0:00:00.000,0:00:13.605
Musik
0:00:13.605,0:00:15.710
Herald: Herzlich willkommen mal wieder in
0:00:15.710,0:00:20.070
Saal 1. Wir bleiben auf der rechten Seite,[br]zumindest auf der politisch rechten Seite.
0:00:20.070,0:00:24.160
Einige von euch waren ja eben schon bei[br]den NSU-Monologen da. Jetzt geht es hier
0:00:24.160,0:00:27.930
weiter, und zwar mit Menschen, die ich bis[br]vor ein paar Jahren noch als
0:00:27.930,0:00:31.910
„Schnullernazis“ bezeichnet habe. Also[br]diese, ja ich habe da so ein Ressentiment,
0:00:31.910,0:00:35.079
ich trau mich nicht mal, das richtig zu[br]sagen. Da hat sich ein bisschen was
0:00:35.079,0:00:38.899
geändert, vor allen Dingen über die[br]letzten zwei Jahre. Diese Menschen, früher
0:00:38.899,0:00:43.680
von mir so genannt, scheinen mittlerweile[br]zumindest in irgendeiner Weise tonangebend
0:00:43.680,0:00:48.660
zu sein, und genau deswegen haben wir uns[br]gedacht, stellen wir doch mal – ha, jetzt
0:00:48.660,0:00:52.320
habe ich den Zettel verbaselt, siehst du.[br]Das ist das Problem, da willst du
0:00:52.320,0:00:55.109
irgendwie so einen Linken ansagen, da[br]musst du immer alles ablesen. Bei den
0:00:55.109,0:01:00.490
Nazis ist das total einfach, da heißen die[br]alle so „Führer“ oder „Und jetzt der
0:01:00.490,0:01:04.879
Führer“ oder irgendwie so was. Bei den[br]Linken ist das ein bisschen anders. Der
0:01:04.879,0:01:08.910
nächste Vortrag heißt „Durchmarsch von[br]rechts und was wir dagegen tun können“.
0:01:08.910,0:01:11.710
Ich hoffe, wir kriegen eine Antwort[br]darauf, weil manchmal ist ja auch ganz
0:01:11.710,0:01:15.780
angenehm um die Uhrzeit den Kopf nicht[br]mehr selber zum Denken benutzen zu müssen.
0:01:15.780,0:01:21.912
Wir hören den Referenten zum Schwerpunkt[br]Neonazismus und Strukturen und Ideologien
0:01:21.912,0:01:27.150
der Ungleichwertigkeit an der Akademie für[br]politische Bildung der Rosa-Luxemburg-
0:01:27.150,0:01:30.680
Stiftung in Berlin, Friedrich Burschel.[br]Bitte schön.
0:01:30.680,0:01:38.972
Applaus
0:01:38.972,0:01:45.990
Friedrich Burschel: Ja hört man das? Ja.[br]Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für
0:01:45.990,0:01:52.540
die Einladung an den Chaos Computer Club,[br]dass ich hier sprechen darf. Ich fühle
0:01:52.540,0:01:58.140
mich sehr geehrt, auch dadurch, dass ihr[br]fast alle Plätze besetzt habt hier im
0:01:58.140,0:02:03.120
Saal. Das überrascht mich um diese Zeit,[br]11 Uhr.
0:02:03.120,0:02:12.989
Gelächter und Applaus[br]Aber bevor ich
0:02:12.989,0:02:18.680
anfange, vielleicht doch noch ein[br]ergänzendes Wort zu mir selber, meiner
0:02:18.680,0:02:26.000
Arbeit. Meine Arbeitgeberin, die Rosa-[br]Luxemburg-Stiftung, ermöglicht es mir,
0:02:26.000,0:02:32.560
auch den NSU-Prozess in München zu[br]beobachten und ich bin fast jede Woche
0:02:32.560,0:02:37.870
im Prozess und kenne daher natürlich auch[br]Alexander Kienzle und das ist mir
0:02:37.870,0:02:46.050
tatsächlich ihn sehend ein Bedürfnis, vor[br]denjenigen Nebenklagevertreterinnen und
0:02:46.050,0:02:53.010
-vertretern, die wirklich fantastische[br]Arbeit machen in diesem NSU-Prozess in
0:02:53.010,0:02:58.630
München, meinen Hut ganz tief zu ziehen,[br]meine Hochachtung und meinen Respekt für
0:02:58.630,0:03:02.700
ihre Arbeit auszusprechen.[br]Applaus
0:03:08.921,0:03:14.730
Also ihr wisst vielleicht,[br]in München gibt es zum ersten
0:03:14.730,0:03:20.040
Mal so viele Nebenkläger und[br]Nebenklägerinnen, die durch – also das
0:03:20.040,0:03:26.610
sind insgesamt 77, die von über 50[br]Nebenklageverterterinnen und -vertretern
0:03:26.610,0:03:33.240
vertreten werden. Von denen sind nicht[br]alle so engagiert und machen fantastische
0:03:33.240,0:03:39.910
Arbeit wie Alexander Kienzle. Und sagen[br]wir mal, so 15 weitere, die diese Arbeit
0:03:39.910,0:03:44.990
im Prozess machen. Die zu unterstützen ist[br]auf jeden Fall Teil auch von unserer
0:03:44.990,0:03:51.490
Arbeit. Ich bin nämlich auch Teil von NSU-[br]Watch. Ich würde euch sehr herzlich
0:03:51.490,0:03:59.840
bitten, wenn ihr Gelegenheit habt, mal auf[br]die Homepage nsu-watch.info zu gehen, auch
0:03:59.840,0:04:04.910
über eine Spende nachzudenken. Das ist ein[br]komplett spendenfinanziertes Projekt. Wir
0:04:04.910,0:04:09.430
machen von jedem Prozesstag ein[br]ausführliches Protokoll und
0:04:09.430,0:04:14.099
Zusammenfassungen auf deutsch und[br]türkisch. Keiner, niemand von uns hat
0:04:14.099,0:04:19.380
gedacht, dass sich dieser Prozess sich so[br]unglaublich lang in die Länge ziehen
0:04:19.380,0:04:29.760
würde. Ihr wisst, der 332. Prozesstag nach[br]3,5 Jahren war vergangene Woche. Also wir
0:04:29.760,0:04:36.069
brauchen auf jeden Fall Unterstützung, um[br]jetzt in den Endspurt gehen zu können und
0:04:36.069,0:04:43.620
unsere Aufgabe dort weiter machen zu[br]können. Schaut auf nsu-watch.info und
0:04:43.620,0:04:46.200
spendet uns, auch eine Kleinigkeit ist[br]herzlich willkommen.
0:04:46.200,0:04:54.539
Applaus[br]Vielleicht auch noch
0:04:54.539,0:05:00.460
etwas, was schon eigentlich zum Vortrag[br]„Durchmarsch von rechts“ dazugehört,
0:05:00.460,0:05:05.259
nämlich die Frage, was wir tun können. Ich[br]werde natürlich auch den ganzen Abend auch
0:05:05.259,0:05:09.039
immer wieder – oder die ganze Stunde, die[br]wir haben, gemeinsam immer wieder auf den
0:05:09.039,0:05:15.460
NSU zurückkommen. Das lässt sich leider[br]Gottes auch kaum vermeiden bei diesem
0:05:15.460,0:05:20.690
Thema. Aber es gibt schon etwas, worauf[br]ich euch hinweisen kann im nächsten Jahr,
0:05:20.690,0:05:24.639
wo wir alle tätig werden können, was wir[br]alle unterstützen können und das wird das
0:05:24.639,0:05:33.699
NSU-Tribunal sein. Ab dem 17. Mai nächsten[br]Jahres wird es ein selbstorganisiertes,
0:05:33.699,0:05:37.580
selbstermächtigtes Tribunal geben.[br]Vielleicht kennt der eine oder die andere
0:05:37.580,0:05:43.819
von euch so diesen Tribunalcharakter, es[br]hat berühmte Tribunale gegeben, wie das
0:05:43.819,0:05:49.110
Russel-Tribunal, wo es um den[br]Vietnamkrieg ging, die Stephen Lawrence
0:05:49.110,0:05:56.300
Inquiry in London zur Ermordung eines[br]Jungen und ähnliche Beispiele. Und so
0:05:56.300,0:06:04.749
etwas ähnliches soll auch in Köln nächstes[br]Jahr ab dem 17. März stattfinden. Es soll
0:06:04.749,0:06:10.050
dort geklagt werden, um die Ermordeten und[br]die Opfer des NSU, die Betroffenen und
0:06:10.050,0:06:17.090
Geschädigten. Es soll angeklagt werden der[br]deutsche Staat für die Nichtaufklärung,
0:06:17.090,0:06:24.469
die Nichtaufarbeitung des NSU. Und es[br]sollen Konsequenzen eingeklagt werden. Und
0:06:24.469,0:06:31.139
ich fordere euch alle auf, diese[br]Initiative zu unterstützen und aufmerksam
0:06:31.139,0:06:36.110
im Internet zu verfolgen, wie sich das[br]Tribunal bis dahin entwickelt. Und wer
0:06:36.110,0:06:42.069
Zeit, Lust und Energie hat kann natürlich[br]auch an diesem Tribunal teilnehmen. Aber
0:06:42.069,0:06:47.603
jetzt …[br]Applaus
0:06:47.603,0:06:52.180
Friedrich Burschel: Danke. Jetzt komme ich[br]zu meinem eigentlichen Thema heute Abend
0:06:52.180,0:06:58.059
und ihr werdet mir einen Einstieg[br]gestatten, der jetzt vielleicht nicht
0:06:58.059,0:07:05.099
gleich am Anfang einleuchtet, aber[br]durchaus einen Sinn hat. Ich habe im
0:07:05.099,0:07:12.080
Oktober 2016, also dieses Jahres an einer[br]Exkursion zu den Städten des deutschen
0:07:12.080,0:07:17.180
Vernichtungswahns in Südostpolen[br]teilgenommen. Wir haben im Laufe der Reise
0:07:17.180,0:07:23.409
die Orte der Vernichtungslager Bełżec und[br]Sobibór besucht. Die Orte der einstigen
0:07:23.409,0:07:30.219
Ghettos in Lublin und Izbica, sowie das[br]Konzentrationslager Majdanek. Ein weiteres
0:07:30.219,0:07:38.669
reines Vernichtungslager, Treblinka stand[br]nicht auf dem Exkursionsplan. Vom 17. März
0:07:38.669,0:07:47.050
1942 bis Ende 1943 wurden im Zuge dieser[br]monströsen Mordoperationen fast
0:07:47.050,0:07:53.849
2 Millionen Jüdinnen und Juden und auch[br]viele Roma umgebracht und fabrikmäßig
0:07:53.849,0:08:01.009
ermordet. Anders als etwa in Auschwitz gab[br]es keine Selektionen, sondern die Menschen
0:08:01.009,0:08:06.129
wurden an die Orte der Vernichtung[br]ausschließlich zu ihrer Tötung gebracht.
