#rC3 - Das Assange-Auslieferungsverfahren

rC3 Vorspannmusik

Herald: Jetzt freue ich mich sehr, Dustin
Hofmann hier zu begrüßen. Dustin Hoffmann

ist Jurist und verbringt sehr viel Zeit in
Brüssel, denn er ist Büroleiter von Martin

Sonneborn, dem Abgeordneten im
Europäischen Parlament. Seit 2014 ist er

dort und Dustin Hoffmann hat einen ganz
besonderen Einblick erhalten, denn Dustin

Hoffmann war vor Ort bei den bisherigen
Prozesstagen zum Auslieferungsprozess von

Julian Assange und wird uns jetzt dazu
berichten. Im Februar und September 2020

wurde insgesamt fünf Wochen lang über die
mögliche Auslieferung von Julian Assange

verhandelt. Inzwischen liegen gut 400
Seiten Abschlussbericht beider Parteien

vor und für den 04.01. hat die Richterin
verkündet, dass dann eine Entscheidung,

ja, verkündet oder angekündigt wird.
Darauf sind wir gespannt. Und jetzt freue

ich mich sehr auf den Vortrag von Dustin
Hoffmann zum Auslieferungsverfahren von

Julian Assange. Viel Spaß!

Dustin Hoffmann: Hallo, vielen Dank für
die freundliche Einleitung. Ich freue

mich auch, wieder hier sein zu können,
dieses Mal digital, und aus London zu

berichten. Du hast ja, es wurde ja gerade
schon angekündigt, dass ich die Möglichkeit

hatte, beide Prozessblöcke, sowohl Anfang
des Jahres und auch zuletzt, persönlich zu

verfolgen. Und ich möchte euch jetzt mal
mitnehmen zu meinen Erfahrungen aus

London. Ganz kurz, was euch erwartet,
damit ihr, wenn's das Falsche ist und

nicht interessiert, noch die Chance habt,
auszusteigen. Ich erzähle kurz, wer ich bin.

Ganz kurz nochmal für die Leute, die
mit dem Ganzen, mit der ganzen

Angelegenheit nicht so vertraut sind, die
Hintergründe. Ich versuche, das kurz zu

halten, weil ich in Zeitnot kommen werde,
möchte ganz kurz, da ich diese Frage immer

wieder gestellt bekomme, erklären, wieso
ich dieses Verfahren überhaupt verfolgt

habe und wie ich da gelandet bin. Wo
verhandelt wurde in den beiden Blöcken,

wann verhandelt wurde, wer da so da bei
dem Verfahren beteiligt war, im

wichtigsten Block Störgeräusche
Auslieferung angeführt wurden Stille

weitergeht, obwohl der das gerade schon
gespoilert Stille Wie schon gesagt wurde

eben, mein Name ist Dustin Hoffmann, ich
bin der Büroleiter von Martin Sonneborn im

Europäischen Parlament in Brüssel. Ich
habe das Verfahren auf Twitter begleitet.

Ich möchte ganz kurz sagen, weil heute
keine Zeit für ein Q&A sein wird, ich

werde morgen irgendwann vormittags auf
Twitter Bescheid sagen: Es gibt morgen ein

Gespräch zwischen Stille Geschäftsführer
von Reporter ohne Grenzen aus Deutschland,

Christian Mihr, noch mal zu dem Verfahren.
Wenn irgendwelche Fragen sind oder

irgendwelche Sachen nicht klar geworden
sind, ist morgen vielleicht eine gute

Gelegenheit, darauf nochmal einzugehen.
Ich veröffentliche den Link und den Termin

auf Twitter. Ganz kurz zu den
Hintergründen. Was ist passiert? Warum

haben die Vereinigten Staaten von Amerika
offenbar ein so großes Problem mit Julian

Assange und mit Wikileaks? Und Julian
Assange ist, war, ist seit 2006 für die

Enthüllungsplattform Wikileaks tätig.
Wikileaks - ganz kurz - Plattform, bei der

Whistleblower sich melden können,
Unterlagen abgeben können, die dann dort

veröffentlicht werden. Und Anfang 2010 hat
Chelsea Manning, die als Soldatin für die

Vereinigten Staaten im Irak stationiert
war, Unterlagen aus dem Computersystem,

dem dortigen Computersystem, entwendet und
dort mehrere 100.000 Unterlagen zum Irak-

Krieg, zum Afghanistan-Krieg und
diplomatischen Depeschen runtergeladen.

Depeschen, ganz kurz, Kabelberichte,
deswegen wurde es als Cable Gate bekannt,

das sind Unterlagen, die die Botschaften,
irgendwelche Informationen, die die

sammeln und dann nach Hause schicken,
so dass die Regierung im Heimatland

informiert ist darüber, was die da so
machen und was da passiert. Diese

Unterlagen hat Chelsea Manning Julian
Assange gegeben, sie sind bei Wikileaks

gelandet und wurden dort ien mehreren
Stufen veröffentlicht. Es ging los im Juli

2010 mit dem Afghan War Diary, mit den
Unterlagen zum Afghanistan-Krieg. Später

ging es weiter mit den Unterlagen zum
Irak-Krieg und ab November 2010

mit den diplomatischen
Unterlagen. Und wichtig ist dieser

Punkt noch mal ab 11/2010, weil in
all den Fällen war es jetzt nicht so,

dass sie einfach alle Unterlagen
hochgeladen haben. Die waren redigiert,

insbesondere diese US-Depeschen. Darauf
gehe ich später noch mal ein. Das ist in

der Chronik des Verlaufs dieser ganzen
Angelegenheit sehr sehr wichtig. Und

09/2011 wurden dann diese ganzen US-
Depeschen vollständig und unredigiert

veröffentlicht. Und diese
beiden Stufen sind für die spätere

Bewertung im Verfahren relativ wichtig.
Ich komme noch mal darauf zurück, wenn ich

in die in die Chronik gehe und erkläre,
wie es abgelaufen ist, wie diese Sachen

veröffentlicht wurden. Heute sitzt Julian
Assange im Belmarsh Prison in London. Was

ist vorher passiert, wie ist er da
gelandet? Im August 2010 hat die

schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl
gegen ihn erlassen, wegen Anschuldigungen

zweier Frauen, Sexualdelikte begangen zu
haben. Und aufgrund dieser Sache, aufgrund

dieses Haftbefehls wurde er im Dezember
2010 in London festgenommen, aber auf

Kaution wieder freigelassen. Stille,
Störgeräusche ...absolut überwiegende

Mehrheit. Allerdings hat er, weil er Angst
hatte, von Schweden an die USA

ausgeliefert zu werden Stille,
Störgeräusche ...von Ecuador geflohen, wo

er Asyl bekommen hat. Störgeräusche
...direkt im Gefängnis gemacht, er konnte

da nicht mehr raus, weil er wusste, sobald
er da rausgeht, wird er festgenommen und

nach Schweden ausgeliefert. Er hat dann
mehrere Jahre in dieser Botschaft gelebt,

bis ihm im April 2019 das Asyl entzogen
wurde. Dazu muss man wissen, dass es in

Ecuador einen Regierungswechsel gab und
die politische Ausrichtung sich geändert

hat. Ecuador wollte sich wieder mehr den
USA annähern und wahrscheinlich

haben die Vereinigten
Staaten die neue Regierung unter Druck

gesetzt, ihm noch das Asyl zu entziehen,
woraufhin die Botschaft die britische

Polizei in London eingeladen hat, in die
Botschaft zu kommen und Julian Assange

festzunehmen. Er wurde festgenommen wegen
des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen.

Eine Stunde nach der Festnahme haben sich
dann die USA gemeldet und haben gesagt,

wir möchten, dass Julian Assange in die
USA ausgeliefert wird. Da fragt man sich

jetzt: Wie kann es sein, dass die innerhalb
von einer Stunde das da hinzaubern?

