WEBVTT
00:00:00.270 --> 00:00:19.392
35C3 Vorspannmusik
00:00:19.392 --> 00:00:28.460
Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine
warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen:
00:00:28.460 --> 00:00:34.360
Netzpolitik zwischen Bodensee und
Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das
00:00:34.360 --> 00:00:38.882
Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es
ist Martin Steiger...
00:00:38.882 --> 00:00:47.262
Applaus
00:00:47.262 --> 00:00:52.140
Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist
der packi, Steckenpferd der Überwachung,
00:00:52.140 --> 00:00:57.379
Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der
Geschäftsführer der DigiGes.
00:00:57.979 --> 00:01:01.229
Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich
schnell vom Acker machen kann.
00:01:01.229 --> 00:01:08.409
Applaus
00:01:08.409 --> 00:01:11.727
Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich
willkommen zu unserer Reise durch die
00:01:11.727 --> 00:01:17.340
Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr
wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger
00:01:17.340 --> 00:01:21.260
Verein, und das sind unsere
Mitgliedsorganisationen. Neben diesen
00:01:21.260 --> 00:01:27.770
Organisationen vertreten wir auch noch 400
Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem
00:01:27.770 --> 00:01:32.850
Bodensee im Norden und dem Matterhorn im
Süden ist viel gelaufen in der Schweizer
00:01:32.850 --> 00:01:36.840
Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte
sich auch unser abtretender Cyber-Minister
00:01:36.840 --> 00:01:38.840
geäussert...
Lachen
00:01:38.840 --> 00:01:42.670
packi: ...Seine Aussage, den Computer
nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen,
00:01:42.670 --> 00:01:44.730
ist zwar ein bisschen naiv...
mehr Lachen
00:01:44.730 --> 00:01:47.930
packi: ...Aber ist sicher besser als die
Aussage...
00:01:47.930 --> 00:01:53.100
Applaus
packi: ...sicher besser als die Aussage
00:01:53.100 --> 00:01:57.141
unseres ehemaligen Verteidigungsministers,
der sagt, die NSA kann uns gar nicht
00:01:57.141 --> 00:01:59.141
überwachen...
Lachen
00:01:59.141 --> 00:02:02.954
packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi
eine Verschlüsselung.
00:02:02.954 --> 00:02:08.690
Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat -
kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es
00:02:08.690 --> 00:02:11.890
auch schon weiter mit unserer Reise, in
Zimmerwald.
00:02:11.890 --> 00:02:17.239
Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein
kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da
00:02:17.239 --> 00:02:22.370
auf der Karte, beim Pfeil. Einige
Kilometer südwestlich des Flughafens Bern.
00:02:22.370 --> 00:02:27.880
Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung.
Ich könnte auch sagen strategische
00:02:27.880 --> 00:02:33.100
Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir
waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal
00:02:33.100 --> 00:02:35.140
reingeschaut.
vereinzelter Lacher
00:02:35.140 --> 00:02:39.601
Martin: Flogen da also wirklich durch, im
Tiefflug. Da hat das Zentrum für
00:02:39.601 --> 00:02:44.090
elektronische Operationen - das ZEO - der
Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man
00:02:44.090 --> 00:02:48.640
schon ahnen. Man sieht da auch
Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so
00:02:48.640 --> 00:02:52.860
weiter. Und die betreiben unter anderem
die sogenannte Kabelaufklärung, das ist
00:02:52.860 --> 00:02:58.150
vergleichsweise neu in der Schweiz.
Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in
00:02:58.150 --> 00:03:01.681
der Schweiz, und die nutzen das Internet.
Und die Schweiz ist ein kleines Land, das
00:03:01.681 --> 00:03:06.530
Internet ist international, da fliessen
Daten über die Grenze. Und diese Daten,
00:03:06.530 --> 00:03:10.870
die werden mal erfasst. Das ist eine Form
von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne
00:03:10.870 --> 00:03:16.160
Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert.
Und dieses Zentrum für elektronische
00:03:16.160 --> 00:03:21.240
Operationen, das durchsucht die Daten
nach Stichworten und liefert dann diese
00:03:21.240 --> 00:03:25.361
Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem
Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht
00:03:25.361 --> 00:03:28.810
wirklich breit. Auch die
Telekomunternehmen, die müssen
00:03:28.810 --> 00:03:32.770
kooperieren. Alles ist geheim, und die
betroffenen Personen, sowohl in der
00:03:32.770 --> 00:03:36.386
Schweiz als auch im Ausland, haben
faktisch keine Rechte.
00:03:36.386 --> 00:03:40.910
Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die
Glasfaserkabel in erster Linie betroffen
00:03:40.910 --> 00:03:45.540
sind. Und eben: Es sind nicht allein die
Metadaten, es sind wirklich alle Daten.
00:03:45.540 --> 00:03:49.810
Die Freigabe geschieht netterweise durch
den Verteidigungsminister. Auch das
00:03:49.810 --> 00:03:53.880
geheim. Und dann, um den Anschein von
Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es
00:03:53.880 --> 00:03:57.370
ein Geheimgericht, das es auch noch
anschauen muss. Aber nur die Kategorien
00:03:57.370 --> 00:04:02.700
der Stichwörter, nicht die Stichwörter
selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass
00:04:02.700 --> 00:04:08.400
da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon
Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen
00:04:08.400 --> 00:04:13.080
Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor
Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die
00:04:13.080 --> 00:04:15.260
Mitarbeiter da...
vereinzelte Lacher
00:04:15.260 --> 00:04:19.260
Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die
Grund- und Menschenrechte verletzen, dann
00:04:19.260 --> 00:04:22.640
machen die auch mal Pause.
vereinzelte Lacher
00:04:22.640 --> 00:04:26.460
Martin: Man sieht auch schön die
Uniformen. Das sind also keine zivilen
00:04:26.460 --> 00:04:30.020
Mitarbeiter, das sind militärische
Mitarbeiter. Die suchen auch noch
00:04:30.020 --> 00:04:33.910
Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht
davor zurück, Studierende rekrutieren zu
00:04:33.910 --> 00:04:38.361
wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund-
und Menschenrechte verletzen, das sollte
00:04:38.361 --> 00:04:43.990
nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt
weiss der Geheimdienst natürlich: Er
00:04:43.990 --> 00:04:47.580
überwacht, also wird er auch
zurücküberwacht. Also das heisst,
00:04:47.580 --> 00:04:50.833
Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte
in Papierform.
