1
00:00:00,270 --> 00:00:19,392
35C3 Vorspannmusik
2
00:00:19,392 --> 00:00:28,460
Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine
warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen:
3
00:00:28,460 --> 00:00:34,360
Netzpolitik zwischen Bodensee und
Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das
4
00:00:34,360 --> 00:00:38,882
Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es
ist Martin Steiger...
5
00:00:38,882 --> 00:00:47,262
Applaus
6
00:00:47,262 --> 00:00:52,140
Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist
der packi, Steckenpferd der Überwachung,
7
00:00:52,140 --> 00:00:57,379
Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der
Geschäftsführer der DigiGes.
8
00:00:57,979 --> 00:01:01,229
Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich
schnell vom Acker machen kann.
9
00:01:01,229 --> 00:01:08,409
Applaus
10
00:01:08,409 --> 00:01:11,727
Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich
willkommen zu unserer Reise durch die
11
00:01:11,727 --> 00:01:17,340
Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr
wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger
12
00:01:17,340 --> 00:01:21,260
Verein, und das sind unsere
Mitgliedsorganisationen. Neben diesen
13
00:01:21,260 --> 00:01:27,770
Organisationen vertreten wir auch noch 400
Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem
14
00:01:27,770 --> 00:01:32,850
Bodensee im Norden und dem Matterhorn im
Süden ist viel gelaufen in der Schweizer
15
00:01:32,850 --> 00:01:36,840
Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte
sich auch unser abtretender Cyber-Minister
16
00:01:36,840 --> 00:01:38,840
geäussert...
Lachen
17
00:01:38,840 --> 00:01:42,670
packi: ...Seine Aussage, den Computer
nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen,
18
00:01:42,670 --> 00:01:44,730
ist zwar ein bisschen naiv...
mehr Lachen
19
00:01:44,730 --> 00:01:47,930
packi: ...Aber ist sicher besser als die
Aussage...
20
00:01:47,930 --> 00:01:53,100
Applaus
packi: ...sicher besser als die Aussage
21
00:01:53,100 --> 00:01:57,141
unseres ehemaligen Verteidigungsministers,
der sagt, die NSA kann uns gar nicht
22
00:01:57,141 --> 00:01:59,141
überwachen...
Lachen
23
00:01:59,141 --> 00:02:02,954
packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi
eine Verschlüsselung.
24
00:02:02,954 --> 00:02:08,690
Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat -
kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es
25
00:02:08,690 --> 00:02:11,890
auch schon weiter mit unserer Reise, in
Zimmerwald.
26
00:02:11,890 --> 00:02:17,239
Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein
kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da
27
00:02:17,239 --> 00:02:22,370
auf der Karte, beim Pfeil. Einige
Kilometer südwestlich des Flughafens Bern.
28
00:02:22,370 --> 00:02:27,880
Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung.
Ich könnte auch sagen strategische
29
00:02:27,880 --> 00:02:33,100
Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir
waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal
30
00:02:33,100 --> 00:02:35,140
reingeschaut.
vereinzelter Lacher
31
00:02:35,140 --> 00:02:39,601
Martin: Flogen da also wirklich durch, im
Tiefflug. Da hat das Zentrum für
32
00:02:39,601 --> 00:02:44,090
elektronische Operationen - das ZEO - der
Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man
33
00:02:44,090 --> 00:02:48,640
schon ahnen. Man sieht da auch
Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so
34
00:02:48,640 --> 00:02:52,860
weiter. Und die betreiben unter anderem
die sogenannte Kabelaufklärung, das ist
35
00:02:52,860 --> 00:02:58,150
vergleichsweise neu in der Schweiz.
Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in
36
00:02:58,150 --> 00:03:01,681
der Schweiz, und die nutzen das Internet.
Und die Schweiz ist ein kleines Land, das
37
00:03:01,681 --> 00:03:06,530
Internet ist international, da fliessen
Daten über die Grenze. Und diese Daten,
38
00:03:06,530 --> 00:03:10,870
die werden mal erfasst. Das ist eine Form
von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne
39
00:03:10,870 --> 00:03:16,160
Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert.
Und dieses Zentrum für elektronische
40
00:03:16,160 --> 00:03:21,240
Operationen, das durchsucht die Daten
nach Stichworten und liefert dann diese
41
00:03:21,240 --> 00:03:25,361
Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem
Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht
42
00:03:25,361 --> 00:03:28,810
wirklich breit. Auch die
Telekomunternehmen, die müssen
43
00:03:28,810 --> 00:03:32,770
kooperieren. Alles ist geheim, und die
betroffenen Personen, sowohl in der
44
00:03:32,770 --> 00:03:36,386
Schweiz als auch im Ausland, haben
faktisch keine Rechte.
45
00:03:36,386 --> 00:03:40,910
Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die
Glasfaserkabel in erster Linie betroffen
46
00:03:40,910 --> 00:03:45,540
sind. Und eben: Es sind nicht allein die
Metadaten, es sind wirklich alle Daten.
47
00:03:45,540 --> 00:03:49,810
Die Freigabe geschieht netterweise durch
den Verteidigungsminister. Auch das
48
00:03:49,810 --> 00:03:53,880
geheim. Und dann, um den Anschein von
Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es
49
00:03:53,880 --> 00:03:57,370
ein Geheimgericht, das es auch noch
anschauen muss. Aber nur die Kategorien
50
00:03:57,370 --> 00:04:02,700
der Stichwörter, nicht die Stichwörter
selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass
51
00:04:02,700 --> 00:04:08,400
da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon
Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen
52
00:04:08,400 --> 00:04:13,080
Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor
Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die
53
00:04:13,080 --> 00:04:15,260
Mitarbeiter da...
vereinzelte Lacher
54
00:04:15,260 --> 00:04:19,260
Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die
Grund- und Menschenrechte verletzen, dann
55
00:04:19,260 --> 00:04:22,640
machen die auch mal Pause.
vereinzelte Lacher
56
00:04:22,640 --> 00:04:26,460
Martin: Man sieht auch schön die
Uniformen. Das sind also keine zivilen
57
00:04:26,460 --> 00:04:30,020
Mitarbeiter, das sind militärische
Mitarbeiter. Die suchen auch noch
58
00:04:30,020 --> 00:04:33,910
Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht
davor zurück, Studierende rekrutieren zu
59
00:04:33,910 --> 00:04:38,361
wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund-
und Menschenrechte verletzen, das sollte
60
00:04:38,361 --> 00:04:43,990
nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt
weiss der Geheimdienst natürlich: Er
61
00:04:43,990 --> 00:04:47,580
überwacht, also wird er auch
zurücküberwacht. Also das heisst,
62
00:04:47,580 --> 00:04:50,833
Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte
in Papierform.