Das liegt daran, dass es schon seit
2017 Auslieferungsersuchen gab, was

aber geheimgehalten wurde. Am Tag der
Verhaftung wurde er auch direkt schuldig

gesprochen. 50 Wochen Gefängnis wegen des
Verstoßes gegen die Kautionsauflagen. Ich

bin kein Experte im Britischen, in Sachen
Verstöße gegen britische Stille,

Störgeräusche ...eigentlich...
Störgeräusche ...insbesondere, weil die

Ermittlungen... Störgeräusche
...zurückgezogen ist und erstmal

Störgeräusche ...Kautionsauflagen. Und
dafür sitzt, ist er ins Gefängnis

gegangen. Er sitzt heute also im Belmarsh
Prison unter sehr schwierigen

Haftbedingungen, nur noch wegen der
Störgeräusche ...diese Sache mit den

Kautionsauflagen ist durch. Er ist keiner
Sache schuldig gesprochen oder so, er

sitzt jetzt nur noch in Auslieferungshaft
und die Richterin führt Fluchtgefahr an,

weil er schon mal eine Fußfessel entfernt
hat und Kautionsauflagen... lehnt deswegen

eine Freilassung gegen Kaution ab. Damals
waren es die USA, die Anklageschrift, die

die USA damals vorgelegt hatten, war noch
recht... Störgeräusche ...geht es um

ganz konkrete, ganz scharfe
Spionagevorwürfe. Kurz vor dem Beginn des

zweiten Blocks im Verfahren haben die USA
diese Störgeräusche ...die Anklagepunkte

gleich gehalten, allerdings die einzelnen
Punkte erweitert. Das ist im Großen und

Ganzen wahrscheinlich einfach gewesen, um
die Verteidigung massiv weiter unter Druck

zu setzen, weil die kaum Zeit hatten, sich
darauf vorzubereiten. Wie bin ich da

gelandet? Wie bin ich nach London
gekommen? Wieso habe ich mir das

angeguckt? Wir hatten bei uns im Büro eine
Debatte. Im April 2019 Störgeräusche

...wir müssen Redezeit beantragen, ich
möchte zu Julian Assange reden. Ich hatte

Stille ...war mir die ganze Sache auch
ein bisschen... Stille. Okay, ich habe

gerade die Nachricht aus der Regie
bekommen, dass mein Ton abgehackt

kommt, deswegen mache ich mal aus
Bandbreitengründen die Kamera aus Stille

...und hoffe, dass Störgeräusche
...die Regie ist die... es tut mir sehr

leid, dass ich... Kann mir die Regie sagen,
welche Teile verloren gegangen sind? Ich

mache einfach weiter. Also im April 2019
hat mein Chef gesagt, er möchte eine Rede

zu Assange halten. Ich war damals ein
bisschen zögerlich. Ich konnte das nicht

so genau einschätzen. Ich hatte auch in
Erinnerung, da war doch irgendwas mit

Vorwürfen, Sexualdelikte. Und er meinte
nur, ja, guck dir das mal genau an. Damals

gab es auch, war der Niels Melzer-Bericht
vom UN-Sonderbeauftragten für Folter noch

recht frisch. Den habe ich
mir dann angeguckt. Ich hab diese Sachen

gelesen und dachte was zur Hölle, was zur
Hölle ist das? Also was, was passiert da?

Und hab mich dann genauer reingelesen. Als
es dann zum Verfahren Anfang des Jahres

kam, im Februar, gab es NGOs, die in
Brüssel unterwegs waren und nach

politischen Beobachtern nicht gesucht
haben, aber sie haben gesagt hey, da

gibt's das Verfahren. Es geht jetzt los.
Es wäre gut, wenn Leute da wären, die ein

Auge drauf werfen. Je mehr, desto besser.
Einfach beobachten und davon berichten.

Und weil das dann mit der Pandemie langsam
losging, haben wir uns dazu entschieden,

dass wir fragen, ob ich in seinem Namen,
an seiner Stelle hinfahren kann, weil wir

ja auch aus Gesundheitsschutzgründen, ich
bin ein bisschen jünger... und ja, dann hab

ich mich entschieden, hinzufahren und das
Verfahren zu beobachten. Sowohl im Februar

als auch im September war ich da, um in seinem
Namen zu beobachten und ihm darüber

zu berichten. Wie schon angekündigt, wie
ich vorhin schon gesagt habe, gab es diese

zwei Hauptblöcke im Februar 2020 und im
September 2020. Es gibt noch einmal im

Monat administrative Anhörungen, die
meistens aber nur 5 bis 10 Minuten

dauern - dazu habe ich gleich noch eine
kleine Anekdote - und am 04.01. soll die

Entscheidung fallen. Ihr seht, was ich
dazu geschrieben habe, dass im Februar

viele Beobachter anwesend waren und der
Zugang im September sehr restriktiv war.

Also im Februar waren viele Leute da,
einige Abgeordnete. Da waren zwei

Bundestagsabgeordnete von der Linken da.
Es waren einige Europaabgeordnete da, sehr

viel Presse, das wurde alles zugelassen.
Im September war das plötzlich alles

anders. Also bei mir ging das recht
problemlos. Ich hab eine E-Mail

geschrieben, dann haben sie gesagt ja, wir
sagen im Gericht Bescheid, dass sie

hinkommen können. Und als wir dann da vor
Ort waren, gab es relativ großen

Aufschrei, weil NGOs, die überall auf der
Welt Proteste beobachten, wie Amnesty

International und Reporter ohne Grenzen,
haben keinen Zugang bekommen, haben keine

Sitze bekommen im Saal und wir haben
versucht, herauszufinden, wieso. Wir haben

versucht, Druck zu machen. Am ersten Tag
kamen sie nachmittags auf die

Besuchertribüne. Aber im Großen und Ganzen
war das immer problematisch. Am ersten Tag

der Verhandlungen wurden dann auch noch
die Videolinks, also es wurden Streams

generiert, die politischen
Beobachterinnen und Beobachtern und der

Presse zur Verfügung gestellt wurden und
auch den NGOs. Und diese Zugänge für

politische Beobachtung und für die NGOs
wurden am ersten Tag der Verhandlung alle

entzogen wieder, so dass die Leute dann
da standen und gar keinen Zugang mehr zu

dem Verfahren hatten. Es gab ja kaum
Plätze, auch wegen COVID. In dieser

Angelegenheit hab ich mich dann vor Ort
mal unterhalten mit Christian Mihr, der

Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
in Deutschland, der sehr, sehr viel

Erfahrung hat in der Beobachtung von
Gerichtsverfahren überall auf der Welt.

Wenn Journalistinnen u nd Journalisten
angeklagt sind, fährt "Reporter ohne

Grenzen" hin und guckt, worum es da geht.
Und ich habe ein Interview mit ihm geführt

und gefragt, wie er das vergleicht
mit anderen Orten und der hat mir gesagt,

das ist jetzt aus dem Video, deswegen ist
das so formuliert: "Ich muss zunächst

einmal sagen, dass ich mich in fast allen
diesen Ländern, Türkei und Russland

willkommener gefühlt habe als Beobachter
einer internationalen

Menschenrechtsorganisation - "Reporter ohne
Grenzen" - die Beobachterstatus hat bei den

Vereinten Nationen, beim Europarat und
anderen internationalen Institutionen, als

hier bei diesem Assange-
Auslieferungsverfahren." Das zeichnet

natürlich ein ziemlich bitteres Bild und
im Endeffekt lief das so ab, dass die

wenigen Plätze, die es gab auf den
Besuchertribünen... die konnten sie nur

bekommen, da haben halt Leute, haben
Aktivisten sich morgens ganz, ganz

früh angestellt und haben ihre Plätze dann
an die NGOs abgegeben und haben gesagt:

Das ist wichtig, dass Reporter ohne
Grenzen jemanden drin hat und sich das

anguckt. Ohne die Aktivistinnen
und Aktivisten, die da früh

aufgestanden sind und sich angestellt
hatten, hätten wir noch weniger Chancen

gehabt, NGOs das beobachten zu lassen. Es
gab zwei unterschiedliche

Verhandlungsorte. Im Februar waren wir
Woolwich Crown Court und im September im

Central Criminal Court im Zentrum von
London, Old Bailey. Ganz kurz, wieso das

so war und zu den unterschiedlichen
Gerichten: Das erste ist extrem weit

draußen. Das liegt daran, dass sie für den
ersten Verhandlungsblock das Gericht

gewählt haben, was unmittelbar an dem
Gefängnis liegt, in dem Julian Assange

untergebracht ist. Da gibt's einen Tunnel,
der führt vom Gericht unmittelbar in

dieses Gerichtsgebäude. Das bedeutet, es
sollte die Sache logistisch leichter

machen. Und dann muss man nicht so viel hin
und her gefahren werden. Das hat allerdings

nichts daran geändert, dass er vor dem
Rüberführen, nach dem Rüberführen

durchsucht wurde, seine Zelle mehrfach
durchsucht wurde während der Verhandlung,

ihm seine Unterlagen abgenommen wurden,
obwohl man jetzt, obwohl man denken

könnte: okay, da kann eigentlich nichts
passieren. Der wird quasi direkt vom

Gefängnis zum Gericht gebracht, durch
einen Tunnel. Hat an den Schikanen nichts

geändert. Es war sehr, blieb weiter sehr
eigenartig. Insgesamt ein sehr

deprimierendes Gebäude. Wir haben ja nur
die Gerichtsseite gesehen. Ich habe

natürlich keinen blassen Schimmer, wie
schlecht die Bedingungen im Gefängnis

sind. Man hört nichts Gutes. D ie
Heizung soll da nicht funktionieren heute.

