WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:13.605
Musik
00:00:13.605 --> 00:00:15.710
Herald: Herzlich willkommen mal wieder in
00:00:15.710 --> 00:00:20.070
Saal 1. Wir bleiben auf der rechten Seite,
zumindest auf der politisch rechten Seite.
00:00:20.070 --> 00:00:24.160
Einige von euch waren ja eben schon bei
den NSU-Monologen da. Jetzt geht es hier
00:00:24.160 --> 00:00:27.930
weiter, und zwar mit Menschen, die ich bis
vor ein paar Jahren noch als
00:00:27.930 --> 00:00:31.910
„Schnullernazis“ bezeichnet habe. Also
diese, ja ich habe da so ein Ressentiment,
00:00:31.910 --> 00:00:35.079
ich trau mich nicht mal, das richtig zu
sagen. Da hat sich ein bisschen was
00:00:35.079 --> 00:00:38.899
geändert, vor allen Dingen über die
letzten zwei Jahre. Diese Menschen, früher
00:00:38.899 --> 00:00:43.680
von mir so genannt, scheinen mittlerweile
zumindest in irgendeiner Weise tonangebend
00:00:43.680 --> 00:00:48.660
zu sein, und genau deswegen haben wir uns
gedacht, stellen wir doch mal – ha, jetzt
00:00:48.660 --> 00:00:52.320
habe ich den Zettel verbaselt, siehst du.
Das ist das Problem, da willst du
00:00:52.320 --> 00:00:55.109
irgendwie so einen Linken ansagen, da
musst du immer alles ablesen. Bei den
00:00:55.109 --> 00:01:00.490
Nazis ist das total einfach, da heißen die
alle so „Führer“ oder „Und jetzt der
00:01:00.490 --> 00:01:04.879
Führer“ oder irgendwie so was. Bei den
Linken ist das ein bisschen anders. Der
00:01:04.879 --> 00:01:08.910
nächste Vortrag heißt „Durchmarsch von
rechts und was wir dagegen tun können“.
00:01:08.910 --> 00:01:11.710
Ich hoffe, wir kriegen eine Antwort
darauf, weil manchmal ist ja auch ganz
00:01:11.710 --> 00:01:15.780
angenehm um die Uhrzeit den Kopf nicht
mehr selber zum Denken benutzen zu müssen.
00:01:15.780 --> 00:01:21.912
Wir hören den Referenten zum Schwerpunkt
Neonazismus und Strukturen und Ideologien
00:01:21.912 --> 00:01:27.150
der Ungleichwertigkeit an der Akademie für
politische Bildung der Rosa-Luxemburg-
00:01:27.150 --> 00:01:30.680
Stiftung in Berlin, Friedrich Burschel.
Bitte schön.
00:01:30.680 --> 00:01:38.972
Applaus
00:01:38.972 --> 00:01:45.990
Friedrich Burschel: Ja hört man das? Ja.
Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für
00:01:45.990 --> 00:01:52.540
die Einladung an den Chaos Computer Club,
dass ich hier sprechen darf. Ich fühle
00:01:52.540 --> 00:01:58.140
mich sehr geehrt, auch dadurch, dass ihr
fast alle Plätze besetzt habt hier im
00:01:58.140 --> 00:02:03.120
Saal. Das überrascht mich um diese Zeit,
11 Uhr.
00:02:03.120 --> 00:02:12.989
Gelächter und Applaus
Aber bevor ich
00:02:12.989 --> 00:02:18.680
anfange, vielleicht doch noch ein
ergänzendes Wort zu mir selber, meiner
00:02:18.680 --> 00:02:26.000
Arbeit. Meine Arbeitgeberin, die Rosa-
Luxemburg-Stiftung, ermöglicht es mir,
00:02:26.000 --> 00:02:32.560
auch den NSU-Prozess in München zu
beobachten und ich bin fast jede Woche
00:02:32.560 --> 00:02:37.870
im Prozess und kenne daher natürlich auch
Alexander Kienzle und das ist mir
00:02:37.870 --> 00:02:46.050
tatsächlich ihn sehend ein Bedürfnis, vor
denjenigen Nebenklagevertreterinnen und
00:02:46.050 --> 00:02:53.010
-vertretern, die wirklich fantastische
Arbeit machen in diesem NSU-Prozess in
00:02:53.010 --> 00:02:58.630
München, meinen Hut ganz tief zu ziehen,
meine Hochachtung und meinen Respekt für
00:02:58.630 --> 00:03:02.700
ihre Arbeit auszusprechen.
Applaus
00:03:08.921 --> 00:03:14.730
Also ihr wisst vielleicht,
in München gibt es zum ersten
00:03:14.730 --> 00:03:20.040
Mal so viele Nebenkläger und
Nebenklägerinnen, die durch – also das
00:03:20.040 --> 00:03:26.610
sind insgesamt 77, die von über 50
Nebenklageverterterinnen und -vertretern
00:03:26.610 --> 00:03:33.240
vertreten werden. Von denen sind nicht
alle so engagiert und machen fantastische
00:03:33.240 --> 00:03:39.910
Arbeit wie Alexander Kienzle. Und sagen
wir mal, so 15 weitere, die diese Arbeit
00:03:39.910 --> 00:03:44.990
im Prozess machen. Die zu unterstützen ist
auf jeden Fall Teil auch von unserer
00:03:44.990 --> 00:03:51.490
Arbeit. Ich bin nämlich auch Teil von NSU-
Watch. Ich würde euch sehr herzlich
00:03:51.490 --> 00:03:59.840
bitten, wenn ihr Gelegenheit habt, mal auf
die Homepage nsu-watch.info zu gehen, auch
00:03:59.840 --> 00:04:04.910
über eine Spende nachzudenken. Das ist ein
komplett spendenfinanziertes Projekt. Wir
00:04:04.910 --> 00:04:09.430
machen von jedem Prozesstag ein
ausführliches Protokoll und
00:04:09.430 --> 00:04:14.099
Zusammenfassungen auf deutsch und
türkisch. Keiner, niemand von uns hat
00:04:14.099 --> 00:04:19.380
gedacht, dass sich dieser Prozess sich so
unglaublich lang in die Länge ziehen
00:04:19.380 --> 00:04:29.760
würde. Ihr wisst, der 332. Prozesstag nach
3,5 Jahren war vergangene Woche. Also wir
00:04:29.760 --> 00:04:36.069
brauchen auf jeden Fall Unterstützung, um
jetzt in den Endspurt gehen zu können und
00:04:36.069 --> 00:04:43.620
unsere Aufgabe dort weiter machen zu
können. Schaut auf nsu-watch.info und
00:04:43.620 --> 00:04:46.200
spendet uns, auch eine Kleinigkeit ist
herzlich willkommen.
00:04:46.200 --> 00:04:54.539
Applaus
Vielleicht auch noch
00:04:54.539 --> 00:05:00.460
etwas, was schon eigentlich zum Vortrag
„Durchmarsch von rechts“ dazugehört,
00:05:00.460 --> 00:05:05.259
nämlich die Frage, was wir tun können. Ich
werde natürlich auch den ganzen Abend auch
00:05:05.259 --> 00:05:09.039
immer wieder – oder die ganze Stunde, die
wir haben, gemeinsam immer wieder auf den
00:05:09.039 --> 00:05:15.460
NSU zurückkommen. Das lässt sich leider
Gottes auch kaum vermeiden bei diesem
00:05:15.460 --> 00:05:20.690
Thema. Aber es gibt schon etwas, worauf
ich euch hinweisen kann im nächsten Jahr,
00:05:20.690 --> 00:05:24.639
wo wir alle tätig werden können, was wir
alle unterstützen können und das wird das
00:05:24.639 --> 00:05:33.699
NSU-Tribunal sein. Ab dem 17. Mai nächsten
Jahres wird es ein selbstorganisiertes,
00:05:33.699 --> 00:05:37.580
selbstermächtigtes Tribunal geben.
Vielleicht kennt der eine oder die andere
00:05:37.580 --> 00:05:43.819
von euch so diesen Tribunalcharakter, es
hat berühmte Tribunale gegeben, wie das
00:05:43.819 --> 00:05:49.110
Russel-Tribunal, wo es um den
Vietnamkrieg ging, die Stephen Lawrence
00:05:49.110 --> 00:05:56.300
Inquiry in London zur Ermordung eines
Jungen und ähnliche Beispiele. Und so
00:05:56.300 --> 00:06:04.749
etwas ähnliches soll auch in Köln nächstes
Jahr ab dem 17. März stattfinden. Es soll
00:06:04.749 --> 00:06:10.050
dort geklagt werden, um die Ermordeten und
die Opfer des NSU, die Betroffenen und
00:06:10.050 --> 00:06:17.090
Geschädigten. Es soll angeklagt werden der
deutsche Staat für die Nichtaufklärung,
00:06:17.090 --> 00:06:24.469
die Nichtaufarbeitung des NSU. Und es
sollen Konsequenzen eingeklagt werden. Und
00:06:24.469 --> 00:06:31.139
ich fordere euch alle auf, diese
Initiative zu unterstützen und aufmerksam
00:06:31.139 --> 00:06:36.110
im Internet zu verfolgen, wie sich das
Tribunal bis dahin entwickelt. Und wer
00:06:36.110 --> 00:06:42.069
Zeit, Lust und Energie hat kann natürlich
auch an diesem Tribunal teilnehmen. Aber
00:06:42.069 --> 00:06:47.603
jetzt …
Applaus
00:06:47.603 --> 00:06:52.180
Friedrich Burschel: Danke. Jetzt komme ich
zu meinem eigentlichen Thema heute Abend
00:06:52.180 --> 00:06:58.059
und ihr werdet mir einen Einstieg
gestatten, der jetzt vielleicht nicht
00:06:58.059 --> 00:07:05.099
gleich am Anfang einleuchtet, aber
durchaus einen Sinn hat. Ich habe im
00:07:05.099 --> 00:07:12.080
Oktober 2016, also dieses Jahres an einer
Exkursion zu den Städten des deutschen
00:07:12.080 --> 00:07:17.180
Vernichtungswahns in Südostpolen
teilgenommen. Wir haben im Laufe der Reise
00:07:17.180 --> 00:07:23.409
die Orte der Vernichtungslager Bełżec und
Sobibór besucht. Die Orte der einstigen
00:07:23.409 --> 00:07:30.219
Ghettos in Lublin und Izbica, sowie das
Konzentrationslager Majdanek. Ein weiteres
00:07:30.219 --> 00:07:38.669
reines Vernichtungslager, Treblinka stand
nicht auf dem Exkursionsplan. Vom 17. März
00:07:38.669 --> 00:07:47.050
1942 bis Ende 1943 wurden im Zuge dieser
monströsen Mordoperationen fast
00:07:47.050 --> 00:07:53.849
2 Millionen Jüdinnen und Juden und auch
viele Roma umgebracht und fabrikmäßig
00:07:53.849 --> 00:08:01.009
ermordet. Anders als etwa in Auschwitz gab
es keine Selektionen, sondern die Menschen
00:08:01.009 --> 00:08:06.129
wurden an die Orte der Vernichtung
ausschließlich zu ihrer Tötung gebracht.