00:04:50.833 --> 00:04:55.233
Lachen
Martin: Ja... ja...
00:04:55.233 --> 00:05:00.970
Applaus
Martin: ...und Diskretion wird
00:05:00.970 --> 00:05:04.592
zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber
macht das wirklich nicht, das ist keine
00:05:04.592 --> 00:05:09.449
gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt
nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der
00:05:09.449 --> 00:05:12.660
Schweiz steht noch überwachende
Infrastruktur. Das ist der Ort
00:05:12.660 --> 00:05:16.757
Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern.
Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so
00:05:16.757 --> 00:05:21.229
weiter. Da findet die Funk- und
Satellitenaufklärung statt. Auch die
00:05:21.229 --> 00:05:25.780
elektronische Kriegsführung. Oder im
Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr
00:05:25.780 --> 00:05:29.070
rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine
Hälfte ist schweizerisch, die andere
00:05:29.070 --> 00:05:33.360
Hälfte amerikanisch. Und man kann sich
jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen?
00:05:33.360 --> 00:05:38.410
Kann man offen lassen. Nun, als Digitale
Gesellschaft lehnen wir diese
00:05:38.410 --> 00:05:41.210
Massenüberwachung natürlich ab. Und was
machen wir, wenn man politisch nicht
00:05:41.210 --> 00:05:46.180
weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir
klagen strategisch. Auch hier, wir haben
00:05:46.180 --> 00:05:52.320
Beschwerde erhoben, und im Moment liegt
unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das
00:05:52.320 --> 00:05:57.060
ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt
Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig.
00:05:57.060 --> 00:05:59.740
Wir wissen nicht, wann der Entscheid
erfolgen wird, das kann jederzeit
00:05:59.740 --> 00:06:05.960
passieren. Wir hoffen auf das nächste
Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das
00:06:05.960 --> 00:06:09.570
Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte
Geheimgericht. Die genehmigen die
00:06:09.570 --> 00:06:13.430
Kabelaufklärung. Das heisst, unsere
Beschwerde liegt beim gleichen Gericht,
00:06:13.430 --> 00:06:17.270
das auch über die Kabelaufklärung jeweils
entscheiden muss. Ist natürlich ein
00:06:17.270 --> 00:06:20.370
Problem, und eben, es ist auch noch
geheim. Wir erfahren nicht mal, was die
00:06:20.370 --> 00:06:24.180
entschieden haben. Deshalb müssen wir
realistisch sein, müssen wir davon
00:06:24.180 --> 00:06:29.120
ausgehen, die werden nicht zu unseren
Gunsten entscheiden. Es wird also weiter
00:06:29.120 --> 00:06:32.060
gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das
höchste Schweizer Gericht, und dann
00:06:32.060 --> 00:06:36.470
voraussichtlich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR
00:06:36.470 --> 00:06:41.550
in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass
wir spätestens dort dann obsiegen werden.
00:06:41.550 --> 00:06:44.320
Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit
packi.
00:06:45.776 --> 00:06:50.889
packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz
die Vorratsdatenspeicherung schon länger,
00:06:50.889 --> 00:06:57.229
seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt
mit unserer Klage angereicht, äh angelangt.
00:06:57.229 --> 00:07:04.540
In Straßburg, bei diesem schönen Gericht.
Wir hatten gegen... gegen die
00:07:04.540 --> 00:07:09.070
Massenüberwachung, gegen die... gegen die
Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben.
00:07:09.070 --> 00:07:14.150
Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt
eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben
00:07:14.150 --> 00:07:20.120
wir anfangs März den Entscheid bekommen
vom Bundesgericht. Dass ja, man
00:07:20.120 --> 00:07:25.020
Randdatenspeicherung verletzt zwar die
Grundrechte, aber es stehen da Interessen
00:07:25.020 --> 00:07:29.100
am Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit
00:07:29.100 --> 00:07:33.300
entgegen. Da haben wir wieder die
Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen
00:07:33.300 --> 00:07:36.130
wir eigentlich aus Deutschland. Aber in
der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch
00:07:36.130 --> 00:07:41.300
so. Und man speichert ja nur Randdaten,
sind ja nur Metadaten und keine Inhalte.
00:07:41.300 --> 00:07:48.190
Und die NSA sagt auch nicht: "We kill
based on meta data." Das haben wir jetzt
00:07:48.190 --> 00:07:51.600
also weitergezogen, nach Straßburg, zum
Europäischen Gerichtshof für
00:07:51.600 --> 00:07:56.009
Menschenrechte. Das ist so ein PDF-
Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen
00:07:56.009 --> 00:07:59.280
Weg können wir nur beschreiten, weil sich
die Schweiz immer noch an internationale
00:07:59.280 --> 00:08:04.410
Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die
Selbstbestimmungsinitiative angenommen,
00:08:04.410 --> 00:08:08.798
könnte es sein, dass wir diesen Weg dann
in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun
00:08:08.798 --> 00:08:13.590
erwarten wir einen Entscheid in drei bis
sechs Jahre. Das dauert immer ein
00:08:13.590 --> 00:08:19.169
bisschen. Und so lange ist jetzt das
Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in
00:08:19.169 --> 00:08:23.723
Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der
Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im
00:08:23.723 --> 00:08:27.639
Gesetz schon und in der Verordnung. Und
der Dienst, der für diese Überwachung
00:08:27.639 --> 00:08:30.940
zuständig ist, hat jetzt einen weiteren
Weg gefunden, wie man diesen
00:08:30.940 --> 00:08:34.099
Geltungsbereich ein bisschen erweitern
kann: mit einem Merkblatt.
00:08:34.099 --> 00:08:38.380
Lachen
packi: Normalerweise geschieht das per
00:08:38.380 --> 00:08:41.679
Exekutiventscheid in einer Verordnung.
Dort kann man dann auch noch Stellung
00:08:41.679 --> 00:08:46.670
nehmen. Da wird man eingeladen und so
weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht
00:08:46.670 --> 00:08:52.899
jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst
ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut
00:08:52.899 --> 00:08:58.540
Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF -
unter neue randdatenspeicherpflichtig ist.