Irgendwie lese ich immer wieder auf
Twitter, dass man mit Büchern ein Fenster

zustellen muss, weil das so zieht und so
kalt ist darin. Ich kann sagen, dass die

Kantine von dem Gerichtsaal mit dem
Schimmel an der Decke einer der Orte ist,

also ich habe in Schwellenländern auf
jeden Fall wenig Orte gesehen, an denen

Leute unter widrigeren Bedingungen Essen
zu sich nehmen. Und wenn das die Kantine

ist, wo die Anwälte in einem Gericht quasi
essen, möchte ich nicht wissen, wie es auf

der anderen Seite im Gefängnis aussieht.
Der zweite Block fand dann im Zentrum

Londons statt, an einem sehr
geschichtsträchtigen Ort, Old Bailey, im

Zentrum der Stadt. Das kann man
vergleichen mit dem Bundesgerichtshof in

Deutschland, das höchste Strafgericht des
Landes. Der größte Unterschied zum BGH ist

wahrscheinlich, dass es das schon sehr,
sehr viel länger gibt und stark da viele

Leute damals schon, ja, noch ihr Leben
gelassen haben, als es noch die

Todesstrafe gab. Das Gericht ist auch
dafür bekannt, dass es quasi der Ort war,

wo früher die Leute davor hingerichtet
wurden. Es ist... einige kennen das

vielleicht noch, wer sich erinnert und "V
wie Vendetta" gesehen hat, kann sich

erinnern: das ist das Gebäude, was am
Anfang des Films in die Luft gesprengt

wird. Es ist heute allerdings der
historische Teil, steht schön da, obwohl

es wirklich mal einen Bombenanschlag der
IRA darauf gab. Es wurde rekonstruiert,

renoviert und auf der Kuppelspitze steht
die Justizia. Die eigentliche Verhandlung

fand in einem Nachbargebäude, in einem
Neubau statt, der nicht ganz so schön ist,

aber das spielt für das Verfahren selbst
auch keine Rolle. Ganz kurz, wer an dem

Verfahren beteiligt ist: Natürlich,
selbstverständlich Julian Assange selbst,

sitzt am Ende des Raums hinter einer
Glasscheibe in einem Dock, dazu erzähle

ich gleich noch was. Ihm gegenüber, an der
anderen Seite, an der Spitze sitzt die

Richterin Vanessa Baraitser. Damit ihr
irgendwie ein bisschen einordnen könnt,

wie es kommt: Diese Gerichtssäle, diese
Gerichtsgebäude, in denen verhandelt

wurde, haben mit dem Verfahren eigentlich
nichts zu tun, weil das ein Verfahren des

Magistrate's Court ist. Sie ist ein
District Judge, ein bisschen vergleichbar

mit einem Amtsrichterin, also ein relativ
kleines Gericht. Diese Gerichte machen,

diese Richterinnen machen normalerweise
kleinere Verfahren mit Strafe bis ein Jahr

und Auslieferung. Das liegt daran, dass
halt Auslieferungsverfahren auf so einem

System beruhen, dass Staaten gegenseitig
sich in ihrer Rechtsstaatlichkeit

vertrauen und deswegen, meistens ist das
so, ein Land klagt jemanden an, der in

einem anderen Land ist und sagt dann, ja,
wir würden dem gern den Prozess machen,

schickt den mal zu uns rüber. Und dann
sagt man, ja, wir sind ja befreundete

Demokratien, wir sind befreundete
Rechtsstaaten. Deswegen sind diese

Verfahren meistens nicht so aufwendig und
selten so politisch. Das ist in der Sache

natürlich jetzt wirklich krass, weil wir
haben jetzt eine Amtsrichterin. Das

bedeutet ja überhaupt nichts für ihre
Kompetenz, aber die entscheidet alleine

und wir haben eine Aktenlage von über
100.000 Seiten. Das ist auf jeden Fall eine

Mammutaufgabe. Wir haben im Saal noch die
beiden Legal Teams, sowohl für die Anklage

als auch die Verteidigung. Auf Seiten der
Verteidigung haben wir Edward Fitzgerald,

Mark Summers und Florence Iveson, die
Barristers vor Ort waren. Man muss ganz

kurz, um zu verstehen, wie so ein
Verfahren da abläuft. Im Vereinigten

Königreich ist das ein bisschen anders
als bei uns. Es gibt Barristers and

Solicitors. Solicitors, das sind
Anwälte, die so ein bisschen mehr wie

unsere Anwälte sind. Die machen alle
möglichen, die beraten die Mandanten,

die machen Schriftsätze, die machen so
die klassische Anwaltsarbeit. Und die

Barristers sind nur, stehen nur im im
Gericht und tragen da vor. Also es sind

wirklich die Leute, die im Verfahren
sind, dieses QC an den Namen steht für

Queen's Counsel. Das ist ein Titel, der
wird verliehen für besonders erfahrene

Leute. Also wir haben hier zwei besonders
hochrangige, erfahrene Anwälte aufseiten

der Verteidigung. Ich habe damals ein
bisschen recherchiert und gesehen, dass

für Edward Fitzgerald... in der Branche gilt
er als der King of Extradition.

Also das sind wirklich sehr gute Leute.
Zusätzlich sitzen noch weitere

Leute des Legal Teams, die ihr vielleicht
kennt - ich habe hier auch noch

ein Foto - Jennifer Robinson sitzt mit im
Saal. Stella Morris, die Verlobte von

Julian Assange und auch weiter sitzen
Leute von Wikileaks da. Joseph Farrell,

der Botschafter von Wikileaks, der
Chefredakteur von Wikileaks und auch der

Vater von Assange - der sitzt nicht mit im
Saal, der sitzt auf der Besuchertribüne -

John Shipton. Die US... die Anklage, also
die Vertreter der US-Regierung: James

Lewis, Clair Dobbin, Joel Smith sitzen da.
Und Zeugen haben wir selten im Saal

gehabt. Wegen Covid wurden die meisten per
Videolink zugeschaltet, viele auch aus den

USA. Das hat das Verfahren häufig sehr
verzögert, weil es immer wieder technische

Probleme gab. Die Leute konnten sich nicht
verbinden, die Verbindung ist abgebrochen.

Also sind wir hier nicht allein. Gerade
schon ein bisschen angedeutet, wer mit im

Saal sitzt. Das ist der Hauptsaal, in dem
die Verhandlung sitzt und es gab einen

zweiten Saal, wo das per Video übertragen
wurde, in dem saßen die Leute von der

Presse. Das führte dazu, zu dem absurden
Umstand, dass, Julian Assange sitzt ja

hinten in diesem Glasdock. Er hat kein
Mikrofon, weil er eigentlich nicht

sprechen soll, eigentlich sprechen nur seine
Anwälte. Und das führt dazu, wenn er

mal von hinten was reingerufen hat, dass
die Presse überhaupt nicht mitbekommen

hat, was er gesagt hat. Das war
unglaublich schwierig. Weshalb dann nach

ein paar Tagen die Leute mit der
Gerichtsverwaltung ausgehandelt haben,

dass immer jemand von der Presse mit im
Saal sitzt. So dass nach den ersten Tagen

jemand da war und dann immer
aufgeschrieben hat wenn Julian Assange

etwas gesagt hat und dann schnell rüber
gekommen ist und gesagt hat, "er hat

gerade das und das gesagt", damit die
Leute ihn zitieren können.

Jetzt geht's noch mal um das Dock, was
ich jetzt schon mehrfach erwähnt habe.

Das Verfahren, wie gesagt, war in zwei
Teile aufgeteilt. Dieser erste Teil im

Februar, das waren vier Tage, in denen
wurden im Großen und Ganzen die

Schriftsätze vorgetragen. Beide Seiten
haben ihre Stille,Störgerausche das

Drama um das Dock genannt. Es ist streng
verboten, Fotos im Gerichtssaal zu machen

und deswegen habe ich dieses Foto auch
nicht gemacht. Ich habe es aber auf

Twitter gefunden und möchte es euch hier
nicht vorenthalten. Und zwar, so sah das

im ersten Teil der Verhandlung aus. Das
Foto ist gemacht von der Besuchertribüne

aus. Da sieht man Julian Assange hinter
diesen Glasscheiben mit einem Wachmann.

