
werden und dass Journalismus auch endlich
439
00:35:44,910 --> 00:35:49,029
mal gemeinnützig wird, weil wir auf
netzpolitik.org immer auf
440
00:35:49,029 --> 00:35:53,870
Verbraucherschutz zurückgreifen, um
überhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist
441
00:35:53,870 --> 00:35:57,170
total absurd in Zeiten, wo Journalismus
eigentlich viel mehr Förderung braucht.
442
00:35:57,170 --> 00:36:04,220
Applaus
Es gibt auch. Es gibt auch gute
443
00:36:04,220 --> 00:36:09,369
Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz,
Gesetze in Berlin hat die erste Hürde
444
00:36:09,369 --> 00:36:13,920
genommen 33 000 Unterschriften. Mal
gucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht
445
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oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die
Vorlage aus dem SPD geführten Innensenator
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sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die
SPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit
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Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen
Glückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben
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ihr hat zumindest auch schon positive
Erfahrungen mit Whistleblowern gemacht,
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indem er früher in seinem früheren Job als
Finanzminister für Steuern Steuer-CDs
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angekauft hat. Angela Merkel hat die
Zivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der
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Running Gag. Wenn die Bundesregierung
irgendwie netzpolitischen Debatten führte,
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dann führte sie das normalerweise mit der
Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-
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Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem
Internet Governance Forum hielt auf einmal
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Angela Merkel eine große Rede auf die
Zivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch
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sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu
diskutieren. Ab jetzt sollten wir die
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Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die
Zivilgesellschaft vergessen hat, darauf
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hinweisen, was Angela Merkel der Welt
erklärt hat, wie toll das doch in
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Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben
wir eine lustige Situation. Wir fordern
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schon lange freier Code für freie Bürger.
Auf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach
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20 Jahren Blockieren hat die CDU
OpenSource entdeckt und setzt sich dafür
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ein, dass zukünftig öffentliche
Digitalisierungsprojekte bei der
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Auftragsvergabe an die Einhaltung der
Prinzipien Open Source offene Standards
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gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden
einzelnen CDUler zukünftig darauf
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hinweisen. Fun Fact, der 32.
Bundesparteitag fand im November in diesen
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Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen
ein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung
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zur Massenüberwachung, gegen
automatisierte Videoüberwachung mit
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biometrischen Merkmalen im öffentlichen
Raum. Ich finde es gut, dass die
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Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die
aus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir
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müssen das Thema klar adressieren. Die
Risiken für eine offene Gesellschaft
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überwiegen die Vorteile bei weitem.
Automatisierte Videoüberwachung mit
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biometrischen Merkmalen ist eine hoch
Risiko Technologie, die unsere Demokratie
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gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp,
und ein klares Stopp ist auch keine
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Illusion. San Francisco hat das
beispielsweise hinbekommen, und wir
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brauchen mehr Protest und mehr San
Francisco auch in Deutschland zu bekommen.
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Mit einem klaren Verbot. Abgesehen
Digitale Freiheit? Wir haben auch endlich
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mit Systemabsturz eine netzpolitische Band
mit guten Texten, und sie werden mit jedem
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00:38:39,779 --> 00:38:43,490
Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er
sie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar
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nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt
hier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's
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wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich
komme zum Schluss. Wir haben in diesem
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Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org
gefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns
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vorher im Bundestag und beim
Bundeskanzleramt für die nette
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Zusammenarbeit bedankt.
Gelächter, Applaus
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Wenn wir schon die Möglichkeit hatten,
beim Kanzleramt auf unsere Party
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hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber
die Party fand schon statt. Wir sagen
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immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast
ausschließlich Spenden finanziert. Damit
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eurer finanziellen Unterstützung
ermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir
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machen gerne motiviert weiter und hoffen
auf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs
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Zuhören und viel Spaß am Gerät.
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Applaus
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36C3 Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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