0:08:06.129,0:08:12.510
Es gab dort nur Ankunftsbereiche mit[br]Eisenbahnzugang, kleine Lager für die
0:08:12.510,0:08:17.639
wenigen Häftlinge, die zur Arbeit in den[br]Todesfabriken gezwungen und die
0:08:17.639,0:08:23.289
Gaskammern, in denen die Menschen mit den[br]Abgasen von großen Dieselmotoren erstickt
0:08:23.289,0:08:30.629
wurden. Den Aktionen fielen in Bełżec etwa[br]eine halbe Millionen Menschen, in Sobibór
0:08:30.629,0:08:38.700
etwa 250.000 und in Treblinka 900.000[br]Menschen zum Opfer. Zum Abschluss der
0:08:38.700,0:08:45.430
sogenannten Aktion „Reinhardt“ gab es noch[br]die Aktion „Erntefest“, in deren Verlauf
0:08:45.430,0:08:54.590
im November 1943 in nur 3 Tagen 43.000[br]Menschen von SS und Polizei direkt an
0:08:54.590,0:09:01.550
Massengräbern hinter dem KZ Majdanek[br]erschossen wurden. Um die Opfer noch zu
0:09:01.550,0:09:07.000
verhöhnen gab es in Bełżec – hier übrigens[br]ein Bild von der wirklich sehr
0:09:07.000,0:09:12.040
beeindruckenden Gedenkstätte dort – um die[br]Opfer noch zu verhöhnen gab es in Bełżec
0:09:12.040,0:09:18.670
über dem Eingang zur Todeszone der[br]Gaskammern ein Schild mit der Aufschrift
0:09:18.670,0:09:26.110
„Hackenholt-Stfitung“. Lorenz Hackenholt aber[br]war nur der SS-Mann, der als Techniker die
0:09:26.110,0:09:33.810
Dieselmotoren für die Vergasungen umbaute.[br]Diese Exkursion hat mich zutiefst entsetzt
0:09:33.810,0:09:38.031
und wütend gemacht,[br]aber, so werdet ihr mich vielleicht
0:09:38.031,0:09:45.829
jetzt fragen, warum erzählt er uns das?[br]Mir sind in Polen, als wir dort unterwegs
0:09:45.829,0:09:52.850
waren, Episoden eingefallen aus dem NSU-[br]Prozess, die genau mit diesen
0:09:52.850,0:10:00.569
Vernichtungs- und Mordwahn der Deutschen[br]zu tun hatten. Ihr werdet vielleicht im
0:10:00.569,0:10:05.839
Zusammenhang mit der Berichterstattung[br]über den Prozess von dem Spiel „Pogromly“
0:10:05.839,0:10:14.769
gehört haben. Dieses Spiel ist von den[br]NSU-Leuten erfunden worden. Eine Art
0:10:14.769,0:10:21.990
Monopoly für Hardcore-Nazis, für Nazi-[br]Terroristen, wo es wie bei Monopoly auch
0:10:21.990,0:10:27.370
Ereigniskarten gibt. Und eine dieser[br]Ereigniskarten, das wurde des öfteren im
0:10:27.370,0:10:35.300
Prozess wiederholt, heißt „Du hattest auf[br]ein Judengrab gekackt, leider hattest du
0:10:35.300,0:10:42.360
dir hierbei eine Infektion zugezogen.[br]Arztkosten 1.000 Reichsmark“. Also ich
0:10:42.360,0:10:49.431
sehe hier über die fast 75 Jahre von[br]Bełżec bis zum NSU eine
0:10:49.431,0:10:56.420
Denktraditionslinie, eine Traditionslinie[br]der Verhöhnung und der Verachtung von
0:10:56.420,0:11:03.569
Menschen. Bei der Hausdurchsuchung bei[br]einem der Angeklagten, nämlich Ralf
0:11:03.569,0:11:11.250
Wohlleben aus Jena, wurde in seinem Besitz[br]ein T-Shirt gefunden, ein Schlaf-T-Shirt,
0:11:11.250,0:11:18.839
wie er selber sagte, in seinem[br]Schlafzimmer, auf dem in Frakturschrift
0:11:18.839,0:11:28.420
„Eisenbahnromantik“ stand und man darunter[br]die Gleise sehen konnte, die auf den
0:11:28.420,0:11:34.459
Haupteingang des Vernichtungslagers[br]Auschwitz-Birkenau zuführen. Ich zeige
0:11:34.459,0:11:40.160
euch das ganz kurz, damit ihr euch eine[br]Vorstellung davon machen könnt. Lange
0:11:40.160,0:11:46.100
wollen wir uns das natürlich nicht[br]anschauen. So sieht das aus. Das hatte er
0:11:46.100,0:11:53.290
quasi täglich, wenn er nachts zum Schlafen[br]ging, an und hat damit quasi seine
0:11:53.290,0:11:59.819
Verbundenheit mit der Massenvernichtung[br]durch die Nazis bekundet. Also man sieht
0:11:59.819,0:12:05.230
auch hier eine unmittelbare Anknüpfung,[br]positive Bezugnahme auf die
0:12:05.230,0:12:12.269
Massenvernichtung der Nazis. Das ist[br]Alltag unter organisierten Neonazis in
0:12:12.269,0:12:19.250
Deutschland. Dass das auch durchschlägt in[br]den rassistischen Alltag zeigt der Skandal
0:12:19.250,0:12:25.389
von Zorneding östlich von München, wo sich[br]der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-
0:12:25.389,0:12:32.790
Tshiende, nachdem er sich Mitte 2015 gegen[br]rassischen Äußerungen aus den Reihen der
0:12:32.790,0:12:37.740
örtlichen CSU gewandt hatte,[br]von CSU-Mitgliedern mit dem
0:12:37.740,0:12:44.680
N-Wort beschimpft wurde, postalisch[br]mehrere Morddrohungen erhielt, darunter
0:12:44.680,0:12:52.319
eine Postkarte mit dem Satz „ab mit dir[br]nach Auschwitz“. Herr Ndjimbi-Tshiende ist
0:12:52.319,0:12:57.850
seit Mitte März nicht mehr in Zorneding,[br]also dieses Jahres. Seine Gegnerinnen und
0:12:57.850,0:13:03.360
Gegner haben erreicht, was sie wollten.[br]Und die einstige CSU-Ortsvorsitzende
0:13:03.360,0:13:09.790
kommentierte das Geschehen mit dem Satz[br]„im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen,
0:13:09.790,0:13:17.199
das ist ein normaler Prozess“. Das passt[br]wiederum ideologisch hervorragend zu einem
0:13:17.199,0:13:23.589
Zitat der notorischen einstigen AfD- und[br]Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling,
0:13:23.589,0:13:30.760
dass sie im Januar dieses Jahres in[br]Sebnitz absonderte. Ich zitiere, „und wenn
0:13:30.760,0:13:36.810
die große Politik kapituliert, ja da[br]bleibt uns doch gar nichts anderes übrig,
0:13:36.810,0:13:41.759
als hier vor Ort Vertreibungspolitik zu[br]betreiben. Mit friedlicher aber
0:13:41.759,0:13:47.410
konsequenter Vertreibung halten wir[br]wenigstens erst mal Sachsen und vielleicht
0:13:47.410,0:13:53.050
ja auch irgendwann Ostdeutschland frei.[br]Vertreibungen sind in der Geschichte etwas
0:13:53.050,0:14:01.360
ganz normales. In ein paar Jahren kräht[br]kein Hahn mehr danach oder, besser, doch. Es
0:14:01.360,0:14:05.720
verschafft den Gebieten, vor allem den[br]grenznahen Gebieten Standort- und
0:14:05.720,0:14:15.509
Wettbewerbsvorteile.“ Soweit Tatjana[br]Festerling. Aber es gibt auch Menschen,
0:14:15.509,0:14:22.759
die den Holocaust nicht direkt gutheißen,[br]sondern ihn einfach nur leugnen. Und die
0:14:22.759,0:14:28.010
Stimmung im Land der Täter, aber auch in[br]anderen Ländern, ist inzwischen bereit,
0:14:28.010,0:14:34.400
diese kontrafaktische Leugnung zu[br]akzeptieren. Wiederum und immer wieder
0:14:34.400,0:14:40.459
unter der Überschrift „das wird man doch[br]wohl nochmal sagen dürfen“. So etwa der
0:14:40.459,0:14:46.269
einstige Baden-Württembergische AfD-[br]Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der
0:14:46.269,0:14:53.310
in seinem 2009 erschienenen 3-bändigen[br]Werk mit dem Titel „Christlich europäische
0:14:53.310,0:14:59.079
Leitkultur“ leugnet, dass es sich bei den[br]Protokollen der Weisen von Zion um eine
0:14:59.079,0:15:06.259
perfide antisemitische Fälschung handelt.[br]Ich weiß nicht, ob alle die Protokolle der
0:15:06.259,0:15:12.009
Weisen von Zion kennen. Das ist eine der[br]perfidesten und langlebigsten
0:15:12.009,0:15:16.339
antisemitischen Fälschungen. Es wird von[br]dort von einem
0:15:16.339,0:15:22.329
Zusammentreffen von Juden auf einem[br]Prager Friedhof berichtet in diesen
0:15:22.329,0:15:29.040
Protokollen, wo quasi die Übernahme der[br]Weltherrschaft durch die Juden verabredet
0:15:29.040,0:15:33.999
wird. Und Herr Gedeon, der mit den[br]Erfolgen der AfD in den Baden-
0:15:33.999,0:15:40.380
württembergischen Landtag gespült wurde,[br]meint, dass diese Protokolle also durchaus
0:15:40.380,0:15:48.370
keine Fälschung sind. Das alleine reicht[br]aber nicht, denn er relativiert den
0:15:48.370,0:15:54.930
Holocaust im Ganzen, wenn er einerseits[br]zwar betont, dass der Massenmord an den
0:15:54.930,0:16:01.490
europäischen Juden singulär gewesen sei,[br]andererseits aber meint, es müssten
0:16:01.490,0:16:07.740
gleichwohl auch die, wie er es nennt,[br]Holocaustrevisionismus und die
0:16:07.740,0:16:16.319
Geschichtsdissidenten ernstgenommen[br]werden. Gedeon, ich zitiere „andernfalls
0:16:16.319,0:16:22.889
wäre es ehrlicher, gleich ein[br]Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinne
0:16:22.889,0:16:29.449
einzurichten und es beim Zentralrat der[br]Juden in Deutschland anzusiedeln“. Also
0:16:29.449,0:16:35.019
sehr eindeutig hier aus dem quasi[br]politischen Establishment der AfD heraus,
0:16:35.019,0:16:43.959
ein Holocaust-relativierender Satz. Wir[br]finden solche Ansätze auch natürlich beim
