WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:11.380
rC3 Vorspannmusik
00:00:11.380 --> 00:00:19.330
Herald: Jetzt freue ich mich sehr, Dustin
Hofmann hier zu begrüßen. Dustin Hoffmann
00:00:19.330 --> 00:00:24.690
ist Jurist und verbringt sehr viel Zeit in
Brüssel, denn er ist Büroleiter von Martin
00:00:24.690 --> 00:00:28.560
Sonneborn, dem Abgeordneten im
Europäischen Parlament. Seit 2014 ist er
00:00:28.560 --> 00:00:33.730
dort und Dustin Hoffmann hat einen ganz
besonderen Einblick erhalten, denn Dustin
00:00:33.730 --> 00:00:38.930
Hoffmann war vor Ort bei den bisherigen
Prozesstagen zum Auslieferungsprozess von
00:00:38.930 --> 00:00:44.899
Julian Assange und wird uns jetzt dazu
berichten. Im Februar und September 2020
00:00:44.899 --> 00:00:49.490
wurde insgesamt fünf Wochen lang über die
mögliche Auslieferung von Julian Assange
00:00:49.490 --> 00:00:53.830
verhandelt. Inzwischen liegen gut 400
Seiten Abschlussbericht beider Parteien
00:00:53.830 --> 00:00:59.520
vor und für den 04.01. hat die Richterin
verkündet, dass dann eine Entscheidung,
00:00:59.520 --> 00:01:05.110
ja, verkündet oder angekündigt wird.
Darauf sind wir gespannt. Und jetzt freue
00:01:05.110 --> 00:01:09.630
ich mich sehr auf den Vortrag von Dustin
Hoffmann zum Auslieferungsverfahren von
00:01:09.630 --> 00:01:13.630
Julian Assange. Viel Spaß!
00:01:13.630 --> 00:01:17.960
Dustin Hoffmann: Hallo, vielen Dank für
die freundliche Einleitung. Ich freue
00:01:17.960 --> 00:01:22.900
mich auch, wieder hier sein zu können,
dieses Mal digital, und aus London zu
00:01:22.900 --> 00:01:27.970
berichten. Du hast ja, es wurde ja gerade
schon angekündigt, dass ich die Möglichkeit
00:01:27.970 --> 00:01:32.659
hatte, beide Prozessblöcke, sowohl Anfang
des Jahres und auch zuletzt, persönlich zu
00:01:32.659 --> 00:01:39.600
verfolgen. Und ich möchte euch jetzt mal
mitnehmen zu meinen Erfahrungen aus
00:01:39.600 --> 00:01:44.921
London. Ganz kurz, was euch erwartet,
damit ihr, wenn's das Falsche ist und
00:01:44.921 --> 00:01:49.350
nicht interessiert, noch die Chance habt,
auszusteigen. Ich erzähle kurz, wer ich bin.
00:01:49.350 --> 00:01:53.700
Ganz kurz nochmal für die Leute, die
mit dem Ganzen, mit der ganzen
00:01:53.700 --> 00:01:55.860
Angelegenheit nicht so vertraut sind, die
Hintergründe. Ich versuche, das kurz zu
00:01:55.860 --> 00:01:59.780
halten, weil ich in Zeitnot kommen werde,
möchte ganz kurz, da ich diese Frage immer
00:01:59.780 --> 00:02:02.500
wieder gestellt bekomme, erklären, wieso
ich dieses Verfahren überhaupt verfolgt
00:02:02.500 --> 00:02:07.110
habe und wie ich da gelandet bin. Wo
verhandelt wurde in den beiden Blöcken,
00:02:07.110 --> 00:02:11.409
wann verhandelt wurde, wer da so da bei
dem Verfahren beteiligt war, im
00:02:11.409 --> 00:02:19.730
wichtigsten Block Störgeräusche
Auslieferung angeführt wurden Stille
00:02:19.730 --> 00:02:27.269
weitergeht, obwohl der das gerade schon
gespoilert Stille Wie schon gesagt wurde
00:02:27.269 --> 00:02:29.629
eben, mein Name ist Dustin Hoffmann, ich
bin der Büroleiter von Martin Sonneborn im
00:02:29.629 --> 00:02:37.739
Europäischen Parlament in Brüssel. Ich
habe das Verfahren auf Twitter begleitet.
00:02:37.739 --> 00:02:41.069
Ich möchte ganz kurz sagen, weil heute
keine Zeit für ein Q&A sein wird, ich
00:02:41.069 --> 00:02:47.209
werde morgen irgendwann vormittags auf
Twitter Bescheid sagen: Es gibt morgen ein
00:02:47.209 --> 00:02:50.620
Gespräch zwischen Stille Geschäftsführer
von Reporter ohne Grenzen aus Deutschland,
00:02:50.620 --> 00:02:54.030
Christian Mihr, noch mal zu dem Verfahren.
Wenn irgendwelche Fragen sind oder
00:02:54.030 --> 00:02:56.999
irgendwelche Sachen nicht klar geworden
sind, ist morgen vielleicht eine gute
00:02:56.999 --> 00:03:00.150
Gelegenheit, darauf nochmal einzugehen.
Ich veröffentliche den Link und den Termin
00:03:00.150 --> 00:03:05.519
auf Twitter. Ganz kurz zu den
Hintergründen. Was ist passiert? Warum
00:03:05.519 --> 00:03:11.609
haben die Vereinigten Staaten von Amerika
offenbar ein so großes Problem mit Julian
00:03:11.609 --> 00:03:18.510
Assange und mit Wikileaks? Und Julian
Assange ist, war, ist seit 2006 für die
00:03:18.510 --> 00:03:22.589
Enthüllungsplattform Wikileaks tätig.
Wikileaks - ganz kurz - Plattform, bei der
00:03:22.589 --> 00:03:26.059
Whistleblower sich melden können,
Unterlagen abgeben können, die dann dort
00:03:26.059 --> 00:03:32.719
veröffentlicht werden. Und Anfang 2010 hat
Chelsea Manning, die als Soldatin für die
00:03:32.719 --> 00:03:38.040
Vereinigten Staaten im Irak stationiert
war, Unterlagen aus dem Computersystem,
00:03:38.040 --> 00:03:44.049
dem dortigen Computersystem, entwendet und
dort mehrere 100.000 Unterlagen zum Irak-
00:03:44.049 --> 00:03:50.250
Krieg, zum Afghanistan-Krieg und
diplomatischen Depeschen runtergeladen.
00:03:50.250 --> 00:03:54.419
Depeschen, ganz kurz, Kabelberichte,
deswegen wurde es als Cable Gate bekannt,
00:03:54.419 --> 00:03:56.850
das sind Unterlagen, die die Botschaften,
irgendwelche Informationen, die die
00:03:56.850 --> 00:04:02.040
sammeln und dann nach Hause schicken,
so dass die Regierung im Heimatland
00:04:02.040 --> 00:04:07.629
informiert ist darüber, was die da so
machen und was da passiert. Diese
00:04:07.629 --> 00:04:11.430
Unterlagen hat Chelsea Manning Julian
Assange gegeben, sie sind bei Wikileaks
00:04:11.430 --> 00:04:16.770
gelandet und wurden dort ien mehreren
Stufen veröffentlicht. Es ging los im Juli
00:04:16.770 --> 00:04:22.389
2010 mit dem Afghan War Diary, mit den
Unterlagen zum Afghanistan-Krieg. Später
00:04:22.389 --> 00:04:28.621
ging es weiter mit den Unterlagen zum
Irak-Krieg und ab November 2010
00:04:28.621 --> 00:04:34.401
mit den diplomatischen
Unterlagen. Und wichtig ist dieser
00:04:34.401 --> 00:04:38.259
Punkt noch mal ab 11/2010, weil in
all den Fällen war es jetzt nicht so,
00:04:38.259 --> 00:04:42.340
dass sie einfach alle Unterlagen
hochgeladen haben. Die waren redigiert,
00:04:42.340 --> 00:04:45.720
insbesondere diese US-Depeschen. Darauf
gehe ich später noch mal ein. Das ist in
00:04:45.720 --> 00:04:52.659
der Chronik des Verlaufs dieser ganzen
Angelegenheit sehr sehr wichtig. Und
00:04:52.659 --> 00:04:57.919
09/2011 wurden dann diese ganzen US-
Depeschen vollständig und unredigiert
00:04:57.919 --> 00:05:03.900
veröffentlicht. Und diese
beiden Stufen sind für die spätere
00:05:03.900 --> 00:05:06.979
Bewertung im Verfahren relativ wichtig.
Ich komme noch mal darauf zurück, wenn ich
00:05:06.979 --> 00:05:11.220
in die in die Chronik gehe und erkläre,
wie es abgelaufen ist, wie diese Sachen
00:05:11.220 --> 00:05:17.189
veröffentlicht wurden. Heute sitzt Julian
Assange im Belmarsh Prison in London. Was
00:05:17.189 --> 00:05:21.010
ist vorher passiert, wie ist er da
gelandet? Im August 2010 hat die
00:05:21.010 --> 00:05:27.319
schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl
gegen ihn erlassen, wegen Anschuldigungen
00:05:27.319 --> 00:05:35.009
zweier Frauen, Sexualdelikte begangen zu
haben. Und aufgrund dieser Sache, aufgrund
00:05:35.009 --> 00:05:39.810
dieses Haftbefehls wurde er im Dezember
2010 in London festgenommen, aber auf
00:05:39.810 --> 00:05:52.380
Kaution wieder freigelassen. Stille,
Störgeräusche ...absolut überwiegende
00:05:52.380 --> 00:06:02.219
Mehrheit. Allerdings hat er, weil er Angst
hatte, von Schweden an die USA
00:06:02.219 --> 00:06:11.500
ausgeliefert zu werden Stille,
Störgeräusche ...von Ecuador geflohen, wo
00:06:11.500 --> 00:06:17.930
er Asyl bekommen hat. Störgeräusche
...direkt im Gefängnis gemacht, er konnte
00:06:17.930 --> 00:06:22.240
da nicht mehr raus, weil er wusste, sobald
er da rausgeht, wird er festgenommen und
00:06:22.240 --> 00:06:26.069
nach Schweden ausgeliefert. Er hat dann
mehrere Jahre in dieser Botschaft gelebt,
00:06:26.069 --> 00:06:33.030
bis ihm im April 2019 das Asyl entzogen
wurde. Dazu muss man wissen, dass es in
00:06:33.030 --> 00:06:36.830
Ecuador einen Regierungswechsel gab und
die politische Ausrichtung sich geändert
00:06:36.830 --> 00:06:40.870
hat. Ecuador wollte sich wieder mehr den
USA annähern und wahrscheinlich
00:06:40.870 --> 00:06:45.169
haben die Vereinigten
Staaten die neue Regierung unter Druck
00:06:45.169 --> 00:06:48.469
gesetzt, ihm noch das Asyl zu entziehen,
woraufhin die Botschaft die britische
00:06:48.469 --> 00:06:53.259
Polizei in London eingeladen hat, in die
Botschaft zu kommen und Julian Assange
00:06:53.259 --> 00:06:58.659
festzunehmen. Er wurde festgenommen wegen
des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen.
00:06:58.659 --> 00:07:04.129
Eine Stunde nach der Festnahme haben sich
dann die USA gemeldet und haben gesagt,
00:07:04.129 --> 00:07:08.479
wir möchten, dass Julian Assange in die
USA ausgeliefert wird. Da fragt man sich
00:07:08.479 --> 00:07:11.729
jetzt: Wie kann es sein, dass die innerhalb
von einer Stunde das da hinzaubern?
00:07:11.729 --> 00:07:16.610
Das liegt daran, dass es schon seit
2017 Auslieferungsersuchen gab, was
00:07:16.610 --> 00:07:20.990
aber geheimgehalten wurde. Am Tag der
Verhaftung wurde er auch direkt schuldig
00:07:20.990 --> 00:07:25.740
gesprochen. 50 Wochen Gefängnis wegen des
Verstoßes gegen die Kautionsauflagen. Ich
00:07:25.740 --> 00:07:33.050
bin kein Experte im Britischen, in Sachen
Verstöße gegen britische Stille,
00:07:33.050 --> 00:07:48.110
Störgeräusche ...eigentlich...