63
00:04:50,833 --> 00:04:55,233
Lachen
Martin: Ja... ja...
64
00:04:55,233 --> 00:05:00,970
Applaus
Martin: ...und Diskretion wird
65
00:05:00,970 --> 00:05:04,592
zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber
macht das wirklich nicht, das ist keine
66
00:05:04,592 --> 00:05:09,449
gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt
nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der
67
00:05:09,449 --> 00:05:12,660
Schweiz steht noch überwachende
Infrastruktur. Das ist der Ort
68
00:05:12,660 --> 00:05:16,757
Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern.
Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so
69
00:05:16,757 --> 00:05:21,229
weiter. Da findet die Funk- und
Satellitenaufklärung statt. Auch die
70
00:05:21,229 --> 00:05:25,780
elektronische Kriegsführung. Oder im
Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr
71
00:05:25,780 --> 00:05:29,070
rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine
Hälfte ist schweizerisch, die andere
72
00:05:29,070 --> 00:05:33,360
Hälfte amerikanisch. Und man kann sich
jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen?
73
00:05:33,360 --> 00:05:38,410
Kann man offen lassen. Nun, als Digitale
Gesellschaft lehnen wir diese
74
00:05:38,410 --> 00:05:41,210
Massenüberwachung natürlich ab. Und was
machen wir, wenn man politisch nicht
75
00:05:41,210 --> 00:05:46,180
weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir
klagen strategisch. Auch hier, wir haben
76
00:05:46,180 --> 00:05:52,320
Beschwerde erhoben, und im Moment liegt
unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das
77
00:05:52,320 --> 00:05:57,060
ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt
Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig.
78
00:05:57,060 --> 00:05:59,740
Wir wissen nicht, wann der Entscheid
erfolgen wird, das kann jederzeit
79
00:05:59,740 --> 00:06:05,960
passieren. Wir hoffen auf das nächste
Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das
80
00:06:05,960 --> 00:06:09,570
Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte
Geheimgericht. Die genehmigen die
81
00:06:09,570 --> 00:06:13,430
Kabelaufklärung. Das heisst, unsere
Beschwerde liegt beim gleichen Gericht,
82
00:06:13,430 --> 00:06:17,270
das auch über die Kabelaufklärung jeweils
entscheiden muss. Ist natürlich ein
83
00:06:17,270 --> 00:06:20,370
Problem, und eben, es ist auch noch
geheim. Wir erfahren nicht mal, was die
84
00:06:20,370 --> 00:06:24,180
entschieden haben. Deshalb müssen wir
realistisch sein, müssen wir davon
85
00:06:24,180 --> 00:06:29,120
ausgehen, die werden nicht zu unseren
Gunsten entscheiden. Es wird also weiter
86
00:06:29,120 --> 00:06:32,060
gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das
höchste Schweizer Gericht, und dann
87
00:06:32,060 --> 00:06:36,470
voraussichtlich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR
88
00:06:36,470 --> 00:06:41,550
in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass
wir spätestens dort dann obsiegen werden.
89
00:06:41,550 --> 00:06:44,320
Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit
packi.
90
00:06:45,776 --> 00:06:50,889
packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz
die Vorratsdatenspeicherung schon länger,
91
00:06:50,889 --> 00:06:57,229
seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt
mit unserer Klage angereicht, äh angelangt.
92
00:06:57,229 --> 00:07:04,540
In Straßburg, bei diesem schönen Gericht.
Wir hatten gegen... gegen die
93
00:07:04,540 --> 00:07:09,070
Massenüberwachung, gegen die... gegen die
Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben.
94
00:07:09,070 --> 00:07:14,150
Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt
eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben
95
00:07:14,150 --> 00:07:20,120
wir anfangs März den Entscheid bekommen
vom Bundesgericht. Dass ja, man
96
00:07:20,120 --> 00:07:25,020
Randdatenspeicherung verletzt zwar die
Grundrechte, aber es stehen da Interessen
97
00:07:25,020 --> 00:07:29,100
am Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit
98
00:07:29,100 --> 00:07:33,300
entgegen. Da haben wir wieder die
Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen
99
00:07:33,300 --> 00:07:36,130
wir eigentlich aus Deutschland. Aber in
der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch
100
00:07:36,130 --> 00:07:41,300
so. Und man speichert ja nur Randdaten,
sind ja nur Metadaten und keine Inhalte.
101
00:07:41,300 --> 00:07:48,190
Und die NSA sagt auch nicht: "We kill
based on meta data." Das haben wir jetzt
102
00:07:48,190 --> 00:07:51,600
also weitergezogen, nach Straßburg, zum
Europäischen Gerichtshof für
103
00:07:51,600 --> 00:07:56,009
Menschenrechte. Das ist so ein PDF-
Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen
104
00:07:56,009 --> 00:07:59,280
Weg können wir nur beschreiten, weil sich
die Schweiz immer noch an internationale
105
00:07:59,280 --> 00:08:04,410
Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die
Selbstbestimmungsinitiative angenommen,
106
00:08:04,410 --> 00:08:08,798
könnte es sein, dass wir diesen Weg dann
in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun
107
00:08:08,798 --> 00:08:13,590
erwarten wir einen Entscheid in drei bis
sechs Jahre. Das dauert immer ein
108
00:08:13,590 --> 00:08:19,169
bisschen. Und so lange ist jetzt das
Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in
109
00:08:19,169 --> 00:08:23,723
Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der
Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im
110
00:08:23,723 --> 00:08:27,639
Gesetz schon und in der Verordnung. Und
der Dienst, der für diese Überwachung
111
00:08:27,639 --> 00:08:30,940
zuständig ist, hat jetzt einen weiteren
Weg gefunden, wie man diesen
112
00:08:30,940 --> 00:08:34,099
Geltungsbereich ein bisschen erweitern
kann: mit einem Merkblatt.
113
00:08:34,099 --> 00:08:38,380
Lachen
packi: Normalerweise geschieht das per
114
00:08:38,380 --> 00:08:41,679
Exekutiventscheid in einer Verordnung.
Dort kann man dann auch noch Stellung
115
00:08:41,679 --> 00:08:46,670
nehmen. Da wird man eingeladen und so
weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht
116
00:08:46,670 --> 00:08:52,899
jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst
ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut
117
00:08:52,899 --> 00:08:58,540
Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF -
unter neue randdatenspeicherpflichtig ist.
