Durchmarsch von Rechts (33c3)

Musik

Herald: Herzlich willkommen mal wieder in

Saal 1. Wir bleiben auf der rechten Seite,
zumindest auf der politisch rechten Seite.

Einige von euch waren ja eben schon bei
den NSU-Monologen da. Jetzt geht es hier

weiter, und zwar mit Menschen, die ich bis
vor ein paar Jahren noch als

„Schnullernazis“ bezeichnet habe. Also
diese, ja ich habe da so ein Ressentiment,

ich trau mich nicht mal, das richtig zu
sagen. Da hat sich ein bisschen was

geändert, vor allen Dingen über die
letzten zwei Jahre. Diese Menschen, früher

von mir so genannt, scheinen mittlerweile
zumindest in irgendeiner Weise tonangebend

zu sein, und genau deswegen haben wir uns
gedacht, stellen wir doch mal – ha, jetzt

habe ich den Zettel verbaselt, siehst du.
Das ist das Problem, da willst du

irgendwie so einen Linken ansagen, da
musst du immer alles ablesen. Bei den

Nazis ist das total einfach, da heißen die
alle so „Führer“ oder „Und jetzt der

Führer“ oder irgendwie so was. Bei den
Linken ist das ein bisschen anders. Der

nächste Vortrag heißt „Durchmarsch von
rechts und was wir dagegen tun können“.

Ich hoffe, wir kriegen eine Antwort
darauf, weil manchmal ist ja auch ganz

angenehm um die Uhrzeit den Kopf nicht
mehr selber zum Denken benutzen zu müssen.

Wir hören den Referenten zum Schwerpunkt
Neonazismus und Strukturen und Ideologien

der Ungleichwertigkeit an der Akademie für
politische Bildung der Rosa-Luxemburg-

Stiftung in Berlin, Friedrich Burschel.
Bitte schön.

Applaus

Friedrich Burschel: Ja hört man das? Ja.
Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für

die Einladung an den Chaos Computer Club,
dass ich hier sprechen darf. Ich fühle

mich sehr geehrt, auch dadurch, dass ihr
fast alle Plätze besetzt habt hier im

Saal. Das überrascht mich um diese Zeit,
11 Uhr.

Gelächter und Applaus
Aber bevor ich

anfange, vielleicht doch noch ein
ergänzendes Wort zu mir selber, meiner

Arbeit. Meine Arbeitgeberin, die Rosa-
Luxemburg-Stiftung, ermöglicht es mir,

auch den NSU-Prozess in München zu
beobachten und ich bin fast jede Woche

im Prozess und kenne daher natürlich auch
Alexander Kienzle und das ist mir

tatsächlich ihn sehend ein Bedürfnis, vor
denjenigen Nebenklagevertreterinnen und

-vertretern, die wirklich fantastische
Arbeit machen in diesem NSU-Prozess in

München, meinen Hut ganz tief zu ziehen,
meine Hochachtung und meinen Respekt für

ihre Arbeit auszusprechen.
Applaus

Also ihr wisst vielleicht,
in München gibt es zum ersten

Mal so viele Nebenkläger und
Nebenklägerinnen, die durch – also das

sind insgesamt 77, die von über 50
Nebenklageverterterinnen und -vertretern

vertreten werden. Von denen sind nicht
alle so engagiert und machen fantastische

Arbeit wie Alexander Kienzle. Und sagen
wir mal, so 15 weitere, die diese Arbeit

im Prozess machen. Die zu unterstützen ist
auf jeden Fall Teil auch von unserer

Arbeit. Ich bin nämlich auch Teil von NSU-
Watch. Ich würde euch sehr herzlich

bitten, wenn ihr Gelegenheit habt, mal auf
die Homepage nsu-watch.info zu gehen, auch

über eine Spende nachzudenken. Das ist ein
komplett spendenfinanziertes Projekt. Wir

machen von jedem Prozesstag ein
ausführliches Protokoll und

Zusammenfassungen auf deutsch und
türkisch. Keiner, niemand von uns hat

gedacht, dass sich dieser Prozess sich so
unglaublich lang in die Länge ziehen

würde. Ihr wisst, der 332. Prozesstag nach
3,5 Jahren war vergangene Woche. Also wir

brauchen auf jeden Fall Unterstützung, um
jetzt in den Endspurt gehen zu können und

unsere Aufgabe dort weiter machen zu
können. Schaut auf nsu-watch.info und

spendet uns, auch eine Kleinigkeit ist
herzlich willkommen.

Applaus
Vielleicht auch noch

etwas, was schon eigentlich zum Vortrag
„Durchmarsch von rechts“ dazugehört,

nämlich die Frage, was wir tun können. Ich
werde natürlich auch den ganzen Abend auch

immer wieder – oder die ganze Stunde, die
wir haben, gemeinsam immer wieder auf den

NSU zurückkommen. Das lässt sich leider
Gottes auch kaum vermeiden bei diesem

Thema. Aber es gibt schon etwas, worauf
ich euch hinweisen kann im nächsten Jahr,

wo wir alle tätig werden können, was wir
alle unterstützen können und das wird das

NSU-Tribunal sein. Ab dem 17. Mai nächsten
Jahres wird es ein selbstorganisiertes,

selbstermächtigtes Tribunal geben.
Vielleicht kennt der eine oder die andere

von euch so diesen Tribunalcharakter, es
hat berühmte Tribunale gegeben, wie das

Russel-Tribunal, wo es um den
Vietnamkrieg ging, die Stephen Lawrence

Inquiry in London zur Ermordung eines
Jungen und ähnliche Beispiele. Und so

etwas ähnliches soll auch in Köln nächstes
Jahr ab dem 17. März stattfinden. Es soll

dort geklagt werden, um die Ermordeten und
die Opfer des NSU, die Betroffenen und

Geschädigten. Es soll angeklagt werden der
deutsche Staat für die Nichtaufklärung,

die Nichtaufarbeitung des NSU. Und es
sollen Konsequenzen eingeklagt werden. Und

ich fordere euch alle auf, diese
Initiative zu unterstützen und aufmerksam

im Internet zu verfolgen, wie sich das
Tribunal bis dahin entwickelt. Und wer

Zeit, Lust und Energie hat kann natürlich
auch an diesem Tribunal teilnehmen. Aber

jetzt …
Applaus

Friedrich Burschel: Danke. Jetzt komme ich
zu meinem eigentlichen Thema heute Abend

und ihr werdet mir einen Einstieg
gestatten, der jetzt vielleicht nicht

gleich am Anfang einleuchtet, aber
durchaus einen Sinn hat. Ich habe im

Oktober 2016, also dieses Jahres an einer
Exkursion zu den Städten des deutschen

Vernichtungswahns in Südostpolen
teilgenommen. Wir haben im Laufe der Reise

die Orte der Vernichtungslager Bełżec und
Sobibór besucht. Die Orte der einstigen

Ghettos in Lublin und Izbica, sowie das
Konzentrationslager Majdanek. Ein weiteres

reines Vernichtungslager, Treblinka stand
nicht auf dem Exkursionsplan. Vom 17. März

1942 bis Ende 1943 wurden im Zuge dieser
monströsen Mordoperationen fast

2 Millionen Jüdinnen und Juden und auch
viele Roma umgebracht und fabrikmäßig

ermordet. Anders als etwa in Auschwitz gab
es keine Selektionen, sondern die Menschen

wurden an die Orte der Vernichtung
ausschließlich zu ihrer Tötung gebracht.