00:08:58.540 --> 00:09:03.710
Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist,
steht nicht so genau drin. Ob man's ist
00:09:03.710 --> 00:09:09.380
oder nicht, erfährt man dann so, mittels
einer schönen Verfügung. Das heisst,
00:09:09.380 --> 00:09:14.700
dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch
wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und
00:09:14.700 --> 00:09:21.040
E-Mailprovider bekommen jetzt solche
angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die
00:09:21.040 --> 00:09:24.820
Randdaten nicht speichert, kann gebüsst
werden mit bis zu 100.000 Schweizer
00:09:24.820 --> 00:09:30.650
Franken. Das kommt einer Einschüchterung
gleich, weil wenn man so eine Verfügung
00:09:30.650 --> 00:09:34.330
bekommt, dann getraut man sich nicht
wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv
00:09:34.330 --> 00:09:39.480
anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig?
Schickt mir so eine Verfügung." Macht
00:09:39.480 --> 00:09:45.560
niemand. Weil da müsste man dann ja die
Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor
00:09:45.560 --> 00:09:50.520
dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht
nur alles abgelehnt, was wir
00:09:50.520 --> 00:09:54.750
gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen
wir jetzt neu die Randdaten. Die hat
00:09:54.750 --> 00:10:02.580
Martin mal angefragt. Es ist sehr
unvollständig. Was wir hier sehen, ist die
00:10:02.580 --> 00:10:07.160
interne IP-Adressen, die Martins
Telefonnummer da hatte, also eigentlich
00:10:07.160 --> 00:10:13.550
ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man
verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei
00:10:13.550 --> 00:10:19.990
der Antenne bekommen wir nur die
Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der
00:10:19.990 --> 00:10:26.041
Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das
sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen
00:10:26.041 --> 00:10:31.050
komisch, weil man kann diese Daten als
Open-Data-Datensatz runterladen. Naja,
00:10:31.050 --> 00:10:36.720
dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch
20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen.
00:10:36.720 --> 00:10:42.857
Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die
Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da
00:10:42.857 --> 00:10:46.080
kann man sich auch fragen, Darf man die so
lange aufbewahren, muss man die solange
00:10:46.080 --> 00:10:55.480
aufbewahren. Wir hatten ein paar komische
Urteile vom Bundesgericht gerade eben im
00:10:55.480 --> 00:11:03.110
Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte,
Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da
00:11:03.110 --> 00:11:07.450
nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt,
wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen.
00:11:07.450 --> 00:11:13.330
Und das Bundesgericht hat jetzt
entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die
00:11:13.330 --> 00:11:20.390
Stingrays vorher schon einsetzen können.
Es wurde quasi nachträglich legalisiert.
00:11:20.390 --> 00:11:25.330
Das heißt, ein gewichtiger Punkt der
Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das
00:11:25.330 --> 00:11:29.750
neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich
ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt
00:11:29.750 --> 00:11:37.950
halt dieses Gesetz und es trifft so ein
bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in
00:11:37.950 --> 00:11:44.990
Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir
hinken dem europäischen Umland immer
00:11:44.990 --> 00:11:50.030
hinterher, auch dank fehlendem
Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht
00:11:50.030 --> 00:11:55.740
haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem
zur Überwachung von mutmaßlichen
00:11:55.740 --> 00:12:00.459
Versicherungsbetrügern. Dort haben sie
eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen
00:12:00.459 --> 00:12:04.529
Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die
meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt
00:12:04.529 --> 00:12:10.860
werden können und auch angesetzt werden
werden. Auch wenn einige Firmen mit der
00:12:10.860 --> 00:12:16.610
Datenfestung Schweiz Werbung machen oder
sagen sie hätten Referenden eigenhändig
00:12:16.610 --> 00:12:22.110
eingereicht und alle Unterschriften
gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze
00:12:22.110 --> 00:12:26.680
sie nicht betreffen: Es betrifft alle in
der Schweiz und es betrifft jeden, der in
00:12:26.680 --> 00:12:31.990
der Schweiz ist, also nicht nur die
Bürger. Die betroffene Firma, die diese
00:12:31.990 --> 00:12:35.340
Behauptungen in den Raum stellt - ihr
wisst alle, von welcher Firma ich rede -
00:12:35.340 --> 00:12:39.120
ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun
weiter mit Martin.
00:12:39.120 --> 00:12:43.640
Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht
vorstellen. Nach Genf führt uns das
00:12:43.640 --> 00:12:48.810
E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im
Internet, das in der Schweiz schon weit
00:12:48.810 --> 00:12:54.500
verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter
anderem so aus. Das ist aber noch nicht
00:12:54.500 --> 00:12:58.730
das E-Voting, sondern wir waren im
Januar... machten wir einen Besuch in
00:12:58.730 --> 00:13:03.000
Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle
Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter
00:13:03.000 --> 00:13:07.290
Factory, wo eben die Antimaterie
hergestellt wird und solche coolen Dinge.
00:13:07.290 --> 00:13:10.089
Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann
vielleicht auch Angst hat vor dem
00:13:10.089 --> 00:13:11.820
Weltuntergang, am CERN.
00:13:11.820 --> 00:13:12.820
Lachen
00:13:12.820 --> 00:13:20.350
Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr
schön, die sind überall. Wir hoffen, das
00:13:20.350 --> 00:13:26.480
wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber
ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur
00:13:26.480 --> 00:13:29.450
E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat
auch selbst ein E-Voting-System
00:13:29.450 --> 00:13:33.870
entwickelt. Das ist einer von zwei
Anbietern in der Schweiz, die es heute
00:13:33.870 --> 00:13:38.959
noch gibt und die fördern das auch sehr
stark. Dieses CHVote,
00:13:38.959 --> 00:13:43.430
das kann man dort bestellen, wenn
man E-Voting in der Schweiz durchführen
00:13:43.430 --> 00:13:49.330
möchte, oder konnte man bestellen. Denn:
Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker
00:13:49.330 --> 00:13:53.624
finden Schwachstelle im größten Schweizer
E-Voting System und was sind die Hacker
00:13:53.624 --> 00:13:59.214
natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es
konnte auf eine gefälschte Website
00:13:59.214 --> 00:14:02.650
umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der
Schweiz haben keine Wahlcomputer oder
00:14:02.650 --> 00:14:07.950
E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website
um abstimmen und wählen zu können. Da kann
00:14:07.950 --> 00:14:10.850
man sich leicht vorstellen, da gibt's
viele Dinge die möglich sind, dass man
00:14:10.850 --> 00:14:16.089
eben auf der falschen Website abstimmt.