Störgeräusche ...insbesondere, weil die
00:07:48.110 --> 00:07:54.490
Ermittlungen... Störgeräusche
...zurückgezogen ist und erstmal
00:07:54.490 --> 00:07:58.699
Störgeräusche ...Kautionsauflagen. Und
dafür sitzt, ist er ins Gefängnis
00:07:58.699 --> 00:08:03.759
gegangen. Er sitzt heute also im Belmarsh
Prison unter sehr schwierigen
00:08:03.759 --> 00:08:07.830
Haftbedingungen, nur noch wegen der
Störgeräusche ...diese Sache mit den
00:08:07.830 --> 00:08:12.559
Kautionsauflagen ist durch. Er ist keiner
Sache schuldig gesprochen oder so, er
00:08:12.559 --> 00:08:18.059
sitzt jetzt nur noch in Auslieferungshaft
und die Richterin führt Fluchtgefahr an,
00:08:18.059 --> 00:08:22.860
weil er schon mal eine Fußfessel entfernt
hat und Kautionsauflagen... lehnt deswegen
00:08:22.860 --> 00:08:28.449
eine Freilassung gegen Kaution ab. Damals
waren es die USA, die Anklageschrift, die
00:08:28.449 --> 00:08:52.910
die USA damals vorgelegt hatten, war noch
recht... Störgeräusche ...geht es um
00:08:52.910 --> 00:08:57.650
ganz konkrete, ganz scharfe
Spionagevorwürfe. Kurz vor dem Beginn des
00:08:57.650 --> 00:09:03.699
zweiten Blocks im Verfahren haben die USA
diese Störgeräusche ...die Anklagepunkte
00:09:03.699 --> 00:09:09.269
gleich gehalten, allerdings die einzelnen
Punkte erweitert. Das ist im Großen und
00:09:09.269 --> 00:09:12.920
Ganzen wahrscheinlich einfach gewesen, um
die Verteidigung massiv weiter unter Druck
00:09:12.920 --> 00:09:19.540
zu setzen, weil die kaum Zeit hatten, sich
darauf vorzubereiten. Wie bin ich da
00:09:19.540 --> 00:09:21.940
gelandet? Wie bin ich nach London
gekommen? Wieso habe ich mir das
00:09:21.940 --> 00:09:28.190
angeguckt? Wir hatten bei uns im Büro eine
Debatte. Im April 2019 Störgeräusche
00:09:28.190 --> 00:09:38.000
...wir müssen Redezeit beantragen, ich
möchte zu Julian Assange reden. Ich hatte
00:09:38.000 --> 00:09:53.720
Stille ...war mir die ganze Sache auch
ein bisschen... Stille. Okay, ich habe
00:09:53.720 --> 00:09:58.589
gerade die Nachricht aus der Regie
bekommen, dass mein Ton abgehackt
00:09:58.589 --> 00:10:05.910
kommt, deswegen mache ich mal aus
Bandbreitengründen die Kamera aus Stille
00:10:05.910 --> 00:10:28.710
...und hoffe, dass Störgeräusche
...die Regie ist die... es tut mir sehr
00:10:28.710 --> 00:10:36.920
leid, dass ich... Kann mir die Regie sagen,
welche Teile verloren gegangen sind? Ich
00:10:36.920 --> 00:10:43.600
mache einfach weiter. Also im April 2019
hat mein Chef gesagt, er möchte eine Rede
00:10:43.600 --> 00:10:46.290
zu Assange halten. Ich war damals ein
bisschen zögerlich. Ich konnte das nicht
00:10:46.290 --> 00:10:49.029
so genau einschätzen. Ich hatte auch in
Erinnerung, da war doch irgendwas mit
00:10:49.029 --> 00:10:55.940
Vorwürfen, Sexualdelikte. Und er meinte
nur, ja, guck dir das mal genau an. Damals
00:10:55.940 --> 00:10:59.570
gab es auch, war der Niels Melzer-Bericht
vom UN-Sonderbeauftragten für Folter noch
00:10:59.570 --> 00:11:03.019
recht frisch. Den habe ich
mir dann angeguckt. Ich hab diese Sachen
00:11:03.019 --> 00:11:07.820
gelesen und dachte was zur Hölle, was zur
Hölle ist das? Also was, was passiert da?
00:11:07.820 --> 00:11:13.050
Und hab mich dann genauer reingelesen. Als
es dann zum Verfahren Anfang des Jahres
00:11:13.050 --> 00:11:19.550
kam, im Februar, gab es NGOs, die in
Brüssel unterwegs waren und nach
00:11:19.550 --> 00:11:23.540
politischen Beobachtern nicht gesucht
haben, aber sie haben gesagt hey, da
00:11:23.540 --> 00:11:27.149
gibt's das Verfahren. Es geht jetzt los.
Es wäre gut, wenn Leute da wären, die ein
00:11:27.149 --> 00:11:30.917
Auge drauf werfen. Je mehr, desto besser.
Einfach beobachten und davon berichten.
00:11:30.917 --> 00:11:37.709
Und weil das dann mit der Pandemie langsam
losging, haben wir uns dazu entschieden,
00:11:37.709 --> 00:11:41.790
dass wir fragen, ob ich in seinem Namen,
an seiner Stelle hinfahren kann, weil wir
00:11:41.790 --> 00:11:47.720
ja auch aus Gesundheitsschutzgründen, ich
bin ein bisschen jünger... und ja, dann hab
00:11:47.720 --> 00:11:52.261
ich mich entschieden, hinzufahren und das
Verfahren zu beobachten. Sowohl im Februar
00:11:52.261 --> 00:11:58.630
als auch im September war ich da, um in seinem
Namen zu beobachten und ihm darüber
00:11:58.630 --> 00:12:04.149
zu berichten. Wie schon angekündigt, wie
ich vorhin schon gesagt habe, gab es diese
00:12:04.149 --> 00:12:09.589
zwei Hauptblöcke im Februar 2020 und im
September 2020. Es gibt noch einmal im
00:12:09.589 --> 00:12:15.079
Monat administrative Anhörungen, die
meistens aber nur 5 bis 10 Minuten
00:12:15.079 --> 00:12:18.819
dauern - dazu habe ich gleich noch eine
kleine Anekdote - und am 04.01. soll die
00:12:18.819 --> 00:12:22.639
Entscheidung fallen. Ihr seht, was ich
dazu geschrieben habe, dass im Februar
00:12:22.639 --> 00:12:26.889
viele Beobachter anwesend waren und der
Zugang im September sehr restriktiv war.
00:12:26.889 --> 00:12:30.910
Also im Februar waren viele Leute da,
einige Abgeordnete. Da waren zwei
00:12:30.910 --> 00:12:35.970
Bundestagsabgeordnete von der Linken da.
Es waren einige Europaabgeordnete da, sehr
00:12:35.970 --> 00:12:40.730
viel Presse, das wurde alles zugelassen.
Im September war das plötzlich alles
00:12:40.730 --> 00:12:43.829
anders. Also bei mir ging das recht
problemlos. Ich hab eine E-Mail
00:12:43.829 --> 00:12:45.649
geschrieben, dann haben sie gesagt ja, wir
sagen im Gericht Bescheid, dass sie
00:12:45.649 --> 00:12:50.959
hinkommen können. Und als wir dann da vor
Ort waren, gab es relativ großen
00:12:50.959 --> 00:12:55.899
Aufschrei, weil NGOs, die überall auf der
Welt Proteste beobachten, wie Amnesty
00:12:55.899 --> 00:13:01.139
International und Reporter ohne Grenzen,
haben keinen Zugang bekommen, haben keine
00:13:01.139 --> 00:13:07.130
Sitze bekommen im Saal und wir haben
versucht, herauszufinden, wieso. Wir haben
00:13:07.130 --> 00:13:11.120
versucht, Druck zu machen. Am ersten Tag
kamen sie nachmittags auf die
00:13:11.120 --> 00:13:16.149
Besuchertribüne. Aber im Großen und Ganzen
war das immer problematisch. Am ersten Tag
00:13:16.149 --> 00:13:20.000
der Verhandlungen wurden dann auch noch
die Videolinks, also es wurden Streams
00:13:20.000 --> 00:13:24.630
generiert, die politischen
Beobachterinnen und Beobachtern und der
00:13:24.630 --> 00:13:28.899
Presse zur Verfügung gestellt wurden und
auch den NGOs. Und diese Zugänge für
00:13:28.899 --> 00:13:32.589
politische Beobachtung und für die NGOs
wurden am ersten Tag der Verhandlung alle
00:13:32.589 --> 00:13:36.519
entzogen wieder, so dass die Leute dann
da standen und gar keinen Zugang mehr zu
00:13:36.519 --> 00:13:39.889
dem Verfahren hatten. Es gab ja kaum
Plätze, auch wegen COVID. In dieser
00:13:39.889 --> 00:13:45.060
Angelegenheit hab ich mich dann vor Ort
mal unterhalten mit Christian Mihr, der
00:13:45.060 --> 00:13:49.069
Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
in Deutschland, der sehr, sehr viel
00:13:49.069 --> 00:13:53.769
Erfahrung hat in der Beobachtung von
Gerichtsverfahren überall auf der Welt.
00:13:53.769 --> 00:13:58.699
Wenn Journalistinnen u nd Journalisten
angeklagt sind, fährt "Reporter ohne
00:13:58.699 --> 00:14:02.480
Grenzen" hin und guckt, worum es da geht.
Und ich habe ein Interview mit ihm geführt
00:14:02.480 --> 00:14:07.480
und gefragt, wie er das vergleicht
mit anderen Orten und der hat mir gesagt,
00:14:07.480 --> 00:14:13.000
das ist jetzt aus dem Video, deswegen ist
das so formuliert: "Ich muss zunächst
00:14:13.000 --> 00:14:16.029
einmal sagen, dass ich mich in fast allen
diesen Ländern, Türkei und Russland
00:14:16.029 --> 00:14:18.769
willkommener gefühlt habe als Beobachter
einer internationalen
00:14:18.769 --> 00:14:22.970
Menschenrechtsorganisation - "Reporter ohne
Grenzen" - die Beobachterstatus hat bei den
00:14:22.970 --> 00:14:26.850
Vereinten Nationen, beim Europarat und
anderen internationalen Institutionen, als
00:14:26.850 --> 00:14:31.140
hier bei diesem Assange-
Auslieferungsverfahren." Das zeichnet
00:14:31.140 --> 00:14:36.340
natürlich ein ziemlich bitteres Bild und
im Endeffekt lief das so ab, dass die
00:14:36.340 --> 00:14:42.350
wenigen Plätze, die es gab auf den
Besuchertribünen... die konnten sie nur
00:14:42.350 --> 00:14:45.660
bekommen, da haben halt Leute, haben
Aktivisten sich morgens ganz, ganz
00:14:45.660 --> 00:14:49.250
früh angestellt und haben ihre Plätze dann
an die NGOs abgegeben und haben gesagt:
00:14:49.250 --> 00:14:51.830
Das ist wichtig, dass Reporter ohne
Grenzen jemanden drin hat und sich das
00:14:51.830 --> 00:14:56.759
anguckt. Ohne die Aktivistinnen
und Aktivisten, die da früh
00:14:56.759 --> 00:15:00.500
aufgestanden sind und sich angestellt
hatten, hätten wir noch weniger Chancen
00:15:00.500 --> 00:15:08.290
gehabt, NGOs das beobachten zu lassen. Es
gab zwei unterschiedliche
00:15:08.290 --> 00:15:14.320
Verhandlungsorte. Im Februar waren wir
Woolwich Crown Court und im September im
00:15:14.320 --> 00:15:20.459
Central Criminal Court im Zentrum von
London, Old Bailey. Ganz kurz, wieso das
00:15:20.459 --> 00:15:26.500
so war und zu den unterschiedlichen
Gerichten: Das erste ist extrem weit
00:15:26.500 --> 00:15:31.190
draußen. Das liegt daran, dass sie für den
ersten Verhandlungsblock das Gericht
00:15:31.190 --> 00:15:37.450
gewählt haben, was unmittelbar an dem
Gefängnis liegt, in dem Julian Assange
00:15:37.450 --> 00:15:42.740
untergebracht ist. Da gibt's einen Tunnel,
der führt vom Gericht unmittelbar in
00:15:42.740 --> 00:15:48.910
dieses Gerichtsgebäude. Das bedeutet, es
sollte die Sache logistisch leichter
00:15:48.910 --> 00:15:53.069
machen. Und dann muss man nicht so viel hin
und her gefahren werden. Das hat allerdings
00:15:53.069 --> 00:15:58.410
nichts daran geändert, dass er vor dem
Rüberführen, nach dem Rüberführen
00:15:58.410 --> 00:16:02.290
durchsucht wurde, seine Zelle mehrfach
durchsucht wurde während der Verhandlung,
00:16:02.290 --> 00:16:05.510
ihm seine Unterlagen abgenommen wurden,
obwohl man jetzt, obwohl man denken
00:16:05.510 --> 00:16:08.720
könnte: okay, da kann eigentlich nichts
passieren. Der wird quasi direkt vom
00:16:08.720 --> 00:16:13.149
Gefängnis zum Gericht gebracht, durch
einen Tunnel. Hat an den Schikanen nichts
00:16:13.149 --> 00:16:16.699
geändert. Es war sehr, blieb weiter sehr
eigenartig. Insgesamt ein sehr
00:16:16.699 --> 00:16:21.330
deprimierendes Gebäude. Wir haben ja nur
die Gerichtsseite gesehen. Ich habe
00:16:21.330 --> 00:16:24.519
natürlich keinen blassen Schimmer, wie
schlecht die Bedingungen im Gefängnis
00:16:24.519 --> 00:16:29.529
sind. Man hört nichts Gutes. D ie
Heizung soll da nicht funktionieren heute.
00:16:29.529 --> 00:16:32.699
Irgendwie lese ich immer wieder auf
Twitter, dass man mit Büchern ein Fenster
00:16:32.699 --> 00:16:37.170
zustellen muss, weil das so zieht und so
kalt ist darin. Ich kann sagen, dass die
00:16:37.170 --> 00:16:40.910
Kantine von dem Gerichtsaal mit dem
Schimmel an der Decke einer der Orte ist,
00:16:40.910 --> 00:16:43.899
also ich habe in Schwellenländern auf
jeden Fall wenig Orte gesehen, an denen
00:16:43.899 --> 00:16:47.450
Leute unter widrigeren Bedingungen Essen
zu sich nehmen. Und wenn das die Kantine
00:16:47.450 --> 00:16:51.899
ist, wo die Anwälte in einem Gericht quasi
essen, möchte ich nicht wissen, wie es auf
00:16:51.899 --> 00:16:58.560
der anderen Seite im Gefängnis aussieht.
