35C3 - Schweiz: Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn

35C3 Vorspannmusik

Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine
warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen:

Netzpolitik zwischen Bodensee und
Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das

Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es
ist Martin Steiger...

Applaus

Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist
der packi, Steckenpferd der Überwachung,

Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der
Geschäftsführer der DigiGes.

Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich
schnell vom Acker machen kann.

Applaus

Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich
willkommen zu unserer Reise durch die

Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr
wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger

Verein, und das sind unsere
Mitgliedsorganisationen. Neben diesen

Organisationen vertreten wir auch noch 400
Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem

Bodensee im Norden und dem Matterhorn im
Süden ist viel gelaufen in der Schweizer

Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte
sich auch unser abtretender Cyber-Minister

geäussert...
Lachen

packi: ...Seine Aussage, den Computer
nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen,

ist zwar ein bisschen naiv...
mehr Lachen

packi: ...Aber ist sicher besser als die
Aussage...

Applaus
packi: ...sicher besser als die Aussage

unseres ehemaligen Verteidigungsministers,
der sagt, die NSA kann uns gar nicht

überwachen...
Lachen

packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi
eine Verschlüsselung.

Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat -
kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es

auch schon weiter mit unserer Reise, in
Zimmerwald.

Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein
kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da

auf der Karte, beim Pfeil. Einige
Kilometer südwestlich des Flughafens Bern.

Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung.
Ich könnte auch sagen strategische

Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir
waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal

reingeschaut.
vereinzelter Lacher

Martin: Flogen da also wirklich durch, im
Tiefflug. Da hat das Zentrum für

elektronische Operationen - das ZEO - der
Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man

schon ahnen. Man sieht da auch
Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so

weiter. Und die betreiben unter anderem
die sogenannte Kabelaufklärung, das ist

vergleichsweise neu in der Schweiz.
Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in

der Schweiz, und die nutzen das Internet.
Und die Schweiz ist ein kleines Land, das

Internet ist international, da fliessen
Daten über die Grenze. Und diese Daten,

die werden mal erfasst. Das ist eine Form
von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne

Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert.
Und dieses Zentrum für elektronische

Operationen, das durchsucht die Daten
nach Stichworten und liefert dann diese

Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem
Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht

wirklich breit. Auch die
Telekomunternehmen, die müssen

kooperieren. Alles ist geheim, und die
betroffenen Personen, sowohl in der

Schweiz als auch im Ausland, haben
faktisch keine Rechte.

Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die
Glasfaserkabel in erster Linie betroffen

sind. Und eben: Es sind nicht allein die
Metadaten, es sind wirklich alle Daten.

Die Freigabe geschieht netterweise durch
den Verteidigungsminister. Auch das

geheim. Und dann, um den Anschein von
Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es

ein Geheimgericht, das es auch noch
anschauen muss. Aber nur die Kategorien

der Stichwörter, nicht die Stichwörter
selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass

da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon
Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen

Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor
Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die

Mitarbeiter da...
vereinzelte Lacher

Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die
Grund- und Menschenrechte verletzen, dann

machen die auch mal Pause.
vereinzelte Lacher

Martin: Man sieht auch schön die
Uniformen. Das sind also keine zivilen

Mitarbeiter, das sind militärische
Mitarbeiter. Die suchen auch noch

Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht
davor zurück, Studierende rekrutieren zu

wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund-
und Menschenrechte verletzen, das sollte

nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt
weiss der Geheimdienst natürlich: Er

überwacht, also wird er auch
zurücküberwacht. Also das heisst,

Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte
in Papierform.

Lachen
Martin: Ja... ja...

Applaus
Martin: ...und Diskretion wird

zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber
macht das wirklich nicht, das ist keine

gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt
nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der

Schweiz steht noch überwachende
Infrastruktur. Das ist der Ort

Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern.
Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so

weiter. Da findet die Funk- und
Satellitenaufklärung statt. Auch die

elektronische Kriegsführung. Oder im
Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr

rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine
Hälfte ist schweizerisch, die andere

Hälfte amerikanisch. Und man kann sich
jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen?