Es gab dort nur Ankunftsbereiche mit
Eisenbahnzugang, kleine Lager für die

wenigen Häftlinge, die zur Arbeit in den
Todesfabriken gezwungen und die

Gaskammern, in denen die Menschen mit den
Abgasen von großen Dieselmotoren erstickt

wurden. Den Aktionen fielen in Bełżec etwa
eine halbe Millionen Menschen, in Sobibór

etwa 250.000 und in Treblinka 900.000
Menschen zum Opfer. Zum Abschluss der

sogenannten Aktion „Reinhardt“ gab es noch
die Aktion „Erntefest“, in deren Verlauf

im November 1943 in nur 3 Tagen 43.000
Menschen von SS und Polizei direkt an

Massengräbern hinter dem KZ Majdanek
erschossen wurden. Um die Opfer noch zu

verhöhnen gab es in Bełżec – hier übrigens
ein Bild von der wirklich sehr

beeindruckenden Gedenkstätte dort – um die
Opfer noch zu verhöhnen gab es in Bełżec

über dem Eingang zur Todeszone der
Gaskammern ein Schild mit der Aufschrift

„Hackenholt-Stfitung“. Lorenz Hackenholt aber
war nur der SS-Mann, der als Techniker die

Dieselmotoren für die Vergasungen umbaute.
Diese Exkursion hat mich zutiefst entsetzt

und wütend gemacht,
aber, so werdet ihr mich vielleicht

jetzt fragen, warum erzählt er uns das?
Mir sind in Polen, als wir dort unterwegs

waren, Episoden eingefallen aus dem NSU-
Prozess, die genau mit diesen

Vernichtungs- und Mordwahn der Deutschen
zu tun hatten. Ihr werdet vielleicht im

Zusammenhang mit der Berichterstattung
über den Prozess von dem Spiel „Pogromly“

gehört haben. Dieses Spiel ist von den
NSU-Leuten erfunden worden. Eine Art

Monopoly für Hardcore-Nazis, für Nazi-
Terroristen, wo es wie bei Monopoly auch

Ereigniskarten gibt. Und eine dieser
Ereigniskarten, das wurde des öfteren im

Prozess wiederholt, heißt „Du hattest auf
ein Judengrab gekackt, leider hattest du

dir hierbei eine Infektion zugezogen.
Arztkosten 1.000 Reichsmark“. Also ich

sehe hier über die fast 75 Jahre von
Bełżec bis zum NSU eine

Denktraditionslinie, eine Traditionslinie
der Verhöhnung und der Verachtung von

Menschen. Bei der Hausdurchsuchung bei
einem der Angeklagten, nämlich Ralf

Wohlleben aus Jena, wurde in seinem Besitz
ein T-Shirt gefunden, ein Schlaf-T-Shirt,

wie er selber sagte, in seinem
Schlafzimmer, auf dem in Frakturschrift

„Eisenbahnromantik“ stand und man darunter
die Gleise sehen konnte, die auf den

Haupteingang des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau zuführen. Ich zeige

euch das ganz kurz, damit ihr euch eine
Vorstellung davon machen könnt. Lange

wollen wir uns das natürlich nicht
anschauen. So sieht das aus. Das hatte er

quasi täglich, wenn er nachts zum Schlafen
ging, an und hat damit quasi seine

Verbundenheit mit der Massenvernichtung
durch die Nazis bekundet. Also man sieht

auch hier eine unmittelbare Anknüpfung,
positive Bezugnahme auf die

Massenvernichtung der Nazis. Das ist
Alltag unter organisierten Neonazis in

Deutschland. Dass das auch durchschlägt in
den rassistischen Alltag zeigt der Skandal

von Zorneding östlich von München, wo sich
der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-

Tshiende, nachdem er sich Mitte 2015 gegen
rassischen Äußerungen aus den Reihen der

örtlichen CSU gewandt hatte,
von CSU-Mitgliedern mit dem

N-Wort beschimpft wurde, postalisch
mehrere Morddrohungen erhielt, darunter

eine Postkarte mit dem Satz „ab mit dir
nach Auschwitz“. Herr Ndjimbi-Tshiende ist

seit Mitte März nicht mehr in Zorneding,
also dieses Jahres. Seine Gegnerinnen und

Gegner haben erreicht, was sie wollten.
Und die einstige CSU-Ortsvorsitzende

kommentierte das Geschehen mit dem Satz
„im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen,

das ist ein normaler Prozess“. Das passt
wiederum ideologisch hervorragend zu einem

Zitat der notorischen einstigen AfD- und
Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling,

dass sie im Januar dieses Jahres in
Sebnitz absonderte. Ich zitiere, „und wenn

die große Politik kapituliert, ja da
bleibt uns doch gar nichts anderes übrig,

als hier vor Ort Vertreibungspolitik zu
betreiben. Mit friedlicher aber

konsequenter Vertreibung halten wir
wenigstens erst mal Sachsen und vielleicht

ja auch irgendwann Ostdeutschland frei.
Vertreibungen sind in der Geschichte etwas

ganz normales. In ein paar Jahren kräht
kein Hahn mehr danach oder, besser, doch. Es

verschafft den Gebieten, vor allem den
grenznahen Gebieten Standort- und

Wettbewerbsvorteile.“ Soweit Tatjana
Festerling. Aber es gibt auch Menschen,

die den Holocaust nicht direkt gutheißen,
sondern ihn einfach nur leugnen. Und die

Stimmung im Land der Täter, aber auch in
anderen Ländern, ist inzwischen bereit,

diese kontrafaktische Leugnung zu
akzeptieren. Wiederum und immer wieder

unter der Überschrift „das wird man doch
wohl nochmal sagen dürfen“. So etwa der

einstige Baden-Württembergische AfD-
Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der

in seinem 2009 erschienenen 3-bändigen
Werk mit dem Titel „Christlich europäische

Leitkultur“ leugnet, dass es sich bei den
Protokollen der Weisen von Zion um eine

perfide antisemitische Fälschung handelt.
Ich weiß nicht, ob alle die Protokolle der