118
00:08:58,540 --> 00:09:03,710
Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist,
steht nicht so genau drin. Ob man's ist
119
00:09:03,710 --> 00:09:09,380
oder nicht, erfährt man dann so, mittels
einer schönen Verfügung. Das heisst,
120
00:09:09,380 --> 00:09:14,700
dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch
wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und
121
00:09:14,700 --> 00:09:21,040
E-Mailprovider bekommen jetzt solche
angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die
122
00:09:21,040 --> 00:09:24,820
Randdaten nicht speichert, kann gebüsst
werden mit bis zu 100.000 Schweizer
123
00:09:24,820 --> 00:09:30,650
Franken. Das kommt einer Einschüchterung
gleich, weil wenn man so eine Verfügung
124
00:09:30,650 --> 00:09:34,330
bekommt, dann getraut man sich nicht
wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv
125
00:09:34,330 --> 00:09:39,480
anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig?
Schickt mir so eine Verfügung." Macht
126
00:09:39,480 --> 00:09:45,560
niemand. Weil da müsste man dann ja die
Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor
127
00:09:45,560 --> 00:09:50,520
dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht
nur alles abgelehnt, was wir
128
00:09:50,520 --> 00:09:54,750
gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen
wir jetzt neu die Randdaten. Die hat
129
00:09:54,750 --> 00:10:02,580
Martin mal angefragt. Es ist sehr
unvollständig. Was wir hier sehen, ist die
130
00:10:02,580 --> 00:10:07,160
interne IP-Adressen, die Martins
Telefonnummer da hatte, also eigentlich
131
00:10:07,160 --> 00:10:13,550
ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man
verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei
132
00:10:13,550 --> 00:10:19,990
der Antenne bekommen wir nur die
Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der
133
00:10:19,990 --> 00:10:26,041
Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das
sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen
134
00:10:26,041 --> 00:10:31,050
komisch, weil man kann diese Daten als
Open-Data-Datensatz runterladen. Naja,
135
00:10:31,050 --> 00:10:36,720
dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch
20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen.
136
00:10:36,720 --> 00:10:42,857
Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die
Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da
137
00:10:42,857 --> 00:10:46,080
kann man sich auch fragen, Darf man die so
lange aufbewahren, muss man die solange
138
00:10:46,080 --> 00:10:55,480
aufbewahren. Wir hatten ein paar komische
Urteile vom Bundesgericht gerade eben im
139
00:10:55,480 --> 00:11:03,110
Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte,
Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da
140
00:11:03,110 --> 00:11:07,450
nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt,
wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen.
141
00:11:07,450 --> 00:11:13,330
Und das Bundesgericht hat jetzt
entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die
142
00:11:13,330 --> 00:11:20,390
Stingrays vorher schon einsetzen können.
Es wurde quasi nachträglich legalisiert.
143
00:11:20,390 --> 00:11:25,330
Das heißt, ein gewichtiger Punkt der
Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das
144
00:11:25,330 --> 00:11:29,750
neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich
ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt
145
00:11:29,750 --> 00:11:37,950
halt dieses Gesetz und es trifft so ein
bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in
146
00:11:37,950 --> 00:11:44,990
Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir
hinken dem europäischen Umland immer
147
00:11:44,990 --> 00:11:50,030
hinterher, auch dank fehlendem
Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht
148
00:11:50,030 --> 00:11:55,740
haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem
zur Überwachung von mutmaßlichen
149
00:11:55,740 --> 00:12:00,459
Versicherungsbetrügern. Dort haben sie
eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen
150
00:12:00,459 --> 00:12:04,529
Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die
meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt
151
00:12:04,529 --> 00:12:10,860
werden können und auch angesetzt werden
werden. Auch wenn einige Firmen mit der
152
00:12:10,860 --> 00:12:16,610
Datenfestung Schweiz Werbung machen oder
sagen sie hätten Referenden eigenhändig
153
00:12:16,610 --> 00:12:22,110
eingereicht und alle Unterschriften
gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze
154
00:12:22,110 --> 00:12:26,680
sie nicht betreffen: Es betrifft alle in
der Schweiz und es betrifft jeden, der in
155
00:12:26,680 --> 00:12:31,990
der Schweiz ist, also nicht nur die
Bürger. Die betroffene Firma, die diese
156
00:12:31,990 --> 00:12:35,340
Behauptungen in den Raum stellt - ihr
wisst alle, von welcher Firma ich rede -
157
00:12:35,340 --> 00:12:39,120
ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun
weiter mit Martin.
158
00:12:39,120 --> 00:12:43,640
Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht
vorstellen. Nach Genf führt uns das
159
00:12:43,640 --> 00:12:48,810
E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im
Internet, das in der Schweiz schon weit
160
00:12:48,810 --> 00:12:54,500
verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter
anderem so aus. Das ist aber noch nicht
161
00:12:54,500 --> 00:12:58,730
das E-Voting, sondern wir waren im
Januar... machten wir einen Besuch in
162
00:12:58,730 --> 00:13:03,000
Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle
Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter
163
00:13:03,000 --> 00:13:07,290
Factory, wo eben die Antimaterie
hergestellt wird und solche coolen Dinge.
164
00:13:07,290 --> 00:13:10,089
Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann
vielleicht auch Angst hat vor dem
165
00:13:10,089 --> 00:13:11,820
Weltuntergang, am CERN.
166
00:13:11,820 --> 00:13:12,820
Lachen
167
00:13:12,820 --> 00:13:20,350
Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr
schön, die sind überall. Wir hoffen, das
168
00:13:20,350 --> 00:13:26,480
wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber
ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur
169
00:13:26,480 --> 00:13:29,450
E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat
auch selbst ein E-Voting-System
170
00:13:29,450 --> 00:13:33,870
entwickelt. Das ist einer von zwei
Anbietern in der Schweiz, die es heute
171
00:13:33,870 --> 00:13:38,959
noch gibt und die fördern das auch sehr
stark. Dieses CHVote,
172
00:13:38,959 --> 00:13:43,430
das kann man dort bestellen, wenn
man E-Voting in der Schweiz durchführen
173
00:13:43,430 --> 00:13:49,330
möchte, oder konnte man bestellen. Denn:
Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker
174
00:13:49,330 --> 00:13:53,624
finden Schwachstelle im größten Schweizer
E-Voting System und was sind die Hacker
175
00:13:53,624 --> 00:13:59,214
natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es
konnte auf eine gefälschte Website
176
00:13:59,214 --> 00:14:02,650
umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der
Schweiz haben keine Wahlcomputer oder
177
00:14:02,650 --> 00:14:07,950
E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website
um abstimmen und wählen zu können. Da kann
178
00:14:07,950 --> 00:14:10,850
man sich leicht vorstellen, da gibt's
viele Dinge die möglich sind, dass man
179
00:14:10,850 --> 00:14:16,089
eben auf der falschen Website abstimmt.