0:16:43.959,0:16:51.589
notorischen Björn Höcke, der etwa zur[br]Verurteilung von Ursula Haverbeck, einer
0:16:51.589,0:16:57.870
wirklich notorischen inzwischen[br]87-jährigen Holocaustleugnerin, von
0:16:57.870,0:17:04.720
Meinungsdelikt spricht. Also das ist ja[br]die Diktion quasi der Rechten bis hinein
0:17:04.720,0:17:11.990
in die AfD, wenn es um die Leugnung des[br]Holocaust und Auschwitz geht, und beklagt,
0:17:11.990,0:17:17.520
dass für dieses Meinungsdelikt die[br]87-jährige Seniorin zu 11 Monaten
0:17:17.520,0:17:22.650
Gefängnis verurteilt worden ist. Das ist[br]die soundsovielte Verurteilung dieser
0:17:22.650,0:17:28.890
Frau, die nun endlich auch ohne Bewährung[br]bedeutet, dass sie die Strafe absitzen
0:17:28.890,0:17:34.560
muss. Vielleicht dazu passend noch die[br]jüngste Meldung – also ich glaube, ich
0:17:34.560,0:17:38.750
habe sie gestern gelesen, die muss also[br]ganz taufrisch sein – Bernd Pachal von der
0:17:38.750,0:17:43.940
AfD-Fraktion in der[br]Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-
0:17:43.940,0:17:51.870
Hellersdorf Berlin lobte auf Facebook die[br]kluge Politik Reinhard Heydrichs, als
0:17:51.870,0:17:55.690
Statthalter der Nazis in Prag. Allen[br]Ernstes, man muss sich das wirklich
0:17:55.690,0:18:03.000
vorstellen. „Dieser stellte“, Zitat Pachal[br]„schon vom ersten Moment an die Weichen
0:18:03.000,0:18:06.960
richtig im[br]besetzten Tschechien. Und sei bei der
0:18:06.960,0:18:13.090
Bevölkerung beliebt gewesen“, meint dieser[br]Herr Pachal. Es ist übrigens Reinhard
0:18:13.090,0:18:18.850
Heydrich, nach dem die oben erwähnte[br]Aktion „Reinhard“ benannt war, die ich
0:18:18.850,0:18:27.241
eingangs beschrieben habe. Das Foto habe[br]ich übrigens in Hamburg gemacht in der
0:18:27.241,0:18:35.830
Schützenstraße, wo Süleyman Taşköprü[br]ermordet worden ist am Tag nach der Wahl
0:18:35.830,0:18:44.130
hier, nach der Bürgerschaftswahl. Aber[br]greifen wir hier nochmal Wolfgang Gedeons
0:18:44.130,0:18:51.450
Wort vom Ernstnehmen auf. Und zwar sagt ja[br]Gedeon, man soll die Holocaustleugner
0:18:51.450,0:18:56.790
ernstnehmen, auch wenn er den Holocaust[br]nicht direkt bezweifelt. Ist das nicht
0:18:56.790,0:19:01.150
auch die Vokabel, also das Ernstnehmen,[br]ist das nicht auch die Vokabel, mit der
0:19:01.150,0:19:07.900
alle Welt gerade versucht, rassistische[br]und faschistische Hetze auf den Straßen des
0:19:07.900,0:19:13.920
Landes und auf dem ganzen Kontinent[br]einzufangen und wieder einzuhegen in die
0:19:13.920,0:19:20.200
bewährten Bahnen der westlichen[br]Demokratie? Denn was sich da auf den
0:19:20.200,0:19:24.510
Straßen des Landes, in Deutschland[br]vielleicht mit Schwerpunkt in Sachsen,
0:19:24.510,0:19:30.380
zusammenrottete waren überwiegend alles[br]andere als Menschen, die ernstgenommen
0:19:30.380,0:19:37.140
werden wollten, sondern solche, die[br]ernstmachen wollten. Ein seit Jahrzehnten
0:19:37.140,0:19:45.790
ohne großen Einfluss vor sich hindümpelnde[br]neue Rechte erlebt eine enorme Konjunktur
0:19:45.790,0:19:52.500
im Moment. Ihren einstigen „Rufern in der[br]Wüste“, wie Götz Kubitschek vom neurechten
0:19:52.500,0:19:57.690
Institut für Staatspolitik oder Hardcore-[br]Trollen, wie dem Kompakt-Chefredakteur
0:19:57.690,0:20:05.320
Jürgen Elsässer, hören auf einmal tausende[br]zu und freuen sich, dass „so kluge“ Menschen
0:20:05.320,0:20:10.850
ihnen aus der Seele sprechen. Durch die[br]Decke gehen die Wahlergebnisse der
0:20:10.850,0:20:16.730
Alternative für Deutschland seit ihrem[br]Auftauchen im Jahr 2013. Also bitte, man
0:20:16.730,0:20:21.770
muss sich mal überlegen, wie unglaublich[br]schnell das alles gegangen ist. Die
0:20:21.770,0:20:26.960
Ereignisse überschlagen sich und[br]überschlagen sich noch jetzt. Befeuert
0:20:26.960,0:20:33.720
durch die beschriebenen Umstände, noch bei[br]jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Euro-
0:20:33.720,0:20:39.440
Partei der Wirtschaftsprofessoren und[br]Unternehmer nach einigen politischen
0:20:39.440,0:20:44.090
Häutungen zur neonationalistischen[br]völkischen Antiestablishment-
0:20:44.090,0:20:51.380
Partei gewandelt, aus dem Stand[br]zweistellige Ergebnisse, sitzt heute in 10
0:20:51.380,0:20:58.340
Landesparlamenten von 16 und bereitet sich[br]auf den anscheinend unaufhaltsamen Einzug
0:20:58.340,0:21:04.991
in den Bundestag vor. Das heißt also, wir[br]dürfen durchaus erwarten, dass das
0:21:04.991,0:21:13.210
kommende Jahr 2017 nochmal trüber wird als[br]die zurückliegenden zwei. Nach Euro-EU-
0:21:13.210,0:21:22.280
korrupten Regierungen waren ab Mitte 2015[br]Geflüchtete das Hauptfeindbild. Wo NPD-
0:21:22.280,0:21:29.570
Nazis noch den „Volkstod“ beschworen, ist[br]heute von Umvolkung, illegalem
0:21:29.570,0:21:39.200
Menschenimport und Bevölkerungsaustausch[br]die Rede. Aber auch Linke, LGBTQI-Leute
0:21:39.200,0:21:44.280
stehen im Fokus der Rechten, eine[br]angebliche Verschwulung der Gesellschaft
0:21:44.280,0:21:50.180
und die Frühsexualisierung der Kinder. Es[br]werden schauerliche Frauen- und
0:21:50.180,0:21:55.860
Familienbilder reanimiert und gegen[br]„Genderterror“ und „linksversifften
0:21:55.860,0:22:02.970
Feminismus“ in Stellung gebracht. In einem[br]der Programmentwürfe der AfD wird von
0:22:02.970,0:22:09.670
Alleinerziehenden auch gesprochen, von[br]einem selbstgewählten Leben als
0:22:09.670,0:22:15.970
Alleinerziehende, wo ganz klar wird, die[br]Umstände, warum jemand alleinerziehend
0:22:15.970,0:22:20.660
ist, interessieren nicht, Mann und Frau[br]müssen auf jeden Fall da sein, um diese
0:22:20.660,0:22:27.490
Familie zu konstituieren. Es taucht eine[br]zunächst nicht so stark in Erscheinung
0:22:27.490,0:22:34.471
tretende identitäre Bewegung auf, die vor[br]allen Dingen den Ethnopluralismus nochmal
0:22:34.471,0:22:43.880
versucht stark zu machen. Ethnopluralismus[br]bedeutet, dass man sagt, es gibt zwar
0:22:43.880,0:22:48.660
verschiedene Völker, wie sie sagen und man[br]akzeptiert auch alle verschiedenen Völker,
0:22:48.660,0:22:54.930
aber nur dort, wo sie geschichtlich auch[br]hingehören. Das heißt also die saubere
0:22:54.930,0:23:01.570
Trennung von Völkern und Nationen steht da[br]auf dem Programm. Das ist ein altes Bild,
0:23:01.570,0:23:08.140
eine alte Diktion von Alain de Benoist,[br]einem französischen neuen Rechten. Auch
0:23:08.140,0:23:14.960
nicht mehr ganz so neu. Das Schlimme an[br]der identitären Bewegung ist ihre
0:23:14.960,0:23:19.720
Aktionsformenpiraterie. Das heißt also wir[br]sind konfrontiert mit Leuten, die sehr
0:23:19.720,0:23:26.930
genau bei linken Aktionen hingeschaut[br]haben und sie einfach kopieren. Das sind
0:23:26.930,0:23:33.540
Störaktionen, die es schon vorher gegeben[br]hat, als sogenannte konservativ-subversive
0:23:33.540,0:23:37.880
Aktionen von etwa …[br]inspiriert von Götz Kubitschek, der
0:23:37.880,0:23:44.180
auch selber daran beteiligt war. Das hat[br]inzwischen an Finesse gewonnen. Die
0:23:44.180,0:23:50.520
identitäre Bewegung bewegt sich geläufig[br]im Internet und versteht es durchaus ihr
0:23:50.520,0:23:58.960
Lamda-Zeichen zu labeln, präsent zu[br]halten. Aber ihre Aktionen, die sehr
0:23:58.960,0:24:03.570
effektvoll sind, das muss man tatsächlich[br]so sagen, haben durchaus etwas
0:24:03.570,0:24:09.570
gewaltförmiges und bedrohliches, etwa im[br]April dieses Jahres haben sie ein Stück
0:24:09.570,0:24:15.420
von Elfriede Jelinek an der Uni Wien[br]gestört, an dem auch Geflüchtete beteiligt
0:24:15.420,0:24:22.110
waren und entstand dort durchaus eine[br]retraumatisierende Panik unter den
0:24:22.110,0:24:30.510
Betroffenen. Weitere Aktion, die sehr[br]große Furore gemacht hat, war hier die
0:24:30.510,0:24:35.480
Besetzung des Brandenburger Tores und das[br]entsprechende Herablassen von
0:24:35.480,0:24:40.500
Transparenten. Das ist schon sehr[br]professionell. Ob man die identitäre
0:24:40.500,0:24:46.190
Bewegung tatsächlich als Bewegung[br]bezeichnen kann, wir gehen so von 400-500
0:24:46.190,0:24:51.310
Aktivistinnen und Aktivisten aus.[br]Nichtsdestoweniger wie gesagt, ihre
0:24:51.310,0:24:59.250
Aktionen sind sehr effektiv. Um welche[br]Gegenbilder geht es diesen, ja,
0:24:59.250,0:25:06.170
zusammenschießenden rechten Bewegungen,[br]dieser neuen rechten Bürgerbewegung?