Das Problem ist am Anfang, im ersten Teil
des Verfahrens war die Akustik in dem Raum

unglaublich schlecht. Die Pressevertreter,
weil der Raum so nicht groß genug war,

waren in so einem Baucontainer draußen, wo
das hin übertragen wurde. Press Annex. Und

sobald jemand unmittelbar direkt ins
Mikrofon gesprochen hat, hat man dann

nichts mehr verstanden. Erhebliche Teile
des Verfahrens waren da nicht

nachzuvollziehen, aber da nur Schriftsätze
vorgetragen wurden, ging das. Das Problem

war, dass die Akustik selbst im Saal
selbst sehr schlecht war. Deswegen haben

die Anwälte gesagt: "Hey, für den
Hauptteil des Verfahrens, kann Herr

Assange nicht mit uns sitzen? Kann er
nicht bei uns sitzen? Wenn er was hat,

dann können wir uns direkt austauschen,
dann wissen wir direkt Bescheid." Weil so war

das: immer wenn er irgendetwas will, muss er
hinten quasi sich erkenntlich zeigen. Da muss

jemand sich umdrehen und die Leute gucken
ja auch alle. Alle gucken nach vorne. Und

da hat die Seite der Anklage,die Vertreter
haben gesagt: "Ja, warum nicht? Also es

ist ja kein Gewaltverbrecher. Also wir
haben jetzt kein Problem damit. Wir denken

nicht, wir denken das ist in Ordnung. Und
dann meinte die Richterin - also eine

selten traute Einheit- und dann
sagte die Richterin: "Ja, ja, nee, ist

schwierig. Weil wenn er nicht mehr hinten
in diesem Dock sitzt, dann Stille

Störgeräusche Nee, das machen sie nicht
mit. Und haben das auf den nächsten Tag

vertagt, wo sich dann herausgestellt
hatte, dass das nicht stimmt. Also er kann

mit den Leuten, er kann mit seinen
Anwälten sitzen und er muss dafür keinen

Kautionsantrag stellen. Und dann meinte
die Richterin aber so "Ja, n3e, trotzdem,

machen wir nicht. Gibt's nicht. Er bleibt
in seinem Dock. Funktioniert ja auch so.

Gibt gar keine Probleme. Und wenn er halt
was will, dann müssen wir das Verfahren

halt unterbrechen. Das ist hier egal. Dann
dauerts halt länger. Wir haben ja Zeit und

das Verfahren geht solange wie nötig." Es
wird niemanden überraschen, dass das im

zweiten Teil des Verfahrens plötzlich gar
nicht mehr so entspannt war, wenn es um

die Zeit ging. Der absurdeste Moment aber
war noch im ersten Teil, dass er was sagen

wollte. Vorne hat seinen
Anwalt gesprochen, zur Richterin gewandt,

hat gesprochen und er wollte irgendetwas
zu seinem Legal Team zu verstehen geben.

Die sehen das natürlich nicht, weil alle
nach vorne gucken und da konzentriert

sind. Dann ist es so gewesen, dass oben auf
der Besuchertribüne, in der Public Gallery,

haben dann Leute angefangen zu winken,
damit die Anwälte merken, dass er was

möchte. Dann dreht sich jemand um, spricht
mit ihm, vorne spricht seinen Anwalt

weiter. Der kriegt ja auch nichts mit.
Störgeräusche "Sehen Sie, funktioniert

doch." Also Störgeräusche Komplett ab-
Stille Beispiel, dass Störgeräusche

das es unglaublich unpraktikabel ist, das
Verfahren einfach nur unnötig

verkompliziert und verzögert. Aber die
Richterin hat gesagt "Nö, das ist alles

super so." Das hat damals niemand
verstanden. Und das war so das erste große

Drama, wo alle Leute, die ich da gesehen
habe, die das beobachtet haben, einfach

komplettes Unverständnis darüber hatten.
Insbesondere da ja sogar die Anklage

gesagt hat, warum sollte er nicht mit
seinen Anwälten sitzen?

Störgeräusche - den Hauptteil des
Verfahrens im September, der knapp vier

Wochen lief. Und da geht es um die
inhaltlichen Positionen. Da

möchte die Verteidigung deutlich machen,
warum Julian Assange nicht ausgeliefert

werden soll. Stille,Störgeräusche In dem
stehenden bestimmte Gründe drin, warum

jemand nicht ausgeliefert werden kann.
Zum Beispiel wenn ein Verfahren politisch

motiviert ist, wenn der gesundheitliche
Zustand von jemandem zu schlecht ist. Es

könnten dann auch andere Gründen, mögliche
unmenschliche Behandlung in US-

Gefängnissen, entgegenstehen, wo das
Verfahren. Stille,Störgeräusche um

deutlich zu machen Störgeräusche Das ist
das Schönste. Das ist nicht Bestandteil

dieser Sache. Aber wir haben auch einige
technische Sachverständige gehört, die

Sachen erklärt haben, wie, ja, wie
funktioniert eigentlich, wie wird ein

Passwort in Windows generiert und
gespeichert? Wie kann man so was knacken?

Wann ist es realistisch, sowas zu knacken?
Welche Sachen sind unknackbar? So was haben

wir auch gehört. Das hat jetzt allerdings
für die - da ging es mehr darum, dass wir

überhaupt verstehen, was möglich ist, was
nicht möglich und die technischen

Hintergründe dann ein bisschen besser
verinnerlichen. Ist mir nicht so gut

gelungen. Ich weiß immer noch nicht, wie
es funktioniert. Ich hoffe, dass das

Gericht da mehr Erkenntnisgewinn hatte.
Es lag nicht am Zeugen. Es lag sicherlich an

mir. Für viele der Zuhörenden hier ist es
wahrscheinlich leichter nachzuvollziehen.

Jetzt kommt ein Zeuge. Wie läuft das ab?
Also ich spreche die ganze Zeit von

Zeugen, kurz, das ist vielleicht ein
bisschen verwirrend: Im Englischen spricht

gibt es Fact Witnesses und Expert
Witnesses. Deswegen spreche ich die ganze

Zeit von Zeugen. Im Deutschen würde man
quasi bei Zeugen wahrscheinlich eher von

Leuten sprechen, die irgendwas direkt
erlebt haben und von Sachverständigen,

wenn es um Experten geht. Also Experten
und Zeugen wäre das richtige deutsche

Wortpaar. Deswegen hab ich das nochmal da
hier mit aufgenommen. Diese Leute, die da

aufgerufen - und die meisten von der
Verteidigung, die wenigsten von der

Anklage - die haben ein schriftliches
Statement vorbereitet. Das liegt den

Parteien vor. Und dann hat die Seite, die
sie aufgerufen hat - also in der Regel die

Verteidigung - hat einen Moment Zeit um
das nochmal durchzugehen, Hauptpunkte

aufzugreifen, ein bisschen ins Gespräch zu
kommen mit dem Zeugen oder dem

Sachverständigen. Dann werden die Leute
von der Gegenseite befragt. Das ist die

Cross Examination. Das kann eine Stunde
dauern, kann 4 Stunden dauern. Und das war

teilweise sehr, sehr intensiv. Die
Anwälte, die die Anklage sich da rangeholt

hat, haben teilweise eine sehr spezielle
Art mit diesen Zeugen umzugehen. Da ich

noch keine anderen Verfahren gesehen habe,
weiß ich nicht wie normal das ist. Aber

man muss sich vorstellen, da sind, viele
von den Sachverständigen sind Koryphäen

auf ihrem Gebiet und die kommen dann da
hin und die Anwälte versuchen ihre

Expertise zu diskreditieren. Sie versuchen
klar deutlich zu machen, dass die Leute

entweder nicht neutral sind und eigentlich
total pro Julian Assange, oder dass die

Leute keine Ahnung haben. Und das ist
manchmal total absurd, weil es da Leute

gibt, die extrem gute Referenzen haben,
sehr viel Erfahrung. Wissenschaftler,

Professoren. Aber die Anwälte machen
daraus wie so ne Examenssituation. Die

versuchen 'Kennen SIe diese und diese
Regel? Kennen Sie diesen und diesen

Fall?'. Und dann gehen sie mit den Leuten
durch und versuchen die - Ich möchte

wirklich nicht auf der auf der Zeugenbank
sitzen. Das war teilweise unerträglich.

Über Stunden hinweg. Wir hatten einen
Professor für Neuropsychiatrie, der meinte

irgendwann so "Entschuldigung, ich bin
hier nicht zum Einstufungstest gekommen."

Der hat dann irgendwann Fragen
zurückgewiesen und sagte so - Ja, da ging

es um die Definition von Depressionen - da
meinte er dann so: "Entschuldigung, ich

saß in genügend Gremien, die diese
Definition erstellt hat. Ich muss mich

jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten."
Ja, das ist der Ablauf. Und nachdem diese