Kann man offen lassen. Nun, als Digitale
Gesellschaft lehnen wir diese

Massenüberwachung natürlich ab. Und was
machen wir, wenn man politisch nicht

weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir
klagen strategisch. Auch hier, wir haben

Beschwerde erhoben, und im Moment liegt
unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das

ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt
Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig.

Wir wissen nicht, wann der Entscheid
erfolgen wird, das kann jederzeit

passieren. Wir hoffen auf das nächste
Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das

Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte
Geheimgericht. Die genehmigen die

Kabelaufklärung. Das heisst, unsere
Beschwerde liegt beim gleichen Gericht,

das auch über die Kabelaufklärung jeweils
entscheiden muss. Ist natürlich ein

Problem, und eben, es ist auch noch
geheim. Wir erfahren nicht mal, was die

entschieden haben. Deshalb müssen wir
realistisch sein, müssen wir davon

ausgehen, die werden nicht zu unseren
Gunsten entscheiden. Es wird also weiter

gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das
höchste Schweizer Gericht, und dann

voraussichtlich an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR

in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass
wir spätestens dort dann obsiegen werden.

Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit
packi.

packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz
die Vorratsdatenspeicherung schon länger,

seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt
mit unserer Klage angereicht, äh angelangt.

In Straßburg, bei diesem schönen Gericht.
Wir hatten gegen... gegen die

Massenüberwachung, gegen die... gegen die
Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben.

Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt
eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben

wir anfangs März den Entscheid bekommen
vom Bundesgericht. Dass ja, man

Randdatenspeicherung verletzt zwar die
Grundrechte, aber es stehen da Interessen

am Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit

entgegen. Da haben wir wieder die
Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen

wir eigentlich aus Deutschland. Aber in
der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch

so. Und man speichert ja nur Randdaten,
sind ja nur Metadaten und keine Inhalte.

Und die NSA sagt auch nicht: "We kill
based on meta data." Das haben wir jetzt

also weitergezogen, nach Straßburg, zum
Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte. Das ist so ein PDF-
Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen

Weg können wir nur beschreiten, weil sich
die Schweiz immer noch an internationale

Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die
Selbstbestimmungsinitiative angenommen,

könnte es sein, dass wir diesen Weg dann
in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun

erwarten wir einen Entscheid in drei bis
sechs Jahre. Das dauert immer ein

bisschen. Und so lange ist jetzt das
Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in

Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der
Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im

Gesetz schon und in der Verordnung. Und
der Dienst, der für diese Überwachung

zuständig ist, hat jetzt einen weiteren
Weg gefunden, wie man diesen

Geltungsbereich ein bisschen erweitern
kann: mit einem Merkblatt.

Lachen
packi: Normalerweise geschieht das per

Exekutiventscheid in einer Verordnung.
Dort kann man dann auch noch Stellung

nehmen. Da wird man eingeladen und so
weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht

jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst
ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut

Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF -
unter neue randdatenspeicherpflichtig ist.

Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist,
steht nicht so genau drin. Ob man's ist

oder nicht, erfährt man dann so, mittels
einer schönen Verfügung. Das heisst,

dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch
wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und

E-Mailprovider bekommen jetzt solche
angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die

Randdaten nicht speichert, kann gebüsst
werden mit bis zu 100.000 Schweizer

Franken. Das kommt einer Einschüchterung
gleich, weil wenn man so eine Verfügung

bekommt, dann getraut man sich nicht
wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv

anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig?
Schickt mir so eine Verfügung." Macht

niemand. Weil da müsste man dann ja die
Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor

dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht
nur alles abgelehnt, was wir

gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen
wir jetzt neu die Randdaten. Die hat

Martin mal angefragt. Es ist sehr
unvollständig. Was wir hier sehen, ist die

interne IP-Adressen, die Martins
Telefonnummer da hatte, also eigentlich

ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man
verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei

der Antenne bekommen wir nur die
Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der

Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das
sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen

komisch, weil man kann diese Daten als
Open-Data-Datensatz runterladen. Naja,

dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch
20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen.

Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die
Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da

kann man sich auch fragen, Darf man die so
lange aufbewahren, muss man die solange

aufbewahren. Wir hatten ein paar komische
Urteile vom Bundesgericht gerade eben im

Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte,
Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da

nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt,
wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen.