0:25:06.170,0:25:15.840
Natürlich taucht außer der Nation auch die[br]Volksgemeinschaft auf, Frauke Petry, die
0:25:15.840,0:25:20.270
Bitch der AfD, wie sie von Kebekus genannt[br]wurde …
0:25:20.270,0:25:28.460
Applaus[br]… möchte das Wort
0:25:28.460,0:25:38.790
„völkisch“ wieder aufwerten und in den[br]normalen Sprachgebrauch zurückführen. Es
0:25:38.790,0:25:43.670
geht um christliches Abendland, um[br]abendländische Kultur. Es geht um wir und
0:25:43.670,0:25:50.460
die, es geht um die Opfergemeinschaft der[br]Deutschen, die sich zum letzten Gefecht
0:25:50.460,0:25:56.480
versammelt. Diese Töne sind immer lauter[br]geworden im Laufe des vergangenen Jahres,
0:25:56.480,0:26:02.410
als die sogenannte – schrecklicherweise[br]übrigens – sogenannte Flüchtlingskrise
0:26:02.410,0:26:09.960
einem Höhepunkt zustrebte. Da wurde Bezug[br]genommen auf Bilder des Ausnahmezustands,
0:26:09.960,0:26:17.330
da wurde expressis verbis auf Karl Schmidt[br]zurückgegriffen, den Kronjuristen des
0:26:17.330,0:26:24.080
Dritten Reiches, der den Ausnahmezustand[br]beschrieben hat und gesagt hat, „souverän
0:26:24.080,0:26:29.230
ist, wer über den Ausnahmezustand[br]verfügt“. Es werden überhaupt sehr viele
0:26:29.230,0:26:35.590
Rückbezüge auch auf die konservative[br]Revolution der Weimarer Zeit genommen. Es
0:26:35.590,0:26:40.100
wird das Widerstandsrecht aller Deutschen[br]beschworen. Es wird sich bezogen aber
0:26:40.100,0:26:47.680
durchaus auch auf den Artikel 20 des[br]Grundgesetzes und es wird sich auch darauf
0:26:47.680,0:26:52.230
berufen, dass möglicherweise – also[br]berufen auf Ernst Jüngers Idee – dass
0:26:52.230,0:26:59.870
möglicherweise nur 1% aller Deutschen[br]nötig wären, um das System entweder zu
0:26:59.870,0:27:05.750
erhalten oder umzustürzen, deswegen auch[br]dieses Gemeinschaftsprojekt der Webseite
0:27:05.750,0:27:14.330
1%. Unser Autor in dem Buch, was man[br]anfangs sehen konnte, Felix Korsch spricht
0:27:14.330,0:27:20.750
von Neovigilantismus mit Blick auf[br]Sachsen. In der zweiten Jahreshälfte 2015
0:27:20.750,0:27:26.340
sind dort enorm viele Bürgerwehren[br]entstanden. Das sind Formen von
0:27:26.340,0:27:31.290
Selbstermächtigung von Bewaffnung, da[br]gehen Leute auf Streife, sprechen von
0:27:31.290,0:27:38.020
Selbstschutz und dergleichen. Das ist ein[br]ausgesprochen gefährliches Phänomen. Sie
0:27:38.020,0:27:44.420
behaupten, sie müssten eine Regierung, die[br]illegales tut, absetzen und müssten die
0:27:44.420,0:27:50.780
alte Ordnung wieder herstellen und dazu[br]seien sie auch nach dem Grundgesetz
0:27:50.780,0:27:57.340
berechtigt, was Quatsch ist. Natürlich[br]gehören zu diesen Gedankenwelten auch die
0:27:57.340,0:28:04.400
Reichsbürger dazu. Es ist vorhin schon[br]gesagt worden, in der Veranstaltung vorher,
0:28:04.400,0:28:08.670
ja leugnen, dass es die Bundesrepublik[br]Deutschland als staatliches
0:28:08.670,0:28:17.221
Gebilde überhaupt gibt. Viele Menschen[br]in diesem Land denken, dass Deutschland
0:28:17.221,0:28:22.390
ein besetztes Land ist und nicht souverän[br]ist. Ob einen das jetzt kümmert oder
0:28:22.390,0:28:28.660
nicht, es ist sehr weit verbreitet und[br]bietet für die Leute sehr viel Anlass zu
0:28:28.660,0:28:33.960
denken, sie dürften sich selbst[br]ermächtigen so wie die Reichsbürger. Die
0:28:33.960,0:28:41.000
fertigen ja Pässe aus, sie bewaffnen sich[br]und es ist bezeichnend, dass die
0:28:41.000,0:28:46.260
Reichsbürger erst jetzt in den Fokus[br]geraten sind, nachdem es zu einer
0:28:46.260,0:28:51.550
Gewalttat gekommen ist. Es hat vorher sehr[br]sehr viele Hinweise gegeben auf die
0:28:51.550,0:28:57.330
Reichsbürger, unter anderem von Antifa-[br]Recherche in den einschlägigen Blättern,
0:28:57.330,0:29:02.950
aber sie wurden als Querulanten und[br]Spinner abgetan, inzwischen hat sich das
0:29:02.950,0:29:07.700
verändert, darauf kommen wir noch zurück.[br]Im Moment erleben wir, wie sich eine
0:29:07.700,0:29:14.630
rechte Bürgerbewegung rasant entwickelt.[br]AfD, Pegida, Identitäre, ich habe sie alle
0:29:14.630,0:29:20.390
schon erwähnt und organisierte Neonazis[br]finden zusammen, verlieren ihre
0:29:20.390,0:29:25.650
Berührungsängste gegenüber einander.[br]Jüngstes Beispiel und erschreckendes
0:29:25.650,0:29:32.950
Beispiel dafür ist etwa die Zusammenkunft[br]nach dem Anschlag von Berlin. Es traten
0:29:32.950,0:29:41.790
auf, auf der Seite der gegen Einwanderung[br]und Islamismus und/oder Muslime
0:29:41.790,0:29:48.860
Protestierenden Alexander Gauland und[br]Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD.
0:29:48.860,0:29:52.860
Wobei rechter Flügel der AfD ja schon auch[br]was bedeutet, mein lieber Schwan.
