0:00:00.270,0:00:19.392
35C3 Vorspannmusik
0:00:19.392,0:00:28.460
Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine[br]warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen:
0:00:28.460,0:00:34.360
Netzpolitik zwischen Bodensee und[br]Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das
0:00:34.360,0:00:38.882
Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es[br]ist Martin Steiger...
0:00:38.882,0:00:47.262
Applaus
0:00:47.262,0:00:52.140
Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist[br]der packi, Steckenpferd der Überwachung,
0:00:52.140,0:00:57.379
Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der[br]Geschäftsführer der DigiGes.
0:00:57.979,0:01:01.229
Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich[br]schnell vom Acker machen kann.
0:01:01.229,0:01:08.409
Applaus
0:01:08.409,0:01:11.727
Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich[br]willkommen zu unserer Reise durch die
0:01:11.727,0:01:17.340
Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr[br]wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger
0:01:17.340,0:01:21.260
Verein, und das sind unsere[br]Mitgliedsorganisationen. Neben diesen
0:01:21.260,0:01:27.770
Organisationen vertreten wir auch noch 400[br]Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem
0:01:27.770,0:01:32.850
Bodensee im Norden und dem Matterhorn im[br]Süden ist viel gelaufen in der Schweizer
0:01:32.850,0:01:36.840
Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte[br]sich auch unser abtretender Cyber-Minister
0:01:36.840,0:01:38.840
geäussert...[br]Lachen
0:01:38.840,0:01:42.670
packi: ...Seine Aussage, den Computer[br]nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen,
0:01:42.670,0:01:44.730
ist zwar ein bisschen naiv...[br]mehr Lachen
0:01:44.730,0:01:47.930
packi: ...Aber ist sicher besser als die[br]Aussage...
0:01:47.930,0:01:53.100
Applaus[br]packi: ...sicher besser als die Aussage
0:01:53.100,0:01:57.141
unseres ehemaligen Verteidigungsministers,[br]der sagt, die NSA kann uns gar nicht
0:01:57.141,0:01:59.141
überwachen...[br]Lachen
0:01:59.141,0:02:02.954
packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi[br]eine Verschlüsselung.
0:02:02.954,0:02:08.690
Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat -[br]kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es
0:02:08.690,0:02:11.890
auch schon weiter mit unserer Reise, in[br]Zimmerwald.
0:02:11.890,0:02:17.239
Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein[br]kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da
0:02:17.239,0:02:22.370
auf der Karte, beim Pfeil. Einige[br]Kilometer südwestlich des Flughafens Bern.
0:02:22.370,0:02:27.880
Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung.[br]Ich könnte auch sagen strategische
0:02:27.880,0:02:33.100
Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir[br]waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal
0:02:33.100,0:02:35.140
reingeschaut.[br]vereinzelter Lacher
0:02:35.140,0:02:39.601
Martin: Flogen da also wirklich durch, im[br]Tiefflug. Da hat das Zentrum für
0:02:39.601,0:02:44.090
elektronische Operationen - das ZEO - der[br]Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man
0:02:44.090,0:02:48.640
schon ahnen. Man sieht da auch[br]Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so
0:02:48.640,0:02:52.860
weiter. Und die betreiben unter anderem[br]die sogenannte Kabelaufklärung, das ist
0:02:52.860,0:02:58.150
vergleichsweise neu in der Schweiz.[br]Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in
0:02:58.150,0:03:01.681
der Schweiz, und die nutzen das Internet.[br]Und die Schweiz ist ein kleines Land, das
0:03:01.681,0:03:06.530
Internet ist international, da fliessen[br]Daten über die Grenze. Und diese Daten,
0:03:06.530,0:03:10.870
die werden mal erfasst. Das ist eine Form[br]von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne
0:03:10.870,0:03:16.160
Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert.[br]Und dieses Zentrum für elektronische
0:03:16.160,0:03:21.240
Operationen, das durchsucht die Daten[br]nach Stichworten und liefert dann diese
0:03:21.240,0:03:25.361
Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem[br]Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht
0:03:25.361,0:03:28.810
wirklich breit. Auch die[br]Telekomunternehmen, die müssen
0:03:28.810,0:03:32.770
kooperieren. Alles ist geheim, und die[br]betroffenen Personen, sowohl in der
0:03:32.770,0:03:36.386
Schweiz als auch im Ausland, haben[br]faktisch keine Rechte.
0:03:36.386,0:03:40.910
Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die[br]Glasfaserkabel in erster Linie betroffen
0:03:40.910,0:03:45.540
sind. Und eben: Es sind nicht allein die[br]Metadaten, es sind wirklich alle Daten.
0:03:45.540,0:03:49.810
Die Freigabe geschieht netterweise durch[br]den Verteidigungsminister. Auch das
0:03:49.810,0:03:53.880
geheim. Und dann, um den Anschein von[br]Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es
0:03:53.880,0:03:57.370
ein Geheimgericht, das es auch noch[br]anschauen muss. Aber nur die Kategorien
0:03:57.370,0:04:02.700
der Stichwörter, nicht die Stichwörter[br]selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass
0:04:02.700,0:04:08.400
da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon[br]Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen
0:04:08.400,0:04:13.080
Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor[br]Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die
0:04:13.080,0:04:15.260
Mitarbeiter da...[br]vereinzelte Lacher
0:04:15.260,0:04:19.260
Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die[br]Grund- und Menschenrechte verletzen, dann
0:04:19.260,0:04:22.640
machen die auch mal Pause.[br]vereinzelte Lacher
0:04:22.640,0:04:26.460
Martin: Man sieht auch schön die[br]Uniformen. Das sind also keine zivilen
0:04:26.460,0:04:30.020
Mitarbeiter, das sind militärische[br]Mitarbeiter. Die suchen auch noch
0:04:30.020,0:04:33.910
Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht[br]davor zurück, Studierende rekrutieren zu
0:04:33.910,0:04:38.361
wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund-[br]und Menschenrechte verletzen, das sollte
0:04:38.361,0:04:43.990
nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt[br]weiss der Geheimdienst natürlich: Er
0:04:43.990,0:04:47.580
überwacht, also wird er auch[br]zurücküberwacht. Also das heisst,
0:04:47.580,0:04:50.833
Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte[br]in Papierform.