Und das Bundesgericht hat jetzt
entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die

Stingrays vorher schon einsetzen können.
Es wurde quasi nachträglich legalisiert.

Das heißt, ein gewichtiger Punkt der
Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das

neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich
ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt

halt dieses Gesetz und es trifft so ein
bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in

Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir
hinken dem europäischen Umland immer

hinterher, auch dank fehlendem
Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht

haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem
zur Überwachung von mutmaßlichen

Versicherungsbetrügern. Dort haben sie
eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen

Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die
meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt

werden können und auch angesetzt werden
werden. Auch wenn einige Firmen mit der

Datenfestung Schweiz Werbung machen oder
sagen sie hätten Referenden eigenhändig

eingereicht und alle Unterschriften
gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze

sie nicht betreffen: Es betrifft alle in
der Schweiz und es betrifft jeden, der in

der Schweiz ist, also nicht nur die
Bürger. Die betroffene Firma, die diese

Behauptungen in den Raum stellt - ihr
wisst alle, von welcher Firma ich rede -

ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun
weiter mit Martin.

Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht
vorstellen. Nach Genf führt uns das

E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im
Internet, das in der Schweiz schon weit

verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter
anderem so aus. Das ist aber noch nicht

das E-Voting, sondern wir waren im
Januar... machten wir einen Besuch in

Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle
Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter

Factory, wo eben die Antimaterie
hergestellt wird und solche coolen Dinge.

Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann
vielleicht auch Angst hat vor dem

Weltuntergang, am CERN.

Lachen

Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr
schön, die sind überall. Wir hoffen, das

wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber
ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur

E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat
auch selbst ein E-Voting-System

entwickelt. Das ist einer von zwei
Anbietern in der Schweiz, die es heute

noch gibt und die fördern das auch sehr
stark. Dieses CHVote,

das kann man dort bestellen, wenn
man E-Voting in der Schweiz durchführen

möchte, oder konnte man bestellen. Denn:
Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker

finden Schwachstelle im größten Schweizer
E-Voting System und was sind die Hacker

natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es
konnte auf eine gefälschte Website

umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der
Schweiz haben keine Wahlcomputer oder

E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website
um abstimmen und wählen zu können. Da kann

man sich leicht vorstellen, da gibt's
viele Dinge die möglich sind, dass man

eben auf der falschen Website abstimmt.
Gut das kam in den Medien, das warf etwas

Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten
nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung

zu senden.
Lachen, vereinzeltes Klatschen

... und die Abmahnungen, natürlich auf
Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts

sehr interessante Punkte zum Beispiel
gesagt: Ja der CCC habe das

Wappenschutzgesetz verletzt
Lachen

...oder es sein Vergehen gegen den
Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch

begangen worden. Und der Höhepunkt: Man
habe das Vertrauen der Wähler in das

Endergebnis untergraben.
Lachen & Applaus

Man kennt diese sehr typische Reaktion:
jemand überbringt schlechte Nachrichten

und dann sollte er bestraft werden. Noch
das Gesetz das klingt ja sehr exotisch,

ist es auch. Ja auf dieser manipulierten
Websites - das Screenshot aus der

Abmahnung, da waren die Kantonswappen
drauf der Kantone die das System

verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und
klar, wenn man die Webseite manipuliert,

verwendet man die Wappen - ja klar ist
nicht vorgesehen - und das ist alles

strafbewährt und solche Abmahnung muss man
ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde

ein Journalist verurteilt. Er hatte mit
dem Genfer System gezeigt, dass man

zweimal abstimmen konnte. Da wurde also
verurteilt in erster Instanz. Erst das

Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen.
Soll doch selbstverständlich sein, wer das

E-Voting als unsicher offenbart, der
sollte nicht verurteilt werden, der sollte

Dank bekommen. Nun gut da kommt die
Abmahnung, da passierte weiter nichts

mehr. Einige Wochen lang und dann die
nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für

das E-Voting in der Schweiz". Nun
schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein

schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt:
Wir hören auf mit der Entwicklung dieses

E-Voting Systems. Ein überraschender
Entscheid, aber es geht nicht um die

Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel
zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt

als armer Kanton, aber der kann sich nun
das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im