Gut das kam in den Medien, das warf etwas
180
00:14:16,089 --> 00:14:22,070
Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten
nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung
181
00:14:22,070 --> 00:14:27,620
zu senden.
Lachen, vereinzeltes Klatschen
182
00:14:27,620 --> 00:14:31,810
... und die Abmahnungen, natürlich auf
Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts
183
00:14:31,810 --> 00:14:36,270
sehr interessante Punkte zum Beispiel
gesagt: Ja der CCC habe das
184
00:14:36,270 --> 00:14:38,920
Wappenschutzgesetz verletzt
Lachen
185
00:14:38,920 --> 00:14:43,139
...oder es sein Vergehen gegen den
Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch
186
00:14:43,139 --> 00:14:47,391
begangen worden. Und der Höhepunkt: Man
habe das Vertrauen der Wähler in das
187
00:14:47,391 --> 00:14:58,726
Endergebnis untergraben.
Lachen & Applaus
188
00:14:58,726 --> 00:15:02,600
Man kennt diese sehr typische Reaktion:
jemand überbringt schlechte Nachrichten
189
00:15:02,600 --> 00:15:07,620
und dann sollte er bestraft werden. Noch
das Gesetz das klingt ja sehr exotisch,
190
00:15:07,620 --> 00:15:11,630
ist es auch. Ja auf dieser manipulierten
Websites - das Screenshot aus der
191
00:15:11,630 --> 00:15:14,889
Abmahnung, da waren die Kantonswappen
drauf der Kantone die das System
192
00:15:14,889 --> 00:15:18,790
verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und
klar, wenn man die Webseite manipuliert,
193
00:15:18,790 --> 00:15:23,100
verwendet man die Wappen - ja klar ist
nicht vorgesehen - und das ist alles
194
00:15:23,100 --> 00:15:28,551
strafbewährt und solche Abmahnung muss man
ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde
195
00:15:28,551 --> 00:15:32,470
ein Journalist verurteilt. Er hatte mit
dem Genfer System gezeigt, dass man
196
00:15:32,470 --> 00:15:38,160
zweimal abstimmen konnte. Da wurde also
verurteilt in erster Instanz. Erst das
197
00:15:38,160 --> 00:15:43,199
Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen.
Soll doch selbstverständlich sein, wer das
198
00:15:43,199 --> 00:15:48,410
E-Voting als unsicher offenbart, der
sollte nicht verurteilt werden, der sollte
199
00:15:48,410 --> 00:15:52,350
Dank bekommen. Nun gut da kommt die
Abmahnung, da passierte weiter nichts
200
00:15:52,350 --> 00:15:58,060
mehr. Einige Wochen lang und dann die
nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für
201
00:15:58,060 --> 00:16:03,030
das E-Voting in der Schweiz". Nun
schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein
202
00:16:03,030 --> 00:16:08,399
schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt:
Wir hören auf mit der Entwicklung dieses
203
00:16:08,399 --> 00:16:13,149
E-Voting Systems. Ein überraschender
Entscheid, aber es geht nicht um die
204
00:16:13,149 --> 00:16:18,769
Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel
zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt
205
00:16:18,769 --> 00:16:24,250
als armer Kanton, aber der kann sich nun
das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im
206
00:16:24,250 --> 00:16:28,410
Artikel. Was die Sicherheit betrifft:
diese E-Voting Systeme werden
207
00:16:28,410 --> 00:16:33,639
ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das
sieht man beim Peil "Anforderungen an
208
00:16:33,639 --> 00:16:40,690
Technik und Sicherheit: 5%"
Lachen, Klatschen
209
00:16:40,690 --> 00:16:45,970
Auch noch interessant eine Zeile höher
steht noch etwas von "Anforderungen nach
210
00:16:45,970 --> 00:16:53,060
BSI". Ist auch interessant, die haben wir
nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht
211
00:16:53,060 --> 00:16:56,940
ist eindeutig nicht auf der Sicherheit.
Nun ist es so, Genf ist raus aus dem
212
00:16:56,940 --> 00:17:02,010
Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter,
das ist die Schweizerische Post und die
213
00:17:02,010 --> 00:17:08,689
verkauft ein System von Scytl, das ist ein
Anbieter aus Spanien, der sagt er sei
214
00:17:08,689 --> 00:17:14,529
weltweit führend im E-Voting. Und was sagt
Scytl auf der Website: "We power
215
00:17:14,529 --> 00:17:21,009
democracy". Und die meinen das ernst. Wenn
man noch näher hinschaut. Die machen
216
00:17:21,009 --> 00:17:25,479
wirklich alles. Das beginnt beim Election
Training, bei der Wählerregistrierung.
217
00:17:25,479 --> 00:17:31,100
Dann kann man auch online abstimmen und
wählen. Bis zur result consolidation,
218
00:17:31,100 --> 00:17:35,440
was auch immer das bedeutet. Und sogar das
Election Night Reporting. Man kann also
219
00:17:35,440 --> 00:17:41,260
die ganze direkte Demokratie, kann man
outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie
220
00:17:41,260 --> 00:17:46,749
finanziert sich so ein Unternehmen, mit
Venture Capital natürlich. Lauter
221
00:17:46,749 --> 00:17:51,850
sympathische Investoren, die geben denen
Geld und wenn man im Bereich Venture
222
00:17:51,850 --> 00:17:56,239
Capital tätig ist, da will man eine
Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn
223
00:17:56,239 --> 00:18:00,320
vor Sicherheit, die Demokratie wird
privatisiert und viel Glück wird dem
224
00:18:00,320 --> 00:18:05,929
vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch
jemanden der vertraut denen das der
225
00:18:05,929 --> 00:18:10,769
schweizerische Bundesrat unserer
Regierung. Denn bislang war E-Voting im
226
00:18:10,769 --> 00:18:14,650
Versuchsbetrieb, nun soll das der
offizielle dritte sogenannte Stimmekanal
227
00:18:14,650 --> 00:18:18,429
werden. Da wurde die Vernehmlassung
eröffnet, das heißt man kann sich dazu
228
00:18:18,429 --> 00:18:22,109
äußern. Werden wir auf digitale
Gesellschaft machen, aber vielleicht ist
229
00:18:22,109 --> 00:18:25,669
es auch eine Gelegenheit für euch mal dem
Schweizer Bundesrat die Meinung über
230
00:18:25,669 --> 00:18:30,610
E-Voting zu sagen, über Abstimmen im
Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment
231
00:18:30,610 --> 00:18:35,629
ist eine Volksinitiative in Planung gegen
E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting
232
00:18:35,629 --> 00:18:40,359
vorläufig verboten wird und erst wieder
eingeführt werden darf, wenn es genauso
233
00:18:40,359 --> 00:18:45,070
sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen
handschriftlich an der Urne. Da müssen wir
234
00:18:45,070 --> 00:18:48,850
100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn
wir das schaffen, wenn das zustande kommt
235
00:18:48,850 --> 00:18:52,059
- das ist schwieriger als es vielleicht
klingt - dann würden wir die in Bern
236
00:18:52,059 --> 00:18:55,369
abgeben, in der Bundesstadt und da macht
jetzt Packi weiter.
