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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:19.41,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:19.41,0:00:22.49,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Ok, springen wir ganz\Nschnell ins room. Der nächste Speaker hat
Dialogue: 0,0:00:22.49,0:00:25.87,Default,,0000,0000,0000,,viel zu viele Folien, hat er mir gesagt.\NWas soll ich noch was großes über Markus
Dialogue: 0,0:00:25.87,0:00:30.43,Default,,0000,0000,0000,,Beckedahl sagen, der netzpolitische\NJahresrückblick. Ein Riesenapplaus bitte.
Dialogue: 0,0:00:30.43,0:00:40.10,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:00:40.10,0:00:45.26,Default,,0000,0000,0000,,Markus Beckedahl: Guten Morgen! {\i1}lacht{\i0}\NIch habe 40 Minuten Zeit, 60 Folien und so
Dialogue: 0,0:00:45.26,0:00:47.38,Default,,0000,0000,0000,,weiter. Ich habe die Hälfte schon\Nrausgeschmissen, war eigentlich dieses
Dialogue: 0,0:00:47.38,0:00:54.64,Default,,0000,0000,0000,,Jahr ein absurdes Jahr aus netzpolitischer\NSicht. Sagen wir mal so, Netzpolitik ist
Dialogue: 0,0:00:54.64,0:00:58.77,Default,,0000,0000,0000,,Floskel in der Mitte der Gesellschaft\Nangekommen. Das macht es nicht einfacher.
Dialogue: 0,0:00:58.77,0:01:03.27,Default,,0000,0000,0000,,Alles ist mittlerweile fast Netzpolitik\Ngeworden, und vor allen Dingen fehlte uns
Dialogue: 0,0:01:03.27,0:01:08.00,Default,,0000,0000,0000,,am Anfang des Jahres die Regenerationszeit\Nvom Kongress, weil es fängt eigentlich mit
Dialogue: 0,0:01:08.00,0:01:15.26,Default,,0000,0000,0000,,einem Paukenschlag an. Es gab einen\NDoxing-Skandal. Doxing, ist eine
Dialogue: 0,0:01:15.26,0:01:22.25,Default,,0000,0000,0000,,Bezeichnung für das unerlaubte\NVeröffentlichen personenbezogener Daten im
Dialogue: 0,0:01:22.25,0:01:29.81,Default,,0000,0000,0000,,Netz mit dem Ziel einer Bloßstellung von\NPersonen. In diesem Fall ging es um
Dialogue: 0,0:01:29.81,0:01:35.89,Default,,0000,0000,0000,,Prominente und Politikerinnen und\NPolitiker insgesamt. Alle auf der Seite
Dialogue: 0,0:01:35.89,0:01:38.94,Default,,0000,0000,0000,,derjenigen, die sich für eine offene\NGesellschaft einsetzen, und für
Dialogue: 0,0:01:38.94,0:01:44.63,Default,,0000,0000,0000,,Demokratie, wo man sagen kann. Na ja,\Nwarum macht man das? Ziemlich schnell kam
Dialogue: 0,0:01:44.63,0:01:50.88,Default,,0000,0000,0000,,heraus, dass ein 20-jähriger Täter\Nmutmaßlich der aus seinem Elternhaus
Dialogue: 0,0:01:50.88,0:01:59.32,Default,,0000,0000,0000,,heraus diesen Doxing-Skandal gemacht haben\Nsoll. Er war ziemlich schnell geständig.
Dialogue: 0,0:01:59.32,0:02:03.81,Default,,0000,0000,0000,,Die Bundesregierung war ziemlich schnell\Ndabei schön zu erklären, dass auf keinen
Dialogue: 0,0:02:03.81,0:02:07.47,Default,,0000,0000,0000,,Fall politisch motiviert. Das\NBundeskriminalamt sagte, zu seiner
Dialogue: 0,0:02:07.47,0:02:11.17,Default,,0000,0000,0000,,Motivation gab der Beschuldigte an, dass\Ner die Daten ausgespäht und veröffentlich
Dialogue: 0,0:02:11.17,0:02:15.73,Default,,0000,0000,0000,,hat, und zwar, weil er sich über die\NGeschädigten wegen bestimmter öffentlicher
Dialogue: 0,0:02:15.73,0:02:20.27,Default,,0000,0000,0000,,Äußerungen geärgert hat. Horst Seehofer\Nerklärte im Innenausschuss, es gebe
Dialogue: 0,0:02:20.27,0:02:24.71,Default,,0000,0000,0000,,derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben\Ndem zwei beschuldigten 20-Jährigen noch
Dialogue: 0,0:02:24.71,0:02:32.94,Default,,0000,0000,0000,,Mittäter gibt, oder dass es einen politischen\NHintergrund gibt. Seit fast einem Jahr ist
Dialogue: 0,0:02:32.94,0:02:38.32,Default,,0000,0000,0000,,es ruhig geworden, seit fast einem Jahr\Ngibt es keine Anklage. Die
Dialogue: 0,0:02:38.32,0:02:43.36,Default,,0000,0000,0000,,Einzeltätertheorie ist eine Theorie, die\Nsehr schnell präsentiert wurde. Wo aber
Dialogue: 0,0:02:43.36,0:02:50.31,Default,,0000,0000,0000,,vollkommen unklar ist, wie konnte ein\N20-Jähriger mit nicht vielen Hacking Kenntnissen
Dialogue: 0,0:02:50.31,0:02:56.55,Default,,0000,0000,0000,,diese ganzen Daten bekommen? Hat er\Nallein agiert? Aber das war einer von vielen
Dialogue: 0,0:02:56.55,0:03:01.69,Default,,0000,0000,0000,,Fällen, der zeigte, dass wir ein Problem\Nmit Rechtsextremismus und rechten
Dialogue: 0,0:03:01.69,0:03:05.41,Default,,0000,0000,0000,,Einstellungen haben. Wahrscheinlich war\Ndas auch. Wie kann man so definieren der
Dialogue: 0,0:03:05.41,0:03:12.06,Default,,0000,0000,0000,,erste rechte Anschlag in diesem Jahr. Wer\Njetzt denkt, Doxing ist okay, wenn es
Dialogue: 0,0:03:12.06,0:03:16.18,Default,,0000,0000,0000,,gegen die richtigen Personen geht. Ein\Nkurzer Ausflug in die Hacker Ethik zu
Dialogue: 0,0:03:16.18,0:03:19.84,Default,,0000,0000,0000,,finden auf CCC.de. Dort steht unter\Nanderem, mülle nicht in den Daten anderer
Dialogue: 0,0:03:19.84,0:03:25.15,Default,,0000,0000,0000,,Leute. Öffentliche Daten nützen, private\NDaten schützen. Das bedeutet, wer andere
Dialogue: 0,0:03:25.15,0:03:30.52,Default,,0000,0000,0000,,Personen doxt oder Personen dabei\Nunterstützt, andere zu doxen, verletzt
Dialogue: 0,0:03:30.52,0:03:32.81,Default,,0000,0000,0000,,unsere Werte. Das ist nun mal so.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:03:32.81,0:03:40.88,Default,,0000,0000,0000,,Für all diejenigen, die denken, das ist\Neine legitime politische Aktionsformen.
Dialogue: 0,0:03:40.88,0:03:46.36,Default,,0000,0000,0000,,Eine der Reaktionen darauf war ein\NReferentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz
Dialogue: 0,0:03:46.36,0:03:51.63,Default,,0000,0000,0000,,2:0, den wir erfreulicherweise\Nveröffentlicht haben, auf Netzpolitik.org,
Dialogue: 0,0:03:51.63,0:03:58.12,Default,,0000,0000,0000,,wo es immer noch keinen offiziellen\NReferentenentwurf gibt. Und ja, dass wir
Dialogue: 0,0:03:58.12,0:04:04.93,Default,,0000,0000,0000,,mehr IT-Sicherheit brauchen, ist die eine\NSache. In den ersten 15 oder 17 Seiten
Dialogue: 0,0:04:04.93,0:04:10.15,Default,,0000,0000,0000,,dieses Referentenentwurfes gibt es auch\Ngute Ideen für mehr Verbraucherschutz und
Dialogue: 0,0:04:10.15,0:04:14.52,Default,,0000,0000,0000,,mehr IT-Sicherheit. Aber dann fängt es an,\Ndann kommen all die Überwachungsmaßnahmen
Dialogue: 0,0:04:14.52,0:04:17.92,Default,,0000,0000,0000,,im Kleingedruckten, die das\NInnenministerium schon immer mal im Namen
Dialogue: 0,0:04:17.92,0:04:22.13,Default,,0000,0000,0000,,der Sicherheit durchbringen wollte. Es\Ngibt eine ganze Reihe neuer Straftaten
Dialogue: 0,0:04:22.13,0:04:27.34,Default,,0000,0000,0000,,Strafverschärfung. Alles, was mit Hacken\Nzu tun hat, soll der Straftat soll ja
Dialogue: 0,0:04:27.34,0:04:31.92,Default,,0000,0000,0000,,quasi die strafverschärfend auf fünf Jahre\Nausgedehnt werden. Das bedeutet zukünftig
Dialogue: 0,0:04:31.92,0:04:35.80,Default,,0000,0000,0000,,auch Staatstrojaner gegen Hacker. In\Nvielen Fällen. Es gibt den digitalen
Dialogue: 0,0:04:35.80,0:04:40.54,Default,,0000,0000,0000,,Hausfriedensbruch die\NDarknetkriminalisierung, und seitdem liegt
Dialogue: 0,0:04:40.54,0:04:46.17,Default,,0000,0000,0000,,dieser Gesetzesentwurf zumindest auf Eis.\NDas ist aber nicht das Einzige, was aus
Dialogue: 0,0:04:46.17,0:04:51.40,Default,,0000,0000,0000,,dem Hause Seehofer kommt. Abgesehen davon\Nfehlt immer noch eine vernünftige
Dialogue: 0,0:04:51.40,0:04:55.82,Default,,0000,0000,0000,,defensive Sicherheitsstrategie, mit der\NBürgerinnen und Bürger mündig gemacht
Dialogue: 0,0:04:55.82,0:05:00.73,Default,,0000,0000,0000,,werden können. Womit die passenden Open-\NSource Tools wie Password Manager
Dialogue: 0,0:05:00.73,0:05:05.69,Default,,0000,0000,0000,,gefördert werden, damit man auch seine\NRechte zur digitalen Selbstverteidigung
Dialogue: 0,0:05:05.69,0:05:10.00,Default,,0000,0000,0000,,selbst wahrnehmen kann und wo\Nbeispielsweise auch Anbieter verpflichtet
Dialogue: 0,0:05:10.00,0:05:13.83,Default,,0000,0000,0000,,werden, sich zeitnah um Sicherheitsupdates\Nzu kümmern, oder wenn sie dazu nicht in
Dialogue: 0,0:05:13.83,0:05:18.90,Default,,0000,0000,0000,,der Lage sind, ja quasi genötigt werden\Nmüssen, ihre Software Open-Source zu
Dialogue: 0,0:05:18.90,0:05:24.66,Default,,0000,0000,0000,,machen, damit andere die Lücken in unseren\NGeräten für uns stopfen können. Wie
Dialogue: 0,0:05:24.66,0:05:29.93,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, das war einer von vielen\NProzessen, die aus dem Innenministerium in
Dialogue: 0,0:05:29.93,0:05:33.26,Default,,0000,0000,0000,,diesem Jahr angeleiert wurden. Das andere,\Nda haben wir freundlicherweise und dann
Dialogue: 0,0:05:33.26,0:05:37.98,Default,,0000,0000,0000,,Serverplatz zur Verfügung gestellt, war\Nder Gesetzentwurf zur Reform des
Dialogue: 0,0:05:37.98,0:05:42.83,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutzgesetzes, auch das liegt\Nauf Eis. Kurz gesagt soll auch der
Dialogue: 0,0:05:42.83,0:05:49.01,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz Staatstrojaner bekommen.\NUnd naja, in diesem Fall hat man auch
Dialogue: 0,0:05:49.01,0:05:53.14,Default,,0000,0000,0000,,vergessen, beispielsweise Journalisten\Nunter besonderen Schutz zu stellen. Also
Dialogue: 0,0:05:53.14,0:05:57.79,Default,,0000,0000,0000,,wenn dieser Entwurf so durchgekommen wäre,\Ndann könnte der Verfassungsschutz auch
Dialogue: 0,0:05:57.79,0:06:04.07,Default,,0000,0000,0000,,gegen unliebsame Medien und Journalisten\Nvorgehen. Meine persönliche Erfahrung weiß
Dialogue: 0,0:06:04.07,0:06:09.20,Default,,0000,0000,0000,,ich, dass Sie das auch gerne machen wollen\Nwürden, wenn sie es könnten. Aber in