Artikel. Was die Sicherheit betrifft:
diese E-Voting Systeme werden

ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das
sieht man beim Peil "Anforderungen an

Technik und Sicherheit: 5%"
Lachen, Klatschen

Auch noch interessant eine Zeile höher
steht noch etwas von "Anforderungen nach

BSI". Ist auch interessant, die haben wir
nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht

ist eindeutig nicht auf der Sicherheit.
Nun ist es so, Genf ist raus aus dem

Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter,
das ist die Schweizerische Post und die

verkauft ein System von Scytl, das ist ein
Anbieter aus Spanien, der sagt er sei

weltweit führend im E-Voting. Und was sagt
Scytl auf der Website: "We power

democracy". Und die meinen das ernst. Wenn
man noch näher hinschaut. Die machen

wirklich alles. Das beginnt beim Election
Training, bei der Wählerregistrierung.

Dann kann man auch online abstimmen und
wählen. Bis zur result consolidation,

was auch immer das bedeutet. Und sogar das
Election Night Reporting. Man kann also

die ganze direkte Demokratie, kann man
outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie

finanziert sich so ein Unternehmen, mit
Venture Capital natürlich. Lauter

sympathische Investoren, die geben denen
Geld und wenn man im Bereich Venture

Capital tätig ist, da will man eine
Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn

vor Sicherheit, die Demokratie wird
privatisiert und viel Glück wird dem

vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch
jemanden der vertraut denen das der

schweizerische Bundesrat unserer
Regierung. Denn bislang war E-Voting im

Versuchsbetrieb, nun soll das der
offizielle dritte sogenannte Stimmekanal

werden. Da wurde die Vernehmlassung
eröffnet, das heißt man kann sich dazu

äußern. Werden wir auf digitale
Gesellschaft machen, aber vielleicht ist

es auch eine Gelegenheit für euch mal dem
Schweizer Bundesrat die Meinung über

E-Voting zu sagen, über Abstimmen im
Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment

ist eine Volksinitiative in Planung gegen
E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting

vorläufig verboten wird und erst wieder
eingeführt werden darf, wenn es genauso

sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen
handschriftlich an der Urne. Da müssen wir

100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn
wir das schaffen, wenn das zustande kommt

- das ist schwieriger als es vielleicht
klingt - dann würden wir die in Bern

abgeben, in der Bundesstadt und da macht
jetzt Packi weiter.

Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit
Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich

- bei jedem Vortrag ein Thema und auch die
haben uns auf Trab gehalten. Aus dem

Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild
aus Bern - die meisten politischen

Entscheidungen finden dort statt in der
Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder

nicht, kann ich hier nicht sagen.
Netzsperren: für die Politiker sehen sie

so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den
USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja

nur einen Job machen, sagen, dass durch
darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune

halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes
Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich

wie sinnvoll und wie nützlich die
Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der

Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom,
die Telekom der Schweiz, die wirbt für

Netzsperren für den Privatgebrauch. Das
Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist

nur, dass die erste Dosis Netzsperren
gratis ist. Netzsperren haben jetzt im

Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz
regelt das Glückspiel in der Schweiz auch

im Internet. Man wollte so mit Netzsperren
gegen ausländische Casinos vorgehen.

Dagegen haben wir erfolgreich 50.000
Unterschriften gesammelt um eine

Abstimmung zu erzielen. In rund 80
Tagen... und die wurden dann auch

eingereicht. Die Netzsperren sind
technisch nicht näher spezifiziert, aber

sie sollen natürlich so gut funktionieren,
dass man selbst bei Facebook etwas das

unter www.facebook.com ist, sperren kann
ohne das ganze soziale Netzwerk zu

sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem
Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf

die Abstimmung rausgekommen ist, vom
Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir

trotz dieser Widersprüchen.. waren wir
etwa gleich erfolgreich wie bei anderen

Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa
34 Prozent, aber wir sind einfach nicht

gegen verhungerte Eichhörnchen und tote
Zirkuselefanten angekommen.