0:29:52.860,0:29:57.930
Gelächter und Applaus[br]Es war Jürgen Elsässer da,
0:29:57.930,0:30:02.940
es war Götz Kubitschek da, ich habe[br]diese Namen schon genannt, es ist ein
0:30:02.940,0:30:07.820
bisschen Namedropping, aber die sollte man[br]auch im Auge behalten. Und es war Philip
0:30:07.820,0:30:13.650
Stein von der deutschen Burschenschaft da,[br]der dieses gemeinsame Webprojekt 1%
0:30:13.650,0:30:21.060
betreut. Und sie demonstrierten gemeinsam[br]gegen die Invasion der Islamisten. Aber
0:30:21.060,0:30:29.400
wir wollen uns auch, zumindest kurz, die[br]echten Nazis nochmal anschauen. Es gibt
0:30:29.400,0:30:36.300
neue Nazi-Parteien, möglicherweise auch[br]schon als Auffangbecken für NPD-Mitglieder
0:30:36.300,0:30:43.510
gedacht, die nach einem Verbot eine neue[br]Heimat suchen könnten. Ihr wisst
0:30:43.510,0:30:48.520
vielleicht, am 17. Januar verkündet das[br]Bundesverfassungsgericht, ob die Partei
0:30:48.520,0:30:53.960
verboten wird oder ob sie nicht verboten[br]wird. Es ist relativ offen, was dabei
0:30:53.960,0:31:00.290
rauskommt. Aber es gibt diese neuen[br]Parteien, Die Rechte zum Beispiel und den
0:31:00.290,0:31:06.040
Dritten Weg. Sie treten als ausgesprochen[br]aggressive Splitterparteien hervor und
0:31:06.040,0:31:13.880
versuchen auf den völkischen Aufstand[br]aufzusatteln. Wenn ich den Dritten Weg
0:31:13.880,0:31:18.770
nenne, fallen mir zwei der Frontmänner[br]dieser Partei ein. Das eine ist Karl-Heinz
0:31:18.770,0:31:24.390
Statzberger und das andere ist Maik[br]Eminger. Diese beiden Männer waren am
0:31:24.390,0:31:32.720
ersten Tag des NSU-Prozesses am 6. Mai[br]2013 im Zuschauerbereich des Gerichtssaals
0:31:32.720,0:31:36.870
und haben sich in die erste Reiche gesetzt[br]und haben sich dort gespreizt und sehr
0:31:36.870,0:31:41.930
selbstbewusst gegeben. Karl-Heinz[br]Statzberger ist ein verurteilter
0:31:41.930,0:31:48.431
Rechtsterrorist, der zu der Wiese-Gruppe[br]gehörte, die die Grundsteinlegung des
0:31:48.431,0:31:54.650
jüdischen Gemeindehauses in München … einen[br]Anschlag darauf verüben wollte. Und Maik
0:31:54.650,0:31:59.470
Eminger ist der eineiige Zwillingsbruder[br]des Angeklagten André Eminger im NSU-
0:31:59.470,0:32:04.610
Prozess. Also wir kommen auch immer[br]wieder, wir können es drehen und wenden,
0:32:04.610,0:32:11.940
auf den NSU zurück. Schauen wir aber mal[br]dahin. Wir sind ja immer so ein bisschen
0:32:11.940,0:32:23.680
fokussiert auf die Rechten, die extrem[br]Rechten, die Neonazis und sitzen oft der
0:32:23.680,0:32:30.190
Versuchung auf, das was sich diesseits[br]dieser Nazis befindet für gut zu befinden
0:32:30.190,0:32:34.850
oder für in Ordnung. Ich würde sagen, das[br]ist eine zumindest
0:32:34.850,0:32:41.100
zweifelhafte Einschätzung. Wenn[br]ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas
0:32:41.100,0:32:46.240
de Maizière von einer Teilverrohung der[br]Gesellschaft spricht, was er getan hat am
0:32:46.240,0:32:54.810
28. Mai in der Zeit, muss die Lage[br]wirklich sehr ernst sein. Denn er ist und
0:32:54.810,0:33:03.610
war, was diese Verrohung angeht, eher Teil[br]des Problems als der Lösung.
0:33:03.610,0:33:13.530
Applaus[br]Seine Amtszeit steht für Flüchtlingsabwehr
0:33:13.530,0:33:20.160
und das Durchpeitschen von Antiasyl- und[br]Aufenthaltsgesetzen, die mühsam erkämpfte
0:33:20.160,0:33:27.110
Standards der zurückliegenden zwei[br]Jahrzehnte mit leichter Hand abräumen. Er
0:33:27.110,0:33:32.350
beteiligte sich wie viele andere, aber[br]mit dem Gewicht eines Bundesministers an
0:33:32.350,0:33:38.740
der Panikmache vor den Geflüchteten. Man[br]denke nur an sein halsstarriges Beharren
0:33:38.740,0:33:48.550
im Oktober 2015, also am Höhepunkt der[br]gegen Ankommende tobende Hetze. Er
0:33:48.550,0:33:53.920
beharrte damals darauf, dass 30% der[br]syrischen Geflüchteten „falsche Syrer“
0:33:53.920,0:34:01.120
seien. Er konnte damals auf mehrfache[br]Nachfrage von Medien und Opposition seine
0:34:01.120,0:34:08.260
Behauptung nicht belegen. Blieb aber bis[br]zum Schluss dabei und hat damit zu einer
0:34:08.260,0:34:14.290
Situation beigetragen, in welcher sich,[br]wie er es sagte, „unbescholtene Bürger“
0:34:14.290,0:34:21.750
berufen fühlten, plötzlich Gewalt[br]anzuwenden. Wenig später hat er das dann
0:34:21.750,0:34:26.290
nochmal wiederholt. Das ist also[br]tatsächlich auch eine Masche von ihm. Ihr
0:34:26.290,0:34:31.739
werdet euch vielleicht erinnern, ich[br]zitiere ihn, „es kann nicht sein, dass 70%
0:34:31.739,0:34:36.070
der Männer unter 40 Jahren vor einer[br]Abschiebung für krank und nicht
0:34:36.070,0:34:42.510
transportfähig erklärt werden. Dagegen[br]spricht jede Erfahrung.“, sagte
0:34:42.510,0:34:47.460
de Maizière. Zahlen hat er dafür nicht[br]geliefert und hat sich eigentlich auch
0:34:47.460,0:34:52.469
eines Eingriffs in die ärztliche[br]Pflichterfüllung schuldig gemacht. Er hat
0:34:52.469,0:34:56.230
es nicht zurückgezogen, er hat sich nicht[br]entschuldigt und gar nichts. Er gehört
0:34:56.230,0:35:09.370
also definitiv zu den Hetzern dazu.[br]Applaus
0:35:09.370,0:35:17.120
Dabei sollten schon allein die schieren[br]Zahlen uns alle schockieren ohne Ende.
0:35:17.120,0:35:24.110
Etwa 1.500 Angriffe „unbescholtener“ oder[br]auch besser gesagt „besorgter“ Bürgerinnen
0:35:24.110,0:35:30.550
und Bürger auf Geflüchtetenunterkünfte[br]allein im Jahr 2015. Bis zu de Maizières
0:35:30.550,0:35:35.860
Statement Ende Mai 2016 gab es schon[br]wieder etwa 500 Angriffe auf solche
0:35:35.860,0:35:43.030
Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Mit dem[br]Jahr 2014 macht das dann etwa 2.500
0:35:43.030,0:35:48.360
solcher Angriffe. Das sind nur Angriffe auf[br]Geflüchteten-Unterkünfte. Da sind also
0:35:48.360,0:35:55.310
noch nicht dabei die ganzen rassistischen[br]Angriffe auf Menschen, die Anschläge auf
0:35:55.310,0:36:02.450
Menschen und Körperverletzungen und so[br]weiter. Ich habe übrigens gerade, das habe
0:36:02.450,0:36:07.360
ich mir hier gerade mit der Hand notiert,[br]die ganz neuen Zahlen für das Jahr 2016
0:36:07.360,0:36:14.340
beziffern die Angriffe auf die Unterkünfte[br]auf über 900. Das heißt also wir reißen
0:36:14.340,0:36:19.650
bald die Latte der 3.000 Angriffe auf[br]Geflüchteten-Unterkünfte. Die
0:36:19.650,0:36:23.750
Aufklärungsquote lässt keinen besonderen[br]Eifer bei der Verfolgung der mitunter als
0:36:23.750,0:36:30.120
versuchter Mord zu wertenden Anschläge auf[br]zum Teil bewohnte Gebäude vermuten. Die
0:36:30.120,0:36:36.280
Zahlen zu Anklagen und Verurteilungen[br]können auch als eine Art Impunität oder
0:36:36.280,0:36:41.840
Straflosigkeit gelesen werden, worauf die[br]nach wie vor nicht abreißende Welle der
0:36:41.840,0:36:47.870
Gewalt gegen Geflüchtete und ihre[br]Unterkünfte hindeutet. Von Abschreckung
0:36:47.870,0:36:52.720
kann hier nicht die Rede sein. Im[br]Gegenteil kennzeichnend für die Situation
0:36:52.720,0:37:00.390
insbesondere am Ende 2015, Anfang 2016[br]war, dass die Polizei, das ist hier auch
0:37:00.390,0:37:06.170
nochmal bestätigt worden vorhin, häufig[br]zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen, den
0:37:06.170,0:37:11.210
Mob oft gewähren ließ oder offen[br]Verständnis oder gar Sympathie zeigte.
0:37:11.210,0:37:16.680
Wir erinnern uns an Clausnitz, als Mitte[br]Februar ein wütender Mob versuchte, die
0:37:16.680,0:37:24.870
Ankunft von Geflüchteten zu verhindern,[br]während grölende Bürger diesen Bus damals
0:37:24.870,0:37:28.420
angriffen. Die Polizei ging nicht etwa[br]gegen die Randalierer vor, sondern
0:37:28.420,0:37:34.070
beförderte gewaltsam vor allem einen[br]kleinen Jungen vom Bus in die Unterkunft.
0:37:34.070,0:37:38.260
Er habe durch seine Gesten die[br]Aufgebrachten noch provoziert, hieß es.
0:37:38.260,0:37:43.300
Aber auch bei gravierenden Formen[br]selbstermächtigter Aktionen besorgter
0:37:43.300,0:37:48.710
Bürger schritt die Staatsgewalt nicht ein,[br]kapitulierte vor dem Mob, das ist
0:37:48.710,0:37:55.960
definitiv ein Déjà-vu aus den 1990er[br]Jahren, wo es ganz ähnlich abgelaufen ist.