Dialogue: 0,0:06:09.20,0:06:14.77,Default,,0000,0000,0000,,diesem Fall auch, liegt dieser Gesetzesprozess\Nauf Eis. Wer immer noch nicht verstanden hat,
Dialogue: 0,0:06:14.77,0:06:21.06,Default,,0000,0000,0000,,worum es bei Staatstrojaner geht, mit\NStaatstrojaner möchte der Staat im Namen
Dialogue: 0,0:06:21.06,0:06:26.69,Default,,0000,0000,0000,,der Sicherheit massive IT-Unsicherheit\Nschaffen, in dem man Sicherheitslücken
Dialogue: 0,0:06:26.69,0:06:31.35,Default,,0000,0000,0000,,ausnutzt, die man selbst gefunden hat oder\Nauf dubiosen Schwarz und Grau Märkten das
Dialogue: 0,0:06:31.35,0:06:35.69,Default,,0000,0000,0000,,Wissen um Sicherheitslücken einkauft, um\Ndiese Staatstrojaner zu munitionieren. Mit
Dialogue: 0,0:06:35.69,0:06:39.83,Default,,0000,0000,0000,,dem Kollateralschaden, dass diese\NSicherheitslücken für alle bestehenbleiben
Dialogue: 0,0:06:39.83,0:06:46.60,Default,,0000,0000,0000,,und für alle verwundbar sind. Auch aus\Ndiesen Gründen sind wir gegen
Dialogue: 0,0:06:46.60,0:06:52.86,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner, auch der Chaos Computer Club\Nist gegen Staatstrojaner. Damit verbunden ist
Dialogue: 0,0:06:52.86,0:06:59.86,Default,,0000,0000,0000,,eine ständige Wiederholung von Wünschen\Nnach einem Hack back oder nach hack back
Dialogue: 0,0:06:59.86,0:07:04.28,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten durch unsere Sicherheits-\Nbehörden. Das ist was anderes als das Hack
Dialogue: 0,0:07:04.28,0:07:08.47,Default,,0000,0000,0000,,back, von dem Edward Snowden eben\Nvor zwei Stunden im Nachbarsaal gesprochen
Dialogue: 0,0:07:08.47,0:07:12.85,Default,,0000,0000,0000,,hat. Er meinte, wir müssen zurück hacken\Nund quasi unsere Demokratie zurückerobern.
Dialogue: 0,0:07:12.85,0:07:16.72,Default,,0000,0000,0000,,Das Innenministerium und unsere\NSicherheitsbehörden würden gern zurück
Dialogue: 0,0:07:16.72,0:07:21.78,Default,,0000,0000,0000,,hacken, wenn sie denken, sie sind gehackt\Nworden von einem Server, um diesen Server
Dialogue: 0,0:07:21.78,0:07:25.00,Default,,0000,0000,0000,,zu übernehmen, ob man dafür die\NFähigkeiten hat, ist eine andere Frage.
Dialogue: 0,0:07:25.00,0:07:28.59,Default,,0000,0000,0000,,Aber beispielsweise erklärte der\NWissenschaftliche Dienst des Deutschen
Dialogue: 0,0:07:28.59,0:07:33.18,Default,,0000,0000,0000,,Bundestages, dass es keine gute Idee ist\Nund eigentlich auch völkerrechtlich eine
Dialogue: 0,0:07:33.18,0:07:38.26,Default,,0000,0000,0000,,ziemliche Herausforderung, wenn nicht gar\Nunmöglich ist wegen der Attribution, wegen
Dialogue: 0,0:07:38.26,0:07:41.46,Default,,0000,0000,0000,,der Nachvollziehbarkeit ob tatsächlich\Nauch der Server in einem anderen Land von
Dialogue: 0,0:07:41.46,0:07:46.16,Default,,0000,0000,0000,,einem anderen Land betrieben wird und so\Nweiter. Und dieses Papier haben wir
Dialogue: 0,0:07:46.16,0:07:49.89,Default,,0000,0000,0000,,freundlicherweise zur Verfügung gestellt.\NEs ist übrigens ein Papier, was der Autor
Dialogue: 0,0:07:49.89,0:07:52.92,Default,,0000,0000,0000,,sehr interessant ist. Der\NWissenschaftliche Dienst hat nämlich einen
Dialogue: 0,0:07:52.92,0:07:57.10,Default,,0000,0000,0000,,Oberstleutnant der Bundeswehr damit\Nbeauftragt, dieses Gutachten zu schreiben.
Dialogue: 0,0:07:57.10,0:08:05.99,Default,,0000,0000,0000,,Der Autor ist wohl seit 30 Jahren in der\NBundeswehr und relativ unverdächtig, qua
Dialogue: 0,0:08:05.99,0:08:11.19,Default,,0000,0000,0000,,seines Amtes eine Bürgerrechts Position zu\Nvertreten. Es gab noch ein paar weitere
Dialogue: 0,0:08:11.19,0:08:15.68,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklungen rund um Staatstrojaner, zu\Nder wir leider auf netzpolitik.org nichts
Dialogue: 0,0:08:15.68,0:08:20.48,Default,,0000,0000,0000,,mehr sagen dürfen, weil wir eine\Neinstweilige Verfügung bekommen haben mit
Dialogue: 0,0:08:20.48,0:08:24.82,Default,,0000,0000,0000,,einem Maulkorb, gegen die wir uns wehren.\NAber dazu kann ich nur sagen, da gab es
Dialogue: 0,0:08:24.82,0:08:32.12,Default,,0000,0000,0000,,heute schon mal einen Talk in diesem\NProgramm, der die Hintergründe beschreibt.
Dialogue: 0,0:08:32.12,0:08:39.32,Default,,0000,0000,0000,,Irgendwas mit Verklagen im Titel. Ein\NThema, vor dem wir eigentlich auch ein
Dialogue: 0,0:08:39.32,0:08:42.74,Default,,0000,0000,0000,,Running Gag geworden ist, was jetzt auch\Nein bisschen verbreiteter ist, ist die
Dialogue: 0,0:08:42.74,0:08:48.32,Default,,0000,0000,0000,,Frage von Assistenzwanzen. Immer mehr\NMenschen haben so etwas zu Hause stehen,
Dialogue: 0,0:08:48.32,0:08:54.94,Default,,0000,0000,0000,,ist auch einfach ist auch bequem, sein Leben\Ngehe ich mit Tastatur und Maus umgehen
Dialogue: 0,0:08:54.94,0:08:58.63,Default,,0000,0000,0000,,musste, hoffte die ganze Zeit, das werde\Nich mir mit Computern sprechen können.
Dialogue: 0,0:08:58.63,0:09:03.31,Default,,0000,0000,0000,,Aber die derzeitigen Generationen sind\Nweder vertrauenswürdig noch wirklich
Dialogue: 0,0:09:03.31,0:09:07.00,Default,,0000,0000,0000,,sicher in dem Sinne, weil die Fragen,\Nviele Fragen sind ungeklärt. Wo liegen die
Dialogue: 0,0:09:07.00,0:09:11.31,Default,,0000,0000,0000,,Daten, wer hat darauf Zugriff? Das\NInnenministerium ist sogar der Meinung,
Dialogue: 0,0:09:11.31,0:09:14.07,Default,,0000,0000,0000,,man bräuchte eigentlich gar keine\NHintertüren dafür, weil über die
Dialogue: 0,0:09:14.07,0:09:19.88,Default,,0000,0000,0000,,Strafprozessordnung und Staatstrojaner käme\Nman da eh legal auf dem Rechtsweg schon
Dialogue: 0,0:09:19.88,0:09:25.23,Default,,0000,0000,0000,,drauf auf die Wanzen, die wir Kaufenden\Nbei uns hinstellen. Aber es wirft noch
Dialogue: 0,0:09:25.23,0:09:28.19,Default,,0000,0000,0000,,andere Fragen auf. Trainieren wir hier\Neigentlich ein globales
Dialogue: 0,0:09:28.19,0:09:33.90,Default,,0000,0000,0000,,Stimmenbiometriesystem, wenn wir bei uns\Nzuhause Alexa oder Google trainieren? Was
Dialogue: 0,0:09:33.90,0:09:36.84,Default,,0000,0000,0000,,ist, wenn diese Geräte überall stehen?\NWerden wir dann, wenn wir in ein Geschäft
Dialogue: 0,0:09:36.84,0:09:41.84,Default,,0000,0000,0000,,reinkommen, automatisch identifiziert,\Nquasi eine online, ne eine offline
Dialogue: 0,0:09:41.84,0:09:47.79,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung anhand unserer\Nbiometrischen Merkmale der Stimme. Und
Dialogue: 0,0:09:47.79,0:09:51.99,Default,,0000,0000,0000,,wenn wir eine KI trainieren und uns an sie\Ngewöhnt, haben wir jemals wieder die
Dialogue: 0,0:09:51.99,0:09:57.63,Default,,0000,0000,0000,,Chance, die Alexia Welt oder die Okey\NGoogle Welt zu verlassen? Vor allen
Dialogue: 0,0:09:57.63,0:10:02.53,Default,,0000,0000,0000,,Dingen, können wir diesen Geräten\Nvertrauen, unabhängig von Horst Seehofer
Dialogue: 0,0:10:02.53,0:10:08.41,Default,,0000,0000,0000,,und Co. Da sagten die Unternehmen immer\Nvertraut uns, ihre Privatsphäre ist uns
Dialogue: 0,0:10:08.41,0:10:13.11,Default,,0000,0000,0000,,wichtig und so weiter. Auch das war eine\Nschöne Entwicklung in diesem Jahr. Es kam
Dialogue: 0,0:10:13.11,0:10:19.25,Default,,0000,0000,0000,,raus. Naja, irgendwie muss halt diese KIs\Nauch trainieren.bzw. das Training
Dialogue: 0,0:10:19.25,0:10:23.55,Default,,0000,0000,0000,,überwachen. Muss auch rausfinden, ob man\Nmit einem thüringischen Akzent mit dieser
Dialogue: 0,0:10:23.55,0:10:27.94,Default,,0000,0000,0000,,Alexa spricht, ob Alexa das richtig\Nverstanden hat. Dafür hat man halt Call-
Dialogue: 0,0:10:27.94,0:10:32.04,Default,,0000,0000,0000,,Center beauftragt, die dann halt die\Nvielen Gespräche, die mit aufgezeichnet
Dialogue: 0,0:10:32.04,0:10:36.68,Default,,0000,0000,0000,,worden sind, mal absichtlich oder\Nunabsichtlich durchgehört haben. Und dank
Dialogue: 0,0:10:36.68,0:10:40.37,Default,,0000,0000,0000,,vieler journalistischer Berichte ist die\NAufmerksamkeit darauf gelenkt worden, dass
Dialogue: 0,0:10:40.37,0:10:45.85,Default,,0000,0000,0000,,diese Unternehmen ihre Kundschaft\Noffensichtlich belogen haben und wir ihnen
Dialogue: 0,0:10:45.85,0:10:52.34,Default,,0000,0000,0000,,selbstverständlich nicht vertrauen\Nsollten. Eine Debatte war dieses Jahr die
Dialogue: 0,0:10:52.34,0:10:55.79,Default,,0000,0000,0000,,dominierende netzpolitische Debatte, die\Nwir nicht so sahen. Aber wenn man
Dialogue: 0,0:10:55.79,0:11:02.08,Default,,0000,0000,0000,,beispielsweise Politikteile von Zeitungen\Nsich anschaute, als die netzpolitisch
Dialogue: 0,0:11:02.08,0:11:09.02,Default,,0000,0000,0000,,relevanteste Debatte wahrgenommen wurde.\NEs ging um 5G und Huawei. Sicherlich eine
Dialogue: 0,0:11:09.02,0:11:13.40,Default,,0000,0000,0000,,Diskussion, die man führen muss. Wir waren\Nimmer ein bisschen irritiert. Warum ist
Dialogue: 0,0:11:13.40,0:11:18.71,Default,,0000,0000,0000,,das so? Man sitzt im Ministerium, Presse,\NHintergrundgespräch zu irgendeinem Thema
Dialogue: 0,0:11:18.71,0:11:23.00,Default,,0000,0000,0000,,und alle anderen Journalisten\Ninteressieren nur was ist mit Huawei? Bis
Dialogue: 0,0:11:23.00,0:11:26.60,Default,,0000,0000,0000,,wir festgestellt haben die Journalisten,\Ndie wenig Ahnung von Digitalisierung
Dialogue: 0,0:11:26.60,0:11:30.78,Default,,0000,0000,0000,,haben, aber irgendwie transatlantische\NDebatten noch im Kopf haben und Russland
Dialogue: 0,0:11:30.78,0:11:37.35,Default,,0000,0000,0000,,mit China ersetzt haben und so weiter. Und\Ndas Problem, wie wir 5G nach Deutschland
Dialogue: 0,0:11:37.35,0:11:41.03,Default,,0000,0000,0000,,reinbekommen, ist natürlich ein Problem\Noder eine Herausforderung. Aber das ganze
Dialogue: 0,0:11:41.03,0:11:45.39,Default,,0000,0000,0000,,Argument Sicherheit ist nur vorgeschoben.\NEigentlich geht es nicht um Sicherheit.