Der zweite Block fand dann im Zentrum
00:16:58.560 --> 00:17:03.519
Londons statt, an einem sehr
geschichtsträchtigen Ort, Old Bailey, im
00:17:03.519 --> 00:17:07.990
Zentrum der Stadt. Das kann man
vergleichen mit dem Bundesgerichtshof in
00:17:07.990 --> 00:17:12.650
Deutschland, das höchste Strafgericht des
Landes. Der größte Unterschied zum BGH ist
00:17:12.650 --> 00:17:17.870
wahrscheinlich, dass es das schon sehr,
sehr viel länger gibt und stark da viele
00:17:17.870 --> 00:17:23.460
Leute damals schon, ja, noch ihr Leben
gelassen haben, als es noch die
00:17:23.460 --> 00:17:27.900
Todesstrafe gab. Das Gericht ist auch
dafür bekannt, dass es quasi der Ort war,
00:17:27.900 --> 00:17:33.120
wo früher die Leute davor hingerichtet
wurden. Es ist... einige kennen das
00:17:33.120 --> 00:17:36.760
vielleicht noch, wer sich erinnert und "V
wie Vendetta" gesehen hat, kann sich
00:17:36.760 --> 00:17:40.910
erinnern: das ist das Gebäude, was am
Anfang des Films in die Luft gesprengt
00:17:40.910 --> 00:17:46.520
wird. Es ist heute allerdings der
historische Teil, steht schön da, obwohl
00:17:46.520 --> 00:17:49.930
es wirklich mal einen Bombenanschlag der
IRA darauf gab. Es wurde rekonstruiert,
00:17:49.930 --> 00:17:55.220
renoviert und auf der Kuppelspitze steht
die Justizia. Die eigentliche Verhandlung
00:17:55.220 --> 00:18:01.660
fand in einem Nachbargebäude, in einem
Neubau statt, der nicht ganz so schön ist,
00:18:01.660 --> 00:18:07.630
aber das spielt für das Verfahren selbst
auch keine Rolle. Ganz kurz, wer an dem
00:18:07.630 --> 00:18:15.130
Verfahren beteiligt ist: Natürlich,
selbstverständlich Julian Assange selbst,
00:18:15.130 --> 00:18:19.010
sitzt am Ende des Raums hinter einer
Glasscheibe in einem Dock, dazu erzähle
00:18:19.010 --> 00:18:23.540
ich gleich noch was. Ihm gegenüber, an der
anderen Seite, an der Spitze sitzt die
00:18:23.540 --> 00:18:27.580
Richterin Vanessa Baraitser. Damit ihr
irgendwie ein bisschen einordnen könnt,
00:18:27.580 --> 00:18:32.111
wie es kommt: Diese Gerichtssäle, diese
Gerichtsgebäude, in denen verhandelt
00:18:32.111 --> 00:18:39.970
wurde, haben mit dem Verfahren eigentlich
nichts zu tun, weil das ein Verfahren des
00:18:39.970 --> 00:18:44.100
Magistrate's Court ist. Sie ist ein
District Judge, ein bisschen vergleichbar
00:18:44.100 --> 00:18:48.080
mit einem Amtsrichterin, also ein relativ
kleines Gericht. Diese Gerichte machen,
00:18:48.080 --> 00:18:53.590
diese Richterinnen machen normalerweise
kleinere Verfahren mit Strafe bis ein Jahr
00:18:53.590 --> 00:18:58.070
und Auslieferung. Das liegt daran, dass
halt Auslieferungsverfahren auf so einem
00:18:58.070 --> 00:19:02.690
System beruhen, dass Staaten gegenseitig
sich in ihrer Rechtsstaatlichkeit
00:19:02.690 --> 00:19:11.540
vertrauen und deswegen, meistens ist das
so, ein Land klagt jemanden an, der in
00:19:11.540 --> 00:19:14.750
einem anderen Land ist und sagt dann, ja,
wir würden dem gern den Prozess machen,
00:19:14.750 --> 00:19:17.790
schickt den mal zu uns rüber. Und dann
sagt man, ja, wir sind ja befreundete
00:19:17.790 --> 00:19:21.060
Demokratien, wir sind befreundete
Rechtsstaaten. Deswegen sind diese
00:19:21.060 --> 00:19:24.790
Verfahren meistens nicht so aufwendig und
selten so politisch. Das ist in der Sache
00:19:24.790 --> 00:19:28.510
natürlich jetzt wirklich krass, weil wir
haben jetzt eine Amtsrichterin. Das
00:19:28.510 --> 00:19:32.400
bedeutet ja überhaupt nichts für ihre
Kompetenz, aber die entscheidet alleine
00:19:32.400 --> 00:19:38.860
und wir haben eine Aktenlage von über
100.000 Seiten. Das ist auf jeden Fall eine
00:19:38.860 --> 00:19:45.880
Mammutaufgabe. Wir haben im Saal noch die
beiden Legal Teams, sowohl für die Anklage
00:19:45.880 --> 00:19:50.620
als auch die Verteidigung. Auf Seiten der
Verteidigung haben wir Edward Fitzgerald,
00:19:50.620 --> 00:19:56.730
Mark Summers und Florence Iveson, die
Barristers vor Ort waren. Man muss ganz
00:19:56.730 --> 00:20:00.960
kurz, um zu verstehen, wie so ein
Verfahren da abläuft. Im Vereinigten
00:20:00.960 --> 00:20:03.840
Königreich ist das ein bisschen anders
als bei uns. Es gibt Barristers and
00:20:03.840 --> 00:20:06.760
Solicitors. Solicitors, das sind
Anwälte, die so ein bisschen mehr wie
00:20:06.760 --> 00:20:11.890
unsere Anwälte sind. Die machen alle
möglichen, die beraten die Mandanten,
00:20:11.890 --> 00:20:15.970
die machen Schriftsätze, die machen so
die klassische Anwaltsarbeit. Und die
00:20:15.970 --> 00:20:22.650
Barristers sind nur, stehen nur im im
Gericht und tragen da vor. Also es sind
00:20:22.650 --> 00:20:27.920
wirklich die Leute, die im Verfahren
sind, dieses QC an den Namen steht für
00:20:27.920 --> 00:20:31.590
Queen's Counsel. Das ist ein Titel, der
wird verliehen für besonders erfahrene
00:20:31.590 --> 00:20:37.430
Leute. Also wir haben hier zwei besonders
hochrangige, erfahrene Anwälte aufseiten
00:20:37.430 --> 00:20:42.170
der Verteidigung. Ich habe damals ein
bisschen recherchiert und gesehen, dass
00:20:42.170 --> 00:20:46.590
für Edward Fitzgerald... in der Branche gilt
er als der King of Extradition.
00:20:46.590 --> 00:20:51.490
Also das sind wirklich sehr gute Leute.
Zusätzlich sitzen noch weitere
00:20:51.490 --> 00:20:57.250
Leute des Legal Teams, die ihr vielleicht
kennt - ich habe hier auch noch
00:20:57.250 --> 00:21:02.970
ein Foto - Jennifer Robinson sitzt mit im
Saal. Stella Morris, die Verlobte von
00:21:02.970 --> 00:21:10.220
Julian Assange und auch weiter sitzen
Leute von Wikileaks da. Joseph Farrell,
00:21:10.220 --> 00:21:16.270
der Botschafter von Wikileaks, der
Chefredakteur von Wikileaks und auch der
00:21:16.270 --> 00:21:21.850
Vater von Assange - der sitzt nicht mit im
Saal, der sitzt auf der Besuchertribüne -
00:21:21.850 --> 00:21:26.410
John Shipton. Die US... die Anklage, also
die Vertreter der US-Regierung: James
00:21:26.410 --> 00:21:31.470
Lewis, Clair Dobbin, Joel Smith sitzen da.
Und Zeugen haben wir selten im Saal
00:21:31.470 --> 00:21:36.200
gehabt. Wegen Covid wurden die meisten per
Videolink zugeschaltet, viele auch aus den
00:21:36.200 --> 00:21:42.470
USA. Das hat das Verfahren häufig sehr
verzögert, weil es immer wieder technische
00:21:42.470 --> 00:21:46.440
Probleme gab. Die Leute konnten sich nicht
verbinden, die Verbindung ist abgebrochen.
00:21:46.440 --> 00:21:51.780
Also sind wir hier nicht allein. Gerade
schon ein bisschen angedeutet, wer mit im
00:21:51.780 --> 00:21:54.370
Saal sitzt. Das ist der Hauptsaal, in dem
die Verhandlung sitzt und es gab einen
00:21:54.370 --> 00:22:00.760
zweiten Saal, wo das per Video übertragen
wurde, in dem saßen die Leute von der
00:22:00.760 --> 00:22:06.510
Presse. Das führte dazu, zu dem absurden
Umstand, dass, Julian Assange sitzt ja
00:22:06.510 --> 00:22:10.390
hinten in diesem Glasdock. Er hat kein
Mikrofon, weil er eigentlich nicht
00:22:10.390 --> 00:22:15.350
sprechen soll, eigentlich sprechen nur seine
Anwälte. Und das führt dazu, wenn er
00:22:15.350 --> 00:22:17.620
mal von hinten was reingerufen hat, dass
die Presse überhaupt nicht mitbekommen
00:22:17.620 --> 00:22:22.120
hat, was er gesagt hat. Das war
unglaublich schwierig. Weshalb dann nach
00:22:22.120 --> 00:22:27.130
ein paar Tagen die Leute mit der
Gerichtsverwaltung ausgehandelt haben,
00:22:27.130 --> 00:22:31.280
dass immer jemand von der Presse mit im
Saal sitzt. So dass nach den ersten Tagen
00:22:31.280 --> 00:22:34.200
jemand da war und dann immer
aufgeschrieben hat wenn Julian Assange
00:22:34.200 --> 00:22:36.590
etwas gesagt hat und dann schnell rüber
gekommen ist und gesagt hat, "er hat
00:22:36.590 --> 00:22:46.450
gerade das und das gesagt", damit die
Leute ihn zitieren können.
00:22:46.450 --> 00:22:51.880
Jetzt geht's noch mal um das Dock, was
ich jetzt schon mehrfach erwähnt habe.
00:22:51.880 --> 00:22:56.230
Das Verfahren, wie gesagt, war in zwei
Teile aufgeteilt. Dieser erste Teil im
00:22:56.230 --> 00:22:59.770
Februar, das waren vier Tage, in denen
wurden im Großen und Ganzen die
00:22:59.770 --> 00:23:10.870
Schriftsätze vorgetragen. Beide Seiten
haben ihre Stille,Störgerausche das
00:23:10.870 --> 00:23:19.710
Drama um das Dock genannt. Es ist streng
verboten, Fotos im Gerichtssaal zu machen
00:23:19.710 --> 00:23:22.040
und deswegen habe ich dieses Foto auch
nicht gemacht. Ich habe es aber auf
00:23:22.040 --> 00:23:27.180
Twitter gefunden und möchte es euch hier
nicht vorenthalten. Und zwar, so sah das
00:23:27.180 --> 00:23:31.610
im ersten Teil der Verhandlung aus. Das
Foto ist gemacht von der Besuchertribüne
00:23:31.610 --> 00:23:37.780
aus. Da sieht man Julian Assange hinter
diesen Glasscheiben mit einem Wachmann.