0:04:50.833,0:04:55.233
Lachen[br]Martin: Ja... ja...
0:04:55.233,0:05:00.970
Applaus[br]Martin: ...und Diskretion wird
0:05:00.970,0:05:04.592
zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber[br]macht das wirklich nicht, das ist keine
0:05:04.592,0:05:09.449
gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt[br]nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der
0:05:09.449,0:05:12.660
Schweiz steht noch überwachende[br]Infrastruktur. Das ist der Ort
0:05:12.660,0:05:16.757
Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern.[br]Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so
0:05:16.757,0:05:21.229
weiter. Da findet die Funk- und[br]Satellitenaufklärung statt. Auch die
0:05:21.229,0:05:25.780
elektronische Kriegsführung. Oder im[br]Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr
0:05:25.780,0:05:29.070
rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine[br]Hälfte ist schweizerisch, die andere
0:05:29.070,0:05:33.360
Hälfte amerikanisch. Und man kann sich[br]jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen?
0:05:33.360,0:05:38.410
Kann man offen lassen. Nun, als Digitale[br]Gesellschaft lehnen wir diese
0:05:38.410,0:05:41.210
Massenüberwachung natürlich ab. Und was[br]machen wir, wenn man politisch nicht
0:05:41.210,0:05:46.180
weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir[br]klagen strategisch. Auch hier, wir haben
0:05:46.180,0:05:52.320
Beschwerde erhoben, und im Moment liegt[br]unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das
0:05:52.320,0:05:57.060
ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt[br]Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig.
0:05:57.060,0:05:59.740
Wir wissen nicht, wann der Entscheid[br]erfolgen wird, das kann jederzeit
0:05:59.740,0:06:05.960
passieren. Wir hoffen auf das nächste[br]Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das
0:06:05.960,0:06:09.570
Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte[br]Geheimgericht. Die genehmigen die
0:06:09.570,0:06:13.430
Kabelaufklärung. Das heisst, unsere[br]Beschwerde liegt beim gleichen Gericht,
0:06:13.430,0:06:17.270
das auch über die Kabelaufklärung jeweils[br]entscheiden muss. Ist natürlich ein
0:06:17.270,0:06:20.370
Problem, und eben, es ist auch noch[br]geheim. Wir erfahren nicht mal, was die
0:06:20.370,0:06:24.180
entschieden haben. Deshalb müssen wir[br]realistisch sein, müssen wir davon
0:06:24.180,0:06:29.120
ausgehen, die werden nicht zu unseren[br]Gunsten entscheiden. Es wird also weiter
0:06:29.120,0:06:32.060
gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das[br]höchste Schweizer Gericht, und dann
0:06:32.060,0:06:36.470
voraussichtlich an den Europäischen[br]Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR
0:06:36.470,0:06:41.550
in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass[br]wir spätestens dort dann obsiegen werden.
0:06:41.550,0:06:44.320
Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit[br]packi.
0:06:45.776,0:06:50.889
packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz[br]die Vorratsdatenspeicherung schon länger,
0:06:50.889,0:06:57.229
seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt[br]mit unserer Klage angereicht, äh angelangt.
0:06:57.229,0:07:04.540
In Straßburg, bei diesem schönen Gericht.[br]Wir hatten gegen... gegen die
0:07:04.540,0:07:09.070
Massenüberwachung, gegen die... gegen die[br]Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben.
0:07:09.070,0:07:14.150
Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt[br]eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben
0:07:14.150,0:07:20.120
wir anfangs März den Entscheid bekommen[br]vom Bundesgericht. Dass ja, man
0:07:20.120,0:07:25.020
Randdatenspeicherung verletzt zwar die[br]Grundrechte, aber es stehen da Interessen
0:07:25.020,0:07:29.100
am Schutz der öffentlichen Sicherheit und[br]Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit
0:07:29.100,0:07:33.300
entgegen. Da haben wir wieder die[br]Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen
0:07:33.300,0:07:36.130
wir eigentlich aus Deutschland. Aber in[br]der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch
0:07:36.130,0:07:41.300
so. Und man speichert ja nur Randdaten,[br]sind ja nur Metadaten und keine Inhalte.
0:07:41.300,0:07:48.190
Und die NSA sagt auch nicht: "We kill[br]based on meta data." Das haben wir jetzt
0:07:48.190,0:07:51.600
also weitergezogen, nach Straßburg, zum[br]Europäischen Gerichtshof für
0:07:51.600,0:07:56.009
Menschenrechte. Das ist so ein PDF-[br]Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen
0:07:56.009,0:07:59.280
Weg können wir nur beschreiten, weil sich[br]die Schweiz immer noch an internationale
0:07:59.280,0:08:04.410
Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die[br]Selbstbestimmungsinitiative angenommen,
0:08:04.410,0:08:08.798
könnte es sein, dass wir diesen Weg dann[br]in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun
0:08:08.798,0:08:13.590
erwarten wir einen Entscheid in drei bis[br]sechs Jahre. Das dauert immer ein
0:08:13.590,0:08:19.169
bisschen. Und so lange ist jetzt das[br]Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in
0:08:19.169,0:08:23.723
Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der[br]Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im
0:08:23.723,0:08:27.639
Gesetz schon und in der Verordnung. Und[br]der Dienst, der für diese Überwachung
0:08:27.639,0:08:30.940
zuständig ist, hat jetzt einen weiteren[br]Weg gefunden, wie man diesen
0:08:30.940,0:08:34.099
Geltungsbereich ein bisschen erweitern[br]kann: mit einem Merkblatt.
0:08:34.099,0:08:38.380
Lachen[br]packi: Normalerweise geschieht das per
0:08:38.380,0:08:41.679
Exekutiventscheid in einer Verordnung.[br]Dort kann man dann auch noch Stellung
0:08:41.679,0:08:46.670
nehmen. Da wird man eingeladen und so[br]weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht
0:08:46.670,0:08:52.899
jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst[br]ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut
0:08:52.899,0:08:58.540
Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF -[br]unter neue randdatenspeicherpflichtig ist.