Dialogue: 0,0:11:45.39,0:11:51.13,Default,,0000,0000,0000,,Wenn man tatsächlich 5G sicher machen\Nmöchte, dann würde man Ende zu Ende
Dialogue: 0,0:11:51.13,0:11:57.65,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselung überall komplett umsetzen\Nund auf Überwachungsschnittstellen
Dialogue: 0,0:11:57.65,0:12:07.65,Default,,0000,0000,0000,,verzichten. Das tut man aber hier nicht.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:12:07.65,0:12:11.59,Default,,0000,0000,0000,,Insofern ist Huawei eine rein\Nindustriepolitische Debatte, die auch
Dialogue: 0,0:12:11.59,0:12:15.70,Default,,0000,0000,0000,,aufzeigt, dass wir in Deutschland leider\Ntotal verpeilt haben oder aus eigener
Dialogue: 0,0:12:15.70,0:12:20.73,Default,,0000,0000,0000,,Kraft verschuldet haben, eigene Industrien\Naufzubauen, um vertrauenswürdige
Dialogue: 0,0:12:20.73,0:12:27.60,Default,,0000,0000,0000,,Infrastrukturen bei uns oder bei uns zu\Nkaufen und von uns zu nutzen. Und im
Dialogue: 0,0:12:27.60,0:12:31.84,Default,,0000,0000,0000,,Endeffekt, wenn man die Snowden-\NEnthüllungen anschauen, dann wissen wir,
Dialogue: 0,0:12:31.84,0:12:37.97,Default,,0000,0000,0000,,der Vorwurf von US-Amerikanern in Richtung\NChina, dass ja China Hintertüren hätte es
Dialogue: 0,0:12:37.97,0:12:42.35,Default,,0000,0000,0000,,total absurd, wenn man sich anschaut,\Nwieviel Hintertüren Cisco hat.
Dialogue: 0,0:12:42.35,0:12:49.89,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\N5G war ein großes Thema, auch um davon
Dialogue: 0,0:12:49.89,0:12:54.52,Default,,0000,0000,0000,,abzulenken, dass wir noch keinen 2G, 3G,\N4G haben. Aber herzlichen Glückwunsch!
Dialogue: 0,0:12:54.52,0:12:58.42,Default,,0000,0000,0000,,Vier Städte in Deutschland haben jetzt\Nflächendeckend LTE. Herzlichen
Dialogue: 0,0:12:58.42,0:13:03.41,Default,,0000,0000,0000,,Glückwunsch! 2019, das sind Dortmund, Offenbach am\NMain, Erlangen, Frankenthal und Ludwigshafen.
Dialogue: 0,0:13:03.41,0:13:10.55,Default,,0000,0000,0000,,Fünf Städte. Die schlechte Nachricht ist der\NRest halt noch nicht, also nicht flächendeckend.
Dialogue: 0,0:13:10.55,0:13:13.82,Default,,0000,0000,0000,,Ich wohne in Berlin ab 16 Megabit. Ich\Nhabe heute auch schon welche getroffen,
Dialogue: 0,0:13:13.82,0:13:17.62,Default,,0000,0000,0000,,die in Berlin wohnen und glücklich wären,\Nwenn sie 16 Megabit hätten. Ich weiß, wenn
Dialogue: 0,0:13:17.62,0:13:21.09,Default,,0000,0000,0000,,man aus Berlin rausfahren, sind wir froh,\Nwenn wir überhaupt irgendwo Funkinternet
Dialogue: 0,0:13:21.09,0:13:27.91,Default,,0000,0000,0000,,haben. Aber keine Panik. 2025 wird es\NGigabit Internet für alle geben. Das ist
Dialogue: 0,0:13:27.91,0:13:32.68,Default,,0000,0000,0000,,zumindest das aktuelle Versprechen der\NBundesregierung. Ich freue mich drauf.
Dialogue: 0,0:13:32.68,0:13:36.20,Default,,0000,0000,0000,,Dann sollen wir sogar einen Rechtsanspruch\Nhaben. Dieser Rechtsanspruch steht zwar im
Dialogue: 0,0:13:36.20,0:13:39.50,Default,,0000,0000,0000,,Koalitionsvertrag, wird immer wieder\Nwiederholt, aber irgendwann kommen soll.
Dialogue: 0,0:13:39.50,0:13:42.42,Default,,0000,0000,0000,,Aber bisher haben wir noch nichts gesehen,\Nnoch nicht mal ein Referentenentwurf, der
Dialogue: 0,0:13:42.42,0:13:46.45,Default,,0000,0000,0000,,in die Richtung geht, dass dieser\NRechtsanspruch tatsächlich kommt. So lange
Dialogue: 0,0:13:46.45,0:13:50.20,Default,,0000,0000,0000,,müssen wir uns damit abfinden, dass wir\Nschon viele andere Versprechungen dieser
Dialogue: 0,0:13:50.20,0:13:53.90,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung hatten, dass wir\Nirgendwann alle in der Vergangenheit
Dialogue: 0,0:13:53.90,0:14:00.81,Default,,0000,0000,0000,,Breitbandinternet auch auf dem Land haben\Nsollten oder in Berlin. Die größte Debatte
Dialogue: 0,0:14:00.81,0:14:07.33,Default,,0000,0000,0000,,in diesem Jahr aus Sicht des Netzes war\Ndie Debatte um Artikel 13. Eigentlich eine
Dialogue: 0,0:14:07.33,0:14:10.90,Default,,0000,0000,0000,,schöne Entwicklung. Ich beschäftige mich\Nseit 20 Jahren im Urheberrecht, eines der
Dialogue: 0,0:14:10.90,0:14:15.12,Default,,0000,0000,0000,,trockensten Themen überhaupt. Früher, vor\Nzehn Jahren, haben wir uns noch damit
Dialogue: 0,0:14:15.12,0:14:20.29,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigt und verhindert, dass das\NInternetsperrungen wegen Filesharing gab.
Dialogue: 0,0:14:20.29,0:14:25.26,Default,,0000,0000,0000,,Vor zehn Jahren wollte die Musikindustrie\Nnoch Menschen das Internet wegnehmen für
Dialogue: 0,0:14:25.26,0:14:30.62,Default,,0000,0000,0000,,das Nutzen von Filesharing, ohne richtige\Nlegale Alternativen bereitzustellen. In
Dialogue: 0,0:14:30.62,0:14:34.86,Default,,0000,0000,0000,,diesem Jahr gab es endlich wieder große\NDemonstrationen für ein anderes
Dialogue: 0,0:14:34.86,0:14:41.86,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht, weil die EU nach 18 Jahren\Ndas Urheberrecht wieder angepasst hat bzw.
Dialogue: 0,0:14:41.86,0:14:47.08,Default,,0000,0000,0000,,vermeintlich reformiert, modernisiert hat,\Naber eigentlich die alten Geschäftsmodelle
Dialogue: 0,0:14:47.08,0:14:50.77,Default,,0000,0000,0000,,zementiert hat, ohne auf neue\NGeschäftsmodelle oder neue Nutzungsformen
Dialogue: 0,0:14:50.77,0:14:56.08,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt einzugehen. Ich habe eine kurze\NAnleitung für Politiker, wie man viele
Dialogue: 0,0:14:56.08,0:14:59.47,Default,,0000,0000,0000,,Menschen, vor allem junge Menschen, zur\Ndemokratischen Teilhabe und zur
Dialogue: 0,0:14:59.47,0:15:03.92,Default,,0000,0000,0000,,gemeinsamen Spaziergängen im Real Life\Nmotivieren kann. Schritt Nummer eins:
Dialogue: 0,0:15:03.92,0:15:08.43,Default,,0000,0000,0000,,diffamiere alle KritikerInnen einfach als\NSocial Bots, kommt immer gut an und
Dialogue: 0,0:15:08.43,0:15:12.89,Default,,0000,0000,0000,,verstehen die anderen Politikerinnen und\NPolitiker sofort. Zweiter Punkt: ersetze
Dialogue: 0,0:15:12.89,0:15:17.56,Default,,0000,0000,0000,,im Gesetzestext den Begriff Uploadfilter\Ndurch eine Beschreibung des Mechanismus,
Dialogue: 0,0:15:17.56,0:15:22.75,Default,,0000,0000,0000,,eines Uploadfilters. Und erkläre einfach\Nallen, dass die Uploadfilter doch raus sein,
Dialogue: 0,0:15:22.75,0:15:26.79,Default,,0000,0000,0000,,weil der Begriff im Text nicht mehr\Nvorkommt. Das führt auch dazu, dass junge
Dialogue: 0,0:15:26.79,0:15:31.92,Default,,0000,0000,0000,,Menschen zum ersten Mal Gesetzestext lesen\Nund feststellen, dass es noch immer steht,
Dialogue: 0,0:15:31.92,0:15:36.60,Default,,0000,0000,0000,,auch wenn der Begriff raus ist. Punkt\NNummer drei: Bezeichne alle schreibenden
Dialogue: 0,0:15:36.60,0:15:41.71,Default,,0000,0000,0000,,KritikerInnen als von Google gekauft, weil\Nsie deinem Büro von einer G-Mail-Adresse
Dialogue: 0,0:15:41.71,0:15:45.79,Default,,0000,0000,0000,,aus geschrieben haben.\N{\i1}eizelne Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:15:45.79,0:15:49.64,Default,,0000,0000,0000,,Und wenn gerade über 100 000 Menschen auf\Nder Straße demonstrieren, ist ein guter
Dialogue: 0,0:15:49.64,0:15:53.55,Default,,0000,0000,0000,,Zeitpunkt, um der Bild-Zeitung erklären zu\Nerklären, dass das doch alles gekaufte
Dialogue: 0,0:15:53.55,0:16:00.42,Default,,0000,0000,0000,,Demonstranten seien. Die wollten alle Ihr\NGeld zurück. Und Punkt fünf: schickt eine
Dialogue: 0,0:16:00.42,0:16:03.96,Default,,0000,0000,0000,,fittesten Netzpolitikmenschen\Nan die Front.