00:23:37.780 --> 00:23:42.980
Das Problem ist am Anfang, im ersten Teil
des Verfahrens war die Akustik in dem Raum
00:23:42.980 --> 00:23:50.200
unglaublich schlecht. Die Pressevertreter,
weil der Raum so nicht groß genug war,
00:23:50.200 --> 00:23:56.400
waren in so einem Baucontainer draußen, wo
das hin übertragen wurde. Press Annex. Und
00:23:56.400 --> 00:24:00.670
sobald jemand unmittelbar direkt ins
Mikrofon gesprochen hat, hat man dann
00:24:00.670 --> 00:24:04.190
nichts mehr verstanden. Erhebliche Teile
des Verfahrens waren da nicht
00:24:04.190 --> 00:24:07.440
nachzuvollziehen, aber da nur Schriftsätze
vorgetragen wurden, ging das. Das Problem
00:24:07.440 --> 00:24:12.520
war, dass die Akustik selbst im Saal
selbst sehr schlecht war. Deswegen haben
00:24:12.520 --> 00:24:17.290
die Anwälte gesagt: "Hey, für den
Hauptteil des Verfahrens, kann Herr
00:24:17.290 --> 00:24:20.530
Assange nicht mit uns sitzen? Kann er
nicht bei uns sitzen? Wenn er was hat,
00:24:20.530 --> 00:24:23.580
dann können wir uns direkt austauschen,
dann wissen wir direkt Bescheid." Weil so war
00:24:23.580 --> 00:24:26.850
das: immer wenn er irgendetwas will, muss er
hinten quasi sich erkenntlich zeigen. Da muss
00:24:26.850 --> 00:24:31.430
jemand sich umdrehen und die Leute gucken
ja auch alle. Alle gucken nach vorne. Und
00:24:31.430 --> 00:24:35.280
da hat die Seite der Anklage,die Vertreter
haben gesagt: "Ja, warum nicht? Also es
00:24:35.280 --> 00:24:39.170
ist ja kein Gewaltverbrecher. Also wir
haben jetzt kein Problem damit. Wir denken
00:24:39.170 --> 00:24:43.700
nicht, wir denken das ist in Ordnung. Und
dann meinte die Richterin - also eine
00:24:43.700 --> 00:24:48.810
selten traute Einheit- und dann
sagte die Richterin: "Ja, ja, nee, ist
00:24:48.810 --> 00:24:54.680
schwierig. Weil wenn er nicht mehr hinten
in diesem Dock sitzt, dann Stille
00:24:54.680 --> 00:25:06.540
Störgeräusche Nee, das machen sie nicht
mit. Und haben das auf den nächsten Tag
00:25:06.540 --> 00:25:10.130
vertagt, wo sich dann herausgestellt
hatte, dass das nicht stimmt. Also er kann
00:25:10.130 --> 00:25:14.260
mit den Leuten, er kann mit seinen
Anwälten sitzen und er muss dafür keinen
00:25:14.260 --> 00:25:19.230
Kautionsantrag stellen. Und dann meinte
die Richterin aber so "Ja, n3e, trotzdem,
00:25:19.230 --> 00:25:23.100
machen wir nicht. Gibt's nicht. Er bleibt
in seinem Dock. Funktioniert ja auch so.
00:25:23.100 --> 00:25:26.510
Gibt gar keine Probleme. Und wenn er halt
was will, dann müssen wir das Verfahren
00:25:26.510 --> 00:25:30.720
halt unterbrechen. Das ist hier egal. Dann
dauerts halt länger. Wir haben ja Zeit und
00:25:30.720 --> 00:25:37.101
das Verfahren geht solange wie nötig." Es
wird niemanden überraschen, dass das im
00:25:37.101 --> 00:25:40.720
zweiten Teil des Verfahrens plötzlich gar
nicht mehr so entspannt war, wenn es um
00:25:40.720 --> 00:25:45.900
die Zeit ging. Der absurdeste Moment aber
war noch im ersten Teil, dass er was sagen
00:25:45.900 --> 00:25:51.390
wollte. Vorne hat seinen
Anwalt gesprochen, zur Richterin gewandt,
00:25:51.390 --> 00:25:55.780
hat gesprochen und er wollte irgendetwas
zu seinem Legal Team zu verstehen geben.
00:25:55.780 --> 00:25:59.530
Die sehen das natürlich nicht, weil alle
nach vorne gucken und da konzentriert
00:25:59.530 --> 00:26:03.170
sind. Dann ist es so gewesen, dass oben auf
der Besuchertribüne, in der Public Gallery,
00:26:03.170 --> 00:26:07.650
haben dann Leute angefangen zu winken,
damit die Anwälte merken, dass er was
00:26:07.650 --> 00:26:12.050
möchte. Dann dreht sich jemand um, spricht
mit ihm, vorne spricht seinen Anwalt
00:26:12.050 --> 00:26:17.480
weiter. Der kriegt ja auch nichts mit.
Störgeräusche "Sehen Sie, funktioniert
00:26:17.480 --> 00:26:24.190
doch." Also Störgeräusche Komplett ab-
Stille Beispiel, dass Störgeräusche
00:26:24.190 --> 00:26:28.590
das es unglaublich unpraktikabel ist, das
Verfahren einfach nur unnötig
00:26:28.590 --> 00:26:33.040
verkompliziert und verzögert. Aber die
Richterin hat gesagt "Nö, das ist alles
00:26:33.040 --> 00:26:36.570
super so." Das hat damals niemand
verstanden. Und das war so das erste große
00:26:36.570 --> 00:26:41.840
Drama, wo alle Leute, die ich da gesehen
habe, die das beobachtet haben, einfach
00:26:41.840 --> 00:26:45.421
komplettes Unverständnis darüber hatten.
Insbesondere da ja sogar die Anklage
00:26:45.421 --> 00:26:51.710
gesagt hat, warum sollte er nicht mit
seinen Anwälten sitzen?
00:26:51.710 --> 00:26:58.230
Störgeräusche - den Hauptteil des
Verfahrens im September, der knapp vier
00:26:58.230 --> 00:27:05.490
Wochen lief. Und da geht es um die
inhaltlichen Positionen. Da
00:27:05.490 --> 00:27:09.080
möchte die Verteidigung deutlich machen,
warum Julian Assange nicht ausgeliefert
00:27:09.080 --> 00:27:20.960
werden soll. Stille,Störgeräusche In dem
stehenden bestimmte Gründe drin, warum
00:27:20.960 --> 00:27:23.781
jemand nicht ausgeliefert werden kann.
Zum Beispiel wenn ein Verfahren politisch
00:27:23.781 --> 00:27:29.121
motiviert ist, wenn der gesundheitliche
Zustand von jemandem zu schlecht ist. Es
00:27:29.121 --> 00:27:33.310
könnten dann auch andere Gründen, mögliche
unmenschliche Behandlung in US-
00:27:33.310 --> 00:27:46.690
Gefängnissen, entgegenstehen, wo das
Verfahren. Stille,Störgeräusche um
00:27:46.690 --> 00:27:53.140
deutlich zu machen Störgeräusche Das ist
das Schönste. Das ist nicht Bestandteil
00:27:53.140 --> 00:27:56.830
dieser Sache. Aber wir haben auch einige
technische Sachverständige gehört, die
00:27:56.830 --> 00:28:02.330
Sachen erklärt haben, wie, ja, wie
funktioniert eigentlich, wie wird ein
00:28:02.330 --> 00:28:07.140
Passwort in Windows generiert und
gespeichert? Wie kann man so was knacken?
00:28:07.140 --> 00:28:12.300
Wann ist es realistisch, sowas zu knacken?
Welche Sachen sind unknackbar? So was haben
00:28:12.300 --> 00:28:17.120
wir auch gehört. Das hat jetzt allerdings
für die - da ging es mehr darum, dass wir
00:28:17.120 --> 00:28:20.580
überhaupt verstehen, was möglich ist, was
nicht möglich und die technischen
00:28:20.580 --> 00:28:23.640
Hintergründe dann ein bisschen besser
verinnerlichen. Ist mir nicht so gut
00:28:23.640 --> 00:28:26.160
gelungen. Ich weiß immer noch nicht, wie
es funktioniert. Ich hoffe, dass das
00:28:26.160 --> 00:28:32.740
Gericht da mehr Erkenntnisgewinn hatte.
Es lag nicht am Zeugen. Es lag sicherlich an
00:28:32.740 --> 00:28:37.480
mir. Für viele der Zuhörenden hier ist es
wahrscheinlich leichter nachzuvollziehen.
00:28:37.480 --> 00:28:43.480
Jetzt kommt ein Zeuge. Wie läuft das ab?
Also ich spreche die ganze Zeit von
00:28:43.480 --> 00:28:47.941
Zeugen, kurz, das ist vielleicht ein
bisschen verwirrend: Im Englischen spricht
00:28:47.941 --> 00:28:54.850
gibt es Fact Witnesses und Expert
Witnesses. Deswegen spreche ich die ganze
00:28:54.850 --> 00:28:57.460
Zeit von Zeugen. Im Deutschen würde man
quasi bei Zeugen wahrscheinlich eher von
00:28:57.460 --> 00:29:02.760
Leuten sprechen, die irgendwas direkt
erlebt haben und von Sachverständigen,
00:29:02.760 --> 00:29:06.370
wenn es um Experten geht. Also Experten
und Zeugen wäre das richtige deutsche
00:29:06.370 --> 00:29:11.790
Wortpaar. Deswegen hab ich das nochmal da
hier mit aufgenommen. Diese Leute, die da
00:29:11.790 --> 00:29:15.650
aufgerufen - und die meisten von der
Verteidigung, die wenigsten von der
00:29:15.650 --> 00:29:21.210
Anklage - die haben ein schriftliches
Statement vorbereitet. Das liegt den
00:29:21.210 --> 00:29:28.000
Parteien vor. Und dann hat die Seite, die
sie aufgerufen hat - also in der Regel die
00:29:28.000 --> 00:29:32.280
Verteidigung - hat einen Moment Zeit um
das nochmal durchzugehen, Hauptpunkte
00:29:32.280 --> 00:29:37.080
aufzugreifen, ein bisschen ins Gespräch zu
kommen mit dem Zeugen oder dem
00:29:37.080 --> 00:29:40.830
Sachverständigen. Dann werden die Leute
von der Gegenseite befragt. Das ist die
00:29:40.830 --> 00:29:47.510
Cross Examination. Das kann eine Stunde
dauern, kann 4 Stunden dauern. Und das war
00:29:47.510 --> 00:29:54.990
teilweise sehr, sehr intensiv. Die
Anwälte, die die Anklage sich da rangeholt
00:29:54.990 --> 00:30:00.382
hat, haben teilweise eine sehr spezielle
Art mit diesen Zeugen umzugehen. Da ich
00:30:00.382 --> 00:30:05.140
noch keine anderen Verfahren gesehen habe,
weiß ich nicht wie normal das ist. Aber
00:30:05.140 --> 00:30:09.020
man muss sich vorstellen, da sind, viele
von den Sachverständigen sind Koryphäen
00:30:09.020 --> 00:30:14.700
auf ihrem Gebiet und die kommen dann da
hin und die Anwälte versuchen ihre
00:30:14.700 --> 00:30:18.370
Expertise zu diskreditieren. Sie versuchen
klar deutlich zu machen, dass die Leute
00:30:18.370 --> 00:30:23.571
entweder nicht neutral sind und eigentlich
total pro Julian Assange, oder dass die
00:30:23.571 --> 00:30:27.400
Leute keine Ahnung haben. Und das ist
manchmal total absurd, weil es da Leute
00:30:27.400 --> 00:30:33.840
gibt, die extrem gute Referenzen haben,
sehr viel Erfahrung. Wissenschaftler,
00:30:33.840 --> 00:30:38.510
Professoren. Aber die Anwälte machen
daraus wie so ne Examenssituation. Die
00:30:38.510 --> 00:30:40.670
versuchen 'Kennen SIe diese und diese
Regel? Kennen Sie diesen und diesen
00:30:40.670 --> 00:30:43.960
Fall?'. Und dann gehen sie mit den Leuten
durch und versuchen die - Ich möchte
00:30:43.960 --> 00:30:47.640
wirklich nicht auf der auf der Zeugenbank
sitzen. Das war teilweise unerträglich.
00:30:47.640 --> 00:30:52.390
Über Stunden hinweg. Wir hatten einen
Professor für Neuropsychiatrie, der meinte
00:30:52.390 --> 00:30:55.040
irgendwann so "Entschuldigung, ich bin
hier nicht zum Einstufungstest gekommen."
00:30:55.040 --> 00:30:59.421
Der hat dann irgendwann Fragen
zurückgewiesen und sagte so - Ja, da ging
00:30:59.421 --> 00:31:03.250
es um die Definition von Depressionen - da
meinte er dann so: "Entschuldigung, ich
00:31:03.250 --> 00:31:07.080
saß in genügend Gremien, die diese
Definition erstellt hat. Ich muss mich
00:31:07.080 --> 00:31:13.000
jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten."