237
00:18:55,369 --> 00:19:04,009
Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit
Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich
238
00:19:04,009 --> 00:19:14,529
- bei jedem Vortrag ein Thema und auch die
haben uns auf Trab gehalten. Aus dem
239
00:19:14,529 --> 00:19:17,600
Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild
aus Bern - die meisten politischen
240
00:19:17,600 --> 00:19:21,590
Entscheidungen finden dort statt in der
Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder
241
00:19:21,590 --> 00:19:26,070
nicht, kann ich hier nicht sagen.
Netzsperren: für die Politiker sehen sie
242
00:19:26,070 --> 00:19:33,800
so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den
USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja
243
00:19:33,800 --> 00:19:41,260
nur einen Job machen, sagen, dass durch
darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune
244
00:19:41,260 --> 00:19:47,090
halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes
Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich
245
00:19:47,090 --> 00:19:51,769
wie sinnvoll und wie nützlich die
Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der
246
00:19:51,769 --> 00:19:56,820
Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom,
die Telekom der Schweiz, die wirbt für
247
00:19:56,820 --> 00:20:02,499
Netzsperren für den Privatgebrauch. Das
Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist
248
00:20:02,499 --> 00:20:10,210
nur, dass die erste Dosis Netzsperren
gratis ist. Netzsperren haben jetzt im
249
00:20:10,210 --> 00:20:14,799
Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz
regelt das Glückspiel in der Schweiz auch
250
00:20:14,799 --> 00:20:20,059
im Internet. Man wollte so mit Netzsperren
gegen ausländische Casinos vorgehen.
251
00:20:20,059 --> 00:20:25,059
Dagegen haben wir erfolgreich 50.000
Unterschriften gesammelt um eine
252
00:20:25,059 --> 00:20:28,429
Abstimmung zu erzielen. In rund 80
Tagen... und die wurden dann auch
253
00:20:28,429 --> 00:20:35,570
eingereicht. Die Netzsperren sind
technisch nicht näher spezifiziert, aber
254
00:20:35,570 --> 00:20:40,239
sie sollen natürlich so gut funktionieren,
dass man selbst bei Facebook etwas das
255
00:20:40,239 --> 00:20:45,220
unter www.facebook.com ist, sperren kann
ohne das ganze soziale Netzwerk zu
256
00:20:45,220 --> 00:20:50,309
sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem
Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf
257
00:20:50,309 --> 00:20:56,470
die Abstimmung rausgekommen ist, vom
Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir
258
00:20:56,470 --> 00:21:01,559
trotz dieser Widersprüchen.. waren wir
etwa gleich erfolgreich wie bei anderen
259
00:21:01,559 --> 00:21:07,630
Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa
34 Prozent, aber wir sind einfach nicht
260
00:21:07,630 --> 00:21:11,149
gegen verhungerte Eichhörnchen und tote
Zirkuselefanten angekommen.
261
00:21:11,149 --> 00:21:15,330
Gelächter
Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz
262
00:21:15,330 --> 00:21:20,110
in dem Netzsperren drinstehen. Das war
wirklich das erste Gesetz und das leider
263
00:21:20,110 --> 00:21:24,590
auch durch die Abstimmung legitimisiert,
muss man sagen. Das ist ein bisschen ein
264
00:21:24,590 --> 00:21:28,450
Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf
der einen Seite, auf der positiven Seite,
265
00:21:28,450 --> 00:21:33,690
konnten wir ein Referendum durchführen,
nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen
266
00:21:33,690 --> 00:21:41,330
Netzsperren und haben so sehr viele Leute
mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es
267
00:21:41,330 --> 00:21:49,249
Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das
nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt
268
00:21:49,249 --> 00:21:53,850
es Sperrvorschriften gegen illegale
Pornografie. Da gibt es bereits die
269
00:21:53,850 --> 00:21:59,450
freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf
die IP-Adresse geht, da bekommt man dann
270
00:21:59,450 --> 00:22:05,460
diese Sperrseite auch. Dort gab es im
Fernmeldegesetz eine Formulierung, die
271
00:22:05,460 --> 00:22:11,099
unter dubiosen Umständen von einer Kann-
Formuliert zu einer Muss-Formulierung
272
00:22:11,099 --> 00:22:16,849
geändert wurde. Das heißt man muss jetzt
diese Netzsperren implementieren, obwohl
273
00:22:16,849 --> 00:22:22,279
eigentlich hinreichend bekannt ist, dass
diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen
274
00:22:22,279 --> 00:22:28,479
ist viel effektiver. Die Sperren lassen
sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen
275
00:22:28,479 --> 00:22:31,899
will, wie das geht, kann beim Bundesamt
für Kommunikation auf die
276
00:22:31,899 --> 00:22:36,009
Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für
die Piratenpartei geschrieben habe zum
277
00:22:36,009 --> 00:22:40,080
Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin
wie man die DNS-Einstellung ändert.