00:08:06.129 --> 00:08:12.510
Es gab dort nur Ankunftsbereiche mit
Eisenbahnzugang, kleine Lager für die
00:08:12.510 --> 00:08:17.639
wenigen Häftlinge, die zur Arbeit in den
Todesfabriken gezwungen und die
00:08:17.639 --> 00:08:23.289
Gaskammern, in denen die Menschen mit den
Abgasen von großen Dieselmotoren erstickt
00:08:23.289 --> 00:08:30.629
wurden. Den Aktionen fielen in Bełżec etwa
eine halbe Millionen Menschen, in Sobibór
00:08:30.629 --> 00:08:38.700
etwa 250.000 und in Treblinka 900.000
Menschen zum Opfer. Zum Abschluss der
00:08:38.700 --> 00:08:45.430
sogenannten Aktion „Reinhardt“ gab es noch
die Aktion „Erntefest“, in deren Verlauf
00:08:45.430 --> 00:08:54.590
im November 1943 in nur 3 Tagen 43.000
Menschen von SS und Polizei direkt an
00:08:54.590 --> 00:09:01.550
Massengräbern hinter dem KZ Majdanek
erschossen wurden. Um die Opfer noch zu
00:09:01.550 --> 00:09:07.000
verhöhnen gab es in Bełżec – hier übrigens
ein Bild von der wirklich sehr
00:09:07.000 --> 00:09:12.040
beeindruckenden Gedenkstätte dort – um die
Opfer noch zu verhöhnen gab es in Bełżec
00:09:12.040 --> 00:09:18.670
über dem Eingang zur Todeszone der
Gaskammern ein Schild mit der Aufschrift
00:09:18.670 --> 00:09:26.110
„Hackenholt-Stfitung“. Lorenz Hackenholt aber
war nur der SS-Mann, der als Techniker die
00:09:26.110 --> 00:09:33.810
Dieselmotoren für die Vergasungen umbaute.
Diese Exkursion hat mich zutiefst entsetzt
00:09:33.810 --> 00:09:38.031
und wütend gemacht,
aber, so werdet ihr mich vielleicht
00:09:38.031 --> 00:09:45.829
jetzt fragen, warum erzählt er uns das?
Mir sind in Polen, als wir dort unterwegs
00:09:45.829 --> 00:09:52.850
waren, Episoden eingefallen aus dem NSU-
Prozess, die genau mit diesen
00:09:52.850 --> 00:10:00.569
Vernichtungs- und Mordwahn der Deutschen
zu tun hatten. Ihr werdet vielleicht im
00:10:00.569 --> 00:10:05.839
Zusammenhang mit der Berichterstattung
über den Prozess von dem Spiel „Pogromly“
00:10:05.839 --> 00:10:14.769
gehört haben. Dieses Spiel ist von den
NSU-Leuten erfunden worden. Eine Art
00:10:14.769 --> 00:10:21.990
Monopoly für Hardcore-Nazis, für Nazi-
Terroristen, wo es wie bei Monopoly auch
00:10:21.990 --> 00:10:27.370
Ereigniskarten gibt. Und eine dieser
Ereigniskarten, das wurde des öfteren im
00:10:27.370 --> 00:10:35.300
Prozess wiederholt, heißt „Du hattest auf
ein Judengrab gekackt, leider hattest du
00:10:35.300 --> 00:10:42.360
dir hierbei eine Infektion zugezogen.
Arztkosten 1.000 Reichsmark“. Also ich
00:10:42.360 --> 00:10:49.431
sehe hier über die fast 75 Jahre von
Bełżec bis zum NSU eine
00:10:49.431 --> 00:10:56.420
Denktraditionslinie, eine Traditionslinie
der Verhöhnung und der Verachtung von
00:10:56.420 --> 00:11:03.569
Menschen. Bei der Hausdurchsuchung bei
einem der Angeklagten, nämlich Ralf
00:11:03.569 --> 00:11:11.250
Wohlleben aus Jena, wurde in seinem Besitz
ein T-Shirt gefunden, ein Schlaf-T-Shirt,
00:11:11.250 --> 00:11:18.839
wie er selber sagte, in seinem
Schlafzimmer, auf dem in Frakturschrift
00:11:18.839 --> 00:11:28.420
„Eisenbahnromantik“ stand und man darunter
die Gleise sehen konnte, die auf den
00:11:28.420 --> 00:11:34.459
Haupteingang des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau zuführen. Ich zeige
00:11:34.459 --> 00:11:40.160
euch das ganz kurz, damit ihr euch eine
Vorstellung davon machen könnt. Lange
00:11:40.160 --> 00:11:46.100
wollen wir uns das natürlich nicht
anschauen. So sieht das aus. Das hatte er
00:11:46.100 --> 00:11:53.290
quasi täglich, wenn er nachts zum Schlafen
ging, an und hat damit quasi seine
00:11:53.290 --> 00:11:59.819
Verbundenheit mit der Massenvernichtung
durch die Nazis bekundet. Also man sieht
00:11:59.819 --> 00:12:05.230
auch hier eine unmittelbare Anknüpfung,
positive Bezugnahme auf die
00:12:05.230 --> 00:12:12.269
Massenvernichtung der Nazis. Das ist
Alltag unter organisierten Neonazis in
00:12:12.269 --> 00:12:19.250
Deutschland. Dass das auch durchschlägt in
den rassistischen Alltag zeigt der Skandal
00:12:19.250 --> 00:12:25.389
von Zorneding östlich von München, wo sich
der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-
00:12:25.389 --> 00:12:32.790
Tshiende, nachdem er sich Mitte 2015 gegen
rassischen Äußerungen aus den Reihen der
00:12:32.790 --> 00:12:37.740
örtlichen CSU gewandt hatte,
von CSU-Mitgliedern mit dem
00:12:37.740 --> 00:12:44.680
N-Wort beschimpft wurde, postalisch
mehrere Morddrohungen erhielt, darunter
00:12:44.680 --> 00:12:52.319
eine Postkarte mit dem Satz „ab mit dir
nach Auschwitz“. Herr Ndjimbi-Tshiende ist
00:12:52.319 --> 00:12:57.850
seit Mitte März nicht mehr in Zorneding,
also dieses Jahres. Seine Gegnerinnen und
00:12:57.850 --> 00:13:03.360
Gegner haben erreicht, was sie wollten.
Und die einstige CSU-Ortsvorsitzende
00:13:03.360 --> 00:13:09.790
kommentierte das Geschehen mit dem Satz
„im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen,
00:13:09.790 --> 00:13:17.199
das ist ein normaler Prozess“. Das passt
wiederum ideologisch hervorragend zu einem
00:13:17.199 --> 00:13:23.589
Zitat der notorischen einstigen AfD- und
Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling,
00:13:23.589 --> 00:13:30.760
dass sie im Januar dieses Jahres in
Sebnitz absonderte. Ich zitiere, „und wenn
00:13:30.760 --> 00:13:36.810
die große Politik kapituliert, ja da
bleibt uns doch gar nichts anderes übrig,
00:13:36.810 --> 00:13:41.759
als hier vor Ort Vertreibungspolitik zu
betreiben. Mit friedlicher aber
00:13:41.759 --> 00:13:47.410
konsequenter Vertreibung halten wir
wenigstens erst mal Sachsen und vielleicht
00:13:47.410 --> 00:13:53.050
ja auch irgendwann Ostdeutschland frei.
Vertreibungen sind in der Geschichte etwas
00:13:53.050 --> 00:14:01.360
ganz normales. In ein paar Jahren kräht
kein Hahn mehr danach oder, besser, doch. Es
00:14:01.360 --> 00:14:05.720
verschafft den Gebieten, vor allem den
grenznahen Gebieten Standort- und
00:14:05.720 --> 00:14:15.509
Wettbewerbsvorteile.“ Soweit Tatjana
Festerling. Aber es gibt auch Menschen,
00:14:15.509 --> 00:14:22.759
die den Holocaust nicht direkt gutheißen,
sondern ihn einfach nur leugnen. Und die
00:14:22.759 --> 00:14:28.010
Stimmung im Land der Täter, aber auch in
anderen Ländern, ist inzwischen bereit,
00:14:28.010 --> 00:14:34.400
diese kontrafaktische Leugnung zu
akzeptieren. Wiederum und immer wieder
00:14:34.400 --> 00:14:40.459
unter der Überschrift „das wird man doch
wohl nochmal sagen dürfen“. So etwa der
00:14:40.459 --> 00:14:46.269
einstige Baden-Württembergische AfD-
Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der
00:14:46.269 --> 00:14:53.310
in seinem 2009 erschienenen 3-bändigen
Werk mit dem Titel „Christlich europäische
00:14:53.310 --> 00:14:59.079
Leitkultur“ leugnet, dass es sich bei den
Protokollen der Weisen von Zion um eine
00:14:59.079 --> 00:15:06.259
perfide antisemitische Fälschung handelt.