Ja, das ist der Ablauf. Und nachdem diese
00:31:13.000 --> 00:31:18.260
Cross Examination stattgefunden hat, gibts
noch ne Re-Examination. Da kann dann die
00:31:18.260 --> 00:31:21.070
aufrufende Seite nochmal klarstellen wenn
Leute aufs Glatteis geführt wurden. Kann
00:31:21.070 --> 00:31:24.500
man dann sagen, "Sicher meinten Sie das
nicht so und so." Und ja, so ergibt sich
00:31:24.500 --> 00:31:36.810
dann so ein Bild einer Befragung. In die
mögliche politische Motivation des
00:31:36.810 --> 00:31:42.710
Verfahrens. Einer der Hauptpunkte war eine
Sache, über die wir sehr viel gesprochen
00:31:42.710 --> 00:31:48.530
haben, war Trumps "War on Journalism". Das
ist ein Punkt, den ihr sicherlich alle
00:31:48.530 --> 00:31:52.740
schon mal gehört habt. Wir haben dazu
Zeugen gehört, die zum Beispiel analysieren, wie
00:31:52.740 --> 00:31:56.960
oft Trump auf Twitter Journalisten
angreift. Und wir hatten einen Professor
00:31:56.960 --> 00:32:01.900
da, für Journalismus. Mark Feldstein,
relativ am Anfang. Der hat dann einfach
00:32:01.900 --> 00:32:08.630
mal eine Geschichte rausgeholt, bei der er
gesagt hat, als Donald Trump gewählt
00:32:08.630 --> 00:32:16.760
wurde, ein paar Monate Störgeräusche hat
und gesagt hat, dass es irgendwie hier mit
00:32:16.760 --> 00:32:20.220
diesen ganzen Leaks und den
Whistleblowern... das geht alles nicht. Und
00:32:20.220 --> 00:32:26.010
der FBI-Direktor Comey hat dann damals
gesagt: "We should
00:32:26.010 --> 00:32:29.270
be putting a head on a spike. As a
message." Also "wir sollten ein Exempel
00:32:29.270 --> 00:32:33.980
statuieren". Und Trump damals soll darauf
geantwortet haben: "Ja, vielleicht sollten
00:32:33.980 --> 00:32:38.590
wir Journalisten ins Gefängnis
stecken." Drei Tage später hat er dann
00:32:38.590 --> 00:32:44.540
seinen Attorney General angewiesen,
vorzugehen gegen kriminelle Leaks, gegen
00:32:44.540 --> 00:32:48.860
Fake News, die das Weiße Haus irgendwie,
die peinlich waren für's Weiße Haus. Und
00:32:48.860 --> 00:32:55.620
das war so ein Moment, in dem das ganz
Störgeräusche los ging. Also ich glaube,
00:32:55.620 --> 00:32:59.290
dass war interessant das aus einer
wissenschaftlichen Perspektive zu hören,
00:32:59.290 --> 00:33:02.460
auch aus der Laien-Perspektive ist es
sicherlich so, dass wir alle mitbekommen
00:33:02.460 --> 00:33:07.740
haben, dass Donald Trump als Präsident nen
anderen Umgang mit der Presse pflegt als
00:33:07.740 --> 00:33:15.360
seine Vorgänger. Aber es war interessant,
das noch mal auch empirisch dargelegt zu
00:33:15.360 --> 00:33:19.840
bekommen. Die Gegenseite sieht das
natürlich alles als Unsinn an und sagt,
00:33:19.840 --> 00:33:26.430
dass Trump gar kein spezielles Problem mit
der Presse hat. Aber um noch mal
00:33:26.430 --> 00:33:30.940
deutlich zu machen, woher dieser Groll
auch kommt, gerade in dieser Whistleblower
00:33:30.940 --> 00:33:36.620
Geschichte, gerade der Groll gegen
Wikileaks, haben wir viele Zeugen gehört,
00:33:36.620 --> 00:33:42.220
die gesagt haben, wie wichtig die Arbeit
von Wikileaks ist für investigativen
00:33:42.220 --> 00:33:46.820
Journalismus und für das Aufdecken von
Fehlverhalten der Staaten. Wir haben einen
00:33:46.820 --> 00:33:50.150
Professor gehört, der hat gesagt, dass die
Kriegsführung von Nationen sich geändert
00:33:50.150 --> 00:33:54.290
hat, weil es inzwischen, sie sich nicht
mehr einfach so in militärische
00:33:54.290 --> 00:33:57.630
Auseinandersetzungen stürzen, weil das
nicht geklappt hat, die Öffentlichkeit
00:33:57.630 --> 00:34:00.900
darüber zu täuschen, dass die Sachen gar
nicht so gut laufen, wie immer behauptet
00:34:00.900 --> 00:34:07.090
wird. Wir haben einen Vertreter vom Iraq
Bodycount Project gehört. Der hat gesagt,
00:34:07.090 --> 00:34:11.730
durch die Veröffentlichung der Unterlagen
zum Irak-Krieg sind die Zahlen der zivilen
00:34:11.730 --> 00:34:17.669
Todesopfer um 15 000 nach oben korrigiert
worden. 15 000 zivile Tote von denen
00:34:17.669 --> 00:34:23.609
vorher nichts bekannt war, konnten
hinzugerechnet werden, was aus diesen
00:34:23.609 --> 00:34:26.721
Unterlagen ersichtlich war. Und das ist
natürlich unangenehm für die
00:34:26.721 --> 00:34:34.021
Kriegskoalition und entsprechend lässt
sich dadurch auch erklären, warum sie da
00:34:34.021 --> 00:34:39.730
keine großen Fans sind. Wir sollten als
Zeugen hören, Khaled al-Masri, einen
00:34:39.730 --> 00:35:05.640
deutschen Staats- Audioaussetzer Problem
nicht geklappt. Aussetzer ... weil
00:35:05.640 --> 00:35:10.329
Khaled el-Masri ist ein Opfer
amerikanischer Folter geworden, und es
00:35:10.329 --> 00:35:16.609
wäre der seltene Moment gewesen, wo ein
tatsächlich bewiesenes Folteropfer die US-
00:35:16.609 --> 00:35:20.070
Regierung in Form ihrer Anwälte hätte
konfrontieren können. Aber es ist dann
00:35:20.070 --> 00:35:25.630
nicht passiert, selbst.. Störgeräusche
Aber ich will den Fall noch mal ganz kurz
00:35:25.630 --> 00:35:36.529
darlegen, um zu zeigen Störgeräusche wie
schmerzhaft ein Vorlegen von Unterlagen durch
00:35:36.529 --> 00:35:41.089
Wikileaks für die Regierung sein kann und
auch weil der Fall besonders krass ist.
00:35:41.089 --> 00:35:45.450
Khaled el-Masri ist ein deutscher Störgeräusche
mit libanesischen Wurzeln, er hat fast über
00:35:45.450 --> 00:36:03.039
fast 20 Jahre in Deutschland gelebt bis er
Ende 2003 Störgeräusche ...ohne Angabe
00:36:03.039 --> 00:36:06.329
von Gründen wurde er drei Wochen
festgehalten. Er durfte sich weder bei der
00:36:06.329 --> 00:36:09.789
deutschen Botschaft melden, weil die ihm
nicht geglaubt haben, dass sein Pass
00:36:09.789 --> 00:36:15.839
echt sei. Er durfte keinen Anwalt
kontaktieren. Er wurde da auch schon an
00:36:15.839 --> 00:36:20.250
der Stelle, wurde er schon gefoltert, wie
später der Europäische Gerichtshof für
00:36:20.250 --> 00:36:24.299
Menschenrechte auch festgestellt hat.
Aber das war erst der Anfang der Tortur.
00:36:24.299 --> 00:36:29.510
Und dann, nach drei Wochen, wurde er zum
Flughafen gefahren und dort haben ihn
00:36:29.510 --> 00:36:34.101
Männer in Masken erwartet. Seine Kleidung
wurde ihm vom Leib geschnitten, ihm wurde
00:36:34.101 --> 00:36:39.069
eine Windel angesetzt, ihm wurde etwas
anal eingeführt und er fand sich in einem
00:36:39.069 --> 00:36:43.710
Flugzeug wieder, wurde verschleppt. Und
dann, wie er später rausgefunden hat,
00:36:43.710 --> 00:36:49.809
tauchte er in Afghanistan wieder auf, in
einem US Foltergefängnis. Da wurde er über
00:36:49.809 --> 00:36:55.980
Monate festgehalten, fortlaufend befragt,
gefoltert. Und es war eine Verwechslung.
00:36:55.980 --> 00:37:01.049
Also Sie haben das... es war der Falsche.
Sie haben den Falschen gehabt. Und er ist
00:37:01.049 --> 00:37:05.440
irgendwann in einen Hungerstreik getreten
für 34 Tage. Da wussten die schon, dass es
00:37:05.440 --> 00:37:10.099
der falsche war. Aber sie haben ihn weiter
festgehalten, ohne irgendeinen Kontakt zur
00:37:10.099 --> 00:37:12.810
Außenwelt, weiter gefoltert, weiter darauf
befragt, obwohl sie wussten, dass es der
00:37:12.810 --> 00:37:16.480
Falsche war. Und dann haben sie ihn sogar
nach 34 Tagen mit einer Nasensonde
00:37:16.480 --> 00:37:21.300
zwangsernährt. Was an sich... also jemanden
mit ner Nasensonde zwangsernähren, das ist
00:37:21.300 --> 00:37:25.270
unglaublich - ich sage extra Nasensonde,
weil Zwangsernährung hört sich sonst immer
00:37:25.270 --> 00:37:30.740
nicht so tragisch an. Störgeräusche Es
ist unglaublich schmerzhaft. Und er wurde
00:37:30.740 --> 00:37:35.490
dann, er hat auch da mit einem deutschen
Muttersprachler gesprochen, der sich Sam
00:37:35.490 --> 00:37:39.470
genannt hat. Bis heute ist nicht klar,
woher der kam, welche Rolle der gespielt
00:37:39.470 --> 00:37:43.349
hat. Das hat sich nie aufgeklärt.
Jedenfalls wurde Khaled al-Masri dann
00:37:43.349 --> 00:37:46.220
freigelassen. Ihm wurde gesagt, er darf
niemals darüber reden, was da passiert
00:37:46.220 --> 00:37:49.510
ist. Sie würden ihn weiterhin beobachten
und wenn er darüber reden würde, würden
00:37:49.510 --> 00:37:54.890
schlimme Sachen passieren. Er wurde dann
wieder in ein Flugzeug gesetzt mit
00:37:54.890 --> 00:37:58.930
Kopfbedeckung, also er konnte nicht sehen.
Er hat dann gemeint, dass er in einnem Land
00:37:58.930 --> 00:38:01.940
war, wo die Leute, die Sprache hat sich
slawisch angehört. Sie sind dann mit ihm
00:38:01.940 --> 00:38:05.759
in die Berge gefahren und haben ihn auf
einer Straße ausgesetzt und gesagt: Jetzt
00:38:05.759 --> 00:38:10.490
nicht umdrehen, die Straße runter gehen.
Und er hatte damals, er ging davon aus,
00:38:10.490 --> 00:38:14.000
dass das sein Tod sein wird, sein Ende
sein wird. Die werden ihn von hinten
00:38:14.000 --> 00:38:18.619
erschießen. Haben sie nicht. Er ist dann
um die Ecke gegangen. Da standen drei
00:38:18.619 --> 00:38:21.680
Polizisten. Er hat dann herausgefunden,
dass er in Albanien war. Die haben ihn
00:38:21.680 --> 00:38:24.900
nach Deutschland, also er wurde nach
Deutschland geflogen, ist nach Hause
00:38:24.900 --> 00:38:28.980
gefahren. Seine Frau ist in den Libanon
gegangen. Sein Haus war leer. Ihr Mann,
00:38:28.980 --> 00:38:32.580
der hatte Frau und Kinder, die waren alle
weg. Die wussten, der Mann war plötzlich
00:38:32.580 --> 00:38:37.400
weg, der war verschwunden. Und dann ging
der große Kampf für Gerechtigkeit los. Er
00:38:37.400 --> 00:38:40.840
hat dann versucht, er hat sich einen
Anwalt genommen, der ihm am Anfang gar
00:38:40.840 --> 00:38:45.970
nicht glauben wollte - niemand hat ihm
geglaubt - und hat dann in Deutschland und
00:38:45.970 --> 00:38:52.490
in den USA mit Hilfe von
Investigativjournalisten, John Goetz war
00:38:52.490 --> 00:38:57.891
daran beteiligt, versucht Gerechtigkeit zu
bekommen. Und es gab dann auch später ein
00:38:57.891 --> 00:39:02.460
Gerichtsverfahren in Deutschland gegen 13
CIA-Leute. In den USA ist gar nix passiert
00:39:02.460 --> 00:39:06.540
deswegen. Die haben gesagt, das ist ja
quasi... wo gehobelt wird, fallen auch
00:39:06.540 --> 00:39:11.349
Späne, das ist da halt passiert. Und das
Krasse war, wo Wikileaks eine extrem
00:39:11.349 --> 00:39:14.930
wichtige Rolle spielt, ist, dass aus den
Unterlagen, den diplomatischen Unterlagen,
00:39:14.930 --> 00:39:17.650
die veröffentlicht wurden, dann
hervorging, dass die deutsche
00:39:17.650 --> 00:39:21.980
Bundesregierung schon spätestens seit er
wieder in Deutschland war, darüber
00:39:21.980 --> 00:39:26.589
informiert wurde, dass das passiert ist,
und dass es diese Verwechslung gab.
00:39:26.589 --> 00:39:30.520
Trotzdem hat sich niemand für ihn
eingesetzt. Niemand hat ihm Hilfe
00:39:30.520 --> 00:39:34.770
angeboten, sondern eher, in dem Moment, da
hat er noch dafür gekämpft, dass überhaupt
00:39:34.770 --> 00:39:37.990
ihm jemand glaubt. Da wusste die
Bundesregierung schon längst Bescheid.
00:39:37.990 --> 00:39:42.410
Später kam auch heraus, also aus den
Unterlagen war dann auch ersichtlich, dass
00:39:42.410 --> 00:39:48.160
die US-Regierung Druck auf die
Bundesregierung ausgeübt hat, die keine
00:39:48.160 --> 00:39:54.170
Auslieferungsersuchen gegen diese CIA-
Agenten zu stellen. Und das ist natürlich
00:39:54.170 --> 00:40:00.279
für Regierungen sehr, sehr schmerzhaft,
wenn herauskommt, wie sie in dem
00:40:00.279 --> 00:40:07.250
Fall sogar ihren eigenen Staatsbürgern
in den Rücken fallen, also für die
00:40:07.250 --> 00:40:11.150
deutsche Regierung. Wir haben, als ein
schriftliches Statement, noch bekommen
00:40:11.150 --> 00:40:21.640
von Dean Yates, der damals in 2007 der
Leiter der Reuters Station in Bagdad war.