Weisen von Zion kennen. Das ist eine der
perfidesten und langlebigsten

antisemitischen Fälschungen. Es wird von
dort von einem

Zusammentreffen von Juden auf einem
Prager Friedhof berichtet in diesen

Protokollen, wo quasi die Übernahme der
Weltherrschaft durch die Juden verabredet

wird. Und Herr Gedeon, der mit den
Erfolgen der AfD in den Baden-

württembergischen Landtag gespült wurde,
meint, dass diese Protokolle also durchaus

keine Fälschung sind. Das alleine reicht
aber nicht, denn er relativiert den

Holocaust im Ganzen, wenn er einerseits
zwar betont, dass der Massenmord an den

europäischen Juden singulär gewesen sei,
andererseits aber meint, es müssten

gleichwohl auch die, wie er es nennt,
Holocaustrevisionismus und die

Geschichtsdissidenten ernstgenommen
werden. Gedeon, ich zitiere „andernfalls

wäre es ehrlicher, gleich ein
Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinne

einzurichten und es beim Zentralrat der
Juden in Deutschland anzusiedeln“. Also

sehr eindeutig hier aus dem quasi
politischen Establishment der AfD heraus,

ein Holocaust-relativierender Satz. Wir
finden solche Ansätze auch natürlich beim

notorischen Björn Höcke, der etwa zur
Verurteilung von Ursula Haverbeck, einer

wirklich notorischen inzwischen
87-jährigen Holocaustleugnerin, von

Meinungsdelikt spricht. Also das ist ja
die Diktion quasi der Rechten bis hinein

in die AfD, wenn es um die Leugnung des
Holocaust und Auschwitz geht, und beklagt,

dass für dieses Meinungsdelikt die
87-jährige Seniorin zu 11 Monaten

Gefängnis verurteilt worden ist. Das ist
die soundsovielte Verurteilung dieser

Frau, die nun endlich auch ohne Bewährung
bedeutet, dass sie die Strafe absitzen

muss. Vielleicht dazu passend noch die
jüngste Meldung – also ich glaube, ich

habe sie gestern gelesen, die muss also
ganz taufrisch sein – Bernd Pachal von der

AfD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-

Hellersdorf Berlin lobte auf Facebook die
kluge Politik Reinhard Heydrichs, als

Statthalter der Nazis in Prag. Allen
Ernstes, man muss sich das wirklich

vorstellen. „Dieser stellte“, Zitat Pachal
„schon vom ersten Moment an die Weichen

richtig im
besetzten Tschechien. Und sei bei der

Bevölkerung beliebt gewesen“, meint dieser
Herr Pachal. Es ist übrigens Reinhard

Heydrich, nach dem die oben erwähnte
Aktion „Reinhard“ benannt war, die ich

eingangs beschrieben habe. Das Foto habe
ich übrigens in Hamburg gemacht in der

Schützenstraße, wo Süleyman Taşköprü
ermordet worden ist am Tag nach der Wahl

hier, nach der Bürgerschaftswahl. Aber
greifen wir hier nochmal Wolfgang Gedeons

Wort vom Ernstnehmen auf. Und zwar sagt ja
Gedeon, man soll die Holocaustleugner

ernstnehmen, auch wenn er den Holocaust
nicht direkt bezweifelt. Ist das nicht

auch die Vokabel, also das Ernstnehmen,
ist das nicht auch die Vokabel, mit der

alle Welt gerade versucht, rassistische
und faschistische Hetze auf den Straßen des

Landes und auf dem ganzen Kontinent
einzufangen und wieder einzuhegen in die

bewährten Bahnen der westlichen
Demokratie? Denn was sich da auf den

Straßen des Landes, in Deutschland
vielleicht mit Schwerpunkt in Sachsen,

zusammenrottete waren überwiegend alles
andere als Menschen, die ernstgenommen

werden wollten, sondern solche, die
ernstmachen wollten. Ein seit Jahrzehnten

ohne großen Einfluss vor sich hindümpelnde
neue Rechte erlebt eine enorme Konjunktur

im Moment. Ihren einstigen „Rufern in der
Wüste“, wie Götz Kubitschek vom neurechten

Institut für Staatspolitik oder Hardcore-
Trollen, wie dem Kompakt-Chefredakteur

Jürgen Elsässer, hören auf einmal tausende
zu und freuen sich, dass „so kluge“ Menschen

ihnen aus der Seele sprechen. Durch die
Decke gehen die Wahlergebnisse der

Alternative für Deutschland seit ihrem
Auftauchen im Jahr 2013. Also bitte, man

muss sich mal überlegen, wie unglaublich
schnell das alles gegangen ist. Die

Ereignisse überschlagen sich und
überschlagen sich noch jetzt. Befeuert

durch die beschriebenen Umstände, noch bei
jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Euro-

Partei der Wirtschaftsprofessoren und
Unternehmer nach einigen politischen

Häutungen zur neonationalistischen
völkischen Antiestablishment-

Partei gewandelt, aus dem Stand
zweistellige Ergebnisse, sitzt heute in 10

Landesparlamenten von 16 und bereitet sich
auf den anscheinend unaufhaltsamen Einzug

in den Bundestag vor. Das heißt also, wir
dürfen durchaus erwarten, dass das

kommende Jahr 2017 nochmal trüber wird als
die zurückliegenden zwei. Nach Euro-EU-

korrupten Regierungen waren ab Mitte 2015
Geflüchtete das Hauptfeindbild. Wo NPD-

Nazis noch den „Volkstod“ beschworen, ist
heute von Umvolkung, illegalem

Menschenimport und Bevölkerungsaustausch
die Rede. Aber auch Linke, LGBTQI-Leute

stehen im Fokus der Rechten, eine
angebliche Verschwulung der Gesellschaft

und die Frühsexualisierung der Kinder. Es
werden schauerliche Frauen- und

Familienbilder reanimiert und gegen
„Genderterror“ und „linksversifften

Feminismus“ in Stellung gebracht. In einem
der Programmentwürfe der AfD wird von

Alleinerziehenden auch gesprochen, von
einem selbstgewählten Leben als

Alleinerziehende, wo ganz klar wird, die
Umstände, warum jemand alleinerziehend

ist, interessieren nicht, Mann und Frau
müssen auf jeden Fall da sein, um diese

Familie zu konstituieren. Es taucht eine
zunächst nicht so stark in Erscheinung

tretende identitäre Bewegung auf, die vor
allen Dingen den Ethnopluralismus nochmal

versucht stark zu machen. Ethnopluralismus
bedeutet, dass man sagt, es gibt zwar

verschiedene Völker, wie sie sagen und man
akzeptiert auch alle verschiedenen Völker,

aber nur dort, wo sie geschichtlich auch
hingehören. Das heißt also die saubere

Trennung von Völkern und Nationen steht da
auf dem Programm. Das ist ein altes Bild,

eine alte Diktion von Alain de Benoist,
einem französischen neuen Rechten. Auch

nicht mehr ganz so neu. Das Schlimme an
der identitären Bewegung ist ihre

Aktionsformenpiraterie. Das heißt also wir
sind konfrontiert mit Leuten, die sehr

genau bei linken Aktionen hingeschaut
haben und sie einfach kopieren. Das sind

Störaktionen, die es schon vorher gegeben
hat, als sogenannte konservativ-subversive