Ich weiß nicht, ob alle die Protokolle der
00:15:06.259 --> 00:15:12.009
Weisen von Zion kennen. Das ist eine der
perfidesten und langlebigsten
00:15:12.009 --> 00:15:16.339
antisemitischen Fälschungen. Es wird von
dort von einem
00:15:16.339 --> 00:15:22.329
Zusammentreffen von Juden auf einem
Prager Friedhof berichtet in diesen
00:15:22.329 --> 00:15:29.040
Protokollen, wo quasi die Übernahme der
Weltherrschaft durch die Juden verabredet
00:15:29.040 --> 00:15:33.999
wird. Und Herr Gedeon, der mit den
Erfolgen der AfD in den Baden-
00:15:33.999 --> 00:15:40.380
württembergischen Landtag gespült wurde,
meint, dass diese Protokolle also durchaus
00:15:40.380 --> 00:15:48.370
keine Fälschung sind. Das alleine reicht
aber nicht, denn er relativiert den
00:15:48.370 --> 00:15:54.930
Holocaust im Ganzen, wenn er einerseits
zwar betont, dass der Massenmord an den
00:15:54.930 --> 00:16:01.490
europäischen Juden singulär gewesen sei,
andererseits aber meint, es müssten
00:16:01.490 --> 00:16:07.740
gleichwohl auch die, wie er es nennt,
Holocaustrevisionismus und die
00:16:07.740 --> 00:16:16.319
Geschichtsdissidenten ernstgenommen
werden. Gedeon, ich zitiere „andernfalls
00:16:16.319 --> 00:16:22.889
wäre es ehrlicher, gleich ein
Wahrheitsministerium im Orwellschen Sinne
00:16:22.889 --> 00:16:29.449
einzurichten und es beim Zentralrat der
Juden in Deutschland anzusiedeln“. Also
00:16:29.449 --> 00:16:35.019
sehr eindeutig hier aus dem quasi
politischen Establishment der AfD heraus,
00:16:35.019 --> 00:16:43.959
ein Holocaust-relativierender Satz. Wir
finden solche Ansätze auch natürlich beim
00:16:43.959 --> 00:16:51.589
notorischen Björn Höcke, der etwa zur
Verurteilung von Ursula Haverbeck, einer
00:16:51.589 --> 00:16:57.870
wirklich notorischen inzwischen
87-jährigen Holocaustleugnerin, von
00:16:57.870 --> 00:17:04.720
Meinungsdelikt spricht. Also das ist ja
die Diktion quasi der Rechten bis hinein
00:17:04.720 --> 00:17:11.990
in die AfD, wenn es um die Leugnung des
Holocaust und Auschwitz geht, und beklagt,
00:17:11.990 --> 00:17:17.520
dass für dieses Meinungsdelikt die
87-jährige Seniorin zu 11 Monaten
00:17:17.520 --> 00:17:22.650
Gefängnis verurteilt worden ist. Das ist
die soundsovielte Verurteilung dieser
00:17:22.650 --> 00:17:28.890
Frau, die nun endlich auch ohne Bewährung
bedeutet, dass sie die Strafe absitzen
00:17:28.890 --> 00:17:34.560
muss. Vielleicht dazu passend noch die
jüngste Meldung – also ich glaube, ich
00:17:34.560 --> 00:17:38.750
habe sie gestern gelesen, die muss also
ganz taufrisch sein – Bernd Pachal von der
00:17:38.750 --> 00:17:43.940
AfD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-
00:17:43.940 --> 00:17:51.870
Hellersdorf Berlin lobte auf Facebook die
kluge Politik Reinhard Heydrichs, als
00:17:51.870 --> 00:17:55.690
Statthalter der Nazis in Prag. Allen
Ernstes, man muss sich das wirklich
00:17:55.690 --> 00:18:03.000
vorstellen. „Dieser stellte“, Zitat Pachal
„schon vom ersten Moment an die Weichen
00:18:03.000 --> 00:18:06.960
richtig im
besetzten Tschechien. Und sei bei der
00:18:06.960 --> 00:18:13.090
Bevölkerung beliebt gewesen“, meint dieser
Herr Pachal. Es ist übrigens Reinhard
00:18:13.090 --> 00:18:18.850
Heydrich, nach dem die oben erwähnte
Aktion „Reinhard“ benannt war, die ich
00:18:18.850 --> 00:18:27.241
eingangs beschrieben habe. Das Foto habe
ich übrigens in Hamburg gemacht in der
00:18:27.241 --> 00:18:35.830
Schützenstraße, wo Süleyman Taşköprü
ermordet worden ist am Tag nach der Wahl
00:18:35.830 --> 00:18:44.130
hier, nach der Bürgerschaftswahl. Aber
greifen wir hier nochmal Wolfgang Gedeons
00:18:44.130 --> 00:18:51.450
Wort vom Ernstnehmen auf. Und zwar sagt ja
Gedeon, man soll die Holocaustleugner
00:18:51.450 --> 00:18:56.790
ernstnehmen, auch wenn er den Holocaust
nicht direkt bezweifelt. Ist das nicht
00:18:56.790 --> 00:19:01.150
auch die Vokabel, also das Ernstnehmen,
ist das nicht auch die Vokabel, mit der
00:19:01.150 --> 00:19:07.900
alle Welt gerade versucht, rassistische
und faschistische Hetze auf den Straßen des
00:19:07.900 --> 00:19:13.920
Landes und auf dem ganzen Kontinent
einzufangen und wieder einzuhegen in die
00:19:13.920 --> 00:19:20.200
bewährten Bahnen der westlichen
Demokratie? Denn was sich da auf den
00:19:20.200 --> 00:19:24.510
Straßen des Landes, in Deutschland
vielleicht mit Schwerpunkt in Sachsen,
00:19:24.510 --> 00:19:30.380
zusammenrottete waren überwiegend alles
andere als Menschen, die ernstgenommen
00:19:30.380 --> 00:19:37.140
werden wollten, sondern solche, die
ernstmachen wollten. Ein seit Jahrzehnten
00:19:37.140 --> 00:19:45.790
ohne großen Einfluss vor sich hindümpelnde
neue Rechte erlebt eine enorme Konjunktur
00:19:45.790 --> 00:19:52.500
im Moment. Ihren einstigen „Rufern in der
Wüste“, wie Götz Kubitschek vom neurechten
00:19:52.500 --> 00:19:57.690
Institut für Staatspolitik oder Hardcore-
Trollen, wie dem Kompakt-Chefredakteur
00:19:57.690 --> 00:20:05.320
Jürgen Elsässer, hören auf einmal tausende
zu und freuen sich, dass „so kluge“ Menschen
00:20:05.320 --> 00:20:10.850
ihnen aus der Seele sprechen. Durch die
Decke gehen die Wahlergebnisse der
00:20:10.850 --> 00:20:16.730
Alternative für Deutschland seit ihrem
Auftauchen im Jahr 2013. Also bitte, man
00:20:16.730 --> 00:20:21.770
muss sich mal überlegen, wie unglaublich
schnell das alles gegangen ist. Die
00:20:21.770 --> 00:20:26.960
Ereignisse überschlagen sich und
überschlagen sich noch jetzt. Befeuert
00:20:26.960 --> 00:20:33.720
durch die beschriebenen Umstände, noch bei
jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Euro-
00:20:33.720 --> 00:20:39.440
Partei der Wirtschaftsprofessoren und
Unternehmer nach einigen politischen
00:20:39.440 --> 00:20:44.090
Häutungen zur neonationalistischen
völkischen Antiestablishment-
00:20:44.090 --> 00:20:51.380
Partei gewandelt, aus dem Stand
zweistellige Ergebnisse, sitzt heute in 10
00:20:51.380 --> 00:20:58.340
Landesparlamenten von 16 und bereitet sich
auf den anscheinend unaufhaltsamen Einzug
00:20:58.340 --> 00:21:04.991
in den Bundestag vor. Das heißt also, wir
dürfen durchaus erwarten, dass das
00:21:04.991 --> 00:21:13.210
kommende Jahr 2017 nochmal trüber wird als
die zurückliegenden zwei. Nach Euro-EU-
00:21:13.210 --> 00:21:22.280
korrupten Regierungen waren ab Mitte 2015
Geflüchtete das Hauptfeindbild. Wo NPD-
00:21:22.280 --> 00:21:29.570
Nazis noch den „Volkstod“ beschworen, ist
heute von Umvolkung, illegalem
00:21:29.570 --> 00:21:39.200
Menschenimport und Bevölkerungsaustausch
die Rede. Aber auch Linke, LGBTQI-Leute
00:21:39.200 --> 00:21:44.280
stehen im Fokus der Rechten, eine
angebliche Verschwulung der Gesellschaft
00:21:44.280 --> 00:21:50.180
und die Frühsexualisierung der Kinder. Es
werden schauerliche Frauen- und
00:21:50.180 --> 00:21:55.860
Familienbilder reanimiert und gegen
„Genderterror“ und „linksversifften
00:21:55.860 --> 00:22:02.970
Feminismus“ in Stellung gebracht. In einem
der Programmentwürfe der AfD wird von
00:22:02.970 --> 00:22:09.670
Alleinerziehenden auch gesprochen, von
einem selbstgewählten Leben als
00:22:09.670 --> 00:22:15.970
Alleinerziehende, wo ganz klar wird, die
Umstände, warum jemand alleinerziehend
00:22:15.970 --> 00:22:20.660
ist, interessieren nicht, Mann und Frau
müssen auf jeden Fall da sein, um diese
00:22:20.660 --> 00:22:27.490
Familie zu konstituieren. Es taucht eine
zunächst nicht so stark in Erscheinung
00:22:27.490 --> 00:22:34.471
tretende identitäre Bewegung auf, die vor
allen Dingen den Ethnopluralismus nochmal
00:22:34.471 --> 00:22:43.880
versucht stark zu machen. Ethnopluralismus
bedeutet, dass man sagt, es gibt zwar
00:22:43.880 --> 00:22:48.660
verschiedene Völker, wie sie sagen und man
akzeptiert auch alle verschiedenen Völker,
00:22:48.660 --> 00:22:54.930
aber nur dort, wo sie geschichtlich auch
hingehören. Das heißt also die saubere
00:22:54.930 --> 00:23:01.570
Trennung von Völkern und Nationen steht da
auf dem Programm. Das ist ein altes Bild,
00:23:01.570 --> 00:23:08.140
eine alte Diktion von Alain de Benoist,
einem französischen neuen Rechten. Auch
00:23:08.140 --> 00:23:14.960
nicht mehr ganz so neu. Das Schlimme an
der identitären Bewegung ist ihre
00:23:14.960 --> 00:23:19.720
Aktionsformenpiraterie. Das heißt also wir
sind konfrontiert mit Leuten, die sehr
00:23:19.720 --> 00:23:26.930
genau bei linken Aktionen hingeschaut
haben und sie einfach kopieren. Das sind
00:23:26.930 --> 00:23:33.540
Störaktionen, die es schon vorher gegeben
hat, als sogenannte konservativ-subversive
00:23:33.540 --> 00:23:37.880
Aktionen von etwa …
inspiriert von Götz Kubitschek, der
00:23:37.880 --> 00:23:44.180
auch selber daran beteiligt war. Das hat
inzwischen an Finesse gewonnen. Die
00:23:44.180 --> 00:23:50.520
identitäre Bewegung bewegt sich geläufig
im Internet und versteht es durchaus ihr
00:23:50.520 --> 00:23:58.960
Lamda-Zeichen zu labeln, präsent zu
halten. Aber ihre Aktionen, die sehr
00:23:58.960 --> 00:24:03.570
effektvoll sind, das muss man tatsächlich
so sagen, haben durchaus etwas
00:24:03.570 --> 00:24:09.570
gewaltförmiges und bedrohliches, etwa im
April dieses Jahres haben sie ein Stück
00:24:09.570 --> 00:24:15.420
von Elfriede Jelinek an der Uni Wien
gestört, an dem auch Geflüchtete beteiligt
00:24:15.420 --> 00:24:22.110
waren und entstand dort durchaus eine
retraumatisierende Panik unter den
00:24:22.110 --> 00:24:30.510
Betroffenen. Weitere Aktion, die sehr
große Furore gemacht hat, war hier die
00:24:30.510 --> 00:24:35.480
Besetzung des Brandenburger Tores und das
entsprechende Herablassen von
00:24:35.480 --> 00:24:40.500
Transparenten. Das ist schon sehr
professionell. Ob man die identitäre
00:24:40.500 --> 00:24:46.190
Bewegung tatsächlich als Bewegung
bezeichnen kann, wir gehen so von 400-500
00:24:46.190 --> 00:24:51.310
Aktivistinnen und Aktivisten aus.