0:08:58.540,0:09:03.710
Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist,[br]steht nicht so genau drin. Ob man's ist
0:09:03.710,0:09:09.380
oder nicht, erfährt man dann so, mittels[br]einer schönen Verfügung. Das heisst,
0:09:09.380,0:09:14.700
dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch[br]wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und
0:09:14.700,0:09:21.040
E-Mailprovider bekommen jetzt solche[br]angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die
0:09:21.040,0:09:24.820
Randdaten nicht speichert, kann gebüsst[br]werden mit bis zu 100.000 Schweizer
0:09:24.820,0:09:30.650
Franken. Das kommt einer Einschüchterung[br]gleich, weil wenn man so eine Verfügung
0:09:30.650,0:09:34.330
bekommt, dann getraut man sich nicht[br]wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv
0:09:34.330,0:09:39.480
anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig?[br]Schickt mir so eine Verfügung." Macht
0:09:39.480,0:09:45.560
niemand. Weil da müsste man dann ja die[br]Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor
0:09:45.560,0:09:50.520
dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht[br]nur alles abgelehnt, was wir
0:09:50.520,0:09:54.750
gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen[br]wir jetzt neu die Randdaten. Die hat
0:09:54.750,0:10:02.580
Martin mal angefragt. Es ist sehr[br]unvollständig. Was wir hier sehen, ist die
0:10:02.580,0:10:07.160
interne IP-Adressen, die Martins[br]Telefonnummer da hatte, also eigentlich
0:10:07.160,0:10:13.550
ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man[br]verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei
0:10:13.550,0:10:19.990
der Antenne bekommen wir nur die[br]Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der
0:10:19.990,0:10:26.041
Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das[br]sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen
0:10:26.041,0:10:31.050
komisch, weil man kann diese Daten als[br]Open-Data-Datensatz runterladen. Naja,
0:10:31.050,0:10:36.720
dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch[br]20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen.
0:10:36.720,0:10:42.857
Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die[br]Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da
0:10:42.857,0:10:46.080
kann man sich auch fragen, Darf man die so[br]lange aufbewahren, muss man die solange
0:10:46.080,0:10:55.480
aufbewahren. Wir hatten ein paar komische[br]Urteile vom Bundesgericht gerade eben im
0:10:55.480,0:11:03.110
Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte,[br]Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da
0:11:03.110,0:11:07.450
nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt,[br]wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen.
0:11:07.450,0:11:13.330
Und das Bundesgericht hat jetzt[br]entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die
0:11:13.330,0:11:20.390
Stingrays vorher schon einsetzen können.[br]Es wurde quasi nachträglich legalisiert.
0:11:20.390,0:11:25.330
Das heißt, ein gewichtiger Punkt der[br]Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das
0:11:25.330,0:11:29.750
neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich[br]ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt
0:11:29.750,0:11:37.950
halt dieses Gesetz und es trifft so ein[br]bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in
0:11:37.950,0:11:44.990
Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir[br]hinken dem europäischen Umland immer
0:11:44.990,0:11:50.030
hinterher, auch dank fehlendem[br]Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht
0:11:50.030,0:11:55.740
haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem[br]zur Überwachung von mutmaßlichen
0:11:55.740,0:12:00.459
Versicherungsbetrügern. Dort haben sie[br]eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen
0:12:00.459,0:12:04.529
Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die[br]meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt
0:12:04.529,0:12:10.860
werden können und auch angesetzt werden[br]werden. Auch wenn einige Firmen mit der
0:12:10.860,0:12:16.610
Datenfestung Schweiz Werbung machen oder[br]sagen sie hätten Referenden eigenhändig
0:12:16.610,0:12:22.110
eingereicht und alle Unterschriften[br]gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze
0:12:22.110,0:12:26.680
sie nicht betreffen: Es betrifft alle in[br]der Schweiz und es betrifft jeden, der in
0:12:26.680,0:12:31.990
der Schweiz ist, also nicht nur die[br]Bürger. Die betroffene Firma, die diese
0:12:31.990,0:12:35.340
Behauptungen in den Raum stellt - ihr[br]wisst alle, von welcher Firma ich rede -
0:12:35.340,0:12:39.120
ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun[br]weiter mit Martin.
0:12:39.120,0:12:43.640
Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht[br]vorstellen. Nach Genf führt uns das
0:12:43.640,0:12:48.810
E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im[br]Internet, das in der Schweiz schon weit
0:12:48.810,0:12:54.500
verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter[br]anderem so aus. Das ist aber noch nicht
0:12:54.500,0:12:58.730
das E-Voting, sondern wir waren im[br]Januar... machten wir einen Besuch in
0:12:58.730,0:13:03.000
Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle[br]Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter
0:13:03.000,0:13:07.290
Factory, wo eben die Antimaterie[br]hergestellt wird und solche coolen Dinge.
0:13:07.290,0:13:10.089
Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann[br]vielleicht auch Angst hat vor dem
0:13:10.089,0:13:11.820
Weltuntergang, am CERN.