Gut das kam in den Medien, das warf etwas
00:14:16.089 --> 00:14:22.070
Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten
nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung
00:14:22.070 --> 00:14:27.620
zu senden.
Lachen, vereinzeltes Klatschen
00:14:27.620 --> 00:14:31.810
... und die Abmahnungen, natürlich auf
Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts
00:14:31.810 --> 00:14:36.270
sehr interessante Punkte zum Beispiel
gesagt: Ja der CCC habe das
00:14:36.270 --> 00:14:38.920
Wappenschutzgesetz verletzt
Lachen
00:14:38.920 --> 00:14:43.139
...oder es sein Vergehen gegen den
Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch
00:14:43.139 --> 00:14:47.391
begangen worden. Und der Höhepunkt: Man
habe das Vertrauen der Wähler in das
00:14:47.391 --> 00:14:58.726
Endergebnis untergraben.
Lachen & Applaus
00:14:58.726 --> 00:15:02.600
Man kennt diese sehr typische Reaktion:
jemand überbringt schlechte Nachrichten
00:15:02.600 --> 00:15:07.620
und dann sollte er bestraft werden. Noch
das Gesetz das klingt ja sehr exotisch,
00:15:07.620 --> 00:15:11.630
ist es auch. Ja auf dieser manipulierten
Websites - das Screenshot aus der
00:15:11.630 --> 00:15:14.889
Abmahnung, da waren die Kantonswappen
drauf der Kantone die das System
00:15:14.889 --> 00:15:18.790
verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und
klar, wenn man die Webseite manipuliert,
00:15:18.790 --> 00:15:23.100
verwendet man die Wappen - ja klar ist
nicht vorgesehen - und das ist alles
00:15:23.100 --> 00:15:28.551
strafbewährt und solche Abmahnung muss man
ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde
00:15:28.551 --> 00:15:32.470
ein Journalist verurteilt. Er hatte mit
dem Genfer System gezeigt, dass man
00:15:32.470 --> 00:15:38.160
zweimal abstimmen konnte. Da wurde also
verurteilt in erster Instanz. Erst das
00:15:38.160 --> 00:15:43.199
Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen.
Soll doch selbstverständlich sein, wer das
00:15:43.199 --> 00:15:48.410
E-Voting als unsicher offenbart, der
sollte nicht verurteilt werden, der sollte
00:15:48.410 --> 00:15:52.350
Dank bekommen. Nun gut da kommt die
Abmahnung, da passierte weiter nichts
00:15:52.350 --> 00:15:58.060
mehr. Einige Wochen lang und dann die
nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für
00:15:58.060 --> 00:16:03.030
das E-Voting in der Schweiz". Nun
schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein
00:16:03.030 --> 00:16:08.399
schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt:
Wir hören auf mit der Entwicklung dieses
00:16:08.399 --> 00:16:13.149
E-Voting Systems. Ein überraschender
Entscheid, aber es geht nicht um die
00:16:13.149 --> 00:16:18.769
Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel
zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt
00:16:18.769 --> 00:16:24.250
als armer Kanton, aber der kann sich nun
das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im
00:16:24.250 --> 00:16:28.410
Artikel. Was die Sicherheit betrifft:
diese E-Voting Systeme werden
00:16:28.410 --> 00:16:33.639
ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das
sieht man beim Peil "Anforderungen an
00:16:33.639 --> 00:16:40.690
Technik und Sicherheit: 5%"
Lachen, Klatschen
00:16:40.690 --> 00:16:45.970
Auch noch interessant eine Zeile höher
steht noch etwas von "Anforderungen nach
00:16:45.970 --> 00:16:53.060
BSI". Ist auch interessant, die haben wir
nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht
00:16:53.060 --> 00:16:56.940
ist eindeutig nicht auf der Sicherheit.
Nun ist es so, Genf ist raus aus dem
00:16:56.940 --> 00:17:02.010
Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter,
das ist die Schweizerische Post und die
00:17:02.010 --> 00:17:08.689
verkauft ein System von Scytl, das ist ein
Anbieter aus Spanien, der sagt er sei
00:17:08.689 --> 00:17:14.529
weltweit führend im E-Voting. Und was sagt
Scytl auf der Website: "We power
00:17:14.529 --> 00:17:21.009
democracy". Und die meinen das ernst. Wenn
man noch näher hinschaut. Die machen
00:17:21.009 --> 00:17:25.479
wirklich alles. Das beginnt beim Election
Training, bei der Wählerregistrierung.
00:17:25.479 --> 00:17:31.100
Dann kann man auch online abstimmen und
wählen. Bis zur result consolidation,
00:17:31.100 --> 00:17:35.440
was auch immer das bedeutet. Und sogar das
Election Night Reporting. Man kann also
00:17:35.440 --> 00:17:41.260
die ganze direkte Demokratie, kann man
outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie
00:17:41.260 --> 00:17:46.749
finanziert sich so ein Unternehmen, mit
Venture Capital natürlich. Lauter
00:17:46.749 --> 00:17:51.850
sympathische Investoren, die geben denen
Geld und wenn man im Bereich Venture
00:17:51.850 --> 00:17:56.239
Capital tätig ist, da will man eine
Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn
00:17:56.239 --> 00:18:00.320
vor Sicherheit, die Demokratie wird
privatisiert und viel Glück wird dem
00:18:00.320 --> 00:18:05.929
vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch
jemanden der vertraut denen das der
00:18:05.929 --> 00:18:10.769
schweizerische Bundesrat unserer
Regierung. Denn bislang war E-Voting im
00:18:10.769 --> 00:18:14.650
Versuchsbetrieb, nun soll das der
offizielle dritte sogenannte Stimmekanal
00:18:14.650 --> 00:18:18.429
werden. Da wurde die Vernehmlassung
eröffnet, das heißt man kann sich dazu
00:18:18.429 --> 00:18:22.109
äußern. Werden wir auf digitale
Gesellschaft machen, aber vielleicht ist
00:18:22.109 --> 00:18:25.669
es auch eine Gelegenheit für euch mal dem
Schweizer Bundesrat die Meinung über
00:18:25.669 --> 00:18:30.610
E-Voting zu sagen, über Abstimmen im
Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment
00:18:30.610 --> 00:18:35.629
ist eine Volksinitiative in Planung gegen
E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting
00:18:35.629 --> 00:18:40.359
vorläufig verboten wird und erst wieder
eingeführt werden darf, wenn es genauso
00:18:40.359 --> 00:18:45.070
sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen
handschriftlich an der Urne. Da müssen wir
00:18:45.070 --> 00:18:48.850
100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn
wir das schaffen, wenn das zustande kommt
00:18:48.850 --> 00:18:52.059
- das ist schwieriger als es vielleicht
klingt - dann würden wir die in Bern
00:18:52.059 --> 00:18:55.369
abgeben, in der Bundesstadt und da macht
jetzt Packi weiter.