Nichtsdestoweniger wie gesagt, ihre
00:24:51.310 --> 00:24:59.250
Aktionen sind sehr effektiv. Um welche
Gegenbilder geht es diesen, ja,
00:24:59.250 --> 00:25:06.170
zusammenschießenden rechten Bewegungen,
dieser neuen rechten Bürgerbewegung?
00:25:06.170 --> 00:25:15.840
Natürlich taucht außer der Nation auch die
Volksgemeinschaft auf, Frauke Petry, die
00:25:15.840 --> 00:25:20.270
Bitch der AfD, wie sie von Kebekus genannt
wurde …
00:25:20.270 --> 00:25:28.460
Applaus
… möchte das Wort
00:25:28.460 --> 00:25:38.790
„völkisch“ wieder aufwerten und in den
normalen Sprachgebrauch zurückführen. Es
00:25:38.790 --> 00:25:43.670
geht um christliches Abendland, um
abendländische Kultur. Es geht um wir und
00:25:43.670 --> 00:25:50.460
die, es geht um die Opfergemeinschaft der
Deutschen, die sich zum letzten Gefecht
00:25:50.460 --> 00:25:56.480
versammelt. Diese Töne sind immer lauter
geworden im Laufe des vergangenen Jahres,
00:25:56.480 --> 00:26:02.410
als die sogenannte – schrecklicherweise
übrigens – sogenannte Flüchtlingskrise
00:26:02.410 --> 00:26:09.960
einem Höhepunkt zustrebte. Da wurde Bezug
genommen auf Bilder des Ausnahmezustands,
00:26:09.960 --> 00:26:17.330
da wurde expressis verbis auf Karl Schmidt
zurückgegriffen, den Kronjuristen des
00:26:17.330 --> 00:26:24.080
Dritten Reiches, der den Ausnahmezustand
beschrieben hat und gesagt hat, „souverän
00:26:24.080 --> 00:26:29.230
ist, wer über den Ausnahmezustand
verfügt“. Es werden überhaupt sehr viele
00:26:29.230 --> 00:26:35.590
Rückbezüge auch auf die konservative
Revolution der Weimarer Zeit genommen. Es
00:26:35.590 --> 00:26:40.100
wird das Widerstandsrecht aller Deutschen
beschworen. Es wird sich bezogen aber
00:26:40.100 --> 00:26:47.680
durchaus auch auf den Artikel 20 des
Grundgesetzes und es wird sich auch darauf
00:26:47.680 --> 00:26:52.230
berufen, dass möglicherweise – also
berufen auf Ernst Jüngers Idee – dass
00:26:52.230 --> 00:26:59.870
möglicherweise nur 1% aller Deutschen
nötig wären, um das System entweder zu
00:26:59.870 --> 00:27:05.750
erhalten oder umzustürzen, deswegen auch
dieses Gemeinschaftsprojekt der Webseite
00:27:05.750 --> 00:27:14.330
1%. Unser Autor in dem Buch, was man
anfangs sehen konnte, Felix Korsch spricht
00:27:14.330 --> 00:27:20.750
von Neovigilantismus mit Blick auf
Sachsen. In der zweiten Jahreshälfte 2015
00:27:20.750 --> 00:27:26.340
sind dort enorm viele Bürgerwehren
entstanden. Das sind Formen von
00:27:26.340 --> 00:27:31.290
Selbstermächtigung von Bewaffnung, da
gehen Leute auf Streife, sprechen von
00:27:31.290 --> 00:27:38.020
Selbstschutz und dergleichen. Das ist ein
ausgesprochen gefährliches Phänomen. Sie
00:27:38.020 --> 00:27:44.420
behaupten, sie müssten eine Regierung, die
illegales tut, absetzen und müssten die
00:27:44.420 --> 00:27:50.780
alte Ordnung wieder herstellen und dazu
seien sie auch nach dem Grundgesetz
00:27:50.780 --> 00:27:57.340
berechtigt, was Quatsch ist. Natürlich
gehören zu diesen Gedankenwelten auch die
00:27:57.340 --> 00:28:04.400
Reichsbürger dazu. Es ist vorhin schon
gesagt worden, in der Veranstaltung vorher,
00:28:04.400 --> 00:28:08.670
ja leugnen, dass es die Bundesrepublik
Deutschland als staatliches
00:28:08.670 --> 00:28:17.221
Gebilde überhaupt gibt. Viele Menschen
in diesem Land denken, dass Deutschland
00:28:17.221 --> 00:28:22.390
ein besetztes Land ist und nicht souverän
ist. Ob einen das jetzt kümmert oder
00:28:22.390 --> 00:28:28.660
nicht, es ist sehr weit verbreitet und
bietet für die Leute sehr viel Anlass zu
00:28:28.660 --> 00:28:33.960
denken, sie dürften sich selbst
ermächtigen so wie die Reichsbürger. Die
00:28:33.960 --> 00:28:41.000
fertigen ja Pässe aus, sie bewaffnen sich
und es ist bezeichnend, dass die
00:28:41.000 --> 00:28:46.260
Reichsbürger erst jetzt in den Fokus
geraten sind, nachdem es zu einer
00:28:46.260 --> 00:28:51.550
Gewalttat gekommen ist. Es hat vorher sehr
sehr viele Hinweise gegeben auf die
00:28:51.550 --> 00:28:57.330
Reichsbürger, unter anderem von Antifa-
Recherche in den einschlägigen Blättern,
00:28:57.330 --> 00:29:02.950
aber sie wurden als Querulanten und
Spinner abgetan, inzwischen hat sich das
00:29:02.950 --> 00:29:07.700
verändert, darauf kommen wir noch zurück.
Im Moment erleben wir, wie sich eine
00:29:07.700 --> 00:29:14.630
rechte Bürgerbewegung rasant entwickelt.
AfD, Pegida, Identitäre, ich habe sie alle
00:29:14.630 --> 00:29:20.390
schon erwähnt und organisierte Neonazis
finden zusammen, verlieren ihre
00:29:20.390 --> 00:29:25.650
Berührungsängste gegenüber einander.
Jüngstes Beispiel und erschreckendes
00:29:25.650 --> 00:29:32.950
Beispiel dafür ist etwa die Zusammenkunft
nach dem Anschlag von Berlin. Es traten
00:29:32.950 --> 00:29:41.790
auf, auf der Seite der gegen Einwanderung
und Islamismus und/oder Muslime
00:29:41.790 --> 00:29:48.860
Protestierenden Alexander Gauland und
Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD.
00:29:48.860 --> 00:29:52.860
Wobei rechter Flügel der AfD ja schon auch
was bedeutet, mein lieber Schwan.
