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35C3 Vorspannmusik
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Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine
warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen:
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Netzpolitik zwischen Bodensee und
Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das
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Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es
ist Martin Steiger...
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Applaus
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Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist
der packi, Steckenpferd der Überwachung,
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Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der
Geschäftsführer der DigiGes.
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Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich
schnell vom Acker machen kann.
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Applaus
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Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich
willkommen zu unserer Reise durch die
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Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr
wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger
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Verein, und das sind unsere
Mitgliedsorganisationen. Neben diesen
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Organisationen vertreten wir auch noch 400
Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem
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Bodensee im Norden und dem Matterhorn im
Süden ist viel gelaufen in der Schweizer
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Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte
sich auch unser abtretender Cyber-Minister
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geäussert...
Lachen
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packi: ...Seine Aussage, den Computer
nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen,
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ist zwar ein bisschen naiv...
mehr Lachen
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packi: ...Aber ist sicher besser als die
Aussage...
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Applaus
packi: ...sicher besser als die Aussage
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unseres ehemaligen Verteidigungsministers,
der sagt, die NSA kann uns gar nicht
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überwachen...
Lachen
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packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi
eine Verschlüsselung.
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Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat -
kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es
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auch schon weiter mit unserer Reise, in
Zimmerwald.
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Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein
kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da
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auf der Karte, beim Pfeil. Einige
Kilometer südwestlich des Flughafens Bern.
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Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung.
Ich könnte auch sagen strategische
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Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir
waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal
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reingeschaut.
vereinzelter Lacher
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Martin: Flogen da also wirklich durch, im
Tiefflug. Da hat das Zentrum für
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elektronische Operationen - das ZEO - der
Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man
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schon ahnen. Man sieht da auch
Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so
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weiter. Und die betreiben unter anderem
die sogenannte Kabelaufklärung, das ist
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vergleichsweise neu in der Schweiz.
Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in
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der Schweiz, und die nutzen das Internet.
Und die Schweiz ist ein kleines Land, das
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Internet ist international, da fliessen
Daten über die Grenze. Und diese Daten,
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die werden mal erfasst. Das ist eine Form
von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne
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Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert.
Und dieses Zentrum für elektronische
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Operationen, das durchsucht die Daten
nach Stichworten und liefert dann diese
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Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem
Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht
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wirklich breit. Auch die
Telekomunternehmen, die müssen
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kooperieren. Alles ist geheim, und die
betroffenen Personen, sowohl in der
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Schweiz als auch im Ausland, haben
faktisch keine Rechte.
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Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die
Glasfaserkabel in erster Linie betroffen
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sind. Und eben: Es sind nicht allein die
Metadaten, es sind wirklich alle Daten.
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Die Freigabe geschieht netterweise durch
den Verteidigungsminister. Auch das
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geheim. Und dann, um den Anschein von
Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es
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ein Geheimgericht, das es auch noch
anschauen muss. Aber nur die Kategorien
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der Stichwörter, nicht die Stichwörter
selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass
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da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon
Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen
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Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor
Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die
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Mitarbeiter da...
vereinzelte Lacher
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Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die
Grund- und Menschenrechte verletzen, dann
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machen die auch mal Pause.
vereinzelte Lacher
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Martin: Man sieht auch schön die
Uniformen. Das sind also keine zivilen
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Mitarbeiter, das sind militärische
Mitarbeiter. Die suchen auch noch
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Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht
davor zurück, Studierende rekrutieren zu
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wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund-
und Menschenrechte verletzen, das sollte
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nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt
weiss der Geheimdienst natürlich: Er
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überwacht, also wird er auch
zurücküberwacht. Also das heisst,
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Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte
in Papierform.
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Lachen
Martin: Ja... ja...
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Applaus
Martin: ...und Diskretion wird
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zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber
macht das wirklich nicht, das ist keine
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gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt
nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der
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Schweiz steht noch überwachende
Infrastruktur. Das ist der Ort
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Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern.
Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so
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weiter. Da findet die Funk- und
Satellitenaufklärung statt. Auch die
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elektronische Kriegsführung. Oder im
Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr
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rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine
Hälfte ist schweizerisch, die andere
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Hälfte amerikanisch. Und man kann sich
jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen?
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Kann man offen lassen. Nun, als Digitale
Gesellschaft lehnen wir diese
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Massenüberwachung natürlich ab. Und was
machen wir, wenn man politisch nicht
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weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir
klagen strategisch. Auch hier, wir haben
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Beschwerde erhoben, und im Moment liegt
unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das
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ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt
Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig.