Cross Examination stattgefunden hat, gibts
noch ne Re-Examination. Da kann dann die

aufrufende Seite nochmal klarstellen wenn
Leute aufs Glatteis geführt wurden. Kann

man dann sagen, "Sicher meinten Sie das
nicht so und so." Und ja, so ergibt sich

dann so ein Bild einer Befragung. In die
mögliche politische Motivation des

Verfahrens. Einer der Hauptpunkte war eine
Sache, über die wir sehr viel gesprochen

haben, war Trumps "War on Journalism". Das
ist ein Punkt, den ihr sicherlich alle

schon mal gehört habt. Wir haben dazu
Zeugen gehört, die zum Beispiel analysieren, wie

oft Trump auf Twitter Journalisten
angreift. Und wir hatten einen Professor

da, für Journalismus. Mark Feldstein,
relativ am Anfang. Der hat dann einfach

mal eine Geschichte rausgeholt, bei der er
gesagt hat, als Donald Trump gewählt

wurde, ein paar Monate Störgeräusche hat
und gesagt hat, dass es irgendwie hier mit

diesen ganzen Leaks und den
Whistleblowern... das geht alles nicht. Und

der FBI-Direktor Comey hat dann damals
gesagt: "We should

be putting a head on a spike. As a
message." Also "wir sollten ein Exempel

statuieren". Und Trump damals soll darauf
geantwortet haben: "Ja, vielleicht sollten

wir Journalisten ins Gefängnis
stecken." Drei Tage später hat er dann

seinen Attorney General angewiesen,
vorzugehen gegen kriminelle Leaks, gegen

Fake News, die das Weiße Haus irgendwie,
die peinlich waren für's Weiße Haus. Und

das war so ein Moment, in dem das ganz
Störgeräusche los ging. Also ich glaube,

dass war interessant das aus einer
wissenschaftlichen Perspektive zu hören,

auch aus der Laien-Perspektive ist es
sicherlich so, dass wir alle mitbekommen

haben, dass Donald Trump als Präsident nen
anderen Umgang mit der Presse pflegt als

seine Vorgänger. Aber es war interessant,
das noch mal auch empirisch dargelegt zu

bekommen. Die Gegenseite sieht das
natürlich alles als Unsinn an und sagt,

dass Trump gar kein spezielles Problem mit
der Presse hat. Aber um noch mal

deutlich zu machen, woher dieser Groll
auch kommt, gerade in dieser Whistleblower

Geschichte, gerade der Groll gegen
Wikileaks, haben wir viele Zeugen gehört,

die gesagt haben, wie wichtig die Arbeit
von Wikileaks ist für investigativen

Journalismus und für das Aufdecken von
Fehlverhalten der Staaten. Wir haben einen

Professor gehört, der hat gesagt, dass die
Kriegsführung von Nationen sich geändert

hat, weil es inzwischen, sie sich nicht
mehr einfach so in militärische

Auseinandersetzungen stürzen, weil das
nicht geklappt hat, die Öffentlichkeit

darüber zu täuschen, dass die Sachen gar
nicht so gut laufen, wie immer behauptet

wird. Wir haben einen Vertreter vom Iraq
Bodycount Project gehört. Der hat gesagt,

durch die Veröffentlichung der Unterlagen
zum Irak-Krieg sind die Zahlen der zivilen

Todesopfer um 15 000 nach oben korrigiert
worden. 15 000 zivile Tote von denen

vorher nichts bekannt war, konnten
hinzugerechnet werden, was aus diesen

Unterlagen ersichtlich war. Und das ist
natürlich unangenehm für die

Kriegskoalition und entsprechend lässt
sich dadurch auch erklären, warum sie da

keine großen Fans sind. Wir sollten als
Zeugen hören, Khaled al-Masri, einen

deutschen Staats- Audioaussetzer Problem
nicht geklappt. Aussetzer ... weil

Khaled el-Masri ist ein Opfer
amerikanischer Folter geworden, und es

wäre der seltene Moment gewesen, wo ein
tatsächlich bewiesenes Folteropfer die US-

Regierung in Form ihrer Anwälte hätte
konfrontieren können. Aber es ist dann

nicht passiert, selbst.. Störgeräusche
Aber ich will den Fall noch mal ganz kurz

darlegen, um zu zeigen Störgeräusche wie
schmerzhaft ein Vorlegen von Unterlagen durch

Wikileaks für die Regierung sein kann und
auch weil der Fall besonders krass ist.

Khaled el-Masri ist ein deutscher Störgeräusche
mit libanesischen Wurzeln, er hat fast über

fast 20 Jahre in Deutschland gelebt bis er
Ende 2003 Störgeräusche ...ohne Angabe

von Gründen wurde er drei Wochen
festgehalten. Er durfte sich weder bei der

deutschen Botschaft melden, weil die ihm
nicht geglaubt haben, dass sein Pass

echt sei. Er durfte keinen Anwalt
kontaktieren. Er wurde da auch schon an

der Stelle, wurde er schon gefoltert, wie
später der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte auch festgestellt hat.
Aber das war erst der Anfang der Tortur.

Und dann, nach drei Wochen, wurde er zum
Flughafen gefahren und dort haben ihn

Männer in Masken erwartet. Seine Kleidung
wurde ihm vom Leib geschnitten, ihm wurde

eine Windel angesetzt, ihm wurde etwas
anal eingeführt und er fand sich in einem

Flugzeug wieder, wurde verschleppt. Und
dann, wie er später rausgefunden hat,

tauchte er in Afghanistan wieder auf, in
einem US Foltergefängnis. Da wurde er über

Monate festgehalten, fortlaufend befragt,
gefoltert. Und es war eine Verwechslung.

Also Sie haben das... es war der Falsche.
Sie haben den Falschen gehabt. Und er ist

irgendwann in einen Hungerstreik getreten
für 34 Tage. Da wussten die schon, dass es

der falsche war. Aber sie haben ihn weiter
festgehalten, ohne irgendeinen Kontakt zur

Außenwelt, weiter gefoltert, weiter darauf
befragt, obwohl sie wussten, dass es der

Falsche war. Und dann haben sie ihn sogar
nach 34 Tagen mit einer Nasensonde

zwangsernährt. Was an sich... also jemanden
mit ner Nasensonde zwangsernähren, das ist

unglaublich - ich sage extra Nasensonde,
weil Zwangsernährung hört sich sonst immer

nicht so tragisch an. Störgeräusche Es
ist unglaublich schmerzhaft. Und er wurde

dann, er hat auch da mit einem deutschen
Muttersprachler gesprochen, der sich Sam

genannt hat. Bis heute ist nicht klar,
woher der kam, welche Rolle der gespielt

hat. Das hat sich nie aufgeklärt.
Jedenfalls wurde Khaled al-Masri dann

freigelassen. Ihm wurde gesagt, er darf
niemals darüber reden, was da passiert

ist. Sie würden ihn weiterhin beobachten
und wenn er darüber reden würde, würden

schlimme Sachen passieren. Er wurde dann
wieder in ein Flugzeug gesetzt mit

Kopfbedeckung, also er konnte nicht sehen.
Er hat dann gemeint, dass er in einnem Land

war, wo die Leute, die Sprache hat sich
slawisch angehört. Sie sind dann mit ihm

in die Berge gefahren und haben ihn auf
einer Straße ausgesetzt und gesagt: Jetzt

nicht umdrehen, die Straße runter gehen.
Und er hatte damals, er ging davon aus,

dass das sein Tod sein wird, sein Ende
sein wird. Die werden ihn von hinten

erschießen. Haben sie nicht. Er ist dann
um die Ecke gegangen. Da standen drei

Polizisten. Er hat dann herausgefunden,
dass er in Albanien war. Die haben ihn

nach Deutschland, also er wurde nach
Deutschland geflogen, ist nach Hause

gefahren. Seine Frau ist in den Libanon
gegangen. Sein Haus war leer. Ihr Mann,

der hatte Frau und Kinder, die waren alle
weg. Die wussten, der Mann war plötzlich

weg, der war verschwunden. Und dann ging
der große Kampf für Gerechtigkeit los. Er

hat dann versucht, er hat sich einen
Anwalt genommen, der ihm am Anfang gar

nicht glauben wollte - niemand hat ihm
geglaubt - und hat dann in Deutschland und

in den USA mit Hilfe von
Investigativjournalisten, John Goetz war

daran beteiligt, versucht Gerechtigkeit zu
bekommen. Und es gab dann auch später ein

Gerichtsverfahren in Deutschland gegen 13
CIA-Leute. In den USA ist gar nix passiert

deswegen. Die haben gesagt, das ist ja
quasi... wo gehobelt wird, fallen auch

Späne, das ist da halt passiert. Und das
Krasse war, wo Wikileaks eine extrem

wichtige Rolle spielt, ist, dass aus den
Unterlagen, den diplomatischen Unterlagen,

die veröffentlicht wurden, dann
hervorging, dass die deutsche

Bundesregierung schon spätestens seit er
wieder in Deutschland war, darüber

informiert wurde, dass das passiert ist,
und dass es diese Verwechslung gab.

Trotzdem hat sich niemand für ihn
eingesetzt. Niemand hat ihm Hilfe

angeboten, sondern eher, in dem Moment, da
hat er noch dafür gekämpft, dass überhaupt

ihm jemand glaubt. Da wusste die
Bundesregierung schon längst Bescheid.

Später kam auch heraus, also aus den
Unterlagen war dann auch ersichtlich, dass

die US-Regierung Druck auf die
Bundesregierung ausgeübt hat, die keine

Auslieferungsersuchen gegen diese CIA-
Agenten zu stellen. Und das ist natürlich

für Regierungen sehr, sehr schmerzhaft,
wenn herauskommt, wie sie in dem

Fall sogar ihren eigenen Staatsbürgern
in den Rücken fallen, also für die

deutsche Regierung. Wir haben, als ein
schriftliches Statement, noch bekommen

von Dean Yates, der damals in 2007 der
Leiter der Reuters Station in Bagdad war.