Dialogue: 0,0:16:03.96,0:16:13.08,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen, Applaus{\i0}\NLinks ist Axel Voss, der Berichterstatter
Dialogue: 0,0:16:13.08,0:16:17.11,Default,,0000,0000,0000,,des Rechts ist Günther Oettinger,\Nehemaliger EU-Kommissar, zukünftiger
Dialogue: 0,0:16:17.11,0:16:22.53,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyist für Industrie Angelegenheiten. In\Nden vergangenen zwei Jahren hat Axel Voss
Dialogue: 0,0:16:22.53,0:16:26.98,Default,,0000,0000,0000,,eine Menge gelernt. Er weiß jetzt, dass\Ndie Wikipedia von allen mitbearbeitet werden
Dialogue: 0,0:16:26.98,0:16:32.84,Default,,0000,0000,0000,,kann. Er hat eine mem-Funktion bei Google\Ngefunden, die allen anderen unbekannt war,
Dialogue: 0,0:16:32.84,0:16:36.88,Default,,0000,0000,0000,,und nach seiner Expertenschätzung als\Nderjenige, der federführend diese
Dialogue: 0,0:16:36.88,0:16:40.84,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht\Nhat und der zudem Jurist ist. Ausgebildeter
Dialogue: 0,0:16:40.84,0:16:45.60,Default,,0000,0000,0000,,Jurist, darf jeder, oder er darf zumindest\Nauf seiner privaten Webseite oder für 100
Dialogue: 0,0:16:45.60,0:16:48.99,Default,,0000,0000,0000,,Freunde 500 Freunde auf Facebook einen\Nganzen Text online stellen, weil dies doch
Dialogue: 0,0:16:48.99,0:16:54.34,Default,,0000,0000,0000,,ein geschlossener Kreis sei. Er begründet\Ndas mit dem Recht auf Privatkopie. Jeder,
Dialogue: 0,0:16:54.34,0:16:58.10,Default,,0000,0000,0000,,der das mal versuchen sollte, kriegt\Nwahrscheinlich erst mal eine Abmahnung,
Dialogue: 0,0:16:58.10,0:17:03.31,Default,,0000,0000,0000,,zumindest je nachdem, welchen Text man\Ndort verwendet. Und das führt dazu, dass sehr
Dialogue: 0,0:17:03.31,0:17:08.27,Default,,0000,0000,0000,,viele Menschen empört waren, von solchen\NMenschen vertreten zu werden, die keine
Dialogue: 0,0:17:08.27,0:17:12.07,Default,,0000,0000,0000,,Ahnung von nichts hatten und hier\Nirgendwelche Interessen durchgebracht
Dialogue: 0,0:17:12.07,0:17:15.99,Default,,0000,0000,0000,,haben, die nicht unbedingt die Interessen\Nder Allgemeinheit waren. Und vor allen
Dialogue: 0,0:17:15.99,0:17:20.15,Default,,0000,0000,0000,,Dingen, dass hier Menschen dafür\Nverantwortlich waren, die keine Ahnung von
Dialogue: 0,0:17:20.15,0:17:24.95,Default,,0000,0000,0000,,nichts hatten. Das sind Zeiten, wo Schüler\Nwegen Referaten erfolgreich verklagt
Dialogue: 0,0:17:24.95,0:17:29.59,Default,,0000,0000,0000,,werden, wenn sie ein fremdes Bild in einem\NReferat auf die Schulwebsite gepackt
Dialogue: 0,0:17:29.59,0:17:35.50,Default,,0000,0000,0000,,haben. Wie wir solche Fälle auch heute\Nsehr häufig haben. Das Problem mit diesen
Dialogue: 0,0:17:35.50,0:17:42.17,Default,,0000,0000,0000,,Uploadfilter ist in Artikel 13, jetzt 17.\NDie haben das alles hin und her geschoben.
Dialogue: 0,0:17:42.17,0:17:47.60,Default,,0000,0000,0000,,Ja, genau, Artikel 17 zum Schluss war und\Nist das zukünftig automatisiert, erkannt
Dialogue: 0,0:17:47.60,0:17:51.55,Default,,0000,0000,0000,,werden soll, ob etwas eine\NUrheberrechtsverletzung darstellt oder
Dialogue: 0,0:17:51.55,0:17:56.90,Default,,0000,0000,0000,,nicht. Was wir alle wissen Sehr einfach\Nist offensichtlich ist die EU-Kommission
Dialogue: 0,0:17:56.90,0:18:01.82,Default,,0000,0000,0000,,hat das dann auch noch schön präsentiert.\NDas ist Andrus Ansip. Der war Vize,
Dialogue: 0,0:18:01.82,0:18:07.52,Default,,0000,0000,0000,,Präsident der EU-Kommission. Er hat auch\Nmal getwittert "Wie würde jemand denken,
Dialogue: 0,0:18:07.52,0:18:13.04,Default,,0000,0000,0000,,dass Sie Mime verbieten wollen?\NBeziehungsweise jeder, der euch sagt, dass
Dialogue: 0,0:18:13.04,0:18:18.35,Default,,0000,0000,0000,,Mime verboten werden soll, verarscht\Neuch?" Das Problem ist nach deutschem
Dialogue: 0,0:18:18.35,0:18:22.21,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht. Fragt man fünf Juristen,\Nkriegt man zehn Antworten. Aber nach
Dialogue: 0,0:18:22.21,0:18:26.80,Default,,0000,0000,0000,,deutschem Urheberrecht, sagen die meisten\NJuristen, dieses Bild ist leider heute
Dialogue: 0,0:18:26.80,0:18:33.62,Default,,0000,0000,0000,,schon illegal, weil es hat nicht die Erlaubnis\Nder Star Trek-Rechteinhaber um hier einfach
Dialogue: 0,0:18:33.62,0:18:38.50,Default,,0000,0000,0000,,ein Standbild rauszunehmen und das zu\Neinem neuen Werk in Form eines MImes zu
Dialogue: 0,0:18:38.50,0:18:43.12,Default,,0000,0000,0000,,machen. Weil man hat es natürlich\Nvergessen, ein Recht auf Remix in dieser
Dialogue: 0,0:18:43.12,0:18:47.12,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrechts Reform durchzubekommen.\NGenerell ist das Urheberrecht ein bisschen
Dialogue: 0,0:18:47.12,0:18:50.92,Default,,0000,0000,0000,,komplizierter, also auch so kompliziert,\Ndass EU-Präsidenten und Juristen es nicht
Dialogue: 0,0:18:50.92,0:18:54.70,Default,,0000,0000,0000,,so ganz verstehen. So kompliziert, dass\Ndie Bundeszentrale für politische Bildung
Dialogue: 0,0:18:54.70,0:18:58.76,Default,,0000,0000,0000,,auf 400 Seiten Urheberrecht für Einsteiger\Nerklärt, wahrscheinlich demnächst eine
Dialogue: 0,0:18:58.76,0:19:05.76,Default,,0000,0000,0000,,neue Anleitung herausbringen muss, weil\Nsich alles wieder verändert. Das
Dialogue: 0,0:19:05.76,0:19:11.65,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht ist jetzt reformiert, auch\Nwenn alle Parteien gesagt haben, dass sie
Dialogue: 0,0:19:11.65,0:19:17.13,Default,,0000,0000,0000,,Uploadfilter bei der nationalen Umwandlung\Nverhindern wollen, ist das gar nicht so
Dialogue: 0,0:19:17.13,0:19:21.19,Default,,0000,0000,0000,,einfach. Und wir gehen nicht davon aus,\Ndass das europarechtlich machbar ist.
Dialogue: 0,0:19:21.19,0:19:24.80,Default,,0000,0000,0000,,Warum komme ich gleich noch mal drauf.\NAber es ist zumindest etwas, wofür wir
Dialogue: 0,0:19:24.80,0:19:30.99,Default,,0000,0000,0000,,kämpfen sollten. Bei dieser Umsetzung,\Ndass wir ein etwas besseres Zitatrecht
Dialogue: 0,0:19:30.99,0:19:38.57,Default,,0000,0000,0000,,bekommen, das möglicherweise dann auch\Nsolche Remixe Memes legal werden, wenn wir
Dialogue: 0,0:19:38.57,0:19:42.50,Default,,0000,0000,0000,,das Zitatrecht bei der Umwandlung\Nanpassen, zumindest so anpassen, wie es
Dialogue: 0,0:19:42.50,0:19:44.55,Default,,0000,0000,0000,,die österreicher und viele andere\Neuropäische Länder haben. Die dürfen
Dialogue: 0,0:19:44.55,0:19:47.45,Default,,0000,0000,0000,,nämlich ein bisschen mehr als wir hier in\NDeutschland, hier in Deutschland dürfen wir
Dialogue: 0,0:19:47.45,0:19:51.84,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich fast nichts wegen Urheberrecht.\NWas auch mit dem Urheberrecht zu tun hat,
Dialogue: 0,0:19:51.84,0:19:56.38,Default,,0000,0000,0000,,das waren diese beiden Menschen. Kennt\Nwahrscheinlich kaum einer vom äußeren.