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Wir wissen nicht, wann der Entscheid
erfolgen wird, das kann jederzeit
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passieren. Wir hoffen auf das nächste
Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das
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Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte
Geheimgericht. Die genehmigen die
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Kabelaufklärung. Das heisst, unsere
Beschwerde liegt beim gleichen Gericht,
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das auch über die Kabelaufklärung jeweils
entscheiden muss. Ist natürlich ein
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Problem, und eben, es ist auch noch
geheim. Wir erfahren nicht mal, was die
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entschieden haben. Deshalb müssen wir
realistisch sein, müssen wir davon
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ausgehen, die werden nicht zu unseren
Gunsten entscheiden. Es wird also weiter
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gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das
höchste Schweizer Gericht, und dann
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voraussichtlich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR
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in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass
wir spätestens dort dann obsiegen werden.
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Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit
packi.
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packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz
die Vorratsdatenspeicherung schon länger,
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seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt
mit unserer Klage angereicht, äh angelangt.
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In Straßburg, bei diesem schönen Gericht.
Wir hatten gegen... gegen die
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Massenüberwachung, gegen die... gegen die
Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben.
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Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt
eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben
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wir anfangs März den Entscheid bekommen
vom Bundesgericht. Dass ja, man
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Randdatenspeicherung verletzt zwar die
Grundrechte, aber es stehen da Interessen
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am Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit
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entgegen. Da haben wir wieder die
Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen
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wir eigentlich aus Deutschland. Aber in
der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch
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so. Und man speichert ja nur Randdaten,
sind ja nur Metadaten und keine Inhalte.
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Und die NSA sagt auch nicht: "We kill
based on meta data." Das haben wir jetzt
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also weitergezogen, nach Straßburg, zum
Europäischen Gerichtshof für
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Menschenrechte. Das ist so ein PDF-
Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen
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Weg können wir nur beschreiten, weil sich
die Schweiz immer noch an internationale
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Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die
Selbstbestimmungsinitiative angenommen,
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könnte es sein, dass wir diesen Weg dann
in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun
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erwarten wir einen Entscheid in drei bis
sechs Jahre. Das dauert immer ein
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bisschen. Und so lange ist jetzt das
Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in
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Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der
Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im
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Gesetz schon und in der Verordnung. Und
der Dienst, der für diese Überwachung
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zuständig ist, hat jetzt einen weiteren
Weg gefunden, wie man diesen
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Geltungsbereich ein bisschen erweitern
kann: mit einem Merkblatt.
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Lachen
packi: Normalerweise geschieht das per
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Exekutiventscheid in einer Verordnung.
Dort kann man dann auch noch Stellung
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nehmen. Da wird man eingeladen und so
weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht
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jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst
ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut
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Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF -
unter neue randdatenspeicherpflichtig ist.
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Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist,
steht nicht so genau drin. Ob man's ist
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oder nicht, erfährt man dann so, mittels
einer schönen Verfügung. Das heisst,
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dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch
wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und
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E-Mailprovider bekommen jetzt solche
angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die
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Randdaten nicht speichert, kann gebüsst
werden mit bis zu 100.000 Schweizer
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Franken. Das kommt einer Einschüchterung
gleich, weil wenn man so eine Verfügung
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bekommt, dann getraut man sich nicht
wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv
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anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig?
Schickt mir so eine Verfügung." Macht
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niemand. Weil da müsste man dann ja die
Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor
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dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht
nur alles abgelehnt, was wir
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gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen
wir jetzt neu die Randdaten. Die hat
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Martin mal angefragt. Es ist sehr
unvollständig. Was wir hier sehen, ist die
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interne IP-Adressen, die Martins
Telefonnummer da hatte, also eigentlich
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ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man
verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei
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der Antenne bekommen wir nur die
Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der
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Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das
sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen
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komisch, weil man kann diese Daten als
Open-Data-Datensatz runterladen. Naja,
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dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch
20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen.
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Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die
Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da
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kann man sich auch fragen, Darf man die so
lange aufbewahren, muss man die solange
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aufbewahren. Wir hatten ein paar komische
Urteile vom Bundesgericht gerade eben im
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Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte,
Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da
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nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt,
wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen.
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Und das Bundesgericht hat jetzt
entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die
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Stingrays vorher schon einsetzen können.