00:18:55.369 --> 00:19:04.009
Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit
Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich
00:19:04.009 --> 00:19:14.529
- bei jedem Vortrag ein Thema und auch die
haben uns auf Trab gehalten. Aus dem
00:19:14.529 --> 00:19:17.600
Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild
aus Bern - die meisten politischen
00:19:17.600 --> 00:19:21.590
Entscheidungen finden dort statt in der
Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder
00:19:21.590 --> 00:19:26.070
nicht, kann ich hier nicht sagen.
Netzsperren: für die Politiker sehen sie
00:19:26.070 --> 00:19:33.800
so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den
USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja
00:19:33.800 --> 00:19:41.260
nur einen Job machen, sagen, dass durch
darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune
00:19:41.260 --> 00:19:47.090
halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes
Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich
00:19:47.090 --> 00:19:51.769
wie sinnvoll und wie nützlich die
Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der
00:19:51.769 --> 00:19:56.820
Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom,
die Telekom der Schweiz, die wirbt für
00:19:56.820 --> 00:20:02.499
Netzsperren für den Privatgebrauch. Das
Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist
00:20:02.499 --> 00:20:10.210
nur, dass die erste Dosis Netzsperren
gratis ist. Netzsperren haben jetzt im
00:20:10.210 --> 00:20:14.799
Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz
regelt das Glückspiel in der Schweiz auch
00:20:14.799 --> 00:20:20.059
im Internet. Man wollte so mit Netzsperren
gegen ausländische Casinos vorgehen.
00:20:20.059 --> 00:20:25.059
Dagegen haben wir erfolgreich 50.000
Unterschriften gesammelt um eine
00:20:25.059 --> 00:20:28.429
Abstimmung zu erzielen. In rund 80
Tagen... und die wurden dann auch
00:20:28.429 --> 00:20:35.570
eingereicht. Die Netzsperren sind
technisch nicht näher spezifiziert, aber
00:20:35.570 --> 00:20:40.239
sie sollen natürlich so gut funktionieren,
dass man selbst bei Facebook etwas das
00:20:40.239 --> 00:20:45.220
unter www.facebook.com ist, sperren kann
ohne das ganze soziale Netzwerk zu
00:20:45.220 --> 00:20:50.309
sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem
Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf
00:20:50.309 --> 00:20:56.470
die Abstimmung rausgekommen ist, vom
Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir
00:20:56.470 --> 00:21:01.559
trotz dieser Widersprüchen.. waren wir
etwa gleich erfolgreich wie bei anderen
00:21:01.559 --> 00:21:07.630
Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa
34 Prozent, aber wir sind einfach nicht
00:21:07.630 --> 00:21:11.149
gegen verhungerte Eichhörnchen und tote
Zirkuselefanten angekommen.
00:21:11.149 --> 00:21:15.330
Gelächter
Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz
00:21:15.330 --> 00:21:20.110
in dem Netzsperren drinstehen. Das war
wirklich das erste Gesetz und das leider
00:21:20.110 --> 00:21:24.590
auch durch die Abstimmung legitimisiert,
muss man sagen. Das ist ein bisschen ein
00:21:24.590 --> 00:21:28.450
Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf
der einen Seite, auf der positiven Seite,
00:21:28.450 --> 00:21:33.690
konnten wir ein Referendum durchführen,
nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen
00:21:33.690 --> 00:21:41.330
Netzsperren und haben so sehr viele Leute
mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es
00:21:41.330 --> 00:21:49.249
Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das
nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt
00:21:49.249 --> 00:21:53.850
es Sperrvorschriften gegen illegale
Pornografie. Da gibt es bereits die
00:21:53.850 --> 00:21:59.450
freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf
die IP-Adresse geht, da bekommt man dann
00:21:59.450 --> 00:22:05.460
diese Sperrseite auch. Dort gab es im
Fernmeldegesetz eine Formulierung, die
00:22:05.460 --> 00:22:11.099
unter dubiosen Umständen von einer Kann-
Formuliert zu einer Muss-Formulierung
00:22:11.099 --> 00:22:16.849
geändert wurde. Das heißt man muss jetzt
diese Netzsperren implementieren, obwohl
00:22:16.849 --> 00:22:22.279
eigentlich hinreichend bekannt ist, dass
diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen
00:22:22.279 --> 00:22:28.479
ist viel effektiver. Die Sperren lassen
sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen
00:22:28.479 --> 00:22:31.899
will, wie das geht, kann beim Bundesamt
für Kommunikation auf die
00:22:31.899 --> 00:22:36.009
Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für
die Piratenpartei geschrieben habe zum
00:22:36.009 --> 00:22:40.080
Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin
wie man die DNS-Einstellung ändert.
00:22:40.080 --> 00:22:51.649
Gelächter, Klatschen
Nun haben wir natürlich gekämpft, dass
00:22:51.649 --> 00:22:55.330
irgendwie noch eine Löschvorschrift
reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten
00:22:55.330 --> 00:23:00.090
wir einen Teilerfolg verbuchen durch
beharrliches Zureden und lange
00:23:00.090 --> 00:23:05.010
Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen
und Sperren" Formulierung im Gesetz statt
00:23:05.010 --> 00:23:10.509
eine "Löschen statt Sperren" Formulierung,
aber da müssen wir sehr genau hinschauen,
00:23:10.509 --> 00:23:15.409
wie das dann umgesetzt wird und dass es
umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur
00:23:15.409 --> 00:23:21.620
möglich da uns Politiker unterstützen und
uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist
00:23:21.620 --> 00:23:27.049
der Ausweis von Berni. Er zusammen mit
Jorgo und vielen anderen, die gehen da
00:23:27.049 --> 00:23:32.429
wirklich jede Session vorbei und versuchen
mit diesen Politikern zu reden, zeigen
00:23:32.429 --> 00:23:37.179
ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den
Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen
00:23:37.179 --> 00:23:40.479
Dank diesen beiden, die machen wirklich
super Arbeit.