Dialogue: 0,0:19:56.38,0:20:00.91,Default,,0000,0000,0000,,Links ist Moses Pelham, der hat früher mal\NRödelheim H3 Projekt gemacht hat, hat
Dialogue: 0,0:20:00.91,0:20:06.01,Default,,0000,0000,0000,,Sabrina Setlur irgendwie produziert, also\Nein Hip-Hop Produzent. Rechts ist Ralf
Dialogue: 0,0:20:06.01,0:20:14.49,Default,,0000,0000,0000,,Hütter. Ralf Hütter kennt ihr vielleicht\Nhier von Kraftwerk, und Moses Pelham hat
Dialogue: 0,0:20:14.49,0:20:21.05,Default,,0000,0000,0000,,vor 20 Jahren für einen Song von Sabrina\NSetlur ein, zwei Sekunden Schnipsel von
Dialogue: 0,0:20:21.05,0:20:28.10,Default,,0000,0000,0000,,Kraftwerk von Metall auf Metall gesampelt\Nund verwendet. Und seit 20 Jahren haben
Dialogue: 0,0:20:28.10,0:20:32.29,Default,,0000,0000,0000,,die beiden vor Gericht gegeneinander\Ngestritten. Über die Frage, ob dieser
Dialogue: 0,0:20:32.29,0:20:35.59,Default,,0000,0000,0000,,Remix jetzt legal ist oder nicht. Also\Neine Entscheidung, die demnächst die
Dialogue: 0,0:20:35.59,0:20:41.22,Default,,0000,0000,0000,,Uploadfilter in Echtzeit fällen werden.\NHat hier 20 Jahre vor vielen Gerichten
Dialogue: 0,0:20:41.22,0:20:45.24,Default,,0000,0000,0000,,gebraucht. Diese Entscheidung Metall auf\NMetall ist dieses Jahr gefallen. Die gute
Dialogue: 0,0:20:45.24,0:20:49.84,Default,,0000,0000,0000,,Nachricht ist Sampling ist nicht verboten\Nworden. Wäre es nach dem Bundesgerichtshof
Dialogue: 0,0:20:49.84,0:20:54.05,Default,,0000,0000,0000,,gegangen, hätten wir gar keine legale\NSample Kultur mehr ohne Nachfragen und
Dialogue: 0,0:20:54.05,0:20:57.41,Default,,0000,0000,0000,,rechte Abklärung, was bedeutet, dass\Nunderground Hip-Hop und Techno irgendwie
Dialogue: 0,0:20:57.41,0:21:03.14,Default,,0000,0000,0000,,illegal zumindest in Deutschland geworden\Nwären. Aber dieses EuGH-Urteil,
Dialogue: 0,0:21:03.14,0:21:06.06,Default,,0000,0000,0000,,europäische Gerichtsurteile Urteil sagt\Nauch, Wir haben ein Problem, weil
Dialogue: 0,0:21:06.06,0:21:12.02,Default,,0000,0000,0000,,Uploadfilter auf nationaler Ebene nicht\Nmehr, laut EuGH, beseitigt werden können.
Dialogue: 0,0:21:12.02,0:21:15.01,Default,,0000,0000,0000,,Wer sich jetzt immernoch fragt, Was hat\Ndas Urheberrecht mit mir zu tun? Memes und
Dialogue: 0,0:21:15.01,0:21:19.26,Default,,0000,0000,0000,,so weiter, sind mir egal. Muss ich nun mal\Nsowas anschauen? Auch das hat mit
Dialogue: 0,0:21:19.26,0:21:22.44,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht zu tun, weil diese Teile sind\Neigentlich Schrott. Ihr wisst das alle. Es
Dialogue: 0,0:21:22.44,0:21:26.57,Default,,0000,0000,0000,,gibt sie aber relativ günstig, irgendwie\Nbei Ebay und sonstwo zu klicken. An diesem
Dialogue: 0,0:21:26.57,0:21:30.41,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel kann man sehen, wie man mit einer\NUrheberrechtsverletzung auch einen
Dialogue: 0,0:21:30.41,0:21:35.38,Default,,0000,0000,0000,,konstruktiven Beitrag zur E-Waste Debatte\Nleisten kann. Man kann sie auch remixen.
Dialogue: 0,0:21:35.38,0:21:38.28,Default,,0000,0000,0000,,Man kann die Firmware\NUrheberrechtsverletzung vorsichtig
Dialogue: 0,0:21:38.28,0:21:41.26,Default,,0000,0000,0000,,ersetzen und hat dann nette, lustige\Nbobby-cars, mit denen man hier rumfahren
Dialogue: 0,0:21:41.26,0:21:46.75,Default,,0000,0000,0000,,kann. Aber auch das zeigt, wir brauchen\Nein Recht auf Reparatur, weil unabhängig
Dialogue: 0,0:21:46.75,0:21:51.18,Default,,0000,0000,0000,,vom Urheberrecht sollte eigentlich sowas\Nlegal sein, dass Geräte, die wir kaufen,
Dialogue: 0,0:21:51.18,0:21:56.56,Default,,0000,0000,0000,,auch von uns repariert werden dürfen und\Ndass wir uns aus der Abhängigkeit von
Dialogue: 0,0:21:56.56,0:22:00.32,Default,,0000,0000,0000,,einzelnen Herstellern befreien, die dann\Nauch mal sehr schnell unseren smarten
Dialogue: 0,0:22:00.32,0:22:05.67,Default,,0000,0000,0000,,Toaster durch ein Software-Update in eine\NSpülmaschine verwandeln können. Es gibt
Dialogue: 0,0:22:05.67,0:22:10.83,Default,,0000,0000,0000,,aber auch positivere Beispiele. Wir haben\Nendlich mal endlich mal einen
Dialogue: 0,0:22:10.83,0:22:15.87,Default,,0000,0000,0000,,Bundesdatenschutzbeauftragten, der seiner\NArbeit nachkommt. Weiß noch jemand, wie
Dialogue: 0,0:22:15.87,0:22:20.59,Default,,0000,0000,0000,,die letzte Bundesdatenschutzbeauftragte\Nwar, die bis zum 7. Januar in diesem Jahr
Dialogue: 0,0:22:20.59,0:22:24.99,Default,,0000,0000,0000,,dafür zuständig war? Ich muss auch mal\Nnachdenken. Andrea Voßhoff war ihr Name,
Dialogue: 0,0:22:24.99,0:22:29.15,Default,,0000,0000,0000,,sie ist zum Glück das nicht mehr, Ulrich\NKelber ist es. Er nimmt endlich wieder
Dialogue: 0,0:22:29.15,0:22:31.40,Default,,0000,0000,0000,,dieses Amt ernst.\N{\i1}wachsende Applausmenge{\i0}
Dialogue: 0,0:22:31.40,0:22:40.11,Default,,0000,0000,0000,,Es gab ja auch mal ruhig applaudieren. Der\Nerste Bundesdatenschutzbeauftragte seit
Dialogue: 0,0:22:40.11,0:22:43.62,Default,,0000,0000,0000,,langer Zeit auf einem CCC-Kongress\Nsprechen wird. Ich glaube morgen ist er
Dialogue: 0,0:22:43.62,0:22:50.39,Default,,0000,0000,0000,,hier. Die Datenschutzgrundverordnung ist\Nseit zwei Jahren in Deutschland in Kraft.
Dialogue: 0,0:22:50.39,0:22:53.77,Default,,0000,0000,0000,,Es gab viele Befürchtungen, dass jetzt\Nalle Blogger abgemahnt werden. Davon ist
Dialogue: 0,0:22:53.77,0:22:58.83,Default,,0000,0000,0000,,nichts eingetreten. Aber wir haben die\Nersten großen Fälle, beispielsweise die
Dialogue: 0,0:22:58.83,0:23:05.22,Default,,0000,0000,0000,,Deutsche Wohnen kriegte in Berlin eine\NMillionenstrafe soll 14,5 Millionen Euro
Dialogue: 0,0:23:05.22,0:23:08.29,Default,,0000,0000,0000,,Strafe zahlen, weil sie einfach den\NDatenschutz ihrer Kunden, ihrer Mieter
Dialogue: 0,0:23:08.29,0:23:17.17,Default,,0000,0000,0000,,komplett missachtet hat und auch nicht auf\NHinweise wie eigentlich Datenschutz nicht
Dialogue: 0,0:23:17.17,0:23:21.64,Default,,0000,0000,0000,,ernst genommen hat. Ich hoffe, das hat vor\NGericht Bestand. Das wird sich zeigen,
Dialogue: 0,0:23:21.64,0:23:24.97,Default,,0000,0000,0000,,dass das große Problem ist, dass diese\NDatenschutzgrundverordnung immer noch
Dialogue: 0,0:23:24.97,0:23:29.68,Default,,0000,0000,0000,,Standortsprinzip hat. Mit anderen Worten,\Ndie großen Anbieter, gegen die sie
Dialogue: 0,0:23:29.68,0:23:35.05,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich gemacht wurde, Facebook und Co,\Nsitzen immer noch in Irland, Luxemburg und
Dialogue: 0,0:23:35.05,0:23:39.29,Default,,0000,0000,0000,,Co. Und dort muss immer noch vor Ort\Ngeklagt werden. Aber wir haben zum Glück
Dialogue: 0,0:23:39.29,0:23:42.09,Default,,0000,0000,0000,,Max Schrems, der auch wieder motiviert ist\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:23:42.09,0:23:48.01,Default,,0000,0000,0000,,und auch vor irischen Gerichten schon mal\Ngewonnen hat und auch weiter dagegen
Dialogue: 0,0:23:48.01,0:23:52.70,Default,,0000,0000,0000,,vorgehen wird. Ich wünsche ihm viel Glück.\NDeutschland gab es dann auch die
Dialogue: 0,0:23:52.70,0:23:57.13,Default,,0000,0000,0000,,Datenethikkommission. Da waren wir erst mal\Nein bisschen skeptisch, wenn Justizministerium
Dialogue: 0,0:23:57.13,0:24:02.06,Default,,0000,0000,0000,,und Innenministerium eine gemeinsame\NKommission einberufen, um mal zu schauen,
Dialogue: 0,0:24:02.06,0:24:06.44,Default,,0000,0000,0000,,wie man zukünftig mit Algorithmen und Co\Numgehen soll. Das Interessante war, dass
Dialogue: 0,0:24:06.44,0:24:11.48,Default,,0000,0000,0000,,sie nach einem Jahr einen Bericht\Nabgegeben haben, der sich gut liest, was
Dialogue: 0,0:24:11.48,0:24:15.83,Default,,0000,0000,0000,,wir nicht erwartet hatten. Der Bericht\Nfordert neue Aufsichtsbehörden,
Dialogue: 0,0:24:15.83,0:24:21.27,Default,,0000,0000,0000,,Algorithmen, Verordnungen auf EU-Ebene und\NPluralismuspflicht für Socialmedia
Dialogue: 0,0:24:21.27,0:24:25.80,Default,,0000,0000,0000,,Plattformen. Wie man das Ganze umsetzen\Nwird, das ist in fünfhundert Seiten
Dialogue: 0,0:24:25.80,0:24:30.52,Default,,0000,0000,0000,,zumindest skizziert. Was die\NBundesregierung mit diesen Plänen macht,
Dialogue: 0,0:24:30.52,0:24:35.56,Default,,0000,0000,0000,,mit diesen Ideen macht---vollkommen\Nunklar. Aber es liest sich zumindest gut
Dialogue: 0,0:24:35.56,0:24:38.65,Default,,0000,0000,0000,,gibt einen guten Überblick an\NRegulierungsmöglichkeiten, wie wir im
Dialogue: 0,0:24:38.65,0:24:44.15,Default,,0000,0000,0000,,Moment mit Daten umgehen könnten. An einer\Nanderen Front versucht das Kartellamt, das
Dialogue: 0,0:24:44.15,0:24:50.70,Default,,0000,0000,0000,,Bundeskartellamt im Moment gegen Facebook\Nvorzugehen. Sie wollen verhindern, dass
Dialogue: 0,0:24:50.70,0:24:56.10,Default,,0000,0000,0000,,Facebook und Co. die Daten zusammenführt,\Ndass beispielsweise WhatsApp, Facebook,
Dialogue: 0,0:24:56.10,0:24:59.96,Default,,0000,0000,0000,,Instagram verschmelzen. Als Facebook,\NInstagram und WhatsApp gekauft hat, hat
Dialogue: 0,0:24:59.96,0:25:03.24,Default,,0000,0000,0000,,das Unternehmen versprochen, diese Daten\Nselbstverständlich nicht zusammenzuführen.