00:40:21.640 --> 00:40:28.680
Reuters, das ist eine Nachrichtenagentur
und der war damals da als dieser Vorfall
00:40:28.680 --> 00:40:34.999
war, den ihr vielleicht als Collateral
Murder Video kennt. Das ist ein
00:40:34.999 --> 00:40:40.700
Zwischenfall, bei dem ein US Apache
Kampfhubschrauber, etliche Zivilisten und
00:40:40.700 --> 00:40:47.650
auch zwei Reuters Journalisten erschießt.
Und er hat halt ausgesagt, dass er damals
00:40:47.650 --> 00:40:51.279
nach diesem Zwischenfall Kontakt hatte mit
dem US-Militär. Die haben ihm dann einen
00:40:51.279 --> 00:40:55.259
Ausschnitt von dem Video gezeigt und haben
gesagt, ja also wir dachten die Kamera
00:40:55.259 --> 00:41:00.029
wäre eine Anti-Panzerwaffe die
Störgeräusch und da konnten wir nichts
00:41:00.029 --> 00:41:03.730
machen. Er hat sich dann zwar immer dafür
eingesetzt, das ganze Video zu bekommen,
00:41:03.730 --> 00:41:07.559
hat es aber nie bekommen. Und dieses Video
wurde dann von Wikileaks veröffentlicht
00:41:07.559 --> 00:41:11.849
als "Collateral Murder" und da hat er
dann gesehen, dass das alles überhaupt
00:41:11.849 --> 00:41:18.430
nicht so war. Das Video ist wirklich nur
schwer erträglich anzusehen, diese Piloten
00:41:18.430 --> 00:41:23.869
gratulieren sich ganze Zeit gegenseitig.
Die verspotten die Leichen, verspotten die
00:41:23.869 --> 00:41:30.850
Opfer. Und es ist auch aus dem Video recht
klar ersichtlich, dass das da nicht so war
00:41:30.850 --> 00:41:35.359
wie die das dargestellt haben und diese
Verwechslung eher abwegig ist. Und, ja, Dean
00:41:35.359 --> 00:41:40.161
Yates hat dann quasi für sich realisiert,
dass er da getäuscht wurde, die ganze
00:41:40.161 --> 00:41:44.839
Zeit. Er leidet bis heute darunter, leidet
unter einer posttraumatischen
00:41:44.839 --> 00:41:48.299
Belastungsstörung. Er meint, das hat quasi
das Leben für ihn und seine ganze Familie
00:41:48.299 --> 00:41:53.190
ruiniert. Und durch Wikileaks hat er, weil
er dachte die ganze Zeit ja, da hätte man
00:41:53.190 --> 00:41:55.859
was machen können, die haben sich
vielleicht falsch verhalten und ich bin
00:41:55.859 --> 00:41:58.749
selber schuld und irgendwann dann durch
Wikileaks hat er herausgefunden, ja, das
00:41:58.749 --> 00:42:02.660
war überhaupt nicht so. Das war halt ein
schweres Kriegsverbrechen. Ach so,
00:42:02.660 --> 00:42:07.910
Entschuldigung, ich hab eine Sache, gerade
wo ich den jetzt abschließe, bei al-Masri
00:42:07.910 --> 00:42:10.600
vergessen. Der Internationale
Strafgerichtshof hat sich jetzt der Sache
00:42:10.600 --> 00:42:17.320
angenommen. Mit diesem, auch dem al-Masri
Fall, mit Folter in Afghanistan. Die US-
00:42:17.320 --> 00:42:21.039
Regierung hat daraufhin reagiert und
Sanktionen gegen die Chefanklägerin des
00:42:21.039 --> 00:42:26.029
Internationalen Strafgerichtshof erlassen.
Das ist so ein Level an Rechtsstaatlichkeit,
00:42:26.029 --> 00:42:31.769
was man da erwarten kann. Wir
haben noch einige weitere investigative
00:42:31.769 --> 00:42:35.440
Journalisten gehört, die gesagt haben,
dass die Unterlagen von Wikileaks für sie
00:42:35.440 --> 00:42:41.089
mit das Wertvollste waren, mit dem sie
je gearbeitet haben, weil das quasi Sachen
00:42:41.089 --> 00:42:44.079
ermöglicht hat und sie dadurch auf Sachen
gekommen sind, auf die sie unmöglich
00:42:44.079 --> 00:42:51.349
ansonsten kommen wären. Und nur so als
kleine Übersicht: das zeigt,
00:42:51.349 --> 00:42:55.609
wie wichtig das für die Öffentlichkeit ist
und wie gefährlich das für Regierungen
00:42:55.609 --> 00:43:00.279
ist, wenn ihr Fehlverhalten rauskommt.
Das ist halt dadurch - sowohl im Irak als
00:43:00.279 --> 00:43:03.359
auch im Afghanistan-Krieg hatten die US-
Regierungen immer so getan, als ob das
00:43:03.359 --> 00:43:06.999
eigentlich alles ganz gut läuft und super
ist. Und auch wenn wir selber gesehen
00:43:06.999 --> 00:43:10.520
haben, dass das offenbar nicht der Fall
zu sein scheint, ist aus den Unterlagen
00:43:10.520 --> 00:43:16.609
ersichtlich geworden, dass die
Öffentlichkeit massiv getäuscht wurde. Im
00:43:16.609 --> 00:43:22.390
Rahmen dieser politischen Angelegenheit,
politischen Motivation, ist es auch
00:43:22.390 --> 00:43:30.329
die ganze Chronik wichtig. Es ist
auffällig, nach diesem Spionage - oh, ein
00:43:30.329 --> 00:43:36.890
Typo - auf diesen Spionage, diese Anklage
ist es wichtig zu wissen, dass während der
00:43:36.890 --> 00:43:42.769
Obama-Administration auch schon ermittelt
wurde, aber keine Anklage erhoben wurde.
00:43:42.769 --> 00:43:46.609
Wir haben mehrere Zeugen gehört, die
gesagt haben, dass das daran lag, dass die
00:43:46.609 --> 00:43:53.569
Obama-Regierung, dass sie sich davor
gescheut hat, so einen Präzedenzfall
00:43:53.569 --> 00:43:58.490
zu schaffen, der die ganze Pressefreiheit
und journalistische Arbeit in Frage
00:43:58.490 --> 00:44:02.799
stellen könnte. Bei Trump, plötzlich,
wurde dann die Anklage erhoben. Da
00:44:02.799 --> 00:44:07.789
gab es relativ viel Streit im Verfahren
dazu. Und um jetzt zu verstehen, diese
00:44:07.789 --> 00:44:10.651
Sache mit der Veröffentlichung der
Unterlagen auf anderen Plattformen, müssen
00:44:10.651 --> 00:44:13.710
wir nochmal kurz reingehen, wie ist es
eigentlich passiert, dass diese
00:44:13.710 --> 00:44:20.390
diplomatischen Unterlagen plötzlich, dass
Wikileaks die unredigiert veröffentlicht hat,
00:44:20.390 --> 00:44:25.660
also ungeschwärzt, mit vollen Namen, mit allem.
Als sie diese Unterlagen bekommen haben,
00:44:25.660 --> 00:44:33.390
hat Wikileaks mehrere westliche Medien
kontaktiert, Leitmedien, und hat mit denen
00:44:33.390 --> 00:44:39.032
ein Gremium geschaffen, die gemeinsam
diese Unterlagen untersuchen. Denen wurden
00:44:39.032 --> 00:44:42.261
die Unterlagen zur Verfügung gestellt und
dann ist man es durchgegangen, hat Sachen
00:44:42.261 --> 00:44:44.970
anguckt und das sollte nur veröffentlicht
werden, was - also nur redigierte Sachen
00:44:44.970 --> 00:44:48.630
veröffentlicht werden. Also Namen
geschwärzt, damit niemand, keine Quellen,
00:44:48.630 --> 00:44:53.230
keine irgendwie, dass da halt keine
Quellen gefährdet werden, das Leute nicht
00:44:53.230 --> 00:44:58.690
in Gefahr gebracht werden. Und was jetzt
passiert ist, ist, dass Wikileaks dafür,
00:44:58.690 --> 00:45:01.640
also Julian Assange, hat eine
verschlüsselte Datei mit den Unterlagen
00:45:01.640 --> 00:45:05.540
den Leuten zur Verfügung gestellt. Die
Verschlüsselung - dazu haben wir einen
00:45:05.540 --> 00:45:10.380
Zeugen gehört - wäre ohne das Passwort
unknackbar, also unknackbar im Rahmen
00:45:10.380 --> 00:45:14.039
unserer heutigen
technischen Möglichkeiten. Was jetzt
00:45:14.039 --> 00:45:18.309
passiert, ist dass ein Journalist vom
Guardian, David Lee, ein Buch über diese
00:45:18.309 --> 00:45:24.390
ganze Angelegenheit geschrieben hat. Und
weil damals Wikileaks immer wieder Ziel
00:45:24.390 --> 00:45:27.829
von Hackerangriffen war, von Denial of
Service Angriffen, die versucht haben, die
00:45:27.829 --> 00:45:32.660
Seite down zu bekommen, gab's mehrere
Mirror von der Seite. Und dabei wurde auch
00:45:32.660 --> 00:45:36.930
diese Datei gemirrort. Und dann hat dieser
Journalist später ein Buch geschrieben, in
00:45:36.930 --> 00:45:40.880
dem er die Szene beschrieben hat, wie
Assange ihm das Passwort für die Datei
00:45:40.880 --> 00:45:46.150
gegeben hat. Und Assange hat damals ihm
einen Teil des Passworts auf einen Zettel
00:45:46.150 --> 00:45:50.259
geschrieben. Aber da musste noch was
hinzugefügt werden, was er ihm dann dazu
00:45:50.259 --> 00:45:56.690
mündlich erklärt hat. Und dieser Journalist
hat das komplette Passwort dann in seinem
00:45:56.690 --> 00:46:02.690
Buch veröffentlicht. Und das hat dann eine
Weile gedauert und irgendwann gab es einen
00:46:02.690 --> 00:46:07.330
Artikel im Freitag, der gesagt hat:
Datenleck. Es ist eigentlich, wenn man
00:46:07.330 --> 00:46:10.761
eins zu eins zusammenzählt, kann man diese
ganzen Unterlagen entschlüsseln. Als das
00:46:10.761 --> 00:46:17.619
los ging, hat Julian Assange, damals
direkt sich mit den USA, mit dem Weißen
00:46:17.619 --> 00:46:21.579
Haus in Verbindung gesetzt und hat gesagt:
Es gibt dieses Datenleck - es könnte sein,
00:46:21.579 --> 00:46:24.549
dass da was passiert, es könnte sein, dass
da was kommt, seid vorbereitet. Die haben
00:46:24.549 --> 00:46:28.190
ihn aber abgewimmelt und sich dann nicht
weiter damit beschäftigt. Jedenfalls hat
00:46:28.190 --> 00:46:36.039
es dann einen Moment gedauert und dann
wurden die kompletten, unredigierten,
00:46:36.039 --> 00:46:42.369
ungeschwärzten Unterlagen auf der Seite
cryptome.org veröffentlicht. Dort sind sie
00:46:42.369 --> 00:46:48.670
auch bis - die sitzt in den USA die Seite,
ist auch eine Enthüllungsplattform. Dort
00:46:48.670 --> 00:46:55.829
sind die Unterlagen bis heute abrufbar.
Und niemand von der US-
00:46:55.829 --> 00:46:58.660
Regierung hat sich jemals an die Leute
gewandt und gesagt: "Hey, lösch das mal."
00:46:58.660 --> 00:47:03.310
Es gab kein Strafverfahren gegen die. Und
nachdem die Sachen da veröffentlicht
00:47:03.310 --> 00:47:06.539
wurden, hat Wikileaks die Sachen auch
veröffentlicht. Aber, wie gesagt, erst
00:47:06.539 --> 00:47:11.170
danach. Und das Absurde ist, was halt für
eine politische Motivation sprechen könnte
00:47:11.170 --> 00:47:16.550
oder das stark anzeigt, ist, dass gegen
Cryptome in den USA nichts gemacht wurde.
00:47:16.550 --> 00:47:19.740
Gar nichts. Und ebenso sind die ganzen
Unterlagen auch noch online auf
00:47:19.740 --> 00:47:23.390
archive.org - das kennt ihr vielleicht, diese
Wayback Machine, die so Sicherungskopien
00:47:23.390 --> 00:47:26.720
von Seiten erstellen. Das ist auch online.
Die haben noch nie von irgendjemand gehört:
00:47:26.720 --> 00:47:31.349
"Hey, nehmt das mal offline." Also die
Sachen sind online, aber es wird nur gegen
00:47:31.349 --> 00:47:38.270
Wikileaks auf diese Art und Weise
vorgegangen. Ja, das waren die, so ein
00:47:38.270 --> 00:47:45.430
Überblick über die Sache Politische
Motivation des Auslieferungsersuchens.
00:47:45.430 --> 00:47:54.329
Ein ganz, ganz wichtiger, großer Block,
der eine wichtige Rolle spielt und auch
00:47:54.329 --> 00:47:59.040
entscheidend für die Entscheidung sein
könnte, ist eine mögliche Nicht-
00:47:59.040 --> 00:48:04.900
Auslieferung, wegen Störgeräsuche hat
drei Tage im Verfahren medizinische
00:48:04.900 --> 00:48:10.559
Sachverständige und Gutachten gehört.