00:23:40.479 --> 00:23:48.299
Applaus
Und es wird diese Arbeit auch weiterhin
00:23:48.299 --> 00:23:52.029
brauchen, denn das nächste Gesetz, das
steht schonan. Das ist das
00:23:52.029 --> 00:23:56.130
Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es
jetzt in Zürich weiter mit Martin.
00:23:56.130 --> 00:24:02.380
Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt
uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In
00:24:02.380 --> 00:24:05.719
Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat
und die schöne Altstadt mit den Kirchen
00:24:05.719 --> 00:24:11.059
und so, sondern unter anderem einen
Verband, einen Verein der sich "Audio
00:24:11.059 --> 00:24:16.669
Vision Schweiz". Und der gehört zu einer
Allianz gegen die Internetpiraterie. Die
00:24:16.669 --> 00:24:22.469
Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung.
Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die
00:24:22.469 --> 00:24:28.269
haben das Schweizer Wappen im Logo und so
weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es
00:24:28.269 --> 00:24:32.269
geht um die Amerikaner, nicht erst seit
Trump, die Amerikaner haben eine Idee von
00:24:32.269 --> 00:24:37.250
einem ganz starken Urheberrecht und wollen
das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz
00:24:37.250 --> 00:24:42.159
zählt zu den wenigen Staaten, die das noch
nicht gemacht haben. Das führt dann dazu:
00:24:42.159 --> 00:24:48.999
die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten-
Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man
00:24:48.999 --> 00:24:54.549
wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die
Liste sieht für dieses Jahr so aus
00:24:54.549 --> 00:25:03.489
Gelächter, Rufe, Klatschen
Man sieht es gibt eine Priority Watch List
00:25:03.489 --> 00:25:07.700
und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste
auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien
00:25:07.700 --> 00:25:09.700
und Tadschikistan.
Gelächter
00:25:09.700 --> 00:25:14.950
Die Priority Watch List ist noch etwas
weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die
00:25:14.950 --> 00:25:17.320
sehen jetzt daran ihr Urheberrecht
anzupassen, die wurden noch etwas mehr
00:25:17.320 --> 00:25:21.749
unter Druck gesetzt. Aber auch in der
Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein
00:25:21.749 --> 00:25:25.909
Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem
Parlament.. Und da gab es einen ganzen
00:25:25.909 --> 00:25:30.460
Wunschzettel vor allem aus den USA, und
der wurde schon weitgehend erfüllt.
00:25:30.460 --> 00:25:36.229
Was heisst das? Man legalisiert
Massenabmahnungen wieder. Die gab es
00:25:36.229 --> 00:25:40.609
schonmal, die wurden dann verboten, vor
Allem wurde verboten die Peer to Peer
00:25:40.609 --> 00:25:45.220
Netzwerke zu überwache. Das ist nun im
Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein.
00:25:45.220 --> 00:25:49.590
Dann werden nach deutschem Vorbild alle
Fotografien geschützt, das sogenannte
00:25:49.590 --> 00:25:53.409
Lichtbildschutz. Auch das fördert
Massenabmahnungen. Man weiss wie das
00:25:53.409 --> 00:25:57.110
funktioniert, kennt man aus Deutschland.
Das wird dann teuer. Uploadfilter
00:25:57.110 --> 00:26:01.379
natürlich sind im Trend, take down and
stay down, noch nicht für alle Provider,
00:26:01.379 --> 00:26:06.299
aber für viele. Eine Internetsteuer wird
still und leise eingeführt, für das Teilen
00:26:06.299 --> 00:26:09.300
auf Social Media muss bezahlt werden,
natürlich nicht direkt, das wird indirekt
00:26:09.300 --> 00:26:14.349
abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber
dann zahlen wir mit dem Smartphone oder
00:26:14.649 --> 00:26:19.779
mit dem Internetanschluss. Dann wurde
geplant das zeitversetzte Fernsehen, das
00:26:19.779 --> 00:26:25.340
sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird
das Fernsehen wieder live schauen. Das
00:26:25.340 --> 00:26:30.009
kommt jetzt knapp verhindert werden, soll
aber teurer werden. Netzsperren, das sagen
00:26:30.009 --> 00:26:34.389
die meint alle noch: "Ja, die wollen wir
nicht im Urheberrecht", aber da drücken
00:26:34.389 --> 00:26:38.039
die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir
hatten den Dammbruch und da ist auch damit
00:26:38.039 --> 00:26:41.740
zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn
das nicht auch noch kommen würde. Gerade
00:26:41.740 --> 00:26:45.649
diese Massabmahnungen haben Konsequenzen.
Wir kennen das schon, zum Beispiel beim
00:26:45.649 --> 00:26:49.669
Fail Sharing von früher her. Das ist vor
einigen Jahren. Da gibt's dann
00:26:49.669 --> 00:26:52.929
Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur,
dass man eine Rechnung bekommt von einem
00:26:52.929 --> 00:26:57.989
Abmahnanwalt, sondern da steht dann die
Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal
00:26:57.989 --> 00:27:04.049
die ganze IT mit. Das Problem bei diesen
Fällen war bislang immer man fand nie so
00:27:04.049 --> 00:27:09.429
die Piraten im Keller, es waren meistens
Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren
00:27:09.429 --> 00:27:13.309
nie die bösen kriminellen Dinge, die man
dann gefunden hat. Das war unpopulär aber
00:27:13.309 --> 00:27:18.149
das dürfte wiederkommen, denn das ist
interessant eben auch finanziell. Oder bei
00:27:18.149 --> 00:27:22.869
den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse.