Reuters, das ist eine Nachrichtenagentur
und der war damals da als dieser Vorfall

war, den ihr vielleicht als Collateral
Murder Video kennt. Das ist ein

Zwischenfall, bei dem ein US Apache
Kampfhubschrauber, etliche Zivilisten und

auch zwei Reuters Journalisten erschießt.
Und er hat halt ausgesagt, dass er damals

nach diesem Zwischenfall Kontakt hatte mit
dem US-Militär. Die haben ihm dann einen

Ausschnitt von dem Video gezeigt und haben
gesagt, ja also wir dachten die Kamera

wäre eine Anti-Panzerwaffe die
Störgeräusch und da konnten wir nichts

machen. Er hat sich dann zwar immer dafür
eingesetzt, das ganze Video zu bekommen,

hat es aber nie bekommen. Und dieses Video
wurde dann von Wikileaks veröffentlicht

als "Collateral Murder" und da hat er
dann gesehen, dass das alles überhaupt

nicht so war. Das Video ist wirklich nur
schwer erträglich anzusehen, diese Piloten

gratulieren sich ganze Zeit gegenseitig.
Die verspotten die Leichen, verspotten die

Opfer. Und es ist auch aus dem Video recht
klar ersichtlich, dass das da nicht so war

wie die das dargestellt haben und diese
Verwechslung eher abwegig ist. Und, ja, Dean

Yates hat dann quasi für sich realisiert,
dass er da getäuscht wurde, die ganze

Zeit. Er leidet bis heute darunter, leidet
unter einer posttraumatischen

Belastungsstörung. Er meint, das hat quasi
das Leben für ihn und seine ganze Familie

ruiniert. Und durch Wikileaks hat er, weil
er dachte die ganze Zeit ja, da hätte man

was machen können, die haben sich
vielleicht falsch verhalten und ich bin

selber schuld und irgendwann dann durch
Wikileaks hat er herausgefunden, ja, das

war überhaupt nicht so. Das war halt ein
schweres Kriegsverbrechen. Ach so,

Entschuldigung, ich hab eine Sache, gerade
wo ich den jetzt abschließe, bei al-Masri

vergessen. Der Internationale
Strafgerichtshof hat sich jetzt der Sache

angenommen. Mit diesem, auch dem al-Masri
Fall, mit Folter in Afghanistan. Die US-

Regierung hat daraufhin reagiert und
Sanktionen gegen die Chefanklägerin des

Internationalen Strafgerichtshof erlassen.
Das ist so ein Level an Rechtsstaatlichkeit,

was man da erwarten kann. Wir
haben noch einige weitere investigative

Journalisten gehört, die gesagt haben,
dass die Unterlagen von Wikileaks für sie

mit das Wertvollste waren, mit dem sie
je gearbeitet haben, weil das quasi Sachen

ermöglicht hat und sie dadurch auf Sachen
gekommen sind, auf die sie unmöglich

ansonsten kommen wären. Und nur so als
kleine Übersicht: das zeigt,

wie wichtig das für die Öffentlichkeit ist
und wie gefährlich das für Regierungen

ist, wenn ihr Fehlverhalten rauskommt.
Das ist halt dadurch - sowohl im Irak als

auch im Afghanistan-Krieg hatten die US-
Regierungen immer so getan, als ob das

eigentlich alles ganz gut läuft und super
ist. Und auch wenn wir selber gesehen

haben, dass das offenbar nicht der Fall
zu sein scheint, ist aus den Unterlagen

ersichtlich geworden, dass die
Öffentlichkeit massiv getäuscht wurde. Im

Rahmen dieser politischen Angelegenheit,
politischen Motivation, ist es auch

die ganze Chronik wichtig. Es ist
auffällig, nach diesem Spionage - oh, ein

Typo - auf diesen Spionage, diese Anklage
ist es wichtig zu wissen, dass während der

Obama-Administration auch schon ermittelt
wurde, aber keine Anklage erhoben wurde.

Wir haben mehrere Zeugen gehört, die
gesagt haben, dass das daran lag, dass die

Obama-Regierung, dass sie sich davor
gescheut hat, so einen Präzedenzfall

zu schaffen, der die ganze Pressefreiheit
und journalistische Arbeit in Frage

stellen könnte. Bei Trump, plötzlich,
wurde dann die Anklage erhoben. Da

gab es relativ viel Streit im Verfahren
dazu. Und um jetzt zu verstehen, diese

Sache mit der Veröffentlichung der
Unterlagen auf anderen Plattformen, müssen

wir nochmal kurz reingehen, wie ist es
eigentlich passiert, dass diese

diplomatischen Unterlagen plötzlich, dass
Wikileaks die unredigiert veröffentlicht hat,

also ungeschwärzt, mit vollen Namen, mit allem.
Als sie diese Unterlagen bekommen haben,

hat Wikileaks mehrere westliche Medien
kontaktiert, Leitmedien, und hat mit denen

ein Gremium geschaffen, die gemeinsam
diese Unterlagen untersuchen. Denen wurden

die Unterlagen zur Verfügung gestellt und
dann ist man es durchgegangen, hat Sachen

anguckt und das sollte nur veröffentlicht
werden, was - also nur redigierte Sachen

veröffentlicht werden. Also Namen
geschwärzt, damit niemand, keine Quellen,

keine irgendwie, dass da halt keine
Quellen gefährdet werden, das Leute nicht

in Gefahr gebracht werden. Und was jetzt
passiert ist, ist, dass Wikileaks dafür,

also Julian Assange, hat eine
verschlüsselte Datei mit den Unterlagen

den Leuten zur Verfügung gestellt. Die
Verschlüsselung - dazu haben wir einen

Zeugen gehört - wäre ohne das Passwort
unknackbar, also unknackbar im Rahmen

unserer heutigen
technischen Möglichkeiten. Was jetzt

passiert, ist dass ein Journalist vom
Guardian, David Lee, ein Buch über diese

ganze Angelegenheit geschrieben hat. Und
weil damals Wikileaks immer wieder Ziel

von Hackerangriffen war, von Denial of
Service Angriffen, die versucht haben, die

Seite down zu bekommen, gab's mehrere
Mirror von der Seite. Und dabei wurde auch

diese Datei gemirrort. Und dann hat dieser
Journalist später ein Buch geschrieben, in

dem er die Szene beschrieben hat, wie
Assange ihm das Passwort für die Datei

gegeben hat. Und Assange hat damals ihm
einen Teil des Passworts auf einen Zettel

geschrieben. Aber da musste noch was
hinzugefügt werden, was er ihm dann dazu

mündlich erklärt hat. Und dieser Journalist
hat das komplette Passwort dann in seinem

Buch veröffentlicht. Und das hat dann eine
Weile gedauert und irgendwann gab es einen

Artikel im Freitag, der gesagt hat:
Datenleck. Es ist eigentlich, wenn man

eins zu eins zusammenzählt, kann man diese
ganzen Unterlagen entschlüsseln. Als das

los ging, hat Julian Assange, damals
direkt sich mit den USA, mit dem Weißen

Haus in Verbindung gesetzt und hat gesagt:
Es gibt dieses Datenleck - es könnte sein,

dass da was passiert, es könnte sein, dass
da was kommt, seid vorbereitet. Die haben

ihn aber abgewimmelt und sich dann nicht
weiter damit beschäftigt. Jedenfalls hat

es dann einen Moment gedauert und dann
wurden die kompletten, unredigierten,

ungeschwärzten Unterlagen auf der Seite
cryptome.org veröffentlicht. Dort sind sie

auch bis - die sitzt in den USA die Seite,
ist auch eine Enthüllungsplattform. Dort

sind die Unterlagen bis heute abrufbar.
Und niemand von der US-

Regierung hat sich jemals an die Leute
gewandt und gesagt: "Hey, lösch das mal."

Es gab kein Strafverfahren gegen die. Und
nachdem die Sachen da veröffentlicht

wurden, hat Wikileaks die Sachen auch
veröffentlicht. Aber, wie gesagt, erst

danach. Und das Absurde ist, was halt für
eine politische Motivation sprechen könnte

oder das stark anzeigt, ist, dass gegen
Cryptome in den USA nichts gemacht wurde.

Gar nichts. Und ebenso sind die ganzen
Unterlagen auch noch online auf

archive.org - das kennt ihr vielleicht, diese
Wayback Machine, die so Sicherungskopien

von Seiten erstellen. Das ist auch online.
Die haben noch nie von irgendjemand gehört:

"Hey, nehmt das mal offline." Also die
Sachen sind online, aber es wird nur gegen

Wikileaks auf diese Art und Weise
vorgegangen. Ja, das waren die, so ein

Überblick über die Sache Politische
Motivation des Auslieferungsersuchens.