Dialogue: 0,0:25:03.24,0:25:07.45,Default,,0000,0000,0000,,Fünf Jahre später macht man es trotzdem.\NDas Kartellamt will das verhindern. Unklar
Dialogue: 0,0:25:07.45,0:25:13.92,Default,,0000,0000,0000,,ist immer noch, ob sie das können. Weil\Nmöglicherweise haben sie stumpfe Schwerter
Dialogue: 0,0:25:13.92,0:25:20.07,Default,,0000,0000,0000,,nur zur Verfügung. Das Oberlandesgericht\Nhat das auch schon erstmal in Düsseldorf
Dialogue: 0,0:25:20.07,0:25:26.35,Default,,0000,0000,0000,,gestoppt. Wir lassen uns mal, sind\Ninteressiert daran, wie es weitergeht.
Dialogue: 0,0:25:26.35,0:25:30.39,Default,,0000,0000,0000,,Währenddessen kommen unsere Bundesländer\Num die Ecke und mal erklärt, dass sie auch
Dialogue: 0,0:25:30.39,0:25:33.41,Default,,0000,0000,0000,,gerne bei der Internetregulierung mitreden\Nmöchten. Nicht nur beim
Dialogue: 0,0:25:33.41,0:25:38.30,Default,,0000,0000,0000,,Jugendmedienschutzstaatsvertrag, den es\Nfrüher gab, sondern auch beim
Dialogue: 0,0:25:38.30,0:25:46.20,Default,,0000,0000,0000,,Medienstaatsvertrag, der vor einem Monat\Nverabschiedet wurde. Das ist auch etwas,
Dialogue: 0,0:25:46.20,0:25:53.30,Default,,0000,0000,0000,,was irgendwie aufgrund von 25 Jahre alter\Nfalscher Entscheidungen aus meiner Sicht
Dialogue: 0,0:25:53.30,0:25:57.92,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie gekommen ist, dass die\NBundesländer sich für alles mit Inhalten
Dialogue: 0,0:25:57.92,0:26:02.01,Default,,0000,0000,0000,,zuständig fühlen. War das früher einfach\Nirgendwie so grob gesagt aufgeteilt? Oder
Dialogue: 0,0:26:02.01,0:26:06.23,Default,,0000,0000,0000,,Helmut Kohl so? Der Bund kriegt\NInfrastruktur, die Länder kriegen Inhalte,
Dialogue: 0,0:26:06.23,0:26:09.38,Default,,0000,0000,0000,,und jetzt denken die Bundesländer, sie\Nkönnen halt irgendwie mit Google, Facebook
Dialogue: 0,0:26:09.38,0:26:13.69,Default,,0000,0000,0000,,und Co. umgehen, nachdem sie sich nach\NJahren bei der Reform des
Dialogue: 0,0:26:13.69,0:26:16.98,Default,,0000,0000,0000,,Rundfunksstaatsvertrages zum\NMedienstaatsvertrag auf einen Kompromiss
Dialogue: 0,0:26:16.98,0:26:23.52,Default,,0000,0000,0000,,geeinigt haben. Da ist nicht alles voll\Nschlecht drin. Vorher gab es im
Dialogue: 0,0:26:23.52,0:26:27.09,Default,,0000,0000,0000,,Rundfunkstaatsvertrag die Formulierung,\Ndass fünfhundert potenzielle Nutzer zum
Dialogue: 0,0:26:27.09,0:26:32.73,Default,,0000,0000,0000,,gleichzeitigen Empfang eine Rundfunklizenz\Nbenötigen. Jeder wusste ja, jeder der
Dialogue: 0,0:26:32.73,0:26:36.51,Default,,0000,0000,0000,,Livestream Internet anbietet hat theoretisch\N500 potenzielle Nutzer, und alle bräuchten
Dialogue: 0,0:26:36.51,0:26:40.59,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich eine Rundfunktlizenz. Das hat\Nman dann als relativ unrealistisch nach
Dialogue: 0,0:26:40.59,0:26:44.92,Default,,0000,0000,0000,,jahrelanger Debatte angesehen. Jetzt gibt\Nes da beispielsweise die Formulierung,
Dialogue: 0,0:26:44.92,0:26:50.39,Default,,0000,0000,0000,,dass es erst in einen Zeitraum von sechs\NMonaten im Schnitt 20 000 gleichzeitige
Dialogue: 0,0:26:50.39,0:26:54.07,Default,,0000,0000,0000,,Nutzerinnen hat. Der muss bei der\Njeweiligen Landesmedienanstalt eine
Dialogue: 0,0:26:54.07,0:27:00.40,Default,,0000,0000,0000,,Zulassung beantragen. Okay. Spannender\Nwird es. Intermediäre, das sind also
Dialogue: 0,0:27:00.40,0:27:03.46,Default,,0000,0000,0000,,Plattformen wie Facebook und Co., sollen\Nin Zukunft verpflichtet werden,
Dialogue: 0,0:27:03.46,0:27:06.72,Default,,0000,0000,0000,,transparent zu machen, nach welchen\NKriterien sie beispielsweise nachrichtliche
Dialogue: 0,0:27:06.72,0:27:15.97,Default,,0000,0000,0000,,Artikel ausspielen. Facebook muss\Nirgendwie zumindest nach den Gesetzen der
Dialogue: 0,0:27:15.97,0:27:21.41,Default,,0000,0000,0000,,Bundesländer demnächst mal die Timeline\Nbesser beschreiben. Und der
Dialogue: 0,0:27:21.41,0:27:25.54,Default,,0000,0000,0000,,Medienstaatsvertrag verbietet diesen\Nintermediären ausdrücklich, journalistisch
Dialogue: 0,0:27:25.54,0:27:29.82,Default,,0000,0000,0000,,redaktionelle Angebote zu benachteiligen.\N{\i1}einzelne Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:27:29.82,0:27:33.54,Default,,0000,0000,0000,,Also, nicht zu drosseln. Auch hier wird\Nwieder spannend. Wer kontrolliert das
Dialogue: 0,0:27:33.54,0:27:37.96,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich? Wie läuft das dann ab, wenn\Ndie Landesmedienanstalt mit ihren zwei,
Dialogue: 0,0:27:37.96,0:27:44.99,Default,,0000,0000,0000,,drei Juristen, die sie haben, demnächst\Nmal Facebook kontrollieren sollen? Eine
Dialogue: 0,0:27:44.99,0:27:48.27,Default,,0000,0000,0000,,andere Entwicklung an der Spitze der EU-\NKommission steht jetzt Ursula von der
Dialogue: 0,0:27:48.27,0:27:51.46,Default,,0000,0000,0000,,Leyen, eine deutsche Politikerin mit\NNetzpolitikerfahrung.
Dialogue: 0,0:27:51.46,0:27:54.94,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NWir können aber noch nicht abschätzen, ob
Dialogue: 0,0:27:54.94,0:28:00.46,Default,,0000,0000,0000,,sie aus der Zensursula Debatte vor zehn\NJahren etwas gelernt hat. Allerdings
Dialogue: 0,0:28:00.46,0:28:05.96,Default,,0000,0000,0000,,solltet ihr einmal den Namen merken, dass\Nes der Digital Service Act, der Digital
Dialogue: 0,0:28:05.96,0:28:09.91,Default,,0000,0000,0000,,Service Act, wird die netzpolitische\NDebatte dieser europäischen
Dialogue: 0,0:28:09.91,0:28:14.13,Default,,0000,0000,0000,,Legislaturperiode in den kommenden vier,\Nfünf Jahren. Dabei geht es darum, dass die
Dialogue: 0,0:28:14.13,0:28:20.06,Default,,0000,0000,0000,,Haftungsregeln verändert werden, auf denen\Ndas derzeitige Internet basiert. Und zwar
Dialogue: 0,0:28:20.06,0:28:25.41,Default,,0000,0000,0000,,soll die E-Commerce Richtlinie reformiert\Nwerden, die im Moment Plattformbetreiber
Dialogue: 0,0:28:25.41,0:28:29.42,Default,,0000,0000,0000,,oder Webseiten von der Haftung für\Nillegale Dienste Inhalte auf ihrem Dienst
Dialogue: 0,0:28:29.42,0:28:34.17,Default,,0000,0000,0000,,freistellt, solange die keine Kenntnisse\Ndavon haben. Dieses Notice-and-takedown-
Dialogue: 0,0:28:34.17,0:28:41.21,Default,,0000,0000,0000,,Verfaren bildet das Fundament des heutigen\NInternets. Und das wird der große Kampf
Dialogue: 0,0:28:41.21,0:28:45.86,Default,,0000,0000,0000,,darum unter anderem auch Wege zu finden,\Nwie man möglicherweise Facebook, YouTube
Dialogue: 0,0:28:45.86,0:28:51.34,Default,,0000,0000,0000,,und Co.. Die ganzen Großen die intransparent\Nkuratorische Eingreifen unsere Art und
Dialogue: 0,0:28:51.34,0:28:55.01,Default,,0000,0000,0000,,Weise, wie wir Realität wahrnehmen, auch\Nmanipulieren können, wie wir die besser
Dialogue: 0,0:28:55.01,0:28:59.22,Default,,0000,0000,0000,,kontrollieren und regulieren können, ohne\Nden Rest des Internets, unsere Webseiten
Dialogue: 0,0:28:59.22,0:29:04.08,Default,,0000,0000,0000,,und so weiter mit kaputtzumachen.\NWährenddessen gibt es auf EU-Ebene noch
Dialogue: 0,0:29:04.08,0:29:10.73,Default,,0000,0000,0000,,viele andere Debatten, die weiter laufen.\NNach Christchurch, Halle und Co. ist der
Dialogue: 0,0:29:10.73,0:29:15.38,Default,,0000,0000,0000,,Ruf nach einfachen Maßnahmen gegen\NTerrorpropaganda lauter denn je? Auf EU-
Dialogue: 0,0:29:15.38,0:29:20.00,Default,,0000,0000,0000,,Ebene gibt es immer noch die Debatte um\Ndie sogenannte Verordnung gegen
Dialogue: 0,0:29:20.00,0:29:24.58,Default,,0000,0000,0000,,Terrorismuspropaganda. Da bin ich schon in\Nfrüheren Vorträgen darauf eingegangen,
Dialogue: 0,0:29:24.58,0:29:29.84,Default,,0000,0000,0000,,weil es ein langer Prozess. Das Problem\Nist, was Terrorismus ist, ist eine
Dialogue: 0,0:29:29.84,0:29:36.14,Default,,0000,0000,0000,,politische Debatte. Für die NRW-Regierung\Nsind Aktivisten im Hambacher Forst
Dialogue: 0,0:29:36.14,0:29:42.17,Default,,0000,0000,0000,,Terroristen, während alle eigentlich bei\NTerrorpropaganda an Enthauptungen Videos