Aktionen von etwa …
inspiriert von Götz Kubitschek, der

auch selber daran beteiligt war. Das hat
inzwischen an Finesse gewonnen. Die

identitäre Bewegung bewegt sich geläufig
im Internet und versteht es durchaus ihr

Lamda-Zeichen zu labeln, präsent zu
halten. Aber ihre Aktionen, die sehr

effektvoll sind, das muss man tatsächlich
so sagen, haben durchaus etwas

gewaltförmiges und bedrohliches, etwa im
April dieses Jahres haben sie ein Stück

von Elfriede Jelinek an der Uni Wien
gestört, an dem auch Geflüchtete beteiligt

waren und entstand dort durchaus eine
retraumatisierende Panik unter den

Betroffenen. Weitere Aktion, die sehr
große Furore gemacht hat, war hier die

Besetzung des Brandenburger Tores und das
entsprechende Herablassen von

Transparenten. Das ist schon sehr
professionell. Ob man die identitäre

Bewegung tatsächlich als Bewegung
bezeichnen kann, wir gehen so von 400-500

Aktivistinnen und Aktivisten aus.
Nichtsdestoweniger wie gesagt, ihre

Aktionen sind sehr effektiv. Um welche
Gegenbilder geht es diesen, ja,

zusammenschießenden rechten Bewegungen,
dieser neuen rechten Bürgerbewegung?

Natürlich taucht außer der Nation auch die
Volksgemeinschaft auf, Frauke Petry, die

Bitch der AfD, wie sie von Kebekus genannt
wurde …

Applaus
… möchte das Wort

„völkisch“ wieder aufwerten und in den
normalen Sprachgebrauch zurückführen. Es

geht um christliches Abendland, um
abendländische Kultur. Es geht um wir und

die, es geht um die Opfergemeinschaft der
Deutschen, die sich zum letzten Gefecht

versammelt. Diese Töne sind immer lauter
geworden im Laufe des vergangenen Jahres,

als die sogenannte – schrecklicherweise
übrigens – sogenannte Flüchtlingskrise

einem Höhepunkt zustrebte. Da wurde Bezug
genommen auf Bilder des Ausnahmezustands,

da wurde expressis verbis auf Karl Schmidt
zurückgegriffen, den Kronjuristen des

Dritten Reiches, der den Ausnahmezustand
beschrieben hat und gesagt hat, „souverän

ist, wer über den Ausnahmezustand
verfügt“. Es werden überhaupt sehr viele

Rückbezüge auch auf die konservative
Revolution der Weimarer Zeit genommen. Es

wird das Widerstandsrecht aller Deutschen
beschworen. Es wird sich bezogen aber

durchaus auch auf den Artikel 20 des
Grundgesetzes und es wird sich auch darauf

berufen, dass möglicherweise – also
berufen auf Ernst Jüngers Idee – dass

möglicherweise nur 1% aller Deutschen
nötig wären, um das System entweder zu

erhalten oder umzustürzen, deswegen auch
dieses Gemeinschaftsprojekt der Webseite

1%. Unser Autor in dem Buch, was man
anfangs sehen konnte, Felix Korsch spricht

von Neovigilantismus mit Blick auf
Sachsen. In der zweiten Jahreshälfte 2015

sind dort enorm viele Bürgerwehren
entstanden. Das sind Formen von

Selbstermächtigung von Bewaffnung, da
gehen Leute auf Streife, sprechen von

Selbstschutz und dergleichen. Das ist ein
ausgesprochen gefährliches Phänomen. Sie

behaupten, sie müssten eine Regierung, die
illegales tut, absetzen und müssten die

alte Ordnung wieder herstellen und dazu
seien sie auch nach dem Grundgesetz

berechtigt, was Quatsch ist. Natürlich
gehören zu diesen Gedankenwelten auch die

Reichsbürger dazu. Es ist vorhin schon
gesagt worden, in der Veranstaltung vorher,

ja leugnen, dass es die Bundesrepublik
Deutschland als staatliches

Gebilde überhaupt gibt. Viele Menschen
in diesem Land denken, dass Deutschland

ein besetztes Land ist und nicht souverän
ist. Ob einen das jetzt kümmert oder

nicht, es ist sehr weit verbreitet und
bietet für die Leute sehr viel Anlass zu

denken, sie dürften sich selbst
ermächtigen so wie die Reichsbürger. Die

fertigen ja Pässe aus, sie bewaffnen sich
und es ist bezeichnend, dass die

Reichsbürger erst jetzt in den Fokus
geraten sind, nachdem es zu einer

Gewalttat gekommen ist. Es hat vorher sehr
sehr viele Hinweise gegeben auf die

Reichsbürger, unter anderem von Antifa-
Recherche in den einschlägigen Blättern,

aber sie wurden als Querulanten und
Spinner abgetan, inzwischen hat sich das

verändert, darauf kommen wir noch zurück.
Im Moment erleben wir, wie sich eine

rechte Bürgerbewegung rasant entwickelt.
AfD, Pegida, Identitäre, ich habe sie alle

schon erwähnt und organisierte Neonazis
finden zusammen, verlieren ihre

Berührungsängste gegenüber einander.
Jüngstes Beispiel und erschreckendes

Beispiel dafür ist etwa die Zusammenkunft
nach dem Anschlag von Berlin. Es traten

auf, auf der Seite der gegen Einwanderung
und Islamismus und/oder Muslime

Protestierenden Alexander Gauland und
Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD.

Wobei rechter Flügel der AfD ja schon auch
was bedeutet, mein lieber Schwan.