00:29:52.860 --> 00:29:57.930
Gelächter und Applaus
Es war Jürgen Elsässer da,
00:29:57.930 --> 00:30:02.940
es war Götz Kubitschek da, ich habe
diese Namen schon genannt, es ist ein
00:30:02.940 --> 00:30:07.820
bisschen Namedropping, aber die sollte man
auch im Auge behalten. Und es war Philip
00:30:07.820 --> 00:30:13.650
Stein von der deutschen Burschenschaft da,
der dieses gemeinsame Webprojekt 1%
00:30:13.650 --> 00:30:21.060
betreut. Und sie demonstrierten gemeinsam
gegen die Invasion der Islamisten. Aber
00:30:21.060 --> 00:30:29.400
wir wollen uns auch, zumindest kurz, die
echten Nazis nochmal anschauen. Es gibt
00:30:29.400 --> 00:30:36.300
neue Nazi-Parteien, möglicherweise auch
schon als Auffangbecken für NPD-Mitglieder
00:30:36.300 --> 00:30:43.510
gedacht, die nach einem Verbot eine neue
Heimat suchen könnten. Ihr wisst
00:30:43.510 --> 00:30:48.520
vielleicht, am 17. Januar verkündet das
Bundesverfassungsgericht, ob die Partei
00:30:48.520 --> 00:30:53.960
verboten wird oder ob sie nicht verboten
wird. Es ist relativ offen, was dabei
00:30:53.960 --> 00:31:00.290
rauskommt. Aber es gibt diese neuen
Parteien, Die Rechte zum Beispiel und den
00:31:00.290 --> 00:31:06.040
Dritten Weg. Sie treten als ausgesprochen
aggressive Splitterparteien hervor und
00:31:06.040 --> 00:31:13.880
versuchen auf den völkischen Aufstand
aufzusatteln. Wenn ich den Dritten Weg
00:31:13.880 --> 00:31:18.770
nenne, fallen mir zwei der Frontmänner
dieser Partei ein. Das eine ist Karl-Heinz
00:31:18.770 --> 00:31:24.390
Statzberger und das andere ist Maik
Eminger. Diese beiden Männer waren am
00:31:24.390 --> 00:31:32.720
ersten Tag des NSU-Prozesses am 6. Mai
2013 im Zuschauerbereich des Gerichtssaals
00:31:32.720 --> 00:31:36.870
und haben sich in die erste Reiche gesetzt
und haben sich dort gespreizt und sehr
00:31:36.870 --> 00:31:41.930
selbstbewusst gegeben. Karl-Heinz
Statzberger ist ein verurteilter
00:31:41.930 --> 00:31:48.431
Rechtsterrorist, der zu der Wiese-Gruppe
gehörte, die die Grundsteinlegung des
00:31:48.431 --> 00:31:54.650
jüdischen Gemeindehauses in München … einen
Anschlag darauf verüben wollte. Und Maik
00:31:54.650 --> 00:31:59.470
Eminger ist der eineiige Zwillingsbruder
des Angeklagten André Eminger im NSU-
00:31:59.470 --> 00:32:04.610
Prozess. Also wir kommen auch immer
wieder, wir können es drehen und wenden,
00:32:04.610 --> 00:32:11.940
auf den NSU zurück. Schauen wir aber mal
dahin. Wir sind ja immer so ein bisschen
00:32:11.940 --> 00:32:23.680
fokussiert auf die Rechten, die extrem
Rechten, die Neonazis und sitzen oft der
00:32:23.680 --> 00:32:30.190
Versuchung auf, das was sich diesseits
dieser Nazis befindet für gut zu befinden
00:32:30.190 --> 00:32:34.850
oder für in Ordnung. Ich würde sagen, das
ist eine zumindest
00:32:34.850 --> 00:32:41.100
zweifelhafte Einschätzung. Wenn
ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas
00:32:41.100 --> 00:32:46.240
de Maizière von einer Teilverrohung der
Gesellschaft spricht, was er getan hat am
00:32:46.240 --> 00:32:54.810
28. Mai in der Zeit, muss die Lage
wirklich sehr ernst sein. Denn er ist und
00:32:54.810 --> 00:33:03.610
war, was diese Verrohung angeht, eher Teil
des Problems als der Lösung.
00:33:03.610 --> 00:33:13.530
Applaus
Seine Amtszeit steht für Flüchtlingsabwehr
00:33:13.530 --> 00:33:20.160
und das Durchpeitschen von Antiasyl- und
Aufenthaltsgesetzen, die mühsam erkämpfte
00:33:20.160 --> 00:33:27.110
Standards der zurückliegenden zwei
Jahrzehnte mit leichter Hand abräumen. Er
00:33:27.110 --> 00:33:32.350
beteiligte sich wie viele andere, aber
mit dem Gewicht eines Bundesministers an
00:33:32.350 --> 00:33:38.740
der Panikmache vor den Geflüchteten. Man
denke nur an sein halsstarriges Beharren
00:33:38.740 --> 00:33:48.550
im Oktober 2015, also am Höhepunkt der
gegen Ankommende tobende Hetze. Er
00:33:48.550 --> 00:33:53.920
beharrte damals darauf, dass 30% der
syrischen Geflüchteten „falsche Syrer“
00:33:53.920 --> 00:34:01.120
seien. Er konnte damals auf mehrfache
Nachfrage von Medien und Opposition seine
00:34:01.120 --> 00:34:08.260
Behauptung nicht belegen. Blieb aber bis
zum Schluss dabei und hat damit zu einer
00:34:08.260 --> 00:34:14.290
Situation beigetragen, in welcher sich,
wie er es sagte, „unbescholtene Bürger“
00:34:14.290 --> 00:34:21.750
berufen fühlten, plötzlich Gewalt
anzuwenden. Wenig später hat er das dann
00:34:21.750 --> 00:34:26.290
nochmal wiederholt. Das ist also
tatsächlich auch eine Masche von ihm. Ihr
00:34:26.290 --> 00:34:31.739
werdet euch vielleicht erinnern, ich
zitiere ihn, „es kann nicht sein, dass 70%
00:34:31.739 --> 00:34:36.070
der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht
00:34:36.070 --> 00:34:42.510
transportfähig erklärt werden. Dagegen
spricht jede Erfahrung.“, sagte
00:34:42.510 --> 00:34:47.460
de Maizière. Zahlen hat er dafür nicht
geliefert und hat sich eigentlich auch
00:34:47.460 --> 00:34:52.469
eines Eingriffs in die ärztliche
Pflichterfüllung schuldig gemacht. Er hat
00:34:52.469 --> 00:34:56.230
es nicht zurückgezogen, er hat sich nicht
entschuldigt und gar nichts. Er gehört
00:34:56.230 --> 00:35:09.370
also definitiv zu den Hetzern dazu.
Applaus
00:35:09.370 --> 00:35:17.120
Dabei sollten schon allein die schieren
Zahlen uns alle schockieren ohne Ende.
00:35:17.120 --> 00:35:24.110
Etwa 1.500 Angriffe „unbescholtener“ oder
auch besser gesagt „besorgter“ Bürgerinnen
00:35:24.110 --> 00:35:30.550
und Bürger auf Geflüchtetenunterkünfte
allein im Jahr 2015. Bis zu de Maizières
00:35:30.550 --> 00:35:35.860
Statement Ende Mai 2016 gab es schon
wieder etwa 500 Angriffe auf solche
00:35:35.860 --> 00:35:43.030
Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Mit dem
Jahr 2014 macht das dann etwa 2.500
00:35:43.030 --> 00:35:48.360
solcher Angriffe. Das sind nur Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte. Da sind also
00:35:48.360 --> 00:35:55.310
noch nicht dabei die ganzen rassistischen
Angriffe auf Menschen, die Anschläge auf
00:35:55.310 --> 00:36:02.450
Menschen und Körperverletzungen und so
weiter. Ich habe übrigens gerade, das habe
00:36:02.450 --> 00:36:07.360
ich mir hier gerade mit der Hand notiert,
die ganz neuen Zahlen für das Jahr 2016
00:36:07.360 --> 00:36:14.340
beziffern die Angriffe auf die Unterkünfte
auf über 900. Das heißt also wir reißen
00:36:14.340 --> 00:36:19.650
bald die Latte der 3.000 Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte. Die
00:36:19.650 --> 00:36:23.750
Aufklärungsquote lässt keinen besonderen
Eifer bei der Verfolgung der mitunter als
00:36:23.750 --> 00:36:30.120
versuchter Mord zu wertenden Anschläge auf
zum Teil bewohnte Gebäude vermuten. Die
00:36:30.120 --> 00:36:36.280
Zahlen zu Anklagen und Verurteilungen
können auch als eine Art Impunität oder
00:36:36.280 --> 00:36:41.840
Straflosigkeit gelesen werden, worauf die
nach wie vor nicht abreißende Welle der
00:36:41.840 --> 00:36:47.870
Gewalt gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte hindeutet. Von Abschreckung
00:36:47.870 --> 00:36:52.720
kann hier nicht die Rede sein. Im
Gegenteil kennzeichnend für die Situation
00:36:52.720 --> 00:37:00.390
insbesondere am Ende 2015, Anfang 2016
war, dass die Polizei, das ist hier auch
00:37:00.390 --> 00:37:06.170
nochmal bestätigt worden vorhin, häufig
zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen, den
00:37:06.170 --> 00:37:11.210
Mob oft gewähren ließ oder offen
Verständnis oder gar Sympathie zeigte.
00:37:11.210 --> 00:37:16.680
Wir erinnern uns an Clausnitz, als Mitte
Februar ein wütender Mob versuchte, die
00:37:16.680 --> 00:37:24.870
Ankunft von Geflüchteten zu verhindern,
während grölende Bürger diesen Bus damals
00:37:24.870 --> 00:37:28.420
angriffen. Die Polizei ging nicht etwa
gegen die Randalierer vor, sondern
00:37:28.420 --> 00:37:34.070
beförderte gewaltsam vor allem einen
kleinen Jungen vom Bus in die Unterkunft.
00:37:34.070 --> 00:37:38.260
Er habe durch seine Gesten die
Aufgebrachten noch provoziert, hieß es.
00:37:38.260 --> 00:37:43.300
Aber auch bei gravierenden Formen
selbstermächtigter Aktionen besorgter
00:37:43.300 --> 00:37:48.710
Bürger schritt die Staatsgewalt nicht ein,
kapitulierte vor dem Mob, das ist
00:37:48.710 --> 00:37:55.960
definitiv ein Déjà-vu aus den 1990er
Jahren, wo es ganz ähnlich abgelaufen ist.