Es wurde quasi nachträglich legalisiert.
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Das heißt, ein gewichtiger Punkt der
Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das
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neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich
ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt
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halt dieses Gesetz und es trifft so ein
bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in
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Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir
hinken dem europäischen Umland immer
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hinterher, auch dank fehlendem
Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht
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haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem
zur Überwachung von mutmaßlichen
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Versicherungsbetrügern. Dort haben sie
eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen
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Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die
meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt
-
werden können und auch angesetzt werden
werden. Auch wenn einige Firmen mit der
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Datenfestung Schweiz Werbung machen oder
sagen sie hätten Referenden eigenhändig
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eingereicht und alle Unterschriften
gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze
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sie nicht betreffen: Es betrifft alle in
der Schweiz und es betrifft jeden, der in
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der Schweiz ist, also nicht nur die
Bürger. Die betroffene Firma, die diese
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Behauptungen in den Raum stellt - ihr
wisst alle, von welcher Firma ich rede -
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ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun
weiter mit Martin.
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Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht
vorstellen. Nach Genf führt uns das
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E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im
Internet, das in der Schweiz schon weit
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verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter
anderem so aus. Das ist aber noch nicht
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das E-Voting, sondern wir waren im
Januar... machten wir einen Besuch in
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Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle
Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter
-
Factory, wo eben die Antimaterie
hergestellt wird und solche coolen Dinge.
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Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann
vielleicht auch Angst hat vor dem
-
Weltuntergang, am CERN.
-
Lachen
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Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr
schön, die sind überall. Wir hoffen, das
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wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber
ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur
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E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat
auch selbst ein E-Voting-System
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entwickelt. Das ist einer von zwei
Anbietern in der Schweiz, die es heute
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noch gibt und die fördern das auch sehr
stark. Dieses CHVote,
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das kann man dort bestellen, wenn
man E-Voting in der Schweiz durchführen
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möchte, oder konnte man bestellen. Denn:
Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker
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finden Schwachstelle im größten Schweizer
E-Voting System und was sind die Hacker
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natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es
konnte auf eine gefälschte Website
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umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der
Schweiz haben keine Wahlcomputer oder
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E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website
um abstimmen und wählen zu können. Da kann
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man sich leicht vorstellen, da gibt's
viele Dinge die möglich sind, dass man
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eben auf der falschen Website abstimmt.
Gut das kam in den Medien, das warf etwas
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Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten
nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung
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zu senden.
Lachen, vereinzeltes Klatschen
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... und die Abmahnungen, natürlich auf
Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts
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sehr interessante Punkte zum Beispiel
gesagt: Ja der CCC habe das
-
Wappenschutzgesetz verletzt
Lachen
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...oder es sein Vergehen gegen den
Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch
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begangen worden. Und der Höhepunkt: Man
habe das Vertrauen der Wähler in das
-
Endergebnis untergraben.
Lachen & Applaus
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Man kennt diese sehr typische Reaktion:
jemand überbringt schlechte Nachrichten
-
und dann sollte er bestraft werden. Noch
das Gesetz das klingt ja sehr exotisch,
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ist es auch. Ja auf dieser manipulierten
Websites - das Screenshot aus der
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Abmahnung, da waren die Kantonswappen
drauf der Kantone die das System
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verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und
klar, wenn man die Webseite manipuliert,
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verwendet man die Wappen - ja klar ist
nicht vorgesehen - und das ist alles
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strafbewährt und solche Abmahnung muss man
ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde
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ein Journalist verurteilt. Er hatte mit
dem Genfer System gezeigt, dass man
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zweimal abstimmen konnte. Da wurde also
verurteilt in erster Instanz. Erst das
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Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen.
Soll doch selbstverständlich sein, wer das
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E-Voting als unsicher offenbart, der
sollte nicht verurteilt werden, der sollte
-
Dank bekommen. Nun gut da kommt die
Abmahnung, da passierte weiter nichts
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mehr. Einige Wochen lang und dann die
nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für
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das E-Voting in der Schweiz". Nun
schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein
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schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt:
Wir hören auf mit der Entwicklung dieses
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E-Voting Systems. Ein überraschender
Entscheid, aber es geht nicht um die
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Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel
zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt
-
als armer Kanton, aber der kann sich nun
das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im
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Artikel. Was die Sicherheit betrifft:
diese E-Voting Systeme werden
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ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das
sieht man beim Peil "Anforderungen an
-
Technik und Sicherheit: 5%"
Lachen, Klatschen
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Auch noch interessant eine Zeile höher
steht noch etwas von "Anforderungen nach
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BSI". Ist auch interessant, die haben wir
nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht
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ist eindeutig nicht auf der Sicherheit.