Gelächter und Applaus
Es war Jürgen Elsässer da,

es war Götz Kubitschek da, ich habe
diese Namen schon genannt, es ist ein

bisschen Namedropping, aber die sollte man
auch im Auge behalten. Und es war Philip

Stein von der deutschen Burschenschaft da,
der dieses gemeinsame Webprojekt 1%

betreut. Und sie demonstrierten gemeinsam
gegen die Invasion der Islamisten. Aber

wir wollen uns auch, zumindest kurz, die
echten Nazis nochmal anschauen. Es gibt

neue Nazi-Parteien, möglicherweise auch
schon als Auffangbecken für NPD-Mitglieder

gedacht, die nach einem Verbot eine neue
Heimat suchen könnten. Ihr wisst

vielleicht, am 17. Januar verkündet das
Bundesverfassungsgericht, ob die Partei

verboten wird oder ob sie nicht verboten
wird. Es ist relativ offen, was dabei

rauskommt. Aber es gibt diese neuen
Parteien, Die Rechte zum Beispiel und den

Dritten Weg. Sie treten als ausgesprochen
aggressive Splitterparteien hervor und

versuchen auf den völkischen Aufstand
aufzusatteln. Wenn ich den Dritten Weg

nenne, fallen mir zwei der Frontmänner
dieser Partei ein. Das eine ist Karl-Heinz

Statzberger und das andere ist Maik
Eminger. Diese beiden Männer waren am

ersten Tag des NSU-Prozesses am 6. Mai
2013 im Zuschauerbereich des Gerichtssaals

und haben sich in die erste Reiche gesetzt
und haben sich dort gespreizt und sehr

selbstbewusst gegeben. Karl-Heinz
Statzberger ist ein verurteilter

Rechtsterrorist, der zu der Wiese-Gruppe
gehörte, die die Grundsteinlegung des

jüdischen Gemeindehauses in München … einen
Anschlag darauf verüben wollte. Und Maik

Eminger ist der eineiige Zwillingsbruder
des Angeklagten André Eminger im NSU-

Prozess. Also wir kommen auch immer
wieder, wir können es drehen und wenden,

auf den NSU zurück. Schauen wir aber mal
dahin. Wir sind ja immer so ein bisschen

fokussiert auf die Rechten, die extrem
Rechten, die Neonazis und sitzen oft der

Versuchung auf, das was sich diesseits
dieser Nazis befindet für gut zu befinden

oder für in Ordnung. Ich würde sagen, das
ist eine zumindest

zweifelhafte Einschätzung. Wenn
ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas

de Maizière von einer Teilverrohung der
Gesellschaft spricht, was er getan hat am

28. Mai in der Zeit, muss die Lage
wirklich sehr ernst sein. Denn er ist und

war, was diese Verrohung angeht, eher Teil
des Problems als der Lösung.

Applaus
Seine Amtszeit steht für Flüchtlingsabwehr

und das Durchpeitschen von Antiasyl- und
Aufenthaltsgesetzen, die mühsam erkämpfte

Standards der zurückliegenden zwei
Jahrzehnte mit leichter Hand abräumen. Er

beteiligte sich wie viele andere, aber
mit dem Gewicht eines Bundesministers an

der Panikmache vor den Geflüchteten. Man
denke nur an sein halsstarriges Beharren

im Oktober 2015, also am Höhepunkt der
gegen Ankommende tobende Hetze. Er

beharrte damals darauf, dass 30% der
syrischen Geflüchteten „falsche Syrer“

seien. Er konnte damals auf mehrfache
Nachfrage von Medien und Opposition seine

Behauptung nicht belegen. Blieb aber bis
zum Schluss dabei und hat damit zu einer

Situation beigetragen, in welcher sich,
wie er es sagte, „unbescholtene Bürger“

berufen fühlten, plötzlich Gewalt
anzuwenden. Wenig später hat er das dann

nochmal wiederholt. Das ist also
tatsächlich auch eine Masche von ihm. Ihr

werdet euch vielleicht erinnern, ich
zitiere ihn, „es kann nicht sein, dass 70%

der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht

transportfähig erklärt werden. Dagegen
spricht jede Erfahrung.“, sagte

de Maizière. Zahlen hat er dafür nicht
geliefert und hat sich eigentlich auch

eines Eingriffs in die ärztliche
Pflichterfüllung schuldig gemacht. Er hat

es nicht zurückgezogen, er hat sich nicht
entschuldigt und gar nichts. Er gehört

also definitiv zu den Hetzern dazu.
Applaus

Dabei sollten schon allein die schieren
Zahlen uns alle schockieren ohne Ende.

Etwa 1.500 Angriffe „unbescholtener“ oder
auch besser gesagt „besorgter“ Bürgerinnen

und Bürger auf Geflüchtetenunterkünfte
allein im Jahr 2015. Bis zu de Maizières

Statement Ende Mai 2016 gab es schon
wieder etwa 500 Angriffe auf solche

Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Mit dem
Jahr 2014 macht das dann etwa 2.500

solcher Angriffe. Das sind nur Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte. Da sind also

noch nicht dabei die ganzen rassistischen
Angriffe auf Menschen, die Anschläge auf

Menschen und Körperverletzungen und so
weiter. Ich habe übrigens gerade, das habe

ich mir hier gerade mit der Hand notiert,
die ganz neuen Zahlen für das Jahr 2016

beziffern die Angriffe auf die Unterkünfte
auf über 900. Das heißt also wir reißen

bald die Latte der 3.000 Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte. Die

Aufklärungsquote lässt keinen besonderen
Eifer bei der Verfolgung der mitunter als

versuchter Mord zu wertenden Anschläge auf
zum Teil bewohnte Gebäude vermuten. Die

Zahlen zu Anklagen und Verurteilungen
können auch als eine Art Impunität oder

Straflosigkeit gelesen werden, worauf die
nach wie vor nicht abreißende Welle der

Gewalt gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte hindeutet. Von Abschreckung

kann hier nicht die Rede sein. Im
Gegenteil kennzeichnend für die Situation

insbesondere am Ende 2015, Anfang 2016
war, dass die Polizei, das ist hier auch

nochmal bestätigt worden vorhin, häufig
zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen, den

Mob oft gewähren ließ oder offen
Verständnis oder gar Sympathie zeigte.

Wir erinnern uns an Clausnitz, als Mitte
Februar ein wütender Mob versuchte, die

Ankunft von Geflüchteten zu verhindern,
während grölende Bürger diesen Bus damals

angriffen. Die Polizei ging nicht etwa
gegen die Randalierer vor, sondern

beförderte gewaltsam vor allem einen
kleinen Jungen vom Bus in die Unterkunft.

Er habe durch seine Gesten die
Aufgebrachten noch provoziert, hieß es.

Aber auch bei gravierenden Formen
selbstermächtigter Aktionen besorgter

Bürger schritt die Staatsgewalt nicht ein,
kapitulierte vor dem Mob, das ist

definitiv ein Déjà-vu aus den 1990er
Jahren, wo es ganz ähnlich abgelaufen ist.