Gelächter
Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz

in dem Netzsperren drinstehen. Das war
wirklich das erste Gesetz und das leider

auch durch die Abstimmung legitimisiert,
muss man sagen. Das ist ein bisschen ein

Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf
der einen Seite, auf der positiven Seite,

konnten wir ein Referendum durchführen,
nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen

Netzsperren und haben so sehr viele Leute
mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es

Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das
nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt

es Sperrvorschriften gegen illegale
Pornografie. Da gibt es bereits die

freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf
die IP-Adresse geht, da bekommt man dann

diese Sperrseite auch. Dort gab es im
Fernmeldegesetz eine Formulierung, die

unter dubiosen Umständen von einer Kann-
Formuliert zu einer Muss-Formulierung

geändert wurde. Das heißt man muss jetzt
diese Netzsperren implementieren, obwohl

eigentlich hinreichend bekannt ist, dass
diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen

ist viel effektiver. Die Sperren lassen
sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen

will, wie das geht, kann beim Bundesamt
für Kommunikation auf die

Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für
die Piratenpartei geschrieben habe zum

Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin
wie man die DNS-Einstellung ändert.

Gelächter, Klatschen
Nun haben wir natürlich gekämpft, dass

irgendwie noch eine Löschvorschrift
reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten

wir einen Teilerfolg verbuchen durch
beharrliches Zureden und lange

Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen
und Sperren" Formulierung im Gesetz statt

eine "Löschen statt Sperren" Formulierung,
aber da müssen wir sehr genau hinschauen,

wie das dann umgesetzt wird und dass es
umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur

möglich da uns Politiker unterstützen und
uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist

der Ausweis von Berni. Er zusammen mit
Jorgo und vielen anderen, die gehen da

wirklich jede Session vorbei und versuchen
mit diesen Politikern zu reden, zeigen

ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den
Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen

Dank diesen beiden, die machen wirklich
super Arbeit.

Applaus
Und es wird diese Arbeit auch weiterhin

brauchen, denn das nächste Gesetz, das
steht schonan. Das ist das

Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es
jetzt in Zürich weiter mit Martin.

Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt
uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In

Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat
und die schöne Altstadt mit den Kirchen

und so, sondern unter anderem einen
Verband, einen Verein der sich "Audio

Vision Schweiz". Und der gehört zu einer
Allianz gegen die Internetpiraterie. Die

Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung.
Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die

haben das Schweizer Wappen im Logo und so
weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es

geht um die Amerikaner, nicht erst seit
Trump, die Amerikaner haben eine Idee von

einem ganz starken Urheberrecht und wollen
das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz

zählt zu den wenigen Staaten, die das noch
nicht gemacht haben. Das führt dann dazu:

die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten-
Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man

wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die
Liste sieht für dieses Jahr so aus

Gelächter, Rufe, Klatschen
Man sieht es gibt eine Priority Watch List

und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste
auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien

und Tadschikistan.
Gelächter

Die Priority Watch List ist noch etwas
weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die

sehen jetzt daran ihr Urheberrecht
anzupassen, die wurden noch etwas mehr

unter Druck gesetzt. Aber auch in der
Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein

Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem
Parlament.. Und da gab es einen ganzen

Wunschzettel vor allem aus den USA, und
der wurde schon weitgehend erfüllt.

Was heisst das? Man legalisiert
Massenabmahnungen wieder. Die gab es

schonmal, die wurden dann verboten, vor
Allem wurde verboten die Peer to Peer

Netzwerke zu überwache. Das ist nun im
Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein.

Dann werden nach deutschem Vorbild alle
Fotografien geschützt, das sogenannte

Lichtbildschutz. Auch das fördert
Massenabmahnungen. Man weiss wie das

funktioniert, kennt man aus Deutschland.
Das wird dann teuer. Uploadfilter

natürlich sind im Trend, take down and
stay down, noch nicht für alle Provider,

aber für viele. Eine Internetsteuer wird
still und leise eingeführt, für das Teilen

auf Social Media muss bezahlt werden,
natürlich nicht direkt, das wird indirekt

abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber
dann zahlen wir mit dem Smartphone oder

mit dem Internetanschluss. Dann wurde
geplant das zeitversetzte Fernsehen, das

sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird
das Fernsehen wieder live schauen. Das

kommt jetzt knapp verhindert werden, soll
aber teurer werden. Netzsperren, das sagen

die meint alle noch: "Ja, die wollen wir
nicht im Urheberrecht", aber da drücken

die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir
hatten den Dammbruch und da ist auch damit

zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn
das nicht auch noch kommen würde. Gerade

diese Massabmahnungen haben Konsequenzen.
Wir kennen das schon, zum Beispiel beim