0:37:55.960,0:38:01.460
Vielleicht im Schnelldurchlauf noch ein[br]paar Beispiele, die auch in dem Buch
0:38:01.460,0:38:06.230
dokumentiert sind, „Durchmarsch von[br]rechts“, das sehr lesenswert ist, leider
0:38:06.230,0:38:12.130
vergriffen, im Netz kann man es sich noch[br]runterladen. Also durchaus online zu
0:38:12.130,0:38:17.900
finden. Ein 25-jähriger Feuerwehrmann aus[br]Altona etwa, der Anfang Oktober 2015 in
0:38:17.900,0:38:21.570
einer westfälischen Kleinstadt das[br]Dachgeschoss eines Hauses in Brand
0:38:21.570,0:38:26.090
gesteckt hatte, das von 7 Syrerinnen und[br]Syrern bewohnt war, ist von der
0:38:26.090,0:38:30.420
Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt[br]worden. Schließlich, so ließ der
0:38:30.420,0:38:34.910
Staatsanwalt verlauten, habe es keine[br]Haftgründe gegeben, denn der Täter und
0:38:34.910,0:38:39.550
sein Komplize hätten nur Angst vor[br]Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft
0:38:39.550,0:38:44.950
gehabt. Sie seien auch nicht[br]rechtsradikal, eine rechtsradikale
0:38:44.950,0:38:51.220
Einstellung besteht aus mehr als[br]Fremdenhass. Das sind wörtliche Zitate aus
0:38:51.220,0:38:57.330
der Süddeutschen Zeitung vom 12.10. Für[br]die sich radikalisierenden besorgten
0:38:57.330,0:39:02.090
Bürger muss diese Situation wie eine[br]Einladung wirken, mit dem Brandschatzen
0:39:02.090,0:39:08.140
fortzufahren. Die Berichterstattung, also[br]es geht natürlich auch immer um die Art,
0:39:08.140,0:39:12.960
wie das dann in den Medien nochmal[br]widergespiegelt wird, die Berichterstattung
0:39:12.960,0:39:18.800
aus Mainstockach [Mainstockheim] Ende[br]Juli 2015 suggerierte, dass Beschwerden
0:39:18.800,0:39:25.300
wegen Ruhestörung und die gerüchteweise[br]Belästigung einer Frau sowie mangelnde
0:39:25.300,0:39:31.540
Mülltrennung in der Asylunterkunft Grund[br]genug dafür seien, dass ein Mob von 300
0:39:31.540,0:39:37.130
Personen aus der 2.000-Seelen-Gemeinde[br]sich zum Teil bewaffnet vor dem Haus
0:39:37.130,0:39:44.280
versammelten. Und der Mob hatte erfolg. Die[br]24 jungen Männer wurden aus [Mainstockheim]
0:39:44.280,0:39:50.340
weg verlegt. Mülltrennung. Mülltrennung[br]hatte auch der Brandstifter von Escheburg
0:39:50.340,0:39:58.240
bei Hamburg, ein Finanzbeamter, als Tatmotiv[br]angegeben. Zum einen seien irakische
0:39:58.240,0:40:04.810
Männer in Saft und Kraft eine Bedrohung[br]und außerdem würden sie ihren Müll sicher
0:40:04.810,0:40:10.060
nicht richtig entsorgen. Eine Analyse des[br]Bundeskriminalamtes stellte dazu fest,
0:40:10.060,0:40:16.540
dass es sich bei den Brandstiftenden um[br]emotionalisierte Einzeltäter handele, die
0:40:16.540,0:40:25.020
keinerlei ideologische Anbindung an rechte[br]Strukturen hätten. Vielleicht waren es auch
0:40:25.020,0:40:29.340
in Hösbach nur solche verirrten[br]Einzeltäter und Einzeltäterinnen, die
0:40:29.340,0:40:35.619
Mitte September 2015, wie die Polizei[br]meldete, „asylkritische“ Banner an einer
0:40:35.619,0:40:41.369
Brücke über die Staatsstraße 2307[br]befestigen. Inzwischen läuft offenbar ein
0:40:41.369,0:40:47.900
Banner mit der Aufschrift „Deutschland[br]erwache“ mit zwei Hakenkreuzen schon unter
0:40:47.900,0:40:55.620
ideologiefrei und asylkritisch, weil ja[br]auch noch „Asylantenheim, nein danke“ auf
0:40:55.620,0:41:00.570
der anderen Seite der Brücke zu lesen war.[br]Dieser Verharmlosung rassistischer
0:41:00.570,0:41:06.750
Straftaten und narzisstischer Angriffe steht[br]die unverantwortliche Dramatisierung der
0:41:06.750,0:41:14.000
Ankunft von 10.000en Geflüchteten[br]gegenüber. Ich habe Thomas de Maizière
0:41:14.000,0:41:18.540
angesprochen, natürlich kann man so eine[br]Bestandsaufnahme nicht ohne die Nennung
0:41:18.540,0:41:26.530
der CSU, der Nennung von Seehofer und[br]seinem Generalsekretär Andreas Scheuer
0:41:26.530,0:41:31.690
abschließen. Nicht erst der AfD-[br]Durchmarsch und die Ankunft der
0:41:31.690,0:41:39.250
Geflüchteten haben diese CSU zu einer[br]rassistischen Partei gemacht. Zum Beispiel
0:41:39.250,0:41:44.710
Viktor Orbán wurde schon deutlich früher[br]von der Partei hofiert, er war schon zum
0:41:44.710,0:41:51.890
70. Geburtstag Edmund Stoibers eingeladen[br]und hat von der Hans-Seidel-Stiftung den
0:41:51.890,0:41:57.580
Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten. Ich[br]selber bin unter Franz Josef Strauß in
0:41:57.580,0:42:01.310
Bayern aufgewachsen und kann nur sagen,[br]das kann ich gut nachvollziehen.
0:42:01.310,0:42:13.060
Applaus[br]Außerdem ist er
0:42:13.060,0:42:19.990
natürlich, das war der – dankeschön – das[br]war der Skandal vergangenes Jahr, von der
0:42:19.990,0:42:25.550
CSU ins Kloster Banz eingeladen worden. Es[br]ist ja eine ganz schwierige Geschichte mit
0:42:25.550,0:42:30.150
Viktor Orban. Das ist ja, würde ich mal[br]sagen, durchaus ein faschistisches Land
0:42:30.150,0:42:34.770
geworden unter ihm, völkisch-[br]nationalistisch mindestens. Das erste, was
0:42:34.770,0:42:39.790
er gemacht hat, war die Krone des heiligen[br]Stefan von einer Kirche oder von einem
0:42:39.790,0:42:44.830
Museum ins Parlament schleppen zu lassen.[br]Das Wort Republik ist aus der Verfassung
0:42:44.830,0:42:51.220
Ungarns gestrichen worden. Und er ist[br]derjenige, der europaweit als der große
0:42:51.220,0:42:56.840
Buhmann hingestellt wurde, als der Zaun[br]gebaut wurde gegen die Geflüchteten. Das
0:42:56.840,0:43:00.930
ist auch richtig, dass er da beschimpft[br]worden ist, nur hinter diesem Zaun
0:43:00.930,0:43:05.450
verkriecht sich auch der ganze Rest[br]Europas. Es ist ganz klar, es ist ja diese
0:43:05.450,0:43:09.500
Situation gewesen …[br]Applaus
0:43:09.500,0:43:18.270
Es ist diese Situation gewesen,[br]dass Anfang dieses Jahres die
0:43:18.270,0:43:23.650
Tagesschaumeldungen immer ungefähr[br]lauteten, ja wie durch ein Wunder – das
0:43:23.650,0:43:28.210
ist so nicht gesagt worden, aber das klang[br]so durch – wie durch ein Wunder sind kaum
0:43:28.210,0:43:34.170
neue Geflüchtete in Deutschland[br]angekommen. Das war natürlich medial auch
0:43:34.170,0:43:38.150
eine Katastrophe, weil nicht gesagt wurde,[br]dass sie natürlich nicht kommen konnten,
0:43:38.150,0:43:43.230
weil es diese Zäune gab, weil es Idomeni[br]gab, was damals berühmt geworden ist als
0:43:43.230,0:43:49.500
der Ort, an dem viele in ihrer Flucht[br]gestoppt und gescheitert sind. Es gibt so
0:43:49.500,0:43:54.540
viele krasse Beispiele für[br]Medienberichterstattung. Das Beispiel
0:43:54.540,0:44:01.310
Bautzen dieses Jahr. Bautzen, in dem die[br]geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt
0:44:01.310,0:44:07.960
und niedergebrannt ist, in Brand gesteckt[br]worden ist und niedergebrannt ist, dort
0:44:07.960,0:44:14.440
hat es dann diese Zusammenrottung gegeben[br]von Nazis, die junge unbegleitete
0:44:14.440,0:44:19.300
Flüchtlinge angegriffen haben, Geflüchtete[br]angegriffen haben. Und in den Medien kam
0:44:19.300,0:44:25.080
es so rüber, die Asylsuchenden hätten[br]angefangen. Ihr werdet euch an diese
0:44:25.080,0:44:30.830
skandalöse Berichterstattung erinnern. Es[br]war wie in den 90er Jahren Opfer-Täter-
0:44:30.830,0:44:39.170
Umkehr, das Zahlenverhältnisse 20[br]Geflüchtete und 80 Neonazis + x alleine
0:44:39.170,0:44:44.730
ist, beschreibt schon eine[br]Notwehrsituation. Das heißt also von einer
0:44:44.730,0:44:49.410
Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen[br]oder zwischen Jugendbanden, wie das auch
0:44:49.410,0:44:56.680
aus den 1990er Jahren widerhallt, kann[br]nicht die Rede sein. Schauen wir auch
0:44:56.680,0:45:02.700
nochmal, ich habe sie schon erwähnt, auf[br]die Reichsbürger. Die Reichsbürger sind
0:45:02.700,0:45:07.410
jahrelang nicht verfolgt worden, erst als[br]Mitte Oktober ein Polizist von einem
0:45:07.410,0:45:12.770
schwerbewaffneten Reichsbürger erschossen[br]worden ist, Kollegen von ihm wurden
0:45:12.770,0:45:19.470
verletzt, beginnt der Apparat, auch gegen[br]deren Mitglieder in den eigenen Reihen zu
0:45:19.470,0:45:28.240
ermitteln. Also wir finden ganz viele[br]Reichsbürger in Uniform, die ja hier ihr
0:45:28.240,0:45:32.619
Wesen in der staatlichen Institution[br]treiben. Und da kommen wir auch nochmal
0:45:32.619,0:45:37.480
zurück auf den NSU-Prozess, das können wir[br]natürlich nicht wirklich toll vertiefen.