0:13:11.820,0:13:12.820
Lachen
0:13:12.820,0:13:20.350
Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr[br]schön, die sind überall. Wir hoffen, das
0:13:20.350,0:13:26.480
wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber[br]ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur
0:13:26.480,0:13:29.450
E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat[br]auch selbst ein E-Voting-System
0:13:29.450,0:13:33.870
entwickelt. Das ist einer von zwei[br]Anbietern in der Schweiz, die es heute
0:13:33.870,0:13:38.959
noch gibt und die fördern das auch sehr[br]stark. Dieses CHVote,
0:13:38.959,0:13:43.430
das kann man dort bestellen, wenn[br]man E-Voting in der Schweiz durchführen
0:13:43.430,0:13:49.330
möchte, oder konnte man bestellen. Denn:[br]Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker
0:13:49.330,0:13:53.624
finden Schwachstelle im größten Schweizer[br]E-Voting System und was sind die Hacker
0:13:53.624,0:13:59.214
natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es[br]konnte auf eine gefälschte Website
0:13:59.214,0:14:02.650
umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der[br]Schweiz haben keine Wahlcomputer oder
0:14:02.650,0:14:07.950
E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website[br]um abstimmen und wählen zu können. Da kann
0:14:07.950,0:14:10.850
man sich leicht vorstellen, da gibt's[br]viele Dinge die möglich sind, dass man
0:14:10.850,0:14:16.089
eben auf der falschen Website abstimmt.[br]Gut das kam in den Medien, das warf etwas
0:14:16.089,0:14:22.070
Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten[br]nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung
0:14:22.070,0:14:27.620
zu senden.[br]Lachen, vereinzeltes Klatschen
0:14:27.620,0:14:31.810
... und die Abmahnungen, natürlich auf[br]Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts
0:14:31.810,0:14:36.270
sehr interessante Punkte zum Beispiel[br]gesagt: Ja der CCC habe das
0:14:36.270,0:14:38.920
Wappenschutzgesetz verletzt[br]Lachen
0:14:38.920,0:14:43.139
...oder es sein Vergehen gegen den[br]Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch
0:14:43.139,0:14:47.391
begangen worden. Und der Höhepunkt: Man[br]habe das Vertrauen der Wähler in das
0:14:47.391,0:14:58.726
Endergebnis untergraben.[br]Lachen & Applaus
0:14:58.726,0:15:02.600
Man kennt diese sehr typische Reaktion:[br]jemand überbringt schlechte Nachrichten
0:15:02.600,0:15:07.620
und dann sollte er bestraft werden. Noch[br]das Gesetz das klingt ja sehr exotisch,
0:15:07.620,0:15:11.630
ist es auch. Ja auf dieser manipulierten[br]Websites - das Screenshot aus der
0:15:11.630,0:15:14.889
Abmahnung, da waren die Kantonswappen[br]drauf der Kantone die das System
0:15:14.889,0:15:18.790
verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und[br]klar, wenn man die Webseite manipuliert,
0:15:18.790,0:15:23.100
verwendet man die Wappen - ja klar ist[br]nicht vorgesehen - und das ist alles
0:15:23.100,0:15:28.551
strafbewährt und solche Abmahnung muss man[br]ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde
0:15:28.551,0:15:32.470
ein Journalist verurteilt. Er hatte mit[br]dem Genfer System gezeigt, dass man
0:15:32.470,0:15:38.160
zweimal abstimmen konnte. Da wurde also[br]verurteilt in erster Instanz. Erst das
0:15:38.160,0:15:43.199
Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen.[br]Soll doch selbstverständlich sein, wer das
0:15:43.199,0:15:48.410
E-Voting als unsicher offenbart, der[br]sollte nicht verurteilt werden, der sollte
0:15:48.410,0:15:52.350
Dank bekommen. Nun gut da kommt die[br]Abmahnung, da passierte weiter nichts
0:15:52.350,0:15:58.060
mehr. Einige Wochen lang und dann die[br]nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für
0:15:58.060,0:16:03.030
das E-Voting in der Schweiz". Nun[br]schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein
0:16:03.030,0:16:08.399
schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt:[br]Wir hören auf mit der Entwicklung dieses
0:16:08.399,0:16:13.149
E-Voting Systems. Ein überraschender[br]Entscheid, aber es geht nicht um die
0:16:13.149,0:16:18.769
Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel[br]zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt
0:16:18.769,0:16:24.250
als armer Kanton, aber der kann sich nun[br]das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im
0:16:24.250,0:16:28.410
Artikel. Was die Sicherheit betrifft:[br]diese E-Voting Systeme werden
0:16:28.410,0:16:33.639
ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das[br]sieht man beim Peil "Anforderungen an
0:16:33.639,0:16:40.690
Technik und Sicherheit: 5%"[br]Lachen, Klatschen
0:16:40.690,0:16:45.970
Auch noch interessant eine Zeile höher[br]steht noch etwas von "Anforderungen nach
0:16:45.970,0:16:53.060
BSI". Ist auch interessant, die haben wir[br]nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht
0:16:53.060,0:16:56.940
ist eindeutig nicht auf der Sicherheit.[br]Nun ist es so, Genf ist raus aus dem
0:16:56.940,0:17:02.010
Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter,[br]das ist die Schweizerische Post und die
0:17:02.010,0:17:08.689
verkauft ein System von Scytl, das ist ein[br]Anbieter aus Spanien, der sagt er sei
0:17:08.689,0:17:14.529
weltweit führend im E-Voting. Und was sagt[br]Scytl auf der Website: "We power
0:17:14.529,0:17:21.009
democracy". Und die meinen das ernst. Wenn[br]man noch näher hinschaut. Die machen
0:17:21.009,0:17:25.479
wirklich alles. Das beginnt beim Election[br]Training, bei der Wählerregistrierung.
0:17:25.479,0:17:31.100
Dann kann man auch online abstimmen und[br]wählen. Bis zur result consolidation,
0:17:31.100,0:17:35.440
was auch immer das bedeutet. Und sogar das[br]Election Night Reporting. Man kann also
0:17:35.440,0:17:41.260
die ganze direkte Demokratie, kann man[br]outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie
0:17:41.260,0:17:46.749
finanziert sich so ein Unternehmen, mit[br]Venture Capital natürlich. Lauter
0:17:46.749,0:17:51.850
sympathische Investoren, die geben denen[br]Geld und wenn man im Bereich Venture
0:17:51.850,0:17:56.239
Capital tätig ist, da will man eine[br]Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn
0:17:56.239,0:18:00.320
vor Sicherheit, die Demokratie wird[br]privatisiert und viel Glück wird dem
0:18:00.320,0:18:05.929
vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch[br]jemanden der vertraut denen das der
0:18:05.929,0:18:10.769
schweizerische Bundesrat unserer[br]Regierung. Denn bislang war E-Voting im
0:18:10.769,0:18:14.650
Versuchsbetrieb, nun soll das der[br]offizielle dritte sogenannte Stimmekanal
0:18:14.650,0:18:18.429
werden. Da wurde die Vernehmlassung[br]eröffnet, das heißt man kann sich dazu
0:18:18.429,0:18:22.109
äußern. Werden wir auf digitale[br]Gesellschaft machen, aber vielleicht ist
0:18:22.109,0:18:25.669
es auch eine Gelegenheit für euch mal dem[br]Schweizer Bundesrat die Meinung über
0:18:25.669,0:18:30.610
E-Voting zu sagen, über Abstimmen im[br]Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment
0:18:30.610,0:18:35.629
ist eine Volksinitiative in Planung gegen[br]E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting
0:18:35.629,0:18:40.359
vorläufig verboten wird und erst wieder[br]eingeführt werden darf, wenn es genauso
0:18:40.359,0:18:45.070
sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen[br]handschriftlich an der Urne. Da müssen wir
0:18:45.070,0:18:48.850
100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn[br]wir das schaffen, wenn das zustande kommt
0:18:48.850,0:18:52.059
- das ist schwieriger als es vielleicht[br]klingt - dann würden wir die in Bern
0:18:52.059,0:18:55.369
abgeben, in der Bundesstadt und da macht[br]jetzt Packi weiter.