00:37:55.960 --> 00:38:01.460
Vielleicht im Schnelldurchlauf noch ein
paar Beispiele, die auch in dem Buch
00:38:01.460 --> 00:38:06.230
dokumentiert sind, „Durchmarsch von
rechts“, das sehr lesenswert ist, leider
00:38:06.230 --> 00:38:12.130
vergriffen, im Netz kann man es sich noch
runterladen. Also durchaus online zu
00:38:12.130 --> 00:38:17.900
finden. Ein 25-jähriger Feuerwehrmann aus
Altona etwa, der Anfang Oktober 2015 in
00:38:17.900 --> 00:38:21.570
einer westfälischen Kleinstadt das
Dachgeschoss eines Hauses in Brand
00:38:21.570 --> 00:38:26.090
gesteckt hatte, das von 7 Syrerinnen und
Syrern bewohnt war, ist von der
00:38:26.090 --> 00:38:30.420
Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt
worden. Schließlich, so ließ der
00:38:30.420 --> 00:38:34.910
Staatsanwalt verlauten, habe es keine
Haftgründe gegeben, denn der Täter und
00:38:34.910 --> 00:38:39.550
sein Komplize hätten nur Angst vor
Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft
00:38:39.550 --> 00:38:44.950
gehabt. Sie seien auch nicht
rechtsradikal, eine rechtsradikale
00:38:44.950 --> 00:38:51.220
Einstellung besteht aus mehr als
Fremdenhass. Das sind wörtliche Zitate aus
00:38:51.220 --> 00:38:57.330
der Süddeutschen Zeitung vom 12.10. Für
die sich radikalisierenden besorgten
00:38:57.330 --> 00:39:02.090
Bürger muss diese Situation wie eine
Einladung wirken, mit dem Brandschatzen
00:39:02.090 --> 00:39:08.140
fortzufahren. Die Berichterstattung, also
es geht natürlich auch immer um die Art,
00:39:08.140 --> 00:39:12.960
wie das dann in den Medien nochmal
widergespiegelt wird, die Berichterstattung
00:39:12.960 --> 00:39:18.800
aus Mainstockach [Mainstockheim] Ende
Juli 2015 suggerierte, dass Beschwerden
00:39:18.800 --> 00:39:25.300
wegen Ruhestörung und die gerüchteweise
Belästigung einer Frau sowie mangelnde
00:39:25.300 --> 00:39:31.540
Mülltrennung in der Asylunterkunft Grund
genug dafür seien, dass ein Mob von 300
00:39:31.540 --> 00:39:37.130
Personen aus der 2.000-Seelen-Gemeinde
sich zum Teil bewaffnet vor dem Haus
00:39:37.130 --> 00:39:44.280
versammelten. Und der Mob hatte erfolg. Die
24 jungen Männer wurden aus [Mainstockheim]
00:39:44.280 --> 00:39:50.340
weg verlegt. Mülltrennung. Mülltrennung
hatte auch der Brandstifter von Escheburg
00:39:50.340 --> 00:39:58.240
bei Hamburg, ein Finanzbeamter, als Tatmotiv
angegeben. Zum einen seien irakische
00:39:58.240 --> 00:40:04.810
Männer in Saft und Kraft eine Bedrohung
und außerdem würden sie ihren Müll sicher
00:40:04.810 --> 00:40:10.060
nicht richtig entsorgen. Eine Analyse des
Bundeskriminalamtes stellte dazu fest,
00:40:10.060 --> 00:40:16.540
dass es sich bei den Brandstiftenden um
emotionalisierte Einzeltäter handele, die
00:40:16.540 --> 00:40:25.020
keinerlei ideologische Anbindung an rechte
Strukturen hätten. Vielleicht waren es auch
00:40:25.020 --> 00:40:29.340
in Hösbach nur solche verirrten
Einzeltäter und Einzeltäterinnen, die
00:40:29.340 --> 00:40:35.619
Mitte September 2015, wie die Polizei
meldete, „asylkritische“ Banner an einer
00:40:35.619 --> 00:40:41.369
Brücke über die Staatsstraße 2307
befestigen. Inzwischen läuft offenbar ein
00:40:41.369 --> 00:40:47.900
Banner mit der Aufschrift „Deutschland
erwache“ mit zwei Hakenkreuzen schon unter
00:40:47.900 --> 00:40:55.620
ideologiefrei und asylkritisch, weil ja
auch noch „Asylantenheim, nein danke“ auf
00:40:55.620 --> 00:41:00.570
der anderen Seite der Brücke zu lesen war.
Dieser Verharmlosung rassistischer
00:41:00.570 --> 00:41:06.750
Straftaten und narzisstischer Angriffe steht
die unverantwortliche Dramatisierung der
00:41:06.750 --> 00:41:14.000
Ankunft von 10.000en Geflüchteten
gegenüber. Ich habe Thomas de Maizière
00:41:14.000 --> 00:41:18.540
angesprochen, natürlich kann man so eine
Bestandsaufnahme nicht ohne die Nennung
00:41:18.540 --> 00:41:26.530
der CSU, der Nennung von Seehofer und
seinem Generalsekretär Andreas Scheuer
00:41:26.530 --> 00:41:31.690
abschließen. Nicht erst der AfD-
Durchmarsch und die Ankunft der
00:41:31.690 --> 00:41:39.250
Geflüchteten haben diese CSU zu einer
rassistischen Partei gemacht. Zum Beispiel
00:41:39.250 --> 00:41:44.710
Viktor Orbán wurde schon deutlich früher
von der Partei hofiert, er war schon zum
00:41:44.710 --> 00:41:51.890
70. Geburtstag Edmund Stoibers eingeladen
und hat von der Hans-Seidel-Stiftung den
00:41:51.890 --> 00:41:57.580
Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten. Ich
selber bin unter Franz Josef Strauß in
00:41:57.580 --> 00:42:01.310
Bayern aufgewachsen und kann nur sagen,
das kann ich gut nachvollziehen.
00:42:01.310 --> 00:42:13.060
Applaus
Außerdem ist er
00:42:13.060 --> 00:42:19.990
natürlich, das war der – dankeschön – das
war der Skandal vergangenes Jahr, von der
00:42:19.990 --> 00:42:25.550
CSU ins Kloster Banz eingeladen worden. Es
ist ja eine ganz schwierige Geschichte mit
00:42:25.550 --> 00:42:30.150
Viktor Orban. Das ist ja, würde ich mal
sagen, durchaus ein faschistisches Land
00:42:30.150 --> 00:42:34.770
geworden unter ihm, völkisch-
nationalistisch mindestens. Das erste, was
00:42:34.770 --> 00:42:39.790
er gemacht hat, war die Krone des heiligen
Stefan von einer Kirche oder von einem
00:42:39.790 --> 00:42:44.830
Museum ins Parlament schleppen zu lassen.
Das Wort Republik ist aus der Verfassung
00:42:44.830 --> 00:42:51.220
Ungarns gestrichen worden. Und er ist
derjenige, der europaweit als der große
00:42:51.220 --> 00:42:56.840
Buhmann hingestellt wurde, als der Zaun
gebaut wurde gegen die Geflüchteten. Das
00:42:56.840 --> 00:43:00.930
ist auch richtig, dass er da beschimpft
worden ist, nur hinter diesem Zaun
00:43:00.930 --> 00:43:05.450
verkriecht sich auch der ganze Rest
Europas. Es ist ganz klar, es ist ja diese
00:43:05.450 --> 00:43:09.500
Situation gewesen …
Applaus
00:43:09.500 --> 00:43:18.270
Es ist diese Situation gewesen,
dass Anfang dieses Jahres die
00:43:18.270 --> 00:43:23.650
Tagesschaumeldungen immer ungefähr
lauteten, ja wie durch ein Wunder – das
00:43:23.650 --> 00:43:28.210
ist so nicht gesagt worden, aber das klang
so durch – wie durch ein Wunder sind kaum
00:43:28.210 --> 00:43:34.170
neue Geflüchtete in Deutschland
angekommen. Das war natürlich medial auch
00:43:34.170 --> 00:43:38.150
eine Katastrophe, weil nicht gesagt wurde,
dass sie natürlich nicht kommen konnten,
00:43:38.150 --> 00:43:43.230
weil es diese Zäune gab, weil es Idomeni
gab, was damals berühmt geworden ist als
00:43:43.230 --> 00:43:49.500
der Ort, an dem viele in ihrer Flucht
gestoppt und gescheitert sind. Es gibt so
00:43:49.500 --> 00:43:54.540
viele krasse Beispiele für
Medienberichterstattung. Das Beispiel
00:43:54.540 --> 00:44:01.310
Bautzen dieses Jahr. Bautzen, in dem die
geplante Asylunterkunft in Brand gesteckt
00:44:01.310 --> 00:44:07.960
und niedergebrannt ist, in Brand gesteckt
worden ist und niedergebrannt ist, dort
00:44:07.960 --> 00:44:14.440
hat es dann diese Zusammenrottung gegeben
von Nazis, die junge unbegleitete
00:44:14.440 --> 00:44:19.300
Flüchtlinge angegriffen haben, Geflüchtete
angegriffen haben. Und in den Medien kam
00:44:19.300 --> 00:44:25.080
es so rüber, die Asylsuchenden hätten
angefangen. Ihr werdet euch an diese
00:44:25.080 --> 00:44:30.830
skandalöse Berichterstattung erinnern. Es
war wie in den 90er Jahren Opfer-Täter-
00:44:30.830 --> 00:44:39.170
Umkehr, das Zahlenverhältnisse 20
Geflüchtete und 80 Neonazis + x alleine
00:44:39.170 --> 00:44:44.730
ist, beschreibt schon eine
Notwehrsituation. Das heißt also von einer
00:44:44.730 --> 00:44:49.410
Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen
oder zwischen Jugendbanden, wie das auch
00:44:49.410 --> 00:44:56.680
aus den 1990er Jahren widerhallt, kann
nicht die Rede sein. Schauen wir auch
00:44:56.680 --> 00:45:02.700
nochmal, ich habe sie schon erwähnt, auf
die Reichsbürger. Die Reichsbürger sind
00:45:02.700 --> 00:45:07.410
jahrelang nicht verfolgt worden, erst als
Mitte Oktober ein Polizist von einem
00:45:07.410 --> 00:45:12.770
schwerbewaffneten Reichsbürger erschossen
worden ist, Kollegen von ihm wurden
00:45:12.770 --> 00:45:19.470
verletzt, beginnt der Apparat, auch gegen
deren Mitglieder in den eigenen Reihen zu
00:45:19.470 --> 00:45:28.240
ermitteln. Also wir finden ganz viele
Reichsbürger in Uniform, die ja hier ihr
00:45:28.240 --> 00:45:32.619
Wesen in der staatlichen Institution
treiben. Und da kommen wir auch nochmal
00:45:32.619 --> 00:45:37.480
zurück auf den NSU-Prozess, das können wir
natürlich nicht wirklich toll vertiefen.