Nun ist es so, Genf ist raus aus dem
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Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter,
das ist die Schweizerische Post und die
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verkauft ein System von Scytl, das ist ein
Anbieter aus Spanien, der sagt er sei
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weltweit führend im E-Voting. Und was sagt
Scytl auf der Website: "We power
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democracy". Und die meinen das ernst. Wenn
man noch näher hinschaut. Die machen
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wirklich alles. Das beginnt beim Election
Training, bei der Wählerregistrierung.
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Dann kann man auch online abstimmen und
wählen. Bis zur result consolidation,
-
was auch immer das bedeutet. Und sogar das
Election Night Reporting. Man kann also
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die ganze direkte Demokratie, kann man
outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie
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finanziert sich so ein Unternehmen, mit
Venture Capital natürlich. Lauter
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sympathische Investoren, die geben denen
Geld und wenn man im Bereich Venture
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Capital tätig ist, da will man eine
Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn
-
vor Sicherheit, die Demokratie wird
privatisiert und viel Glück wird dem
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vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch
jemanden der vertraut denen das der
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schweizerische Bundesrat unserer
Regierung. Denn bislang war E-Voting im
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Versuchsbetrieb, nun soll das der
offizielle dritte sogenannte Stimmekanal
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werden. Da wurde die Vernehmlassung
eröffnet, das heißt man kann sich dazu
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äußern. Werden wir auf digitale
Gesellschaft machen, aber vielleicht ist
-
es auch eine Gelegenheit für euch mal dem
Schweizer Bundesrat die Meinung über
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E-Voting zu sagen, über Abstimmen im
Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment
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ist eine Volksinitiative in Planung gegen
E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting
-
vorläufig verboten wird und erst wieder
eingeführt werden darf, wenn es genauso
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sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen
handschriftlich an der Urne. Da müssen wir
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100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn
wir das schaffen, wenn das zustande kommt
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- das ist schwieriger als es vielleicht
klingt - dann würden wir die in Bern
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abgeben, in der Bundesstadt und da macht
jetzt Packi weiter.
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Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit
Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich
-
- bei jedem Vortrag ein Thema und auch die
haben uns auf Trab gehalten. Aus dem
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Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild
aus Bern - die meisten politischen
-
Entscheidungen finden dort statt in der
Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder
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nicht, kann ich hier nicht sagen.
Netzsperren: für die Politiker sehen sie
-
so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den
USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja
-
nur einen Job machen, sagen, dass durch
darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune
-
halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes
Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich
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wie sinnvoll und wie nützlich die
Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der
-
Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom,
die Telekom der Schweiz, die wirbt für
-
Netzsperren für den Privatgebrauch. Das
Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist
-
nur, dass die erste Dosis Netzsperren
gratis ist. Netzsperren haben jetzt im
-
Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz
regelt das Glückspiel in der Schweiz auch
-
im Internet. Man wollte so mit Netzsperren
gegen ausländische Casinos vorgehen.
-
Dagegen haben wir erfolgreich 50.000
Unterschriften gesammelt um eine
-
Abstimmung zu erzielen. In rund 80
Tagen... und die wurden dann auch
-
eingereicht. Die Netzsperren sind
technisch nicht näher spezifiziert, aber
-
sie sollen natürlich so gut funktionieren,
dass man selbst bei Facebook etwas das
-
unter www.facebook.com ist, sperren kann
ohne das ganze soziale Netzwerk zu
-
sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem
Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf
-
die Abstimmung rausgekommen ist, vom
Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir
-
trotz dieser Widersprüchen.. waren wir
etwa gleich erfolgreich wie bei anderen
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Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa
34 Prozent, aber wir sind einfach nicht
-
gegen verhungerte Eichhörnchen und tote
Zirkuselefanten angekommen.