Vielleicht im Schnelldurchlauf noch ein
paar Beispiele, die auch in dem Buch

dokumentiert sind, „Durchmarsch von
rechts“, das sehr lesenswert ist, leider

vergriffen, im Netz kann man es sich noch
runterladen. Also durchaus online zu

finden. Ein 25-jähriger Feuerwehrmann aus
Altona etwa, der Anfang Oktober 2015 in

einer westfälischen Kleinstadt das
Dachgeschoss eines Hauses in Brand

gesteckt hatte, das von 7 Syrerinnen und
Syrern bewohnt war, ist von der

Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt
worden. Schließlich, so ließ der

Staatsanwalt verlauten, habe es keine
Haftgründe gegeben, denn der Täter und

sein Komplize hätten nur Angst vor
Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft

gehabt. Sie seien auch nicht
rechtsradikal, eine rechtsradikale

Einstellung besteht aus mehr als
Fremdenhass. Das sind wörtliche Zitate aus

der Süddeutschen Zeitung vom 12.10. Für
die sich radikalisierenden besorgten

Bürger muss diese Situation wie eine
Einladung wirken, mit dem Brandschatzen

fortzufahren. Die Berichterstattung, also
es geht natürlich auch immer um die Art,

wie das dann in den Medien nochmal
widergespiegelt wird, die Berichterstattung

aus Mainstockach [Mainstockheim] Ende
Juli 2015 suggerierte, dass Beschwerden

wegen Ruhestörung und die gerüchteweise
Belästigung einer Frau sowie mangelnde

Mülltrennung in der Asylunterkunft Grund
genug dafür seien, dass ein Mob von 300

Personen aus der 2.000-Seelen-Gemeinde
sich zum Teil bewaffnet vor dem Haus

versammelten. Und der Mob hatte erfolg. Die
24 jungen Männer wurden aus [Mainstockheim]

weg verlegt. Mülltrennung. Mülltrennung
hatte auch der Brandstifter von Escheburg

bei Hamburg, ein Finanzbeamter, als Tatmotiv
angegeben. Zum einen seien irakische

Männer in Saft und Kraft eine Bedrohung
und außerdem würden sie ihren Müll sicher

nicht richtig entsorgen. Eine Analyse des
Bundeskriminalamtes stellte dazu fest,

dass es sich bei den Brandstiftenden um
emotionalisierte Einzeltäter handele, die

keinerlei ideologische Anbindung an rechte
Strukturen hätten. Vielleicht waren es auch

in Hösbach nur solche verirrten
Einzeltäter und Einzeltäterinnen, die

Mitte September 2015, wie die Polizei
meldete, „asylkritische“ Banner an einer

Brücke über die Staatsstraße 2307
befestigen. Inzwischen läuft offenbar ein

Banner mit der Aufschrift „Deutschland
erwache“ mit zwei Hakenkreuzen schon unter

ideologiefrei und asylkritisch, weil ja
auch noch „Asylantenheim, nein danke“ auf

der anderen Seite der Brücke zu lesen war.
Dieser Verharmlosung rassistischer

Straftaten und narzisstischer Angriffe steht
die unverantwortliche Dramatisierung der

Ankunft von 10.000en Geflüchteten
gegenüber. Ich habe Thomas de Maizière

angesprochen, natürlich kann man so eine
Bestandsaufnahme nicht ohne die Nennung

der CSU, der Nennung von Seehofer und
seinem Generalsekretär Andreas Scheuer

abschließen. Nicht erst der AfD-
Durchmarsch und die Ankunft der

Geflüchteten haben diese CSU zu einer
rassistischen Partei gemacht. Zum Beispiel

Viktor Orbán wurde schon deutlich früher
von der Partei hofiert, er war schon zum

70. Geburtstag Edmund Stoibers eingeladen
und hat von der Hans-Seidel-Stiftung den

Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten. Ich
selber bin unter Franz Josef Strauß in

Bayern aufgewachsen und kann nur sagen,
das kann ich gut nachvollziehen.

Applaus
Außerdem ist er

natürlich, das war der – dankeschön – das
war der Skandal vergangenes Jahr, von der

CSU ins Kloster Banz eingeladen worden. Es
ist ja eine ganz schwierige Geschichte mit

Viktor Orban. Das ist ja, würde ich mal
sagen, durchaus ein faschistisches Land

geworden unter ihm, völkisch-
nationalistisch mindestens. Das erste, was

er gemacht hat, war die Krone des heiligen
Stefan von einer Kirche oder von einem

Museum ins Parlament schleppen zu lassen.
Das Wort Republik ist aus der Verfassung

Ungarns gestrichen worden. Und er ist
derjenige, der europaweit als der große

Buhmann hingestellt wurde, als der Zaun
gebaut wurde gegen die Geflüchteten. Das

ist auch richtig, dass er da beschimpft
worden ist, nur hinter diesem Zaun

verkriecht sich auch der ganze Rest
Europas. Es ist ganz klar, es ist ja diese

Situation gewesen …
Applaus

Es ist diese Situation gewesen,
dass Anfang dieses Jahres die

Tagesschaumeldungen immer ungefähr
lauteten, ja wie durch ein Wunder – das

ist so nicht gesagt worden, aber das klang
so durch – wie durch ein Wunder sind kaum

neue Geflüchtete in Deutschland
angekommen. Das war natürlich medial auch

eine Katastrophe, weil nicht gesagt wurde,
dass sie natürlich nicht kommen konnten,

weil es diese Zäune gab, weil es Idomeni
gab, was damals berühmt geworden ist als

der Ort, an dem viele in ihrer Flucht
gestoppt und gescheitert sind. Es gibt so

viele krasse Beispiele für
Medienberichterstattung. Das Beispiel

Bautzen dieses Jahr. Bautzen, in dem die
geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt

und niedergebrannt ist, in Brand gesteckt
worden ist und niedergebrannt ist, dort

hat es dann diese Zusammenrottung gegeben
von Nazis, die junge unbegleitete

Flüchtlinge angegriffen haben, Geflüchtete
angegriffen haben. Und in den Medien kam

es so rüber, die Asylsuchenden hätten
angefangen. Ihr werdet euch an diese

skandalöse Berichterstattung erinnern. Es
war wie in den 90er Jahren Opfer-Täter-

Umkehr, das Zahlenverhältnisse 20
Geflüchtete und 80 Neonazis + x alleine

ist, beschreibt schon eine
Notwehrsituation. Das heißt also von einer

Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen
oder zwischen Jugendbanden, wie das auch

aus den 1990er Jahren widerhallt, kann
nicht die Rede sein. Schauen wir auch

nochmal, ich habe sie schon erwähnt, auf
die Reichsbürger. Die Reichsbürger sind

jahrelang nicht verfolgt worden, erst als
Mitte Oktober ein Polizist von einem

schwerbewaffneten Reichsbürger erschossen
worden ist, Kollegen von ihm wurden

verletzt, beginnt der Apparat, auch gegen
deren Mitglieder in den eigenen Reihen zu

ermitteln. Also wir finden ganz viele
Reichsbürger in Uniform, die ja hier ihr

Wesen in der staatlichen Institution
treiben. Und da kommen wir auch nochmal

zurück auf den NSU-Prozess, das können wir
natürlich nicht wirklich toll vertiefen.