278
00:22:40,080 --> 00:22:51,649
Gelächter, Klatschen
Nun haben wir natürlich gekämpft, dass
279
00:22:51,649 --> 00:22:55,330
irgendwie noch eine Löschvorschrift
reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten
280
00:22:55,330 --> 00:23:00,090
wir einen Teilerfolg verbuchen durch
beharrliches Zureden und lange
281
00:23:00,090 --> 00:23:05,010
Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen
und Sperren" Formulierung im Gesetz statt
282
00:23:05,010 --> 00:23:10,509
eine "Löschen statt Sperren" Formulierung,
aber da müssen wir sehr genau hinschauen,
283
00:23:10,509 --> 00:23:15,409
wie das dann umgesetzt wird und dass es
umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur
284
00:23:15,409 --> 00:23:21,620
möglich da uns Politiker unterstützen und
uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist
285
00:23:21,620 --> 00:23:27,049
der Ausweis von Berni. Er zusammen mit
Jorgo und vielen anderen, die gehen da
286
00:23:27,049 --> 00:23:32,429
wirklich jede Session vorbei und versuchen
mit diesen Politikern zu reden, zeigen
287
00:23:32,429 --> 00:23:37,179
ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den
Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen
288
00:23:37,179 --> 00:23:40,479
Dank diesen beiden, die machen wirklich
super Arbeit.
289
00:23:40,479 --> 00:23:48,299
Applaus
Und es wird diese Arbeit auch weiterhin
290
00:23:48,299 --> 00:23:52,029
brauchen, denn das nächste Gesetz, das
steht schonan. Das ist das
291
00:23:52,029 --> 00:23:56,130
Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es
jetzt in Zürich weiter mit Martin.
292
00:23:56,130 --> 00:24:02,380
Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt
uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In
293
00:24:02,380 --> 00:24:05,719
Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat
und die schöne Altstadt mit den Kirchen
294
00:24:05,719 --> 00:24:11,059
und so, sondern unter anderem einen
Verband, einen Verein der sich "Audio
295
00:24:11,059 --> 00:24:16,669
Vision Schweiz". Und der gehört zu einer
Allianz gegen die Internetpiraterie. Die
296
00:24:16,669 --> 00:24:22,469
Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung.
Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die
297
00:24:22,469 --> 00:24:28,269
haben das Schweizer Wappen im Logo und so
weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es
298
00:24:28,269 --> 00:24:32,269
geht um die Amerikaner, nicht erst seit
Trump, die Amerikaner haben eine Idee von
299
00:24:32,269 --> 00:24:37,250
einem ganz starken Urheberrecht und wollen
das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz
300
00:24:37,250 --> 00:24:42,159
zählt zu den wenigen Staaten, die das noch
nicht gemacht haben. Das führt dann dazu:
301
00:24:42,159 --> 00:24:48,999
die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten-
Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man
302
00:24:48,999 --> 00:24:54,549
wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die
Liste sieht für dieses Jahr so aus
303
00:24:54,549 --> 00:25:03,489
Gelächter, Rufe, Klatschen
Man sieht es gibt eine Priority Watch List
304
00:25:03,489 --> 00:25:07,700
und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste
auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien
305
00:25:07,700 --> 00:25:09,700
und Tadschikistan.
Gelächter
306
00:25:09,700 --> 00:25:14,950
Die Priority Watch List ist noch etwas
weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die
307
00:25:14,950 --> 00:25:17,320
sehen jetzt daran ihr Urheberrecht
anzupassen, die wurden noch etwas mehr
308
00:25:17,320 --> 00:25:21,749
unter Druck gesetzt. Aber auch in der
Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein
309
00:25:21,749 --> 00:25:25,909
Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem
Parlament.. Und da gab es einen ganzen
310
00:25:25,909 --> 00:25:30,460
Wunschzettel vor allem aus den USA, und
der wurde schon weitgehend erfüllt.
311
00:25:30,460 --> 00:25:36,229
Was heisst das? Man legalisiert
Massenabmahnungen wieder. Die gab es
312
00:25:36,229 --> 00:25:40,609
schonmal, die wurden dann verboten, vor
Allem wurde verboten die Peer to Peer
313
00:25:40,609 --> 00:25:45,220
Netzwerke zu überwache. Das ist nun im
Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein.
314
00:25:45,220 --> 00:25:49,590
Dann werden nach deutschem Vorbild alle
Fotografien geschützt, das sogenannte
315
00:25:49,590 --> 00:25:53,409
Lichtbildschutz. Auch das fördert
Massenabmahnungen. Man weiss wie das
316
00:25:53,409 --> 00:25:57,110
funktioniert, kennt man aus Deutschland.
Das wird dann teuer. Uploadfilter
317
00:25:57,110 --> 00:26:01,379
natürlich sind im Trend, take down and
stay down, noch nicht für alle Provider,
318
00:26:01,379 --> 00:26:06,299
aber für viele. Eine Internetsteuer wird
still und leise eingeführt, für das Teilen
319
00:26:06,299 --> 00:26:09,300
auf Social Media muss bezahlt werden,
natürlich nicht direkt, das wird indirekt
320
00:26:09,300 --> 00:26:14,349
abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber
dann zahlen wir mit dem Smartphone oder
321
00:26:14,649 --> 00:26:19,779
mit dem Internetanschluss. Dann wurde
geplant das zeitversetzte Fernsehen, das
322
00:26:19,779 --> 00:26:25,340
sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird
das Fernsehen wieder live schauen. Das
323
00:26:25,340 --> 00:26:30,009
kommt jetzt knapp verhindert werden, soll
aber teurer werden. Netzsperren, das sagen
324
00:26:30,009 --> 00:26:34,389
die meint alle noch: "Ja, die wollen wir
nicht im Urheberrecht", aber da drücken
325
00:26:34,389 --> 00:26:38,039
die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir
hatten den Dammbruch und da ist auch damit
326
00:26:38,039 --> 00:26:41,740
zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn
das nicht auch noch kommen würde. Gerade
327
00:26:41,740 --> 00:26:45,649
diese Massabmahnungen haben Konsequenzen.
Wir kennen das schon, zum Beispiel beim
328
00:26:45,649 --> 00:26:49,669
Fail Sharing von früher her. Das ist vor
einigen Jahren. Da gibt's dann
329
00:26:49,669 --> 00:26:52,929
Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur,
dass man eine Rechnung bekommt von einem
330
00:26:52,929 --> 00:26:57,989
Abmahnanwalt, sondern da steht dann die
Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal
331
00:26:57,989 --> 00:27:04,049
die ganze IT mit. Das Problem bei diesen
Fällen war bislang immer man fand nie so
332
00:27:04,049 --> 00:27:09,429
die Piraten im Keller, es waren meistens
Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren
333
00:27:09,429 --> 00:27:13,309
nie die bösen kriminellen Dinge, die man
dann gefunden hat. Das war unpopulär aber
334
00:27:13,309 --> 00:27:18,149
das dürfte wiederkommen, denn das ist
interessant eben auch finanziell. Oder bei
335
00:27:18,149 --> 00:27:22,869
den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse.