Fail Sharing von früher her. Das ist vor
einigen Jahren. Da gibt's dann

Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur,
dass man eine Rechnung bekommt von einem

Abmahnanwalt, sondern da steht dann die
Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal

die ganze IT mit. Das Problem bei diesen
Fällen war bislang immer man fand nie so

die Piraten im Keller, es waren meistens
Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren

nie die bösen kriminellen Dinge, die man
dann gefunden hat. Das war unpopulär aber

das dürfte wiederkommen, denn das ist
interessant eben auch finanziell. Oder bei

den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse.
Eine typische Abmahnung gibts heute schon

zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500
Euro gefordert. Das ist natürlich viel,

aber man könnte auch sagen, reich werden
mit Food-Pornografie. Man macht so einen

Schnappschuss stellt den online. Jemand
hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird

man reich. Ein Reichtum andere Art ist der
Datenreichtum und dafür wechseln wir nach

Gerzensee, das ist ein kleiner Ort
zwischen Bern und Thun und da übernimmt

wieder Packi.
Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten

gesammelt werden, fallen auch mal ein
paar Bits und Bytes raus und bleiben an

Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten.
Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt

hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum
hellocut.ch, das Portal, das Leute

zusammenbringt, die einen Haarschnitt
benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt

tätigen können, also ein Kundenportal für
Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich

offline und Nachrichten, wie diese...
gingen dann bei den Friseuren ein.

Anscheinend haben sie sich auf dem Server
ein Crypto Trojaner eingefangen und auch

keine Backups gehabt. Es war fies, es war
eine militärische Vollbit-

Verschlüsselung...
Lachen, Klatschen

.. aber die Techniker wurden informiert.
Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim

nächsten Fall hat's einen etwas Größeren
erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2

Detailhändler in der Schweiz. Von denen
wollte Martin seine Daten haben, hat so

ein Datenauskunftsbegehren gestellt und
eine Antwort bekommen. Große Firmen, die

haben diese Prozesse mittlerweile im Griff
und da lag dann ein paar Tage später ein

Brief in seinem Briefkasten. Leider hat
der nicht nur seine Daten bekommen,

sondern die einer ihm unbekannten Frau
noch dazu. Das ist nicht das erste Mal,

dass so etwas geschieht in der Schweiz.
Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute

heißt die Bank Cler, die hatte vor paar
Jahren mehreren Kunden die falschen

Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren
die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten

sicher zu keinen Spannungen geführt.
leichtes Lachen

Aber wenigstens war dann klar, wer wem das
Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit

unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank
natürlich nichts passiert. Wir haben keine

Strafbestimmungen, die relevant wären dort
drinn. Schuld sold ja damals sowieso die

Praktikantin gewesen sein. Diese
Datenschutzauskünfte finde ich immer

spannend zu lesen, weil man zieht ein
bisschen rein, wie die Firma organisiert

ist oder wie der Staat organisiert ist.
Die könnt ihr natürlich auch selbst

beantragen und sollte ihr auch machen
regelmäßig, die Firmen sollten wissen,

dass ihr wollt was mit diesen Daten
geschieht. Auf der Webseite vom

Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr
euch solche Musterbriefe runterladen. Die

sind nach Sparten sortiert, das heisst von
den Telekommunikationsanbieter wollt ihr

natürlich eure Randdaten noch dazu und die
Migros hat eure Randdaten vermutlich

nicht. Nächste Story war dann Steuern.
Steuern, das ist so ein zweischneidiges

Schwert. Auf der einen Seite will man,
dass die Straßen gemacht werden und der

Müll entsorgt und das dauert halt doch
eine Stunde bis man die Daten eingetippt

hat. Es gibt sogar eine Software, läuft
auch unter Linux. Gewisse Leute wollen

oder können diese Stunde nicht investieren
und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine

schöne App, da kann man die Belege scannen
und die sind dann für alle frei verfügbar

im Internet drin.
Gelächter, Klatschen

Wir hatten vergessen beim cloud storage,
das nicht browsebar flag zu setzen

Lachen
Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind

nicht so heikel in der Schweiz. Da redet
man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme

an dieser Geschichte ist, dass sie die
Meldung des Hackers als Scherz abgetan

haben und dann erst reagiert hatten als
heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist

die Webseite offline. Sie machen Pause bis
zum nächsten Jahr und wie's bei uns im

nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch
jetzt Kire was und er startet in

Bremgarten.
Kire: Besten Dank.