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Gelächter
Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz
-
in dem Netzsperren drinstehen. Das war
wirklich das erste Gesetz und das leider
-
auch durch die Abstimmung legitimisiert,
muss man sagen. Das ist ein bisschen ein
-
Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf
der einen Seite, auf der positiven Seite,
-
konnten wir ein Referendum durchführen,
nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen
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Netzsperren und haben so sehr viele Leute
mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es
-
Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das
nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt
-
es Sperrvorschriften gegen illegale
Pornografie. Da gibt es bereits die
-
freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf
die IP-Adresse geht, da bekommt man dann
-
diese Sperrseite auch. Dort gab es im
Fernmeldegesetz eine Formulierung, die
-
unter dubiosen Umständen von einer Kann-
Formuliert zu einer Muss-Formulierung
-
geändert wurde. Das heißt man muss jetzt
diese Netzsperren implementieren, obwohl
-
eigentlich hinreichend bekannt ist, dass
diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen
-
ist viel effektiver. Die Sperren lassen
sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen
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will, wie das geht, kann beim Bundesamt
für Kommunikation auf die
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Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für
die Piratenpartei geschrieben habe zum
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Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin
wie man die DNS-Einstellung ändert.
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Gelächter, Klatschen
Nun haben wir natürlich gekämpft, dass
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irgendwie noch eine Löschvorschrift
reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten
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wir einen Teilerfolg verbuchen durch
beharrliches Zureden und lange
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Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen
und Sperren" Formulierung im Gesetz statt
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eine "Löschen statt Sperren" Formulierung,
aber da müssen wir sehr genau hinschauen,
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wie das dann umgesetzt wird und dass es
umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur
-
möglich da uns Politiker unterstützen und
uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist
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der Ausweis von Berni. Er zusammen mit
Jorgo und vielen anderen, die gehen da
-
wirklich jede Session vorbei und versuchen
mit diesen Politikern zu reden, zeigen
-
ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den
Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen
-
Dank diesen beiden, die machen wirklich
super Arbeit.
-
Applaus
Und es wird diese Arbeit auch weiterhin
-
brauchen, denn das nächste Gesetz, das
steht schonan. Das ist das
-
Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es
jetzt in Zürich weiter mit Martin.
-
Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt
uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In
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Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat
und die schöne Altstadt mit den Kirchen
-
und so, sondern unter anderem einen
Verband, einen Verein der sich "Audio
-
Vision Schweiz". Und der gehört zu einer
Allianz gegen die Internetpiraterie. Die
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Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung.
Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die
-
haben das Schweizer Wappen im Logo und so
weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es
-
geht um die Amerikaner, nicht erst seit
Trump, die Amerikaner haben eine Idee von
-
einem ganz starken Urheberrecht und wollen
das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz
-
zählt zu den wenigen Staaten, die das noch
nicht gemacht haben. Das führt dann dazu:
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die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten-
Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man
-
wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die
Liste sieht für dieses Jahr so aus
-
Gelächter, Rufe, Klatschen
Man sieht es gibt eine Priority Watch List
-
und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste
auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien
-
und Tadschikistan.
Gelächter
-
Die Priority Watch List ist noch etwas
weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die
-
sehen jetzt daran ihr Urheberrecht
anzupassen, die wurden noch etwas mehr
-
unter Druck gesetzt. Aber auch in der
Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein
-
Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem
Parlament.. Und da gab es einen ganzen
-
Wunschzettel vor allem aus den USA, und
der wurde schon weitgehend erfüllt.
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Was heisst das? Man legalisiert
Massenabmahnungen wieder. Die gab es
-
schonmal, die wurden dann verboten, vor
Allem wurde verboten die Peer to Peer
-
Netzwerke zu überwache. Das ist nun im
Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein.
-
Dann werden nach deutschem Vorbild alle
Fotografien geschützt, das sogenannte
-
Lichtbildschutz. Auch das fördert
Massenabmahnungen. Man weiss wie das
-
funktioniert, kennt man aus Deutschland.
Das wird dann teuer. Uploadfilter
-
natürlich sind im Trend, take down and
stay down, noch nicht für alle Provider,
-
aber für viele. Eine Internetsteuer wird
still und leise eingeführt, für das Teilen
-
auf Social Media muss bezahlt werden,
natürlich nicht direkt, das wird indirekt
-
abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber
dann zahlen wir mit dem Smartphone oder
-
mit dem Internetanschluss. Dann wurde
geplant das zeitversetzte Fernsehen, das
-
sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird
das Fernsehen wieder live schauen. Das
-
kommt jetzt knapp verhindert werden, soll
aber teurer werden. Netzsperren, das sagen
-
die meint alle noch: "Ja, die wollen wir
nicht im Urheberrecht", aber da drücken
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die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir
hatten den Dammbruch und da ist auch damit
-
zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn
das nicht auch noch kommen würde. Gerade
-
diese Massabmahnungen haben Konsequenzen.