Das war ein bisschen anders als sonst.
00:48:10.559 --> 00:48:13.750
Die schriftlichen Statements der Ärzte wurden
uns nicht zur Verfügung gestellt bzw. auch
00:48:13.750 --> 00:48:18.089
der Presse zur Verfügung gestellt und es
wurde auch weniger darüber berichtet als
00:48:18.089 --> 00:48:21.980
sonst. Weil es geht hier um höchst -
deswegen war ich selber auch nur
00:48:21.980 --> 00:48:24.320
oberflächlich behandelt, ich habe das
zwar alles gehört - aber es geht um
00:48:24.320 --> 00:48:30.519
höchstpersönliche Sachen, es geht um
Familie, Kindheit, ja um Kinder, alle möglichen
00:48:30.519 --> 00:48:34.249
Angelegenheiten, die jetzt für uns
eigentlich keine große Rolle spielen.
00:48:34.249 --> 00:48:40.150
Worum es aber auch geht, ist Depressionen
und Suizid. Deswegen an dieser Stelle -
00:48:40.150 --> 00:48:46.140
nicht nur einfach so um Suizid. Es geht
auch um konkrete Vorbereitungshandlungen.
00:48:46.140 --> 00:48:51.430
Wer empfindlich ist und das nicht gut
abkann, würde ich empfehlen vielleicht 5
00:48:51.430 --> 00:48:57.579
Minuten was anderes zu machen. Aber es ist
für das Verfahren erheblich, deswegen muss
00:48:57.579 --> 00:49:03.610
ich das hier erwähnen. Zuerst einmal gibt
es einen Sachverständigen, einen Arzt, der
00:49:03.610 --> 00:49:10.380
Julian Assange ein Asperger-Syndrom
diagnostiziert hat. Das ist eine Autismus-
00:49:10.380 --> 00:49:16.059
Form, die hier an der Störgeräusche
Stellt sich die Frage, ob das angemessen
00:49:16.059 --> 00:49:22.160
war? Störgeräusche Kommen wir später
nochmal so, wenn wir zu den
00:49:22.160 --> 00:49:29.529
Haftbedingungen in den USA kommen.
Zweitens wurden ihm
00:49:29.529 --> 00:49:34.520
Depressionen diagnostiziert: mittlere bis
schwere. Die Schwere der Depression ist
00:49:34.520 --> 00:49:38.099
bei ihm, ist es episodenhaft und sehr
abhängig von den aktuellen
00:49:38.099 --> 00:49:44.249
Haftbedingungen. Das ist so, dass er
zeitweise in Belmarsh im Krankenhaustrakt
00:49:44.249 --> 00:49:48.730
untergebracht wurde, und in diesem
Krankenhaustrakt ist man so gut wie
00:49:48.730 --> 00:49:52.170
isoliert, hat man keinen Kontakt zu
anderen Leuten. Sein gesundheitlicher
00:49:52.170 --> 00:49:56.269
Zustand, sein mentaler, gesundheitlicher
Zustand ist da massiv in den Keller
00:49:56.269 --> 00:50:02.130
gegangen. Er hatte schwere, er war hoch
suizidal. Die Leute aus dem Krankenhaus
00:50:02.130 --> 00:50:07.499
haben ihn als lebenden Geist bezeichnet.
Und insbesondere im Kontext, was ihn in
00:50:07.499 --> 00:50:14.390
den USA erwarten könnte, haben die Leute
große Angst, er hat extreme Angst vor der
00:50:14.390 --> 00:50:19.010
Auslieferung und einer möglichen Isolation da,
weil er so schlecht darauf reagiert.
00:50:19.010 --> 00:50:26.029
Störgeräusche
Geschichte um Störgeräusche
00:50:26.029 --> 00:50:30.910
einen Professor da, den hatte ich vorhin
schon erwähnt, Professor Kopelman vom
00:50:30.910 --> 00:50:36.150
King's College ist ein emeritierter
Professor für Neuropsychiatrie. Der hat
00:50:36.150 --> 00:50:41.109
ihn mehrfach besucht und hat ein Gutachten
geschrieben. Und in dem Gutachten hatte er
00:50:41.109 --> 00:50:44.549
erwähnt, dass Julian Assange sich für
einen möglichen Suizid eine Rasierklinge
00:50:44.549 --> 00:50:51.150
organisiert hat, und hat das mehrfach
erwähnt. Und da gab es jetzt innerhalb des
00:50:51.150 --> 00:50:54.430
Verfahrens innerhalb der Verhandlung einen
extrem absurden Moment. Die Anklage
00:50:54.430 --> 00:50:59.540
Vertretung, James Lewis, hat versucht zu
sagen: "Ja, Herr Kopelman, was ist denn
00:50:59.540 --> 00:51:02.170
mit dieser Rasierklinge? In den
medizinischen Unterlagen taucht die gar
00:51:02.170 --> 00:51:06.460
nicht auf. Die wird da gar nicht erwähnt.
Vielleicht hat er sich das nur ausgedacht?
00:51:06.460 --> 00:51:10.720
Wie kommt das, dass das niemand darüber
spricht, dass es irgendwo steht?" und hat
00:51:10.720 --> 00:51:15.320
quasi dann versucht, ihm einzureden, dass
es die nie gab und dass das Julian Assange
00:51:15.320 --> 00:51:20.200
sich sich das ausgedacht hat. Und dann kam
ein absurder Moment, dass die Verteidigung
00:51:20.200 --> 00:51:25.059
ein Papier aus dem Ärmel gezaubert hat,
was quasi die Anklage ein bisschen
00:51:25.059 --> 00:51:30.660
bloßgestellt hat: den Bericht der beiden
Gefängniswärter, die bei einer
00:51:30.660 --> 00:51:34.710
Zellendurchsuchung die Rasierklinge in der
gefalteten Unterwäsche von Julian Assange
00:51:34.710 --> 00:51:39.950
gefunden haben. Also es gab sie und er hat
seinem medizinischen Gutachter gegenüber
00:51:39.950 --> 00:51:48.720
mehrfach betont, dass er diese für einem
möglichen Suizid vorgehalten hat. Die
00:51:48.720 --> 00:51:53.380
Befragung von Professor Kopelman war
besonders intensiv und insbesondere, weil
00:51:53.380 --> 00:51:56.160
die ganze Zeit auch da wieder versucht
wurde, seine Expertise in Frage zu
00:51:56.160 --> 00:51:59.819
Stellen. Das ist ein Emeritierter
Professor, der hat sein ganzes Leben lang
00:51:59.819 --> 00:52:04.989
nichts anderes gemacht. Das wurde dann
bis an die Spitze getrieben Aussetzer.
00:52:04.989 --> 00:52:08.640
Der Anklageanwalt hat gesagt: "Ja, haben
Sie, vielleicht hat er ja, vielleicht,
00:52:08.640 --> 00:52:14.060
Aussetzer überhaupt irgendwie vernünftig
überprüft und mal zwei Tests gemacht, z.B.
00:52:14.060 --> 00:52:19.059
den TOMM Test - T O M M". Und dann meinte
Lewis: "Ja, das ist doch gar nichts mit
00:52:19.059 --> 00:52:23.509
simulieren zu tun, das hat doch damit gar
nichts zu tun." Und dann meinte Kopelman:
00:52:23.509 --> 00:52:29.059
"Entschuldigung, aber TOMM ein Akronym:
Test Of Memory Malingering. Ist quasi
00:52:29.059 --> 00:52:34.749
medizinisches simulieren. Es war so, das
war halt einfach so ein, wie so ein
00:52:34.749 --> 00:52:39.160
Fischen im Nirgendwo, weil er immer
versucht hat, ihn in Aussetzer
00:52:39.160 --> 00:52:44.819
"Vielleicht weiß der Professor es ja auch
nicht, dann hat er Glück" und es ging die
00:52:44.819 --> 00:52:49.230
ganze Zeit solche Sticheleien, bis ihm der
Kragen geplatzt ist, dem Professor. In
00:52:49.230 --> 00:52:52.029
einem Punkt hat er dann gesagt: "Ja." -
das war übrigens der, der gesagt hat, er
00:52:52.029 --> 00:52:57.119
sei auch nicht zum Einstufungstest da. Der
hat dann gesagt "Ja, ist schon ein
00:52:57.119 --> 00:52:59.670
bisschen eigenartig, dass Sie die ganze Zeit
so tun, als ob ich keine Ahnung hätte. Ich
00:52:59.670 --> 00:53:03.249
erinnere mich sehr gut, dass die
Assistenten aus ihrem Büro schon mehrfach
00:53:03.249 --> 00:53:06.069
bei mir angerufen haben und mich gefragt
haben, ob ich als Sachverständiger für sie
00:53:06.069 --> 00:53:15.150
arbeite." Das war ein seltener Moment, wo
wirklich ein Aussetzer ...ja, der
00:53:15.150 --> 00:53:22.430
Anklageanwalt der Stelle wirklich
bloßgestellt war. Genug aus dem Verfahren,
00:53:22.430 --> 00:53:28.170
zurück zum tragischen gesundheitlichen
Zustand. Der ist so schlecht, dass
00:53:28.170 --> 00:53:33.349
Kopelman sein Statement, das ein
wörtliches Zitat, so beendet hat. Ich
00:53:33.349 --> 00:53:36.320
habe, das englische Original steht oben.
Weil das jetzt hier alles auf Deutsch ist,
00:53:36.320 --> 00:53:41.039
habe ich das übersetzt. Er hat gesagt:
"Ich wiederhole noch einmal, dass ich so
00:53:41.039 --> 00:53:45.249
sicher bin, wie es ein Psychiater jemals
sein kann, dass Herr Assange im Falle
00:53:45.249 --> 00:53:48.310
einer bevorstehenden Auslieferung
tatsächlich einen Weg finden würde,
00:53:48.310 --> 00:53:55.750
Selbstmord zu begehen." Wir erinnern uns
daran, dass er bei hoher Suizidgefahr in
00:53:55.750 --> 00:53:59.930
schlechten gesundheitlichen Zustand nicht
ausgeliefert werden darf. Und für mich ist
00:53:59.930 --> 00:54:02.970
dieser Punkt - da müssen wir ganz genau
darauf achten, wenn die Entscheidung kommt
00:54:02.970 --> 00:54:06.940
- wie, welche Rolle, wie wird diese
Rasierklinge bewertet? Nimmt die Richterin
00:54:06.940 --> 00:54:14.300
an, dass es sie gab oder nicht? Hält sie
ihn für suizidal Aussetzer ...das kann man
00:54:14.300 --> 00:54:24.880
nicht ausblenden. Aussetzer ...Kleidung
Aussetzer ...draufgucken müssen am.
00:54:24.880 --> 00:54:31.970
Aussetzer noch um wirklich
unmenschlichen Behandlungen in US
00:54:31.970 --> 00:54:37.710
Gefängnissen. Da möchte ich besonders zwei
Zeugen noch mal vorstellen, 2 Zeugen
00:54:37.710 --> 00:54:44.589
vorstellen, die da gesprochen haben, zu.
In den USA gibt es offiziell keine eine
00:54:44.589 --> 00:54:50.250
Isolationshaft. Was es allerdings gibt,
sind so genannte SAMs: Special
00:54:50.250 --> 00:54:56.380
Administrative Measures. Aussetzer
Insassen, die, bei denen die Angst
00:54:56.380 --> 00:55:01.140
besteht, dass sie Informationen haben, die
eine Gefahr für die nationale Sicherheit
00:55:01.140 --> 00:55:08.019
der Vereinigten Staaten sein könnte. Und
bei Julian Assange ist es so, dass
00:55:08.019 --> 00:55:12.529
Wikileaks ja auch allerhand Dokumente
nicht veröffentlicht hat, die, wo er
00:55:12.529 --> 00:55:19.119
möglicherweise Kenntnis hat, die als
solche, also als Gefahr eingestuft werden
00:55:19.119 --> 00:55:26.700
könnte. Und wir haben dazu die ehemalige
Gefängnisleiterin des MCC - Metropolitan
00:55:26.700 --> 00:55:31.960
Corectional Center in New York - gehört.
Das Gefängnis kennt ihr, da saß auch,
00:55:31.960 --> 00:55:36.019
das ist ein Prejail- Gefängnis, also eine
Art Untersuchungshaft. Da saß auch schon
00:55:36.019 --> 00:55:43.989
El Chapo und da saß kürzlich auch Jeffrey
Epstein, bevor er nicht mehr lebte.
00:55:43.989 --> 00:55:50.499
Und sie, die Frau hat dann zum Beispiel
erzählt, wie die SAM Maßnahmen in ihrem
00:55:50.499 --> 00:55:55.210
Gefängnis umgesetzt wurden, dass, die
Leute waren 23 Stunden am Tag in ihrer,
00:55:55.210 --> 00:55:59.660
sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle.
Essen in ihrer Zelle, sehen keinerlei
00:55:59.660 --> 00:56:04.450
anderen Gefangenen, die Wärter sprechen
nicht mit ihnen und für einen Tag, eine
00:56:04.450 --> 00:56:07.690
Stunde am Tag gibt es Recreation: Erholung.