0:45:37.480,0:45:42.380
Weil die Zeit uns auch schon[br]wieder davon läuft. Aber wir haben ja im
0:45:42.380,0:45:49.200
NSU-Komplex eine weitere Infiltration der[br]Polizei durch eine solche Institution,
0:45:49.200,0:45:53.850
nämlich den Ku-Klux-Klan. Und ich kann[br]Alexander Kienzle nur zustimmen, wir
0:45:53.850,0:45:59.110
wissen nichts, wir wissen nichts von[br]Heilbronn, wir wissen nicht, was in Kassel
0:45:59.110,0:46:04.910
wirklich passiert ist. Heilbronn als die[br]Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen
0:46:04.910,0:46:12.000
wurde und ihr Kollege wie durch ein Wunder[br]einen Kopfdurchschuss überlebt hat. In der
0:46:12.000,0:46:16.660
Dienstgruppe, in der Michèle Kiesewetter[br]damals gearbeitet hat, waren ehemalige
0:46:16.660,0:46:22.580
Mitglieder des Ku-Klux-Klans tätig. Es hat[br]also auch solche Gruppen in der Polizei
0:46:22.580,0:46:28.480
gegeben, aber das wird natürlich nicht[br]weitergehend untersucht. Das ist im Sande
0:46:28.480,0:46:32.420
verlaufen die Untersuchungen in dieser[br]Richtung. Die Informationen übrigens über
0:46:32.420,0:46:39.040
die Polizisten … über die Ku-Klux-Klan-[br]Mitglieder in der Polizei kamen von einen
0:46:39.040,0:46:44.430
V-Mann, der damals der Chef des Ku-Klux-[br]Klans gewesen ist. Ich muss mich jetzt
0:46:44.430,0:46:50.510
sehr zusammenraffen. Ich könnte euch noch[br]eine ganze Menge weiterer Geschichten
0:46:50.510,0:46:57.610
dieser Art berichten. Möchte aber doch in[br]den letzten 5 Minuten noch auf die Frage
0:46:57.610,0:47:02.270
zurückkommen, was wir denn nun machen. Und[br]ich habe schon mal gesagt, unser Fokus,
0:47:02.270,0:47:07.480
immer auf die Rechten zu gucken, wie das[br]Kaninchen auf die Schlange, führt uns
0:47:07.480,0:47:13.600
wahrscheinlich sehr weit weg davon, die[br]tatsächlichen Probleme zu sehen und dass
0:47:13.600,0:47:20.730
wir natürlich über den Rechtsruck in[br]Deutschland, in Europa und in den USA
0:47:20.730,0:47:27.480
nicht wirklich reden können, nicht[br]sinnvoll reden können, wenn wir nicht den
0:47:27.480,0:47:34.400
weltwirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in[br]die Augen fassen. Es ist einfach so, die
0:47:34.400,0:47:40.180
Erwartung, dass mit einem Zaunbau oder mit[br]neuer Gesetzgebung die Menschen davon
0:47:40.180,0:47:45.640
abgehalten werden, sich auf den Weg zu[br]machen, aus wirtschaftlichen Gründen oder
0:47:45.640,0:47:53.190
auch aus unmittelbarer Not, aus Elend, das[br]ist eine Illusion und wir müssen uns
0:47:53.190,0:47:57.230
darüber klarmachen, dass sich die Dinge[br]verändern werden. Die Ankunft dieser
0:47:57.230,0:48:05.250
Menschen, die sich auch nicht aufhalten[br]lassen, wird niemand verhindern. Und das
0:48:05.250,0:48:09.440
ist letztlich auch gut so.[br]Weil es kann so wie es ist auf keinen
0:48:09.440,0:48:15.380
Fall weitergehen. Wir müssen uns …[br]Applaus
0:48:15.380,0:48:23.750
Wir müssen uns völlig[br]neue Narrative, neue Geschichten
0:48:23.750,0:48:29.850
ausdenken. Wir müssen quasi eine Weltsicht[br]neu erfinden, mit der wir arbeiten können
0:48:29.850,0:48:34.420
und wo vielleicht tatsächlich der von[br]vielen belächelte Spruch vom Bleiberecht
0:48:34.420,0:48:41.369
für alle einen, sagen wir mal,[br]intellektuellen Hintergrund bekommt. Eine
0:48:41.369,0:48:46.690
Idee, eine Vision, eine Utopie, das alles[br]brauchen wir. Antifaschismus allein wird
0:48:46.690,0:48:52.119
auf jeden Fall nicht ausreichen. Das habe[br]ich erst neulich die gute Bini Adamczak in
0:48:52.119,0:48:56.030
einem BR-Feature sagen hören. Wobei ich[br]den Antifaschismus auch ein bisschen in
0:48:56.030,0:49:01.210
Schutz nehmen will. Es war nie so, dass[br]allein der Kampf und das Entgegentreten
0:49:01.210,0:49:06.700
gegen Nazis Inhalt des Antifaschismus war,[br]sondern es war auch immer ein
0:49:06.700,0:49:14.369
emanzipatives, ein kämpferisches Bild der[br]Veränderung, hin zu einer gerechteren
0:49:14.369,0:49:19.740
Welt. Ich kann das leider nicht mehr so[br]ausführen, wie ich das eigentlich geplant
0:49:19.740,0:49:26.740
hatte, aber es ist vollkommen klar, dass[br]wir dem irren Selbstzweck des
0:49:26.740,0:49:31.770
Kapitalismus, die höchstmögliche und[br]rücksichtslose Kapitalverwertung, dass wir
0:49:31.770,0:49:37.530
dem etwas entgegensetzen müssen und dass[br]wir uns um die Menschen solidarisch
0:49:37.530,0:49:41.870
kümmern müssen, die auf diesem Planeten[br]keine Chance haben.
0:49:41.870,0:49:52.400
Applaus[br]Das hatte ich natürlich
0:49:52.400,0:49:56.660
noch viel viel ausführlicher und[br]mit Zitaten belegt und es bleibt aber
0:49:56.660,0:50:04.570
trotzdem so, wie Marx es mal gesagt hat.[br]Und leider ist diese Wendung aus dem
0:50:04.570,0:50:08.440
kommunistischen Manifest inzwischen nur[br]noch zu einem Kalenderspruch
0:50:08.440,0:50:15.270
heruntergekommen. Nämlich dass er gesagt[br]hat, dass es darauf ankommt, alle
0:50:15.270,0:50:20.420
Verhältnisse umzuwerfen, in denen der[br]Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
0:50:20.420,0:50:27.700
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen[br]ist. Und das muss … das bleibt wahr. Und
0:50:27.700,0:50:32.790
ich möchte im Grunde genommen uns auch ein[br]bisschen aufrütteln als diejenigen, die
0:50:32.790,0:50:38.420
privilegiert hier im Westen ihren Glühwein[br]zu Weihnachten trinken und die lauschige
0:50:38.420,0:50:47.250
Stimmung genießen. Ich habe im November[br]eine Stafettenlesung der „Ästhetik des
0:50:47.250,0:50:53.170
Widerstands“ von Peter Weiss veranstaltet.[br]Peter Weiss wäre dieses Jahr 100 Jahre alt
0:50:53.170,0:50:57.481
geworden. Sein großes Werk, der[br]antifaschistische Roman „Die Ästhetik des
0:50:57.481,0:51:04.700
Widerstands“ ist in 54 Stunden nonstop[br]vorgelesen worden und es ist gespickt mit
0:51:04.700,0:51:11.410
Hinweisen, mit Anregungen, mit Motivation[br]für Menschen wie uns. Und deswegen möchte
0:51:11.410,0:51:17.470
ich mit einem Zitat von Peter Weiss[br]schließen, das uns alle ein wenig
0:51:17.470,0:51:24.000
vorführt, denke ich. Ich zitiere, „wir[br]sind Humanisten, hörte ich ihn noch einmal
0:51:24.000,0:51:30.280
sagen, doch unsere Humanität ist mit[br]Schande bedeckt. Allzu viele, die ständig
0:51:30.280,0:51:36.780
den Humanismus, den Pazifismus im Mund[br]führen, die das Unrecht wohl sehen, für
0:51:36.780,0:51:42.560
eine Veränderung aber nicht kämpfen[br]wollen, sind in ihrer Diskretion nichts
0:51:42.560,0:51:52.760
anderes als Apologeten der herrschenden[br]Klassen.“ Aber wem sage ich das. Danke.
0:51:52.760,0:52:07.160
Applaus[br]Herald: Fritz Bürschel. Ja wenn mein
0:52:07.160,0:52:10.790
Mikrofon gehen würde. Fritz Bürschel,[br]vielen Dank. Burschel, Pardon, Fritz
0:52:10.790,0:52:13.460
Burschel, vielen Dank.[br]Applaus
0:52:13.460,0:52:20.070
Ja wir haben wir noch knapp 10 Minuten[br]Zeit für Q&A, Questions and Answers, falls
0:52:20.070,0:52:25.671
ihr Fragen an unseren Referenten habt,[br]traut euch, sie zu stellen. Fasst euch
0:52:25.671,0:52:30.380
bitte kurz je kürzer ihr eure Fragen[br]formuliert, desto mehr Fragen kriegen wir
0:52:30.380,0:52:34.540
gestellt, und bitte verkneift euch[br]Kommentare, es sollen Fragen sein. Komm
0:52:34.540,0:52:41.119
doch in die Mitte, Fritz, das ist … Fangen[br]wir einfach mal an, da vorne mit der 2.