Applaus
Damit es ein gutes 2019 wird mache ich

einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie
gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren

Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz
der digitalen Gesellschaft und hier hat

auch das allererste Netzpolitik Synergie
Treffen stattgefunden in 2011. Diese

Treffen finden weiterhin halbjährlich
statt. Das nächste wird am 4. Mai

stattfinden. An diesem Samstag treffen
sich ungefähr 30 Personen aus den

unterschiedlichen netzpolitische
Organisationen in der Schweiz um über

gemeinsame Themen und Aktionen zu
diskutieren. Bremgarten, das idyllische

Altstädtchen an der Reuss gelegen.
leichtes Gelächter

... allerdings täuscht die Idylle,
zumindest wenn man dieser

Qualitätszeitschrift Glauben schenken
möchte.

Klatschen
Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung

geschuldet, die im Nachgang des
G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat.

In diesem Rahmen wurden umfangreiche
Bilddatenbanken angelegt und nach Personen

in ganz Europa gefahndet. Das hat dann
dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum

in Bremgarten eine entsprechende
Großrazzia stattgefunden hat und nach

einer Person gesucht wurde, die allerdings
morgens um sechs an einem Dienstag nicht

anzutreffen war.
Gelächter

Meines Wissens war sie zu Hause und wurde
dann auch nach einer kurzen Anhörung

wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu
sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer

wieder zu Diskussionen in Hamburg und
Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade

eben vom Datenschützer von Hamburg
entschieden, dass diese biometrischen

Daten zu löschen seien, weil sie die
Datenbank illegal erstellt worden ist. Das

ist noch der Durchsuchungsbefehl von
dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits

im Februar 2018 am ersten Winterkongress
der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie

man sich verhalten muss, wenn die Polizei
am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser

Winterkongress wird auch im nächsten Jahr
am 23. Februar wiederum stattfinden in

Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das
Programm ist verfügbar und es können auch

Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls
im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt

es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es
seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist

es hier losgegangen mit dem Thema
"digitale Demokratie". Und auch diese

Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt.
Hier wird das Thema "Digitalisierung in

der Bildung" sein am 10. Januar und am 11.
April wird das Thema "Dateneigentum" auf

dem Programm stehen. Nun geht es aber
gleich weiter im Anschluss an diesen Talk

mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo
wir alle einladen möchten teilzunehmen.

Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock
nach unten, durch's Glashaus hindurch und

unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang
hoch nach rechts - da ist der Lecture Room

M1. Wir werden einen Workshop machen
gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an

den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen
von 2019 eingehen werden, wie wir

organisiert sind und wie man sich
allenfalls einklinken kann, wenn man das

möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier
Tage hier gleich einen Stock tiefer an

einem Informationsstand anzutreffen, im
"about:freedom Cluster". Hier freuen wir

uns auf Besuch und auf interessante
Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben

jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar
Fragen und ansonstens treffen wir uns dann

gleich im Workshop im M1 wieder.
Applaus

Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2,
Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich

jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus
dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen

geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage
sind, kann ich mich an der Stelle erst

einmal ganz herzlich bedanken. Das ist
nochmal eure Chance einen viel dickeren

Applaus zu machen.
Applaus

Und damit seid ihr nicht entlassen,
sondern erst einmal danke, dass ihr so

aufmerksam wart und solche Organisationen
leben nur davon, indem man entweder

mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr
aus der Schweiz kommt, helft den Freunden

von der DigiGes aus der Schweiz, helft.
Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann

dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu
tun ist und weiterkämpfen für den

Weltfrieden.
Applaus

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!