Dialogue: 0,0:29:42.17,0:29:48.09,Default,,0000,0000,0000,,gucken, denken und denken, das muss\Nirgendwie aus dem Netz raus. Eines dieser
Dialogue: 0,0:29:48.09,0:29:51.85,Default,,0000,0000,0000,,Probleme ist das Plattformbetreiber, das\Nkann auch schon ein Blog mit
Dialogue: 0,0:29:51.85,0:29:55.89,Default,,0000,0000,0000,,Kommentarfunktion sein. Je nachdem, wer\Nsich da durchsetzen wird, ob Kommission,
Dialogue: 0,0:29:55.89,0:30:00.42,Default,,0000,0000,0000,,Rat oder Parlament innerhalb von einer\NStunde reagieren müssen, wenn sie eine
Dialogue: 0,0:30:00.42,0:30:04.27,Default,,0000,0000,0000,,Entfernungsanordnung erhalten. Das könnte\Nzu Öffnungszeiten im Internet führen. Wenn
Dialogue: 0,0:30:04.27,0:30:07.17,Default,,0000,0000,0000,,ihr mal schlafen wollt und nicht innerhalb\Nvon einer Stunde reagieren wollt bei eurer
Dialogue: 0,0:30:07.17,0:30:11.73,Default,,0000,0000,0000,,Website oder eurem Blog, schaltet es\Nsicherheitshalber ab. Eine andere Debatte,
Dialogue: 0,0:30:11.73,0:30:18.12,Default,,0000,0000,0000,,die parallel läuft, ist die Debatte um\NE-Evidenz. Die Verordnung über den
Dialogue: 0,0:30:18.12,0:30:21.73,Default,,0000,0000,0000,,grenzüberschreitenden Zugriff auf\Nelektronische Beweismittel. Auch hier
Dialogue: 0,0:30:21.73,0:30:24.97,Default,,0000,0000,0000,,haben wir schon lange darauf hingewiesen,\Ndass es ein Problem sein könnte, wenn da
Dialogue: 0,0:30:24.97,0:30:29.72,Default,,0000,0000,0000,,nicht genug Rechtssicherheit dabei ist,\Nnicht genug Rechtsstaat dabei ist. Wenn
Dialogue: 0,0:30:29.72,0:30:34.72,Default,,0000,0000,0000,,die ungarische Regierung gern mal von\Ndeutschen Providern wissen möchte, was
Dialogue: 0,0:30:34.72,0:30:37.94,Default,,0000,0000,0000,,denn auf den Servern drauf ist, die\Nungarische Demokratie Aktivisten bei uns
Dialogue: 0,0:30:37.94,0:30:41.44,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie hosten, dass sie sehr einfach\Nmit dieser Verordnung darauf kommen
Dialogue: 0,0:30:41.44,0:30:45.31,Default,,0000,0000,0000,,könnte. Das sieht mittlerweile auch\Nlustigerweise das Bundesjustizministerium
Dialogue: 0,0:30:45.31,0:30:50.63,Default,,0000,0000,0000,,so. Die fürchten sich dort um die Rechte\Nvon Klimaaktivisten. Wenn diese E-Evidence
Dialogue: 0,0:30:50.63,0:30:56.01,Default,,0000,0000,0000,,Richtlinie per Verordnung durchkommt. Aber\Nzumindest hat die Debatte dazu geführt, dass
Dialogue: 0,0:30:56.01,0:31:03.31,Default,,0000,0000,0000,,Facebook im Hintergrund sehr schnell auf\NSachen reagieren möchte, und den deutschen
Dialogue: 0,0:31:03.31,0:31:09.49,Default,,0000,0000,0000,,Ermittlungsbehörden jetzt mal nicht\Nmonatelang vorhalten hinhalten möchte,
Dialogue: 0,0:31:09.49,0:31:14.56,Default,,0000,0000,0000,,sondern schneller Daten ausliefern möchte.\NEine Debatte, die vor einem Monat aufpoppt
Dialogue: 0,0:31:14.56,0:31:18.74,Default,,0000,0000,0000,,oder vor zwei Wochen ist noch eine Idee,\Nwie man besser gegen Nazis vorgehen
Dialogue: 0,0:31:18.74,0:31:23.99,Default,,0000,0000,0000,,könnte, indem man alle Plattformen, die\NTelemedien sind, also alle nicht
Dialogue: 0,0:31:23.99,0:31:29.61,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsinfrastrukturen dazu\Nverpflichtet, schneller mal Passwörter
Dialogue: 0,0:31:29.61,0:31:32.65,Default,,0000,0000,0000,,auszuliefern, die man eigentlich gar nicht\Nspeichern darf. Aber das müssen Sie eben
Dialogue: 0,0:31:32.65,0:31:37.30,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich im Justizministerium noch\Nnicht. Auch das wird eine Debatte sein,
Dialogue: 0,0:31:37.30,0:31:39.62,Default,,0000,0000,0000,,die uns noch weiter verfolgen wird die\NErweiterung und das Netzwerk
Dialogue: 0,0:31:39.62,0:31:45.59,Default,,0000,0000,0000,,Durchsetzungsgesetz und weitere\NÜberwachungsmaßnahmen. Jens Spahn hat auch
Dialogue: 0,0:31:45.59,0:31:50.39,Default,,0000,0000,0000,,in diesem Jahr das digitale Versorgungs\NGesetz durchgebracht. Mit diesem Gesetz
Dialogue: 0,0:31:50.39,0:31:54.27,Default,,0000,0000,0000,,soll es eine zentrale Forschungsdatenbank\Nmit Daten leider nur der gesetzlich
Dialogue: 0,0:31:54.27,0:31:58.56,Default,,0000,0000,0000,,Versicherten geben und die Möglichkeit zur\Närztlichen Verschreibung von Gesundheits-
Dialogue: 0,0:31:58.56,0:32:04.92,Default,,0000,0000,0000,,Apps. What could possibly go wrong?\NAbgesehen davon, dass hier sozial
Dialogue: 0,0:32:04.92,0:32:07.61,Default,,0000,0000,0000,,ungerechter Datenschutz gibt eine\NSchieflage bei der algorithmische
Dialogue: 0,0:32:07.61,0:32:11.25,Default,,0000,0000,0000,,Auswertung, wenn nur die Daten von\Nkassenärztlichen Patienten reinkommen,
Dialogue: 0,0:32:11.25,0:32:15.77,Default,,0000,0000,0000,,nicht von besser Gebildeten, die häufig in\Nder Privaten sind. Pseudonomisierung kann
Dialogue: 0,0:32:15.77,0:32:18.94,Default,,0000,0000,0000,,geknackt werden. Es gibt keine\NWiderspruchsmöglichkeiten. Wer braucht das
Dialogue: 0,0:32:18.94,0:32:23.49,Default,,0000,0000,0000,,nur? Aber wir haben ja alle auf diesem\NKongress gesehen. What could possibly go
Dialogue: 0,0:32:23.49,0:32:29.77,Default,,0000,0000,0000,,wrong? Anonymisierung funktioniert nicht.\NDas Gesundheitssystem ist relativ broken.
Dialogue: 0,0:32:29.77,0:32:35.65,Default,,0000,0000,0000,,Müsste man mal was tun? Es gibt weitere\NDebatten. Die Internetsociety hatte die
Dialogue: 0,0:32:35.65,0:32:40.27,Default,,0000,0000,0000,,tolle Idee, die Registry hinter den dot\NOrg Domains an einen Hedgefonds zu
Dialogue: 0,0:32:40.27,0:32:45.25,Default,,0000,0000,0000,,verkaufen, um Geld zu bekommen, was man in\Nden nächsten Jahren irgendwie anders
Dialogue: 0,0:32:45.25,0:32:50.60,Default,,0000,0000,0000,,ausgeben kann. Das Problem ist, dass diese\N.org-Domain geschaffen wurde, um am Gemeinwohl
Dialogue: 0,0:32:50.60,0:32:57.28,Default,,0000,0000,0000,,orientierte Webseiten zu ermöglichen. Ich\Nkomme von einer Plattform, die
Dialogue: 0,0:32:57.28,0:33:01.53,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik.org heißt. Ich habe ein\Nungutes Gefühl, wenn zukünftig diese
Dialogue: 0,0:33:01.53,0:33:06.39,Default,,0000,0000,0000,,Registry von einem Hedgefonds geführt\Nwird. Nicht nur, weil die Preise ständig
Dialogue: 0,0:33:06.39,0:33:11.76,Default,,0000,0000,0000,,steigen. Auch in diesem Jahr hatten wir\Nwieder eine Debatte um Julian Assange, er
Dialogue: 0,0:33:11.76,0:33:17.33,Default,,0000,0000,0000,,sitzt mittlerweile in Auslieferungshaft. Chelsea Manning\Nund Jeremy Hammond sitzen wieder im Gefängnis
Dialogue: 0,0:33:17.33,0:33:22.33,Default,,0000,0000,0000,,und sollen motiviert werden, durch diese\NArt Beugehaft gegen Assange auszusagen. Es
Dialogue: 0,0:33:22.33,0:33:27.38,Default,,0000,0000,0000,,gibt viel berechtigte Kritik an Assange.\NAber darum geht es hier nicht. In diesem
Dialogue: 0,0:33:27.38,0:33:31.12,Default,,0000,0000,0000,,Fall muss man berücksichtigen, was ihm\Nvorgeworfen wird und was ihm vorgeworfen
Dialogue: 0,0:33:31.12,0:33:35.63,Default,,0000,0000,0000,,wird, könnte auch mir vorgeworfen werden.\NAbgesehen davon wäre er weniger
Dialogue: 0,0:33:35.63,0:33:40.69,Default,,0000,0000,0000,,Informationen aus den USA veröffentlichen?\NAber die Veröffentlichung geleakter
Dialogue: 0,0:33:40.69,0:33:44.93,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdokumente hat journalistische\NBerichte ermöglicht, die unzweifelhaft von
Dialogue: 0,0:33:44.93,0:33:50.49,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichem Interesse waren und sind.\NWürde seine Strafverfolgung aufgrund
Dialogue: 0,0:33:50.49,0:33:54.28,Default,,0000,0000,0000,,seiner Journalismus ähnlichen Aktivitäten\Ndie Ausübung des Journalismus und die
Dialogue: 0,0:33:54.28,0:34:00.56,Default,,0000,0000,0000,,Pressearbeit Pressefreiheit gefährden? Ja,\Nklar. Deswegen brauchen wir sozusagen
Dialogue: 0,0:34:00.56,0:34:06.69,Default,,0000,0000,0000,,seinen Schutz, weil hier geht es um die\NPressefreiheit. Aber.