Wir kennen das schon, zum Beispiel beim
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Fail Sharing von früher her. Das ist vor
einigen Jahren. Da gibt's dann
-
Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur,
dass man eine Rechnung bekommt von einem
-
Abmahnanwalt, sondern da steht dann die
Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal
-
die ganze IT mit. Das Problem bei diesen
Fällen war bislang immer man fand nie so
-
die Piraten im Keller, es waren meistens
Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren
-
nie die bösen kriminellen Dinge, die man
dann gefunden hat. Das war unpopulär aber
-
das dürfte wiederkommen, denn das ist
interessant eben auch finanziell. Oder bei
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den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse.
Eine typische Abmahnung gibts heute schon
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zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500
Euro gefordert. Das ist natürlich viel,
-
aber man könnte auch sagen, reich werden
mit Food-Pornografie. Man macht so einen
-
Schnappschuss stellt den online. Jemand
hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird
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man reich. Ein Reichtum andere Art ist der
Datenreichtum und dafür wechseln wir nach
-
Gerzensee, das ist ein kleiner Ort
zwischen Bern und Thun und da übernimmt
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wieder Packi.
Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten
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gesammelt werden, fallen auch mal ein
paar Bits und Bytes raus und bleiben an
-
Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten.
Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt
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hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum
hellocut.ch, das Portal, das Leute
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zusammenbringt, die einen Haarschnitt
benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt
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tätigen können, also ein Kundenportal für
Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich
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offline und Nachrichten, wie diese...
gingen dann bei den Friseuren ein.
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Anscheinend haben sie sich auf dem Server
ein Crypto Trojaner eingefangen und auch
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keine Backups gehabt. Es war fies, es war
eine militärische Vollbit-
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Verschlüsselung...
Lachen, Klatschen
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.. aber die Techniker wurden informiert.
Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim
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nächsten Fall hat's einen etwas Größeren
erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2
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Detailhändler in der Schweiz. Von denen
wollte Martin seine Daten haben, hat so
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ein Datenauskunftsbegehren gestellt und
eine Antwort bekommen. Große Firmen, die
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haben diese Prozesse mittlerweile im Griff
und da lag dann ein paar Tage später ein
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Brief in seinem Briefkasten. Leider hat
der nicht nur seine Daten bekommen,
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sondern die einer ihm unbekannten Frau
noch dazu. Das ist nicht das erste Mal,
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dass so etwas geschieht in der Schweiz.
Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute
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heißt die Bank Cler, die hatte vor paar
Jahren mehreren Kunden die falschen
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Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren
die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten
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sicher zu keinen Spannungen geführt.
leichtes Lachen
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Aber wenigstens war dann klar, wer wem das
Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit
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unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank
natürlich nichts passiert. Wir haben keine
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Strafbestimmungen, die relevant wären dort
drinn. Schuld sold ja damals sowieso die
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Praktikantin gewesen sein. Diese
Datenschutzauskünfte finde ich immer
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spannend zu lesen, weil man zieht ein
bisschen rein, wie die Firma organisiert
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ist oder wie der Staat organisiert ist.
Die könnt ihr natürlich auch selbst
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beantragen und sollte ihr auch machen
regelmäßig, die Firmen sollten wissen,
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dass ihr wollt was mit diesen Daten
geschieht. Auf der Webseite vom
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Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr
euch solche Musterbriefe runterladen. Die
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sind nach Sparten sortiert, das heisst von
den Telekommunikationsanbieter wollt ihr
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natürlich eure Randdaten noch dazu und die
Migros hat eure Randdaten vermutlich
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nicht. Nächste Story war dann Steuern.
Steuern, das ist so ein zweischneidiges
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Schwert. Auf der einen Seite will man,
dass die Straßen gemacht werden und der
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Müll entsorgt und das dauert halt doch
eine Stunde bis man die Daten eingetippt
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hat. Es gibt sogar eine Software, läuft
auch unter Linux. Gewisse Leute wollen
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oder können diese Stunde nicht investieren
und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine
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schöne App, da kann man die Belege scannen
und die sind dann für alle frei verfügbar
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im Internet drin.