0:18:55.369,0:19:04.009
Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit[br]Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich
0:19:04.009,0:19:14.529
- bei jedem Vortrag ein Thema und auch die[br]haben uns auf Trab gehalten. Aus dem
0:19:14.529,0:19:17.600
Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild[br]aus Bern - die meisten politischen
0:19:17.600,0:19:21.590
Entscheidungen finden dort statt in der[br]Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder
0:19:21.590,0:19:26.070
nicht, kann ich hier nicht sagen.[br]Netzsperren: für die Politiker sehen sie
0:19:26.070,0:19:33.800
so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den[br]USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja
0:19:33.800,0:19:41.260
nur einen Job machen, sagen, dass durch[br]darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune
0:19:41.260,0:19:47.090
halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes[br]Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich
0:19:47.090,0:19:51.769
wie sinnvoll und wie nützlich die[br]Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der
0:19:51.769,0:19:56.820
Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom,[br]die Telekom der Schweiz, die wirbt für
0:19:56.820,0:20:02.499
Netzsperren für den Privatgebrauch. Das[br]Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist
0:20:02.499,0:20:10.210
nur, dass die erste Dosis Netzsperren[br]gratis ist. Netzsperren haben jetzt im
0:20:10.210,0:20:14.799
Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz[br]regelt das Glückspiel in der Schweiz auch
0:20:14.799,0:20:20.059
im Internet. Man wollte so mit Netzsperren[br]gegen ausländische Casinos vorgehen.
0:20:20.059,0:20:25.059
Dagegen haben wir erfolgreich 50.000[br]Unterschriften gesammelt um eine
0:20:25.059,0:20:28.429
Abstimmung zu erzielen. In rund 80[br]Tagen... und die wurden dann auch
0:20:28.429,0:20:35.570
eingereicht. Die Netzsperren sind[br]technisch nicht näher spezifiziert, aber
0:20:35.570,0:20:40.239
sie sollen natürlich so gut funktionieren,[br]dass man selbst bei Facebook etwas das
0:20:40.239,0:20:45.220
unter www.facebook.com ist, sperren kann[br]ohne das ganze soziale Netzwerk zu
0:20:45.220,0:20:50.309
sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem[br]Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf
0:20:50.309,0:20:56.470
die Abstimmung rausgekommen ist, vom[br]Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir
0:20:56.470,0:21:01.559
trotz dieser Widersprüchen.. waren wir[br]etwa gleich erfolgreich wie bei anderen
0:21:01.559,0:21:07.630
Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa[br]34 Prozent, aber wir sind einfach nicht
0:21:07.630,0:21:11.149
gegen verhungerte Eichhörnchen und tote[br]Zirkuselefanten angekommen.
0:21:11.149,0:21:15.330
Gelächter[br]Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz
0:21:15.330,0:21:20.110
in dem Netzsperren drinstehen. Das war[br]wirklich das erste Gesetz und das leider
0:21:20.110,0:21:24.590
auch durch die Abstimmung legitimisiert,[br]muss man sagen. Das ist ein bisschen ein
0:21:24.590,0:21:28.450
Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf[br]der einen Seite, auf der positiven Seite,
0:21:28.450,0:21:33.690
konnten wir ein Referendum durchführen,[br]nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen
0:21:33.690,0:21:41.330
Netzsperren und haben so sehr viele Leute[br]mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es
0:21:41.330,0:21:49.249
Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das[br]nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt
0:21:49.249,0:21:53.850
es Sperrvorschriften gegen illegale[br]Pornografie. Da gibt es bereits die
0:21:53.850,0:21:59.450
freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf[br]die IP-Adresse geht, da bekommt man dann
0:21:59.450,0:22:05.460
diese Sperrseite auch. Dort gab es im[br]Fernmeldegesetz eine Formulierung, die
0:22:05.460,0:22:11.099
unter dubiosen Umständen von einer Kann-[br]Formuliert zu einer Muss-Formulierung
0:22:11.099,0:22:16.849
geändert wurde. Das heißt man muss jetzt[br]diese Netzsperren implementieren, obwohl
0:22:16.849,0:22:22.279
eigentlich hinreichend bekannt ist, dass[br]diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen
0:22:22.279,0:22:28.479
ist viel effektiver. Die Sperren lassen[br]sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen
0:22:28.479,0:22:31.899
will, wie das geht, kann beim Bundesamt[br]für Kommunikation auf die
0:22:31.899,0:22:36.009
Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für[br]die Piratenpartei geschrieben habe zum
0:22:36.009,0:22:40.080
Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin[br]wie man die DNS-Einstellung ändert.
0:22:40.080,0:22:51.649
Gelächter, Klatschen[br]Nun haben wir natürlich gekämpft, dass
0:22:51.649,0:22:55.330
irgendwie noch eine Löschvorschrift[br]reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten
0:22:55.330,0:23:00.090
wir einen Teilerfolg verbuchen durch[br]beharrliches Zureden und lange
0:23:00.090,0:23:05.010
Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen[br]und Sperren" Formulierung im Gesetz statt
0:23:05.010,0:23:10.509
eine "Löschen statt Sperren" Formulierung,[br]aber da müssen wir sehr genau hinschauen,
0:23:10.509,0:23:15.409
wie das dann umgesetzt wird und dass es[br]umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur
0:23:15.409,0:23:21.620
möglich da uns Politiker unterstützen und[br]uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist
0:23:21.620,0:23:27.049
der Ausweis von Berni. Er zusammen mit[br]Jorgo und vielen anderen, die gehen da
0:23:27.049,0:23:32.429
wirklich jede Session vorbei und versuchen[br]mit diesen Politikern zu reden, zeigen
0:23:32.429,0:23:37.179
ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den[br]Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen
0:23:37.179,0:23:40.479
Dank diesen beiden, die machen wirklich[br]super Arbeit.