Eine typische Abmahnung gibts heute schon
00:27:22.869 --> 00:27:30.249
zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500
Euro gefordert. Das ist natürlich viel,
00:27:30.249 --> 00:27:34.859
aber man könnte auch sagen, reich werden
mit Food-Pornografie. Man macht so einen
00:27:34.859 --> 00:27:39.210
Schnappschuss stellt den online. Jemand
hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird
00:27:39.210 --> 00:27:45.349
man reich. Ein Reichtum andere Art ist der
Datenreichtum und dafür wechseln wir nach
00:27:45.349 --> 00:27:48.669
Gerzensee, das ist ein kleiner Ort
zwischen Bern und Thun und da übernimmt
00:27:48.669 --> 00:27:55.070
wieder Packi.
Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten
00:27:55.070 --> 00:27:58.870
gesammelt werden, fallen auch mal ein
paar Bits und Bytes raus und bleiben an
00:27:58.870 --> 00:28:03.440
Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten.
Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt
00:28:03.440 --> 00:28:13.080
hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum
hellocut.ch, das Portal, das Leute
00:28:13.080 --> 00:28:15.719
zusammenbringt, die einen Haarschnitt
benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt
00:28:15.719 --> 00:28:20.529
tätigen können, also ein Kundenportal für
Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich
00:28:20.529 --> 00:28:25.049
offline und Nachrichten, wie diese...
gingen dann bei den Friseuren ein.
00:28:25.049 --> 00:28:30.399
Anscheinend haben sie sich auf dem Server
ein Crypto Trojaner eingefangen und auch
00:28:30.399 --> 00:28:35.520
keine Backups gehabt. Es war fies, es war
eine militärische Vollbit-
00:28:35.520 --> 00:28:42.319
Verschlüsselung...
Lachen, Klatschen
00:28:42.319 --> 00:28:46.520
.. aber die Techniker wurden informiert.
Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim
00:28:46.520 --> 00:28:54.190
nächsten Fall hat's einen etwas Größeren
erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2
00:28:54.190 --> 00:29:00.851
Detailhändler in der Schweiz. Von denen
wollte Martin seine Daten haben, hat so
00:29:00.851 --> 00:29:07.519
ein Datenauskunftsbegehren gestellt und
eine Antwort bekommen. Große Firmen, die
00:29:07.519 --> 00:29:12.669
haben diese Prozesse mittlerweile im Griff
und da lag dann ein paar Tage später ein
00:29:12.669 --> 00:29:18.179
Brief in seinem Briefkasten. Leider hat
der nicht nur seine Daten bekommen,
00:29:18.179 --> 00:29:26.330
sondern die einer ihm unbekannten Frau
noch dazu. Das ist nicht das erste Mal,
00:29:26.330 --> 00:29:30.639
dass so etwas geschieht in der Schweiz.
Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute
00:29:30.639 --> 00:29:35.330
heißt die Bank Cler, die hatte vor paar
Jahren mehreren Kunden die falschen
00:29:35.330 --> 00:29:40.299
Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren
die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten
00:29:40.299 --> 00:29:43.019
sicher zu keinen Spannungen geführt.
leichtes Lachen
00:29:43.019 --> 00:29:49.440
Aber wenigstens war dann klar, wer wem das
Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit
00:29:49.440 --> 00:29:55.149
unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank
natürlich nichts passiert. Wir haben keine
00:29:55.149 --> 00:29:59.259
Strafbestimmungen, die relevant wären dort
drinn. Schuld sold ja damals sowieso die
00:29:59.259 --> 00:30:05.140
Praktikantin gewesen sein. Diese
Datenschutzauskünfte finde ich immer
00:30:05.140 --> 00:30:08.960
spannend zu lesen, weil man zieht ein
bisschen rein, wie die Firma organisiert
00:30:08.960 --> 00:30:14.039
ist oder wie der Staat organisiert ist.
Die könnt ihr natürlich auch selbst
00:30:14.039 --> 00:30:17.899
beantragen und sollte ihr auch machen
regelmäßig, die Firmen sollten wissen,
00:30:17.899 --> 00:30:23.489
dass ihr wollt was mit diesen Daten
geschieht. Auf der Webseite vom
00:30:23.489 --> 00:30:28.169
Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr
euch solche Musterbriefe runterladen. Die
00:30:28.169 --> 00:30:32.289
sind nach Sparten sortiert, das heisst von
den Telekommunikationsanbieter wollt ihr
00:30:32.289 --> 00:30:39.000
natürlich eure Randdaten noch dazu und die
Migros hat eure Randdaten vermutlich
00:30:39.000 --> 00:30:45.960
nicht. Nächste Story war dann Steuern.
Steuern, das ist so ein zweischneidiges
00:30:45.960 --> 00:30:49.649
Schwert. Auf der einen Seite will man,
dass die Straßen gemacht werden und der
00:30:49.649 --> 00:30:53.970
Müll entsorgt und das dauert halt doch
eine Stunde bis man die Daten eingetippt
00:30:53.970 --> 00:30:59.639
hat. Es gibt sogar eine Software, läuft
auch unter Linux. Gewisse Leute wollen
00:30:59.639 --> 00:31:05.509
oder können diese Stunde nicht investieren
und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine
00:31:05.509 --> 00:31:09.429
schöne App, da kann man die Belege scannen
und die sind dann für alle frei verfügbar
00:31:09.429 --> 00:31:13.879
im Internet drin.
Gelächter, Klatschen
00:31:13.879 --> 00:31:20.299
Wir hatten vergessen beim cloud storage,
das nicht browsebar flag zu setzen
00:31:20.299 --> 00:31:25.849
Lachen
Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind
00:31:25.849 --> 00:31:31.419
nicht so heikel in der Schweiz. Da redet
man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme
00:31:31.419 --> 00:31:38.339
an dieser Geschichte ist, dass sie die
Meldung des Hackers als Scherz abgetan
00:31:38.339 --> 00:31:44.070
haben und dann erst reagiert hatten als
heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist
00:31:44.070 --> 00:31:49.809
die Webseite offline. Sie machen Pause bis
zum nächsten Jahr und wie's bei uns im
00:31:49.809 --> 00:31:54.169
nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch
jetzt Kire was und er startet in
00:31:54.169 --> 00:31:57.149
Bremgarten.
Kire: Besten Dank.