Gelächter, Klatschen
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Wir hatten vergessen beim cloud storage,
das nicht browsebar flag zu setzen
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Lachen
Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind
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nicht so heikel in der Schweiz. Da redet
man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme
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an dieser Geschichte ist, dass sie die
Meldung des Hackers als Scherz abgetan
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haben und dann erst reagiert hatten als
heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist
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die Webseite offline. Sie machen Pause bis
zum nächsten Jahr und wie's bei uns im
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nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch
jetzt Kire was und er startet in
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Bremgarten.
Kire: Besten Dank.
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Applaus
Damit es ein gutes 2019 wird mache ich
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einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie
gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren
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Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz
der digitalen Gesellschaft und hier hat
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auch das allererste Netzpolitik Synergie
Treffen stattgefunden in 2011. Diese
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Treffen finden weiterhin halbjährlich
statt. Das nächste wird am 4. Mai
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stattfinden. An diesem Samstag treffen
sich ungefähr 30 Personen aus den
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unterschiedlichen netzpolitische
Organisationen in der Schweiz um über
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gemeinsame Themen und Aktionen zu
diskutieren. Bremgarten, das idyllische
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Altstädtchen an der Reuss gelegen.
leichtes Gelächter
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... allerdings täuscht die Idylle,
zumindest wenn man dieser
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Qualitätszeitschrift Glauben schenken
möchte.
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Klatschen
Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung
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geschuldet, die im Nachgang des
G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat.
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In diesem Rahmen wurden umfangreiche
Bilddatenbanken angelegt und nach Personen
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in ganz Europa gefahndet. Das hat dann
dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum
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in Bremgarten eine entsprechende
Großrazzia stattgefunden hat und nach
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einer Person gesucht wurde, die allerdings
morgens um sechs an einem Dienstag nicht
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anzutreffen war.
Gelächter
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Meines Wissens war sie zu Hause und wurde
dann auch nach einer kurzen Anhörung
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wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu
sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer
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wieder zu Diskussionen in Hamburg und
Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade
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eben vom Datenschützer von Hamburg
entschieden, dass diese biometrischen
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Daten zu löschen seien, weil sie die
Datenbank illegal erstellt worden ist. Das
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ist noch der Durchsuchungsbefehl von
dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits
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im Februar 2018 am ersten Winterkongress
der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie
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man sich verhalten muss, wenn die Polizei
am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser
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Winterkongress wird auch im nächsten Jahr
am 23. Februar wiederum stattfinden in
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Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das
Programm ist verfügbar und es können auch
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Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls
im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt
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es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es
seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist
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es hier losgegangen mit dem Thema
"digitale Demokratie". Und auch diese
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Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt.
Hier wird das Thema "Digitalisierung in
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der Bildung" sein am 10. Januar und am 11.
April wird das Thema "Dateneigentum" auf
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dem Programm stehen. Nun geht es aber
gleich weiter im Anschluss an diesen Talk
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mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo
wir alle einladen möchten teilzunehmen.
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Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock
nach unten, durch's Glashaus hindurch und
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unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang
hoch nach rechts - da ist der Lecture Room
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M1. Wir werden einen Workshop machen
gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an
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den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen
von 2019 eingehen werden, wie wir
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organisiert sind und wie man sich
allenfalls einklinken kann, wenn man das
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möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier
Tage hier gleich einen Stock tiefer an
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einem Informationsstand anzutreffen, im
"about:freedom Cluster". Hier freuen wir
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uns auf Besuch und auf interessante
Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben
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jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar
Fragen und ansonstens treffen wir uns dann
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gleich im Workshop im M1 wieder.
Applaus
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Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2,
Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich
-
jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus
dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen
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geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage
sind, kann ich mich an der Stelle erst
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einmal ganz herzlich bedanken. Das ist
nochmal eure Chance einen viel dickeren
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Applaus zu machen.
Applaus
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Und damit seid ihr nicht entlassen,
sondern erst einmal danke, dass ihr so
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aufmerksam wart und solche Organisationen
leben nur davon, indem man entweder
-
mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr
aus der Schweiz kommt, helft den Freunden
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von der DigiGes aus der Schweiz, helft.
Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann
-
dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu
tun ist und weiterkämpfen für den
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Weltfrieden.
Applaus
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Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!