0:23:40.479,0:23:48.299
Applaus[br]Und es wird diese Arbeit auch weiterhin
0:23:48.299,0:23:52.029
brauchen, denn das nächste Gesetz, das[br]steht schonan. Das ist das
0:23:52.029,0:23:56.130
Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es[br]jetzt in Zürich weiter mit Martin.
0:23:56.130,0:24:02.380
Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt[br]uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In
0:24:02.380,0:24:05.719
Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat[br]und die schöne Altstadt mit den Kirchen
0:24:05.719,0:24:11.059
und so, sondern unter anderem einen[br]Verband, einen Verein der sich "Audio
0:24:11.059,0:24:16.669
Vision Schweiz". Und der gehört zu einer[br]Allianz gegen die Internetpiraterie. Die
0:24:16.669,0:24:22.469
Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung.[br]Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die
0:24:22.469,0:24:28.269
haben das Schweizer Wappen im Logo und so[br]weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es
0:24:28.269,0:24:32.269
geht um die Amerikaner, nicht erst seit[br]Trump, die Amerikaner haben eine Idee von
0:24:32.269,0:24:37.250
einem ganz starken Urheberrecht und wollen[br]das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz
0:24:37.250,0:24:42.159
zählt zu den wenigen Staaten, die das noch[br]nicht gemacht haben. Das führt dann dazu:
0:24:42.159,0:24:48.999
die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten-[br]Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man
0:24:48.999,0:24:54.549
wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die[br]Liste sieht für dieses Jahr so aus
0:24:54.549,0:25:03.489
Gelächter, Rufe, Klatschen[br]Man sieht es gibt eine Priority Watch List
0:25:03.489,0:25:07.700
und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste[br]auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien
0:25:07.700,0:25:09.700
und Tadschikistan.[br]Gelächter
0:25:09.700,0:25:14.950
Die Priority Watch List ist noch etwas[br]weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die
0:25:14.950,0:25:17.320
sehen jetzt daran ihr Urheberrecht[br]anzupassen, die wurden noch etwas mehr
0:25:17.320,0:25:21.749
unter Druck gesetzt. Aber auch in der[br]Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein
0:25:21.749,0:25:25.909
Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem[br]Parlament.. Und da gab es einen ganzen
0:25:25.909,0:25:30.460
Wunschzettel vor allem aus den USA, und[br]der wurde schon weitgehend erfüllt.
0:25:30.460,0:25:36.229
Was heisst das? Man legalisiert[br]Massenabmahnungen wieder. Die gab es
0:25:36.229,0:25:40.609
schonmal, die wurden dann verboten, vor[br]Allem wurde verboten die Peer to Peer
0:25:40.609,0:25:45.220
Netzwerke zu überwache. Das ist nun im[br]Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein.
0:25:45.220,0:25:49.590
Dann werden nach deutschem Vorbild alle[br]Fotografien geschützt, das sogenannte
0:25:49.590,0:25:53.409
Lichtbildschutz. Auch das fördert[br]Massenabmahnungen. Man weiss wie das
0:25:53.409,0:25:57.110
funktioniert, kennt man aus Deutschland.[br]Das wird dann teuer. Uploadfilter
0:25:57.110,0:26:01.379
natürlich sind im Trend, take down and[br]stay down, noch nicht für alle Provider,
0:26:01.379,0:26:06.299
aber für viele. Eine Internetsteuer wird[br]still und leise eingeführt, für das Teilen
0:26:06.299,0:26:09.300
auf Social Media muss bezahlt werden,[br]natürlich nicht direkt, das wird indirekt
0:26:09.300,0:26:14.349
abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber[br]dann zahlen wir mit dem Smartphone oder
0:26:14.649,0:26:19.779
mit dem Internetanschluss. Dann wurde[br]geplant das zeitversetzte Fernsehen, das
0:26:19.779,0:26:25.340
sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird[br]das Fernsehen wieder live schauen. Das
0:26:25.340,0:26:30.009
kommt jetzt knapp verhindert werden, soll[br]aber teurer werden. Netzsperren, das sagen
0:26:30.009,0:26:34.389
die meint alle noch: "Ja, die wollen wir[br]nicht im Urheberrecht", aber da drücken
0:26:34.389,0:26:38.039
die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir[br]hatten den Dammbruch und da ist auch damit
0:26:38.039,0:26:41.740
zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn[br]das nicht auch noch kommen würde. Gerade
0:26:41.740,0:26:45.649
diese Massabmahnungen haben Konsequenzen.[br]Wir kennen das schon, zum Beispiel beim
0:26:45.649,0:26:49.669
Fail Sharing von früher her. Das ist vor[br]einigen Jahren. Da gibt's dann
0:26:49.669,0:26:52.929
Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur,[br]dass man eine Rechnung bekommt von einem
0:26:52.929,0:26:57.989
Abmahnanwalt, sondern da steht dann die[br]Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal
0:26:57.989,0:27:04.049
die ganze IT mit. Das Problem bei diesen[br]Fällen war bislang immer man fand nie so
0:27:04.049,0:27:09.429
die Piraten im Keller, es waren meistens[br]Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren
0:27:09.429,0:27:13.309
nie die bösen kriminellen Dinge, die man[br]dann gefunden hat. Das war unpopulär aber
0:27:13.309,0:27:18.149
das dürfte wiederkommen, denn das ist[br]interessant eben auch finanziell. Oder bei
0:27:18.149,0:27:22.869
den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse.[br]Eine typische Abmahnung gibts heute schon
0:27:22.869,0:27:30.249
zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500[br]Euro gefordert. Das ist natürlich viel,
0:27:30.249,0:27:34.859
aber man könnte auch sagen, reich werden[br]mit Food-Pornografie. Man macht so einen
0:27:34.859,0:27:39.210
Schnappschuss stellt den online. Jemand[br]hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird
0:27:39.210,0:27:45.349
man reich. Ein Reichtum andere Art ist der[br]Datenreichtum und dafür wechseln wir nach
0:27:45.349,0:27:48.669
Gerzensee, das ist ein kleiner Ort[br]zwischen Bern und Thun und da übernimmt
0:27:48.669,0:27:55.070
wieder Packi.[br]Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten
0:27:55.070,0:27:58.870
gesammelt werden, fallen auch mal ein[br]paar Bits und Bytes raus und bleiben an
0:27:58.870,0:28:03.440
Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten.[br]Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt
0:28:03.440,0:28:13.080
hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum[br]hellocut.ch, das Portal, das Leute
0:28:13.080,0:28:15.719
zusammenbringt, die einen Haarschnitt[br]benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt
0:28:15.719,0:28:20.529
tätigen können, also ein Kundenportal für[br]Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich
0:28:20.529,0:28:25.049
offline und Nachrichten, wie diese...[br]gingen dann bei den Friseuren ein.