0:52:41.119,0:52:47.330
Mikrofon: Hallo. Es gab ja lange Zeit von[br]genau diesen ganzen Menschen, die du auch
0:52:47.330,0:52:51.140
beschrieben hast, von genau diesen Nazis[br]im Internet verschiedene Foren, in denen
0:52:51.140,0:52:56.680
die sich irgendwie organisiert haben, so[br]Thule-Netz, Thiazi, das ist irgendwann
0:52:56.680,0:53:02.040
alles aufgelöst worden oder hat sich[br]aufgelöst. Siehst du im Moment eine
0:53:02.040,0:53:06.500
Verschiebung eher in Richtung von sozialen[br]Netzwerken, die halt da sind, und die von
0:53:06.500,0:53:11.260
diesen Gruppen genutzt werden, oder gibt[br]es nach wie vor rechte Strukturen, die im
0:53:11.260,0:53:17.290
Internet irgendwie Plattformen nutzen die[br]nur sie haben und in die die Gesellschaft
0:53:17.290,0:53:22.440
so keinen Einblick hat?[br]Fritz: Das kann ich nicht sagen. Ich bin
0:53:22.440,0:53:28.480
da definitiv kein Experte. Ich hätte aber[br]durchaus Hinweise im Zusammenhang z.B. mit
0:53:28.480,0:53:35.109
dem NSU auf Internetprojekte, da gibt es[br]mindestens zwei, die massiv
0:53:35.109,0:53:41.080
Desinformationen streuen und wo ich mir[br]denke, dass Leute mit etwas handwerklichem
0:53:41.080,0:53:44.440
Geschick durchaus was tun könnten, ich[br]möchte die Namen jetzt auch nicht unnötig
0:53:44.440,0:53:51.820
nennen von diesen beiden Plattformen. Es[br]wäre aber … ich kann dir nicht sagen … ich
0:53:51.820,0:53:56.530
denke mal, die sozialen Netzwerke, vor[br]allen Dingen Facebook, sind für viele von
0:53:56.530,0:54:01.880
diesen Leuten eher verräterisch. Das[br]heißt, wenn du etwas über sie erfahren
0:54:01.880,0:54:06.580
willst … sie sind so doof und posten[br]wirklich alles auf Facebook sodass also
0:54:06.580,0:54:13.510
auch vor Gericht z.B. Zeugen aus der[br]Naziszene ausgesagt haben und sie dann mit
0:54:13.510,0:54:17.080
ihren … und sie wurden dann gefragt „Ja[br]wie würden Sie sich denn politisch
0:54:17.080,0:54:23.540
einschätzen?“ und sie „So ganz normal“ und[br]dann wurden sie mit ihrer Facebook-Seite
0:54:23.540,0:54:28.160
konfrontiert, auf der halt die hardcore[br]einschlägigen Links zu allen möglichen
0:54:28.160,0:54:34.530
üblen Gruppen, Parteien und Zusammenhängen[br]abzurufen waren. Also da glaube ich, das
0:54:34.530,0:54:39.210
ist jetzt nicht sehr professionell und[br]avanciert, was sie da machen, aber du
0:54:39.210,0:54:44.130
kannst sie in ihrem Ausdruck in den[br]Kommentarspalten überall finden, aber ich
0:54:44.130,0:54:49.650
denke so eigene Internetprojekte, wie im[br]Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, mit dem
0:54:49.650,0:54:56.440
NSU-Prozess, wo zum Teil mit den original[br]Ermittlungsakten hantiert wird, da sind
0:54:56.440,0:55:03.440
zum Teil professionelle Leute am Werk,[br]allerdings auch mit Desinformation, die
0:55:03.440,0:55:07.950
schon so dämlich ist, dass man es kaum[br]noch aushalten kann. Also auf einer dieser
0:55:07.950,0:55:13.840
Plattformen werden einige Leute, und ich[br]persönlich, ich beschuldigt, wir hätten
0:55:13.840,0:55:19.380
das NSU-Bekennervideo hergestellt. Also[br]das ist … da weiß ich nicht, wie weit ich
0:55:19.380,0:55:23.430
das wirklich ernst nehmen kann.[br]Herald: So machen wir weiter mit
0:55:23.430,0:55:26.290
Mikrofon 1, bitte.[br]Mikrofon: Danke und entschuldige bitte die
0:55:26.290,0:55:31.020
Frage, weil sie ein bisschen … scheiße[br]ist, aber was tun, wenn selbst das
0:55:31.020,0:55:35.670
Anzünden von Gebäuden vor Gericht nicht[br]mehr als extremistisch zählt?
0:55:35.670,0:55:45.990
Fritz: Ja was tun? Ich würde gerne[br]Antworten da drauf geben. Ich lese gierig
0:55:45.990,0:55:53.860
in Artikel von (???) zum Beispiel rein,[br]und der sagt, der Durchmarsch von Rechts
0:55:53.860,0:55:59.300
wird dazu führen, dass wir uns sammeln[br]müssen, dass wir wieder auf die Straße
0:55:59.300,0:56:04.660
gehen müssen, dass wir Gegenmacht zeigen[br]müssen, dass wir präsent sein müssen, was
0:56:04.660,0:56:09.500
Kienzle auch gesagt hat, dass wir auch[br]in unseren je individuellen Alltagen den
0:56:09.500,0:56:15.400
Leuten verbal in die Fresse hauen, wie er[br]das sehr schön gesagt hat. Ich kann es dir
0:56:15.400,0:56:20.670
nicht sagen. Ich kann zum Beispiel nicht[br]verstehen, warum, nach allem, was wir
0:56:20.670,0:56:28.320
wissen im Kontext mit dem NSU, warum es[br]keine Kampagne in diesem Land gibt, diesen
0:56:28.320,0:56:32.070
schlimmen Geheimdienst abzuschaffen, warum[br]es keine …
0:56:32.070,0:56:43.000
Applaus[br]Es hat eine einzige Schule gegeben, die
0:56:43.000,0:56:47.359
sich geweigert hat, eine[br]Verfassungsschutz-Ausstellung zu zeigen,
0:56:47.359,0:56:52.630
aber ansonsten sehe ich keinerlei[br]gesellschaftlichen Protest gegen eine
0:56:52.630,0:56:57.750
Institution, die von uns verlangt … von[br]uns, wenn ich mal das so sagen darf,
0:56:57.750,0:57:03.260
Bürgerinnen und Bürgern oder Bewohnerinnen[br]und Bewohnern dieses Landes, dass wir
0:57:03.260,0:57:07.080
akzeptieren, dass es da eine[br]unkontrollierte Grauzone gibt, in der auch
0:57:07.080,0:57:13.900
Gesetze gebrochen werden. Das kann nicht[br]wahr sein. Wo ist der Protest? Der Protest
0:57:13.900,0:57:19.590
ist ausgeblieben, der Protest hat auch[br]nicht reagiert, als die Demonstration von
0:57:19.590,0:57:26.109
… um die es hier in den NSU-Monologen[br]ging, als die statt fand. 2006 hat es zwei
0:57:26.109,0:57:31.640
Demos gegeben, in Kassel und in Dortmund.[br]Da sind in Kassel 2000 Leute auf der
0:57:31.640,0:57:37.670
Straße gewesen, und trotzdem hat niemand[br]von uns, die möglicherweise sich für
0:57:37.670,0:57:41.400
kritische Medienkonsumentinnen und[br]-konsumenten halten, den Leuten jemand
0:57:41.400,0:57:46.570
darauf reagiert damals 2006, und auch[br]jetzt, würde ich sagen, es hat ganz tolle
0:57:46.570,0:57:53.010
Veranstaltungen gegeben zum fünften[br]Jahrestag des Auffliegens des NSU, des
0:57:53.010,0:57:58.630
Bekanntwerdens der ganzen Monstrosität.[br]Die waren auch gar nicht schlecht besucht,
0:57:58.630,0:58:03.280
die Veranstaltungen, aber medial hat es[br]sie nicht gegeben, kann man sagen, und es
0:58:03.280,0:58:07.510
waren natürlich viel zu wenig Menschen.[br]Wir müssen auch wirklich dafür werben,
0:58:07.510,0:58:11.980
dass wir für unsere Rechte und für die[br]Rechte anderer eintreten, dass Leute
0:58:11.980,0:58:15.599
wirklich wieder auf die Straße gehen. Wo[br]sind die Demonstrationen mit mehreren
0:58:15.599,0:58:19.750
10.000 Leuten?[br]Applaus
0:58:19.750,0:58:26.859
Herald: Uns läuft ein wenig die Zeit[br]davon. Wir machen weiter mit einer Frage
0:58:26.859,0:58:32.140
aus dem Internet bitte.[br]Signal Angel: Und zwar sucht … hat jemand
0:58:32.140,0:58:36.750
aus dem Internet die Frage zu dem NSU-[br]Untersuchungsausschuss, ob es da eine
0:58:36.750,0:58:40.540
Quelle gibt, die bestehende[br]Ermittlungsergebnisse und die noch offenen
0:58:40.540,0:58:46.520
Fragen gegenüber stellt.[br]Fritz: Also NSU Watch, das habt ihr
0:58:46.520,0:58:53.450
vielleicht mitbekommen, hat in fast jedem[br]NSU-Untersuchungs… also, ich meine, es
0:58:53.450,0:58:56.960
gibt in diesem Land inzwischen zwölf[br]Arbeiten der parlamentarischen
0:58:56.960,0:59:02.160
Untersuchungsausschüsse, die qualitativ[br]sehr sehr unterschiedliche Arbeit machen.
0:59:02.160,0:59:07.540
Also das ist nicht alles gut, aber es gibt[br]auch NSU-Watch-Gruppen in Hessen in
0:59:07.540,0:59:12.380
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,[br]Sachsen, die genau diese Arbeit machen,
0:59:12.380,0:59:18.180
die Fragen stellen, in enger Absprache in[br]der Regel mit den Nebenklage-
0:59:18.180,0:59:22.140
Vertreterinnen und Vertretern im NSU-[br]Prozess. Also da findet eine Interaktion
0:59:22.140,0:59:28.760
statt. Geht auf nsu-watch.info, informiert[br]euch, da gibt es Links zu den ganzen
0:59:28.760,0:59:36.480
Franchise-NSU-Watch-Leuten im ganzen Land,[br]und wie gesagt ja auch diesen
0:59:36.480,0:59:40.220
Spendenbutton.[br]Herald: Und damit ist unsere Zeit leider
0:59:40.220,0:59:44.560
schon um, es tut mir wirklich … es tut mir[br]wirklich sehr leid. Bist du noch
0:59:44.560,0:59:47.560
ansprechbar?[br]Fritz: Ja, natürlich. Vielen herzlichen
0:59:47.560,0:59:51.405
Dank für eure Aufmerksamkeit[br]Herald: Fritz Burschel, vielen Dank!
0:59:51.405,0:59:55.148
Applaus
0:59:55.148,0:59:59.005
Musik
0:59:59.005,1:00:20.000
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