Ein ganz, ganz wichtiger, großer Block,
der eine wichtige Rolle spielt und auch

entscheidend für die Entscheidung sein
könnte, ist eine mögliche Nicht-

Auslieferung, wegen Störgeräsuche hat
drei Tage im Verfahren medizinische

Sachverständige und Gutachten gehört.
Das war ein bisschen anders als sonst.

Die schriftlichen Statements der Ärzte wurden
uns nicht zur Verfügung gestellt bzw. auch

der Presse zur Verfügung gestellt und es
wurde auch weniger darüber berichtet als

sonst. Weil es geht hier um höchst -
deswegen war ich selber auch nur

oberflächlich behandelt, ich habe das
zwar alles gehört - aber es geht um

höchstpersönliche Sachen, es geht um
Familie, Kindheit, ja um Kinder, alle möglichen

Angelegenheiten, die jetzt für uns
eigentlich keine große Rolle spielen.

Worum es aber auch geht, ist Depressionen
und Suizid. Deswegen an dieser Stelle -

nicht nur einfach so um Suizid. Es geht
auch um konkrete Vorbereitungshandlungen.

Wer empfindlich ist und das nicht gut
abkann, würde ich empfehlen vielleicht 5

Minuten was anderes zu machen. Aber es ist
für das Verfahren erheblich, deswegen muss

ich das hier erwähnen. Zuerst einmal gibt
es einen Sachverständigen, einen Arzt, der

Julian Assange ein Asperger-Syndrom
diagnostiziert hat. Das ist eine Autismus-

Form, die hier an der Störgeräusche
Stellt sich die Frage, ob das angemessen

war? Störgeräusche Kommen wir später
nochmal so, wenn wir zu den

Haftbedingungen in den USA kommen.
Zweitens wurden ihm

Depressionen diagnostiziert: mittlere bis
schwere. Die Schwere der Depression ist

bei ihm, ist es episodenhaft und sehr
abhängig von den aktuellen

Haftbedingungen. Das ist so, dass er
zeitweise in Belmarsh im Krankenhaustrakt

untergebracht wurde, und in diesem
Krankenhaustrakt ist man so gut wie

isoliert, hat man keinen Kontakt zu
anderen Leuten. Sein gesundheitlicher

Zustand, sein mentaler, gesundheitlicher
Zustand ist da massiv in den Keller

gegangen. Er hatte schwere, er war hoch
suizidal. Die Leute aus dem Krankenhaus

haben ihn als lebenden Geist bezeichnet.
Und insbesondere im Kontext, was ihn in

den USA erwarten könnte, haben die Leute
große Angst, er hat extreme Angst vor der

Auslieferung und einer möglichen Isolation da,
weil er so schlecht darauf reagiert.

Störgeräusche
Geschichte um Störgeräusche

einen Professor da, den hatte ich vorhin
schon erwähnt, Professor Kopelman vom

King's College ist ein emeritierter
Professor für Neuropsychiatrie. Der hat

ihn mehrfach besucht und hat ein Gutachten
geschrieben. Und in dem Gutachten hatte er

erwähnt, dass Julian Assange sich für
einen möglichen Suizid eine Rasierklinge

organisiert hat, und hat das mehrfach
erwähnt. Und da gab es jetzt innerhalb des

Verfahrens innerhalb der Verhandlung einen
extrem absurden Moment. Die Anklage

Vertretung, James Lewis, hat versucht zu
sagen: "Ja, Herr Kopelman, was ist denn

mit dieser Rasierklinge? In den
medizinischen Unterlagen taucht die gar

nicht auf. Die wird da gar nicht erwähnt.
Vielleicht hat er sich das nur ausgedacht?

Wie kommt das, dass das niemand darüber
spricht, dass es irgendwo steht?" und hat

quasi dann versucht, ihm einzureden, dass
es die nie gab und dass das Julian Assange

sich sich das ausgedacht hat. Und dann kam
ein absurder Moment, dass die Verteidigung

ein Papier aus dem Ärmel gezaubert hat,
was quasi die Anklage ein bisschen

bloßgestellt hat: den Bericht der beiden
Gefängniswärter, die bei einer

Zellendurchsuchung die Rasierklinge in der
gefalteten Unterwäsche von Julian Assange

gefunden haben. Also es gab sie und er hat
seinem medizinischen Gutachter gegenüber

mehrfach betont, dass er diese für einem
möglichen Suizid vorgehalten hat. Die

Befragung von Professor Kopelman war
besonders intensiv und insbesondere, weil

die ganze Zeit auch da wieder versucht
wurde, seine Expertise in Frage zu

Stellen. Das ist ein Emeritierter
Professor, der hat sein ganzes Leben lang

nichts anderes gemacht. Das wurde dann
bis an die Spitze getrieben Aussetzer.

Der Anklageanwalt hat gesagt: "Ja, haben
Sie, vielleicht hat er ja, vielleicht,

Aussetzer überhaupt irgendwie vernünftig
überprüft und mal zwei Tests gemacht, z.B.

den TOMM Test - T O M M". Und dann meinte
Lewis: "Ja, das ist doch gar nichts mit

simulieren zu tun, das hat doch damit gar
nichts zu tun." Und dann meinte Kopelman:

"Entschuldigung, aber TOMM ein Akronym:
Test Of Memory Malingering. Ist quasi

medizinisches simulieren. Es war so, das
war halt einfach so ein, wie so ein

Fischen im Nirgendwo, weil er immer
versucht hat, ihn in Aussetzer

"Vielleicht weiß der Professor es ja auch
nicht, dann hat er Glück" und es ging die

ganze Zeit solche Sticheleien, bis ihm der
Kragen geplatzt ist, dem Professor. In

einem Punkt hat er dann gesagt: "Ja." -
das war übrigens der, der gesagt hat, er

sei auch nicht zum Einstufungstest da. Der
hat dann gesagt "Ja, ist schon ein

bisschen eigenartig, dass Sie die ganze Zeit
so tun, als ob ich keine Ahnung hätte. Ich

erinnere mich sehr gut, dass die
Assistenten aus ihrem Büro schon mehrfach

bei mir angerufen haben und mich gefragt
haben, ob ich als Sachverständiger für sie

arbeite." Das war ein seltener Moment, wo
wirklich ein Aussetzer ...ja, der

Anklageanwalt der Stelle wirklich
bloßgestellt war. Genug aus dem Verfahren,

zurück zum tragischen gesundheitlichen
Zustand. Der ist so schlecht, dass

Kopelman sein Statement, das ein
wörtliches Zitat, so beendet hat. Ich

habe, das englische Original steht oben.
Weil das jetzt hier alles auf Deutsch ist,

habe ich das übersetzt. Er hat gesagt:
"Ich wiederhole noch einmal, dass ich so

sicher bin, wie es ein Psychiater jemals
sein kann, dass Herr Assange im Falle

einer bevorstehenden Auslieferung
tatsächlich einen Weg finden würde,

Selbstmord zu begehen." Wir erinnern uns
daran, dass er bei hoher Suizidgefahr in

schlechten gesundheitlichen Zustand nicht
ausgeliefert werden darf. Und für mich ist

dieser Punkt - da müssen wir ganz genau
darauf achten, wenn die Entscheidung kommt

- wie, welche Rolle, wie wird diese
Rasierklinge bewertet? Nimmt die Richterin

an, dass es sie gab oder nicht? Hält sie
ihn für suizidal Aussetzer ...das kann man

nicht ausblenden. Aussetzer ...Kleidung
Aussetzer ...draufgucken müssen am.

Aussetzer noch um wirklich
unmenschlichen Behandlungen in US

Gefängnissen. Da möchte ich besonders zwei
Zeugen noch mal vorstellen, 2 Zeugen

vorstellen, die da gesprochen haben, zu.
In den USA gibt es offiziell keine eine

Isolationshaft. Was es allerdings gibt,
sind so genannte SAMs: Special

Administrative Measures. Aussetzer
Insassen, die, bei denen die Angst

besteht, dass sie Informationen haben, die
eine Gefahr für die nationale Sicherheit

der Vereinigten Staaten sein könnte. Und
bei Julian Assange ist es so, dass

Wikileaks ja auch allerhand Dokumente
nicht veröffentlicht hat, die, wo er

möglicherweise Kenntnis hat, die als
solche, also als Gefahr eingestuft werden

könnte. Und wir haben dazu die ehemalige
Gefängnisleiterin des MCC - Metropolitan

Corectional Center in New York - gehört.
Das Gefängnis kennt ihr, da saß auch,

das ist ein Prejail- Gefängnis, also eine
Art Untersuchungshaft. Da saß auch schon

El Chapo und da saß kürzlich auch Jeffrey
Epstein, bevor er nicht mehr lebte.