Eine typische Abmahnung gibts heute schon
336
00:27:22,869 --> 00:27:30,249
zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500
Euro gefordert. Das ist natürlich viel,
337
00:27:30,249 --> 00:27:34,859
aber man könnte auch sagen, reich werden
mit Food-Pornografie. Man macht so einen
338
00:27:34,859 --> 00:27:39,210
Schnappschuss stellt den online. Jemand
hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird
339
00:27:39,210 --> 00:27:45,349
man reich. Ein Reichtum andere Art ist der
Datenreichtum und dafür wechseln wir nach
340
00:27:45,349 --> 00:27:48,669
Gerzensee, das ist ein kleiner Ort
zwischen Bern und Thun und da übernimmt
341
00:27:48,669 --> 00:27:55,070
wieder Packi.
Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten
342
00:27:55,070 --> 00:27:58,870
gesammelt werden, fallen auch mal ein
paar Bits und Bytes raus und bleiben an
343
00:27:58,870 --> 00:28:03,440
Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten.
Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt
344
00:28:03,440 --> 00:28:13,080
hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum
hellocut.ch, das Portal, das Leute
345
00:28:13,080 --> 00:28:15,719
zusammenbringt, die einen Haarschnitt
benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt
346
00:28:15,719 --> 00:28:20,529
tätigen können, also ein Kundenportal für
Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich
347
00:28:20,529 --> 00:28:25,049
offline und Nachrichten, wie diese...
gingen dann bei den Friseuren ein.
348
00:28:25,049 --> 00:28:30,399
Anscheinend haben sie sich auf dem Server
ein Crypto Trojaner eingefangen und auch
349
00:28:30,399 --> 00:28:35,520
keine Backups gehabt. Es war fies, es war
eine militärische Vollbit-
350
00:28:35,520 --> 00:28:42,319
Verschlüsselung...
Lachen, Klatschen
351
00:28:42,319 --> 00:28:46,520
.. aber die Techniker wurden informiert.
Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim
352
00:28:46,520 --> 00:28:54,190
nächsten Fall hat's einen etwas Größeren
erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2
353
00:28:54,190 --> 00:29:00,851
Detailhändler in der Schweiz. Von denen
wollte Martin seine Daten haben, hat so
354
00:29:00,851 --> 00:29:07,519
ein Datenauskunftsbegehren gestellt und
eine Antwort bekommen. Große Firmen, die
355
00:29:07,519 --> 00:29:12,669
haben diese Prozesse mittlerweile im Griff
und da lag dann ein paar Tage später ein
356
00:29:12,669 --> 00:29:18,179
Brief in seinem Briefkasten. Leider hat
der nicht nur seine Daten bekommen,
357
00:29:18,179 --> 00:29:26,330
sondern die einer ihm unbekannten Frau
noch dazu. Das ist nicht das erste Mal,
358
00:29:26,330 --> 00:29:30,639
dass so etwas geschieht in der Schweiz.
Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute
359
00:29:30,639 --> 00:29:35,330
heißt die Bank Cler, die hatte vor paar
Jahren mehreren Kunden die falschen
360
00:29:35,330 --> 00:29:40,299
Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren
die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten
361
00:29:40,299 --> 00:29:43,019
sicher zu keinen Spannungen geführt.
leichtes Lachen
362
00:29:43,019 --> 00:29:49,440
Aber wenigstens war dann klar, wer wem das
Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit
363
00:29:49,440 --> 00:29:55,149
unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank
natürlich nichts passiert. Wir haben keine
364
00:29:55,149 --> 00:29:59,259
Strafbestimmungen, die relevant wären dort
drinn. Schuld sold ja damals sowieso die
365
00:29:59,259 --> 00:30:05,140
Praktikantin gewesen sein. Diese
Datenschutzauskünfte finde ich immer
366
00:30:05,140 --> 00:30:08,960
spannend zu lesen, weil man zieht ein
bisschen rein, wie die Firma organisiert
367
00:30:08,960 --> 00:30:14,039
ist oder wie der Staat organisiert ist.
Die könnt ihr natürlich auch selbst
368
00:30:14,039 --> 00:30:17,899
beantragen und sollte ihr auch machen
regelmäßig, die Firmen sollten wissen,
369
00:30:17,899 --> 00:30:23,489
dass ihr wollt was mit diesen Daten
geschieht. Auf der Webseite vom
370
00:30:23,489 --> 00:30:28,169
Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr
euch solche Musterbriefe runterladen. Die
371
00:30:28,169 --> 00:30:32,289
sind nach Sparten sortiert, das heisst von
den Telekommunikationsanbieter wollt ihr
372
00:30:32,289 --> 00:30:39,000
natürlich eure Randdaten noch dazu und die
Migros hat eure Randdaten vermutlich
373
00:30:39,000 --> 00:30:45,960
nicht. Nächste Story war dann Steuern.
Steuern, das ist so ein zweischneidiges
374
00:30:45,960 --> 00:30:49,649
Schwert. Auf der einen Seite will man,
dass die Straßen gemacht werden und der
375
00:30:49,649 --> 00:30:53,970
Müll entsorgt und das dauert halt doch
eine Stunde bis man die Daten eingetippt
376
00:30:53,970 --> 00:30:59,639
hat. Es gibt sogar eine Software, läuft
auch unter Linux. Gewisse Leute wollen
377
00:30:59,639 --> 00:31:05,509
oder können diese Stunde nicht investieren
und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine
378
00:31:05,509 --> 00:31:09,429
schöne App, da kann man die Belege scannen
und die sind dann für alle frei verfügbar
379
00:31:09,429 --> 00:31:13,879
im Internet drin.
Gelächter, Klatschen
380
00:31:13,879 --> 00:31:20,299
Wir hatten vergessen beim cloud storage,
das nicht browsebar flag zu setzen
381
00:31:20,299 --> 00:31:25,849
Lachen
Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind
382
00:31:25,849 --> 00:31:31,419
nicht so heikel in der Schweiz. Da redet
man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme
383
00:31:31,419 --> 00:31:38,339
an dieser Geschichte ist, dass sie die
Meldung des Hackers als Scherz abgetan
384
00:31:38,339 --> 00:31:44,070
haben und dann erst reagiert hatten als
heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist
385
00:31:44,070 --> 00:31:49,809
die Webseite offline. Sie machen Pause bis
zum nächsten Jahr und wie's bei uns im
386
00:31:49,809 --> 00:31:54,169
nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch
jetzt Kire was und er startet in
387
00:31:54,169 --> 00:31:57,149
Bremgarten.
Kire: Besten Dank.