0:28:25.049,0:28:30.399
Anscheinend haben sie sich auf dem Server[br]ein Crypto Trojaner eingefangen und auch
0:28:30.399,0:28:35.520
keine Backups gehabt. Es war fies, es war[br]eine militärische Vollbit-
0:28:35.520,0:28:42.319
Verschlüsselung...[br]Lachen, Klatschen
0:28:42.319,0:28:46.520
.. aber die Techniker wurden informiert.[br]Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim
0:28:46.520,0:28:54.190
nächsten Fall hat's einen etwas Größeren[br]erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2
0:28:54.190,0:29:00.851
Detailhändler in der Schweiz. Von denen[br]wollte Martin seine Daten haben, hat so
0:29:00.851,0:29:07.519
ein Datenauskunftsbegehren gestellt und[br]eine Antwort bekommen. Große Firmen, die
0:29:07.519,0:29:12.669
haben diese Prozesse mittlerweile im Griff[br]und da lag dann ein paar Tage später ein
0:29:12.669,0:29:18.179
Brief in seinem Briefkasten. Leider hat[br]der nicht nur seine Daten bekommen,
0:29:18.179,0:29:26.330
sondern die einer ihm unbekannten Frau[br]noch dazu. Das ist nicht das erste Mal,
0:29:26.330,0:29:30.639
dass so etwas geschieht in der Schweiz.[br]Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute
0:29:30.639,0:29:35.330
heißt die Bank Cler, die hatte vor paar[br]Jahren mehreren Kunden die falschen
0:29:35.330,0:29:40.299
Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren[br]die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten
0:29:40.299,0:29:43.019
sicher zu keinen Spannungen geführt.[br]leichtes Lachen
0:29:43.019,0:29:49.440
Aber wenigstens war dann klar, wer wem das[br]Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit
0:29:49.440,0:29:55.149
unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank[br]natürlich nichts passiert. Wir haben keine
0:29:55.149,0:29:59.259
Strafbestimmungen, die relevant wären dort[br]drinn. Schuld sold ja damals sowieso die
0:29:59.259,0:30:05.140
Praktikantin gewesen sein. Diese[br]Datenschutzauskünfte finde ich immer
0:30:05.140,0:30:08.960
spannend zu lesen, weil man zieht ein[br]bisschen rein, wie die Firma organisiert
0:30:08.960,0:30:14.039
ist oder wie der Staat organisiert ist.[br]Die könnt ihr natürlich auch selbst
0:30:14.039,0:30:17.899
beantragen und sollte ihr auch machen[br]regelmäßig, die Firmen sollten wissen,
0:30:17.899,0:30:23.489
dass ihr wollt was mit diesen Daten[br]geschieht. Auf der Webseite vom
0:30:23.489,0:30:28.169
Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr[br]euch solche Musterbriefe runterladen. Die
0:30:28.169,0:30:32.289
sind nach Sparten sortiert, das heisst von[br]den Telekommunikationsanbieter wollt ihr
0:30:32.289,0:30:39.000
natürlich eure Randdaten noch dazu und die[br]Migros hat eure Randdaten vermutlich
0:30:39.000,0:30:45.960
nicht. Nächste Story war dann Steuern.[br]Steuern, das ist so ein zweischneidiges
0:30:45.960,0:30:49.649
Schwert. Auf der einen Seite will man,[br]dass die Straßen gemacht werden und der
0:30:49.649,0:30:53.970
Müll entsorgt und das dauert halt doch[br]eine Stunde bis man die Daten eingetippt
0:30:53.970,0:30:59.639
hat. Es gibt sogar eine Software, läuft[br]auch unter Linux. Gewisse Leute wollen
0:30:59.639,0:31:05.509
oder können diese Stunde nicht investieren[br]und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine
0:31:05.509,0:31:09.429
schöne App, da kann man die Belege scannen[br]und die sind dann für alle frei verfügbar
0:31:09.429,0:31:13.879
im Internet drin.[br]Gelächter, Klatschen
0:31:13.879,0:31:20.299
Wir hatten vergessen beim cloud storage,[br]das nicht browsebar flag zu setzen
0:31:20.299,0:31:25.849
Lachen[br]Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind
0:31:25.849,0:31:31.419
nicht so heikel in der Schweiz. Da redet[br]man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme
0:31:31.419,0:31:38.339
an dieser Geschichte ist, dass sie die[br]Meldung des Hackers als Scherz abgetan
0:31:38.339,0:31:44.070
haben und dann erst reagiert hatten als[br]heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist
0:31:44.070,0:31:49.809
die Webseite offline. Sie machen Pause bis[br]zum nächsten Jahr und wie's bei uns im
0:31:49.809,0:31:54.169
nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch[br]jetzt Kire was und er startet in
0:31:54.169,0:31:57.149
Bremgarten.[br]Kire: Besten Dank.