00:45:37.480 --> 00:45:42.380
Weil die Zeit uns auch schon
wieder davon läuft. Aber wir haben ja im
00:45:42.380 --> 00:45:49.200
NSU-Komplex eine weitere Infiltration der
Polizei durch eine solche Institution,
00:45:49.200 --> 00:45:53.850
nämlich den Ku-Klux-Klan. Und ich kann
Alexander Kienzle nur zustimmen, wir
00:45:53.850 --> 00:45:59.110
wissen nichts, wir wissen nichts von
Heilbronn, wir wissen nicht, was in Kassel
00:45:59.110 --> 00:46:04.910
wirklich passiert ist. Heilbronn als die
Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen
00:46:04.910 --> 00:46:12.000
wurde und ihr Kollege wie durch ein Wunder
einen Kopfdurchschuss überlebt hat. In der
00:46:12.000 --> 00:46:16.660
Dienstgruppe, in der Michèle Kiesewetter
damals gearbeitet hat, waren ehemalige
00:46:16.660 --> 00:46:22.580
Mitglieder des Ku-Klux-Klans tätig. Es hat
also auch solche Gruppen in der Polizei
00:46:22.580 --> 00:46:28.480
gegeben, aber das wird natürlich nicht
weitergehend untersucht. Das ist im Sande
00:46:28.480 --> 00:46:32.420
verlaufen die Untersuchungen in dieser
Richtung. Die Informationen übrigens über
00:46:32.420 --> 00:46:39.040
die Polizisten … über die Ku-Klux-Klan-
Mitglieder in der Polizei kamen von einen
00:46:39.040 --> 00:46:44.430
V-Mann, der damals der Chef des Ku-Klux-
Klans gewesen ist. Ich muss mich jetzt
00:46:44.430 --> 00:46:50.510
sehr zusammenraffen. Ich könnte euch noch
eine ganze Menge weiterer Geschichten
00:46:50.510 --> 00:46:57.610
dieser Art berichten. Möchte aber doch in
den letzten 5 Minuten noch auf die Frage
00:46:57.610 --> 00:47:02.270
zurückkommen, was wir denn nun machen. Und
ich habe schon mal gesagt, unser Fokus,
00:47:02.270 --> 00:47:07.480
immer auf die Rechten zu gucken, wie das
Kaninchen auf die Schlange, führt uns
00:47:07.480 --> 00:47:13.600
wahrscheinlich sehr weit weg davon, die
tatsächlichen Probleme zu sehen und dass
00:47:13.600 --> 00:47:20.730
wir natürlich über den Rechtsruck in
Deutschland, in Europa und in den USA
00:47:20.730 --> 00:47:27.480
nicht wirklich reden können, nicht
sinnvoll reden können, wenn wir nicht den
00:47:27.480 --> 00:47:34.400
weltwirtschaftlichen Gesamtzusammenhang in
die Augen fassen. Es ist einfach so, die
00:47:34.400 --> 00:47:40.180
Erwartung, dass mit einem Zaunbau oder mit
neuer Gesetzgebung die Menschen davon
00:47:40.180 --> 00:47:45.640
abgehalten werden, sich auf den Weg zu
machen, aus wirtschaftlichen Gründen oder
00:47:45.640 --> 00:47:53.190
auch aus unmittelbarer Not, aus Elend, das
ist eine Illusion und wir müssen uns
00:47:53.190 --> 00:47:57.230
darüber klarmachen, dass sich die Dinge
verändern werden. Die Ankunft dieser
00:47:57.230 --> 00:48:05.250
Menschen, die sich auch nicht aufhalten
lassen, wird niemand verhindern. Und das
00:48:05.250 --> 00:48:09.440
ist letztlich auch gut so.
Weil es kann so wie es ist auf keinen
00:48:09.440 --> 00:48:15.380
Fall weitergehen. Wir müssen uns …
Applaus
00:48:15.380 --> 00:48:23.750
Wir müssen uns völlig
neue Narrative, neue Geschichten
00:48:23.750 --> 00:48:29.850
ausdenken. Wir müssen quasi eine Weltsicht
neu erfinden, mit der wir arbeiten können
00:48:29.850 --> 00:48:34.420
und wo vielleicht tatsächlich der von
vielen belächelte Spruch vom Bleiberecht
00:48:34.420 --> 00:48:41.369
für alle einen, sagen wir mal,
intellektuellen Hintergrund bekommt. Eine
00:48:41.369 --> 00:48:46.690
Idee, eine Vision, eine Utopie, das alles
brauchen wir. Antifaschismus allein wird
00:48:46.690 --> 00:48:52.119
auf jeden Fall nicht ausreichen. Das habe
ich erst neulich die gute Bini Adamczak in
00:48:52.119 --> 00:48:56.030
einem BR-Feature sagen hören. Wobei ich
den Antifaschismus auch ein bisschen in
00:48:56.030 --> 00:49:01.210
Schutz nehmen will. Es war nie so, dass
allein der Kampf und das Entgegentreten
00:49:01.210 --> 00:49:06.700
gegen Nazis Inhalt des Antifaschismus war,
sondern es war auch immer ein
00:49:06.700 --> 00:49:14.369
emanzipatives, ein kämpferisches Bild der
Veränderung, hin zu einer gerechteren
00:49:14.369 --> 00:49:19.740
Welt. Ich kann das leider nicht mehr so
ausführen, wie ich das eigentlich geplant
00:49:19.740 --> 00:49:26.740
hatte, aber es ist vollkommen klar, dass
wir dem irren Selbstzweck des
00:49:26.740 --> 00:49:31.770
Kapitalismus, die höchstmögliche und
rücksichtslose Kapitalverwertung, dass wir
00:49:31.770 --> 00:49:37.530
dem etwas entgegensetzen müssen und dass
wir uns um die Menschen solidarisch
00:49:37.530 --> 00:49:41.870
kümmern müssen, die auf diesem Planeten
keine Chance haben.
00:49:41.870 --> 00:49:52.400
Applaus
Das hatte ich natürlich
00:49:52.400 --> 00:49:56.660
noch viel viel ausführlicher und
mit Zitaten belegt und es bleibt aber
00:49:56.660 --> 00:50:04.570
trotzdem so, wie Marx es mal gesagt hat.
Und leider ist diese Wendung aus dem
00:50:04.570 --> 00:50:08.440
kommunistischen Manifest inzwischen nur
noch zu einem Kalenderspruch
00:50:08.440 --> 00:50:15.270
heruntergekommen. Nämlich dass er gesagt
hat, dass es darauf ankommt, alle
00:50:15.270 --> 00:50:20.420
Verhältnisse umzuwerfen, in denen der
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
00:50:20.420 --> 00:50:27.700
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen
ist. Und das muss … das bleibt wahr. Und
00:50:27.700 --> 00:50:32.790
ich möchte im Grunde genommen uns auch ein
bisschen aufrütteln als diejenigen, die
00:50:32.790 --> 00:50:38.420
privilegiert hier im Westen ihren Glühwein
zu Weihnachten trinken und die lauschige
00:50:38.420 --> 00:50:47.250
Stimmung genießen. Ich habe im November
eine Stafettenlesung der „Ästhetik des
00:50:47.250 --> 00:50:53.170
Widerstands“ von Peter Weiss veranstaltet.
Peter Weiss wäre dieses Jahr 100 Jahre alt
00:50:53.170 --> 00:50:57.481
geworden. Sein großes Werk, der
antifaschistische Roman „Die Ästhetik des
00:50:57.481 --> 00:51:04.700
Widerstands“ ist in 54 Stunden nonstop
vorgelesen worden und es ist gespickt mit
00:51:04.700 --> 00:51:11.410
Hinweisen, mit Anregungen, mit Motivation
für Menschen wie uns. Und deswegen möchte
00:51:11.410 --> 00:51:17.470
ich mit einem Zitat von Peter Weiss
schließen, das uns alle ein wenig
00:51:17.470 --> 00:51:24.000
vorführt, denke ich. Ich zitiere, „wir
sind Humanisten, hörte ich ihn noch einmal
00:51:24.000 --> 00:51:30.280
sagen, doch unsere Humanität ist mit
Schande bedeckt. Allzu viele, die ständig
00:51:30.280 --> 00:51:36.780
den Humanismus, den Pazifismus im Mund
führen, die das Unrecht wohl sehen, für
00:51:36.780 --> 00:51:42.560
eine Veränderung aber nicht kämpfen
wollen, sind in ihrer Diskretion nichts
00:51:42.560 --> 00:51:52.760
anderes als Apologeten der herrschenden
Klassen.“ Aber wem sage ich das. Danke.
00:51:52.760 --> 00:52:07.160
Applaus
Herald: Fritz Bürschel. Ja wenn mein
00:52:07.160 --> 00:52:10.790
Mikrofon gehen würde. Fritz Bürschel,
vielen Dank. Burschel, Pardon, Fritz
00:52:10.790 --> 00:52:13.460
Burschel, vielen Dank.
Applaus
00:52:13.460 --> 00:52:20.070
Ja wir haben wir noch knapp 10 Minuten
Zeit für Q&A, Questions and Answers, falls
00:52:20.070 --> 00:52:25.671
ihr Fragen an unseren Referenten habt,
traut euch, sie zu stellen. Fasst euch
00:52:25.671 --> 00:52:30.380
bitte kurz je kürzer ihr eure Fragen
formuliert, desto mehr Fragen kriegen wir
00:52:30.380 --> 00:52:34.540
gestellt, und bitte verkneift euch
Kommentare, es sollen Fragen sein. Komm
00:52:34.540 --> 00:52:41.119
doch in die Mitte, Fritz, das ist … Fangen
wir einfach mal an, da vorne mit der 2.
00:52:41.119 --> 00:52:47.330
Mikrofon: Hallo. Es gab ja lange Zeit von
genau diesen ganzen Menschen, die du auch
00:52:47.330 --> 00:52:51.140
beschrieben hast, von genau diesen Nazis
im Internet verschiedene Foren, in denen
00:52:51.140 --> 00:52:56.680
die sich irgendwie organisiert haben, so
Thule-Netz, Thiazi, das ist irgendwann
00:52:56.680 --> 00:53:02.040
alles aufgelöst worden oder hat sich
aufgelöst. Siehst du im Moment eine
00:53:02.040 --> 00:53:06.500
Verschiebung eher in Richtung von sozialen
Netzwerken, die halt da sind, und die von
00:53:06.500 --> 00:53:11.260
diesen Gruppen genutzt werden, oder gibt
es nach wie vor rechte Strukturen, die im
00:53:11.260 --> 00:53:17.290
Internet irgendwie Plattformen nutzen die
nur sie haben und in die die Gesellschaft
00:53:17.290 --> 00:53:22.440
so keinen Einblick hat?