388
00:31:57,149 --> 00:32:08,649
Applaus
Damit es ein gutes 2019 wird mache ich
389
00:32:08,649 --> 00:32:13,789
einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie
gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren
390
00:32:13,789 --> 00:32:20,549
Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz
der digitalen Gesellschaft und hier hat
391
00:32:20,549 --> 00:32:26,330
auch das allererste Netzpolitik Synergie
Treffen stattgefunden in 2011. Diese
392
00:32:26,330 --> 00:32:31,049
Treffen finden weiterhin halbjährlich
statt. Das nächste wird am 4. Mai
393
00:32:31,049 --> 00:32:35,950
stattfinden. An diesem Samstag treffen
sich ungefähr 30 Personen aus den
394
00:32:35,950 --> 00:32:39,739
unterschiedlichen netzpolitische
Organisationen in der Schweiz um über
395
00:32:39,739 --> 00:32:47,289
gemeinsame Themen und Aktionen zu
diskutieren. Bremgarten, das idyllische
396
00:32:47,289 --> 00:32:51,689
Altstädtchen an der Reuss gelegen.
leichtes Gelächter
397
00:32:51,689 --> 00:32:58,119
... allerdings täuscht die Idylle,
zumindest wenn man dieser
398
00:32:58,119 --> 00:33:03,779
Qualitätszeitschrift Glauben schenken
möchte.
399
00:33:03,779 --> 00:33:08,809
Klatschen
Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung
400
00:33:08,809 --> 00:33:14,479
geschuldet, die im Nachgang des
G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat.
401
00:33:14,479 --> 00:33:19,690
In diesem Rahmen wurden umfangreiche
Bilddatenbanken angelegt und nach Personen
402
00:33:19,690 --> 00:33:24,411
in ganz Europa gefahndet. Das hat dann
dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum
403
00:33:24,411 --> 00:33:29,210
in Bremgarten eine entsprechende
Großrazzia stattgefunden hat und nach
404
00:33:29,210 --> 00:33:35,809
einer Person gesucht wurde, die allerdings
morgens um sechs an einem Dienstag nicht
405
00:33:35,809 --> 00:33:38,249
anzutreffen war.
Gelächter
406
00:33:38,249 --> 00:33:42,539
Meines Wissens war sie zu Hause und wurde
dann auch nach einer kurzen Anhörung
407
00:33:42,539 --> 00:33:50,210
wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu
sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer
408
00:33:50,210 --> 00:33:54,629
wieder zu Diskussionen in Hamburg und
Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade
409
00:33:54,629 --> 00:33:59,820
eben vom Datenschützer von Hamburg
entschieden, dass diese biometrischen
410
00:33:59,820 --> 00:34:06,419
Daten zu löschen seien, weil sie die
Datenbank illegal erstellt worden ist. Das
411
00:34:06,419 --> 00:34:14,119
ist noch der Durchsuchungsbefehl von
dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits
412
00:34:14,119 --> 00:34:20,570
im Februar 2018 am ersten Winterkongress
der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie
413
00:34:20,570 --> 00:34:26,639
man sich verhalten muss, wenn die Polizei
am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser
414
00:34:26,639 --> 00:34:31,699
Winterkongress wird auch im nächsten Jahr
am 23. Februar wiederum stattfinden in
415
00:34:31,699 --> 00:34:36,659
Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das
Programm ist verfügbar und es können auch
416
00:34:36,659 --> 00:34:42,668
Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls
im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt
417
00:34:42,668 --> 00:34:49,460
es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es
seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist
418
00:34:49,460 --> 00:34:54,460
es hier losgegangen mit dem Thema
"digitale Demokratie". Und auch diese
419
00:34:54,460 --> 00:35:00,619
Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt.
Hier wird das Thema "Digitalisierung in
420
00:35:00,619 --> 00:35:06,400
der Bildung" sein am 10. Januar und am 11.
April wird das Thema "Dateneigentum" auf
421
00:35:06,400 --> 00:35:12,869
dem Programm stehen. Nun geht es aber
gleich weiter im Anschluss an diesen Talk
422
00:35:12,869 --> 00:35:19,470
mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo
wir alle einladen möchten teilzunehmen.
423
00:35:19,470 --> 00:35:24,760
Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock
nach unten, durch's Glashaus hindurch und
424
00:35:24,760 --> 00:35:31,230
unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang
hoch nach rechts - da ist der Lecture Room
425
00:35:31,230 --> 00:35:35,010
M1. Wir werden einen Workshop machen
gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an
426
00:35:35,010 --> 00:35:40,481
den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen
von 2019 eingehen werden, wie wir
427
00:35:40,481 --> 00:35:44,990
organisiert sind und wie man sich
allenfalls einklinken kann, wenn man das
428
00:35:44,990 --> 00:35:49,991
möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier
Tage hier gleich einen Stock tiefer an
429
00:35:49,991 --> 00:35:56,549
einem Informationsstand anzutreffen, im
"about:freedom Cluster". Hier freuen wir
430
00:35:56,549 --> 00:36:04,040
uns auf Besuch und auf interessante
Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben
431
00:36:04,040 --> 00:36:07,950
jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar
Fragen und ansonstens treffen wir uns dann
432
00:36:07,950 --> 00:36:22,807
gleich im Workshop im M1 wieder.
Applaus
433
00:36:22,807 --> 00:36:29,490
Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2,
Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich
434
00:36:29,490 --> 00:36:34,170
jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus
dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen
435
00:36:34,170 --> 00:36:41,750
geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage
sind, kann ich mich an der Stelle erst
436
00:36:41,750 --> 00:36:45,960
einmal ganz herzlich bedanken. Das ist
nochmal eure Chance einen viel dickeren
437
00:36:45,960 --> 00:37:03,970
Applaus zu machen.
Applaus
438
00:37:03,970 --> 00:37:12,700
Und damit seid ihr nicht entlassen,
sondern erst einmal danke, dass ihr so
439
00:37:12,700 --> 00:37:16,860
aufmerksam wart und solche Organisationen
leben nur davon, indem man entweder
440
00:37:16,860 --> 00:37:21,480
mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr
aus der Schweiz kommt, helft den Freunden
441
00:37:21,480 --> 00:37:25,480
von der DigiGes aus der Schweiz, helft.
Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann
442
00:37:25,480 --> 00:37:28,510
dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu
tun ist und weiterkämpfen für den
443
00:37:28,510 --> 00:37:32,440
Weltfrieden.
Applaus
444
00:37:32,440 --> 00:37:36,070
Abspannmusik
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