Weil die Zeit uns auch schon
wieder davon läuft. Aber wir haben ja im

NSU-Komplex eine weitere Infiltration der
Polizei durch eine solche Institution,

nämlich den Ku-Klux-Klan. Und ich kann
Alexander Kienzle nur zustimmen, wir

wissen nichts, wir wissen nichts von
Heilbronn, wir wissen nicht, was in Kassel

wirklich passiert ist. Heilbronn als die
Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen

wurde und ihr Kollege wie durch ein Wunder
einen Kopfdurchschuss überlebt hat. In der

Dienstgruppe, in der Michèle Kiesewetter
damals gearbeitet hat, waren ehemalige

Mitglieder des Ku-Klux-Klans tätig. Es hat
also auch solche Gruppen in der Polizei

gegeben, aber das wird natürlich nicht
weitergehend untersucht. Das ist im Sande

verlaufen die Untersuchungen in dieser
Richtung. Die Informationen übrigens über

die Polizisten … über die Ku-Klux-Klan-
Mitglieder in der Polizei kamen von einen

V-Mann, der damals der Chef des Ku-Klux-
Klans gewesen ist. Ich muss mich jetzt

sehr zusammenraffen. Ich könnte euch noch
eine ganze Menge weiterer Geschichten

dieser Art berichten. Möchte aber doch in
den letzten 5 Minuten noch auf die Frage

zurückkommen, was wir denn nun machen. Und
ich habe schon mal gesagt, unser Fokus,

immer auf die Rechten zu gucken, wie das
Kaninchen auf die Schlange, führt uns

wahrscheinlich sehr weit weg davon, die
tatsächlichen Probleme zu sehen und dass

wir natürlich über den Rechtsruck in
Deutschland, in Europa und in den USA

nicht wirklich reden können, nicht
sinnvoll reden können, wenn wir nicht den

weltwirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in
die Augen fassen. Es ist einfach so, die

Erwartung, dass mit einem Zaunbau oder mit
neuer Gesetzgebung die Menschen davon

abgehalten werden, sich auf den Weg zu
machen, aus wirtschaftlichen Gründen oder

auch aus unmittelbarer Not, aus Elend, das
ist eine Illusion und wir müssen uns

darüber klarmachen, dass sich die Dinge
verändern werden. Die Ankunft dieser

Menschen, die sich auch nicht aufhalten
lassen, wird niemand verhindern. Und das

ist letztlich auch gut so.
Weil es kann so wie es ist auf keinen

Fall weitergehen. Wir müssen uns …
Applaus

Wir müssen uns völlig
neue Narrative, neue Geschichten

ausdenken. Wir müssen quasi eine Weltsicht
neu erfinden, mit der wir arbeiten können

und wo vielleicht tatsächlich der von
vielen belächelte Spruch vom Bleiberecht

für alle einen, sagen wir mal,
intellektuellen Hintergrund bekommt. Eine

Idee, eine Vision, eine Utopie, das alles
brauchen wir. Antifaschismus allein wird

auf jeden Fall nicht ausreichen. Das habe
ich erst neulich die gute Bini Adamczak in

einem BR-Feature sagen hören. Wobei ich
den Antifaschismus auch ein bisschen in

Schutz nehmen will. Es war nie so, dass
allein der Kampf und das Entgegentreten

gegen Nazis Inhalt des Antifaschismus war,
sondern es war auch immer ein

emanzipatives, ein kämpferisches Bild der
Veränderung, hin zu einer gerechteren

Welt. Ich kann das leider nicht mehr so
ausführen, wie ich das eigentlich geplant

hatte, aber es ist vollkommen klar, dass
wir dem irren Selbstzweck des

Kapitalismus, die höchstmögliche und
rücksichtslose Kapitalverwertung, dass wir

dem etwas entgegensetzen müssen und dass
wir uns um die Menschen solidarisch

kümmern müssen, die auf diesem Planeten
keine Chance haben.

Applaus
Das hatte ich natürlich

noch viel viel ausführlicher und
mit Zitaten belegt und es bleibt aber

trotzdem so, wie Marx es mal gesagt hat.
Und leider ist diese Wendung aus dem

kommunistischen Manifest inzwischen nur
noch zu einem Kalenderspruch

heruntergekommen. Nämlich dass er gesagt
hat, dass es darauf ankommt, alle

Verhältnisse umzuwerfen, in denen der
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,

ein verlassenes, ein verächtliches Wesen
ist. Und das muss … das bleibt wahr. Und

ich möchte im Grunde genommen uns auch ein
bisschen aufrütteln als diejenigen, die

privilegiert hier im Westen ihren Glühwein
zu Weihnachten trinken und die lauschige

Stimmung genießen. Ich habe im November
eine Stafettenlesung der „Ästhetik des

Widerstands“ von Peter Weiss veranstaltet.
Peter Weiss wäre dieses Jahr 100 Jahre alt

geworden. Sein großes Werk, der
antifaschistische Roman „Die Ästhetik des

Widerstands“ ist in 54 Stunden nonstop
vorgelesen worden und es ist gespickt mit

Hinweisen, mit Anregungen, mit Motivation
für Menschen wie uns. Und deswegen möchte

ich mit einem Zitat von Peter Weiss
schließen, das uns alle ein wenig

vorführt, denke ich. Ich zitiere, „wir
sind Humanisten, hörte ich ihn noch einmal

sagen, doch unsere Humanität ist mit
Schande bedeckt. Allzu viele, die ständig

den Humanismus, den Pazifismus im Mund
führen, die das Unrecht wohl sehen, für

eine Veränderung aber nicht kämpfen
wollen, sind in ihrer Diskretion nichts

anderes als Apologeten der herrschenden
Klassen.“ Aber wem sage ich das. Danke.

Applaus
Herald: Fritz Bürschel. Ja wenn mein

Mikrofon gehen würde. Fritz Bürschel,
vielen Dank. Burschel, Pardon, Fritz

Burschel, vielen Dank.
Applaus

Ja wir haben wir noch knapp 10 Minuten
Zeit für Q&A, Questions and Answers, falls

ihr Fragen an unseren Referenten habt,
traut euch, sie zu stellen. Fasst euch

bitte kurz je kürzer ihr eure Fragen
formuliert, desto mehr Fragen kriegen wir

gestellt, und bitte verkneift euch
Kommentare, es sollen Fragen sein. Komm

doch in die Mitte, Fritz, das ist … Fangen
wir einfach mal an, da vorne mit der 2.