Und sie, die Frau hat dann zum Beispiel
erzählt, wie die SAM Maßnahmen in ihrem

Gefängnis umgesetzt wurden, dass, die
Leute waren 23 Stunden am Tag in ihrer,

sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle.
Essen in ihrer Zelle, sehen keinerlei

anderen Gefangenen, die Wärter sprechen
nicht mit ihnen und für einen Tag, eine

Stunde am Tag gibt es Recreation: Erholung.
Dafür werden Sie in eine

andere Zelle geführt, die baugleich mit
ihrer eigenen Zelle ist. Und dort dürfen

sie im Kreis laufen, bis sie... sie dürfen
im Kreis laufen, eine Stunde lang und dann

kommen sie wieder in ihre eigene Zelle.
Das ist quasi die Nicht-Isolationshaft -

Special Administrative Measures. Und wie
sowas konkret ablaufen kann, haben wir,

also haben wir die Anwältin von Abu
Hamza gehört. Die hat berichtet,

dass... der wurde aus dem, ein britischer
Staatsbürger, der wegen Terror-

Angelegenheiten in die USA abgeschoben
und da verurteilt wurde. In einem

Auslieferungsverfahren haben sie gesagt
ja, da ist eigentlich, der kommt

bestimmt nicht in ein SuperMax-Gefängnis
und SAM werden bestimmt nicht verhängt.

Und das ist alles ganz unrealistisch. Er wurde
in die USA ausgeliefert. Drei Wochen

nach seiner Ankunft wurden Special
Administrative Measures verhängt. Nach

seiner Verurteilung wurde er im SuperMax-
Gefängnis verbracht und ist da seit über

fünf Jahren. Seine SAMs wurden kürzlich
wieder komplett erneuert, weil er einen

Brief geschrieben hat an seinen Sohn, in
dem er geschrieben hat "Sag meinem Enkel,

dass ich ihn liebe." Das wurde als
unerlaubte Kontaktaufnahme zu Dritten

gewertet und er wurde entsprechend
zurückgestuft. Auch nochmal zur

medizinischen Sache, der Mann hat keine
Hände, die hat er schon vor vielen Jahren

verloren. Und er hat mal darum gebeten,
dass ihm jemand die Fußnägel schneidet, im

US Gefängnis: das hat 9 Wochen gedauert.
Und das ist ja nicht nur eine ästhetische

Sache, sondern kann auch sehr, sehr
schmerzhaft sein. Die Zeit eilt davon. Ich

möchte noch ganz kurz einen Punkt
ansprechen. Dazu gab es letztes Jahr schon

von Andy Müller-Maguhn einen sehr guten
Vortrag. Aussetzer der Botschaft Ecuadors

durch UC Global. Julian Assange hatte da
mehrere Jahre sich aufgehalten und wurde

dort massivst überwacht. Wir haben die
Aussagen, schriftliche Statements von zwei

ehemaligen Mitarbeitern von UC Global
bekommen, gehört, die erzählt haben, was

da abgelaufen ist. Deren Chef hat gesagt, ja,
wir sind jetzt in die Premier League

aufgestiegen, und hat irgendwann mal
gesagt, nachdem er in den USA auf einer

Reise, dass sie jetzt auf der dunklen
Seite seien. Dann haben die Mitarbeiter

die Kameras ausgetauscht in der Botschaft,
Aussetzer ...vorher aufnehmen und jetzt

wollten sie Kameras installieren, die auch
Aussetzer nehmen können. Allerdings sollte

davon niemand was mitbekommen und der
Botschaft gegenüber sollte das auch nicht mit

Aussetzer

Aussetzer

technisch nicht ging. Sie haben dann überall
Mikrofone installiert, im Badezimmer und

im Konferenzraum, am Feuerlöscher,
insbesondere da, wo halt auch die

Gespräche mit den Anwälten stattfinden. Es
wurde gesagt, dass die Gespräche mit

Anwälten priorisiert aufgenommen werden
sollen. Die Sicherheitsleute am Eingang

haben die Visa der Anwälte überprüft, sind
die Pässe durchgegangen, haben Fotos davon

gemacht, um zu sehen, wo die Anwälte sich
aufgehalten haben. Aussetzer ...Assange

wurden Fingerabdrücke gestohlen und
Schriftbildanalysen angefertigt. Einmal,

der Mitarbeiter hat berichtet, dass er
eine Windel - Stella Morris hat Julian

Assange da häufig dann mit Kindern besucht
und das haben die mitbekommen. Da wollten

sie wissen, ob er der Vater ist, deswegen
sollte eine Windel gestohlen werden, um

Vaterschaftstests zu machen. Es sollten
Aufkleber an, der Mann, der Mitarbeiter

sollte einen Aufkleber an die Fenster
machen, damit die von außen mit

Lasermikrofonen die Sachen aufnehmen
können. Der Chef hat davon berichtet, dass

in die Anwaltsbüros von der Vertretung
von Assange eingebrochen werden sollte.

Das... so als Möglichkeit. 2 Wochen später
ist es passiert. Es wurde sogar diskutiert...

Herald: 2 Minuten
Dustin: in der Botschaft offen zu lassen,

damit Assange gekidnappt werden kann
oder ihn mit Gift umzubringen. Und

elektronische Geräte der Anwälte wurden
teilweise entwendet und komplett kopiert

und dann wieder zurückgegeben. Das ist
ein krasser Krimi. Die Zeugen sind, leben

im Zeugenschutzprogramm, weil bei dem
David Aussetzer Seriennummer gefunden

wurde. Aussetzer über die kompletten
Jahre hinweg wurde Julian Assange und

seine anwaltliche Kommunikation massiv
überwacht. Aller Voraussicht nach oder sehr

deutlich von den, auch vonseiten der USA
Aussetzer entsprechend steht hier in

Frage, ob das überhaupt noch ein
rechtsstaatliches Verfahren ist, wenn die

Gegenseite über Jahre hinweg die
anwaltliche Kommunikation ausgehorcht hat.

Das steht zumindest, ist stark zu
bezweifeln. Ja, ganz kurz zum Abschluss,

wie geht es weiter? Momentan, das wurde
am Anfang schon erwähnt. Beide

Seiten haben schriftliche Statements
ausgetauscht, da sind wir bei gut 400

Seiten. Die hat die Richterin über
Weihnachten jetzt gelesen und wird am 4.

Januar ihre Entscheidung in der
Angelegenheit verkünden. Ich habe darum

gebeten, dem 4. Januar beiwohnen
zu können, um auch den

letzten Tag zu hören. Auch, weil ich jetzt
im Endeffekt doch der einzige permanent

anwesende politische Beobachter war.
Aber die Richterin hat sich jetzt dafür

entschieden, auch keine politischen
Beobachter mehr zuzulassen. Es wurden auch

anderen Abgeordneten wurden Absagen
erteilt. Ich darf auch nicht mehr kommen.

Es ist... da schließt sich der Kreis dazu,
dass das alles ein bisschen eigenartig

ist. Aber immerhin habe ich gehört, dass inzwischen
"Reporter ohne Grenzen" zum Beispiel

einen Zugang zum Videostream bekommt.
Ich hoffe, dass die die Möglichkeit haben,

das dann intensiv zu verfolgen. Die Regie
hat mir jetzt mehrfach gesagt, dass ich

bitte aufhören soll zu reden. Dem Wunsch
werde ich nachkommen. Und, wie gesagt, ich

will das vielleicht abschließen mit den
Argumenten, die hier gekommen sind. Die

gesundheitlichen Sachen, die Verstöße
gegen die Rechtsstaatlichkeit, die

politischen Motivationen. Ich habe
wirklich versucht, neutral in das

Verfahren zu gehen. Vor dem
Gericht standen immer viele

Demonstrantinnen und Demonstranten,
Aktivistinnen und Aktivisten und haben den

folgenden Schlachtruf geprägt Aussetzer
"There is only one decision, no extradition."

Und nach dem Abschluss des
Verfahrens kann ich mich dem

Schlachtruf eigentlich nur anschließen,
weil für mich eine Entscheidung für die

Auslieferung rechtsstaatlich komplett
unverständlich wäre. Vielen Dank.

Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
tollen Vortrag. Danke, Dustin. Wir haben

leider keine Zeit mehr für eine Q&A, aber
Dustin hatte eingangs erwähnt, er wird

morgen bei einer Session noch mal im
rc3 aktiv sein. Er wird die Details dazu

veröffentlichen auf seinem Twitter-
Account. Ihr könnt ihm folgen unter @dhbln

oder ich buchstabiere Delta Hotel Bravo
Lima November ist seine Twitter handle.

dhbln. Dort Dustin folgen, im Blick
behalten und er wird euch rechtzeitig

mitteilen, wo und wann ihr morgen noch ein
bisschen Fragen beantworten könnt. Ich

glaube, dieser sehr spannende Vortrag hat
mehr Fragen offengelassen als beantwortet

sind, aber die finale Antwort bekommen wir
dann am 4. Januar. Vielen, vielen Dank,

Dustin, für diesen Vortrag und hier geht es
dann in wenigen Minuten weiter mit einem

Vortrag zu Gesichtserkennung. Vielen,
vielen Dank und ich wünsche euch allen

noch einen wunderschönen Abend.

rC3 Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!