Fritz: Das kann ich nicht sagen. Ich bin
00:53:22.440 --> 00:53:28.480
da definitiv kein Experte. Ich hätte aber
durchaus Hinweise im Zusammenhang z.B. mit
00:53:28.480 --> 00:53:35.109
dem NSU auf Internetprojekte, da gibt es
mindestens zwei, die massiv
00:53:35.109 --> 00:53:41.080
Desinformationen streuen und wo ich mir
denke, dass Leute mit etwas handwerklichem
00:53:41.080 --> 00:53:44.440
Geschick durchaus was tun könnten, ich
möchte die Namen jetzt auch nicht unnötig
00:53:44.440 --> 00:53:51.820
nennen von diesen beiden Plattformen. Es
wäre aber … ich kann dir nicht sagen … ich
00:53:51.820 --> 00:53:56.530
denke mal, die sozialen Netzwerke, vor
allen Dingen Facebook, sind für viele von
00:53:56.530 --> 00:54:01.880
diesen Leuten eher verräterisch. Das
heißt, wenn du etwas über sie erfahren
00:54:01.880 --> 00:54:06.580
willst … sie sind so doof und posten
wirklich alles auf Facebook sodass also
00:54:06.580 --> 00:54:13.510
auch vor Gericht z.B. Zeugen aus der
Naziszene ausgesagt haben und sie dann mit
00:54:13.510 --> 00:54:17.080
ihren … und sie wurden dann gefragt „Ja
wie würden Sie sich denn politisch
00:54:17.080 --> 00:54:23.540
einschätzen?“ und sie „So ganz normal“ und
dann wurden sie mit ihrer Facebook-Seite
00:54:23.540 --> 00:54:28.160
konfrontiert, auf der halt die hardcore
einschlägigen Links zu allen möglichen
00:54:28.160 --> 00:54:34.530
üblen Gruppen, Parteien und Zusammenhängen
abzurufen waren. Also da glaube ich, das
00:54:34.530 --> 00:54:39.210
ist jetzt nicht sehr professionell und
avanciert, was sie da machen, aber du
00:54:39.210 --> 00:54:44.130
kannst sie in ihrem Ausdruck in den
Kommentarspalten überall finden, aber ich
00:54:44.130 --> 00:54:49.650
denke so eigene Internetprojekte, wie im
Zusammenhang mit dem NSU-Komplex, mit dem
00:54:49.650 --> 00:54:56.440
NSU-Prozess, wo zum Teil mit den original
Ermittlungsakten hantiert wird, da sind
00:54:56.440 --> 00:55:03.440
zum Teil professionelle Leute am Werk,
allerdings auch mit Desinformation, die
00:55:03.440 --> 00:55:07.950
schon so dämlich ist, dass man es kaum
noch aushalten kann. Also auf einer dieser
00:55:07.950 --> 00:55:13.840
Plattformen werden einige Leute, und ich
persönlich, ich beschuldigt, wir hätten
00:55:13.840 --> 00:55:19.380
das NSU-Bekennervideo hergestellt. Also
das ist … da weiß ich nicht, wie weit ich
00:55:19.380 --> 00:55:23.430
das wirklich ernst nehmen kann.
Herald: So machen wir weiter mit
00:55:23.430 --> 00:55:26.290
Mikrofon 1, bitte.
Mikrofon: Danke und entschuldige bitte die
00:55:26.290 --> 00:55:31.020
Frage, weil sie ein bisschen … scheiße
ist, aber was tun, wenn selbst das
00:55:31.020 --> 00:55:35.670
Anzünden von Gebäuden vor Gericht nicht
mehr als extremistisch zählt?
00:55:35.670 --> 00:55:45.990
Fritz: Ja was tun? Ich würde gerne
Antworten da drauf geben. Ich lese gierig
00:55:45.990 --> 00:55:53.860
in Artikel von (???) zum Beispiel rein,
und der sagt, der Durchmarsch von Rechts
00:55:53.860 --> 00:55:59.300
wird dazu führen, dass wir uns sammeln
müssen, dass wir wieder auf die Straße
00:55:59.300 --> 00:56:04.660
gehen müssen, dass wir Gegenmacht zeigen
müssen, dass wir präsent sein müssen, was
00:56:04.660 --> 00:56:09.500
Kienzle auch gesagt hat, dass wir auch
in unseren je individuellen Alltagen den
00:56:09.500 --> 00:56:15.400
Leuten verbal in die Fresse hauen, wie er
das sehr schön gesagt hat. Ich kann es dir
00:56:15.400 --> 00:56:20.670
nicht sagen. Ich kann zum Beispiel nicht
verstehen, warum, nach allem, was wir
00:56:20.670 --> 00:56:28.320
wissen im Kontext mit dem NSU, warum es
keine Kampagne in diesem Land gibt, diesen
00:56:28.320 --> 00:56:32.070
schlimmen Geheimdienst abzuschaffen, warum
es keine …
00:56:32.070 --> 00:56:43.000
Applaus
Es hat eine einzige Schule gegeben, die
00:56:43.000 --> 00:56:47.359
sich geweigert hat, eine
Verfassungsschutz-Ausstellung zu zeigen,
00:56:47.359 --> 00:56:52.630
aber ansonsten sehe ich keinerlei
gesellschaftlichen Protest gegen eine
00:56:52.630 --> 00:56:57.750
Institution, die von uns verlangt … von
uns, wenn ich mal das so sagen darf,
00:56:57.750 --> 00:57:03.260
Bürgerinnen und Bürgern oder Bewohnerinnen
und Bewohnern dieses Landes, dass wir
00:57:03.260 --> 00:57:07.080
akzeptieren, dass es da eine
unkontrollierte Grauzone gibt, in der auch
00:57:07.080 --> 00:57:13.900
Gesetze gebrochen werden. Das kann nicht
wahr sein. Wo ist der Protest? Der Protest
00:57:13.900 --> 00:57:19.590
ist ausgeblieben, der Protest hat auch
nicht reagiert, als die Demonstration von
00:57:19.590 --> 00:57:26.109
… um die es hier in den NSU-Monologen
ging, als die statt fand. 2006 hat es zwei
00:57:26.109 --> 00:57:31.640
Demos gegeben, in Kassel und in Dortmund.
Da sind in Kassel 2000 Leute auf der
00:57:31.640 --> 00:57:37.670
Straße gewesen, und trotzdem hat niemand
von uns, die möglicherweise sich für
00:57:37.670 --> 00:57:41.400
kritische Medienkonsumentinnen und
-konsumenten halten, den Leuten jemand
00:57:41.400 --> 00:57:46.570
darauf reagiert damals 2006, und auch
jetzt, würde ich sagen, es hat ganz tolle
00:57:46.570 --> 00:57:53.010
Veranstaltungen gegeben zum fünften
Jahrestag des Auffliegens des NSU, des
00:57:53.010 --> 00:57:58.630
Bekanntwerdens der ganzen Monstrosität.
Die waren auch gar nicht schlecht besucht,
00:57:58.630 --> 00:58:03.280
die Veranstaltungen, aber medial hat es
sie nicht gegeben, kann man sagen, und es
00:58:03.280 --> 00:58:07.510
waren natürlich viel zu wenig Menschen.
Wir müssen auch wirklich dafür werben,
00:58:07.510 --> 00:58:11.980
dass wir für unsere Rechte und für die
Rechte anderer eintreten, dass Leute
00:58:11.980 --> 00:58:15.599
wirklich wieder auf die Straße gehen. Wo
sind die Demonstrationen mit mehreren
00:58:15.599 --> 00:58:19.750
10.000 Leuten?
Applaus
00:58:19.750 --> 00:58:26.859
Herald: Uns läuft ein wenig die Zeit
davon. Wir machen weiter mit einer Frage
00:58:26.859 --> 00:58:32.140
aus dem Internet bitte.
Signal Angel: Und zwar sucht … hat jemand
00:58:32.140 --> 00:58:36.750
aus dem Internet die Frage zu dem NSU-
Untersuchungsausschuss, ob es da eine
00:58:36.750 --> 00:58:40.540
Quelle gibt, die bestehende
Ermittlungsergebnisse und die noch offenen
00:58:40.540 --> 00:58:46.520
Fragen gegenüber stellt.
Fritz: Also NSU Watch, das habt ihr
00:58:46.520 --> 00:58:53.450
vielleicht mitbekommen, hat in fast jedem
NSU-Untersuchungs… also, ich meine, es
00:58:53.450 --> 00:58:56.960
gibt in diesem Land inzwischen zwölf
Arbeiten der parlamentarischen
00:58:56.960 --> 00:59:02.160
Untersuchungsausschüsse, die qualitativ
sehr sehr unterschiedliche Arbeit machen.
00:59:02.160 --> 00:59:07.540
Also das ist nicht alles gut, aber es gibt
auch NSU-Watch-Gruppen in Hessen in
00:59:07.540 --> 00:59:12.380
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,
Sachsen, die genau diese Arbeit machen,
00:59:12.380 --> 00:59:18.180
die Fragen stellen, in enger Absprache in
der Regel mit den Nebenklage-
00:59:18.180 --> 00:59:22.140
Vertreterinnen und Vertretern im NSU-
Prozess. Also da findet eine Interaktion
00:59:22.140 --> 00:59:28.760
statt. Geht auf nsu-watch.info, informiert
euch, da gibt es Links zu den ganzen
00:59:28.760 --> 00:59:36.480
Franchise-NSU-Watch-Leuten im ganzen Land,
und wie gesagt ja auch diesen
00:59:36.480 --> 00:59:40.220
Spendenbutton.
Herald: Und damit ist unsere Zeit leider
00:59:40.220 --> 00:59:44.560
schon um, es tut mir wirklich … es tut mir
wirklich sehr leid. Bist du noch
00:59:44.560 --> 00:59:47.560
ansprechbar?
Fritz: Ja, natürlich. Vielen herzlichen
00:59:47.560 --> 00:59:51.405
Dank für eure Aufmerksamkeit
Herald: Fritz Burschel, vielen Dank!
00:59:51.405 --> 00:59:55.148
Applaus
00:59:55.148 --> 00:59:59.005
Musik
00:59:59.005 --> 01:00:20.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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