Dafür werden Sie in eine
00:56:07.690 --> 00:56:12.430
andere Zelle geführt, die baugleich mit
ihrer eigenen Zelle ist. Und dort dürfen
00:56:12.430 --> 00:56:17.670
sie im Kreis laufen, bis sie... sie dürfen
im Kreis laufen, eine Stunde lang und dann
00:56:17.670 --> 00:56:21.589
kommen sie wieder in ihre eigene Zelle.
Das ist quasi die Nicht-Isolationshaft -
00:56:21.589 --> 00:56:26.160
Special Administrative Measures. Und wie
sowas konkret ablaufen kann, haben wir,
00:56:26.160 --> 00:56:33.410
also haben wir die Anwältin von Abu
Hamza gehört. Die hat berichtet,
00:56:33.410 --> 00:56:36.229
dass... der wurde aus dem, ein britischer
Staatsbürger, der wegen Terror-
00:56:36.229 --> 00:56:40.299
Angelegenheiten in die USA abgeschoben
und da verurteilt wurde. In einem
00:56:40.299 --> 00:56:45.130
Auslieferungsverfahren haben sie gesagt
ja, da ist eigentlich, der kommt
00:56:45.130 --> 00:56:48.940
bestimmt nicht in ein SuperMax-Gefängnis
und SAM werden bestimmt nicht verhängt.
00:56:48.940 --> 00:56:53.539
Und das ist alles ganz unrealistisch. Er wurde
in die USA ausgeliefert. Drei Wochen
00:56:53.539 --> 00:56:56.809
nach seiner Ankunft wurden Special
Administrative Measures verhängt. Nach
00:56:56.809 --> 00:57:00.569
seiner Verurteilung wurde er im SuperMax-
Gefängnis verbracht und ist da seit über
00:57:00.569 --> 00:57:05.619
fünf Jahren. Seine SAMs wurden kürzlich
wieder komplett erneuert, weil er einen
00:57:05.619 --> 00:57:08.549
Brief geschrieben hat an seinen Sohn, in
dem er geschrieben hat "Sag meinem Enkel,
00:57:08.549 --> 00:57:12.930
dass ich ihn liebe." Das wurde als
unerlaubte Kontaktaufnahme zu Dritten
00:57:12.930 --> 00:57:16.950
gewertet und er wurde entsprechend
zurückgestuft. Auch nochmal zur
00:57:16.950 --> 00:57:19.059
medizinischen Sache, der Mann hat keine
Hände, die hat er schon vor vielen Jahren
00:57:19.059 --> 00:57:23.680
verloren. Und er hat mal darum gebeten,
dass ihm jemand die Fußnägel schneidet, im
00:57:23.680 --> 00:57:28.470
US Gefängnis: das hat 9 Wochen gedauert.
Und das ist ja nicht nur eine ästhetische
00:57:28.470 --> 00:57:33.690
Sache, sondern kann auch sehr, sehr
schmerzhaft sein. Die Zeit eilt davon. Ich
00:57:33.690 --> 00:57:36.329
möchte noch ganz kurz einen Punkt
ansprechen. Dazu gab es letztes Jahr schon
00:57:36.329 --> 00:57:43.999
von Andy Müller-Maguhn einen sehr guten
Vortrag. Aussetzer der Botschaft Ecuadors
00:57:43.999 --> 00:57:48.470
durch UC Global. Julian Assange hatte da
mehrere Jahre sich aufgehalten und wurde
00:57:48.470 --> 00:57:52.269
dort massivst überwacht. Wir haben die
Aussagen, schriftliche Statements von zwei
00:57:52.269 --> 00:57:57.180
ehemaligen Mitarbeitern von UC Global
bekommen, gehört, die erzählt haben, was
00:57:57.180 --> 00:58:01.630
da abgelaufen ist. Deren Chef hat gesagt, ja,
wir sind jetzt in die Premier League
00:58:01.630 --> 00:58:04.690
aufgestiegen, und hat irgendwann mal
gesagt, nachdem er in den USA auf einer
00:58:04.690 --> 00:58:09.420
Reise, dass sie jetzt auf der dunklen
Seite seien. Dann haben die Mitarbeiter
00:58:09.420 --> 00:58:13.729
die Kameras ausgetauscht in der Botschaft,
Aussetzer ...vorher aufnehmen und jetzt
00:58:13.729 --> 00:58:16.510
wollten sie Kameras installieren, die auch
Aussetzer nehmen können. Allerdings sollte
00:58:16.510 --> 00:58:21.410
davon niemand was mitbekommen und der
Botschaft gegenüber sollte das auch nicht mit
00:58:21.410 --> 00:58:27.489
Aussetzer
00:58:27.489 --> 00:58:30.900
Aussetzer
00:58:30.900 --> 00:58:34.910
technisch nicht ging. Sie haben dann überall
Mikrofone installiert, im Badezimmer und
00:58:34.910 --> 00:58:38.180
im Konferenzraum, am Feuerlöscher,
insbesondere da, wo halt auch die
00:58:38.180 --> 00:58:41.790
Gespräche mit den Anwälten stattfinden. Es
wurde gesagt, dass die Gespräche mit
00:58:41.790 --> 00:58:46.259
Anwälten priorisiert aufgenommen werden
sollen. Die Sicherheitsleute am Eingang
00:58:46.259 --> 00:58:49.789
haben die Visa der Anwälte überprüft, sind
die Pässe durchgegangen, haben Fotos davon
00:58:49.789 --> 00:58:53.210
gemacht, um zu sehen, wo die Anwälte sich
aufgehalten haben. Aussetzer ...Assange
00:58:53.210 --> 00:58:58.999
wurden Fingerabdrücke gestohlen und
Schriftbildanalysen angefertigt. Einmal,
00:58:58.999 --> 00:59:01.289
der Mitarbeiter hat berichtet, dass er
eine Windel - Stella Morris hat Julian
00:59:01.289 --> 00:59:04.660
Assange da häufig dann mit Kindern besucht
und das haben die mitbekommen. Da wollten
00:59:04.660 --> 00:59:08.829
sie wissen, ob er der Vater ist, deswegen
sollte eine Windel gestohlen werden, um
00:59:08.829 --> 00:59:12.960
Vaterschaftstests zu machen. Es sollten
Aufkleber an, der Mann, der Mitarbeiter
00:59:12.960 --> 00:59:15.290
sollte einen Aufkleber an die Fenster
machen, damit die von außen mit
00:59:15.290 --> 00:59:21.599
Lasermikrofonen die Sachen aufnehmen
können. Der Chef hat davon berichtet, dass
00:59:21.599 --> 00:59:25.160
in die Anwaltsbüros von der Vertretung
von Assange eingebrochen werden sollte.
00:59:25.160 --> 00:59:29.150
Das... so als Möglichkeit. 2 Wochen später
ist es passiert. Es wurde sogar diskutiert...
00:59:29.150 --> 00:59:30.769
Herald: 2 Minuten
Dustin: in der Botschaft offen zu lassen,
00:59:30.769 --> 00:59:34.300
damit Assange gekidnappt werden kann
oder ihn mit Gift umzubringen. Und
00:59:34.300 --> 00:59:38.180
elektronische Geräte der Anwälte wurden
teilweise entwendet und komplett kopiert
00:59:38.180 --> 00:59:43.520
und dann wieder zurückgegeben. Das ist
ein krasser Krimi. Die Zeugen sind, leben
00:59:43.520 --> 00:59:49.509
im Zeugenschutzprogramm, weil bei dem
David Aussetzer Seriennummer gefunden
00:59:49.509 --> 00:59:57.279
wurde. Aussetzer über die kompletten
Jahre hinweg wurde Julian Assange und
00:59:57.279 --> 01:00:03.369
seine anwaltliche Kommunikation massiv
überwacht. Aller Voraussicht nach oder sehr
01:00:03.369 --> 01:00:11.650
deutlich von den, auch vonseiten der USA
Aussetzer entsprechend steht hier in
01:00:11.650 --> 01:00:15.239
Frage, ob das überhaupt noch ein
rechtsstaatliches Verfahren ist, wenn die
01:00:15.239 --> 01:00:19.890
Gegenseite über Jahre hinweg die
anwaltliche Kommunikation ausgehorcht hat.
01:00:19.890 --> 01:00:28.229
Das steht zumindest, ist stark zu
bezweifeln. Ja, ganz kurz zum Abschluss,
01:00:28.229 --> 01:00:32.499
wie geht es weiter? Momentan, das wurde
am Anfang schon erwähnt. Beide
01:00:32.499 --> 01:00:36.730
Seiten haben schriftliche Statements
ausgetauscht, da sind wir bei gut 400
01:00:36.730 --> 01:00:40.880
Seiten. Die hat die Richterin über
Weihnachten jetzt gelesen und wird am 4.
01:00:40.880 --> 01:00:46.130
Januar ihre Entscheidung in der
Angelegenheit verkünden. Ich habe darum
01:00:46.130 --> 01:00:50.329
gebeten, dem 4. Januar beiwohnen
zu können, um auch den
01:00:50.329 --> 01:00:54.710
letzten Tag zu hören. Auch, weil ich jetzt
im Endeffekt doch der einzige permanent
01:00:54.710 --> 01:00:58.369
anwesende politische Beobachter war.
Aber die Richterin hat sich jetzt dafür
01:00:58.369 --> 01:01:02.779
entschieden, auch keine politischen
Beobachter mehr zuzulassen. Es wurden auch
01:01:02.779 --> 01:01:05.799
anderen Abgeordneten wurden Absagen
erteilt. Ich darf auch nicht mehr kommen.
01:01:05.799 --> 01:01:10.850
Es ist... da schließt sich der Kreis dazu,
dass das alles ein bisschen eigenartig
01:01:10.850 --> 01:01:15.650
ist. Aber immerhin habe ich gehört, dass inzwischen
"Reporter ohne Grenzen" zum Beispiel
01:01:15.650 --> 01:01:18.730
einen Zugang zum Videostream bekommt.
Ich hoffe, dass die die Möglichkeit haben,
01:01:18.730 --> 01:01:24.099
das dann intensiv zu verfolgen. Die Regie
hat mir jetzt mehrfach gesagt, dass ich
01:01:24.099 --> 01:01:30.869
bitte aufhören soll zu reden. Dem Wunsch
werde ich nachkommen. Und, wie gesagt, ich
01:01:30.869 --> 01:01:33.660
will das vielleicht abschließen mit den
Argumenten, die hier gekommen sind. Die
01:01:33.660 --> 01:01:36.859
gesundheitlichen Sachen, die Verstöße
gegen die Rechtsstaatlichkeit, die
01:01:36.859 --> 01:01:41.200
politischen Motivationen. Ich habe
wirklich versucht, neutral in das
01:01:41.200 --> 01:01:46.499
Verfahren zu gehen. Vor dem
Gericht standen immer viele
01:01:46.499 --> 01:01:49.880
Demonstrantinnen und Demonstranten,
Aktivistinnen und Aktivisten und haben den
01:01:49.880 --> 01:01:54.740
folgenden Schlachtruf geprägt Aussetzer
"There is only one decision, no extradition."
01:01:54.740 --> 01:01:59.880
Und nach dem Abschluss des
Verfahrens kann ich mich dem
01:01:59.880 --> 01:02:04.440
Schlachtruf eigentlich nur anschließen,
weil für mich eine Entscheidung für die
01:02:04.440 --> 01:02:10.430
Auslieferung rechtsstaatlich komplett
unverständlich wäre. Vielen Dank.
01:02:10.430 --> 01:02:16.819
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
tollen Vortrag. Danke, Dustin. Wir haben
01:02:16.819 --> 01:02:23.940
leider keine Zeit mehr für eine Q&A, aber
Dustin hatte eingangs erwähnt, er wird
01:02:23.940 --> 01:02:28.980
morgen bei einer Session noch mal im
rc3 aktiv sein. Er wird die Details dazu
01:02:28.980 --> 01:02:35.990
veröffentlichen auf seinem Twitter-
Account. Ihr könnt ihm folgen unter @dhbln
01:02:35.990 --> 01:02:40.440
oder ich buchstabiere Delta Hotel Bravo
Lima November ist seine Twitter handle.
01:02:40.440 --> 01:02:46.969
dhbln. Dort Dustin folgen, im Blick
behalten und er wird euch rechtzeitig
01:02:46.969 --> 01:02:53.109
mitteilen, wo und wann ihr morgen noch ein
bisschen Fragen beantworten könnt. Ich
01:02:53.109 --> 01:02:57.130
glaube, dieser sehr spannende Vortrag hat
mehr Fragen offengelassen als beantwortet
01:02:57.130 --> 01:03:01.390
sind, aber die finale Antwort bekommen wir
dann am 4. Januar. Vielen, vielen Dank,
01:03:01.390 --> 01:03:06.460
Dustin, für diesen Vortrag und hier geht es
dann in wenigen Minuten weiter mit einem
01:03:06.460 --> 01:03:10.039
Vortrag zu Gesichtserkennung. Vielen,
vielen Dank und ich wünsche euch allen
01:03:10.039 --> 01:03:20.770
noch einen wunderschönen Abend.
01:03:20.770 --> 01:03:31.990
rC3 Abspannmusik
01:03:31.990 --> 01:03:53.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!