00:31:57.149 --> 00:32:08.649
Applaus
Damit es ein gutes 2019 wird mache ich
00:32:08.649 --> 00:32:13.789
einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie
gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren
00:32:13.789 --> 00:32:20.549
Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz
der digitalen Gesellschaft und hier hat
00:32:20.549 --> 00:32:26.330
auch das allererste Netzpolitik Synergie
Treffen stattgefunden in 2011. Diese
00:32:26.330 --> 00:32:31.049
Treffen finden weiterhin halbjährlich
statt. Das nächste wird am 4. Mai
00:32:31.049 --> 00:32:35.950
stattfinden. An diesem Samstag treffen
sich ungefähr 30 Personen aus den
00:32:35.950 --> 00:32:39.739
unterschiedlichen netzpolitische
Organisationen in der Schweiz um über
00:32:39.739 --> 00:32:47.289
gemeinsame Themen und Aktionen zu
diskutieren. Bremgarten, das idyllische
00:32:47.289 --> 00:32:51.689
Altstädtchen an der Reuss gelegen.
leichtes Gelächter
00:32:51.689 --> 00:32:58.119
... allerdings täuscht die Idylle,
zumindest wenn man dieser
00:32:58.119 --> 00:33:03.779
Qualitätszeitschrift Glauben schenken
möchte.
00:33:03.779 --> 00:33:08.809
Klatschen
Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung
00:33:08.809 --> 00:33:14.479
geschuldet, die im Nachgang des
G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat.
00:33:14.479 --> 00:33:19.690
In diesem Rahmen wurden umfangreiche
Bilddatenbanken angelegt und nach Personen
00:33:19.690 --> 00:33:24.411
in ganz Europa gefahndet. Das hat dann
dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum
00:33:24.411 --> 00:33:29.210
in Bremgarten eine entsprechende
Großrazzia stattgefunden hat und nach
00:33:29.210 --> 00:33:35.809
einer Person gesucht wurde, die allerdings
morgens um sechs an einem Dienstag nicht
00:33:35.809 --> 00:33:38.249
anzutreffen war.
Gelächter
00:33:38.249 --> 00:33:42.539
Meines Wissens war sie zu Hause und wurde
dann auch nach einer kurzen Anhörung
00:33:42.539 --> 00:33:50.210
wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu
sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer
00:33:50.210 --> 00:33:54.629
wieder zu Diskussionen in Hamburg und
Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade
00:33:54.629 --> 00:33:59.820
eben vom Datenschützer von Hamburg
entschieden, dass diese biometrischen
00:33:59.820 --> 00:34:06.419
Daten zu löschen seien, weil sie die
Datenbank illegal erstellt worden ist. Das
00:34:06.419 --> 00:34:14.119
ist noch der Durchsuchungsbefehl von
dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits
00:34:14.119 --> 00:34:20.570
im Februar 2018 am ersten Winterkongress
der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie
00:34:20.570 --> 00:34:26.639
man sich verhalten muss, wenn die Polizei
am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser
00:34:26.639 --> 00:34:31.699
Winterkongress wird auch im nächsten Jahr
am 23. Februar wiederum stattfinden in
00:34:31.699 --> 00:34:36.659
Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das
Programm ist verfügbar und es können auch
00:34:36.659 --> 00:34:42.668
Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls
im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt
00:34:42.668 --> 00:34:49.460
es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es
seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist
00:34:49.460 --> 00:34:54.460
es hier losgegangen mit dem Thema
"digitale Demokratie". Und auch diese
00:34:54.460 --> 00:35:00.619
Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt.
Hier wird das Thema "Digitalisierung in
00:35:00.619 --> 00:35:06.400
der Bildung" sein am 10. Januar und am 11.
April wird das Thema "Dateneigentum" auf
00:35:06.400 --> 00:35:12.869
dem Programm stehen. Nun geht es aber
gleich weiter im Anschluss an diesen Talk
00:35:12.869 --> 00:35:19.470
mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo
wir alle einladen möchten teilzunehmen.
00:35:19.470 --> 00:35:24.760
Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock
nach unten, durch's Glashaus hindurch und
00:35:24.760 --> 00:35:31.230
unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang
hoch nach rechts - da ist der Lecture Room
00:35:31.230 --> 00:35:35.010
M1. Wir werden einen Workshop machen
gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an
00:35:35.010 --> 00:35:40.481
den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen
von 2019 eingehen werden, wie wir
00:35:40.481 --> 00:35:44.990
organisiert sind und wie man sich
allenfalls einklinken kann, wenn man das
00:35:44.990 --> 00:35:49.991
möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier
Tage hier gleich einen Stock tiefer an
00:35:49.991 --> 00:35:56.549
einem Informationsstand anzutreffen, im
"about:freedom Cluster". Hier freuen wir
00:35:56.549 --> 00:36:04.040
uns auf Besuch und auf interessante
Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben
00:36:04.040 --> 00:36:07.950
jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar
Fragen und ansonstens treffen wir uns dann
00:36:07.950 --> 00:36:22.807
gleich im Workshop im M1 wieder.
Applaus
00:36:22.807 --> 00:36:29.490
Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2,
Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich
00:36:29.490 --> 00:36:34.170
jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus
dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen
00:36:34.170 --> 00:36:41.750
geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage
sind, kann ich mich an der Stelle erst
00:36:41.750 --> 00:36:45.960
einmal ganz herzlich bedanken. Das ist
nochmal eure Chance einen viel dickeren
00:36:45.960 --> 00:37:03.970
Applaus zu machen.
Applaus
00:37:03.970 --> 00:37:12.700
Und damit seid ihr nicht entlassen,
sondern erst einmal danke, dass ihr so
00:37:12.700 --> 00:37:16.860
aufmerksam wart und solche Organisationen
leben nur davon, indem man entweder
00:37:16.860 --> 00:37:21.480
mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr
aus der Schweiz kommt, helft den Freunden
00:37:21.480 --> 00:37:25.480
von der DigiGes aus der Schweiz, helft.
Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann
00:37:25.480 --> 00:37:28.510
dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu
tun ist und weiterkämpfen für den
00:37:28.510 --> 00:37:32.440
Weltfrieden.
Applaus
00:37:32.440 --> 00:37:36.070
Abspannmusik
00:37:36.070 --> 00:37:55.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!