0:31:57.149,0:32:08.649
Applaus[br]Damit es ein gutes 2019 wird mache ich
0:32:08.649,0:32:13.789
einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie[br]gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren
0:32:13.789,0:32:20.549
Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz[br]der digitalen Gesellschaft und hier hat
0:32:20.549,0:32:26.330
auch das allererste Netzpolitik Synergie[br]Treffen stattgefunden in 2011. Diese
0:32:26.330,0:32:31.049
Treffen finden weiterhin halbjährlich[br]statt. Das nächste wird am 4. Mai
0:32:31.049,0:32:35.950
stattfinden. An diesem Samstag treffen[br]sich ungefähr 30 Personen aus den
0:32:35.950,0:32:39.739
unterschiedlichen netzpolitische[br]Organisationen in der Schweiz um über
0:32:39.739,0:32:47.289
gemeinsame Themen und Aktionen zu[br]diskutieren. Bremgarten, das idyllische
0:32:47.289,0:32:51.689
Altstädtchen an der Reuss gelegen.[br]leichtes Gelächter
0:32:51.689,0:32:58.119
... allerdings täuscht die Idylle,[br]zumindest wenn man dieser
0:32:58.119,0:33:03.779
Qualitätszeitschrift Glauben schenken[br]möchte.
0:33:03.779,0:33:08.809
Klatschen[br]Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung
0:33:08.809,0:33:14.479
geschuldet, die im Nachgang des[br]G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat.
0:33:14.479,0:33:19.690
In diesem Rahmen wurden umfangreiche[br]Bilddatenbanken angelegt und nach Personen
0:33:19.690,0:33:24.411
in ganz Europa gefahndet. Das hat dann[br]dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum
0:33:24.411,0:33:29.210
in Bremgarten eine entsprechende[br]Großrazzia stattgefunden hat und nach
0:33:29.210,0:33:35.809
einer Person gesucht wurde, die allerdings[br]morgens um sechs an einem Dienstag nicht
0:33:35.809,0:33:38.249
anzutreffen war.[br]Gelächter
0:33:38.249,0:33:42.539
Meines Wissens war sie zu Hause und wurde[br]dann auch nach einer kurzen Anhörung
0:33:42.539,0:33:50.210
wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu[br]sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer
0:33:50.210,0:33:54.629
wieder zu Diskussionen in Hamburg und[br]Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade
0:33:54.629,0:33:59.820
eben vom Datenschützer von Hamburg[br]entschieden, dass diese biometrischen
0:33:59.820,0:34:06.419
Daten zu löschen seien, weil sie die[br]Datenbank illegal erstellt worden ist. Das
0:34:06.419,0:34:14.119
ist noch der Durchsuchungsbefehl von[br]dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits
0:34:14.119,0:34:20.570
im Februar 2018 am ersten Winterkongress[br]der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie
0:34:20.570,0:34:26.639
man sich verhalten muss, wenn die Polizei[br]am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser
0:34:26.639,0:34:31.699
Winterkongress wird auch im nächsten Jahr[br]am 23. Februar wiederum stattfinden in
0:34:31.699,0:34:36.659
Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das[br]Programm ist verfügbar und es können auch
0:34:36.659,0:34:42.668
Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls[br]im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt
0:34:42.668,0:34:49.460
es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es[br]seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist
0:34:49.460,0:34:54.460
es hier losgegangen mit dem Thema[br]"digitale Demokratie". Und auch diese
0:34:54.460,0:35:00.619
Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt.[br]Hier wird das Thema "Digitalisierung in
0:35:00.619,0:35:06.400
der Bildung" sein am 10. Januar und am 11.[br]April wird das Thema "Dateneigentum" auf
0:35:06.400,0:35:12.869
dem Programm stehen. Nun geht es aber[br]gleich weiter im Anschluss an diesen Talk
0:35:12.869,0:35:19.470
mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo[br]wir alle einladen möchten teilzunehmen.
0:35:19.470,0:35:24.760
Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock[br]nach unten, durch's Glashaus hindurch und
0:35:24.760,0:35:31.230
unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang[br]hoch nach rechts - da ist der Lecture Room
0:35:31.230,0:35:35.010
M1. Wir werden einen Workshop machen[br]gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an
0:35:35.010,0:35:40.481
den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen[br]von 2019 eingehen werden, wie wir
0:35:40.481,0:35:44.990
organisiert sind und wie man sich[br]allenfalls einklinken kann, wenn man das
0:35:44.990,0:35:49.991
möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier[br]Tage hier gleich einen Stock tiefer an
0:35:49.991,0:35:56.549
einem Informationsstand anzutreffen, im[br]"about:freedom Cluster". Hier freuen wir
0:35:56.549,0:36:04.040
uns auf Besuch und auf interessante[br]Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben
0:36:04.040,0:36:07.950
jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar[br]Fragen und ansonstens treffen wir uns dann
0:36:07.950,0:36:22.807
gleich im Workshop im M1 wieder.[br]Applaus
0:36:22.807,0:36:29.490
Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2,[br]Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich
0:36:29.490,0:36:34.170
jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus[br]dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen
0:36:34.170,0:36:41.750
geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage[br]sind, kann ich mich an der Stelle erst
0:36:41.750,0:36:45.960
einmal ganz herzlich bedanken. Das ist[br]nochmal eure Chance einen viel dickeren
0:36:45.960,0:37:03.970
Applaus zu machen.[br]Applaus
0:37:03.970,0:37:12.700
Und damit seid ihr nicht entlassen,[br]sondern erst einmal danke, dass ihr so
0:37:12.700,0:37:16.860
aufmerksam wart und solche Organisationen[br]leben nur davon, indem man entweder
0:37:16.860,0:37:21.480
mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr[br]aus der Schweiz kommt, helft den Freunden
0:37:21.480,0:37:25.480
von der DigiGes aus der Schweiz, helft.[br]Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann
0:37:25.480,0:37:28.510
dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu[br]tun ist und weiterkämpfen für den
0:37:28.510,0:37:32.440
Weltfrieden.[br]Applaus
0:37:32.440,0:37:36.070
Abspannmusik
0:37:36.070,0:37:55.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!