Mikrofon: Hallo. Es gab ja lange Zeit von
genau diesen ganzen Menschen, die du auch

beschrieben hast, von genau diesen Nazis
im Internet verschiedene Foren, in denen

die sich irgendwie organisiert haben, so
Thule-Netz, Thiazi, das ist irgendwann

alles aufgelöst worden oder hat sich
aufgelöst. Siehst du im Moment eine

Verschiebung eher in Richtung von sozialen
Netzwerken, die halt da sind, und die von

diesen Gruppen genutzt werden, oder gibt
es nach wie vor rechte Strukturen, die im

Internet irgendwie Plattformen nutzen die
nur sie haben und in die die Gesellschaft

so keinen Einblick hat?
Fritz: Das kann ich nicht sagen. Ich bin

da definitiv kein Experte. Ich hätte aber
durchaus Hinweise im Zusammenhang z.B. mit

dem NSU auf Internetprojekte, da gibt es
mindestens zwei, die massiv

Desinformationen streuen und wo ich mir
denke, dass Leute mit etwas handwerklichem

Geschick durchaus was tun könnten, ich
möchte die Namen jetzt auch nicht unnötig

nennen von diesen beiden Plattformen. Es
wäre aber … ich kann dir nicht sagen … ich

denke mal, die sozialen Netzwerke, vor
allen Dingen Facebook, sind für viele von

diesen Leuten eher verräterisch. Das
heißt, wenn du etwas über sie erfahren

willst … sie sind so doof und posten
wirklich alles auf Facebook sodass also

auch vor Gericht z.B. Zeugen aus der
Naziszene ausgesagt haben und sie dann mit

ihren … und sie wurden dann gefragt „Ja
wie würden Sie sich denn politisch

einschätzen?“ und sie „So ganz normal“ und
dann wurden sie mit ihrer Facebook-Seite

konfrontiert, auf der halt die hardcore
einschlägigen Links zu allen möglichen

üblen Gruppen, Parteien und Zusammenhängen
abzurufen waren. Also da glaube ich, das

ist jetzt nicht sehr professionell und
avanciert, was sie da machen, aber du

kannst sie in ihrem Ausdruck in den
Kommentarspalten überall finden, aber ich

denke so eigene Internetprojekte, wie im
Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, mit dem

NSU-Prozess, wo zum Teil mit den original
Ermittlungsakten hantiert wird, da sind

zum Teil professionelle Leute am Werk,
allerdings auch mit Desinformation, die

schon so dämlich ist, dass man es kaum
noch aushalten kann. Also auf einer dieser

Plattformen werden einige Leute, und ich
persönlich, ich beschuldigt, wir hätten

das NSU-Bekennervideo hergestellt. Also
das ist … da weiß ich nicht, wie weit ich

das wirklich ernst nehmen kann.
Herald: So machen wir weiter mit

Mikrofon 1, bitte.
Mikrofon: Danke und entschuldige bitte die

Frage, weil sie ein bisschen … scheiße
ist, aber was tun, wenn selbst das

Anzünden von Gebäuden vor Gericht nicht
mehr als extremistisch zählt?

Fritz: Ja was tun? Ich würde gerne
Antworten da drauf geben. Ich lese gierig

in Artikel von (???) zum Beispiel rein,
und der sagt, der Durchmarsch von Rechts

wird dazu führen, dass wir uns sammeln
müssen, dass wir wieder auf die Straße

gehen müssen, dass wir Gegenmacht zeigen
müssen, dass wir präsent sein müssen, was

Kienzle auch gesagt hat, dass wir auch
in unseren je individuellen Alltagen den

Leuten verbal in die Fresse hauen, wie er
das sehr schön gesagt hat. Ich kann es dir

nicht sagen. Ich kann zum Beispiel nicht
verstehen, warum, nach allem, was wir

wissen im Kontext mit dem NSU, warum es
keine Kampagne in diesem Land gibt, diesen

schlimmen Geheimdienst abzuschaffen, warum
es keine …

Applaus
Es hat eine einzige Schule gegeben, die

sich geweigert hat, eine
Verfassungsschutz-Ausstellung zu zeigen,

aber ansonsten sehe ich keinerlei
gesellschaftlichen Protest gegen eine

Institution, die von uns verlangt … von
uns, wenn ich mal das so sagen darf,

Bürgerinnen und Bürgern oder Bewohnerinnen
und Bewohnern dieses Landes, dass wir

akzeptieren, dass es da eine
unkontrollierte Grauzone gibt, in der auch

Gesetze gebrochen werden. Das kann nicht
wahr sein. Wo ist der Protest? Der Protest

ist ausgeblieben, der Protest hat auch
nicht reagiert, als die Demonstration von

… um die es hier in den NSU-Monologen
ging, als die statt fand. 2006 hat es zwei

Demos gegeben, in Kassel und in Dortmund.
Da sind in Kassel 2000 Leute auf der

Straße gewesen, und trotzdem hat niemand
von uns, die möglicherweise sich für

kritische Medienkonsumentinnen und
-konsumenten halten, den Leuten jemand

darauf reagiert damals 2006, und auch
jetzt, würde ich sagen, es hat ganz tolle

Veranstaltungen gegeben zum fünften
Jahrestag des Auffliegens des NSU, des

Bekanntwerdens der ganzen Monstrosität.
Die waren auch gar nicht schlecht besucht,

die Veranstaltungen, aber medial hat es
sie nicht gegeben, kann man sagen, und es

waren natürlich viel zu wenig Menschen.
Wir müssen auch wirklich dafür werben,

dass wir für unsere Rechte und für die
Rechte anderer eintreten, dass Leute

wirklich wieder auf die Straße gehen. Wo
sind die Demonstrationen mit mehreren

10.000 Leuten?
Applaus

Herald: Uns läuft ein wenig die Zeit
davon. Wir machen weiter mit einer Frage

aus dem Internet bitte.
Signal Angel: Und zwar sucht … hat jemand

aus dem Internet die Frage zu dem NSU-
Untersuchungsausschuss, ob es da eine

Quelle gibt, die bestehende
Ermittlungsergebnisse und die noch offenen

Fragen gegenüber stellt.
Fritz: Also NSU Watch, das habt ihr

vielleicht mitbekommen, hat in fast jedem
NSU-Untersuchungs… also, ich meine, es

gibt in diesem Land inzwischen zwölf
Arbeiten der parlamentarischen

Untersuchungsausschüsse, die qualitativ
sehr sehr unterschiedliche Arbeit machen.

Also das ist nicht alles gut, aber es gibt
auch NSU-Watch-Gruppen in Hessen in

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,
Sachsen, die genau diese Arbeit machen,

die Fragen stellen, in enger Absprache in
der Regel mit den Nebenklage-

Vertreterinnen und Vertretern im NSU-
Prozess. Also da findet eine Interaktion

statt. Geht auf nsu-watch.info, informiert
euch, da gibt es Links zu den ganzen

Franchise-NSU-Watch-Leuten im ganzen Land,
und wie gesagt ja auch diesen

Spendenbutton.
Herald: Und damit ist unsere Zeit leider

schon um, es tut mir wirklich … es tut mir
wirklich sehr leid. Bist du noch

ansprechbar?
Fritz: Ja, natürlich. Vielen herzlichen

Dank für eure Aufmerksamkeit
Herald: Fritz Burschel, vielen Dank!

Applaus

Musik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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