Dialogue: 0,0:34:06.69,0:34:16.05,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAber 2019 war auch das Jahr wo wurden
Dialogue: 0,0:34:16.05,0:34:19.29,Default,,0000,0000,0000,,Nerds auf einmal als Role Models für\NProtest gelten. Auch das ist eine schöne
Dialogue: 0,0:34:19.29,0:34:25.88,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung. Von Rezo über Greta Thunberg\Nbis Joshua Wong. Das waren die drei Role
Dialogue: 0,0:34:25.88,0:34:31.58,Default,,0000,0000,0000,,Models für jugendlichem Protest, allesamt\NNerds. Gleichzeitig hatten wir große
Dialogue: 0,0:34:31.58,0:34:36.22,Default,,0000,0000,0000,,Proteste für den Klimawandel und gegen die\NKlimakrise. Wir setzten uns für
Dialogue: 0,0:34:36.22,0:34:39.54,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechte ein, wir wollen ein Leben in\NFreiheit und Demokratie. Doch die beste
Dialogue: 0,0:34:39.54,0:34:44.40,Default,,0000,0000,0000,,Demokratietheorie bringt nichts. Wenn\Nunser Verhalten und unsere falsche Politik
Dialogue: 0,0:34:44.40,0:34:48.55,Default,,0000,0000,0000,,dazu führt, dass Teile der Erde\Nunbewohnbar werden und sich unsere Umwelt
Dialogue: 0,0:34:48.55,0:34:53.12,Default,,0000,0000,0000,,drastisch zum Schlechteren verändert. Die\Nbeste Netzpolitik bringt nichts, wenn die
Dialogue: 0,0:34:53.12,0:34:56.90,Default,,0000,0000,0000,,Ökosysteme kippen, und unsere Grundrechte\Nsind erheblich in Gefahr, wenn wir das
Dialogue: 0,0:34:56.90,0:35:00.38,Default,,0000,0000,0000,,zulassen, denn die Auswirkungen werden\Nverheerend sein. Deswegen finde ich es
Dialogue: 0,0:35:00.38,0:35:04.21,Default,,0000,0000,0000,,auch gut, dass auch hier auf diesem\NKongress ein großer Schwerpunkt auf die
Dialogue: 0,0:35:04.21,0:35:08.43,Default,,0000,0000,0000,,Auswirkungen der Klimakrise gesetzt wird.\N{\i1}wachsende Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:35:08.43,0:35:15.51,Default,,0000,0000,0000,,Dann haben wir noch ein großes Damoklash\Nder Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Dialogue: 0,0:35:15.51,0:35:20.02,Default,,0000,0000,0000,,Statuts. Die ersten Fälle waren Attac,\NCampact, die Bundesvereinigung der
Dialogue: 0,0:35:20.02,0:35:24.64,Default,,0000,0000,0000,,Verfolgten des Naziregimes wegen ihres\Ndemokratischen Engagements und wegen
Dialogue: 0,0:35:24.64,0:35:30.03,Default,,0000,0000,0000,,Lücken in unserem Gemeinnützigkeitsrecht,\Nwas Finanzbeamten, Finanzbehörden,
Dialogue: 0,0:35:30.03,0:35:34.76,Default,,0000,0000,0000,,Gerichten ermöglicht, gegen demokratische\NTeilhabe und gegen Organisationen
Dialogue: 0,0:35:34.76,0:35:38.20,Default,,0000,0000,0000,,vorzugehen, die demokratische Teilhabe\Nermöglichen. Wir setzen uns dafür ein,
Dialogue: 0,0:35:38.20,0:35:41.44,Default,,0000,0000,0000,,dass Zivilgesellschaft gemeinnützig ist.\NWir setzen uns dafür ein, dass Freifunk
Dialogue: 0,0:35:41.44,0:35:44.91,Default,,0000,0000,0000,,Initiativen endlich mal gemeinnützig\Nwerden und dass Journalismus auch endlich
Dialogue: 0,0:35:44.91,0:35:49.03,Default,,0000,0000,0000,,mal gemeinnützig wird, weil wir auf\Nnetzpolitik.org immer auf
Dialogue: 0,0:35:49.03,0:35:53.87,Default,,0000,0000,0000,,Verbraucherschutz zurückgreifen, um\Nüberhaupt gemeinnützig zu sein. Das ist
Dialogue: 0,0:35:53.87,0:35:57.17,Default,,0000,0000,0000,,total absurd in Zeiten, wo Journalismus\Neigentlich viel mehr Förderung braucht.
Dialogue: 0,0:35:57.17,0:36:04.22,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NEs gibt auch. Es gibt auch gute
Dialogue: 0,0:36:04.22,0:36:09.37,Default,,0000,0000,0000,,Nachrichten. Volksentscheid, Transparenz,\NGesetze in Berlin hat die erste Hürde
Dialogue: 0,0:36:09.37,0:36:13.92,Default,,0000,0000,0000,,genommen 33 000 Unterschriften. Mal\Ngucken, ob der Senat jetzt darauf eingeht
Dialogue: 0,0:36:13.92,0:36:20.16,Default,,0000,0000,0000,,oder ob wir weiter kämpfen müssen. Die\NVorlage aus dem SPD geführten Innensenator
Dialogue: 0,0:36:20.16,0:36:24.70,Default,,0000,0000,0000,,sieht noch nicht so gut aus. Dafür hat die\NSPD endlich mal eine Parteivorsitzende mit
Dialogue: 0,0:36:24.70,0:36:29.48,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik Kompetenz gewählt. Herzlichen\NGlückwunsch, Saskia Esken! Der Mann neben
Dialogue: 0,0:36:29.48,0:36:33.16,Default,,0000,0000,0000,,ihr hat zumindest auch schon positive\NErfahrungen mit Whistleblowern gemacht,
Dialogue: 0,0:36:33.16,0:36:39.22,Default,,0000,0000,0000,,indem er früher in seinem früheren Job als\NFinanzminister für Steuern Steuer-CDs
Dialogue: 0,0:36:39.22,0:36:44.61,Default,,0000,0000,0000,,angekauft hat. Angela Merkel hat die\NZivilgesellschaft entdeckt. Bisher war der
Dialogue: 0,0:36:44.61,0:36:48.27,Default,,0000,0000,0000,,Running Gag. Wenn die Bundesregierung\Nirgendwie netzpolitischen Debatten führte,
Dialogue: 0,0:36:48.27,0:36:51.54,Default,,0000,0000,0000,,dann führte sie das normalerweise mit der\NWirtschaft, mit der Wissenschaft. Der IT-
Dialogue: 0,0:36:51.54,0:36:55.19,Default,,0000,0000,0000,,Gipfel zeigt das seit 13 Jahren. Auf dem\NInternet Governance Forum hielt auf einmal
Dialogue: 0,0:36:55.19,0:36:59.67,Default,,0000,0000,0000,,Angela Merkel eine große Rede auf die\NZivilgesellschaft. Wie wichtig sie doch
Dialogue: 0,0:36:59.67,0:37:02.86,Default,,0000,0000,0000,,sei, wie wichtig es doch sei, mit allen zu\Ndiskutieren. Ab jetzt sollten wir die
Dialogue: 0,0:37:02.86,0:37:06.37,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung jedes Mal, wenn sie die\NZivilgesellschaft vergessen hat, darauf
Dialogue: 0,0:37:06.37,0:37:09.13,Default,,0000,0000,0000,,hinweisen, was Angela Merkel der Welt\Nerklärt hat, wie toll das doch in
Dialogue: 0,0:37:09.13,0:37:15.26,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland abläuft. Abgesehen davon haben\Nwir eine lustige Situation. Wir fordern
Dialogue: 0,0:37:15.26,0:37:22.95,Default,,0000,0000,0000,,schon lange freier Code für freie Bürger.\NAuf einmal nach 20 Jahren Stagnation, nach
Dialogue: 0,0:37:22.95,0:37:26.44,Default,,0000,0000,0000,,20 Jahren Blockieren hat die CDU\NOpenSource entdeckt und setzt sich dafür
Dialogue: 0,0:37:26.44,0:37:30.35,Default,,0000,0000,0000,,ein, dass zukünftig öffentliche\NDigitalisierungsprojekte bei der
Dialogue: 0,0:37:30.35,0:37:34.44,Default,,0000,0000,0000,,Auftragsvergabe an die Einhaltung der\NPrinzipien Open Source offene Standards
Dialogue: 0,0:37:34.44,0:37:38.85,Default,,0000,0000,0000,,gebunden sein soll. Auch da sollten wir jeden\Neinzelnen CDUler zukünftig darauf
Dialogue: 0,0:37:38.85,0:37:43.10,Default,,0000,0000,0000,,hinweisen. Fun Fact, der 32.\NBundesparteitag fand im November in diesen
Dialogue: 0,0:37:43.10,0:37:52.55,Default,,0000,0000,0000,,Messehallen statt. Was kommt? Wir brauchen\Nein großes Bündnis gegen Gesichtserkennung
Dialogue: 0,0:37:52.55,0:37:56.69,Default,,0000,0000,0000,,zur Massenüberwachung, gegen\Nautomatisierte Videoüberwachung mit
Dialogue: 0,0:37:56.69,0:38:00.56,Default,,0000,0000,0000,,biometrischen Merkmalen im öffentlichen\NRaum. Ich finde es gut, dass die
Dialogue: 0,0:38:00.56,0:38:05.55,Default,,0000,0000,0000,,Initiative Gesichtserkennung-Stoppen.de gibt die\Naus dem Umfeld der digitalen Freiheit. Wir
Dialogue: 0,0:38:05.55,0:38:08.92,Default,,0000,0000,0000,,müssen das Thema klar adressieren. Die\NRisiken für eine offene Gesellschaft
Dialogue: 0,0:38:08.92,0:38:13.26,Default,,0000,0000,0000,,überwiegen die Vorteile bei weitem.\NAutomatisierte Videoüberwachung mit
Dialogue: 0,0:38:13.26,0:38:18.22,Default,,0000,0000,0000,,biometrischen Merkmalen ist eine hoch\NRisiko Technologie, die unsere Demokratie
Dialogue: 0,0:38:18.22,0:38:22.75,Default,,0000,0000,0000,,gefährdet. Wir brauchen ein klares Stopp,\Nund ein klares Stopp ist auch keine
Dialogue: 0,0:38:22.75,0:38:25.97,Default,,0000,0000,0000,,Illusion. San Francisco hat das\Nbeispielsweise hinbekommen, und wir
Dialogue: 0,0:38:25.97,0:38:29.91,Default,,0000,0000,0000,,brauchen mehr Protest und mehr San\NFrancisco auch in Deutschland zu bekommen.
Dialogue: 0,0:38:29.91,0:38:34.43,Default,,0000,0000,0000,,Mit einem klaren Verbot. Abgesehen\NDigitale Freiheit? Wir haben auch endlich
Dialogue: 0,0:38:34.43,0:38:39.78,Default,,0000,0000,0000,,mit Systemabsturz eine netzpolitische Band\Nmit guten Texten, und sie werden mit jedem
Dialogue: 0,0:38:39.78,0:38:43.49,Default,,0000,0000,0000,,Auftritt besser. Hört sie euch an, wenn er\Nsie noch nicht gesehen habt. Ich weiß gar
Dialogue: 0,0:38:43.49,0:38:46.82,Default,,0000,0000,0000,,nicht, ob Sie nochmal einen dritten Auftritt\Nhier haben, zwei hatten Sie schon. Da gibt's
Dialogue: 0,0:38:46.82,0:38:50.96,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich Videos demnächst von. Ich\Nkomme zum Schluss. Wir haben in diesem
Dialogue: 0,0:38:50.96,0:38:56.30,Default,,0000,0000,0000,,Jahr 50. Geburtstag der netzpolitik.org\Ngefeiert in der Volksbühne. Wir haben uns
Dialogue: 0,0:38:56.30,0:39:01.19,Default,,0000,0000,0000,,vorher im Bundestag und beim\NBundeskanzleramt für die nette
Dialogue: 0,0:39:01.19,0:39:13.39,Default,,0000,0000,0000,,Zusammenarbeit bedankt.\N{\i1}Gelächter, Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:39:13.39,0:39:15.67,Default,,0000,0000,0000,,Wenn wir schon die Möglichkeit hatten,\Nbeim Kanzleramt auf unsere Party
Dialogue: 0,0:39:15.67,0:39:19.27,Default,,0000,0000,0000,,hinzuweisen, was auch gern gemacht. Aber\Ndie Party fand schon statt. Wir sagen
Dialogue: 0,0:39:19.27,0:39:24.06,Default,,0000,0000,0000,,immer "Nicht aufgeben". Wir sind fast\Nausschließlich Spenden finanziert. Damit
Dialogue: 0,0:39:24.06,0:39:27.88,Default,,0000,0000,0000,,eurer finanziellen Unterstützung\Nermöglicht ihr uns unsere Arbeit. Wir
Dialogue: 0,0:39:27.88,0:39:32.95,Default,,0000,0000,0000,,machen gerne motiviert weiter und hoffen\Nauf eure Unterstützung. Vielen Dank fürs
Dialogue: 0,0:39:32.95,0:39:35.54,Default,,0000,0000,0000,,Zuhören und viel Spaß am Gerät.
Dialogue: 0,0:39:35.54,0:39:38.72,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:39:38.72,0:39:42.44,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:39:42.44,0:40:06.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!